v. 17. September 2025
infos7.org/abc/ Ich informiere mich über: Anbieter-Wechsel von ARD zu LIBRA
  
*A1. Alles über Anbieterwechsel weg von ARD, ZDF usw.

(1) "ich informiere mich:"'Bitte Newsletter"
     ► https://infos7.org/abc
(2) "Ich bin darüber hinaus streitwillig (+ spendenwillig)":
     ► https://infos7.org/aba/
(3) "Anleitungen für die Brief-Beispiele: Mittelspalte:"
     ► https://infos7.org/abb/


*s2. Alternativ: Eigene E-Mail:

▼ Stattdessen eigene E-Mail starten: ▼

Stattdessen eigene E-Mail starten:
Betreff: "GEZ Stopp "
Ins Textfeld:
Newsletter AAGEZ !
- nötig: Bundesland (Abkürzung, also 2 Buchstaben)
- sehr sehr zweckmäßig: die eigene Postleitzahl DE-....
an ok @ volxweb.com       (oder auch ok @ viv7.com )
(Adresse ohne die Leerzeichen! - Die sind nur Spamschutz.)


Nach Erhalt jeden Monat sichten:
Will ich mich anschließen, eigene Musterbriefe Anti-GEZ ausdrucken + versenden?

_____________________________________________________________________________________

*S3. Ja, ich will jeden Monat lesen:
Neueste Jura-Kniffe: Mein Leben ohne GEZ.

Einfach E-Mail " STOP GEZ bitte" (oder ähnlich)
an ok @ volxweb.com - (oder auch ok @ viv7.com )

▼ Lesen. Entscheiden. Mitmachen kostet 0 Euro. ▼

Lesen. Entscheiden. Mitmachen kostet 0 Euro.
(Adresse ohne die Leerzeichen! - (ist Spamschutz))
Hilfreich (darf aber einfach fehlen):
Welches Bundesland (BU) (kleine Rechts-Unterschiede). Eines von:
BE BR BY BW HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH
Beispiel: (einfach in die E-Mail)       BU-NW
Hilfreich (darf aber einfach fehlen): Die Postleitzahl,
für eventuelle örtliche Kontakte vor Ort und für Unterschiede der Gerichtsentscheide.
Beispiel: (einfach in die E-Mail)       DE-10949


_____________________________________________________________________________________

W.    Ja, ich mache mit!
Auch ich will meine 2.500 € Rundfunk-"Beitrag" zurück!
Zwangs-"Mediensteuer" 2013...2025 : rund 2.500 € zurück!. Oder jedenfalls Schluss damit ab jetzt!
▼ *W1. Ich schließe mich den Musterklagen an! ▼

*W1. Ich schließe mich den Musterklagen an!
(1) Zahlung der Rundfunkabgabe nur noch bei Ablehnung meines Widerspruchs - und dann unter Vorbehalt.
(2) Ankündigung der späteren Rückforderung, sobald Musterverfahren siegen.
(3) Oder Ich wähle, auch bei Gericht zu klagen.

_____________________________________________________________________________________


▼ *W2. Kein Gerichtsverfahren ist nötig. Ganz einfach. ▼

*W2. Kein Gerichtsverfahren ist nötig. Ganz einfach.
Keine Vollstreckung riskieren. Sondern ganz einfach.
So wahrst du im Rahmen des klage-frei und kostnefrei Möglichen deine Rechte, auf Rückzahlung zu pochen, sobald / sofern bundesweite Musterverfahren das Ende des Zwangs der Rundfunkabgabe erbringen.

Und du tust es für deine Würde:
"Ich war dabei beim Widerstand für den Rechtsstaat."
Darum hier das Du statt Sie: Mit deiner Mitwirkung bis du angekommen und willkommen im der Familie der Bürgerrechtler gegen 10 Jahre Politik- und Justizskandal.


_____________________________________________________________________________________

▼ *W3. Sofern du Geringverdiener bist: Sondervorteil: ▼

*W3. Sofern du Geringverdiener bist: Sondervorteil:
Dann kannst du am Ende des Standardtextes zudem die Aufforderung der sofortigen Befreiung
ankreuzen, bis du zur Härtefallprüfung eingeladen wirst. Sehr wohl wissend, dass diese in diesem deinen jetzigen Leben nie kommen dürfte, weil wegen Datenschutz real kaum machbar.

