A. Rundfunkbeitrag: Sofort Ende! Dein Anbieter-Wechsel von ARD, ZDF usw. zu LIBRA:
Von der Schmalspur der staats-gleichgeschalteten Belehrungs-Medien zur unbegrenzten LIBRA-Vielfalt des freiheitlichen demokratischen Internets.
A1. Für "Vernunftdenker-Bestmedien": Bitte spenden:
Monatlich 20, 10 oder 5 € --- oder 1x ab 20 €.
- - Falls 1x-Spende: Wird verrechnet als 5 € / Monat.
Zweckangabe beispielsweise: "Vernunft!"
Es ist "Spende". Denn Lesen geht auch ohne Geld.

A2. E-Mail bringt in 48 Std.: Formular "STOP-ARD".
- Dort 2 Adressen ausfüllen. 15 Seiten drucken.
- Per Einschreiben an ARD-Intendant/in. Fertig. Basta.
Anbieterwechsel! - Sinngemäß wie beim Telefon-Vertrag: Du kündigst beim bisherigen Medien-Anbieter ARD wegen Wechsel zum Medienanbieter LIBRA. Dort ist Bestenauslese des gesamten Internets, also viel mehr.

A3. Die Zahlung ist zu stoppen.
Die einfache Anleitung dafür geliefert.

A4. Bürgerpflicht ist laut Bundesverfassungsgericht:
Urteil 18. Juli 2018: Eine Monatsrate für Bildung und Demokratie! - Du tust das - aber an LIBRA. Das ist Bestenauslese des "unendlich" großen gesamten Internets. Im Vergleich sind Alt-Anbieter ARD, ZDF usw. nur Winzling (das bisschen Tagesschau usw.).
Deine Spende ist also Grundlage für "STOP-ARD".

A5. Später? Der Sender dürfte ablehnend antworten.
- Siehe Abschnitt H. "Und dann?" ???
- Siehe Abschnitt H. "Keine Garantie - aber:¸"
- Siehe Abschnitt G: "Nur Wenigverdiener haben mehr Rechte:."

B. Welche Vorlagen kommen?
Anbieter-Wechsel: Von ARD, ZDF usw. zu LIBRA.
Alle Spender erhalten das "Verweiger-Paket":

B1. "STOP-ARD, ZDF-usw." =Datei ppp-aastop.odt
"Dein Abschieds-Liebesbrief" an Intendanten (2 Seiten).

B2. "NETT-Gutachten": ppp-aanett.pdf
... unbedingt nötige Anlage (~20 Seiten)

B3. Aus "Meta-Studie LIBRA": pm-lib-235-bab.pdf
Diese Datei ist Auszug (~70 Seiten) aus Großgutachten.
Nur empfohlen, sofern der eigene Drucker so viel schafft.

B4. Alles kommt nach Spendeneingang.
Als Betreff vermerken: STOP-ARD
und das Bundesland (2 Buchstaben). Beispiel: NW
(Denn die Rechtslage hat Unterschiede ja nach Land.)

Ohne Abonnement. Aber
bitte spenden,
damit diese Plattform viele weitere Denkhilfen für Vernunftdenker gestalten kann.
Monatsspende ab 5 € (ist häufigste Wahl). Oft aber 20 € zwecks Verweigerung der Rundfunkabgabe gemäß Spalte 1 auf
  infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Oder Einmalspende: 20 € (darf auch mehr sein).

K1. Anleitung / für alle
Anleitung für „STOP-ARD“: ppp-aastop.odt

       v mehr! v       

K1.a) Kostet es etwas? Ja. Man muss ein „Gegen-Abo“
machen, wenigsten rund 6 Monate lang. Dies erfüllt die seltsamen Pflicht laut Bundesverfassungsgericht, „Bildungs-Medien“ mit monatlich ~20 € zu finanzieren. (BVerfG 1 BvR 1675/16 u.a., 18. Juli 2018)

Bei Infos7 geht es Abweichend vom BVerfG grundgesetz-konform, nämlich sozialverträglich: Wahlweise 20, 10, oder 5 € monatlich. Das ist Spende für die viele Arbeit, die damit verbunden war, ist und bleibt. - Spendenbutton: rechts oben auf http://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

K1.b) Kann man es machen trotz Widersprüche
oder auch Gerichtsverfahren? - „Jm Prinzip ja“. Eigenverantwortlich ist aber abzuwägen, ob dies Zusätzliche taktisch klug ist.

