ich melde mich ab bei ARD (mit Rechtsgründe-Liste für Anbieterwechsel zu LIBR ...

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Hilfreich (darf aber einfach fehlen):
Welches Bundesland (BU) (kleine Rechts-Unterschiede). Eines von:
BE BR BY BW HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH
Beispiel: (einfach in die E-Mail) BU-NW

Hilfreich (darf aber einfach fehlen): Die Postleitzahl
für eventuelle Einladung zu "Rundem Tisch" in der Nähe.
Beispiel: (einfach in die E-Mail) DE-10949

6 Monate "GEZ-Häftling"
Nie wieder! Deshalb: "Anbieter-Wechsel".

Georg Thiel - unbezwingbarer Verteidiger des Rechtsstaats

▼ mehr! ▼

und Verteidiger der Würde des Menschen gegen ein immer würdeloser werdendes System.

Wir bedanken uns bei Georg. Er hat ein Zeichen gesetzt, dass Widerstand der Bürgerrechtler für die Grundrechte nicht einmal durch 6 Monate Haft des ARD-"Imperiums" gebrochen werden kann.
Ebenso vor ihm Si. Ba. in Thüringen.

6 Monate Kerker "dank" WDR
wegen Verteidigung des Grundrechts der Informationsfreiheit.
Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 5 Grundgesetz (importiert in Verfassung NRW)
Artikel 11 EU-GrCharta

Niemand kommt wegen Nichtzahlung der Rundfunkabgabe ins Gefängnis.
Nötig ist, auch bei angedrohter Vollstreckung nicht zu zahlen, sodann obendrein die Vermögensauskunft zu verweigern. Bis zu dieser letzten Konsequenz hatte Georg sich entschlossen, weil er sein Grundrecht der Informationsfreiheit in keinster Weise sabotieren lassen wollte.

"Wer nicht zahlt, der endet hinter Gittern"? - Also nein, keinesfalls.
Den ARD-Verantwortlichen diente jedoch vielleicht durchaus, dass dieser Irrtum oft medial verbreitet wurde: Gemäß Diktator Mao gilt totalitär: "Bestrafe einen, erziehe Millionen." Wurde Georgs Freiheit nur deshalb unvorstellbare 6 Monate lang aufgehoben?

Der WDR-Intendant Thomas Buhrow wurde nach 2 Monaten persönlich informiert und sagte zu,
sich um den Vorgang zu kümmern. Ergebnis: 4 weitere Monate Haft musste Georg erdulden.

Die Trägerin der Silbermedaille des Widerstands für das Grundrecht der Informationsfreiheit
- die "nur" 2 Monate verhaftete Si. Ba. - wies im Oktober 2024 darauf hin: Wir haben Georg, der Presse und den vielen Menschen, die sich bei ARD, ZDF usw. daraufhin empörten, etwas Wichtiges zu verdanken: Eine Wiederholung von verfassungswidrig unverhältnismäßigen Haftbefehlen wäre für die ARD-Anstalten wenig opportun. Es könnte die Diskussion über Wegfall des Zahlungszwangs alimentieren. Ja, Widerstand bewirkt etwas, Das Volk hat Macht, wenn es Mut hat.

"Ein Mann tut, was er tun muss, trotz persönlicher Konsequenzen, trotz Hindernissen, Gefahren und Druck, und das ist die Grundlage aller menschlichen Moral." (John F. Kennedy 1917–1963) - sagen wir richtiger, ein Mann oder eine Frau -

"Neo-Aristokratie"?

Alles wie gehabt? Viel hat sich nicht geändert?
Der Fürst, der in Glanz und Glorie auf seinem Thronsessel sitzt, wenn der Bauer ihm seine letzte Kuh verweigerte, so sitzt der Bauer möglicherweise 6 Monate im Kerker.

Der Intendant. der in Glanz und Glorie auf seinem ?_Massage_?-Sessel sitzt, wenn der Bürger ihm die letzten Euros des Monatsendes verweigert, so sitzt der Bürger möglicherweise 6 Monate im Kerker.

"Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." (Bertolt Brecht 1898–1956)

Doch, wir Bürgerrechtler, wir sehen die Im Dunkeln.
Wenn ihr zu wählten hättet zum verlässlichen Freund, wen würdet ihr bevorzugen, den Thomas Buhrow oder den Georg Thiel?
Na also. Der Wert des Menschen ist nicht, wie viel Geld ¸er verdient, sondern, wie viel Vertrauen er verdient und wie viel Würde er ausstrahlt.

"Stärke entspringt nicht aus physischer Kraft, sondern aus einem unbeugsamen Willen.“ (Mahatma Gandhi 1869 - 1948, Freiheitskämpfer. Ergebnis: 1947 entließ das Vereinigte Königreich seine frühere Kolonie Britisch-Indien in die Unabhängigkeit – ein jahrzehntelanger Kampf um Freiheit ging zu Ende.)

"Danke", WDR, du befreist die Bürger von jeder Illusion.
So wissen Bürger mit rechtsstaatlichem Bewusstsein, was sie von ARD, ZDF usw. zu halten haben. Oder auch, von der Kunst, wie man seine Zuschauer los werden kann:

Man sperrt einen von ihnen 6 Monate ins Gefängnis. Wen das nicht anekelt, der hat ein Loch im Gehirn, wo andere Ethik haben.
Wer davon erfährt, wird ARD, ZDF usw. mit anderen Augen sehen - und viele Augen schauen dann überhaupt nicht mehr. Nur noch 20 Prozent des audio-visuellen Konsums haben die Sender als traurige Restquote von einst stolzen fast 100 Prozent. Diese Sender sind am Ende, wohlgenährte Dinosaurier, zum Aussterben verurteilt.

LIBRA VERNFUNFTDENKER wird bemüht sein, dass möglichst viele dauerhaft diese Wahrheit erfahren über das "Imperium ARD, ZDF usw.",
diesen "Staat im Staat" dank Talkshow-Macht über Politik und Parteien und pubertäre Ideologien.

Ja, wir wissen aus eurem Selbstlob: Ihr seid "das beste Fernsehen der Erdenzivilisation". Ganz sicher, ohne eurem "Segen der Öffentlich-Rechtlichen Zwangsfinanzierung" wäre die Menschheit am Ende.
Leider sind wir Vernunftdenker und Bürgerrechtler so einfältig, uns über eure Hybris lustig zu machen.

Menschenrecht Informationsfreiheit

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
"1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.
Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein."

Aufruf 2023-11-22: http://presserecht.de/index.php?id=703&option=com_content&task=view
"Der Schutzbereich von Art. 10 EMRK umfaßt
sowohl die innere Freiheit, sich eine Meinung zu bilden, als auch die äußere Freiheit, seine Meinung Dritten kundzutun, er schließt das Recht ein, Informationen zu empfangen und weiterzugeben (Informationsfreiheit bzw. Mitteilungsfreiheit).
(vgl. u.a. Frowein, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 10, Rn.2, 5, 17 m.w.N.).

Die Presse ist zwar nicht wörtlich erwähnt, doch schützt
Art. 10 EMRK alle denkbaren Kommunikationsformen und somit auch die Presse
(Vgl. neben vielen Meyer-Ladewig, Handkommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003, Art. 10 EMRK, Rn. 5; Frowein, a.a.O., Rn. 5 jeweils m.w.N.)." ´

Zwangs-Rundfunkabgabe illegal? Grundrechte-Verstoß?
Bekämpft durch Bürgerrechtler und Vernunftdenker.

Interpretationshilfe: Sobald der Staat für ARD, ZDF usw.
eine Zwangsfinanzierung "durch alle" einrichtet,so beschädigt er

(1) das Recht der Informationsfreiheit
Artikel 5 Grundgesetz im finanziellen Sinn (Absorption des Informations-Budgets reduziert Freiheit für andere Quellen)

(2) wie auch das Grundrecht der Handlungsfreiheit
(Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz)

(3) wie auch das Demokratie-Prinzip
Artikel 20 Grundgesetz im manipulativen Sinn (Privilegierung von staatsnahen Medien)

(4) wie auch das Grundrecht der Freiheit der Person
(Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz), wenn das zu ermessensfreie Inkassorecht missbraucht wird, für einige 100 Euro Forderung jemanden 6 Monate einzukerkern.