Eigentlich darf der ARD-Sender dann bei dir gemäß Bundesverfassungsgericht nichts mehr kassieren.
Eigentlich... "Recht haben" ist das eine, "Recht bekommen" das andere. So ist nun einmal "Politik- und Justizskandal".


_____________________________________________________________________________________

▼ *W4. Sofort die Zahlung einstellen? Problematisch? ▼

*W4. Sofort die Zahlung einstellen? Problematisch?
Gerichtlich? - Für Rechtslaien kann man eigentlich nicht
empfehlen, Klageverfahren oder Vollstreckungsabwehr zu versuchen. Es ist nun ein Jahrzehnt Politik- und Justizskandal in Sachen ARD, Rundfunkabgabe-Zwang usw.. Der Rechtslaie und Normalverbraucher ist gegen dieses voll eingespielte Machtkartell - Politik und fehlgeleitete Juristen - chancenlos.

Vielleicht besser am Ende dennoch zahlen,
falls die Mahnbiefe der ARD-Anstalt die Vollstreckung androhen. Später beim gut denkbaren Erfolg der kundig geführten diversen Musterverfahren dann auf Rückzahlung pochen.

Für Aussicht darauf ist dein Widerspruch bedeutsam
und dass du nur wegen Zwang gezahlt hast. Das ist der (nicht garantierbare) Vorteil dieser Aktion "für jedermann / frau". Zugleich ist Grund zum Stolz der eigenen Würdewahrung, gegen staats-bewirktes Unrecht protestiert zu haben.


_____________________________________________________________________________________

▼ *W5. Wie geht es später im Erfolgsfall? ▼

*W5. Wie geht es später im Erfolgsfall?
Durch die Anforderung entsteht hier ein Verteiler
aller eventueller Anwender. Diese sollen etwa monatlich über den Stand von Musterverfahren informiert werden. Im Erfolgsfall vorgesehen:
- Ein Briefbeispiel für die eigene Rückforderung des Geldes.
- Vielleicht zusätzlich organisierte Rückforderung (Verein).

Das Ausstreiten reicht zurück bis Anfang 2017.
Unter anderem: 2021 ... 2022 erfolgten bundesweit Landesverfassungsbeschwerden. Folgewirkungen beispielsweise im Kontext RBB-(ARD)-Skandal, Berlin.

Seit Anfang 2023 sind gegen mehrere Sender
endgültige Musterverfahren anhängig.
Seit 2016 insgesamt verschickte Schriftsatz- und Gutachtenseiten: Papierstapel von etwa drei Metern oder mehr.

Begleitend waren über 10.000 E-Mails an Abgeordnete
bundesweit der Parlamente und an persönliche E-Mail-Adressen von maßgeblichen Journalisten.

Gut finden ist das erste. Deine Spende das zweite?
Intensive Arbeit ist nötig, damit alles funktioniert gegen diese übermächtigen Gegner. Das gelingt nur gank der Spenden. Das kann die Arbeit nicht gegendecken, aber die Fortsetzung motivieren. s


_____________________________________________________________________________________

__________________________________________________ :

flamingo red_head meme 99proz DU x300 340
_______________________________________________________ __________________________________________________








6 Monate "GEZ-Häftling"
Nie wieder! Deshalb: "Anbieter-Wechsel".
img Georg Thiel - unbezwingbarer Verteidiger des Rechtsstaats
Georg Thiel - unbezwingbarer Verteidiger des Rechtsstaats
                         ▼ mehr! ▼        und Verteidiger der Würde des Menschen gegen ein immer würdeloser werdendes System.

Wir bedanken uns bei Georg. Er hat ein Zeichen gesetzt, dass Widerstand der Bürgerrechtler für die Grundrechte nicht einmal durch 6 Monate Haft des ARD-"Imperiums" gebrochen werden kann.
Ebenso vor ihm Si. Ba. in Thüringen.


6 Monate Kerker "dank" WDR
wegen Verteidigung des Grundrechts der Informationsfreiheit.
Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 5 Grundgesetz (importiert in Verfassung NRW)
Artikel 11 EU-GrCharta

Niemand kommt wegen Nichtzahlung der Rundfunkabgabe ins Gefängnis.
Nötig ist, auch bei angedrohter Vollstreckung nicht zu zahlen, sodann obendrein die Vermögensauskunft zu verweigern. Bis zu dieser letzten Konsequenz hatte Georg sich entschlossen, weil er sein Grundrecht der Informationsfreiheit in keinster Weise sabotieren lassen wollte.

