_REF:_    UBEFF    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
Namensangabe: Am besten Vorname, dann Familienname
Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
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Abwehr gegen typische "Flucht durch Falschbearbeitung" (ein Dreier-Paket) ~30 S.
Datei: ► ppp-zzubeff-(Datum)-brief_geg_falschbearb-
mit_ubefe_ubeft_ubefn-projo.pdf --- "ppp" =publishing --- 'use" =für User --- zzubeff =Bestellreferenz
--- "-planp" = ge"plan"t - (geliefert wird es als Datei "p"df
---nach demAusfüllen am besten umbenennen in "final" .

Typischerweise flüchtet öffentliche Verwaltung aus der Bearbeitungspflicht .
durch 3 gleichzeitige Komponenten. Dann ist sinnvoll, alles zugleich anzugreifen:
(1) Falsche oder fehlende Bearbeitung, um Akternerledigung vorzutäuschen.
(2) Der Bearbeitende versucht sich der Verantwortung zu entziehen.
(3) - und seine Verstöße zu tarnen, indem weitere Bearbeitung abgelehnt wird.

Wieso dies meist zusammen auftritt, ist verständlich:
Diese Komponenten sind das juristisch bedingte Dreigespann der Abwimmeltechnik ohne Risiko für die Bearbeiter-Karriere.

Es ist eine Immer gleiche Fluchttechnik wenn Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen
Bürosesseln erschreckt feststellen, dass sie einer Bearbeitungspflicht nicht sinnvollen entsprechen können oder wollen. Dann kann man als Bürger mit diesen Ankreuz-Vordrucken die Rechtslage klarstellen. Der Vorgang dürfte weiterhin in Flucht-Angststarre der -Mitarbeiter festhängen. Aber die zur Akte gegebene Rüge aller Fehler behebt oder relativiert im ersten Schritt die rechtliche Wirkung.

Beispiel "GEZ": Kein einziges Mal wurde seit etwas 2019 (damals erste
Varianten von "NEIN-BRIEF") eine Anträge-Widerlegung auch nur versucht. Denn eine erste Bearbeitung dürfte zur Befreiung führen. In Kettenwirkung daraus könnte das gesamte Sender-System enden. Das ARD-"Imperium" rettet sich stattdessen in Abwimmelversuche - durch manche Bürger als verdeckte Flucht interpretiert: "Aus den Jägern wurden die Gejagten?"
"Anti-GEZ:"Bisher gab es bundesweit nur Fluchtversuche aus der Bearbeitung.
mit klassischen Angstflucht-Techniken: Nichtbearbeitung, Bearbeitungsverweigerung, furchtsam fehlende Bearbeiterangabe und/oder Unterschrift, vorsätzliche eindeutige Falschbearbeitung. Gegen alle Flucht-Varianten seit Frühjahr 2025 gibt es nun Abwehrhilfe:

Der Widerstand umfasst 3 Briefbeispiele, die man als 1 Schriftstück versenden kann:
► (1) UBEFE = Mängel bei Unterschrift, Bearbeiter, Absender, deshalb nichtig
► (2) UBEFX = Bearbeitung war total ungenügend ... fehlerhaft, deshalb nichtig
► (3) UBEFN = "Querulanten-Einwand": Gegen Bearbeitungsverweigerung,

Mehr über den Inhalt der 3 Briefe:

(1) ● UBEFE = Brief: "Verantwortlicher und Unterschrift ist zwingend"
--- zu liefern für alles Nicht-Automatische. Wenn Empörendes erfolgte, sollte ferner am Anfang von ► UBEFE auch angekreuzt werden:
● Wer ist der Vorgesetzte?
● Wie ist die meldepflichtige Anschrift?
Das signalisiert: "Bei zukünftiger Nichtbearbeitung droht dir Bearbeiter der verdiente gewaltige Ärger." -

(2) ● UBEFT = Brief: Nachweis der Falsch- oder Nicht-Bearbeitung.

(3) ● UBEFN = Brief: "Verweigerung von zukünftiger Bearbeitung ist unzulässig."
Dies Briefbeispiel ist am Ende der 3 Briefe. Denn es ist nur zu verwenden, falls diese Verweigerung erklärt wurde. Praktiziert wird oft ein Klassiker der Bürgerrechte-Sabotage durch manche Behörden-Mitarbeiter, der sogenannte "Querulanten-Einwand":
"Wenn Sie weitere Eingaben senden, bekommen Sie trotzdem keine Antwort mehr."
Gemeint ist dann: Weil Sie querulantischer lästiger Dauer-Nörgler ohne Anlass sind."
Für Teil (3) UBEFN : Natürlich kennen alle in Organisationen die Dauer-Nörgler,
die es wirklich vereinzelt gibt. Der Falschbearbeiter oder Nichtbearbeiter einer Dienststelle aber missbraucht dies: Er zielt mit diesem Trick auf die Solidarität seiner Vorgesetzten und Kollegen, um seine Fehler taktisch zu tarnen.
Dieses Briefbeispiel sabotiert diese Bearbeitungs-Sabotage.

Teil (3) UBEFN ist meistens. fortzulassen. Es ist aber als angebracht
ansehbar im Fall des empörenden Gipfels der Ungehörigkeit - etwa wie: "weitere solche Schreiben werden Ihnen nicht beantwortet". Das ist eine verdeckte Beleidigung: "Maßvoll leicht psychisch auffälliger (krankhafter?) Dauer-Nörgler". Gegenr dies maximale Ungehörigkeit sollte man schärfstens reagieren, Es geht gegen die versuchte endgültige Missachtung von rechtsstaatlichen Kernregeln des Grundgesetzes, der Landesverfassungen und der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und, soweit anwendbar, der EU-Charta.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. Kopierbar zu Dateien .docx .odt
🖐 🖐 Wird wie üblich nach Anforderung geliefert.
Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich. Textvorlagen sind (unsichtbar) in besonderem Layout, durch das ein Copy+Paste in eine Datei .docx oder .odt gelingen dürfte.

Datei: ppp-zzubdc-d26611-merkblatt-gerichtskosten-hoehe-befreiungp-qqq.pdf ~6S.
Richtig heißt dies "Erinnerung", nur allgemeinsprachlich "Widerspruch". Das ist nicht fehlerhaft. Denn bezüglich des Gegenstandswertes kann in verschiedenen Kontexten argumentiert werden.

Es umfasst: Ein danz kurzes Antrags-Textmuster gegen Betragsänderung,
nur eine halbe Seite, ferner etwa 6 Seiten Merkblatt über Rechtsfragen der Gerichtskosten. Zwar ist dies Merkblatt überwiegend noch bezogen auf die Rundfunkabgabe. Aber die klargestellten Rechtsregeln sind für ander Klategegenstände weitgehend übertragbar.

Entstanden 2024-09. Dieser Text wird nicht laufend aktualisiert.
Die Details sind deshalb weniger gut optimiert als in den aktuellen Hauptschriftsätzen. Aber die Informationsbreite ist deutlich größer. Die etwas verstreuten anderen anleitenden Texte sollen vielleicht auf die Dauer hierher übertragen und konzentriert werden-

Dies Merkblatt ist unbedingt empfehlenswert, wenn man sich
mit Details der möglichen Kostensenkung befassen muss. Allerdings ist die Klageschrift seit Mai 2026 sorgfältig umgestaltet und ausgestaltet worden, um Optimierung der Kostenfestlegung zu ermöglichen.

Hilfreich ist vieles als Ideenanregung. Ein Beispiel. Wer käme auf die Idee,
dass für einen Härtefallantrag "aus Gewissensgründen" die Befreiung von den Gerichtskosten aussichtsreich beantragbar ist? Dies Merkblatt liefert das Aktenzeichen der entsprechende Rechtsprechung des OVG Hannover.

SECEND - bringt: Kurzanleitung hier - inklusive Kurzformular
Vorausgesetzt, der Entschluss der Einstellung der Zahlungen wurde gefasst:

a) Falls manuelle Zahlung: ▼

a) Falls manuelle Zahlung:

Die manuelle Einzahlung kann man einfach unterlassen während der ersten Streitphase. Diese kann einzige Monate dauern,k dauert zuweilen aber auch länger.

_____________________________________________________________________________________

b) Falls Dauerauftrag (Bank): Beenden! ▼

b) Falls Dauerauftrag (Bank): Beenden!

(1) Sofern online-Konto: Kein Problem. (2) Sofern ohne online-Konto: Zur Zweigstelle gehen und beenden.

_____________________________________________________________________________________

c) Falls Ermächtigung zum Einzug bestand. ▼

c) Falls Ermächtigung zum Einzug bestand.

(vermutlich häufigster Fall) Der Gegenseite mitteilen: - schriftlich mit Unterschrift: Betrifft Ihr Aktenzeichen oder sonstige Referenz: ... ... Hiermit kündige ich die Autorisierung zum Geldeinzug vom Konto - komplette Nummer: .................................................................... - Konto-Inhaber: ................................................. mit sofortiger Wirkung. Vorbehalten bleibt: Die eventuell noch zurückrufbaren Beträge werde ich möglicherweise bei meiner Bank zurückrufen. Wie ich zwischenzeitlich erkannt habe, liegt meines Erachtens Falschinkasso vor. Für Ihr Aktenzeichen: ... ... Ort, Datum, Adresse, Unterschrift: Sofern der Bankkonto-Inhaber anders lautet: Auch Unterschrift und gleiche Angabe durch den Kontoinhaber.

_____________________________________________________________________________________

_REF:_    UBFRR    _NAME:_                          _END_

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UBFRR - bringt: Datei ppp-yxqqq-(DATUM)-zzubfrr-vollstr...-planp.pdf ~20 S.
Im Formular können etwa 20 Rechtsgründe angekreuzt werden, wieso das Vollstreckungsersuchen an die ARD-Anstalt zurückzugeben sei. Alles ist selbsterklärend und ziemlich einfach. -

Noch ist es orientiert gegen die Rundfunkabgabe.
Die neuen Ausgaben werden den Texst zunehmen verallgemeinern. Aber schon jetzt ist es Anregung bezüglich aller verscuhter Vollstreckung.

Ein Merkblatt informiert Vollstreckungsstellen über die Rechtslage
und die typischen Rechtsfehler. (Sehr wohl wissend, dass im Sonderfall von ARD-Anstalten in der Gläubiger-Rolle diese dennoch einige Mängel vermutlich gar nicht beheben wollen wird, weil zu gefährdend für das bundesweite Inkassorecht.)

Erfolgsaussicht: Meist erfolgreich, sofern Klage beim Verwaltungsgericht
erhoben wurde oder gleichzeitig wird. Aber es kann durchaus sein, dass die Erfolgsaussichten sich verschlechtern. Also keinerlei Garantie:

Sofern keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wird: Dann
ist die Aussicht schlechter voraussehbar. Vor allem stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Denn sofern der Sender beim Vollstreckungsersuchen die üblichen Fehler machte, so kann er ein erneutes Ersuchen mit weniger Fehlern machen.

Sofern keine Klage erhoben wird, aber allerlei Sonstiges gemacht wird:
Auc dann könnte sich vielleicht eine längere Patt-Situation bei der ARD-Anstalt ergeben, so lange sie den Widerspruch (Mustertext "NEIN-BRIEF" ) nie bearbeiten will.

Vorsicht für Freiberufler und Leute mit wesentlichem Bankkredit:
Es bis zur eventuellen Vollstreckung kommen zu lassen, das ist nicht das Klügste, wenn man auf perfekte SCHUFA-Auskunft Wert legen muss.

Jahrelang gab es hier nie Hilfe gegen Vollstreckung.
Erst als seit Sommer 2025 zunehmend erst bei Vollstreckung um Hilfe gerufen wurde, entstand dieser Ankreuzvordruck. Zu Beginn galt es intern als ziemlich aussichtslos. Dann aber kamen bis Frühjahr 2026 immer mehr geeignete ankreuzbare Argumente. Wider Erwarten gelang es zunehmend. Aber volle Begeisterung ist nicht für die zu späte Aktion. Man sollte es gar nicht erst bis dahin kommen lassen, sondern frühzeitiger aktiver gegensteuern. geben.

Erfolg ist in erster Linie, wenn man mit der Vollstreckungsstelle kommuniziert
- Telefon oder E-Mail - . Es ist etwas Überzeugungsarbeit und Diplomatie nötig. Dafür liefert der Mustertext aller erdenklichen Argumente, damit eine Vollstreckungsstelle tut, was ansonsten nie getan wird.

Beantragt wird, das Vollstreckungsersuchen an die ARD-Anstalt
zurückzugeben, weil angekreuzte Gründe entgegenstehen.

Anleitung: Keine, weil selbst-erklärend.
Nötig ist:
(1) Die roten Stellen ausfüllen (Adressen + Unterschrift).
(2) Die in eigener Sache zutreffenden Einwendungen ankreuzen.
(3) Dann Versand per Einschreiben.

Die Frage ist immer: "Und was sodann?" - Gesetzt den Fall,
der Gerichtsvollzieher gibt den Vorgang zurück, weil Einwendungen ihn überzeugten, so kann die ARD-Anstalt den Einwendungen abhelfen und den Gerichtsvollzieher erneut beauftragen.

Bei niedrigen Beträgen bis zu 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher
wenig Aussicht, für sich oder für die Dienststelle kostendeckende Einnahmen zu erzielen. Die Tendenz steht dann etwas günstiger für eine Rückreichung an die ARD-Anstalt. Die Gerichtsvollzieher sind nicht unbedingt begeistert, dem größten Vollstrecker im Land defizitär zu dienen. Manch einer hadert selber mit der Rundfunkabgabe.

Bei höheren Beträgen greift der Ernst des Lebens eher
und die Rückgabe an den (hier meistens nur angeblichen) Gläubiger könnte etwas schwerer auszulösen sein. Erfahrung liegt allerdings nicht vor. Die Abwehr von Vollstreckung ist nicht das Ziel, sondern abzuwehren ist, dass es je zur Vollstreckbarkeit kommt.

Seit Oktober 2025 ist diese Mitteilung an den Gerichtsvollzieher verzahnt
mit einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Rundfunkabgabe. Das basiert auf einer Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hannover, die in die Schriftsätze geeignet eingebaut ist. Das könnte Erfolg haben, sei aber einstweilen mit Zurückhaltung eingeschätzt.
Die Frage der erreichten Erfolge wird hier nicht beantwortet. Aber jedenfalls steht bereits fest: Erfolg ist nicht auszuschließen.

_REF:_    UBVT    _NAME:_                          _END_

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Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
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nur Merkblatt; ~ 10 S. - "Strafbares bitte vermeiden!"
Über mögliche Strafanzeigen / Anträge sich andere oder sich selber informieren kann hilfreich sein. - Verwendung durch Laien wird aber nicht empfohlen. Entstand 2020...2025. Es umfasst eigendlicht zwei Merkblätter und diese enthalten unter anderem:
● - UBVT2. Liste / Strafrechtliche Rechtsgrundlagen mit § ... und 1 Zeile Beschreibung.
● - UBVT3. Bürger-Bitte: Bitte derartiges unterlassen!
● - UBVV Rechtsbeugung - Analyse eines heiklen Themas.

Sinnvolle Verwendung: Einstweilen (Stand 2026-05) ist dies Merkblatt
nicht automatische Anlage zu irgendwelchen Schriftsätzen. Dies heikle Thema kann zur Verhärtung der Streitfronten führen.

Zuallererst ist es hilfreiche Eigeninformation zum Abwägen der
eventuellen Straftaten und der denkbaren Konsequenzen für die Täter.

Verwendung als Anhand zu Schriftsätzen kommt in Betracht,
wenn die Gegenseite aufgerüttelt werden muss. Das kann der Fall sein, wenn Behörden und Richter einvernehmlich Unrecht bewirken. Die Richter wollen nur ihre Akten abarbeiten, sofern nur kleine Gegenstandswerte. Das Problem sind also die Juristen der Gegenseite. Auch gegen diese sollte man keine Strafanzeigen machen. Aber ein klares Wort über die Rechtsverstöße kann oft bewirken, dass sie nicht mehr gewagt werden.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
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Einige Schriftsatzteile lassen sich nicht standardisieren.
Hierzu gehört das Anlagenverzeichnis. Man sollte den Bedarf so gut wie möglich vermeiden. Falls unvermeidbar: Hier folgen Beispiele dafür.
Die zweite Fallgruppe ist die Liste von Vorverfahren.

Das ist je nach Verfahren zu texten. Hier als Denkhilfe eine besonders
umfangreiche Fassung. Darin sind Denkanregungen für Verschiedenes.

A3.a) Anlagen: - Gesamtübersicht für 2023-2024 Im Fall dieser neuem Klage nach einer früheren zum gleichen Thema erfolgt bei Bedarf ein Verweis für Beiziehung von Dokumenten aus früheren Verfahren. Auf diese Weise wird die aktuelle Verfahrensakte nicht unnötig ausgeweitet. durch Mehrfacheinreichungen. - Datierung rechts oben der Blätter macht Einzelnes auffindbar. A3.2) Einbezieung von Anlagen der Klageschrift „2023-05-31“: - Anlage „2023-05-01“ (etwa 200 S.) - Auszug aus Sammelgutachten „Metastudie LIBRA";   (insbesondere „neue rechtswissenschaftliche Analyse“)   Übersichten Seiten 1-18 - und Abschnitte ► BAB. Bis ► BAT. „Rundfunkabgabe“ - Anlage „2023-05-15“ (etwa 70 S.)   Schriftsatz eines Dritten an etwa 40 Hauptverantwortliche im Kontext "ARD, ZDF usw." A3.b) Vorverfahren: - Gesamtübersicht für 2022-2024 - Diese Übersicht erfasst nur Vorverfahren im Kontext VG ……. AZ   …... „2022-12-14 (Eingang etwa 2022-12-22, Normalpost): XXR-Bescheid …... € “2023-01-17“ Klageschrift gegen XXR "2023-01-19“ VG …….. bestätigt Klageeingang.   AZ   ……………………... "2023-01-25“ Kostenrechnung AZ ………….-- für Klage AZ …………. : 174 EUR.    ?_? "2023-05-17“ VG ………..setzt dem Beklagen für Klageerwiderung: 1. Juli 2023. "2023-05-31“ Klagebegründung durch den Kläger “2023-09-05“ von_VG_……………… : Termin mündliche Verhandlung 2024-01-17 "2023-12-10“ Widerspruch an den Beklagten: Anträge. (etwa 90 Seiten) "2023-12-12“ Kläger an das Verwaltungsgericht: bezüglich Termin 17. Januar 2024 "2024-01-14" Kläger an Verwaltungsgericht:: Klagerücknahme VG ………… AZ …….. "2024-01-16“ vom Verwaltungsgericht:   Bestätigung der Klagerücknahme. "2024-02-02“ Kläger an Beklagten: 7 Tage Frist für Erklärung, Klagebedarf zu vermeiden. "2024-02-07“ VG an Kläger – Kontext VG   ……….. AZ ….   : Bezüglich Klageabsicht. "2024-04-10“ Kläger an VG .......... : "Wiederum"-Klage, weil Beklagter nicht reagierte.

_REF:_    UBEFH    _NAME:_                          _END_

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Brief 1 S. - Merkblatt 2++ S. - (entstand 2025-06)

Gegen den Juristen-Klassiker: Leseunwillige Juristen erklären Laien-Text
gerne als "nicht substanziiert". Das spekulierte auf das Kartelldenken einer gewissen Hybris eine wesentlichen Juristen-Kategorie: Dieser Nicht-Juristen-Text ist nicht einmal intellektuell satisfaktionsfähig. Das ist unter unserer Standeswürde. Das ist das überhebliche intellektuelle Augenzwinkern: Nur Juristen können Jura. Immer dieser Ärger mit diesen Bauern, Arbeitern und sonstigen Jura-Bildungsferne´n.

Der Mustertext kontert geeignet: "Dieser Vorwurf ist nichtig, weil selber nicht substanziiert."
Es herrscht in der abendländischen Gesellschaft seit über 5.000 Jahren - ausgehend von Vorderasien - die virtuelle Herrschaft der Juristen über die Primitiven. In der heutigen Zeit funktioniert das nicht mehr so fein mit dem Standesdünkel. Das Internet ermöglicht Spezialrechtskunde für alle. Jura wurde durch das Internet und einiges anderes demokratisiert. Das musst man den Juristen leider mit etwas Klartext kommunizieren.

_REF:_    UBHEAR    _NAME:_                          _END_

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UBHEAR - bringt: Datei ppv-yxnnn-(DATUM)-zzubhear-ifg_ard-...-planp.pdf ~20 S.
Entstand 2025-06. Wesentlich fortentwickelt 2026-05 bis 2026-06. -Der Schriftsatz ist kurz. Die meisten Seiten sind für das integrierte allgemeine Merkblatt UBHEW. über die Rechtslage und den Nutzen von IFG-Anfragen. Eingearbeitet ist seit Juni 2026, dass die entsprechenden Gesetze in mehreren Bundesländern nicht als "IFG" bezeichnet sind.
Dieser Mustertext ist universell verwendbar, wenn öffentlich-rechtliche Stellen
sich bei Gerichten mit den Richtern vielleicht im Hintergrund austauschen, ohne dies in de Akte eingehen zu lassen. . Allerdings passt der Mustertext einstweilen für Sofortverwendung nur im Fall von ARD-Anstalten. Auf die Dauer wäre anzustreben, den Text so zu standardisieren, dass er gegen beliebige Gegner anwendbar wird.

Die Standard-Anfrage umfasst alle üblichen unzulässigen
oder halb zulässigen Kommunikationsformen. Denn an sich muss alle Kommunikation zur Akte in die Akte. Oft aber zirkuliert die Frage, ob die spezialrechts-kundigen den allgemein-kundigen Richtern insgeheim die Urteilstexte liefern.

Diese Mustertext ist ganz ganz einfach anwendbar: Im Prinzip
genügen Adressen und Aktenzeichen. Es ist aber möglich, beliebig viele eigene zusätzliche Fragen zu stellen. Das ist wichtige bei eventuellen Merkwürdigkeiten im Verfahrensablauf.

Ein dem Brief angehängtes Merkblatt liefert Rechtslage-Information:
Bundesrecht, Landesrecht, Bundesländer mit entsprechendem Gesetz (fast alle). Niedersachsen und Bayern haben keines. Hamburg hat aber eines (NDR!). München hat ein derartiges Gesetz, aber vermutlich nur für kommunale Stellen. Der BR ist Landesanstalt. Es ist vielleicht der einzige Sender, bei dem eine IFG-Anfrage nicht gelingt. Dann hilft immerhin noch: fragdenstaat.de

Erfolgsaussicht: Dies ist immer in gewisser Weise erfolgreich:
Es ist eine Art Machtspiel, dass plötzlich "diese dummen Arbeiter und Bauern des Volks" das Recht ausüben, den hohen Herren "ganz oben" Fragen zu stellen und Fristen zu setzen. Zukünftig werden sich die hohen Herrschaften etwas vorsichtiger erweisen, was etwaige Rechtsverletzung anbetrifft, möchte man vermuten.

Ob darüber hinaus auch ganz konkret sichtbar ergiebig, da bleibe man
bescheiden mit den Erwartungen. Nicht aller Austausch ist unzulässig. "Die Kläger kommen und gehen, die ARD-Juristen bleiben bestehen." Und die Richter wie auch die ARD-Mitarbeiter haben ein gemeinsames Interesse: Wie kann man möglichst viele dieser ärgerlichen Kleinbetragsakten mit möglichst wenig Arbeitszeit los werden?

Ein interessanter nächster Schritt, wenn die Anfrage nicht übereifrig
bearbeitet wird: Die gleichen Fragen bei fragdenstaat.de einbringen. Die IFG-etc,-Anfrage ist dafür immer eine hilfreiche Einstiegsdroge für den Bürger zum Kennenlernen der Rechtslage und der Realität.

_REF:_    UBHEGE    _NAME:_                          _END_

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UBHEGE - bringt: Datei ppv-yxnnn-(DATUM)-zzubhege-ifg-gerictht-...-planp.pdf ~20 S.
Entstand 2025-06. Wesentlich fortentwickelt 2026-05. -Der Schriftsatz ist kurz. Die meisten Seiten sind für das integrierte allgemeine Merkblatt UBHEW. über die Rechtslage und den Nutzen von Anfragen nach IFG-gemäßen Regeln.