Das Rundfunkabgabe-Abschreckungs-Motiv
berechtigt nicht, die Freiheit der Person des Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz zu verletzen,
erst recht nicht, dafür rund 25.000 Euro Haftkosten auf den NRW Steuerzahler abzuwälzen.

Über die rechtliche Dimension dieses Steuerzahler-Gelduntergangs wird seit 2023 in Sachen WDR gestritten.

Wer sich dem Zwang der Rundfunkabgabe widersetzt, ist demnach "Verteidiger des Rechtsstaats", ein Bürgerrechtler.

► https://rundfunk-frei.de/

"VIELEN DANK GEORG THIEL FÜR DEINEN UNBEUGSAMEN MUT!
6 Monate unmenschliche WDR-Haft hast du für deinen Befreiungsweg in Kauf genommen.
Mit deinem humanistischen Engagement hast du ein historisches Zeichen gesetzt, wie im Rahmen des aktuell politisch-lobbyistisch geschützten Rundfunkbeitragszwangssystem trotzdem ein Wandel zu einem selbstbestimmten Medienangebot erfolgen wird.

"Ein wahrhaft großer Mann wird weder einen Wurm zertreten noch vor einem Kaiser kriechen." (Benjamin Franklin 1706-1790)

Synopsis "Informationsfreiheit"
Grundgesetz Art. 5
EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar -

EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ;
EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung

Länderverfassungen:
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
--- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit
---_BW_ Art. 2: 'wie GG --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? -

-- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?

--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-?
--- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-?
--- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung
______________________________________________________________________________________________

*M. Anklickbare Adressen

Adressen dieser Datei: ► https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
: ► https://infos7.org/pde/ppe-abc-de.htm

*M1. Intendanten:

▼ 1x Mausklick liefert den für das eigene Bundesland zuständigen Intendanten (/in): ▼

Suche mit der *... führt sofort zum Eintrag,
erneute Suche zurück zum Inhaltsverzeichnis.

*BR

Frau Intendantin Dr. Katja Wildermuth
in Bayerischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rundfunkplatz 1
80335 München

*DW

Herrn Intendant Peter Limbourg
in Deutsche Welle
- Persönliches Büro -
(Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn)
53110 Bonn

*HR

Herrn Intendant Florian Hager
in Hessischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt

*MDR

Frau Intendant Ralf Ludwig
in MDR Mitteldeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Kantstr. 71 - 73
04275 Leipzig

*NDR

Herrn Intendant: Joachim Knuth
in NDR Norddeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

*RB

Frau Intendantin Dr. Yvette Gerner
in RB Radio Bremen
- Persönliches Büro -
Diepenau 10
28195 Bremen

*RBB

Frau Intendantin Ulrike Demmer
- Persönliches Büro -
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

*SR

Herrn Intendant Martin Grasmück
in SR Saarländischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken

*SWR

Herrn Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke
in SWR Südwestrundfunk
- Persönliches Büro -
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

*WDR

Herrn Intendant: Thomas Buhrow
in Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR)
- Persönliches Büro -
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Ab Januar 2025:
Frau Intendantin Dr. Katrin Vernau
in Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR)
- Persönliches Büro -
Appellhofplatz 1
50667 Köln

*ZDF

ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Herrn Intendant Dr. Norbert Himmler
- Persönliches Büro -
ZDF-Straße 1
55127 Mainz

Anmerkung: grundlagen-zdf-staatsvertrag-102.pdf
§ 31 Rechtsaufsicht
(1) Die Landesregierungen _ _ üben diese Befugnis _ in zweijährigem Wechsel aus _ _ nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder.

*K4. Übersicht aller Anträge:

▼ Wo kommen sie vor? ▼

● in "STOP ARD" - "für alle anwendbar" (~5 Seiten)
● in "NEIN-BRIEF" - "für die wenigen Musterverfahren" (~60 S,)

Es ist laufend etwas Fortentwicklung.
Im Oktober 2024 erfolgt Verzahnung des Kurz-Widerspruches "STOP ARD" mit den Musterverfahren. Auf diese Weise genügt es, die etwa 4 Seiten als Widerspruch auszudrucken und einzusenden, ohne selber 300 Seiten einreichen zu müssen.