"Wer nicht zahlt, der endet hinter Gittern"? - Also nein, keinesfalls.
Den ARD-Verantwortlichen diente jedoch vielleicht durchaus, dass dieser Irrtum oft medial verbreitet wurde: Gemäß Diktator Mao gilt totalitär: "Bestrafe einen, erziehe Millionen." Wurde Georgs Freiheit nur deshalb unvorstellbare 6 Monate lang aufgehoben?

Der WDR-Intendant Thomas Buhrow wurde nach 2 Monaten persönlich informiert und sagte zu,
sich um den Vorgang zu kümmern. Ergebnis: 4 weitere Monate Haft musste Georg erdulden.

Die Trägerin der Silbermedaille des Widerstands für das Grundrecht der Informationsfreiheit
- die "nur" 2 Monate verhaftete Si. Ba. - wies im Oktober 2024 darauf hin: Wir haben Georg, der Presse und den vielen Menschen, die sich bei ARD, ZDF usw. daraufhin empörten, etwas Wichtiges zu verdanken: Eine Wiederholung von verfassungswidrig unverhältnismäßigen Haftbefehlen wäre für die ARD-Anstalten wenig opportun. Es könnte die Diskussion über Wegfall des Zahlungszwangs alimentieren. Ja, Widerstand bewirkt etwas, Das Volk hat Macht, wenn es Mut hat.

"Ein Mann tut, was er tun muss, trotz persönlicher Konsequenzen, trotz Hindernissen, Gefahren und Druck, und das ist die Grundlage aller menschlichen Moral." (John F. Kennedy 1917–1963) - sagen wir richtiger, ein Mann oder eine Frau -

Erster Tag der Münchener Sicherheitskonferenz:
Der neue US-Vizepräsidenten JD Vance _..._ Und noch schärfer: _..._ Man könne nicht behaupten, man habe ein demokratisches Mandat gewonnen, wenn man die Gegner ins Gefängnis sperre.


Wie fühlt man sich als Gefangener wegen Verteidigung der Grundrechte?
Georg ermöglicht, es nachzuempfinden als ob man selber betroffen wäre:
((Georg:)) ich habe vor paar Jahren ein Movie erstellt. Das Video habe ich gestern bei Youtube veröffentlicht. Im Video lässt sich gut erkennen, wie die Situation an der Zelle 257 ist.
Ich werde demnächst noch ein Video erstellen, wo der Hergang an der Tür dargestellt wird. Bewegliche, menschliche Körper animieren... das wird sehr zeitaufwendig. Ich hoffe aber, dass ich das bis etwa 20 Mai ((2025) schaffe. Movie ist tausend mal besser als irgendwelche mündliche Beschreibung.

Ich würde mich sehr freuen wenn jemand da nette Kommentare hinterlässt!

Eine Betrachterin des Videos:
"Man kann und mag sich das wirklich nicht vorstellen ... und dabei kommt diese Computeranimation so trügerisch sauber, ästhetisch und vor allem ruhig und beschaulich daher. Gruselig, wenn man die wahren Hintergründe kennt."

Pedro: "Georg, du läufst Gefahr, dass dir jemand einen Job anbietet für Video-Erstellung
"virtuelle Realität". ´Das ist ja technisch gesehen eine große Leistung, all diese Details und die Software für die Perspektive zu meistern. Diese Arbeit von dir zeigt, wie sehr ein Korrekter darunter leider, als angeblicher Straftäter verfolgt zu werden. Das ist erschütternd, was dir angetan wurde und wird."


"Neo-Aristokratie"?

Alles wie gehabt? Viel hat sich nicht geändert?
Der Fürst, der in Glanz und Glorie auf seinem Thronsessel sitzt, wenn der Bauer ihm seine letzte Kuh verweigerte, so sitzt der Bauer möglicherweise 6 Monate im Kerker.

Der Intendant. der in Glanz und Glorie auf seinem ?_Massage_?-Sessel sitzt, wenn der Bürger ihm die letzten Euros des Monatsendes verweigert, so sitzt der Bürger möglicherweise 6 Monate im Kerker.

"Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." (Bertolt Brecht 1898–1956)

Doch, wir Bürgerrechtler, wir sehen die Im Dunkeln.
Wenn ihr zu wählten hättet zum verlässlichen Freund, wen würdet ihr bevorzugen, den Thomas Buhrow oder den Georg Thiel?
Na also. Der Wert des Menschen ist nicht, wie viel Geld ¸er verdient, sondern, wie viel Vertrauen er verdient und wie viel Würde er ausstrahlt.