Dieser Mustertext ist universell verwendbar, wenn öffentlich-rechtliche Stellen
sich bei Gerichten mit den Richtern vielleicht im Hintergrund austauschen, ohne dies in de Akte eingehen zu lassen. Allerdings passt der Mustertext einstweilen für Sofortverwendung nur im Fall von ARD-Anstalten. Auf die Dauer wäre anzustreben, den Text so zu standardisieren, dass er gegen beliebige Gegner anwendbar wird.

Die Standard-Anfrage umfasst alle üblichen unzulässigen
oder halb zulässigen Kommunikationsformen. Denn an sich muss alle Kommunikation zur Akte in die Akte. Oft aber zirkuliert die Frage, ob die spezialrechts-kundigen den allgemein-kundigen Richtern insgeheim die Urteilstexte liefern.

Es ist die analoge Anfrage an das Gericht. Inwieweit Gerichte Auskunft geben
dürften oder auch müssen, ist nicht eindeutige und differiert auch zwischen den Bundesländern. Eine erste Faustregel ist, dass Gericht bei noch anhängigen Verfahren keine wirklich relevanten Auskünfte oberhalb des einsehbaren Akteninhalts geben dürfte.

Das Interesse ist bei Anfragen beim Gericht vor allem, nach Klagerücknahme
wegen eines prognostizierbaren Fehlurteils zu erfragen, ob die ARD-Anstalt den Richte zu beeinflussen versuchte, diese Klagerücknahme nötig zu machen.

_REF:_    UBHERA    _NAME:_                          _END_

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Entstand 2025-06. Wesentlich fortentwickelt 2026-05.
Diese Anfrage entstand dafür, wie im einzelnen die Gegenseite
die nach EU-Recht und Bundesrecht bestehenden Regeln für die Ausschreibung und Auswahl von Vertragspartnern beachtet wurden.
Ursprünglich war es für einen wenig geeigneten Fall entstanden:
In welcher Weise eine ARD-Anstalt einen Rechtsanwalt für eine Klage beauftragte. Gerade dafür ist diese Anfrage kaum geeignet. Der Text soll bei nächster Gelegenheit universalisiert werden.

Eine derartige Anfrage hat meistens nur begrenzten realen Nutzen.
Das Interesse ist strategisch: Dem mächtigen Gegner die Macht des Auskunftsrechts entgegenzusetzen. Ferner ist es hilfreich, eine generell verwendbare Ausgangsbasis zu haben für alle Ausschreibungsregeln.

Einschränkung: nach GWB sind Aufträge an Rechtsanwälte
ausgeklammert aus den Auskunftspflichten über Auswahl und Vergabe. Die verschiedenen Ausnahmen:
- 116 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Aber das Recht zur Auskunftserteilung besteht. Man kann es also beantragen und abwarten, ob mit Auskunftsbereitschaft geantwortet wird.

Dieser Mustertext ist universell verwendbar, wenn öffentlich-rechtliche Stellen
sich bei Gerichten in der untersten Instanz bereits durch Anwälte vertreten lassen: Das Tragen der Anwaltskosten wird in verschiedenen Schriftsätzen abgelehnt. Allerdings passt der Mustertext einstweilen für Sofortverwendung nur im Fall von ARD-Anstalten. Auf die Dauer wäre anzustreben, den Text so zu standardisieren, dass er gegen beliebige Gegner anwendbar wird.

Die Üblichkeiten der Anwaltsbeauftragung:
Allgemein: Beispiel der ARD-Anstalten: Wohl immer in BY --- zuweilen NW, nicht mehr RBB. Soweit überhaupt untersucht, ist wohl keine einzige dieser Anwaltskanzleien auf Verwaltungsrecht spezialisiert. Die Frage, wieso ihr trotzdem die Aufträge erteilt wurden, ist infolgedessen legitim.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. Kopierbar zu Dateien .docx .odt
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IFG-etc.-Anfragen werden generell zunächst einmal gerne abgelehnt.
Die Begründungen sind unterschiedlich. Deshalb kann es keinen Einheitstext geben, wie nachgefasst werden könnte.

Ein Mitstreiter schlug vor, dann etwa Nachstehende zu schreiben,
sofern die Anfrage an den Gerichtspräsidenten zur üblichen Verweigerung führte. Dies ist bewusst nicht als Standardtext gestaltet. Es muss individuell angepasst werden.

---

---

Absender-Adresse.

((Dann als Adressat beispielsweise:))

An den Herrn Gerichtspräsidenten
Verwaltungsgericht ............... stadt
.........straße
.........       ................................ stadt

Dies geht in gesonderter postalischer Einsendung zur betroffenen Akte:

Aktenzeichen VG ...............................................
Die daraus resultierende Übermittlung an die Gegenseite ist durchaus gewollt.
Sollte das Verfahren bereits abgeschlopssen sein, so ist eine eventuelle Weiterleitung im Ermessen des Gerichts.

Anlage: Merkblatt (Referenz UBAK): "Mittelschwerer Politik- und Justizskandal"


Bezug: Ihre Mitteilung vom .................................................
In dieser Sache wird mitgeteilt:

1. Für Ihre Mitteilung wird gedankt. Der Anfrage-Vorgang wird als abgeschlossen
angesehen. Es wird also keine weitere Bearbeitung mir gegenüber beantragt.

2. Es heißt nicht in allen Bundesändern "IFG"-Gesetz.
Für Ihre Umdeutung meine Anfrage als eine solche nach dem hier gemeinten entsprechendem Landesgesetz wird gedankt. Die allgemeinen Anfragen-Mustertexte sind seit Stand 22. Juni 2026 durchweg geeignet geändert worden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gesetzesbezeichnungen. Diese Verbesserung wurde sehr konkret durch Ihre Mitteilung augelöst.

3. Der von Ihnen verwendete Begriff des geschützten "Umfelds" der Rechtsprechung:
Es wurde nicht gesichtet, inwieweit dieser interpretationsbedürftige Begriff "Umfeld" mit dem exakten Text des anzuwendenden IFG-gemäßen Landesrecht korreliert. In den verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene dürfte auf jeden Fall der Kern der Rechtsprechung geschützt sein, also noch anhängige Verfahren von IFG-gemäßen Anfragerechten ausklammern. Die Details, der erweiterte Schutz und die Interpretation können differieren. Es besteht kein konkreter Bedarf, dies zu vertiefen.

4. Die Anfrage bezog sich erklärtermaßen auf dasjenige, was nicht
Rechtsprechungsverfahren ist. Es geht um Indizien, dass
- bei der Rundfunkabgabe die vorherrschende allgemeine Überlastung der Gerichte
- und der typische niedrige Gegenstandswert
- die Meinungen der öffentlich-rechtlichen Juristen meistens als vertrauenswürdig
- interpretiert und in Urteile verwandet werden - oft Fehlurteile.
Das führt zu 2 Fragen:
(41) Dürfen Entscheidempfehlungen außerhalb der Verfahrensakte den Richtern überlassen werden?
(42) Können Richter den üblichen Vertrauensbonus "öffentlich-rechtliche Neutralität und Verantwortung" im Fall von ARD-Juristen bewusst oder unterbewusst bedenkenfrei zuerkennen?

5. Nach hier bestehender Meinung ist beides Vorstehende unangebracht und unzulässig.
Kurze Telefonate, beispielsweise für Festlegen von Termin-Kalenderdaten zwischen Richtern und Vertretern von Parteien erscheinen problemfrei. Weitergehendes muss nach hier bestehender Meinung zur gerichtlichen Akte gegeben werden - sogar im Fall von Rechtslage-Erörterung und von Merkblättern, und im Fall von mehreren betroffenen Verfahren zu jeder einzelnen Akte eingefügt werden.

6. Unterbleibt die Einfügung, so entfällt der besondere Schutz von Rechtsprechung
gegenüber Anfragen nach IFG-gemäßen Regeln. so die hier bestehende Meinung. Was außerhalb der Akten-Sichtbarkeit geschieht, ist Verwaltungsteil der Gerichte und wäre den Anfragenden offenzulegen. Nur insoweit wurde gefragt. - Dies müsste an sich für etwa 14 Bundesländer vertieft werden. Dafür besteht aktuell kein Interesse.

7. Das Präsidium soll hiermit nicht weitergehend belastet werden,
weil ein Selbstverwaltungsorgan der Rechtsprechung und nicht Kontrollorgan der Rechtsprechung.

8. Diese Anfragen sind dennoch nicht sinnlos. Für 1 Bundesland gilt:
Nachdem Anfrage nach IFG-gemäßen Regeln für ein abgeschlossenes Verfahren bei der ARD-Anstalt und beim Gericht ergingen, erfolgt bei neuen Klagen anderer Bürger bei der gleichen Kammer die rechtlich geboten erscheinende Form "Schriftsatz zur Akte" von Entscheidwünschen der ARD-Juristen.
- Beispiel: Als Schriftsatz der Beklagten-Vorschlag, durch Gerichtsbescheid das rechtliche Gehör zu verletzen.
Es erfolgt also nicht einfach eine eilige plötzliche richterliche Verfahrensunterbrechung durch Ankündigung eines kurzfristigen Gerichtsbescheids. Der Kläger (Bürger) kann substanziiert widersrechen.

9. Der Bürger hofft, dass diese spezifische Problematik mit den Richtern
der zuständigen Kammer(n) erörtert wird: Alle Juristen der öffentlich-rechtlichen Beklagten sind für Entscheidwünsche auf das dafür vorgesehene Schriftsatzverfahren zu verweisen, also auch beispielsweise ARD-Juristen, wird als Meinung vorgetragen.

10. Man kann diese Problematik nur begreifen, wenn erkannt wird,
wie sehr Rechtsverzerung erfolgt auf Grundlage einer Langzeit-Strategie zur gezielten Nutzung von verletzlichen Schwachstellen des Justizsystems und der Rechtsprechungs-Logik. Es ist für Finanzziele in Milliarden-Euro-Größenordnung, mehrheitlich korrekt. Darunter sind aber auch etwa 10 bis 30 Prozent als nicht-legitim behauptete Ziele, also ebenfalls alljährlich eine Milliarden-Euro-Größenordnung. Sofern der meistens überlastete Arbeitsalltag dennoch etwas Zeit belässt, dann wird das Vorstehende verständlich durch Lektüre der Anlage:
● Merkblatt (Referenz UBAK): "Mittelschwerer Politik- und Justizskandal"

11. Für Arbeitsvereinfachung wird wiederholt: Nicht erforderlich ist eine Beantwortung
dieser Mitteilung. Selbstverständlich ist es Im Ermessen des Präsidiums, hierauf zu antworten. Aber eine Erwartung in diesem Sinn besteht nicht. Es sollte am besten Abschluss des Vorgangs sein.

Mit Dank für die erfolgte Bearbeitung,

............................................................................

_REF:_    RSGREF    _NAME:_                          _END_

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Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
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Datei reb-yxqqq--(Datum)-zzrsgref-gutachten_fuer_neubewertung-planp.pdf

Brief 3S. - Ein möglicher Weg ist, Reduzierung um mehr als 15.000 Euro
des Wertes zu beantragen: Dann geht jederzeit ein neues Verfahren. Ganz einfach ist das nicht, weil ja der aktuelle Bewertungsfehler bewiesen werden muss.

_REF:_    BWKMS    _NAME:_                          _END_

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Datei bww-yxqqq--(Datum)-zzrbwkms-antrag_gegen30km_regelug-planp.pdf

Brief 1S. - Merkblatt=2S. --- Tempo 30 statt 50 ist nur zulässig bei 3 Bedingungen.
Alle müssen dann widerlegt werden. Dies gelingt am ehesten dann, wenn die Beschränkung ideologisch bedingt ist mit vagen kaum haltbaren Argumenten Lärmschutz oder Luftverschmutzung. Das ist in der dafür üblichen Weise kaum nachvollziehbar belegbar.

"deutsche Uralt-Paragrafen _ _ Verkehr ausbremsen"

Ob Tempo 30, neue Radspuren oder kinderfreundliche Stadtviertel: Immer wieder scheitern solche Vorhaben am deutschen Straßenverkehrsrecht. Das räumt seit Kaisers Zeiten dem Auto Vorrang ein – wie lange noch? Die erste Fassung als »Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen« stammt aus der Kaiserzeit. Und die zugehörige Straßenverkehrsordnung (StVO), 1934 von den Nazis eingeführt, diente laut damaliger Präambel der »Förderung des Kraftfahrzeugs« als »vom Reichskanzler und Führer gewiesenes Ziel«. Und doch atmen sie noch immer den Geist des automobilen Aufbruchs – und geben in der Praxis dem fließenden Kfz-Verkehr Vorrang. Ausnahmen sind möglich, wenn eine »Gefahrenlage« nachzuweisen ist, die »das allgemeine Risiko (…) erheblich übersteigt«. Die Regel gebe »dem Interesse an der Fortbewegung ein höheres Gewicht als dem Interesse an der Sicherheit und der Gesundheit von Menschen«, kritisiert das Umweltbundesamt. Ob das mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist? Diese Frage sei von der Rechtsprechung offenbar noch nicht gestellt worden.

Statt nur Streite auszutragen - siehe die nun folgende Liste - , kann der Bürger andere und durchweg kostenfreie Verfahren verwenden. Hier einige Beispiele:

Brief an Abgeordnete. Deren Adressen findet man auf den Websites
der Parlamente: Bund, Bundesland, Kommune: Sowohl die E-Mail-Adresse wie auch über die Postadresse des Parlaments oder die des Abgeordneten-Büros. Die Postadresse des Abgeordneten-Büros, sofern vorhanden, dürfte die Aussicht erhöhen, dass gelesen wird.
Realismus ist angebracht. Die Empfehlung von handgeschriebenen Briefen
und also schwer lesbare Briefe, sofern sich das generalisiert, hilft es kaum noch. Alle ungefragten Mitteilungen an Abgeordnete wandern möglicherweise sofort in die Mülltonne - für Papier oder E-Mails.
Während der Abgeordnete mit einem Lobby-Vertreter Wichtiges stundenlang bespricht,
fast immer konstruktiv zur Sache durchaus ohne Austausch von Geldkoffern, mag unterdessen sein Referent stundenlang E-Mails und Briefe der Bürger in die Mülltonne entsorgen. In antwortbedürftigen Fällen geht es möglicherweise an die Mamsell mit dem Bachelor in Kommunikation:

Das diplomatische Abwehren und hohe Sprachsensibilität ist nun einmal ein evolutionärer
Vorteil von Frauen. Dass die völlig überlasteten Adressaten manche der ungefragten Eingänge wirklich selber lesen, komme vor, wird kolportiert - und manchmal bewirkt es sogar etwas. Wird kolportiert. Die Realität tut uns leider nicht immer den Gefallen, einfachen gutherzigen Meinungen zu entsprechen.

Briefe an Intendanten von ARD-Anstalten und an die Rechtsaufseher
der Landesregierungen: Adressen findet man über https://infos7.org/abb/
Spalte links, Abschnitte M1. und M2.
Briefe an Gremien - Rundfunkrat, Verwaltungsrat: Wer in religiösem Glauben meint, dort kümmere man sich um kritische Kommentare durch ein Eingreifen, der mag es versuchen. Es wird zwar kolportiert, das wäre sinnvolle Zeitverschwendung. Aber immerhin ist es deren Pflicht, etwas gegen Fehler von ARD, ZDF usw. zu unternehmen. Also darf nicht sein, dass es aussichtslos sei .... ?.

Ziemlich alle wesentlichen Unternehmen und Organisationen
haben heutzutage eingerichtete Beschwerdestellen. Das ist beispielsweise Blitzableiter-Funktion, um die Kosten für gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Wer gut taktieren und formulieren kann, dem kann dies je nach Anliegen dienen.

Petition - der Klassiker der Bürgereingaben.
Charakteristik, so wird kolportiert: Kostenlos, anwaltlos, erfolglos. Erfolglos in aller Regel für Vorschläge von neuen Regeln und Gesetzen. Oft aber ist eine Petition hilfreich, sofern offenkundig sozialwidriges Unrecht oder individuelles Unglück vorliegt und dafür ein Eingreifen beantragt wird. Mal schnell seine edle Gesinnung mit dem Geld anderer Leute zu dokumentieren, das machen viele Abgeordnete gerne.

_REF:_    UBBSD    _NAME:_                          _END_

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Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-zzubbsd-stop-antraege_liste-wie_nein-brief-mit_ubbww-planp.pdf
1 Briefbeispiel - etwa 6 Seiten. Etwa Sommer 2024 startete hiermit eine Aktion "einfach-Widerspruch.geeignet
für Massenanwendung". Jetzt ist die vielfach bessere Neuauflage, nun hoch gerüstet gegen alle komischen Antworten aus der Kölner KI-Textbaustein-Box.

Es genügt Ausdruck, Adressen rein, Versand. Einfacher geht nicht.
Diesen Ausdruck von rund 6 Seiten schafft jeder.

Die Logik dahinter: Man erklärt Wechsel zu besseren Medienanbietern
und begründet mit über 20++ gelisteten Anträgen und Rechtsgrundlagen das Ende der GEZ-Zahlschaf-Zwangspflicht.

Was ist anders diesmal? Inzwischen wurden für alle komischen ARD-Abwehrversuche
geeignete Schriftsatzbeispiele von klugen Mitstreitern erfunden - die wichtigsten sofort mitgeliefert. Nachstehend in dieser Liste sind sie beschrieben.

Hinzu kommt das Hochladen von 2 PDF-Dateien auf der Website
von den Leuten mit der doppelt falschen Etablissement-Bezeichnung "Beitrags"-"Service". Diese Dateien werden dir sofort mitgeliefert im Startpaket: "NEIN-BRIEF" und "Metastudie LIBRA", insgesamt ab 1.000 Seiten Gutachten.

Versendbar jederzeit und alle 5 Wochen neu, wenn man mag,
damit die Leute Arbeit bekommen. Mit Ankreuzliste der X-ten Abmahnung von Bestätigung der Befreiung und ankreuzbarem Widerspruch gegen etwaige inzwischen erhaltene unwirksame nichtige Textbausein-Scheinbescheide ohne jedwede echte Bearbeitung.

Die gängigen komischen Schein-Widersprüche sind Merkblatt-Inhalt -
in der Regel ein Blabla-Textbausein "wir sind im Recht, weil wir bekanntlich im Recht sind". So ein Kram ist keine Widerspruchsbearbeitung, sondern ist Niveau "Aprilscherz". Ein Blatt Papier mit so einem Blabla wird nicht allein deshalb zum rechtswirksamen Bescheid, wenn man ihm mit Druckerschwärze das Wort "Bescheid" aufgeschmiert hat.

Enthalten ist ein Anhang mit der Referenz UBBWW.
von etwa 3 Seiten. Dieser Anhang, eine kleine satirische Parodie. Diese Seiten kann man beim Ausdruck fortlassen, sofern man das für richtiger hält.

Ist enthalten in der vorstehend beschriebenen Gesamtdatei "Stopp GEZ!"
Es ist am Ende der Datei, damit man es beim Ausdrucken sehr einfach fortlassen kann, falls man Satire nicht beifügen will.

Es ist eine nur scheinbar rein satirische Mitteilung. Oberflächlich soll
es Sachbearbeiter vergnügen, damit sie allmählich umdenken und die Zwangs-.Verweigerer zu mögen beginnen. Es ist jederzeit als kleine Humor-Zugabe zu anderen Eingaben verwendbar.

Die gewichtige Rechtsfrage dahinter lautet aber:
Ich reklamiere die Handlungsfreiheit gemäß Grundgesetz, viel hochwertigere Informationen zu bezahlen statt euren spät-pubertären Besserwisser- und Belehrungs-"NICHT-Journalismus".

Siehe den entsprechender Antrag B-ABON im "NEIN-BRIEF":
Das Grundrecht der Handlungsfreiheit für einen Anbieterwechsel zu anderen Medienangeboten.

_REF:_    UBBCC    _NAME:_                          _END_

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Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
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Willkommen im "NEIN-Brief-Metaversum"! - Wer es zum ersten Mal erhält: Tröstlich ist: Nein, vom "NEIN-BRIEF", diese 100...200 Seiten muss man nicht alle selber lesen oder auch nur sichten.
Wichtig ist zu Beginn in erster Linie nur: "NEIN-BRIEF" - einfach Einreichung jederzeit oder mit Klage. Nur die ersten rund 15 Seiten sind, was man zu Beginn unbedingt selber sichten sollte. Aber rasch genügt.

Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-nein_brief-zzubbcc-inklus_merkblaetter-planp.pdf ~200S.
--- "ppp-" =publishing --- "-yxnnn" =Namenskürzel
--- "-zzubbcc-" =Bestellreferenz
--- "-planp" = "panp.pdf"; am besten nach dem Ausfüllen den "Plan" ersetzen durch "final".

Anleitungen für Anwendung: ► https://infos7.org/abb/ - Mittelspalte, Abschnitt T1.

Diese Einheitsfassung passt in etwa auf alles und in jedem Verfahrensstadium. Man steuert es durch Ausfüllen und Ankreuzen auf den ersten Seiten. Es ist also "Selbstbedienung" gemäß "Rundum-Sorglos-Paket":
Mittelspalte auf https://infos7.org/aba/

Inhalt: Alle über 20 stichhaltigen Rechtsgrundlagen für Befreiung
vom Zwangscharakter der Rundfunkabgabe.
Man muss selber nur auf den ersten Seiten ausfüllen:
Adressfelder (nämlich an den Intendanten), Beitragsnummer, Widerspruch gegen Mitteilung vom ......... ... über Betrag .... EUR.

Bisher hat kein einziger ARD-Jurist bundesweit die Widerlegung auch nur versucht.
Nur muss man die ARD-Anstalt an die Konsequenz gewöhnen: Bearbeitung wird Zahlungspflicht und Vollstreckungsrecht bestritten. Wenn in den nächsten 20 Jahren keine Bearbeitung, dann 20 Jahre lang keine Vollstreckung, meinen wir Bürgerrechtler.

Aber es ist nicht reine Selbstbedienung: Sofern erstmals etwas konkret eingereicht
werden soll, kann man die geplante Strategie kurz gegendenken lassen. Dafür wird benötigt:
- Vielleicht 10 Zeilen über Vorgeschichte, Bescheide, Höhe der Forderungen
- Bitte keine Romane, keine Dateien.
- Sofern bereits gestritten wurde: Wann ungefähr bisherige Widersprüche, Klageverfahren oder Sonstige

Soweit sinnvoll, wird dann eine Sonderfassung von NEIN-BRIEF
durch den Software-Roboter erstellt und geliefert (intern sind dafür ein paar Stellschrauben). Dann ist im neuen Dateinamen nicht mehr "-yxnnn-", sondern das Namenskürzel des Anwenders.

Der eigentliche Schriftsatz "NEIN-BRIEF" (etwa 100 Seiten - alles Weitere
sind nur Merkblätter) sollte am bestens 1x ausgedruckt werden für den Versand. Für die eigene Lektüre wichtig sind vor allem die ersten ~15 Seiten: Dort ist alles Nötige für die eigenen Einträge konzentriert.

Merkblätter sind die zweite Hälfte der Datei: Weitere etwa 80 Seiten.
Am besten wäre auch dafür der Ausdruck.

Wem der eigene Drucker so viel nicht leisten mag:
Dann einfach nur 20 oder 100 Seiten (Schriftsatz) von den rund 200 drucken - und zusätzlich die ausgefüllte Gesamtdatei hochladen.
Hochlade-Anleitung: ► https://infos7.org/abb/ Mittelspalte, Abschnitt T2.

Das hat ein Problem: Hochgeladenes verschwindet sofort in der Datenbank-"Dunkelkammer". Nur Ausgedrucktes - und adressiert an Intendanten
- wird in der ARD-Realität vermutlich überhaupt noch gesehen, gewertet, überdacht: "Je mehr Papier, desto mehr Überdenken. Primitiv. So ist die Lage." - Ähnlich auch bei Gerichten. Dies neuartige Problem ist im politischen Diskurs über den Segen der Digitalisierung bisher noch gar nicht allgemein bewusst geworden.

Die rund 200 Seiten sind überwiegend Einheitstext.
Die zu Beginn beigefügte allgemeine Fassung von "NEIN-BRIEF" ist geeignet für:
"Bisher nie gerichtliche Klage und keine Besonderheiten." Man kann diese Standardfassung relativ gut generell für alle Situationen des eigenen Falls verwenden.