▼ Gesamtliste der Anträge: ▼

B. Diverse Anträge an die ARD-Anstalt - Stand 2024-10
mit Verweis auf beigefügte Gutachten.
Inhaltsverzeichnis der Anträge:

● B-AABB.     Fortgeltung von früheren Eingaben:
● B-AACR.     Antrag: Rechtsschutz bis Bearbeitungs-Ende, gegebenenf. Klage-Rechtskraft.
● B-AAKT.     (eventuell: Antrag: Akteneinsicht in die Verwaltungsakte „Rundfunkabgabe“)
● B-ABON.     Antrag: Freistellung wegen Anbieterwechsel zu besseren anderen Medien

● B-BAE.       Antrag: Buchhalterische Gutschrift: 17,50 Euro statt 18,xx Euro!
● B-BAUE.     Antrag: Rundfunkabgabe reduzieren um Sozialtransfer-Anteil:
● B-BBB.       (event.:) Antrag: Härtefallprüfung „Geringverdiener“: Keine Rundfunkabgabe.
● B-BBUE.     Antrag: Teil-Befreiung wegen Abgabe-Differenzierung nach Einkommen.

● B-EBU.       Erklärung „unter Vorbehalt“ für alle eventuell erzwungen Zahlungen.
● B-FVS1.     Einwand: ARD-Forderung ist verjährt, soweit mehr als 3 Jahre zurückliegend.
● B-KES.       Antrag auf Auskunft über steuerliche Behandlung der Großgehälter.

● B-PPF.       Antrag: Kein Zwang „Rundfunkabg,“: Diskrim,von „nicht Links/Grün/Queer“:
● B-PSB.       Antrag: Gesetzesvorlage gegen „... (ARD-Anstalt wird Internet-Unternehmen“.
● B-PUVB.     Antrag: Kein Zw.Rundfunkabg.: Verstoß: Grundrecht Informationsfreiheit
● B-PUVU.     Antrag: Kein Zwang „Rundfunkabg,“ wegen Nicht-Wahrung der „Staatsferne“.

● B-SNE.       Antrag: Rückzahlung: Gezahlte Rundfunkabgabe und Kosten.
● B-SUE.       Antrag: Für “Geschäftsführung ohne Auftrag“ 3.500 Euro gutzuschreiben.
● B-SWE.       Antrag / eventuell. Arbeitgeber-Beitrag auf meinem Konto gutschreiben

● B-UBFB.     Antrag auf Nachweis der gesamten Vollmachtenkette.
● B-UBGK.     Antrag für Neutralität der Richterinformation
● B-UBKR.     Antrag Aussetz,: Widerspr,-Entscheid, VG-Klage:    Vorgreifliches EU-Verfahren,

● B-UBUA.     Antrag: Zwangsende (Rundfunkabgabe): Grenzen „Rundfunkfreiheit“ verletzt.
● B-UBUV.     Informativ: Landesverfassungsbeschwerden: Rechtslage: Dauer-Schwebezust.
● B-UBUX.     Beantragt wird Befreiung unter dem Gesichtspunkt der Handlungsfreiheit.
● B-WUVH.    Antrag / eventuell: auf Befreiung, so lange Auslands-Aufenthalt.

● E.     Antrag: Nichtzuschauer-Befreiung: Neuer rechtswissenschaftlicher Kenntnisstand.
● F.     Antrag / eventuell: Keine Rundfunkabgabe: „Falschinkasso Geringverdiener“.
● G.     Antrag: Keine Rundfunkabgabe: Wegen Verhaftung gegen Informationsfreiheit
● K.     Antrag: Antrag wegen Beihilfeverbot / Analysebedarf: „Rechtsverletzende Vereinigung“?
● M.     Aufforder. an ARD-Anstalt gegen Ideologie-Promotion. Sonst Verfassungsbeschw..

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