"Stärke entspringt nicht aus physischer Kraft, sondern aus einem unbeugsamen Willen.“ (Mahatma Gandhi 1869 - 1948, Freiheitskämpfer. Ergebnis: 1947 entließ das Vereinigte Königreich seine frühere Kolonie Britisch-Indien in die Unabhängigkeit – ein jahrzehntelanger Kampf um Freiheit ging zu Ende.)


"Danke", WDR, du befreist die Bürger von jeder Illusion.
So wissen Bürger mit rechtsstaatlichem Bewusstsein, was sie von ARD, ZDF usw. zu halten haben. Oder auch, von der Kunst, wie man seine Zuschauer los werden kann:

Man sperrt einen von ihnen 6 Monate ins Gefängnis. Wen das nicht anekelt, der hat ein Loch im Gehirn, wo andere Ethik haben.
Wer davon erfährt, wird ARD, ZDF usw. mit anderen Augen sehen - und viele Augen schauen dann überhaupt nicht mehr. Nur noch 20 Prozent des audio-visuellen Konsums haben die Sender als traurige Restquote von einst stolzen fast 100 Prozent. Diese Sender sind am Ende, wohlgenährte Dinosaurier, zum Aussterben verurteilt.

LIBRA VERNFUNFTDENKER wird bemüht sein, dass möglichst viele dauerhaft diese Wahrheit erfahren über das "Imperium ARD, ZDF usw.",
diesen "Staat im Staat" dank Talkshow-Macht über Politik und Parteien und pubertäre Ideologien.

Ja, wir wissen aus eurem Selbstlob: Ihr seid "das beste Fernsehen der Erdenzivilisation". Ganz sicher, ohne eurem "Segen der Öffentlich-Rechtlichen Zwangsfinanzierung" wäre die Menschheit am Ende.
Leider sind wir Vernunftdenker und Bürgerrechtler so einfältig, uns über eure Hybris lustig zu machen.


Menschenrecht Informationsfreiheit

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
"1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.
Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein."

Aufruf 2023-11-22: http://presserecht.de/index.php?id=703&option=com_content&task=view
"Der Schutzbereich von Art. 10 EMRK umfaßt
sowohl die innere Freiheit, sich eine Meinung zu bilden, als auch die äußere Freiheit, seine Meinung Dritten kundzutun, er schließt das Recht ein, Informationen zu empfangen und weiterzugeben (Informationsfreiheit bzw. Mitteilungsfreiheit).
(vgl. u.a. Frowein, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 10, Rn.2, 5, 17 m.w.N.).

Die Presse ist zwar nicht wörtlich erwähnt, doch schützt
Art. 10 EMRK alle denkbaren Kommunikationsformen und somit auch die Presse
(Vgl. neben vielen Meyer-Ladewig, Handkommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003, Art. 10 EMRK, Rn. 5; Frowein, a.a.O., Rn. 5 jeweils m.w.N.)." ´


Zwangs-Rundfunkabgabe illegal? Grundrechte-Verstoß?
Bekämpft durch Bürgerrechtler und Vernunftdenker.

Interpretationshilfe: Sobald der Staat für ARD, ZDF usw.
eine Zwangsfinanzierung "durch alle" einrichtet,so beschädigt er

(1) das Recht der Informationsfreiheit
Artikel 5 Grundgesetz im finanziellen Sinn (Absorption des Informations-Budgets reduziert Freiheit für andere Quellen)

(2) wie auch das Grundrecht der Handlungsfreiheit
(Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz)

(3) wie auch das Demokratie-Prinzip
Artikel 20 Grundgesetz im manipulativen Sinn (Privilegierung von staatsnahen Medien)

(4) wie auch das Grundrecht der Freiheit der Person
(Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz), wenn das zu ermessensfreie Inkassorecht missbraucht wird, für einige 100 Euro Forderung jemanden 6 Monate einzukerkern.

Das Rundfunkabgabe-Abschreckungs-Motiv
berechtigt nicht, die Freiheit der Person des Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz zu verletzen,
erst recht nicht, dafür rund 25.000 Euro Haftkosten auf den NRW Steuerzahler abzuwälzen.