Fassungen von vor Anfang August 2025 sind nicht mehr zu verwenden:
Dies ist wegen rechtlich wichtiger Erweiterungen im August 2025. Falls "NEIN-BRIEF" schon vorher eingereicht wurde? - Bei passender Gelegenheit sollte man dann die jetzige Fassung nachreichen. Die wichtige neuen Abschnitte:
► B-BA...        Widerlegung für BVerfG / Haupturteil 2018-07-18
► B-FNR.     Befreiung / Gewissensgründe
► B-UBAM    (statt früher M.) Sofortrecht statt jahrelang laut BVerwG-2025-10-15
► Neue Merkblätter als Anlage. (Sie sind in die Datei integriert.)

Sie sind die zweite Hälfte der zuvor angegebene Gesamtdatei:
Der Software-Roboter fügt fügt es automatisch hinzu. Wenn längere Ausführungen zur Rechtslage eines einzelnen Antrags des "NEIN-BRIEF" nötig sind, wird dies zur Übersichtlichkeit auf 1 Merkblatt ausgelagert. Der Schriftsatz "NJEIN-Brief" bleibt für ARD-Juristen und Richter dann besser überschaubar.

Üblicherweise sind es folgende Merkblätter:
Aber dies kann variieren; hier nach Stand August 2025:
● UBAK. = (noch halbwegs maßvoller:_) Politik-/Justizskandal -
● UBAB. = Bindung an "Grundrechte" (öffentlich-rechtlich) beziehungsweise "Grundsätze" (privatrechtlich)
● UBAM =ideologie-geprägte Schieflage von ARD, ZDF usw. - Verfassungsbeschwerde möglich

● UBEB = Beratungs- und Auskunftspflicht der ARD-Anstalt.
● UBEE = ARD-Pflicht von echt´er Bearbeitung statt Illusion durch „Pseudojura"
● UBEM = Manipulations-Verbot bezüglich der Rechtsfindung: Bindet ARD-Juristen-.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. Kopierbar zu Dateien .docx .odt
🖐 🖐 Wird wie üblich nach Anforderung geliefert.
Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich. Textvorlagen sind (unsichtbar) in besonderem Layout, durch das ein Copy+Paste in eine Datei .docx oder .odt gelingen dürfte.

Der Widerspruch mit "NEIN-BRIEF" UBBCC. wird nie (!) durch echten Widerspruchsbescheid bearbeitet.
Stattdessen kommen immer (!) völlig untaugliche Briefe, siehe unten. Ein Mitstreiter schlug vor, dann etwa Nachstehendes an die ARD-Anstalt zu schreiben. Der Text wurde kooperativ überarbeitet und lautet nun:

---

---

Absender: (vollständiger Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen): ... ... Datum, Unterschrift: (ferner Datum+Unterschrift auf letzter Seite) 🟠 ... ...

Nachstehend wird beispielsweise adressiert:
      Herrn Intendant ... in XXR... Rundfunk        - persönliches Büro -

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

Vorstehend die "Mediensteuer"-Nr. (Bei Ihnen rechtsirrig als "Beitrags"-Nr. bezeichnet.)


Bezug: Ihre Mitteilung vom .................................................
In dieser Sache wird mitgeteilt:
Übersicht der Einsendungen:
⭕ Diese Eingabe geht Ihnen heute erstmals zu. Bitte bearbeiten.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen bereits zu. Keinerlei Bearbeitung erfolgte.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen zu. Die Bearbeitung wurde verweigert.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen zu. Sie schickten Merkblatt-Inhalt, nicht Bearbeitung

---

Abmahnungen für Bearbeitung:
⭕ (1) Meine erste Einsendung (keine Abmahnung): war/ist am: ... ...
⭕ (2) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (3) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (4) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (5) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
(Sofern mehr als 5 nötig wurden, wird das gesondert ausgewiesen.)

Sobald erfolgloses Fristverstreichen nach oben (2) eingetreten ist, werden Maßnahme erwogen werden, beispielsweise Anträge an Aufsichtsbehörden für Aussetzung von Selbsttitulierungsrecht / von Vollzugsersuchen. Strafanzeigen sollten nie sein. Aber Aufsichtsstellen sind von Amts wegen in der Analyse-Pflicht für etwaige Offizialdelikte.

---

---

1. Hiermit wird ihrer Darlegung widersprochen, Sie hätten einen Widerspruchsbescheid
übersandt. Es ist inhaltsleerer sachfremder Text. Derartiges wird durch aufgeklebte Druckerschwärze "Widerspruchsbescheid" nicht zu etwas derartigem. Im Einzelnen wird das hier Angekreuzte eingewandt:

⭕ Ihre Mitteilung dient nur der Tarnung der Nichtbearbeitung
meines Widerspruches, ist meine Meinung, die, gestützt auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, hier als erster Puntk angekreuzt werden darf: Getarnt werde die Nichtbearbeitung meines substanziierten Widerspruchs.

⭕ Auch hier ist es Nichtbearbeitung des sogenannte "NEIN-BRIEF":
ein kooperativer Standardtext: Über 20 einzelne Befreiungs-Rechtsgrundlagen; von Ihnen bearbeitet aber keine einzige. Ihr sogenannter "Bescheid" ist demnach keiner: Er kommt zwar wie ein "Bescheid" daher, ist aber ein völlig unwirksamer "Scheinbescheid". Als Einzelfall eines Verwaltungs-Missgeschicks wäre es nur einfach blamabel. Wegen allgemein vorgeworfener Generalisierung dieses Fehlverhaltens als Strategie (so der verbreitete Vorwurf) für mutmaßlich mehrere Milliarden Euro Falschinkasso wäre es als Skandal zu interpretieren.

⭕ Es handel sich um Merkblatt-Information über bestehende Gesetze
und einige ziemlich willkürlich gewählte Entscheide. Spekuliert diese Pseudo-Jura darauf, für bildungsferne Schichten den Eindruck von hochwertiger Rechtsanalyse zu liefern? Das ist Unrecht "ex cathedra" - für Menschen, die geboren sind, um zu gehorchen. Ich bin geboren, um in einem Rechtsstaat zu leben. Derartige Primitivität von "Merkblattinhalt statt Bearbeitung meines Widerspruches" wird als Versuch der Sabotage der Rechtsstaatlichkeit empfunden. Ihre Anstalt ist mit der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Status erkennbar überfordert. - Ich fühle mich verletzt in den Rechten gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaat), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie), Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör).

⭕ Der Text ist derart kurz und nichtssagend, dass von "Widerspruchsbescheid"
gar nicht die Rede sein kann. Ihre rund 50 oder weniger Zeilen für über 20 Rechtsgrundlagen meiner 100 Seiten Widerspruch, das ist kein "Bescheid". Es wird in meiner Meinung in Ausübung der Meinungsfreiheit als ein Überrumpelungsversuch gegen Bildungsferne und Verängstigte eingeschätzt. Ein Zweck wäre demnach, unzulässige Vollstreckung mit einer Schein-Rechtsgrundlage für nicht prüfende Vollstreckungsstellen zu versorgen und um die SCHUFA-Angst zu schüren, damit verängstigt bezahlt wird. - Ich fühle mich verletzt gemäß Willkürverbot: Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie). Bezüglich das Nötigungsverbot (§ 240 StGB) belasse ich es beim Hinweis, dass alles in diese Richtung Gehende bitte zu unterlassen ist.

Hiermit beantrage ich die ladungsfähige Anschrift der verantwortlichen Person.
Auf diese Auskunft könnte verzichtet werden, sofern im fälschlich als Widerspruchsbescheid deklarierten bedruckten Text wenigstens eine minimale Auseinandersetzung mit der Problematik der Nichtbearbeitung erkennbar ist. Das könnte als Gewissensnot einer weisungsgebundenen Person in Betracht gezogen werden kann. (Nichtbeamte haben kein kodifiziertes Recht der Remonstration.)

⭕ Ein Textbaustein-Text von Paragrafen und Urteilen mit null Bezug
zum Widerspruch ist eine Tautologie "Wir sind im Recht, weil wir im Recht sind." Gleichartige Textbausteine Ihrer anklickbaren Modulfabrik wurden ausreichend oft gelesen. Damit wird es zur Müllkorbware. Derartige millionenfache Mitteilungen von Müllkorbqualität im Jahr ist meiner Meinung nach eine unzulässige Verschwendung der Rundfunkabgabe von mehreren Millionen Euro im Jahr.

((Nun Raum für weitere Argumente:))

⭕



⭕

---

---

2. Die enthaltene angebliche Rechtsmittel-Belehrung wird als Täuschung empfunden,
ausgerichtet darauf, dass die meisten Bürger lieber zu Unrecht zahlen, als dass sie vor Gericht gehen wollen. Es wird durch mich zugleich als unzulässige Druckausübung empfunden, entweder nicht zu klagen oder aber zu klagen und dann wegen fehlender Klagereife die Richter unsinnig mit den merkwürdigen Funktions-Strategien des Beklagten zu belasten:
● Es ist ja mangels Ihres Widerspruchsbescheids die Klagebegründung noch gar nicht geeignet formulierbar.
● Ferner ist dem Gericht aus dem gleichen Grund ein Klagegegenstand oft nicht ganz eindeutig formulierbar.
● Der Unmut des Gericht richtet sich dann gelegentlich gegen den daran unschuldigen Kläger. Er muss sich gegen Sie richten, der eindeutig kausal Schuldige dafür.

3. Ihrer ausgefeilt strategischen Taktik weiche ich nicht. Der Widerspruchsbescheid, der noch aussteht, wird hiermit eingefordert.
Der Ihnen bereits eingereichte Widerspruch - kooperativer sogenannter "NEIN-BRIEF" - enthält über 20 Anträge B-xxxx für über 20 Befreiungs-Rechtsgrundlagen. Bitte liefern Sie für jede einzelne Antrags-Referenz eine substanziierte Antwort gemäß Verwaltungsrecht - unter Angabe der Referenz - . Dies sollte in jedenfalls weitgehend gleicher alphabetischer Reihenfolge der Referenzen erfolgen, damit fehlende Vollständigkeit für später vielleicht anzurufende Richter leicht nachweisbar wird.

4. Die daraus zwingend resultierende Befreiung von der Rundfunkabgabe
könnten Sie dann am besten gleichzeitig mitteilen, so dass die Sache sich erledigt - bis auf den mir entstandenen Arbeitszeit-Schaden durch Ihre vorstehend belegte Falschbearbeitung. Diesen Teil der Sache bitte bereits vormerken: Das ist dann eine Streitaufgabe für später.

5. Bitte das geltende Recht beachten:
● Am Briefkopf ist nötig: Ihre ARD-Anstalt mit voller Straßenadresse - üblicherweise links oben.
● Voller Ausdruck des Namens des Bearbeiters - gewöhnlich rechts oben, damit dieser im Fall einer eklatanten Falschbearbeitung persönlich zur Verantwortung in Anspruch genommen werden kann mit damit vorliegender ladungsfähiger Anschrift.
● Bei häufigen Familiennamen auch der Vorname für Identifizierbarkeit.
● Unten die Unterschriften nach den Regeln des öffentlichen Rechts.
● Bei "i.A." oder "i.V." ist erkennbar zu machen, wer die Verantwortung für den Inhalt trägt.

6. Sofern Ihren Juristen all dies nicht geläufig sein sollte, so wird ein Auffrischungskurs
an einer Universität anheimgestellt. Solche "berufliche Fortbildung" dürfte vom Arbeitgeber bezahlt werden. Traurig allerdings der Jurist, der diese Fortbildung für die oben erkennbar gemachten rechtlichen Selbstverständlichkeiten nötig hat. Dann stellt sich die übliche Frage der verkehrten Person am verkehrten Platz, der angeraten werden könnte, "sich vielleicht um neue berufliche Herausforderungen zu bemühen".

Mit freundlichem Gruß

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. Kopierbar zu Dateien .docx .odt
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Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich. Textvorlagen sind (unsichtbar) in besonderem Layout, durch das ein Copy+Paste in eine Datei .docx oder .odt gelingen dürfte.

Der Widerspruch mit "NEIN-BRIEF" UBBCC. wird nie (!) durch echten Widerspruchsbescheid bearbeitet.
Stattdessen kommen immer (!) völlig untaugliche Briefe, siehe unten. Ein Mitstreiter schlug vor, bei Textbausteinen ohne Bezug zur eigenen Eingabe dann etwa Nachstehendes an die ARD-Anstalt zu schreiben.

Der Text wurde kooperativ überarbeitet, ist aber immer noch nur Vorentwurf-Stadium
ohne Absicherung aller Details, also noch interne Diskussionsgrundlage. Verwendung wird noch nicht vorgeschlagen, kann aber wie immer bei Vorentwürfen eigenverantwortlich gewählt werden. Der einstweilige Text lautet:

---

---

Absender: (vollständiger Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen): ... ... Datum, Unterschrift: (ferner Datum+Unterschrift auf letzter Seite) 🟠 ... ...

Antrag an die Bundesnetzagentur

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

Zur Kenntnisnahme an: Nachstehend wird beispielsweise adressiert:
      Herrn Intendant ... in XXR... Rundfunk        - persönliches Büro -

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

Vorstehend die "Mediensteuer"-Nr. (Bei Ihnen rechtsirrig als "Beitrags"-Nr. bezeichnet.)



Antrag an die Bundesnetzagentur

Beantragt wird Prüfung des nachstehend beschriebenen Sachverhalts
und gegebenenfalls Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 15 (oder etwa 30) Millionen Euro
gegen die oben ersichtliche ARD-Anstalt.

Diese lässt, soweit erkennbar, durch KI-"Roboter" bearbeiten, ohne dies erkennbar zu machen.
Die bundesweite Summe der 9 ARD-Anstalten verfügt für Inkassozwecke über eine Verwaltungszentrale in Köln. Diese betreibt Inkassoverfahren in mehreren Millionen Einzelfällen pro Jahr für eine Gesamtsumme in Milliarden-Größenordnung.

Widersprüche in beträchtlicher Anzahl - vermutlich einige 100.000 im Jahr
werden seit etwa Sommer 2024, soweit in der einstweiligen Meinung von Beobachtern erkennbar, nicht durch Menschen, sondern durch KI bearbeiten. Aufklärungswünsche an die Unternehmensleiter (hier: "Intendanten") über die ladungsfähige Anschrift der "Bearbeiter" blieben in den einigen praktizierten Fällen immer völlig ohne Antworte.

Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsansprüche,
über die der Bürger nicht verfügt. Also kann nur sie die Fakren aufklären.

Sollte die Bundesnetzagentur nicht zuständig sein,
so wird beantragt, dies an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Es wird beantragt, mir das Aktenzeichen zu übermitteln.
Ferner wird beantragt, mich über das Ergebnis zu informieren.

Mit freundlichem Gruß!        Datum+Unterschrift: 🟠 ... ...

---

---

Fakten-Information.

Beispiel: Siehe Anlage: Sogenannter "Widerspruchsbescheid"


vom .................................................

F1. Dieser Text ist offenkundig von KI erstellt, ohne dies auszuweisen.
Seit 2. August 2026 war dies auszuweisen gemäß Transparenzrecht der EU. Ein Bescheid dieser Art ist unwirksam, wird im kooperativen Bürgerteam als einstweilige Meinung festgehalten, und zwar im einzelnen:

● (1) Nichteinhaltung des nationalen Verwaltungsrechts: Humaner Bearbeiter fehlt. "Humanoid" (Menschen-Simulation) genügt diesen Anforderungen nicht.
● (2) Verstoß gegen EU-Transparenzrecht: Gegen Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung (AI Act).
● (3) Eventuell Verstoß auch gegen die Datenschutz-Grundverordnung, den Data Act, den Digital Services Act und verschiedene Vorschriften zur Cybersicherheit.

F2. Wegen der erheblichen Rechtsmängel handelt es sich nicht um einen
"Widerspruchsbescheid", sondern nur um eine normalbriefliche Kenntnisnahme-Mittlung, dass die jeweilige Stelle sich eines Zahlungsanspruches berühme.

F3. Bei Verstoß gegen die Transparenzpflichten aus Artikel 50 des EU AI Act
(KI-Verordnung) drohen bekanntlich Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes (je nachdem, welcher Betrag höher ist)
Bei ARD-Anstalten mit einem mittleren Jahresumsatz von ziemlich exakt 1 Milliarde Euro pro Jahr bedeutet dies eine mögliche Geldbuße von bis zu 30 Millionen Euro.

F4, im Hinblick auf die große Menge, ferner auf die Beharrlichkeit
und das belegbare Ignorieren der Widersprüche,, wird beantragt:
Sofern die mutmaßlichen Verstöße sich als bestätigt erweisen, sollte eine Bußgeldhöhe gewählt werden, die den maximal in Betracht kommenden Rahmen ausschöpft.

____________________ Ende dieses Textdokuments. _______________________

_REF:_    UBEFU    _NAME:_                          _END_

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(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
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Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
Bestellungen nur per E-Mail, nicht per SMS oder telegram oder andere.

Auch als "Vorschlaghammer-Liebesbrief" bezeichnet.
Man kann mehrere Protestbriefe versenden. Dieser hier ist umfangreicher und kann jederzeit verschickt werden, auch ohne besonderen Anlass.

Die 7 rechtlichen Hauptverstöße der Nichtbearbeitung und des ARD-Missbrauches
von verwundbaren Stellen der Rechtssystem. Der Bürger fordert Einleitung der Behebung innerhalb von 1 Monat. Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-zzubefu-intendant_pflicht-mit_ubak_ubeg-hilfreich_ubbcc_neinbriefp.pdf ~6+70 S. Es umfasst 1 Briefbeispiel - etwa 20 Seiten - und die Merkblätter
UBAK. und UBEG. für Nachweis der Vorwürfe.

Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-zzubefz-ende_zahlpflicht-zurueckseit2013-anlag_eigener_brief_an_intendp.pdf ~1S - +20 S.

Es umfasst 1 Briefbeispiel - etwa 1 bis 2 Seiten - . Hinzufügen ist:
Kopie des an den Intendanten verschicken "Liebesbriefs" - nur die 20 Seiten eigentlicher Brief.

Bestellung überflüssig: Diese Datei wird automatisch mitgeliefert
bei Bestellung von Referenz UBEFU (Liebesbrief an Intendantin).

Eine Hoffnung auf Besserung im Sinn des "Liebesbriefes" ist unrealistisch.
Also erklärt der Bürger rund 1 Woche später das Ende seiner Zahlungspflicht und beantragt, in Erörterung der Rückzahlpflicht für alles seit etwa 2013 einzutreten.

UBEF-MITZ - Auf ernsthafte Widersprüche senden die Sender in aller Regel
nur komische Textbausteine von Merkblatt-Information:
"Wir sind im Recht, weil wir im Recht sind, siehe Gesetz X und Y und Z. "

Dem muss man widersprechen, um die Unwirksamkeit klarzustellen.
Das geschieht durch verschiedene Schriftsatztexte dieser Liste. Beispielsweise wird im "Liebesbrief an Intendant" - Referenz UBEFU. - intensiv vorgetragen und erläutert: "Wer ist Schmitz?"
Man kann diese sehr bedeutsame Frage der Bearbeiter-Aufklärung aber auch separat versenden und immer neu versenden.

Ein Mitstreiter schlug vor, dann beispielsweise Nachstehendes an die ARD-Anstalt zu schreiben:

---

---

Absender: (vollständiger Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen): ... ... Datum, Unterschrift: (ferner Datum+Unterschrift auf letzter Seite) 🟠 ... ...

Nachstehend wird beispielsweise adressiert:
      Herrn Intendant ... in XXR... Rundfunk        - persönliches Büro -

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

Vorstehend die "Mediensteuer"-Nr. (Bei Ihnen rechtsirrig als "Beitrags"-Nr. bezeichnet.)

Hiermit muss ich Sie in dieser Form auffordern, innerhalb von 1 Monat mitzuteilen:
(gerechnet ab Erhalt dieser Mitteilung)

Die ladungsfähige Anschrift der Person ... ...

die verantwortlich zeichnete für Ihre Mitteilung vom: ... ... Mensch oder Software-Roboter?




Übersicht der Einsendungen:
⭕ Diese Eingabe geht Ihnen heute erstmals zu. Bitte bearbeiten.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen bereits zu. Keinerlei Bearbeitung erfolgte.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen zu. Die Bearbeitung wurde verweigert.
⭕ Diese Eingabe ging Ihnen zu. Sie schickten Merkblatt-Inhalt, nicht Bearbeitung

---

Abmahnungen für Bearbeitung:
⭕ (1) Meine erste Einsendung (keine Abmahnung): war/ist am: ... ...
⭕ (2) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (3) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (4) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
⭕ (5) Meine abmahnende Einsendung war am: ... ...
(Sofern mehr als 5 nötig wurden, wird das gesondert ausgewiesen.)

Sobald erfolgloses Fristverstreichen nach oben (2) eingetreten ist, werden Maßnahme erwogen werden, beispielsweise Anträge an Aufsichtsbehörden für Aussetzung von Selbsttitulierungsrecht / von Vollzugsersuchen. Strafanzeigen sollten nie sein. Aber Aufsichtsstellen sind von Amts wegen in der Analyse-Pflicht für etwaige Offizialdelikte.

Zweck ist die Klärung der persönlichen Verantwortlichkeit für wesentliche meines Erachtens vorliegende Rechtsfehler der Bearbeitung.
Mit dem Respekt, den ich Ihnen schulde, bin ich gleichwohl wegen der Rechtslage gehalten, es als Aufforderung zu formulieren.

Ähnliche Vorkommnisse von Merkblatt-Textbausteinen statt Bearbeitung
werden aktuell für mehrere ARD-Anstalten berichtet. Hoffentlich hat da nicht ein besonders 10-malkluger Manager im doppelt falsch benannten Kölner "Beitrags"-"Service" die Bearbeitung an eine KI delegiert. Dafür bestehen seit Frühjahr 2025 aber sehr konkrete Anhaltspunkte.

Alle Anfragen an Intendanten für die ladungsfähige Anschrift
des mutmaßlichen Software-Roboters blieben bisher ohne Antwort. Wir würden nach Erhalt gerne die eventuelle Angebrachtheit eines Strafverfahren prüfen wegen all der gewagten Rechtsfehler. Ein eventuelles Strafverfahren gegen einen Software-Roboter wäre unbedingt bereichernd für die Rechtswissenschaft.

Aber ohne ladungsfähige Anschrift der handelnden Software-Roboer-Person
geht ein Strafverfahren schlecht. Sie könnte beispielsweise lauten:

Roboter sich "Schmitz" nennend. Ort: Programm-Datenträger 27 dort: Datenspurstraße 18 Unterzeichnet pixel-identisch in möglicherweise über 10.000 oder über 100.000 nichtigen KI-Scheinbescheiden, software-generiert durch den Unterschriften-Generator (Namens-Vorsclag: "Pixel-Penner"),

Falls Sie zufällig weiterhelfen können bei der bundesweit anhängigen Suche
der Personen oder Software-Kreaturen hinter den aufgetretenen Namen, dann kann das Vorgehen seitens der Bürger entschieden werden.

Wie bereits durch einige bei den jeweiligen Intendanen erfragt:
"Wer ist Schmitz?" (2024...2025)
"Wer ist Renz?" (2026)
"'Wer ist Held?"

Antwort: Bisher keine, also erst recht keine ladungsfähige Anschrift.
Das Mysterium "der/die/dingsda Schmitz" (und andere Namen ist einstweilen ungelöst.

In der Hoffnung, keine vergebliche Bitte geschickt zu haben, verbleibe ich.

Mit freundlichem Gruß!        Datum+Unterschrift: 🟠 ... ...

_REF:_    UBEFF    _NAME:_                          _END_

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Abwehr gegen typische "Flucht durch Falschbearbeitung" (ein Dreier-Paket) ~30 S.
Datei: ► ppp-zzubeff-(Datum)-brief_geg_falschbearb-
mit_ubefe_ubeft_ubefn-projo.pdf --- "ppp" =publishing --- 'use" =für User --- zzubeff =Bestellreferenz
--- "-planp" = ge"plan"t - (geliefert wird es als Datei "p"df
---nach demAusfüllen am besten umbenennen in "final" .