K1.c) Änderungen? Auszufüllen von Hand
sind die ersten Zeilen im Vordruck "STOP-ARD" = ppp-aastop.odt.
Oder alternativ im Editor diese paar Zeilen editieren, dann erst drucken.
Darf man ändern im Text? - Ja, wenn man weiß, was man tut. Aber Vorsicht, nie beleidigend texten!

K1.d) Optional: Beifügen kann man "Scheidung":
"Meine Scheidung von einer einstigen Geliebten vieler"

Das ist Satire auf das ständige Selbstlob der Sender "Bildung usw.". Ein taktisches Manöver, um die ARD-Textbausteine lächerlich zu machen, ARD, ZDF usw. wären die Garanten von Demokratie und Bildung..
(Jura-Äquivalent dieser Satire: Siehe Anlage Abschnitt ► B.ABON.)

K1.e) An wen und wie viele Exemplare?
Alle Adressen sind mit in Spalte 3 von: http://infos7.org/pde/pev-adr-de.htm
ea) Auf jeden Fall an den ARD-Intendanten: 1x alles.
eb) Sofern gerichtliche Klage ist: Am besten dort 2-fach zur Akte senden.
ec) So man möchte, auch 1x an den Leiter des Medienreferats (Landesregierung).
ed) – und vielleicht auch an dessen Aufseher (meist „Staatssekretär“),

K1.f) Einschreiben? - Nur wichtig für ea) (an den Intendanten).
Einige Tage später: Zustlellnachweis der Post online aufrufen. Dauerhaft als Datei speichern.
Beispielsweise, per Bildschirmfoto .jpg ist das blitzschnell machbar.

K1.g) Beizufügende Anlage:
Audruck "NETT_GUTACHTEN" = ppp-aanett.pdf (~15 Seiten)

K2. Zusatz für Wenigverdiener
Noch Anleitung: „STOP-ARD“: ppp-aastop....odt

       v mehr! v       

K2.a) Wichtig! Als „Wenig-Verdiener“ kann man neben der Unterschrift
ankreuzen: Antrag auf "soziale Härtefallprüfung" für Freistellung von der Rundfunkabgabe. Kreuz neben der Unterschrift DICK unübersehbar eintragen!

K2.b) Beispielsweise blauer Kugelschreiben, ebenso die Unterschrift. - Wieso so wichtig?
- Geringverdiener: Schon nach geltender Rechtsprechung zu befreien
- Nichtzuschauer-Befreiung: Noch erfolgt harter Kampf, ~4 Musterverfahren und anderes ist anhänge.

K2.c) Wer kann bei der Unterschrift das Kreuz "Geringverdiener" hinzufügen?
Wem nach Abzug von Steuern, Miete usw. und Sozialversicherung noch verbleiben: Weniger als Sozialhilfesatz * 1,3. Denkbar für bis zu 1800 € brutto (Alleinstehende).
Berechnung erläutert in "Metastudie LIBRA“ Abschnitte BB… " (geht an alle Spender)

K2.d) Sehr wohl wissend, dass es beantragte Prüfkomnission nie geben dürfte
aus Kostengründen. Aber forderbar ist es wegen des extrem geringen Datenschutzes der "Beitragskonten". Die ARD-Juristen kassieren dann trotzdem? Dann gibt es Ärger!

K2.e) Zerbricht das Geringverdiener-Falschinkasso,
so entsteht vielleicht heilloses Durcheinander wegen der Rückzahlpflicht: Müssten die Landeshaushalte die Sender durch gewaltige Summen finanziell retten? Folgewirkung von Wirren könnte sein, dass dann auch alle anderen Einsender von „STOP-ARD“ (Nichtzuschauer) einfach frei werden.