Über die rechtliche Dimension dieses Steuerzahler-Gelduntergangs wird seit 2023 in Sachen WDR gestritten.

Wer sich dem Zwang der Rundfunkabgabe widersetzt, ist demnach "Verteidiger des Rechtsstaats", ein Bürgerrechtler.

► https://rundfunk-frei.de/

"VIELEN DANK GEORG THIEL FÜR DEINEN UNBEUGSAMEN MUT!
6 Monate unmenschliche WDR-Haft hast du für deinen Befreiungsweg in Kauf genommen.
Mit deinem humanistischen Engagement hast du ein historisches Zeichen gesetzt, wie im Rahmen des aktuell politisch-lobbyistisch geschützten Rundfunkbeitragszwangssystem trotzdem ein Wandel zu einem selbstbestimmten Medienangebot erfolgen wird.


"Ein wahrhaft großer Mann wird weder einen Wurm zertreten noch vor einem Kaiser kriechen." (Benjamin Franklin 1706-1790)


Synopsis "Informationsfreiheit"
Grundgesetz Art. 5
EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar -

EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ;
EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung

Länderverfassungen:
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
--- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit
---_BW_ Art. 2: 'wie GG --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? -

-- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?

--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-?
--- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-?
--- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung



DIE WELT: "Gebührenverweigerer : Nach 181 Tagen im Gefängnis – Georg Thiel ist wieder frei"
Und diesen Leserkommentar erlaubte die Selbstkontrolle der WELT:
🖐 LESER: Michael V.: "6 Monate Haft wegen GEZ Gebühren!?
Und mutmaßliche Terroristen laufen frei herum!"



Und obendrein ein Strafverfahren:

Es bleibt Georg aber auch nichts erspart. Es war durchaus erregte Diskussion
mit einem Wärter. Die Frage, ob man sich ein wenig belanglos berührte und wie, darüber differieren die Zeugenaussagen. Aber natürlich hat Georg nie auch nur im Entferntesten einen Angriff gegen den Wärter geplant noch gemacht. Zur Erregung bestand durchaus Grund:
(1) Eine Interview-Anfrage eines Journalisten war Georg nicht zur Zustimmung weitergeleitet worden.
(2) Das Fax von RA Bölck - etwa 9h morgens - auf sofortige Freilassung war bis zum frühen Nachmittag Georg nicht zur Unterschrift weitergeleitet worden. Es war ihm telefonisch angekündigt worden seit dem Vortag.

Nachstehend die Rechtslage, die vielleicht "zu wenig optimal" respektiert worden war- Der JVA-Alltag ist nicht einfach, auch für das Personal. Auch unter verständigen Leuten sind Dissonanzen manchmal möglich.

Anwaltsrecht: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
_ _ 3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
_ _ 3. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor­der­lich ist;
4. Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gelten;

Man beachte: Der Verteidiger ist "unentgeltlich".
Dort steht nichts davon, dass der Angeklagte die Kosten jahrelang abstottern muss. Es musst nur bezahlen, wer zum Zeitpunkt des Verfahrens (!) die nötigen Mittel hatte, ist es wohl zu interpretieren. Die EMRK ist "stärker" als vielleicht abweichendes deutsches Recht.

¸Nimmt man einem "kleinen Freiberufler" durch ein Verfahren nachhaltig seine Stammkunden, die nicht 6 Monate auf ihn warten können, so ist dann erst recht kein Geld verfügbar.

Man beachte das erkennbare Prinzip, dass Belastungs- und Entlastungszeugen
gleichwertig richterlich zu werden sind. Falls es an Eindeutigkeit der Ablaufbeschreibung fehlt und Widersprüche unüberbrückbar sind, hat zu gelten: "Im Zweifel für den Angeklagten". Es gilt nicht "richterliches Fühlen, Denken, Meinen" darüber, wie der nicht mehr voll klärbare Ablauf der etwa 3 Sekunden vermutlich gewesen sein könnte. Zeugenaussagen darüber sind nach 4 Jahren nicht mehr voll zuverlässig und dann spricht viele für eine Einstellung des Strafverfahrens.

"In dubio pro reo"
Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 Absatz 2 GG, Art. 6 Absatz 2 EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat den Status eines grundrechtsgleichen Rechts im Sinne des Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG.