Typischerweise flüchtet öffentliche Verwaltung aus der Bearbeitungspflicht .
durch 3 gleichzeitige Komponenten. Dann ist sinnvoll, alles zugleich anzugreifen:
(1) Falsche oder fehlende Bearbeitung, um Akternerledigung vorzutäuschen.
(2) Der Bearbeitende versucht sich der Verantwortung zu entziehen.
(3) - und seine Verstöße zu tarnen, indem weitere Bearbeitung abgelehnt wird.

Wieso dies meist zusammen auftritt, ist verständlich:
Diese Komponenten sind das juristisch bedingte Dreigespann der Abwimmeltechnik ohne Risiko für die Bearbeiter-Karriere.

Es ist eine Immer gleiche Fluchttechnik wenn Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen
Bürosesseln erschreckt feststellen, dass sie einer Bearbeitungspflicht nicht sinnvollen entsprechen können oder wollen. Dann kann man als Bürger mit diesen Ankreuz-Vordrucken die Rechtslage klarstellen. Der Vorgang dürfte weiterhin in Flucht-Angststarre der -Mitarbeiter festhängen. Aber die zur Akte gegebene Rüge aller Fehler behebt oder relativiert im ersten Schritt die rechtliche Wirkung.

Beispiel "GEZ": Kein einziges Mal wurde seit etwas 2019 (damals erste
Varianten von "NEIN-BRIEF") eine Anträge-Widerlegung auch nur versucht. Denn eine erste Bearbeitung dürfte zur Befreiung führen. In Kettenwirkung daraus könnte das gesamte Sender-System enden. Das ARD-"Imperium" rettet sich stattdessen in Abwimmelversuche - durch manche Bürger als verdeckte Flucht interpretiert: "Aus den Jägern wurden die Gejagten?"
"Anti-GEZ:"Bisher gab es bundesweit nur Fluchtversuche aus der Bearbeitung.
mit klassischen Angstflucht-Techniken: Nichtbearbeitung, Bearbeitungsverweigerung, furchtsam fehlende Bearbeiterangabe und/oder Unterschrift, vorsätzliche eindeutige Falschbearbeitung. Gegen alle Flucht-Varianten seit Frühjahr 2025 gibt es nun Abwehrhilfe:

Der Widerstand umfasst 3 Briefbeispiele, die man als 1 Schriftstück versenden kann:
► (1) UBEFE = Mängel bei Unterschrift, Bearbeiter, Absender, deshalb nichtig
► (2) UBEFX = Bearbeitung war total ungenügend ... fehlerhaft, deshalb nichtig
► (3) UBEFN = "Querulanten-Einwand": Gegen Bearbeitungsverweigerung,

Mehr über den Inhalt der 3 Briefe:

(1) ● UBEFE = Brief: "Verantwortlicher und Unterschrift ist zwingend"
--- zu liefern für alles Nicht-Automatische. Wenn Empörendes erfolgte, sollte ferner am Anfang von ► UBEFE auch angekreuzt werden:
● Wer ist der Vorgesetzte?
● Wie ist die meldepflichtige Anschrift?
Das signalisiert: "Bei zukünftiger Nichtbearbeitung droht dir Bearbeiter der verdiente gewaltige Ärger." -

(2) ● UBEFT = Brief: Nachweis der Falsch- oder Nicht-Bearbeitung.

(3) ● UBEFN = Brief: "Verweigerung von zukünftiger Bearbeitung ist unzulässig."
Dies Briefbeispiel ist am Ende der 3 Briefe. Denn es ist nur zu verwenden, falls diese Verweigerung erklärt wurde. Praktiziert wird oft ein Klassiker der Bürgerrechte-Sabotage durch manche Behörden-Mitarbeiter, der sogenannte "Querulanten-Einwand":
"Wenn Sie weitere Eingaben senden, bekommen Sie trotzdem keine Antwort mehr."
Gemeint ist dann: Weil Sie querulantischer lästiger Dauer-Nörgler ohne Anlass sind."
Für Teil (3) UBEFN : Natürlich kennen alle in Organisationen die Dauer-Nörgler,
die es wirklich vereinzelt gibt. Der Falschbearbeiter oder Nichtbearbeiter einer Dienststelle aber missbraucht dies: Er zielt mit diesem Trick auf die Solidarität seiner Vorgesetzten und Kollegen, um seine Fehler taktisch zu tarnen.
Dieses Briefbeispiel sabotiert diese Bearbeitungs-Sabotage.

Teil (3) UBEFN ist meistens. fortzulassen. Es ist aber als angebracht
ansehbar im Fall des empörenden Gipfels der Ungehörigkeit - etwa wie: "weitere solche Schreiben werden Ihnen nicht beantwortet". Das ist eine verdeckte Beleidigung: "Maßvoll leicht psychisch auffälliger (krankhafter?) Dauer-Nörgler". Gegenr dies maximale Ungehörigkeit sollte man schärfstens reagieren, Es geht gegen die versuchte endgültige Missachtung von rechtsstaatlichen Kernregeln des Grundgesetzes, der Landesverfassungen und der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und, soweit anwendbar, der EU-Charta.

_REF:_    UBEFH    _NAME:_                          _END_

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Brief 1 S. - Merkblatt 2++ S. - (entstand 2025-06)

Gegen den Juristen-Klassiker: Leseunwillige Juristen erklären Laien-Text
gerne als "nicht substanziiert". Das spekulierte auf das Kartelldenken einer gewissen Hybris eine wesentlichen Juristen-Kategorie: Dieser Nicht-Juristen-Text ist nicht einmal intellektuell satisfaktionsfähig. Das ist unter unserer Standeswürde. Das ist das überhebliche intellektuelle Augenzwinkern: Nur Juristen können Jura. Immer dieser Ärger mit diesen Bauern, Arbeitern und sonstigen Jura-Bildungsferne´n.

Der Mustertext kontert geeignet: "Dieser Vorwurf ist nichtig, weil selber nicht substanziiert."
Es herrscht in der abendländischen Gesellschaft seit über 5.000 Jahren - ausgehend von Vorderasien - die virtuelle Herrschaft der Juristen über die Primitiven. In der heutigen Zeit funktioniert das nicht mehr so fein mit dem Standesdünkel. Das Internet ermöglicht Spezialrechtskunde für alle. Jura wurde durch das Internet und einiges anderes demokratisiert. Das musst man den Juristen leider mit etwas Klartext kommunizieren.

_REF:_    UBAK    _NAME:_                          _END_

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UBAK - bringt: Datei ppp-zzubak-DATUM)-historie-mittelschwer_politik_justiz_skandel.pdf ~20 S.
Dies ist ein zentrales Dokument für ziemlich alles. Es ist automatische integriert in mehrere Muster-Schriftsätze. Diese gehören zum Grundrepertoire gegen die Rundfunkabgabe. Man kann also einfach es dort finden und bei Bedarf Ausdrucke der betreffenden Seiten fertigen.

Dies Merkblatt kann durchaus sinnvoll autonom zu beliebigen eigenen Schreiben
hinzugefügt werden. Alle Beteiligten sind aufzuklären über die Frage, ob manipulative Komponenten bestehen für einen punktuellen Verlust der Rechtsstaatlichkeit für das Thema Rundfunkabgabe und allgemein ARD, ZDF usw.

Dies Merkblatt kann ausnahmsweise autonom und universell
verwendet werden. Die meisten anderen Merkblätter haben eine eng umgrenzte Bedeutung als Anhang zu einem Musterschreiben. Andere sind im Sammelgutachtern "Metastudie LIBRA" als Begründung für die über 20 Anträge im Standard-Wderspruch "NEIN-BRIEF".

_REF:_    PMLIB    _NAME:_                          _END_

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Datei: ► ppp-lib-(Datum/Erstellung)-4nein.pdf - etwa 800 Seiten
--- "ppp-" =publishing --- "libra" =Metastudie LIBRA
--- (Jahr+Monat)01-(Erstellungstag)
--- "4nein" =Auszug als Anlage für ("4" ="for" = "für") "NEIN-BRIEF"
Dies muss zusätzlich zu "NEIN-BRIEF" immer (!) eingereicht werden:
Denn dort wird für Nachweise 100++ mal verwiesen auf Kapitel dieses Sammelgutachtens.

Es ist das ziemlich sicher einzige existierende Sammelgutachten
für alle Rechtsfragen im Kontext Rundfunkabgabe. Dies ist ein für den Zweck geeigneter Auszug der insgesamt etwa 1.500 Seiten. "NEIN-BRIEF" verweist auf die Kapitel-Referenzen des Auszugs als Gutachten.

"Metastudie" wird von den meisten nicht ausgedruckt, sondern hoch geladen.
Anleitungen "Hochladen": ► https://infos7.org/abb/ Mittelspalte, Abschnitt T2.
Dies ist ein Einheitstext für alle. Diese Datei benötigt null Anpassung an die eigene Fall-Vorgeschichte. - Ein rascher Gesamt-Einblick ist sehr einfach: Die ersten rund 10 Seiten liefern das Inhaltsverzeichnis.

Es ist das ziemlich sicher einzige existierende
Sammelgutachten für alle Rechtsfragen im Kontext Rundfunkabgabe: Ein Auszug der Kapitel, auf die in den Schriftsätzen verwiesen wird.
Ein "Auszug" des Nötigen für "NEIN-BRIEF". Der Gesamtumfang ist rund 1.500 Seiten nach Stand November 2025. Ständig ist etwas Ausweitung.

Die meisten werden das nicht ausdrucken wollen, sondern lieber
als .pdf hochladen. Anleitung, dies zum Sender hochzuladen:
Mittelspalte, Abschnitt T2. , in

Schickt man statt Hochladen einen Ausdruck der 800 Seiten "Metastudie LIBRA"
schön in 3 dicken Aktenordnern (Rückenschild beschriften!), nach bisheriger Erfahrung schaffen die ARD-Anstalten mit ihrer Kleinausstattung nicht das Einscannen. Das steht dann jahrelang mahnend erinnernd im Schrank beim Sender. So ist es in rund 5 Fällen belegt. Es ist null Fall bekannt, dass sich rund 1.000 Seiten eingescannt in der Verwaltungsakte befanden. Das dürfte vorkommen, aber vermutlich eher selten.

Sofern man zur Vermeidung von Blattwirrwarr die einzelnen Kapitel
zusätzlich zusammenheftet, alles in einem Aktenordner: Diese Einreichungsform verhindert zwar das Entfernen von unangenehmen Blättern, aber erschwert zusätzlich das Einscannen in die eigene Rundfunkabgabe-Akte. Wer den Mitarbeitern keine Kopfschmerzen bereiten möchte, der verzichtet also auf das Zusammenheften. Wer aber meint, durch Mitarbeiter bisher ungerecht behandelt worden zu sein, dem könnte man den Unmut vielleicht nicht verübeln?

Wer einen Laserdrucker hat, der kann es stattdessen als Ausdruck
an den Sender schicken, vielleicht auch an das Gericht, schicken: 3 Kilogramm Gewicht gibt der Sache Gewicht, zumal, wenn man es auf 3 Aktenordner verteilt. Man kann die Seiten der insgesamt rund 100 Kapitel jeweils zusammenheften zur Sicherheit, obgleich man damit das Scannen erheblich erschwert.

Dies an den Intendanten oder das Gericht geschickt, ja, das fällt auf.
Es hat einen vielfach größeren Effekt als eine hochgeladene Datei, die der Sachbearbeiter korrekt abspeichert und vermutlich nie im aktuellen Erdenleben anschauen wird, weil er jeden Tat X Y Z Vorgänge zu erledigen hat, sofern er seinen Job nicht verlieren möchte. Behörden funktionieren nun einmal nicht so, wie Tobias Gutgläubich sich den Staat erhofft nach einem Blick ins Grundgesetz.

Sofern Fassungen von vor Anfang August 2025 bisher nur eingereicht,
sollte bei passender Gelegenheit die aktuelle Fassung nachgereicht werden. Neue Abschnitte:
► BA... gegen BVerfG(2018-07): Superwichtig.
► FNR. Befreiung / Gewissensgründe
► Viele neue Kapitel, Seiten, Verbesserungen, Kopfzeilen.
Falls "Metastudie LIBRA" vor August 2025 eingereicht wurde?
Bei passender Gelegenheit solle man die jeweils aktuellste Fassung nachreichen (in der Regel: hochladen).Auch hier gilt: Lesen wird das aktuell sowieso niemand. Aber bei späteren Verfahren darf man sich nur auf etwas berufen, was man irgendwann zur Akte gegeben hatte.

Metastudie LIBRA FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT und Privatheit im Internet- und Computerzeitalter. Monatlich aktualisiert. Datei:    ppp-lib-26701-20p.pdf    (erstellt: 2026-07-20) oder Auszug:    ppp-lib-anein-267.pdf (erstellt: v_17 2026-07-20) Zitierweise:    "Metastudie LIBRA" (2026-07-01) Abschnitt .... Also nicht mit Seitenzahlen, weil allmonatlich etwas anders. Die Abschnitte-Referenzen gelten "ewig" inklusive Nummer, z.B. UBEC3. - Unterabschnitte wie UBEC3.c) nicht zitieren: Buchstaben wie "c" ändern sich manchmal. Verwendung meist als Anlage für "NEIN-BRIEF": ppp-lib-anein-26701.pdf Dann nur ~700 Seiten statt ~1.500. Der *Auszug "Anlage für NEIN-BRIEF" umfasst viele Abschnitte. Beispiele: --- alles bis A2.5 --- BAB...BAV RundF-Abgabe-Recht --- BBA. Geringveridener bis BBT5. (=== _kürzbar_) --- FNB. ... FNS. Befreiung Betrieb, Zweitw. ----FVB. MK Zahl.Vorbehalt --- FVE.Rückzahl.2013++ - Sammelgutachten: Sind die Medienstaatsverträge in wesentlichen Teilen verfassungswidrig? Medienzukunft? Informationsfreiheit? Medienpolitik und Inhalte zu staatsnah und ideologisch? Zwangs.Rundfunkabgabe - viel Falsch-Inkasso? "Basis-Bibel über Rechtsmängel und Reform von "ARD, ZDF etc.". Suche: Sekundenschnell: Stern + Kernbegriff - Beispiel: * ZENSUR Ebenso für Abschnitte. 2 Beispiele:    * PAM2.       * PWKR. Wird laufend ergänzt. Lücken markiert ?_? (dringlich: ???) - Nachträge: *NEU Umfangbedingt sind ungewollte Fehler unvermeidlich. Berichtigung zugesichert. an globg@gmx.net Koordinator Pe.Ro. dankt. TUK e.V. Berlin,"Grundrechte-NGO" ... in Bescheidenheit... Dank gebührt den etwa 20 ehrenamtlich mitwirkenden Bürgerrechtlern für die vielen Inhalte. Hier spricht das Volk und das ist gut so für Medienpolitik und Medienrecht "im Namen des Volkes". Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Fake-News-Verbreiter? Ein Drittel der Einnahmen fällt weg? Beitrag 30 €? - Details "30 €":: Siehe Abschnitte ► KEH. - Finanzlage: ► KEE. bis ► KFP. - zu befreiende Geringverdiener: ► BBA. bis ► BBT5 - Rückzahlpflicht ~8 Mrd. €? ► FVE. - ferner zu befreien: Nichtzuschauer: ► BAB. bis BAK. ► FNE. --- Betriebsstätten: ► FSE. Ist Vorwurf "staatsfernes Regierungsfernsehen" falsch? "Medienstaatsvertrag 2020" teils verfassungswidrig? Siehe das Inhaltsverzeichnis (erste etwa 15 Seiten). - Ferner insbes. : ► PWKR. + ► PWKE. =Regulierung Internet "neo-totalitär"? ► PUME. =Zensurverbot!    ► PUV. =Medienfreiheit! "Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung." Diese Metastudie ist ihm gewidmet: Droht Totalkontrolle im Internet-Zeitalter? Beziehbare Gutachten und Dokumente: Siehe Abschnitte ► A2.4. und ► A2.5.

(hier Seite 1 des umfangreichen Abschnitts *BBA1. ) Wie lange werden Intendanten und Politik mit diesen Themen belastet? BBA1.a) So lange Intendanten ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern auch mit den letzten verfügbaren Euros des Monatsendes von rund 4 Millionen "Würdeverdienern", darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende finanzknappe Mütter. "Würdeverdiener" sind "Geringverdiener", die würdewahrend darauf verzichten, "Geld anderer Leute" zu beantragen. Das ist ein strikt unzulässiges (Art. 1 GG) Antasten des Existenzminimums zum Finanzwohl auch der Multi-Millionäre und erheblich zu Lasten des Kindeswohls. Der edle Zweck der "Sozialhilfe" für darbende Multi-Millionäre heiligt diese Mittel? BBA1.a) Nicht duldbarer Verstoß gegen zwingende Rechtsprechung: (§ 31 BVerfGG!) zu Gunsten dieser "Würdeverdiener", die "genügsam Zufriedenen" (verbal indirekt diskriminiert als "Gering"-Verdiener): - 2011: BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) --- 1 BvR 3269/08 u.a.(2011-11-30) - 2019-10-30 Anerkenntnis „10 Jahre gesündigt“: BVerwG 6 C 10.18 RN 23-30. - 2022-01-10 Brief eines Berliners an früheren BVerfG-Richter: Eingreifen nötig! - 2022-01-19 Es kam: BVerfG 1 BvR 1089/18 . Ausführl. Zitate in Abs. ►UBVS4. BBA1.b1) 2021-06-15 VG Gießen 9 K 5833/18.GI : Härtefallprüfung zwingend vor_! Klage. - https://www.urteilsbesprechungen.de/2021/11/12/vg-giessen-urteil-vom-15-06-2021-az-9-k-5833-18-gi/ VG Cottbus 6 K 594/21 (2024-01-29): Wenn mit Anwalt, dann diese Gerechtigkeit. - Wenn "ohne", dann verkehrte ARD-Textbausteine durch gleiche Richter? Wie funktioniert das? BBA1.b2) Keine "Bescheidpflicht", weil diese nirgends im Gesetz steht (seit 2006...2012, seit 2013...2025++). So VG Berlin 27 K 35.13 (2013-07-03) - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001154598 - ebenso: https://openjur.de/u/645182.html - Früher (nicht auffindbar), wohl ähnlich: VG Berlin VG 27 A 125.07 (2007-10-17) RN 2 _..._ mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht vorlägen RN _..._ da die Rundfunkanstalten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rechnen sollten. "nicht rechnen sollten": - zutreffender wäre wohl: "nicht rechnen können" BBA1.b3) Die ARD-Anstalt (RBB) argumentierte im Fall Cottbus, dass die BVerfG-Entscheidung   BVerfG: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.11.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20665/10 1 BvR 665/10 (2011-11-09) eine Bescheidpflicht verlange. - Pech: Dort steht das Gegenteil. _..._ dafür, dass der von ergänzenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossene Kläger dennoch eine Bedarfsberechnung durch das JobCenter allein zur Vorlage für die Rundfunkgebührenbefreiung verlangen kann, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. _ _ der sozialhilferechtliche Regelsatz stellt das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderliche Existenzminimum dar, das nicht durch die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw.-Beiträgen verkürzt werden darf. Diesem vom erkennenden Gericht bereits unter anderem mit Urteil vom 17. Oktober 2007 (VG 27 A 125.07) vertretenen Rechtsstandpunkt ist die obergerichtliche Rechtsprechung bisher allerdings nicht gefolgt. _ _ Diese obergerichtliche Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht mehr haltbar. Fortsetzung: Siehe Abschnitt BBA.

*A2.2. *Inhalt: "Metastudie LIBRA" für Medienfreiheit "Medienstaatsvertrag und Rundfunkabgabe teils verfassungswidrig?" "Privatheit im Internet- und Computerzeitalter? 'Gläserner Bürger'?" Suchhilfe für alle Dateien .pdf .htm : "Tags" (Kapitel-"Labels") sind hier nicht mit #... , sondern mit: * gekennzeichnet. Das nützt im pdf-Suchfeld: Mit "Stern plus Abschnitts-"Label" - Beispiel *ABCZ - ist man sekundenschnell bei der Textstelle - oder zurück im Inhaltsverzeichnis. Die Abschnitts-"Labels"- wie ► BAB. usw. - sind willkürlich gewählt statt der üblichen Kapitelnummern... hier also wie bei Software. Nur so ist Komplexes organisierbar. A.   Dialog für ARD-Akzeptanz und Befriedung. ► *A2.1.     Inhaltsverzeichnis. ► *A2.4.     Verfahrens-Dokumente 2015 bis 2021++. ► *A3.     Dialog mit Bürgern? (ihnen gehört der VEB "ARD, ZDF etc.") ► *A3.1.   - Ist ein Überleben "ARD, ZDF etc." ohne Dialog noch möglich? ► *A3.4.   - Mitbestimmung der Bürger über "ARD, ZDF etc.". ► *A4.     Öffentlich sichtbar ist nur die halbwegs heile Oberfläche. Das Ende naht für "ARD, ZDF etc.": 6 S. Statistik: Abschnitt ► PAM1. Für "ARD, ZDF etc.": Je jünger, desto mehr Nichtzuschauer. 1970 fast 100% des audiovisuellen Konsums, 2019 noch 19%: "aussterbende Dinosaurier" Nachweise: Abschnitt ► PAM. Quelle: Reuters Inst.(UK, Oxford University), 2019-09, von Anne Schulz, David A. L. Levy, Rasmus Kleis Nielsen. reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 2                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. BA.   Grundsätzliches der Rundfunkabgabe ► *BAB.   "Steuer"! Zerstörung Legende "Beitrag". ► PSF. FFF1. FNB. FTE. ► *BAD.   EU-Recht: Ist "steuergleich". - Insolvenzverbot: Unzulässiger Vorteil. ► *BAE.   Rundfunkabgabe 2021...2023++: Unverändert nur 17,50 Euro? ► *BAF.   2022: Rechtswissenschaftlich Verankerung gegen Rundfunkabgabe. ► *BAK.   2022: Typisierung: Endlich Klarstellung gegen generalisiertem Irrtum. ► *BAS.   Institutionelle Aspekte und Quellen / Rundfunkabgabe. ► *BAT.   Gestaltungsoptionen für staatliche Medienförderung ► *BAUE.   Verfassungswidrige Sozial.Quersubvention für Beihilfeempfänger. ► *BAV.     Landes-Verfassungsorgane: "Wandel der Rahmenbedingungen!" BBA.   Geringverdiener-Zahlzwang, obgleich zu befreien. ► *BBA.   "Geringverdiener": Anspruch auf Rückzahlung für 2013...2020. ► *BBB.   "Geringverdiener befreien!" Schriftsätze seit 2017: Intensiv behandelt. ► *BBF.   Eindeutig: Geringverdiener sind zu befreien: "sozialer Härtefall". ► *BBK.   - Urteil 30.Okt.2019: BVerwG 6 C 10.18, RN 23-30: Ja, zu befreien! ► *BBN.   - Nichtanwendungs-Skandal für Entscheide BVerwG, BVerfG. ► *BBS.   Pilotverfahren "Geringverdiener" / perfekte Begründung. BBT.   Geringverdiener: Art. 1 GG missachtet. ► *BBT1.   Geringverd.: Beschwerde VerfGH Berlin: Wohngeld-Daten nutzen! ► *BBT2.   Geringverd.: Beschwerde Bundesverfassungsgericht. ► *BBT3.   Geringverd.: Beschw.: Europ. Gerichtshof für Menschenrechte. ► *BBT4.   Geringv.: Antrag: Befreiung "sozialer Härtefall" (Rückwirkend ab 2013). ► *BBT5.   Geringv.: Klageschrift "Geringverdiener" / Verwaltungsgericht (2022) DB.   Datenschutz / Datensammlung ► *DBB.   Datenschutz als Jahrhundertproblem der Zivilisation. ► *DBF.   Datenschutz für Bürger im Internet: Staatskontrolle geplant.. ► *DBR.   Datenschutz-Verletzung erzeugt Vollstreckungsschutz? DM.   Meldedaten / Fakten - Gesetz: Siehe MMD...MMN. ► *DMB.   2 Verfassungsbeschwerden / Meldedatenabgleich: ► *DMK.   - Die Kosten des Meldedatenabgleichs ► *DMN.   Beweiskraft der Nichtlöschung / frühere Meldedaten. ► *DMS.   Software kann Meldedaten nicht löschen? ► *DMU.   1976: Von dezentralen Adressplatten zum Bundeszentralregister.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 3                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. DT.   Datenschutz / einzelne Rundfunkabgabe-Akten ► *DTB.   Antrag auf Akteneinsicht. (nur Vormerkung - noch ohne Inhalt) ► *DTC.   In einzelnen "Beitrags"-Konten: Vergleich / Löschungsmethoden. ► *DTH.   Datenschutz: Beitragsakte als Geheimfach. ► *DTT.   3000 Seiten in 1 "Beitrags"-Akte "hinein versteckt". ► *DTU.   Rechtslage / Datenschutz "ARD, ZDF etc. *FFF.   Befreiungs-Rechtspflicht: Gutachten, Analysen. ► *FFF1.   2016 *Statist.Bundesamt: Es ist "Steuer". ► BAB. PSF. FNB. FTE. ► *FFF2.   2013 *Wissensch. Dienst des Bundestags: Betr.-Abg. verfassungswidrig. ► *FFF3. *FFF4.   2013, 2014 Verfassungswidrig. *Bölck *Geuer ► *FFF6.   2013 Unzulässig! Prof. *Degenhart ; *Jacobj u. *Kappe, ► *FFF7.   2016 RA Dr. *Pagenkopf. Richter am BVerwG a.D. ► *FFF8.   Prof. Paul *Kirchhof: Fehler beim Betriebsstätten-Beitrag? ► *FFH.     32er Beirat Finanzminist.: Ist Steuer! Neuordnung ARD, ZDF! FG.++   Befreiung / Analyse: Nichtzuschauer, Betriebe ► (*FGE.)   (Geringverdiener sind zu befreien - siehe oben ► BBB1. bis ► BBT4. ) ► *FNB.   *Nichtzuschauer zu befreien! Antrag... ► BAB. PSF. FFF1. FFH. FTE. ► *FNE.   Nichtzuschauer: Befreiungsgründe. 30 bis 94% sind es. ► *FNS.   Nichtzuschauer: Befreiung aus *Gewissensgründen (nicht nur Religion). ► *FSB. *FSD.   Befreiungsantrag "Betriebsstättenabgabe": Textbeispiel. ► *FSE.   Betriebsstätten: Zu befreien von 95 bis 100 % der Abgabe.► FFF2. ► *FSF.   Antragsschema und Gutachten: Freistellung der Betriebsstätten. *FT.   "Steuer": Zweitwohn., Studenten; Nicht-Verjähr. ► *FTE.   "Steuer"! - Tarnung. "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. PSF. FFF1.FFH. FNB. ► *FTS.   Familien-Auswirkung: Studenten. Erbrecht.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 4                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. *FV.   Zahlung, Inkasso, Rückforderung ► *FVB.   Zwar Zahlung, aber nur ... (Vorbehalt u.a.m.) (zugleich Merkblatt) ► *FVE.   Unverjährte Rückzahlpflicht: Rundfunkabgabe seit 2013. ► *FVK.   ARD-Pflicht zur Falschinkasso-Beendigung: (Merkblatt) ► *FVP.    Das Recht auf Barzahlung. (bis 2025-06: *BBZ. ) ► *FVS.   Einwand: ARD-Forderung ist verjährt. (Merkblatt) ► *FVU.   Antrag Auszahlung 325 €: Widerspruchs-"Arbeit". (bis 2025-06: *BBU. ) ► *FVW.   Einwand: Gegenrechnung / *Geschäftsführung ohne Auftrag KE.   Kosten, Finanzierung, Verschwendung, Beitragshöhe.                          (Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.) ► *KEC.   Skandal Spitzengehälter ARD, ZDF usw. ► *KEE.   Die Grundsatzfehler der *Finanzkontrolle für "ARD, ZDF etc.". ► *KEF.   KEF-Konzept ist anti-wissenschaftlich. Absurde Sozialismus-Logik. ► *KEH.   Rundfunkabgabe 30 €? Regionale Differenzierung zwingend? ► *KES.   *Gehälter *Pensionen, *Betriebsrenten: Unzulässig hoch? Was nun? KF.   Drohen Finanzprobleme? Subvention unzulässig? ► *KFE.   Pflicht zur ("Fortführungs")-Insolvenz? ► *KFP.   Staatshilfe unzulässig? Insolvenz zwingt zur Abschaffung? ► *KRE.   *Teilhaberecht Rundfunkabgabe usw./ Wissens-Websites: DE und EU ► *KWS.   MedStV.2020 verletzt Wettbewerbsrecht? Sponsoring unzulässig?