Unser Mitleid wäre grenzenlos. Kübelweise würden die Bürger Tränen vergießen. :-)

K3. Zahlung einstellen
K3.a) Falls manuelle Zahlung:

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Einfach unterlassen.

K3.b) Falls Falls Dauerauftrag: bei der Bank beenden.

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(1) Sofern online-Konto: Kein Problem.

(2) Sofern ohne online-Konto: Zur Zweigstelle gehen und beenden

K3.c) Falls Ermächtigung zum Einzug:

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(vermutlich häufigster Fall)
Der ARD-Anstalt mitteilen: - schriftlich mit Unterschrift:


Betr.-: Beitrags-Nr. ................................................
Hiermit kündige ich die Autorisierung zum Geldeinzug vom Konto


- komplette Nummer: ....................................................................


- Konto-Inhaber: .................................................
mit sofortiger Wirkung.

Vorbehalten bleibt:
Die eventuell noch zurückrufbaren Beträge werde ich möglicherweise bei meiner Bank zurückrufen. Wie ich zwischenzeitlich erkannt habe, liegt meines Erachtens Falschinkasso vor.

Unterschrift: (Für die "Beitrags"-Nr.) .

Ort, Datum, Adresse.

Sofern Konto-Inhaber anders lautet:
auch Unterschrift und gleiche Angabe durch den Kontoinhaber.

C. Nur Für kundige Streiter: "Grundrechte-Paket":
Nicht empfohlen für die Mehrheit der Bürger.
... erfordert etwas Verwaltungs-Kompetenz und Vertiefung. Insbesondere geeignet, falls Gerichtsverfahren beabsichtigt sind.

       v mehr! v       

Wird überlassen bei Bedarf. Beispielsweise für:
Musterklagen. Gemeinsame Verfassungsbeschwerden.

C1.a) "Meta-Studie LIBRA": pm-lib-aa23x .pdf
Sammelgutachten. Monatlich aktualisiert. ~1100 Seiten. Ausdruckbar sind beliebige Auszüge je nach Streitbedarf.
C1.b) (Für "NEIN-Brief" in C4.): Auszug: ~70 S.

C2. Schriftsatz "2023-05-15": pev-aaa-a23515-nr9-...pdf
Dies setzte in Verzug: 9 ARD-Intendanten und 2x16 Zuständige der Landesregierungen. ~70 Seiten
Bei "C3.. NEIN-BRIEF" ist dies immer als Anlage beizufügen.

C3. "NEIN-BRIEF": pev-nein-v....odt
Universell verwendbares Briefbeispiel. Entstand für die ganz wenigen Musterverfahren. Nur nützlich für engagierte Streiter (mit oder auch ohne Klage beim Verwaltungsgericht). ~30 Seiten.

C4. Zwingend nötige Anlagen zum "NEIN-BRIEF":
- oben C2. "Schriftsatz 2023-05-15" ~70 Seiten
- oben C1. "Meta-Studie LIBRA" / nur Auszug ~70 S.

C5. "Rechtsrahmen Medienfreiheit." pm-rec-21....pf
War 2021 Anlage zu Landesverfassungsbeschwerden in etwa 12 Bundesändern. Kann auszugsweise oder komplett bei Widersprüchen und Klagen verwendet werden. - Enthält:
(1) Gutachten / Landesverfassungen usw. ~80 Seiten
(2) Berechtigung für 20 Einzelbeschwerden. ~80 S.

C6. Andere Dokumente seit 2016. Nur noch für
spezifische Aufgaben nützlich. Deshalb hier nicht gelistet.

Hauptseite LIBRA VERNUNFTDENKER
Bestenauslese / Menü aller Themen
http://infos7.org/eede/         v. 1. Oktober 2023

Verfassungsbeschwerde auch durch Sie ab sofort: Heizung, Dämmung, Grundsteuer, Miete.
http://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Nicht mehr ARD, ZDF zahlen, sondern für Bestenauslese
des gesamten freiheitlichen Internets spenden?

---

Anbieterwechsel zu LIBRA
http://infos7.org/pde/pev-adr-de.htm
(Man wechselt vom Medien-Anbieter ARD zu LIBRA.).