((Journalisten-Kontaktrecht:)) "Ein Straf­ge­fan­ge­ner, dem Be­such von einem Jour­na­lis­ten für ein In­ter­view ver­bo­ten wor­den war, hatte mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Er­folg."
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde für offensichtlich begründet erachtet und die fachgerichtlichen Beschlüsse aufgehoben sowie die Sache an das LG zurückverwiesen. Der angegriffene LG-Beschluss verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das LG habe es versäumt, die Tatbestandsmerkmale des § 25 Nr. 2 StVollzG NRW im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Aufhebung des Beschlusses des OLG Hamm vom 29. März 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 57/21
also NRW und es ist das auch für die JVA Münster zuständige OLG.

Das Anwalts-Fax für sofortige Freilassung hätte Georg auf jeden Fall umgehend
vorgelegt werden, gleichgültig, welche Maßnahmen der Vorfall auslöste. Er erhielt es erst wenige Tage vor seiner nach 6 Monaten zwingenden Freilassung ausgehändigt, berichtete er. Da machte der Antrag keinen Sinn mehr. Er konnte die Freilassung nicht spürbar beschleunigen. (Dazu wäre mehr zu berichten, was hier der Kürze wegen unterbleibt.)

Der Alltagsbetrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA, vulgo "Gefängnis")
ist keine einfache Sache. Fehler und Nicht-Optimales können vorkommen. Aber von einem "tandem mea culpa" der Behörden und der Justiz wurde im Strafverfahren gegen Georg wohl kein Wort gehört?

Unter Georgs Unterstützern wurde die Frage erörtert:
Und wenn für die JVA einfach "Deutschlands berühmtester Gefangenen" zu sehr zur Last geworden war? Über 1000 Medien-Artikel wurden berichtet, Inland wie auch Ausland. Der Gefangene mit dem Journalismus-Anspruch wurde zu einer Art "faktischer Unterchef der JVA"?

Und dann obendrein der Freilassungs-Antrag von Rechtsanwalt Bö.
(Raum Hamburg), der Engagierteste bundesweit in Sachen Rundfunk-Zwangsabgabe. Wenn dann die Haft für Unrecht erklärt worden wäre, was dann? Unverhältnismäßig für rund 500 Euro Rundfunkabgabe?

Die Frage wurde erörtert, ob das durchaus vorliegende Erregungs-Potential
hilfreich wirkte, hier einen Schlusspunkt zu Lasten von Georg als Faktum zu erkennen? Ob das dann nur einfach etwas ungeplant anders ablief statt Deeskalierung? Wusste man, was kommen sollte? Und wenn der Wärter wirklich angegriffen worden wäre, wieso wurde dann nicht der Betriebsarzt gerufen? Müssten die Vorgesetzten nicht schon aus Eigeninteresse eine sofortige ärztliche Untersuchung veranlassen?

Hoffen wir, dass es für Georg bald vorbei ist.
Seine Rechte nach EMRK - Europäischer Menschenrechtskonvention - sind damit dann aber nicht erloschen. Außerdem ist durch andere Bürger einiges anhängig gemacht worden gegen die zwei obersten Leitenden des WDR. Das ist bei Verwaltungsgerichten anhängig und etwas komplex verzahnt. Näheres nicht hier, das würde noch mehr Text erfordern und ändert nichts.

Bürgerrechtler: "Wir vergessen nicht. Wir verzeihen nicht."
Es sei dann, es wird wiedergutgemacht und zwar freiwillig. Dafür bestehen aktuell keine Anzeichen. Der Streit ist nicht beendet und Verjährung greift für die gewählte Form des Ausstreitens nicht.
______________________________________________________________________________________________
:

flamingo red_head meme 99proz DU x300 __________________________________________________


Ohne Abonnement. Aber bitte spenden,
damit diese Plattform viele weitere Denkhilfen für Vernunftdenker gestalten kann.
Monatsspende ab 10 € (ist häufigste Wahl).
Oder Einmalspende: 20 € (darf auch mehr sein).