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 5                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. MB.   "Medienstaatsvertrag 2020" : "Abnick"-"Kapitulismus"? ► *MBA.   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso? ► *MBB.   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz? ► *MBE.   Bundes-Gesetzg.-Kompetenz missachtet. Wer wagt, gewinnt? ► *MBH.   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden? ► *MBK.   "Abnickerei" ist verfassungswidrig. Wie intervenieren? ► *MBN.   Sachsen-Anhalt: Abnick-Verweigerung: Beitrag regional differenzieren? ► *MBR.   "Abnicken" von "diktierten" Gesetzen: Nichtig? ► *MBU.   Beispiele: Nichtigkeit von Gesetzen bei Formmangel. MD.   Staatsverträge: Funktion und Anfechtbares. ► *MDA.   Staatsverträge: Recht einfach kündbar? Regelungslücke? ► *MDE.   *MDF.   Staatsverträge: "Geheim"? Öffentlich! (StK RP) ► *MDK.   Medienstaatsverträge: Wachsende Bedeutung- ► *MDR.   Mehrländeranstalten / Staatsvertrag - Anträge gegen Staatsverträge. ► *MDT.   Rechtsfolgen bei Fehlern im Staatsvertrags-Beschlussverfahren. MF.   Medienstaatsvertrag / inhaltliche Probleme. ► *MFE.   Gesetz ist Textmonster. Aufteilung in 2 oder 3 Gesetze? ► *MFU.   Parlaments-Täuschung: Straftat? (Fakten; Rechtsfragen.) ► *MFT.   Textmonster für "Abnick"-Parlamentarier? MM.   Meldedatenabgleiche: 2014; 2018; 2022++.       Meldedaten - siehe: Datenrecht DMB...DMS. - Gesetz: MMD...MMN. ► *MMD.   Datenschutzkonferenz: Unzulässig: Meldedat. "2018","2022++". ► *MME.   Aufzuheben: "Meldedatenabgleich 2022++" (23. RÄStV). ► *MMG.   Gerichte / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018"). ► *MMK.   Entscheider / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018"). ► *MMN.   Folgewirkungen, falls Abgleich "2018" unzulässig war. PA.   PP.   Medienpolitik, Medienzukunft, Journalismus. ► *PAM.   Das Ende der Fernseh-Dinosaurier: Nur noch 2 Jahre? ► *PPB.   NGO-Arbeit für den Rechtsstaat / Medienpolitik. ► *PPF.   ARD, ZDF: Ideologie. Gegen Bildung, Rechtsstaat, Demokratie. ► *PPR.   Presse, Journalismus, freie Online-Medien. Rundfunkfreiheit. ► *PPS.   Einzelne Sender. --- *PPS-RBB.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 6                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. PS.   *Subv. +*Wettbewerb: Nie "ARD-ZDF-Internet-Konzern!" ► *PSB.   ARD nicht öffentl.-rechtl. Inkasso-Privileg und Internet unzulässg. ► *PSF.   Ist "Medien"-"Steuer", nicht "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. FFF1. FNB. FTE. ► *PSNE.   Vor Vertrag: EU-Bewillig."neue Beihilfe" nötig: Neudef."Rundfunk". ► *PSUB.   Für Unter-Subvention: EU-Recht ist wirksam. ► *PSUE.   EU-Bewilligung nötig auch für Unter-Subvention. ► *PSWE.   10 Milliarden Euro fehlen für "Medienstaatsvertrag 2020"? PUM.   Unzulässig. Medienzensur, Internet-Zensur. ► *PUMA.   "Zensur" ist unzulässig. Sonderfall nur Fernsehen, Radio. ► *PUMB.   Zensurfreiheit: Eine Grundrechte-Analyse: Unantastbar. ► *PUME.   aufzuheben "Zensurermächtigung"! (unzulässig: DE, EU, EMRK). ► *PUMF.   Zensur-Lukrativ-Business: Startlöcher schon gebuddelt. ► *PUMK.   Delegierungs-Zensur: Deutsche Hoheitsrechte an US-Konzerne? PUV.   Medienfreiheit in Gefahr. Manipulierpflicht? ► *PUVB.   *Informationsfreiheit *Rundfunkfreiheit: Für "ARD, ZDF usw.."? ► *PUVC.   Gerichtsentscheide über inhaltliche Senderpflichten ► *PUVE.   Medien-Besten-Auslese. Leitenden-Wahl. Parteienproporz. Zensur. ► *PUVP.   Es war einmal eine unabhängige Presse. Nicht mehr lange? ► *PUVS.   Wettbewerb / Privatsender. Und im Internet? ► *PUVT.   Manipulation der Zuschauer: Aussagekräftige Beispiele. ► *PUVU.   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"? PWC.   Internet-Kontrolle: Länder unzuständig. ► *PWCA.   Internetregeln: Bundesrecht, EU-Recht. Nicht Landesmedienanst. ► *PWCE.   "Medienstaatsvertrag 2020" verletzt EU-Recht - vorsätzlich. ► *PWCK.   Konzentrationsrecht / Internet: Fehlanzeige. (...Bundeskomp.)! ► *PWCS.   Datenschutz - zu regulieren für das Internet? (...Bundeskomp.)! PWK.   Internet-Kontrolle: Aktuelle Hauptmängel. ► *PWKD.   Internet-"Lizenzpflicht" meint in Wahrheit: "Zensur". ► *PWKE.   MedStV: aufzuheben "Lizenzpflicht/Websites" (Bundeskompetenz!) ► *PWKP.   MedStV: aufzuheben "Regulierung Urheberrecht" (Bundeskomp.!) ► *PWKR.   MedStV: aufzuheben "Regulierung Internet" (Bundeskompetenz!) ► *PWKT.   - "Verbote-Hybris" gegen weltweites Internet - "neo-totalitär"? ► *PWKV.   - "Rosinen" der Verbote-Liste für das Internet.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 7                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. PWV.   Neue Ordnung des Internets (Bundesrecht). ► *PWVB.   Grundrecht der Informationsfreiheit und Internet. ► *PWVD.   Plattform-Monopole: EU-Recht, DE-Recht. ► *PWVM.   Landesmedienanstalten: Aufgaben-Kollision. - Aufzuspalten! ► *PWVP.   Ausschreibungsverfahren versäumt: "ARD, ZDF etc." ► *PWVS.   Staatsmonopol / Internet: Bundesebene / Grenzen. SK.   Reform des Medienmarktes. ► *SC.     Kontrollgremien, Rechtsaufsicht, Rechnungshof usw. ► *SKB.   Bessere Alternative: Subvention für *Bildung im Internet. ► *SKE.   Freiheit für "freie Kreative"? - Organisierte Scheinselbständigkeit? ► *SKF.   Reform: Medien-Subvention (statt Monopol-VEB "ARD, ZDF etc.") ► *SKP.   Bürgereigentum, Bürgerbeteiligung, Rundfunkrat, Fernsehrat. ► *SKS.   Rücktritte von Leitenden: "Ansteckend"? (Schon ~40%.) ► *SKV.   Allmende-Pflicht für Inhalte. Mediatheken. (bis 2022-12: PWVT .) SV.   Medienpolitik: Experten statt Mainz-Diktat. ► *SVB.   Die besten Experten als Gutachter wählen. ► *SVE.   Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz RP: Macht zu teilen mit NI und ST? ► *SVF.   15. RÄStV: Offenlegungs-Klage: Staatsgeheimnis - wieso? ► *SWE.   (in Reserve für: Gehaltsniveau, Spitzenkräfte, Ruhegehälter, Renten usw.) ► *SYEB.   Einschätzung des Ausmaßes von strafrechtlicher Relevanz. UBA. ... UBD. Gerichtliche Verfahren (VG, OVG) ► *UBAB.   Bindung aller Beteiligten an Grundrechte / Grundsätze. (Merkblatt) ► *UBAK.   Etwas Politik-/Justizskandal: 2 Jahrzehnte Historie. (Merkblatt) ► *UBAM.   Ideologie-Schlagseite ARD, ZDF behebt Zahlzwang. (Merkblatt) ► *UBBCB.    _ ._ "NEIN-BRIEF" Standard-Widerspruch (Schriftsatz; separ., nicht hier) ► *UBBCKA.   _ ._ "Klage / VG / neu" (Standard-Schriftsatz; separat, nicht hier) ► *UBBCKR.   _ ._ "Wiederum-Klage / VG / neu" (Standard-Schriftsatz; sep, nicht hier) ► *UBBD.   Entscheid-Veröffentlichung. Digitale Akte. Aufbewahrung. ► *UBBE.   Verwaltungsgerichte: Selbst verschuldete Überlastung? ► *UBBM.   Antrag auf Entscheid in mündlicher Verhandlung (Merkblatt) ► *UBBSD.   _ ._ "Stop GEZ! (an ARD)" (Standard-Schriftsatz; separat, nicht hier) ► *UBCS.   Neues AZ - gleiches Verfahren (Merkblatt) ► *UBDCA.   Kosten-Festsetzung / Erinnerung (Merkblatt) ► *UBDEB.   Kostenverteilung Kläger / Beklagte. Kostenantrag. (Merkblatt) ► *UBDH.   Anordnung des persönlichen Erscheinens. (Merkblatt) ► *UBDK.   Antrag auf Klageerwiderung. (Merkblatt) ► *UBDR.   _._ Klage zurücknehmen. (Brief + Merkblatt) ► *UBDU.   Neue Klage nach Klagerücknahme: Rechtliche Aspekte.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 8                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. UBE. ARD-Verfahren. Intendanz. Rechtsabteilung. ► *UBEA.   " *Beitragsservice" (Köln) *Verwaltungsvereinbarungen ► *UBEB.   Beratungs- / Auskunftspflicht (ARD-Anstalt). (Merkblatt) ► *UBEC.   Rücksendung / Nichtiges: Über die Handhabung von: ► *UBEDD.   Rücksendung: Annahme verweigert. (Briefbeispiel) ► *UBEDU.   Verwaltungsvereinb.offenlegen! (nur "NEIN-BRIEF" B-UBEDU.) ► *UBEE.   ARD-Pflicht zur Bearbeitung statt „Pseudojura". (Merkblatt) ► *UBEFE.   Gegen Formmängel: Unterschrift, Entscheider, ... (Brief) ► *UBEFF.    _ ._ "Mängelrügen" kombiniert UBEFE. UBEFT. UBEFN. ► *UBEFG.   Die Gerichtsakte alle etwa 6 Monate nach-versorgen. (Brief) ► *UBEFH.   Substanziierungs-Ein-/Vorwand - Gerichte, Behörden (Brief) ► *UBEFN.   ("Querulanteneinwand energisch zurückweisen. (Brief) ► *UBEFT.   Falschbearbeitung! Antrag auf Echt-Bearbeitung! (Brief) ► *UBEFU.   _ ._ "an Intendant: Eingreifen! (1 Monat)" (Brief; sep., nicht hier) ► *UBEFZ.   _ ._ "an 'Beitr.'-Serv.: Rückzahlung 2013++" (Brief; sep., nicht hier) ► *UBEG.   _ ._ Information für Gerichte (Merkblatt - separat, nicht hier) ► *UBEK.   Bearbeiter: Qualifikation, Vollmachtkette. Anwalt. (Merkblatt) ► *UBEM.   Manipulationsverbot für ARD-Juristen. (Merkblatt) ► *UBETM.   Mahngebühren: Alle oberhalb 2,50 EUR gutzuschreiben. ► *UBEVE.   Verbraucherschutzvereine: "Beratung" unzulässig? (bis 2025-05: *BBVE ) ► *UBEVK.   Verbraucherschutzvereine: Verweigerungsgrund. (Merkbl.) (bis 2025-05: *BBVK. ) UBF. Vollstreckung, Anwalt, Verhaftung ► *UBFAF.   Bürger-Anwaltskosten sind einforderbar, sogar, wenn keine Klage. ► *UBFAF.   ARD-Anwaltskosten (VG) nicht einforderbar. - Gerichtskosten-Regeln. ► *UBFD.   Vollstreckung, Selbsttitulierung: Allgemeines. ► *UBFE.   Vollstreckung zu suspendieren: Unzuverläss.-Einwand: WD u.a.m. ► *UBFF.   *UBFG. Antrag Landesreg.: Aussetzung Vollstreckungs-Amtshilfe. ► *UBFH.   Begründung zu den Einzelanträgen auf Aussetzung. ► *UBFK.   Pilotverfahren: Vollstreckung unzulässig; weil... ► *UBFP.   Vollstreckung nicht, weil viele Rechtsmängel. Streit-Beispiel: ► *UBFRR. _ ._ "Vollstreckungsersuchen zurück!" Ankreuz-Brief (separat, nicht hier) ► *UBFS.   Vollstreck. nicht mangels "öff.-rechtl." Zossen; Tüb.; Verhaftung. ► *UBFUK.   Inkassounternehmen: Für Rundfunkabgabe unzulässig. ► *UBFUT.   Müssen Erben meine Rundfunkabgabe bezahlen? UBH. Bürgerrechte reklamieren ► *UBHA. _ ._ Beispiele - individuelle Briefe über Sonstiges (separat, nicht hier) ► *UBHEW.   IFG-Anräge: Auskunft (Merkblatt) (Musterschreiben nicht hier)

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 9                          Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück. UBK. Landesverfassungsbeschwerden: Wichtig. ► *UBKB.   LVerfG stärken: Bürgeranliegen vollständig dargelegt. ► *UBKE.   Landesverfassungsgerichte zu stärken: Richter-Ehrenamt. Besoldung. ► *UBKK.   Petition bei Landesparlamenten ► *UBKR.   Unbearbeitete Landesverfassungsbeschwerden: Folgewirkung. UBP.   Grundrechte: Reale Durchsetzung. ► *UBPE.   Verfassungsbeschwerde: Sender-Inhalte anti-neutral. (Merkbl.) ► *UBRBB. _ ._ Verfassungsbeschwerde / RBB-Staatsvertrag (separat, nicht hier) ► *UBSK.   Verletzung UNO-Pakt (1966): Bildung, Kultur, Wissensch. (Merkbl.) UBU.   Grundrechteschutz / Analyse ► *UBUA.   Normenhierarchie. Grundrechte-Schutz: Grenzen für Gesetze. ► *UBUB.   Verwerfungs-Triopol. Subsidiarität. Verwerfung unumkehrbar. ► *UBUD.   Verwerfungs-Monopol des BVerfG: Berufs-, Inform.-Freiheit u.a.m.. ► *UBUE.   EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht. ► *UBUG.   GG. BVerfG. Rechtsprechung und Auswirkung für "ARD, ZDF etc.". ► *UBUH.   "Negative" Vereinigungsfreiheit. Verbot der Enteignung. ► *UBUN.   "Streitschrift" (Dr. Hennecke:) "Beitrag" ist verfassungswidrig ► *UBUV.   "Ultra Vires": Recht willkürlich verletzen? Organisationsversagen? ► *UBUX.   Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz: Handlungsfreiheit. UBV. Verfahrensfehler. Textbaustein-Chaos. ► *UBVA.   *Rechtsbeugung wegen Verfahrensflut? *Gehör-Mangel? ► *UBVB.   Unbeabsichtigte Rechtsbeugung :~200 Richter (Merkblatt) ► *UBVD.   *Strafanzeigen vermeiden. *Rechtsbeugung? *Aussetz. (Merkbl.) ► *UBVE.   Einzelrichter-Übertragung, Rechtsbeugungs-Problem. (Merkblatt) ► *UBVF.   Gesetzgebungs-Petition: "Gute-Verwaltung- / Justiz-Gesetz" ► *UBVH.   Darf eine Behörde die Rechtsprechung "selektiv" anwenden? ► *UBVK.   GAU Größter Unfall der halb-automatisierten Digital-Jura? ► *UBVP.   Über Pilotverfahren gegen "Pseudo-Jura" ="Phrasomat". ► *UBVR.   Richterversagen? Textet ARD Urteile? Beck.Rundfunkr.Komment. ► *UBVS.   Nichtigkeit durch: Scheinbescheide, Scheinbeschlüsse ► *UBVT.   Bitte keine *Straftaten! Nämlich *Strafrecht :... (Risikenübersicht) ► *UBVV.   *Rechtsbeugung, Beihilfe, ... (nicht nur *Amtsträger) (Merkblatt) ► *UURBB.   Verfassungsbeschwerde gegen den *RBB-Staatsvertrag VBW. Widerstand der Bürger ► *VBWB.   Rechte und Grenzen für Widerstand der Bürger. IFG. ► *VBWC.   Zahlungspflicht an *Wahrer des *Rechtsstaats. ► *VBWE.   Staatshaftung: Staatliche Haftung für Rechtsprechungsfehler.

A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 10 *A2.3. Inhalt / Verfassungsbeschwerde 2021

SECEND - bringt: Kurzanleitung hier - inklusive Kurzformular
Vorausgesetzt, der Entschluss der Einstellung der Zahlungen wurde gefasst:

a) Falls manuelle Zahlung: ▼

a) Falls manuelle Zahlung:

Die manuelle Einzahlung kann man einfach unterlassen während der ersten Streitphase. Diese kann einzige Monate dauern,k dauert zuweilen aber auch länger.

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b) Falls Dauerauftrag (Bank): Beenden! ▼

b) Falls Dauerauftrag (Bank): Beenden!

(1) Sofern online-Konto: Kein Problem. (2) Sofern ohne online-Konto: Zur Zweigstelle gehen und beenden.

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c) Falls Ermächtigung zum Einzug bestand. ▼

c) Falls Ermächtigung zum Einzug bestand.

(vermutlich häufigster Fall) Der Gegenseite mitteilen: - schriftlich mit Unterschrift: Betrifft Ihr Aktenzeichen oder sonstige Referenz: ... ... Hiermit kündige ich die Autorisierung zum Geldeinzug vom Konto - komplette Nummer: .................................................................... - Konto-Inhaber: ................................................. mit sofortiger Wirkung. Vorbehalten bleibt: Die eventuell noch zurückrufbaren Beträge werde ich möglicherweise bei meiner Bank zurückrufen. Wie ich zwischenzeitlich erkannt habe, liegt meines Erachtens Falschinkasso vor. Für Ihr Aktenzeichen: ... ... Ort, Datum, Adresse, Unterschrift: Sofern der Bankkonto-Inhaber anders lautet: Auch Unterschrift und gleiche Angabe durch den Kontoinhaber.

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Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
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Neu sei 21. Juni 2026

Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-zzbbebe-yxqqq-d26621.zzbbebe-geringverdien_an_intend-mit_auszug_zzpmlib-planp.pdf
1 Briefbeispiel - etwa 4 Seiten - und rund 60 Seiten umfassende Rechtslage-Information.

Sprachklarheit: Es sind"Würdeverdiener", die nicht vom Geld anderer Leute
leben wollen, sondern beihilfenfrei leben wollen und es "irgendwie hinbekommen", obgleich sie Hilfe beim Amt beantragen könnten.

Die Geldverteil-Unternehmen der Sozialwirtschaft sehen sich geehrt,
indem dieses Bemühen der "Würdeverdiener" als "verschämte Armut" bezeichnet wird. Werden sie also diskreditiert? Nämlich: "Die sind zu dumm, einen Antrag auf Beihilfen zu stellen." - Die Sozialwirtschaft ist segensreich für einige Millionen Menschen, die anders nicht zurechtkommen können. Aber der würdevolle Normalzustand ist, dass man Bittstellerwege nur wählt, wenn es unvermeidbar ist.

Der Antrag auf Befreiung der Würdeverdiener (Geringverdienerbefreiung)
wird durch die ARD-Anstalten in der Regel entweder gar nicht behandelt oder sehr rechtsfehlerhaft abgewiesen: Wer kein Geld vom Staat nimmt, dem wollen wir die letzten Euros nehmen.

Der sehr heftig formulierende Antragstext, diverse Seiten, wie hier vorgeschlagen:
Der Text fordert sofortige echte Bearbeitung des Befreiungsantrags und bis dahin die Aussetzung aller Inkassobemühungen.

