Notarverträge (Rentenbasis): Probleme und Lösungen.

Submitted by tsar55 on Sun, 05/05/2019 - 03:10
German
 


26.
Notarverträge: Probleme? Lösungen.


26.1
Notarverträge mit Rentenbasis-Klauseln: "Kunstwerke".



Notarverträge mit Rentenbasis-Klauseln sollten Kunstwerke der möglichst weitgehend versuchten Prognose aller ausdenkbaren Eventualitäten sein.

Konfliktfrei verlaufen solche Verträge nur, wenn sie mit ökonomischem Sachverstand überprüft wird. Die rein juristische Behandlung ist stark konfliktfördernd. Erfahrene Notare liefern die Anregungen für Konfliktminderung oft als Zusatzleistung. Aber selbstverständlich ist eine derart weitgehende Form der "notariellen Belehrungspflicht" nicht.

"Juristisch perfekt" - das kann unverantwortlich dumm sein.

Es ist nicht immer alles optimal für den zukünftigen Ablauf, was rein juristisch gesehen logisch perfekt ist. Wichtigstes Standard-Problem: Für Juristen ist es ganz selbstverständlich, dass bei Nichterfüllung dann Vollstreckung und Zwangsversteigerung eintreten - was sonst - ist ja völlig klar. Da gilt der gängige Spruch des Jura-Studiums: "Geld hat man zu haben" oder "Geld muss man haben".

Für die privaten und gewöhnlich rechtsunkundigen Vertragspartner ist genau das aber das Schlimmste, was eintreten könnte. Es tritt recht oft ein, wenn nämlich aus der Inaussichtstellung der Bank kein Kredit wird oder wenn ein wichtiger Vertragsbeteiligter schwer erkrankt oder durch einen Unfall stirbt. - Man kann das Zwangsvollstreckungs-Risiko durch recht einfache zusätzliche Regelungen im Vertrag fast völlig ausschließen. Hierzu weiter unten Näheres.

26.2
Notarverträge: Viel Geld für Standard-Texte?

Die Verwendung von Urkundenvorlagen durch Notare:

Die meisten wissen es nicht? - Seit Juristen Vertragstexte vorbereiten, benutzen sie dafür Textvorlagen - seit 2000 und viel mehr Jahren. Das ist eine Jahrtausende währende Vorwegnahme der "Textbaustein"-Korrespondenz des angebrochenen Computer-Zeitalters.
Die recht hohe gegenwärtige gesetzlich geregelte Vergütung der Notare bei Beurkundung ist für:

(1) die Anpassung der Texte an den konkreten Fall;
(2) das Einarbeiten von zusätzlichem Regelungsbedarf;
(3) die "Belehrungs-Pflicht" (Klartext: Beratungspflicht) gegenüber den Beteiligten;
(4) bei Immobilien-Kaufverträgen die administrative Begleitung.

Die Verwendung von Urkundenvorlagen war schon immer so. Dies basiert also keineswegs auf dem Übergang zu Computern. Als es noch keine Computer gab, mussten Schreibkräfte den Text jedes Mal aus dem Vorlagenbuch abtippen - und zwar fast absolut tippfehlerfrei. Vor der Erfindung der Fotokopie war seitenlanges fehlerfreies Abtippen - kaum noch vorstellbar für uns Heutige - eine besondere berufliche Qualifikation.

Textvorlagen garantieren Qualität.

Immobilienkaufverträge der Notare sind nur deshalb juristisch relativ hochwertig, weil in dieser Form gearbeitet wird, also mit sorgfältig durchdachten Vorlagen. - Ein Notar mag daraus seine eigene Vorlage weiter entwickeln und alles das einbauen, was ihm an den Standardvorlagen nicht optimal erscheint. - Es wäre ausgeschlossen, diese hohe Vertragsqualität mit dem Honorar einzelner Kaufverträge zu finanzieren.

Textvorlagen reduzieren die Flexibilität.

Denn es entsteht hierdurch ein Problem. Die Vertragsgestaltung wird diktiert durch sehr juristisches Denken. Ferner werden Vertragsvorlagen durch die wichtigsten fordernden Partner der Notare beeinflusst, also die Banken (oder auch Bauträger und wesentliche Immobilienmakler vor Ort). Diese professionellen Parter haben nicht die gleiche Interessenlage wie einfache Privatleute ohne rechtliche Grundlageninformation und ohne Gerichtserfahrung.

Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Verträge zwar juristisch perfekt stimmig sind, aber gerade deshalb auf die Interessenlage zwischen sich vertrauenden und sich gegenseitig schätzenden Privatleuten nicht passen.

Dieser Gegensatz kommt besonders dann zum Tragen, wenn diese Privatleute sich gegenseitig für viele Jahre binden wollen. In dieser Zeit kann sich viel ändern. Die spätere Streitquote ist hoch - und immer geht es "ums Ganze", das Meiste vom Familienvermögen. Das wird hoch emotional und oft existentiell: Oft ist hohes Risiko von Zwangsversteigerung unter Wert - und weg ist dann oft alles.

Wie kann man Konflikte vermeiden für den Fall, dass die Berechnungsgrundlagen und Vertragsgrundlagen sich ändern? - Das geht nur näherungsweise - und zwar:
 

iide

Submitted by Visitor (not verified) on Sat, 06/30/2018 - 03:10
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