*F01. Crowdfunding Anti-Vollstreckung
16 Varianten: je Bundesland
Datum Name PLZ Land Betrag € Summe
2025-07-07 BE 19 BE 20 20
2025-05-09 MS 38 HE 50 70
2025-05-09 BG 76 RP 20 90
2025-05-10 RZ 01 SN 20 110
2025-05-11 AW 12 BE 50 160
2025-05-12 RB 47 NW 20 180
2025-05-13 GR 24 SH 20 200
2025-05-15 WP 41 NW 50 250
2025-05-19 BH 10 BE 5 255
2025-05-11 NN 00 BW 22 277
2025-05-23 ML 00 BY 20 297
2025-06-13 WP 41 NW 20 317
2025-05-24 AS 10 BE 50 367
2025-05-25 TH 91 BY 10 377
2025-05-25 OB 89 BW 20 397
2025-06-01 RK 00 SH 20 417
2025-05-02 BS 00 NW 35 452
2025-06-02 ML 00 BY 50 502
2025-06-03 MC 00 NW 20 522
2025-06-04 FB 93 BY 10 532
2025-06-19 BH 10 BE 5 537
2025-06-23 ML 00 BY 20 557
2025-06-25 AN 01 RZ 80 637
2025-06-26 67 RP GW 10 647
2025-07-01 RK 00 SH 20 667
2025-07-04 FB 93 BY 10 677
2025-07-07 BW 47 NW 20 697
2025-07-22 RZ 01 SN 20 717
BE 👍=80++ ___ BY 👍=80++ ___ NW 👍=80++ ___ SN 👍=80++ ___
bald 80: BW=52 --- HE=50
👍 "80 € für das Bundesland ist erreicht. Landes-Textfassung kommt rasch."
Fertig und bereits in "Metastudie LIBRA" für: BE
PLZ "00": Ohne PLZ - unterschiedlichen Gründe.
Dank! Dank! Bestätigung + Dateien an Spender in 24...48 Std.
Crowdfunding. Ziel 1.200 Euro Mai+Juni 2025. Aus Newsletter 2025-05-08: ´
*F01. Crowdfunding "Vollstreckungsende"
▼ *FVE. "Antrag Vollstreckungsende": Hier klicken und lesen, was finanziert wird: ▼

*FVE. "Antrag Vollstreckungsende": Hier klicken und lesen, was finanziert wird: Aus dem Newsletter. Textlich hier seit Anfang Mai 2025 laufend aktualisiert.


Vorab der Dank für alle Spenden!
Wir sind nun für immer mehr Bundesländer am Ziel. .
"Dankbarkeit ist nicht nur die größte aller Tugenden, sondern auch die Mutter von allen.“ Cicero 106–43 v. Chr.)
A1.a) Erstellung von Varianten für weitere 15 Bundesländer:
A1.a1)   Zielsumme: 1.200 Euro
- 80 Euro pro Bundesland-Anpassung.
Zeitziel: Mai 2025 - oder bis Juni 2025.

Namen immer nur abgekürzt (Datenschutz).
Also zwar anonym, aber für Transparenz mit den Anfangsbuchstaben der Spendernamen (auf Wunsch ohne). Jeder kann die Erfassung seiner Spende sehen.
Ergänzt um die abgekürzte Postleitzahl und das Bundesland: So ist es trotz Anonymität dennoch anschaulich und interessant, wie es bundesweit verankert ist.

A1.a2)   Geschafft April 2025: Antrag auf der Ebene Landesregierung, alle Vollstreckung für ARD-Forderungen auszusetzen, so lange 50 bis 80 % der Vollstreckungsersuchen rechtlich unzulässig
sein dürften. Denn es wäre "verbotene Beihilfe zu Falschinkasso". Gelingt der Antrag in nur 1 Bundesland, so dürften in Ketten-Fernwirkung bundesweit alle Nichtzuschauer frei werden.

~30-seitige Briefbeispiel --- ~60 Seiten Anlagen
Dies ist in 1 Bundesland seit Ende März / Mitte April 2025 eingereicht beim zuständigen Regierungsmitglied (Minister / Senator - Oberster Dienstherr aller Vollstreckungsbeamten).

A1.a3)   Rechtliche Grundlage ist der "Unzuverlässigkeits-Einwand",
benannt und erläutert in einer Drucksache des Deutschen Bundestags (2024) bezüglich der Rundfunkabgabe-Vollstreckung. Dieser ist bewiesen durch schätzugsweise 50 % Falschvollstreckung gegen Geringverdiener.

A1.a4)   Dieser brisante Antrag - Gefährdung von der Hälfte der ARD-ZDF-Finanzierung
- wurde in seiner Bedeutung und Hebelwirkung bei der zuständigen ARD-Anstalt offenkundig erkannt. Es erfolgte eine abenteuerliche Form des Aktenentfernung aus der bearbeitenden leitenden Regierungsstelle. Mit mehreren Tagen Schriftsatzarbeit und Telefonaten wurde es aufgedeckt und wurde gekontert. Die rund 100 Seiten Akte, zunächst "untergegangen gemacht worden", sind nun wieder an Ort und Stelle in Bearbeitung: Also bei der leitenden Regierungsstelle.