Erstmals gab es im Mai 2026 eine sogenannte "Niederschlagung" aller "GEZ" Forderungen, ferner nichts mehr zu zahlen bis einstweilen Ende 2027. Anerkennung von Sozialgründen hatte der Bürger in seiner entsprechenden Aufforderung geschrieben; und er betrachte die Rechtsfehler als "kriminell". Mit solchen Formulierungen sollte man an sich zurückhaltend sein. Oder ist das die einzige Sprache, die verstanden wird? Denn der erfolgte Verstoßnachweis im Brieftext könnte ja gedeutet werden, dass der Bürger erforderlichenfalls eine Strafanzeige gegen Chefs und Bearbeiter zu machen gewillt wäre. Das ist für Bearbeiter allerdings nicht das Kernproblem. Sehr wahrscheinlich wird die Staatsanwaltschaft zwar die Person wie üblich bei derartigem als entlastet einstufen. Aber die Staatsanwaltschaft müsste vorab prüfen, ob das vorgeworfene Offizialdelikt überhaupt vorliegt. Und was ist, falls diese Analyse klarstellen könnte: " Ja, diese Sorte Geringverdiener-Inkasso ist Straftat." Im Hinblick auf die Rückzahlpflicht bei strafbarem Abgaben-Inkasso wäre diese winzige Strafanzeige möglicherweise in Fernwirkung das Ende der jetzigen Rundfunkabgabe. Zwar werden die kooperativ gestalteten Textempfehlungen nie Strafanzeigen in Aussicht stellen. Aber dass andere es taten, darf man zitieren.

Der Mustertext - alles aus rund einem Jahrzehnt hierüber - mit etwa 70 Seiten liefert alles, was an rechtlich Wichtigem
gegen das Würdeverdiener-Inkasso gesammelt wurde (Geringverdiener-Inkasso). Es ist gegenwärtig kein anderer Text verfügbar, der dies alles zur Verwendung bereitstellt.

Die besonderen Befreiungsrechte der Geringverdiener sind berücksichtigt
- beispielsweise im "NEIN-BRIEF" (Widerspruch gegen Bescheide)
- und in der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

Man dann dort jeweils ankreuzen, dass Prüfung der Freistellung beantragt wird. Hier wird also nur aufgeführt, was zusätzlich in Betracht kommt. Das sind vorwiegend Briefbeispiele für seltene Vorgänge.

_REF:_    UBFRR    _NAME:_                          _END_

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UBFRR - bringt: Datei ppp-yxqqq-(DATUM)-zzubfrr-vollstr...-planp.pdf ~20 S.
Im Formular können etwa 20 Rechtsgründe angekreuzt werden, wieso das Vollstreckungsersuchen an die ARD-Anstalt zurückzugeben sei. Alles ist selbsterklärend und ziemlich einfach. -

Noch ist es orientiert gegen die Rundfunkabgabe.
Die neuen Ausgaben werden den Texst zunehmen verallgemeinern. Aber schon jetzt ist es Anregung bezüglich aller verscuhter Vollstreckung.

Ein Merkblatt informiert Vollstreckungsstellen über die Rechtslage
und die typischen Rechtsfehler. (Sehr wohl wissend, dass im Sonderfall von ARD-Anstalten in der Gläubiger-Rolle diese dennoch einige Mängel vermutlich gar nicht beheben wollen wird, weil zu gefährdend für das bundesweite Inkassorecht.)

Erfolgsaussicht: Meist erfolgreich, sofern Klage beim Verwaltungsgericht
erhoben wurde oder gleichzeitig wird. Aber es kann durchaus sein, dass die Erfolgsaussichten sich verschlechtern. Also keinerlei Garantie:

Sofern keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wird: Dann
ist die Aussicht schlechter voraussehbar. Vor allem stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Denn sofern der Sender beim Vollstreckungsersuchen die üblichen Fehler machte, so kann er ein erneutes Ersuchen mit weniger Fehlern machen.

Sofern keine Klage erhoben wird, aber allerlei Sonstiges gemacht wird:
Auc dann könnte sich vielleicht eine längere Patt-Situation bei der ARD-Anstalt ergeben, so lange sie den Widerspruch (Mustertext "NEIN-BRIEF" ) nie bearbeiten will.

Vorsicht für Freiberufler und Leute mit wesentlichem Bankkredit:
Es bis zur eventuellen Vollstreckung kommen zu lassen, das ist nicht das Klügste, wenn man auf perfekte SCHUFA-Auskunft Wert legen muss.

Jahrelang gab es hier nie Hilfe gegen Vollstreckung.
Erst als seit Sommer 2025 zunehmend erst bei Vollstreckung um Hilfe gerufen wurde, entstand dieser Ankreuzvordruck. Zu Beginn galt es intern als ziemlich aussichtslos. Dann aber kamen bis Frühjahr 2026 immer mehr geeignete ankreuzbare Argumente. Wider Erwarten gelang es zunehmend. Aber volle Begeisterung ist nicht für die zu späte Aktion. Man sollte es gar nicht erst bis dahin kommen lassen, sondern frühzeitiger aktiver gegensteuern. geben.

Erfolg ist in erster Linie, wenn man mit der Vollstreckungsstelle kommuniziert
- Telefon oder E-Mail - . Es ist etwas Überzeugungsarbeit und Diplomatie nötig. Dafür liefert der Mustertext aller erdenklichen Argumente, damit eine Vollstreckungsstelle tut, was ansonsten nie getan wird.

Beantragt wird, das Vollstreckungsersuchen an die ARD-Anstalt
zurückzugeben, weil angekreuzte Gründe entgegenstehen.

Anleitung: Keine, weil selbst-erklärend.
Nötig ist:
(1) Die roten Stellen ausfüllen (Adressen + Unterschrift).
(2) Die in eigener Sache zutreffenden Einwendungen ankreuzen.
(3) Dann Versand per Einschreiben.

Die Frage ist immer: "Und was sodann?" - Gesetzt den Fall,
der Gerichtsvollzieher gibt den Vorgang zurück, weil Einwendungen ihn überzeugten, so kann die ARD-Anstalt den Einwendungen abhelfen und den Gerichtsvollzieher erneut beauftragen.

Bei niedrigen Beträgen bis zu 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher
wenig Aussicht, für sich oder für die Dienststelle kostendeckende Einnahmen zu erzielen. Die Tendenz steht dann etwas günstiger für eine Rückreichung an die ARD-Anstalt. Die Gerichtsvollzieher sind nicht unbedingt begeistert, dem größten Vollstrecker im Land defizitär zu dienen. Manch einer hadert selber mit der Rundfunkabgabe.

Bei höheren Beträgen greift der Ernst des Lebens eher
und die Rückgabe an den (hier meistens nur angeblichen) Gläubiger könnte etwas schwerer auszulösen sein. Erfahrung liegt allerdings nicht vor. Die Abwehr von Vollstreckung ist nicht das Ziel, sondern abzuwehren ist, dass es je zur Vollstreckbarkeit kommt.

Seit Oktober 2025 ist diese Mitteilung an den Gerichtsvollzieher verzahnt
mit einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Rundfunkabgabe. Das basiert auf einer Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hannover, die in die Schriftsätze geeignet eingebaut ist. Das könnte Erfolg haben, sei aber einstweilen mit Zurückhaltung eingeschätzt.
Die Frage der erreichten Erfolge wird hier nicht beantwortet. Aber jedenfalls steht bereits fest: Erfolg ist nicht auszuschließen.

🖐 Kennzeichnet Mitstreiter-Vorschläge. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar.
🖐 🖐 Wird wie üblich nach Anforderung geliefert.
🖐 Versand nur, sofern geklärt ist, dass der Anfragende es wirklich aktuell benötigt, weil: Weniger ausgereift oder komplex oder vielleicht nie nötig - oder Spendenbitte, weil noch aufzubereiten.

Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich.

Hierüber wurde im Frühjahr 2026 heftig gestritten.
Die damaligen Eingaben sind etwas fallbezogen, mehrere Texte, insgesamt mehrere Seiten, und teilweise heftig. Es ist nicht sicher, dass andere hiervon viel verwenden könnten. Es gibt aber Anregungen, was man alles unternehmen und schreiben könnte.

Dies wird von anderen selten oder nie benötigt. Es wird hier nur gelistet, damit in Erinnerung gehalten bleibt, dass es verfügbar ist.

_REF:_    UBEDD    _NAME:_                          _END_

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Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
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Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

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Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
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Mehr Erläuterung hierüber: siehe hier auf https://infos7.org/aba/ im Hauptabschnitt PPU.
Etwa 15 Seiten. - Einheitstext. Anpassung an Fall-Vorgeschichte ist hierfür nicht nötig.
Ausführliche Anleitung ist auf den ersten Seiten
Datei: ► ppp-ret-zzubedd ....(Datum)... -annahme_verweigert-planp.pdf etwa 20 Seiten
--- "ppp-" =publishing --- "-ret-" =Retour
--- "-zzubedd-" =Bestellreferenz
--- "-projp" - nach Ausfüllen am besten umbenennen in "final"

Zur Bequemlichkeit wird es hier als autonome Datei verfügbar
gemacht. Alles ist zugleich identisch enthalten in: "Metastudie LIBRA" , Abschnitt ► *UBEDD.

Verwendung ist zwar optional, aber immer wichtiger geworden.
Nur beim ersten Mal muss man sich einarbeiten: Etwas lästig... Danach muss man nur noch das jeweilige Datum der erhaltenen Mitteilung hinein ändern. Das darf auch von Hand gemacht werden.

Zwar kann man sich diese Arbeit der Rücksendung an sich sparen - aber:
Dies Behaupten von Nichtigkeit hat rechtliche Auswirkung. - Beispiel: Meistens ist eine Fristsetzung für gerichtliche Klage längst verstrichen. Wird aber die Wirksamkeit plausibel bestritten, so wird Klage möglich.

Mitteilungen aus Köln sind seit etwa März 2025 teils hoch intensiv
rechtlich fehlerhaft geworden. Das "Annahme verweigert", früher eher ein gehobener Spaß, hat nun rechtliche Schlüsselbedeutung.

Verwendung ist selbst für Jahre zurückliegende Zusendungen möglich.
Denn eine von Anfang an bestehende Nichtigkeit wird nicht durch Zeitablauf "irgendwie un-nichig". Nur muss man sie 1x eingewandt haben für jede einzelne Mitteilung, soweit mehr als nur eine Mahnung.

Meist ist bei Klageeinreichung oder bei Abwehr von Vollstreckung
manches streitig zu machen, was mangels Widerspruch früher schon (angeblich) wirksam wurde. Erklärt man es nun - beispielsweise zwei Jahre später - als "von Angang an nichtig, weil...",

Bei Mehtfachverwendung wird es dann einfache Routine: Es ändert sich ja nur das Datum.
Aber folgende Faustregel: immer mindestens 2 Tage Abstand zwischen Versendungen. Nur dann hat im Massenbetrieb jede Eingabe eine Chance auf volle Aufmerksamkeit und Sand im Automatik-Getriebe der Unrechts-Maschine. Je mehr deine Akte nervt, desto eher will niemand sie noch bearbeiten.

"Annahme verweigert" für alles vom Kölner "Beitrags"-"Service": "Nichtig!"
Verweigerung gegen "Post aus Köln": Diverse Einwendungen.
Nur ausgedruckt verwendbar. Wahlweise an 2 bis 5 Empfänger. Neben allem anderen ist insbesondere der enthaltene Einwand der Nichtigkeit bedeutsam.

Dies ist auch verwendbar, sofern die üblichen Fristen von 2 Wochen
bis 1 Monat versäumt wurden. Etwas von Anfang an Nichtiges kann nicht durch Zeitablauf "un-nichtig" werden.

Wie wirksam es rein juristisch ist, bleibe offen. Real ist die Verwendung
dieser Zurückweisung vermutlich oft vorteilhaft. Dies gilt bei allem, was behauptet, ein "Bescheid" zu sein: Festsetzungsbescheid, Widerspruchsbescheid.

● Fristgerechte eigene Behauptung der Nichtigkeit. (Geht aber für frühere Jahre.)
● Das Behaupten von Nichtigkeit bestreitet auch auch: Klagepflicht; Klagefrist.
● Diese Befristungs-Unwirksamkeit kann bei späterer Klage vorgetragen werden.
● Eine Liste aller Befreiungsrechte (diejenigen laut "NEIN-BRIEF").
● Etwaige Zahlung nur noch unter Vorbehalt der späteren Rückforderung.
● Eine Gegenforderung von etwa 230 Euro pro Jahr - oder mehrfach pro Jahr.
● Laut Verwaltungsregelung sind vermutlich nicht mehr die Kölner Callcenterdienste zuständig,
● sondern korrekt bevollmächtigte verantwortliche Arbeitnehmer der ARD-Anstalt.
● Die aber sind zeitlich überlastet, sind teuer und nicht einfach vermehrbar.

_REF:_    UBFUK    _NAME:_                          _END_

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat vor einigen Jahren
nachgewiesen: Die ARD-Anstalten dürfen das Inkasso nicht an privatwirtschaftliche Inkassodienste delegieren. Ob sie es im Fall von fruchtlos gebliebener Vollstreckung dürfen, ist rein rechtlich umstritten. Allerdings können dann einige Regeln als verletzt angesehen werden. Als allgemeine Erfahrung wird in Foren berichtet: Sobald man "geharnischt" widersprochen hat, endet der Versuch.

Der Brief fordert die Überlassung der schriftlichem Abtretung
und rügt diverse Mängel. Bisher war wenig Anwendung. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Sache nach diesem Widerspruch erledigt. Die Mahngebühren der Inkassodienste stellen möglicherweise eine verdeckte Provision dar und werden deshalb möglicherweise im Rundfunkabgabe-Konto nicht als Erhöhung der Forderung erscheinen. Auch diesbezüglich fehlt bisher Information. ¸

Datei: ► ppp-yxqqq-(Datum)-zzubfuk-antrag-gegen_privat_inkasso_unternehm-planp.pdf
Es umfasst 1 Briefbeispiel - etwa 4 Seiten; und ein Merkblatt über Hintergründe und Unzulässiges, etwa 12 Seiten.

🖐 Kennzeichnet Mitstreiter-Vorschläge. "Nicht näher auf Eignung gesichtet." 🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. 🖐 🖐 Wird wie üblich nach Anforderung geliefert. 🖐 Versand nur, sofern geklärt ist, dass der Anfragende es wirklich aktuell benötigt, weil: Weniger ausgereift oder komplex oder vielleicht nie nötig - oder Spendenbitte, weil noch aufzubereiten. Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich.

Ja, Doppelinkasso der Rundfunkabgabe sei tatsächlich vorgekommen, berichtet jedenfalls Mitstreiter @LUP .Doppelinkasso ist ein Klassiker für Missbrauch: ● Da die Buchhaltung die rechtmäßige Forderung als bezahlt ausweist, ● kann ein unredlicher Bearbeiter die zweite Zahlung an ein Konto beispielsweise einer Briefkastenfirma in Panama auszahlen lassen. ● Macht er das softwarebasiert im Stoßbetrug in Masse, ● so kann es bei Milliarden-Euro-Organisationen - Beispiel ARD, ZDF - ● ganz hypothetisch zu Millionenbeträgen der Unterschlagung führen. Deshalb ist für Unternehmen wichtig, in der Software eine autonome Blockade gegen Doppelzahlung einzubauen. Das könnte in der Regel allerdings fehlen. Nicht immer wird diese Möglichkeit mitgedacht. Stellt man einzelne Doppelzahlungen fest, so lässt das einen entsprechenden Softwaremangel vermuten, also eine missbrauchbare Lücke.

--- Absender und Adressat --- sodann: Sehr geehrter Herr Leiter der oben stehenden Organisation, es ist als belegt einzuschätzen, dass eine Person Ihrer Organisation - oder handelnd in deren Auftrag - die Anweisung gegeben hat, ● Beträge doppelt zu kassieren ● und zwar in 1.000++ Euro Größenordnung pro Fall ● und zwar inklusive Selbsttitulierung für Vollstreckung. Beispiel: Mediensteuer-Nr. ........................ ● (irrige Falschbezeichnung sogar im Gesetz: "Beitrags"-Nummer) ● Doppelt-Inkasso von mehr als 1.000 Euro jedenfalls in einem Einzelfall. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen 1 Monat: ● a) Die ladungsfähige Anschrift der schuldigen Person mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird geeignet vorgegangen werden. ● b) Mitzuteilen, ob diese Person zwischenzeitlich die Kündigung des Arbeitsvertrags erhielt ● d) oder ob dieser Person der Arbeitsvertrag nicht gekündigt wird, weil Einzelfallversehen ohne Missbrauch und ohne besondere Vorwerfbarkeit. Diese Aufforderung geht auch an die zuständige Aufsichtsstele der Landesregierung mit dem Antrag, die Rückkehr zur Gesetzeseinhaltung statt Doppelinkasso zu überprüfen. Es wird davon ausgegangen, dass den dortigen Juristen nicht erläutert werden muss, gegen welche Gesetze ein Doppelinkasso verstößt. Beantragt wird auch Prüfung, ob diese Doppelbeträge dem Vermögen der Organisation zugewachsen sind oder anderweitigen Organisationen oder Personen zugewachsen sind. Die Software-Lücke ist beweiskräftig: Im Juni 2026 wurden durch den SWR rund 1 Million Euro einem Bürger in Rechnung gestellt (unterzeichnet durch einen Mitarbeiter Re_..._ des Kölner "Beitragsservice", der im Organisationsplan dieses nicht rechtsfähigen Etablissements als verantwortlicher Mitarbeiter aufgelistet ist. Es wird davon ausgegangen, dass dies einmalige Missgeschick folgenlos bleibt, Es belegt aber die Vermutung, dass die Software nicht ausreichend professionell gegen fehlerhafte und beispielsweise doppelte Inkassobeträge abgesichert ist. Mit freundlichem Gruß

_REF:_    UBBCKA    _NAME:_                          _END_

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Referenz: UBBCKA - Datei ppv-yxnnn-(DATUM)-zzubcka-klage...-planp.pdf
An das Verwaltungsgericht: Eine Klage starten. ~20 S. und etwa 200 S. Anhang.
Das ist im Startpaket enthalten und ist so durchaus dauerhaft verwendbar. Es sollte aber in den etwa 2 Wochen vor Klageeinreichung die neueste Fassung angefordert werden, weil laufend Verbesserungen. sind.

_REF:_    UBBCKR    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
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Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
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Referenz: UBBCKR - Datei ppv-yxnnn-(DATUM)-zzubckr-klage...planp.pdf
Das ist wie die erste Klage, aber mit einigen kleinen Änderungen.

Eine Klage bei Gericht wird leider nötig, sofern im Rahmen eines
"Widerspruchs-Bescheid" (richtig oder meistens falsch, also nichtig) entschieden wurde. Auch, falls verkehrt, steht meist auf der letzten Seite: "hiergegen ist Klage innerhalb von 1 Monat möglich."

Gegen einen "Festsetzungsbescheid" kann man einfach "NEIN-BRIEF"
als Widerspruch verwenden (per Einschreiben und innerhalb von 1 Monat), obgleich auch dann manchmal oder oft bereits die Klage anheimgestellt wird. Denn wir wollen ja unbedingt den Widerspruchsbescheid hiergegen erhalten. Dieser ist in der Regel in vielerlei Hinsicht anfechtbar und gar keine echte Bearbeitung. Diese Fehler können dann im Gerichtsverfahren viel besser überzeugen.

_REF:_    UBBCKE    _NAME:_                          _END_

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Sofern mit anderen Texten bereits Klage eingereicht wurde, wissen wir,
dass zu in etwas 100,0 Prozent die Klagen abgewiesen werden. Das geschieht in der Regel mit irgendwelchen Jura-Textbausteinen, die so hochtrabend gehalten sind, dass "das einfache Volk der Arbeiter und Bauern" dann nur noch "Bahnhof versteht": Juristen-"Latein".

Das hat 600 Jahre Tradition: So funktionierte bis etwa 1400 die zwangs-lateinische
Wissenschaftssprache mit irgendwelchen teils abstrusen Ergebnissen für das primitive Volk. Einst war es das Gebot der Kirchen, am Sonntag die gegen Sünden abhelfende Predigt in der Kirche anzuhören und zu bezahlen statt dem lustigen Kolporteur auf dem Marktplatz mit den lustig kolportierten Nachrichten-Wahrheiten zu lauschen und ein paar Münzen zu spenden.
Die hoch wissenschaftlichen Begründungen der Pflichten
wurden auf lateinisch getextet - unverständlich für die Bürger.... und das war keine Panne. Es war der Plan.... "ex cathedra"... du einfaches bildungsfernes Volk, du hast KEINE Chance!

Heutzutage ist es das Gebot, ARD, ZDF usw. zu schauen und zu bezahlen,
die gegen Klimasünden, Politik-Wahrheitswissen und sonstige Sünden abhelfen. Dies also, statt der lustig kolportierenden Medienvielfalt für die lustig kolportierten Nachrichten-Wahrheiten ein paar Münzen zu spenden.
Die hoch wissenschaftliche total verkehrte Begründung dieser abstrusen
ARD-ZDF-usw.-Pflichten wird auf "jura-lateinisch" getextet - unverständlich für die Bürger... hochtrabende Pseudo-Jura... und das ist keine Panne. Es ist der Plan. .... "ex cathedra"... du einfaches bildungsfernes Volk, du hast KEINE Chance!

Rundfunkabgabe: Der bisher wohl einzige Weg, diesem Schicksal der
hoch wissenschaftlich daher kommenden Pseudo-Jura der rechtsfehlerhaften Abweisung zu entgehen, ist im Fall einer bereits anhängigen Klage deren Ergänzung. Dies erfordert ferner den Widerspruch mit dem kooperativen Standard-Text "NEIN-BRIEF" bei der ARD-Anstalt.

Das klingt einfach, erfordert aber, einige 100 Seiten Papier zu bedrucken
oder beim Copy-Service drucken zu lassen. Den Rechtsstaat zu verteidigen war nie ein Zuckerschlecken. Glücklich das Land, in dem noch einige 100 Seiten bedrucktes Papier dafür genügen.
Ein Volk, das die Verteidigung des Rechtsstaats in der Demokratie verschläft, riskiert, in der Diktatur aufzuwachen. In der Diktatur helfen einige 100 Seiten Widerspruch eher, umgehend ein Strafverfahren wegen demokratischer Aufmüpfigkeit zu erhalten und obendrein allerlei Berufsverbot.

Also bei bereits anhängiger Klage am besten diesen Text der Ergänzung
abrufen, sichten, die Anwendung eigenverantwortlich entscheiden, die Texte übernehmen oder nach Belieben ändern und alle Einreichung machen.

---

---

UBBCKA.k1. Zu Abschnitt ► A4. Kostenantrag:
Klageverfahren sollten aus Gründen der Bequemlichkeit nach Möglichkeit vermieden werde, sind aber nicht immer vermeidbar. Dann aber sind die Kosten so niedrig wie nur möglich zu halten.

UBBCKA.k2) Der als bestritten erklärte Betrag sollte nach Möglichkeit unterhalb von 500 Euro sein.
Dann ist der anfängliche Kostenvorschuss das Minimum, nämlich nur rund 120 €.
Bei einem Gegenstandswert von 501 bis 1.000 €: 176_(?) Euro.

Zieht man die Klage kurz vor dem Urteilsspruch zurück, so reduzieren die Kosten sich auf etwa ein Drittel, also im besten Fall auf rund 40 Euro.

UBBCKA.k3) Man kann die Kosten senken durch eine Klage nur gegen einen Teilbetrag unterhalb von 500 Euro.
Dann muss man aber die Vollstreckbarkeit der übrigen Beträge abwenden. Real stellt diese Frage sich kaum. Die ARD-Anstalten haben etwas Eigeninteresse, im Fall einer gerichtlichen Klage keinerlei Vollstreckung zu betreiben selbst. Zudem, vielleicht erlaubt die Software nur ein Entweder/Oder.

Ist allerdings Vollstreckung bereits beauftragt, so ist diese selbst im Fall der Klage beim Verwaltungsgericht nicht ganz einfach zu bremsen.

UBBCKA.k4) Manches bezüglich Kosten und Vollstreckbarkeit ist nicht ganz klar zu prognostizieren.
Es bleiben Unwägbarkeiten. Jedenfalls aber sollte im Fall einer Klageerhebung ein Kostenantrag unbedingt erfolgen. Anderenfalls besteht Gefahr, dass das Gericht den Gegenstandswert mit dem allgemeinen Vermutungsbetrag laut Gesetz von 5.000 Euro festsetzt. Vereinzelte Richter sind etwas unwirsch, wenn sie dann die Kosten auf unter 500 ändern sollen.