---

Info: wie funktioniert das?
http://infos7.org/pde/pev-inf-de.htm

über LIBRA und Zukunft
http://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

---

K3. Intendanten:
1 Mausklick liefert den für das eigene Bundesland zuständigen Intendanten (/in):

       v mehr! v       

---

Suche mit der *... führt sofort zum Eintrag,
erneute Suche zurück zum Inhaltsverzeichnis.

---

*BR

Frau Intendantin Dr. Katja Wildermuth
in Bayerischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rundfunkplatz 1
80335 München

*HR

Herrn Intendant Florian Hager
in Hessischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt

*MDR

Frau Intendantin Dr. Karola Wille
in MDR Mitteldeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Kantstr. 71 - 73
04275 Leipzig

*NDR

Herrn Intendant: Joachim Knuth
in NDR Norddeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

*RB

Frau Intendantin Dr. Yvette Gerner
in RB Radio Bremen
- Persönliches Büro -
Diepenau 10
28195 Bremen

*RBB

Frau Intendantin Dr. Katrin Vernau
- Persönliches Büro -
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

*SR

Herrn Intendant Martin Grasmück
in SR Saarländischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken

*SWR

Herrn Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke
in SWR Südwestrundfunk
- Persönliches Büro -
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

*WDR

Herrn Intendant: Thomas Buhrow
in Westdeutscher Rundfunk KölnWDR
- Persönliches Büro -
Appellhofplatz 1
50667 Köln

*ZDF

ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Herrn Intendant Dr. Norbert Himmler
- Persönliches Büro -
ZDF-Straße 1
55127 Mainz

---

grundlagen-zdf-staatsvertrag-102.pdf § 31 Rechtsaufsicht - (1) Die Landesregierungen _ _ üben diese Befugnis _ in zweijährigem Wechsel aus _ _ nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder.

K4. Rechtsaufseher:
... mit 1 Mausklick zu den für das eigene Bundesland zuständigen Rechtsaufsehern:

       v mehr! v       

-M = Leiter des Medienreferats - in der Regel zuständig für die Rechtsaufsicht über ARD usw.
-S = Staatssekretär, Staatsrat oder sonstiger unmittelbar Übergeordneter

---

-M ist in der Regel Ihr Adressat für Beschwerden gegen ARD usw.
Adressieren an -S nur in Sonderfällen, denn wie man das richtig macht, das ist nicht jedermanns Sache.

---

*BB_M = Brandenburg

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
z.Hd. Frau Dr. Marietta Eisenhauer
(RL. Referat Z25 Medienreferat)
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

*BB_S

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
z.Hd. Herrn Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm
- persönliches Büro -
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

*BE_M = Berlin

An die Senatskanzlei Berlin
z. Hd. Herrn Matthias Gille
(Abt. II B =Medienpolitik)
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

*BE_S

An die Senatskanzlei Berlin
Herrn Staatssekretär Florian Graf
- persönliches Büro -
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

*BW_M = Baden-Württemberg

Staatskanzlei Baden-Württemberg
Referat 54 Medienpolitik, Medienrecht, Rundfunkwesen
- Herrn Marc Grün -
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

*BW_S

Staatskanzlei Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn Staatssekretär Rudi Hoogvliet
- persönliches Büro -
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

*BY_M = Bayern

Bayerische Staatskanzlei
Ref. A II 4 - Grundsatzfragen der Medienpolitik
- z.Hd. Herrn Referatsleiter Niederalt -
Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
Postfach 220011, 80535 München

*BY_S

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
Postfach 220011, 80535 München

*HB_M = Hansestadt Bremen

Senatskanzlei
Referat 11 - Medien, Medienpolitik, Medienrecht
z.Hd. Herrn Dr. Timo Utermark
Am Markt 21
28195 Bremen

*HB_S - noch abzusichern

Nach Neubildung der Regierung Sommer 2022 ist zu aktualisieren.