UBBCKA.k5) Die Gerichtskosten sind immer null im Fall eines Härtefallantrags
nach § 4 Absatz 6 Rundfunkstaatsvertrag, sofern "sozialer" Härtefall - Antasten des Existenzminimums. Man kann eine Klage in dieser Weise beginnen, sofern es je nach Einkommen in Betracht kommt. Sofern man dann später viele andere Anträge nachreicht, verbleibt es im besten Fall dennoch bei den Null-Gerichtskosten. Denn auch die Gerichtskosten-Belastung ist an die Regeln der Nicht-Belastung des Existenzminimums gebunden.

UBBCKA.k5) Sofern ein Beklagter des öffentlichen Rechts (hier ARD-Anstalt)
einen Anwalt beauftragt, so stellt sich die Frage, ob bei einem Härtefallverfahren auch dessen Gebührenrechnung dem Beklagten nicht zu erstatten ist.

Seit Ende Mai 2026 ist in der Klageschrift in Abschnitt A4.(Gerichtskosten) ein Verweis auf: Beschluss vom 20.04.2011 - BVerwG 6 C 10.10 --- https://www.bverwg.de/200411B6C10.10.0 Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. _..._ Da Gerichtskosten nicht erhoben werden, war kein Streitwert, sondern auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 8. April 2011 der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen. Diese Festsetzung beruht auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG.

Anwaltskosten werden gewöhnlich erst nach Abschluss des Verfahrens
in Rechnung gestellt und können vorher nicht angefochten werden, sondern nur als nicht erstattungspflichtig bereits dargelegt werden, was durchaus in den Standardtexten erfolgt.

UBBCKA.k6) Das Ergebnis von Kostenanträgen ist nicht voll prognostizierbar.
Man versuche und hoffe. Denn an sich sieht das System vor, dass man das Verfahren der Prozesskostenhilfe zu wählen ist, was zusätzliche Arbeit für Gerichte erzeugt. Da der Kläger bei den Verwaltungsgerichten keinen Rechtsanwalt finanzieren muss, ist Kostenhilfe an Nicht vermeidbar.

Es vielleicht auch im Interesse der Gerichte, dass nur bei "sozialen Härtefällen" über die Sozial-Regel die Gerichtskosten entfallen.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
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Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich. Textvorlagen sind (unsichtbar) in besonderem Layout, durch das ein Copy+Paste in eine Datei .docx oder .odt gelingen dürfte.

Einige Schriftsatzteile lassen sich nicht standardisieren.
Hierzu gehört das Anlagenverzeichnis. Man sollte den Bedarf so gut wie möglich vermeiden. Falls unvermeidbar: Hier folgen Beispiele dafür.
Die zweite Fallgruppe ist die Liste von Vorverfahren.

Das ist je nach Verfahren zu texten. Hier als Denkhilfe eine besonders
umfangreiche Fassung. Darin sind Denkanregungen für Verschiedenes.

A3.a) Anlagen: - Gesamtübersicht für 2023-2024 Im Fall dieser neuem Klage nach einer früheren zum gleichen Thema erfolgt bei Bedarf ein Verweis für Beiziehung von Dokumenten aus früheren Verfahren. Auf diese Weise wird die aktuelle Verfahrensakte nicht unnötig ausgeweitet. durch Mehrfacheinreichungen. - Datierung rechts oben der Blätter macht Einzelnes auffindbar. A3.2) Einbezieung von Anlagen der Klageschrift „2023-05-31“: - Anlage „2023-05-01“ (etwa 200 S.) - Auszug aus Sammelgutachten „Metastudie LIBRA";   (insbesondere „neue rechtswissenschaftliche Analyse“)   Übersichten Seiten 1-18 - und Abschnitte ► BAB. Bis ► BAT. „Rundfunkabgabe“ - Anlage „2023-05-15“ (etwa 70 S.)   Schriftsatz eines Dritten an etwa 40 Hauptverantwortliche im Kontext "ARD, ZDF usw." A3.b) Vorverfahren: - Gesamtübersicht für 2022-2024 - Diese Übersicht erfasst nur Vorverfahren im Kontext VG ……. AZ   …... „2022-12-14 (Eingang etwa 2022-12-22, Normalpost): XXR-Bescheid …... € “2023-01-17“ Klageschrift gegen XXR "2023-01-19“ VG …….. bestätigt Klageeingang.   AZ   ……………………... "2023-01-25“ Kostenrechnung AZ ………….-- für Klage AZ …………. : 174 EUR.    ?_? "2023-05-17“ VG ………..setzt dem Beklagen für Klageerwiderung: 1. Juli 2023. "2023-05-31“ Klagebegründung durch den Kläger “2023-09-05“ von_VG_……………… : Termin mündliche Verhandlung 2024-01-17 "2023-12-10“ Widerspruch an den Beklagten: Anträge. (etwa 90 Seiten) "2023-12-12“ Kläger an das Verwaltungsgericht: bezüglich Termin 17. Januar 2024 "2024-01-14" Kläger an Verwaltungsgericht:: Klagerücknahme VG ………… AZ …….. "2024-01-16“ vom Verwaltungsgericht:   Bestätigung der Klagerücknahme. "2024-02-02“ Kläger an Beklagten: 7 Tage Frist für Erklärung, Klagebedarf zu vermeiden. "2024-02-07“ VG an Kläger – Kontext VG   ……….. AZ ….   : Bezüglich Klageabsicht. "2024-04-10“ Kläger an VG .......... : "Wiederum"-Klage, weil Beklagter nicht reagierte.

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Datei: ppp-zzubdc-d26611-merkblatt-gerichtskosten-hoehe-befreiungp-qqq.pdf ~6S.
Richtig heißt dies "Erinnerung", nur allgemeinsprachlich "Widerspruch". Das ist nicht fehlerhaft. Denn bezüglich des Gegenstandswertes kann in verschiedenen Kontexten argumentiert werden.

Es umfasst: Ein danz kurzes Antrags-Textmuster gegen Betragsänderung,
nur eine halbe Seite, ferner etwa 6 Seiten Merkblatt über Rechtsfragen der Gerichtskosten. Zwar ist dies Merkblatt überwiegend noch bezogen auf die Rundfunkabgabe. Aber die klargestellten Rechtsregeln sind für ander Klategegenstände weitgehend übertragbar.

Entstanden 2024-09. Dieser Text wird nicht laufend aktualisiert.
Die Details sind deshalb weniger gut optimiert als in den aktuellen Hauptschriftsätzen. Aber die Informationsbreite ist deutlich größer. Die etwas verstreuten anderen anleitenden Texte sollen vielleicht auf die Dauer hierher übertragen und konzentriert werden-

Dies Merkblatt ist unbedingt empfehlenswert, wenn man sich
mit Details der möglichen Kostensenkung befassen muss. Allerdings ist die Klageschrift seit Mai 2026 sorgfältig umgestaltet und ausgestaltet worden, um Optimierung der Kostenfestlegung zu ermöglichen.

Hilfreich ist vieles als Ideenanregung. Ein Beispiel. Wer käme auf die Idee,
dass für einen Härtefallantrag "aus Gewissensgründen" die Befreiung von den Gerichtskosten aussichtsreich beantragbar ist? Dies Merkblatt liefert das Aktenzeichen der entsprechende Rechtsprechung des OVG Hannover.

_REF:_    UBDRR    _NAME:_                          _END_

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Sobald üblicher falscher Ablauf sich abzeichnet, nämlich vorher ohne vollständige
ARD-Bearbeitung von "NEIN-Brief", ist Klageabweisung und also Fehlurteil nach bisherigem empirischen Befund leider zu praktisch 100 Prozent garantiert. Um Richter und ARD-Juristen von den denkbaren erheblichen Rechtsfolgen solcher Fehler für sie zu entlasten, entschuldigt sich der Bürger für Klagerücknahme einige Tage vor dem Termin.

Die Gerichtskosten sinken dann in der Regel auf ein Drittel, oft nur noch 39 Euro.
Es kommt in der Regel Rückzahlung von zwei Dritteln vom Gericht, meistens 78 Euro. Bei gut finanzierten und organisierten Gerichten kommt das automatisch innerhalb von 1 Monat. Bei manchen Gerichten muss man es nach Verstreichen dieser Periode reklamieren. Bei manchen sogar mehrfach.

Wird danach sofort über das gleiche erneut geklagt,
so wissen hernach Richter, dass sie diese Akte nicht fort bekommen durch Durchwinken der "Abweisung gemäß ARD-Wunsch".

_REF:_    UBEFG    _NAME:_                          _END_

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an die ARD-Anstalt, zugleich Antrag an das Gericht, wegen der ARD-Untätigkeit für weitere 6 Monate
das faktische Ruhenlassen zu wählen: Dies sei aus dargelegten Gründen rechtlich geboten. Neufassung seit Oktober 2025: (seither wenig Änderung)
ppp-zzubefg-(Datum)-abmahn_ard_bearb-mit_ubak_ubeb_ubee_ubeg-planp.pdf
Aber wesentliche Änderung in den Anlagen.

Wie werden Richter auf den 6-Monate-Zyklus reagieren?
Diesbezügliche Argumente sind im enthaltenen Merkblatt ppp-zzubeg-... dort die Abschnitte UBEG2. UBEG3. UbEG4.
Alle deise Texte sind neu seit Oktober 2025. Noch fehlt es an ausreichender Erfahrungs.

Richter werden letztlich um Täter-Opfer-Umkehr gebeten
- Abschnitt UBEFG4.
IIm anderen Merkblatt UBEG. ist es in Abschnitt UBEG11.
( UBEFG. und UBEG. unterscheiden sich in der Tat nur durch 1 Buchstaben.)

Bisher wurden vereinfacht gedacht die Bürger, also Kläger, also "Täter",
also Störenfried-Täter der Gerichte betrachtet: "Nörgler-Klage-Missbrauch". - Die Sender als "Opfer" der Bürger... dieser illegalen Zahlungsverweigerer...

Die Neufassung (2025-11) von ppp-zzubefg- zeigt die "Täter-Opfer-Umkehr":
- auch mit dem darin am Ende enthaltenen Merkblatt mit der Referenz UBEG. (nur 1 Buchstabe Unterschied ist in den beiden Dokumen-Referenzen). Die Sender werden als die schuldigen Brandstifter für nie endende unsinnige Klagenflut nachgewiesen. Zu unterbinden ist ab jetzt der Taterfolg eines richterlichen Fehlurteils gegen den daran völlig unschuldigen Bürger.

Die "GEZ"-Klagenflut seit 2014 wird nur enden, sobald Richter
die gedankenlos gemachten Fehlentscheide beenden. Die vorherrschende interne Richtermeinung könnte sein:
"Über diese paar Euros, wieso regen die Leute sich so auf".

Richter müssen bitte zunehmend erkennen: Es geht um Grundrechte
und Demokratie, nicht um "nur ein paar Euros".
Und die meisten der sogenannten "einfachen Leute" (Politiker-Umschreibung für ihren Souverän, also "das Volk"), die meisten verfügen nicht über rund 10.000 Euro. Das ist das "umgerechnet echtes Bruttogehalt" eines Richters (das diesem durchaus fair zusteht).

"Diese paar Rundfunkabgabe-Euros" sind auch rein finanzirll sehr wichtig
bei im Mittel nur 2.000 Euro im Monat "dieser Leute da". Vermutlich rund ein Viertel der Bürger lebt unterhalb dieses Nettoeinkommens.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
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Sofern die Klage schon im zweiten oder dritten Jahr faktisch ruht,
weil der Richter immer die nächsten 6 Monate abwartet mit Neugier, ob die ARD-Juristen die unzulässige Untätigkeit ewig fortsetzen können: Dann kommt der Richter an den Punkt, dass er wegen zu langer Verfahrensdauer einen Abschluss wünschen könnte. Um ein weiteres Warten plausibel zu machen, könnte man einen Begleitbrief hinzufügen. Das ist vielleicht auch, um die harte Wirkung eines reinen Standardvordrucks etwas zu vermenschlichen.

Ein Mitstreiter schlug vor, dann beispielsweise Nachstehendes an die ARD-Anstalt zu schreiben:

---

---

Absender: (vollständiger Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen): ... ... Datum, Unterschrift: (ferner Datum+Unterschrift auf letzter Seite) 🟠 ... ...

An das Verwaltungsgericht:

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

In dieser Sache wird mitgeteilt:

1. Dies dürfte sich nicht zeitlich unbegrenzt wiederholen.
Es zeichnet sich ab - anderweitige Musterverfahren wie auch allgemein bekannte politische Aspekte - , dass das System der von Anfang an ungeeigneten und verfassungswidrig konzipierten Rundfunkabgabe das Ende dieses Jahres nicht mehr unbeschadet überleben wird - zwar "irgendwie" überleben, aber schwer beschädigt. - Irgendwann könnte sich die noch anhängigen Verfahren dann durch Anerkenntnis von selber erledigen. - Dass ARD-Vertreter dem nicht zustimmen dürften, sei als deren Recht und Arbeitnehmer-Pflicht respektiert.

2. Seit Anfang 2026 erging Rechtsprechung
- auch höchstrichterliche - , dass praktisch alle Festsetzungsbescheide. Widerspruchsbescheide und Vollstreckungsersuchen unwirksam sind. Es kommen inzwischen öfter auch weitere Entscheide mit immer weiterer Verfestigung als herrschende Rechtsprechung in die öffentlichen Urteilssammlungen. Das ändert ohnehin alles.

Alles, was mehr als 3 volle Kalenderjahre zurück liegt, ist nun als verjährt anzusehen.
Soweit Klagen sich auch auf diese Zeiträume erstrecken, sind diese letztlich gegenstandslos, sofern der Beklagte den Einwand nicht widerlegen kann. Nachvollziehbar substanziierende Widerlegung wurde dem Kläger bisher nicht berichtet. - Ziemlich alles im Kontext der Rundfunkabgabe, was bisher als "irgendwie gesichert" galt, ist nun nicht mehr vertretbar. Vollstreckungsersuchen würden im natürlich seltenen Fall von entsprechend vollwertig begründenden Anträgen in der Regel bereits an die ARD-Anstalten zurückgeben, wird berichtet.

3.Das hier mit enthaltende Merkblatt UBEG. "Information für Gerichte".
etwa 100 Seiten, entstand im wesentlichen seit Anfang 2026. Es enthält inzwischen eine umfassende Darstellung auch von neuester diesbezüglicher Rechtsprechung.
● Die Merkblatt-Referenzen und Kapitel-Referenzen sind immer am Seitenkopf.
● Merkblätter sind in der Regel in alphabetischer Ordnung der Referenzen beigefügt.
● Das Merkblatt UBEG. beginnt mit einem Inhaltsverzeichnis für gezielte Lektüre.
● Dieses führt unter anderem zu den Kapiteln der jeweils neuesten Rechtsprechung über Bescheid-Unwirksamkeit.

4. Sollten ARD-Juristen meinen, es anders sehen zu müssen,
so bleibt es ihnen unbenommen, diese Gegenmeinung mit nachvollziehbarer Belegung zur gerichtlichen Akte zu geben. Es gab bisher keinen ARD-Juristen, der Maßgebliches vom insgesamt Vorgetragenen substanziiert und nachvollziehbar widerlegte oder auch nur einen Anlauf dazu machte.
Insbesondere gilt: Ein Widerspruchsbescheid in dieser Sache, diese vorgreifliche Verwaltungspflicht vor Entscheidreife, ein solcher Bescheid, der diese Bezeichnung verdient, ist bundesweit bisher in keinem einzigen der gleichartigen Musterverfahren aufgetreten.

5.Gegen den für das bundesweite Inkasso Koordinierenden WDR
ist für andere Gerichtsbezirke eine wesentliche Verfahrensanzahl anhängig. In keinem sieht es besser aus: Alle warten auf Deutschlands allererste Widerspruchsbearbeitung gegen den kooperativen Standard-Widerspruch, da nun einmal vorgreiflich für die Entscheidreife. (S.Beckett: Ein "Warten auf Godot"? :=))

Mit freundlichem Gruß!        Datum+Unterschrift: 🟠 ... ...

_REF:_    UBEG    _NAME:_                          _END_

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In der Klageschrift automatisch als Anhang enthaltene Datei: ( etwa 100 S.)
► ppp-zzubeg-(Datum)-fuer_klage-mit_ubak_ubeb_ubee_ubemp.pdf ... Antworten auf alle bisher übermittelten richterlichen Rückfragen.

Neu seit 2025-10. Inhalt in ständiger Fortentwicklung.
Dies ist automatisch Bestandteil von:
● Klageschriften: Referenz UBBCKA. oder UBBCKR.
● In der 6-monatlichen Nachtragsschrift zur Klage: UBEFG.
● Ein wesentlicher Teil ist automatisch in der Antwort auf Richterfragen: UBEPU.

Es kann aber auch im Nachtrag zu beliebigem Zeitpunkt
eingereicht werden. Deshalb ist es auch autonom abrufbar.



Inhalt dieses Merkblattes UBEG. :
Verfahrensrahmen und Entscheidreife
*UBEG1.   Einzelrichter, Schriftverfahren, fehlende Entscheidreife.
*UBEG2.   Antrag 6 Monate bis Klagebegründung.
*UBEG3.   (wegen) Vorgreiflichkeit der ARD-Bearbeitung; Widerspruchsverfahren.
*UBEG4.   Bearbeitungspflicht bei öffentlich-rechtlicher Verwaltung
*UBEG5.   Rechtsgrundlage des "Beitrags-Service": Staatsgeheimnis - wieso?
*UBEG6.   Das Substanziierungs-Problem (Rundfunkabgabe)
*UBEG7.   Klagegegenstand, Gegenstandswert, Rechtsschutzbedürfnis.
*UBEG9.   Anwaltsbeauftragung? ARD-Anstalt trägt Kosten.

Begleitende Vorgänge und Gesichtspunkte
*UBEG10.   - seit 2026-07: verschoben zu UBEG82. (betrifft´ Bearbeiter u.a.m.)
*UBEG11.   Wer sind die wirklich Schuldigen für Falschinkasso?
*UBEG13.   ARD-Anstalten, nicht Kläger, schuldig für Gerichte-Belastung.
*UBEG14.   (erloschen - 2026-07 verschoben zu UBEG67. : Wert, Kosten, Befreiung)
*UBEG15.   Neue Klage nach Klagerücknahme: "Verfahrensschritte"
*UBEG17.   Wiederaufgreifen des Verfahrens (51 Abs. 1 VwVfG) (noch ohne Inhalt)
*UBEG18.   Fristen / allgemein. Und: Welche Fristen für Klageeinreichung?

Aussetzung, Vollstreckung (bald: Kosten)
*UBEG20.   Über: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
*UBEG22.   (vorbeugender) Vollstreckungsschutz im VG-Verfahren
*UBEG26.   Über: Antrag auf Aussetzung / VG-Verfahren
*UBEG28.   in Reserve für: Kostenentscheid; Senkung; 20EUR

Aktenführung
*UBEG50.   Mustertexte fördern Rechtsstaat
*UBEG52.   Problem der "elektronische" Kläger-Kommunikation.
*UBEG53.   Nichterhalt von 1 Brief: Ist glaubwürdig!
*UBEG55.   Problem: "elektronische" Aktenführung
*UBEG56.   Überlassung der Verwaltungsakte? Zugang nur begrenzt.
Fragen und Antworten UBEG60. ... UBEG63. (Details: UBEG64. ...UBEG84.)
              Häufige Richterfragen - und Antworten
⭕ *UBEG61.   Allgemeine Fragen / Antworten: Probleme + Lösung
⭕ *UBEG63.   Spezifische Fragen / Antworten: Probleme + Lösung
      ( *UBEG60.   Anschreiben - nur bei autonomem Versand von UBEG60. bis UBEG84.)

              *UBEG64. Details und Quellenhinweise für häufige Fragen
⭕ *UBEG64.a)   Richtersicht: 1 Jahrzehnt Rundfunkabgabe-Verfahren?
⭕ *UBEG64.c)   Nach Richter-Rückfragen: Kläger-Bearbeitung
⭕ *UBEG64.e)   Richtersicht: Standardrecht vs. "Politik- und Justizskandal"?
⭕ *UBEG64.f)    ARD-Juristen: Nicht staatlich.
⭕ *UBEG64.n)   Akteninhalt: ARD-"List": Vom Kläger "nur Formulare"
⭕ *UBEG64.h)   Akteninhalt: Ist die gerichtliche Akte unvollständig?
⭕ *UBEG64.m) ARD: Keine RA-Kostenerstattung
              *UBEG65. Klagerücknahme und "Wiederum-Klage"
⭕ *UBEG65.a)   Klagerücknahme: Notwehr für Gerechtigkeit
⭕ *UBEG65.b)   Bestrafung für Klagerücknahme?
⭕ *UBEG65.c)   Klagerücknahme, nicht Klageverzicht
⭕ *UBEG65.d)   niedriger Streitwert, große Rechtsprobleme
⭕ *UBEG65.e)   6 Monate Frist für Parteienstreit?
⭕ *UBEG65.f)   Keine Rechtsbeugung:
⭕ *UBEG65.g)   Intelligenz-Software für Gerichte
⭕ *UBEG65.g)   Intelligenz-Software für Gerichte
⭕ *UBEG66.   (erloschen - 2026-07 verschoben zu UBEG80. )
⭕ *UBEG67.   Gegenstandswert, Gerichtskosten, Anwaltskosten. Befreiung.
              *UBEG80.   ARD-Bescheide nichtig? Verjährend? Dauerhaft anfechtbar?
⭕ *UBEG80.a)   Nicht-Nichtigkeit ist nicht ersitzbar.
⭕ *UBEG80.b)   Nichtig? Alle ARD-Festsetzungsbescheide?
⭕ *UBEG80.c)   Nichtig? Alle ARD-Widerspruchsbescheide?
⭕ *UBEG80.d)   Nichtig? Alle ARD-Vollstreckungsersuchen?
⭕ *UBEG80.e)   Fehlende Widerspruchsbearbeitung
⭕ *UBEG82.   Bearbeiter, Unterschrift: Fehlt? Simuliert? Dann unwirksam?
⭕ *UBEG84.   Rechtspr.2026: Alle ARD-Bescheide unwirksam. Aber Klagerecht
⭕ *UBEG86.   (Reserve für: Anträge an Gericht wegen Bescheid-Nichtigkeit)

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🖐 Versand nur, sofern geklärt ist, dass der Anfragende es wirklich aktuell benötigt, weil: Weniger ausgereift oder komplex oder vielleicht nie nötig - oder Spendenbitte, weil noch aufzubereiten.

Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich.

Ein Mustertext liegt intern vor. Dies Anliegen ist aber selten.
Seit Ende Juni 2026 wird in der Klageschrift die Übertragung an den Einzelrichter abgelehnt. Inwieweit das konkret beachtet wird, darüber liegen Erfahrungswerte noch nicht vor.

Es ist dieser recht kurze Mustertext einstweilen nicht eingefügt worden,
weil der Bedarf nur selten gegeben ist. Hier ist nur vermerkt, dass es einen solchen Mustertext bereits intern gibt. Die Frage, ob Einzelrichter oder Bearbeitung durch die Kammer,
ist behandelt Im Merkblatt UBEG. Abschnitt UBEG1.
Dort ist auch als interner nicht lesbarer Vermerkt der mögliche Standardtext:
"Antrag auf Rückübertragng an die Kammer"

_REF:_    UBEPU    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
Namensangabe: Am besten Vorname, dann Familienname
Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
Bestellungen nur per E-Mail, nicht per SMS oder telegram oder andere.

In der Klageschrift automatisch als Anhang enthalten Datei: ( etwa 30 S.)
► ppp-zzubepu-(Datum)-fuer_klage-mit_ubbckr_ubak-...planp.pdf

Neu seit 2026-03. Inhalt in ständiger Fortentwicklung.
Dies ist automatisch Bestandteil von:
● Klageschriften: Referenz UBBCKA. oder UBBCKR.
● In der 6-monatlichen Nachtragsschrift zur Klage: UBEFG.

Neu seit 2026-03; hier Inhalt nach Stand 2026-06:

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Inhalt dieses Merkblattes UBEG. :
Verfahrensrahmen und Entscheidreife
*UBEG1.   Einzelrichter, Schriftverfahren, fehlende Entscheidreife.
*UBEG2.   Antrag 6 Monate bis Klagebegründung.
*UBEG3.   (wegen) Vorgreiflichkeit der ARD-Bearbeitung; Widerspruchsverfahren.
*UBEG4.   Bearbeitungspflicht bei öffentlich-rechtlicher Verwaltung
*UBEG5.   Rechtsgrundlage des "Beitrags-Service": Staatsgeheimnis - wieso?
*UBEG6.   Das Substanziierungs-Problem (Rundfunkabgabe)
*UBEG7.   Klagegegenstand, Gegenstandswert, Rechtsschutzbedürfnis.
*UBEG9.   Anwaltsbeauftragung? ARD-Anstalt trägt Kosten.

Begleitende Vorgänge und Gesichtspunkte
*UBEG10.   - seit 2026-07: verschoben zu UBEG82. (betrifft´ Bearbeiter u.a.m.)
*UBEG11.   Wer sind die wirklich Schuldigen für Falschinkasso?
*UBEG13.   ARD-Anstalten, nicht Kläger, schuldig für Gerichte-Belastung.
*UBEG14.   (erloschen - 2026-07 verschoben zu UBEG67. : Wert, Kosten, Befreiung)
*UBEG15.   Neue Klage nach Klagerücknahme: "Verfahrensschritte"
*UBEG17.   Wiederaufgreifen des Verfahrens (51 Abs. 1 VwVfG) (noch ohne Inhalt)
*UBEG18.   Fristen / allgemein. Und: Welche Fristen für Klageeinreichung?

Aussetzung, Vollstreckung (bald: Kosten)
*UBEG20.   Über: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
*UBEG22.   (vorbeugender) Vollstreckungsschutz im VG-Verfahren
*UBEG26.   Über: Antrag auf Aussetzung / VG-Verfahren
*UBEG28.   in Reserve für: Kostenentscheid; Senkung; 20EUR

Aktenführung
*UBEG50.   Mustertexte fördern Rechtsstaat
*UBEG52.   Problem der "elektronische" Kläger-Kommunikation.
*UBEG53.   Nichterhalt von 1 Brief: Ist glaubwürdig!
*UBEG55.   Problem: "elektronische" Aktenführung
*UBEG56.   Überlassung der Verwaltungsakte? Zugang nur begrenzt.
Fragen und Antworten UBEG60. ... UBEG63. (Details: UBEG64. ...UBEG84.)
              Häufige Richterfragen - und Antworten
⭕ *UBEG61.   Allgemeine Fragen / Antworten: Probleme + Lösung
⭕ *UBEG63.   Spezifische Fragen / Antworten: Probleme + Lösung
      ( *UBEG60.   Anschreiben - nur bei autonomem Versand von UBEG60. bis UBEG84.)

              *UBEG64. Details und Quellenhinweise für häufige Fragen
⭕ *UBEG64.a)   Richtersicht: 1 Jahrzehnt Rundfunkabgabe-Verfahren?
⭕ *UBEG64.c)   Nach Richter-Rückfragen: Kläger-Bearbeitung
⭕ *UBEG64.e)   Richtersicht: Standardrecht vs. "Politik- und Justizskandal"?
⭕ *UBEG64.f)    ARD-Juristen: Nicht staatlich.
⭕ *UBEG64.n)   Akteninhalt: ARD-"List": Vom Kläger "nur Formulare"
⭕ *UBEG64.h)   Akteninhalt: Ist die gerichtliche Akte unvollständig?
⭕ *UBEG64.m) ARD: Keine RA-Kostenerstattung
              *UBEG65. Klagerücknahme und "Wiederum-Klage"
⭕ *UBEG65.a)   Klagerücknahme: Notwehr für Gerechtigkeit
⭕ *UBEG65.b)   Bestrafung für Klagerücknahme?
⭕ *UBEG65.c)   Klagerücknahme, nicht Klageverzicht
⭕ *UBEG65.d)   niedriger Streitwert, große Rechtsprobleme
⭕ *UBEG65.e)   6 Monate Frist für Parteienstreit?
⭕ *UBEG65.f)   Keine Rechtsbeugung:
⭕ *UBEG65.g)   Intelligenz-Software für Gerichte
⭕ *UBEG65.g)   Intelligenz-Software für Gerichte
⭕ *UBEG66.   (erloschen - 2026-07 verschoben zu UBEG80. )
⭕ *UBEG67.   Gegenstandswert, Gerichtskosten, Anwaltskosten. Befreiung.
              *UBEG80.   ARD-Bescheide nichtig? Verjährend? Dauerhaft anfechtbar?
⭕ *UBEG80.a)   Nicht-Nichtigkeit ist nicht ersitzbar.
⭕ *UBEG80.b)   Nichtig? Alle ARD-Festsetzungsbescheide?
⭕ *UBEG80.c)   Nichtig? Alle ARD-Widerspruchsbescheide?
⭕ *UBEG80.d)   Nichtig? Alle ARD-Vollstreckungsersuchen?
⭕ *UBEG80.e)   Fehlende Widerspruchsbearbeitung
⭕ *UBEG82.   Bearbeiter, Unterschrift: Fehlt? Simuliert? Dann unwirksam?
⭕ *UBEG84.   Rechtspr.2026: Alle ARD-Bescheide unwirksam. Aber Klagerecht
⭕ *UBEG86.   (Reserve für: Anträge an Gericht wegen Bescheid-Nichtigkeit)

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Mitgeliefert wird "Effizienzbrief" .odt
Datei ppp-xyqnq-zzubga-d26618b-effizienzbrief.odt - etwa 10 Seiten
Sammlung von Textvorschlägen für zusätzliche briefliche individuelle Antwort auf häufigste richterliche Fragen in der eigenen Sache.

_REF:_    UBATAN-BALD    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
Namensangabe: Am besten Vorname, dann Familienname
Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
Bestellungen nur per E-Mail, nicht per SMS oder telegram oder andere.

UBATAN-BALD - bringt demnächst Datei ppp-yxqqq-(DATUM)-zzubatan-anhoerungsruege-planp.pdf ~6 S.

Dies ist noch nicht allgemein verfügbar. Es ist nur ganz selten nötig:
Sofern ein Gericht das Klagerecht erschwert, indem es die Klage durch "Gerichtsbescheid" so rasch beenden will, dass "eine Klagerücknahme kurz vor dem Verhandlungstag" nicht mehr nötig ist.

Seit ARD-Juristen gegen Klagen wie hier betrieben vielleicht nichts mehr ausrichten können,
ist vielleicht intern die Richtlinie ausgegeben worden, das Klagerecht anzufechten oder die Klage abwürgen zu lassen. Soweit die allgemein sehr überlasteten Richter sich in die digitalen, also nur sehr zeitaufwendig sichtbaren Akten gar nicht mehr einlesen wollen, könnten Anregungen von Gegner-Juristen des öffentlichen Rechts auf fruchtbaren Boden fallen: Wie man listig Bearbeitung völlig vermeiden könnte.

"Listig" ist meistens "nicht mehr so richtig legal".
Innerhalb von 14 Tagen muss dann Anhörungsrüge erfolgen, damit die Fehler klargestellt sind. Das sollte man tun: Es erzeugt keine Gerichtskosten. Die Frage der möglichen Anwaltskosten bleibe hier ausgeklammert.

Ein Mustertext ist weitgehend fertiggestellt.
Er wird erst fortentwickelt, wenn in einem der "begleiteten Musterverfahren" nötig. Denn volle Standardisierung geht nicht. Die Anhörungsrüge kann zwar diverse Seiten Merkblatt umfassen. Aber der eigentliche Rügetext ist spezifisch für den jeweiligen Fall. Bei der Fortentwicklung des Standardtextes soll versucht werden, dies durch einen Anhang von bisherigen Benutzerbeispielen zu lösen.

_REF:_    UBATEB    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
Namensangabe: Am besten Vorname, dann Familienname
Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
Bestellungen nur per E-Mail, nicht per SMS oder telegram oder andere.

UBATEB - bringt demnächst Datei ppp-yxqqq-(DATUM)-zzubateb-gerichtsbescheid_einspruch_antraege-planp.pdf ~3 S.

Dies ist verfügbar, aber nur ganz selten nötig, fast nie
Sofern ein Gericht das Klagerecht erschwert, indem es die Klage durch "Gerichtsbescheid" so rasch beenden will, dass "eine Klagerücknahme kurz vor dem Verhandlungstag" nicht mehr nötig ist.

Seit ARD-Juristen gegen Klagen wie hier betrieben vielleicht nichts mehr ausrichten können,
ist vielleicht intern die Richtlinie ausgegeben worden, das Klagerecht anzufechten oder die Klage abwürgen zu lassen. Soweit die allgemein sehr überlasteten Richter sich in die digitalen, also nur sehr zeitaufwendig sichtbaren Akten gar nicht mehr einlesen wollen, könnten Anregungen von Gegner-Juristen des öffentlichen Rechts auf fruchtbaren Boden fallen: Wie man listig Bearbeitung völlig vermeiden könnte.

Eine der Strategien ist, das Klagerecht oder das Recht auf mündliche
Verhandlung zu zerstören durch sofortigen "Gerichtsbescheid" statt "Verhandlungstermin und Urteil". Wer auf diese Idee kommt - ARD-Juristen oder Richter? Fragen wir anders: Sofern die ARD-Juristen dem Richter im Telefonat vorschlagen könnten, wie er diese dümmlichen ewig wiederkehrenden Rundfunkabgabe-Verfahren ganz leicht loswerden könnte zum Ruhm seiner Erledigungsquote, wie viel Neigung ist vom Richte zu erwarten, dies mal zu probieren? Denn überraschenderweise tauchte diese Strategie zeitgleich bei weit entfernten Verwaltungsgerichten auf.

Hiergegen hilft der "Einspruch", so bezeichnet, obgleich der
Wortlaut im Gesetz etwas anders lautet. Frist dafür ist 1 Monat. Der bisherige Mustertext ist kurz und klar und einfach. Anwendungserfahrung liegt noch nicht vor, dürfte aber bald vrleigne (Stand 2026-06).

_REF:_    UBDCA    _NAME:_                          _END_

E-Mail an ok@uno7.com . Solche Bestellzeile sollte ins Textfeld
(kann natürlich zugleich im Betreff sein).
Mehrere solche Bestellzeilen können untereinander hinein in 1 einzige E-Mail.
Namensangabe: Am besten Vorname, dann Familienname
Wenn mehrere Bestellzeilen in 1 E-Mail, so genügt der Name in der ersten Bestellzeile.

Am besten in so einer Bestell-E-Mail keine oder nur kurze sonstige Mitteilungen.
Es erfolgt immer noch lesende Draufschau. Sodann aber bearbeitet Software die Bestellzeilen.
Versand geht an die registrierte E-Mai-Adresse für diesen Namen (oder an die Absenderadresse, sofern abweichend).
Bestellungen nur per E-Mail, nicht per SMS oder telegram oder andere.

UBDCA - bringt ein ziemlich umfangreiches Merkblatt:
Datei ppp-yxqqq-(DATUM)-ppp-zzubdca-merkblatt-gerichtskosten-hoehe-befreiung-inkl-zzubdea.pdf ~20 S.

Das Thema der Gerichtskosten klingt einfach, ist aber ziemlich verworren.
Neben diesem Merkblatt ist es ferner behandelt ferner im Merkblatt UBEG:
UBEG7.   Klagegegenstand, Gegenstandswert, Rechtsschutzbedürfnis.
UBEG9.   Anwaltsbeauftragung? ARD-Anstalt trägt Kosten.

Glücklicherweise muss man sich damit an sich nie befassen.
Die Klageschrift hilft beim einfachen Optimieren. Deshalb ist dies umfangreiche Merkblatt nur in der Vollfassung der "Metastudie LIBRA".- Man kann dies Merkblatt aber auch separat hier abrufen.

Ein Mitstreiter-Vorschlag. "Nicht näher auf Eignung gesichtet."
🖐 🖐 🖐 3 Hände: Volltext ist hier sofort lesbar. Kopierbar zu Dateien .docx .odt
🖐 🖐 Wird wie üblich nach Anforderung geliefert.
Wie für alles, so gilt auch hier: Verwendung ist voll eigenverantwortlich. Textvorlagen sind (unsichtbar) in besonderem Layout, durch das ein Copy+Paste in eine Datei .docx oder .odt gelingen dürfte.

Für seit 2022 neu eingereichte Klagen kann die Kostenpauschale von 20 Euro
für Porto und Telefon seitens der ARD-Anstalt nicht mehr geltend gemacht werden. Erst recht seit Januar 2026, denn seither dürfen Gerichte nur noch digital arbeiten. Das gilt für den Austausch der Gerichte mit Rechtsanwälten, aber auch mit ARD-Anstalten.
Man kann nach Ende des Verfahrens Rechnungen von 20 Euro also immer
widersprechen. Sodann muss die Gegenseite nachweisen, mindestens 1x Porto aufgewandt zu haben.

Das heißt Pauschale, weil es wirklich eine ist.
Sie kann nämlich gefordert werden, sofern mindestens 1 Briefporto entstand.

Detaillierte Information über die 20-Euro-Pauschale und Reisekosten zum Termin:
- Sammelgutachten "Metastudie LIBRA Abschnitte UBAF7. bis UBAF10. - allerdings zur Zeit nur in der Vollfassung dieses Sammelgutachtens. Bei Bedarf Mitteilung, damit es in den allgemein verfügbaren Auszug integriert wird.
Dort kann man weitere Ideen finden, den nachstehenden Kurzbrief bei Bedarf zu erweitern.

Lohnt sich diese Arbeit gegen nur 20 Euro?
Darum geht es gar nicht. Es ist eine Machtprobe: "Sofern ihr Juristen Klüngel praktizieren solltest. Wir Bürger sind in diesem Fall nicht verpflichtet, sich das gefallen lassen. Alle Macht geht vom Volk aus. Eine etwaige nachlässige, aber irrige Bewilligung von 20 Euro an die Jura-Kollegen müsst ihr ab sofort und ganz generell unterlassen. Wir Bürger haben Rechte. Bitte diese beachten."
Ein Fall wird berichtet, in dem über die 20 Euro Kosten eine mehrjährige Schriftsatzserie entstand - ARD-Anstalt, Gericht, Bürger. Allein die Liste der Schreiben füllt 1 Seite. Arbeitsaufwand der ARD-Anstalt und der Justiz: Schätzungsweise 2.000 Euro. Die 20 Euro sind bis heute nicht gezahlt.

Ein Mitstreiter schlug vor, gegen die 20 Euro etwa Nachstehendes an das Verwaltungsgericht zu schreiben:
Dieser Text ist in einer besonderen Weise formatiert. Es sollte möglich sein, alles mit Copy+Paste hinüber zu kopieren in eine Datei xxx.docx oder xxx.odt.

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Absender: (vollständiger Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen): ... ... Datum, Unterschrift: (ferner Datum+Unterschrift auf letzter Seite) 🟠 ... ...

An das Verwaltungsgericht:

An: (Name --- Straße+Nr --- PLZ+Ort) ... ... ... ... ... ... Nummer - Aktenzeichen usw.: 🟠 |....................................…| 🟠

Bezug: Ihre Mitteilung vom .................................................


(und eventuelle weitere Mitteilungen zu diesem Aktenzeichen bezüglich dieser 20 Euro)
In dieser Sache wird mitgeteilt:

Die Kostenpauschale von 20 Euro für Kommunikationskosten wird verweigert.
Antrag wird gestellt, dass das Gericht sie ablehnt. Diese Pauschale ist in dieser Sache nicht anerkennungsfähig. - Begründung:

In dieser Sache wurde nur elektronisch bearbeitet:
soweit hier erkennbar:
● zwischen dem Gericht und dem Beklagten
● oder auch zwischen dem Gericht und etwaigen externen Beauftragten des Beklagten.

Seit 2022 ist der Verkehr mit Gerichten für Anwälte elektronisch - und auch zwischen den ARD-Anstalten und den Gerichten.

Demnach konnte kein einziger zu berücksichtigender Portoanfall entstehen.
Ferner:Telefonkosten können wegen der allgemeinen Pauschalierung nicht mehr berechnet werden. Für sonstige Kostenarten ist diese "Pauschale für Kommunikationskosten" nicht einforderbar. Ihr Zweck ist erkennbar, im Anwaltsprozess über niedrige Gegenstandswerte das niedrige Honorar zu schützen gegen Aushöhlung durch früher einmal anfallende Kommunikationskosten. Durch Pauschalierung sollte die Bürokratie der buchhalterischen Erfassung vermieden werden.

Sollte die Gegenseite auf der Geltendmachung beharren,
so mag sie bitte mindestens einen einzigen Vorgang der Gerichtsakte mit Datumsangabe spezifizieren, der Versandporto erforderte. Es ist im Ermessen des Gerichts, dafür eine Frist von 1 Monat zu wählen, bevor die Forderung der 20 Euro die gerichtliche Anerkennung verweigert wird.

⭕ Sofern ich hier links unübersehbar ankreuze,
dann steht der Geltendmachung ferner mein "Geringverdiener"-Status entgegen: Öffentlich-rechtliche Stellen sind an die Unantastbarkeit des Existenzminimums gebunden. Meine für diese Ermittlung zu berücksichtigenden Einnahmen erreichen diese Größenordnung nicht. Die Unantastbarkeit folgt aus Artikel 1 Grundgesetz (das Menschenrecht "Würde"). Dies Recht ist unantastbar und unabdingbar. Es bindet alle öffentlich-rechtlichen Stellen zur Nichtdurchsetzung. Auch Vollstreckungsstellen haben im Fall dieser Gläubigerkategorie die Nicht-Vollstreckbarkeit zu beachten_ Diese Stellen haben im Fall dieses Einwands die Vollstreckungsersuchen dem öffentlich-rechtlichen Gläubiger ohne jede Bearbeitung zurückzureichen, sofern "offenkundig Entgegenstehendes" (beispielsweise Luxus-Ambiente) vor Ort nicht erkennbar ist.
Konkretere Feststellungen (Härtefallprüfung) sind nicht Aufgabe von Vollstreckungsstellen. Ihre Bearbeitung wäre dort "ultra vires", weil "richtendes Ermessen zur Sache". In allem Abgaben-Spezialrecht ist die jeweilige Härtefallprüfung als Pflichtoption spezifiziert; oder falls irrtümlich vom Gesetzgeber versäumt, gilt das Grundgesetz Artikel 1 GG in unabdingbarer Unmittelbarkeit (neben anderen Grundrechten im Härtefall-Kontext, beispielsweise Gewissens- und Handlungsfreiheit). Eine Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung ist für öffentlich-rechtliche Forderungen unzulässig, sofern sie als "Härtefallprüfungs-Ersatz" gemeint ist. Die eigene gläubigerseitige Prüfung muss vorab erfolgen und ist vorgreiflich.

Mit freundlichem Gruß!        Datum+Unterschrift: 🟠 ... ...


N. Informative Anmerkungen:
Sie werden diesem Schreiben beigefügt, bedürfen aber keiner Bearbeitung.

N1. Es müsste das Gericht nach Meinung des Unterzeichners
nicht nur in dieser Sache, sondern in auch allen anderen derartigen Forderungen die 20 Euro verweigern, sofern es am Nachweis oder der aktenersićhtlichen Erkennbarkeit von nur 1 Portobedarf fehlte. Sonstige Kommunikationskosten dürfen nach herrschender Rechtsprechung nicht mehr fakturiert werden, da nun monatliche niedrige Pauschalen für den Telefonverkehr - inklusive Fax-Mitteilungen - generalisiert sind. Die Pflicht der elekronischen Kommunikation gilt seit 2022. Praktisch alle anhängigen Verfahren begannen ganz generell erst nach Januar 2026. Gerichte müssen also generell die Anerkennung der Pauschale verweigern, sofern der Anstragseller keine einzhigen aktenersichtlichen Vorgang nachweisen kann, der ihm Porto für Postversand abforderte.

N2. Es sind nur Portoausgaben für das Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.
Der Postverkehr der Verwaltung mit einem Kläger ist nach Verwaltungsrecht von der Verwaltung aus ihrem allgemeinen Budget zu finanzieren. Außerdem gilt für die häufigen Mahnungen, dass meistens hohe Mahngebühren anfallen, beispielsweise 8 Euro, so dass ohnehin mehr als 20 Euro insgesamt in aller Regel dank anderer Rechtsgrundlagen buchhalterisch belastet, also berechnet wurden. Das ist Landesrecht, ist im Ergebnis aber bundesweit ziemlicher Zusatzgewinn weit oberhalb der Echtkosten von rund 1 Euro.
Man kann die Kostenbelastung für Mahnungen durchaus auch korrekt normieren, regeln und handhaben, so die Finanzverwaltung, soweit sie - wurde berichtet - nur 1 Euro in Rechnung stellt, sofern 1 Brief wurde ist wegen der mangels Deckung nicht abbuchbaren Kfz-Steuer. Das sind die letzten Reste vom guten alten Rechtsstaat der alten Bundesrepublik "im Stil 1960".

N3. Portoausgaben "im Eigeninteresse" sind nicht zu berücksichtigen.
Es ist die Pauschale der 20 Euro nicht zu rechtfertigen für Porto von Schreiben an das Gericht im Eigeninteresse. Sofern das Gericht die Papierfassung einer anwaltlichen Vollmacht verlangte, so ist dies im Eigeninteresse des Anwalts.Das zugehörige Porto ist nicht geeignet nicht zur Auslösung der Pauschale von 20 Euro. Übrigens wird die Originalvollmacht vermutlich in der Regel nicht verlangt. Ob das ein Fehler ist; das ist ein anderes Thema und gehört nicht hierher.

N4. Rechtsgrundlage § 162 Abs. 1 VwGO für die Verwaltung,
sehr allgemein gehalten. - Für Rechtsanwälte: gilt sehr präzis regelnd die Nummer 7002 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die 20 Euro gelten nur für Auslagen.
Dass auch die Verwaltung diese Pauschale erheben kann, wurde nicht als gesetzlich belegbar gefunden, ist aber seitens der ARD-Anstalten üblich und wird durch Gerichte routinemäßig anerkannt. Wieso eigentlich? Eine Analogie zum Anwalts-Kostenrecht erscheint unangebracht; denn die Verwaltung hat ein Globalbudget inklusive Porto und Kommunikationskosten. Der Anwalt muss fallbezogen die Kosten zuordnen und decken. Außerdem stellt die Verwaltung bei Porto sehr übersetzte Kosten selber in Rechnung. Dafür hat sie eine Rechtsgrundlage und hat also keine andere.

N5. Anwälte dürfen gemäß angegebener Gesetzgebung höchstens 20 % der Gebühren
für die Kostenpauschale in Rechnung stellen. Bleiben nach Klagerücknahme nur etwa 50 Euro Anwaltsgebühren, so dürften demnach nur 10 Euro in Rechnung gestellt werden. Es wird berichtet - nicht verifiziert - , dass in eingespielter Routine dennoch 20 Euro in Rechnung gestellt werden, was also anfechtbar wäre.

N6. Der Bürger muss die Rechtsbehelfsbelehrung
beachten, die das Gericht sendet. so hieß es in einem "Kostenfestsetzungsbeschluss" der 20 Euro im Juli 2026: "Dem Antrag sind 2 Abschriften hinzuzufügen." - Das ist nach Digitalisierung der Gerichte seit Januar 2026 vermutlich "Papierkorbware". Aber wenn es angeordnet wird?....

N7. Der Gerichtsbeschluss über die 20 Euro erfolgt gewöhnlich mit Zustellung.
Zustellkosten nach Stand 2026: 3,50 Euro. Also subventioniert das Gericht diese 20 Euro für die Beklagtenseite mit deutlich mehr als 3,50 Euro. Denn es ist ja auch die menschliche rasche Draufschau einer Dienststelle der Justiz ein Aufwand. Der Gesamtaufwand der Justiz für 20 Euro zu Gunsten von Dritten dürften rund 10 oder mehr Euro zu Lasten des Steuerzahlers betragen, also rund die Hälfte oder mehr. Es muss alles sein Ordnung haben, das stimmt. Es ist hilfreich, dass die Bürger im Rahmen des Möglichen zukünftig ´der Justiz diese Arbeit vermeiden.


____________________ Ende dieses Textdokuments. _______________________