---

Senatskanzlei
Herrn Staatsrat Thomas Ehmke
Am Markt 21
28195 Bremen

Senatskanzlei Bremen
Staatsabteilung 1
- z.Hd. Herrn Martin Prange -
- persönliches Büro -
Am Markt 21
28195 Bremen

*HE_M =Hessen

Hessische Staatskanzlei
Abteilung R5 - Medienrecht
z.Hd. Frau Dr. Julia Knappstein
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

*HE_S

Hessische Staatskanzlei
Abteilung R - Recht und Verfassung
z.Hd. Herrn MinDirig Dr. Tobias Kleiter
- persönliches Büro -
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

*HH_M = Hansestadt Hamburg

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
LV 22 Wissenschaft, ..., Medien
- z.Hd. Frau Anne-Kathrin Herrmann --
Rathausmarkt 1 + Hermannstr. 15
20095 Hamburg

*HH_S

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
An die Leiterin der 'Abteilung LV2
- Frau Sabine Spitzer -
Rathausmarkt 1 + Hermannstr. 15
20095 Hamburg

*MV_M = Mecklenburg-Vorpommern

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
- Referat 140 Medienrecht und -politik, ..., Justiziariat
- z.H. Herrn Referatsleiter, Hendrik Escher
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

*MV_S´

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern (Abt. 1)
Frau Abteilungsleiterin Katja Tovarek
- persönliches Büro -
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

*NI_M = Niedersachsen

Niedersächsische Staatskanzlei
Referat 205 (Medien, Film)
- z.Hd Herrn Referatsleiter Nils Christian Rohrbach -
Planckstraße 2
30169 Hannover

*NI_S

Niedersächsische Staatskanzlei
z. Hd. Herrn Kolja Baxmann
Leiter der Abteilung 2 - Recht, ...,Medien,...
Planckstraße 2
30169 Hannover

*NW_M = NRW Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei des Landes NRW
Gruppe MN (Medien- und Netzpolitik)
- Herrn Gruppenleiter Andreas Lautz -
Horionplatz 1,
40190 Düsseldorf

*NW_S

Staatskanzlei des Landes NRW
Staatssekretär f. Bund.- und Eur. und Medien
Herr Dr. Mark Speich
Horionplatz 1,
40190 Düsseldorf

*RP_M = Rheinland-Pfalz (kommissarisch i.V.)

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Abteilung 4 (Medien)
Leitung i.V. Frau Dr. Eva Oster (kommiss.)
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

*RP_S

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Frau Staatssekretärin Heike Raab
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

*SH_M = Schleswig-Holstein

Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Stabsstelle für Medienpolitik
- Herrn Dr. Matthias Knothe -
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

*SH_S

Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Herrn Minister Dirk Schrödter
- persönliches Büro -
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

*SL_M = Saarland

Staatskanzlei Saarland
Referat B/5 (Medienrecht, Medienpolitik)
- Herrn David Henrich -
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

*SL_S

Staatskanzlei Saarland, Abteilung B:
Herrn Abteilungsleiter Dr. Michael Jung
- persönliches Büro -
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

*SN_M = Sachsen

Sächsische Staatskanzlei
Abteilung Medien, Medienrecht
- z.Hd. Herrn Dr. Matthias Heinze -
(Archivstr. 1. 01097 Dresden)
01095 Dresden

*SN_S

Sächsische Staatskanzlei
Herrn Staatsminister Oliver Schenk
- persönliches Büro -
(Archivstr. 1. 01097 Dresden)
01095 Dresden

*ST_M = Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei und Minist.f.Kultur Sachsen-Anhalt
Abteilung 4 Medienpolitik u.a.
z.Hd. Frau Abteilungsleiterin Dr. Franz
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg

*ST_S

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Minister Robra
- persönliches Büro -
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg

*TH_M = Thüringen

Staatskanzlei Thüringen
Referat 3A 2 - Medienrecht und Medienpolitik
- z.Hd. Herrn Referatsleiter Nils Jonas Greiner -
(Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt)
Postfach 90 02 53, 99105 Erfurt

*TH_S

Staatskanzlei Thüringen
Herrn Staatssekretär Malte Krückels
- persönliches Büro -
(Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt)
Postfach 90 02 53, 99105 Erfurt´