Einen schönen Aufmerksamkeits-Zuwachs hat es dem Antrag beschert,
dieser gescheiterte Versuch der Unterbindung. dann dessen Aufdeckung mit Klarstellung der kooperierenden Mitwirkenden. Aber man bleibe bescheiden: Der Ausgang zur Sache ist offen. So schnell wird "das Imperium" nicht aufgeben. Im Strategiestreit wurde immerhin die erste Runde nach Punkten gewonnen. Spannend... Fortsetzung folgt.

A1.a5)   Jeder kann diese brandneue Waffe selber anwenden
- jederzeit - und auch konkret gegen angekündigte Vollstreckung.
- sobald Crowdfunding das Nötige für bundesweite Anwendung finanziert haben wird. Für jedes Bundesland muss die landesrechtliche Rechtslage berücksichtigt werden.



A2.a) Bereits geschafft für 1 Bundesland:
A2.a1)   Antrag auf der Ebene Landesregierung, alle Vollstreckung für ARD-Forderungen auszusetzen,
so lange 50 bis 80 % der Vollstreckungsersuchen rechtlich unzulässig sein dürften. Denn es wäre "verbotene Beihilfe zu Falschinkasso". Gelingt der Antrag in nur 1 Bundesland, so könnten möglicherweise in Ketten-Fernwirkung bundesweit alle Nichtzuschauer frei werden.
~30-seitige Briefbeispiel --- ~60 Seiten Anlagen - Näheres: Unten Abschnitt ► B5.

Dies ist in 1 Bundesland seit Ende März 2025 eingereicht beim zuständigen
Regierungsmitglied (Minister / Senator - Oberster Dienstherr aller Vollstreckungsbeamten).

A2.a2)   Rechtliche Grundlage ist der "Unzuverlässigkeits-Einwand",
benannt und erläutert in einer Drucksache des Deutschen Bundestags (2024) bezüglich der Rundfunkabgabe-Vollstreckung. Dieser ist bewiesen durch schätzugsweise 50 % Falschvollstreckung gegen Geringverdiener.

A2.a3)   Dieser brisante Antrag - Gefährdung von der Hälfte der ARD-ZDF-Finanzierung
- wurde in seiner Bedeutung und Hebelwirkung bei der zuständigen ARD-Anstalt offenkundig erkannt. Es erfolgte eine "wohl unübliche und schwerlich vertretbare" Form der Aktenentfernung aus der Regierungsstelle, nach bisheriger Mutmaßung mit mehreren Beteiligten. ¸

Mit mehreren Tagen Schriftsatzarbeit wurde gekontert. Die rund 100 Seiten Akte sind nun wieder an Ort und Stelle - also die zuständige Regierungsstelle.

A2.a4)   Einen schönen Aufmerksamkeits-Zuwachs hat es dem Antrag beschert,
dieser gescheiterte Versuch der Unterbindung von antrags-konfomer Bearbeitung. Aber man bleibe zurückhaltend mit Erwartungen: Der Ausgang zur Sache ist offen. Ausgesprochen willig wird "das Imperium" nicht aufgeben. Im bisherigen ritterlich respektvoll geführten Duell wurde immerhin die erste Runde nach Punkten erfolgreich gemeistert. Spannend... Fortsetzung folgt.

Jeder kann diese brandneue Waffe selber anwenden

(1)jederzeit - und auch konkret gegen angekündigte Vollstreckung: Siehe unten Abschnitt ► B5.
(2) sobald Crowdfunding das Nötige für bundesweite Anwendung finanziert, siehe ► A1.a)



B5. "Könnte ich alle Vollstreckung im Bundesland hemmen?"
B5.a)   Antrag auf der Ebene Landesregierung, alle Vollstreckung für ARD-Forderungen auszusetzen,
Dein eigener Antrag gegen alle Vollstreckung im Bundesland,
also auch die gegen dich? Global-Anfechtung für ein Bundesland: oben Abschnitt ► A2.a) - Crowdfunding dafür: ► A1.a)

Die vermutlich nur rund 20 % legale Restquote alles ARD-Vollstreckungsersuchen könne durch Vollstrecker nicht identifiziert werden. Also müsse alles zurück an die ARD-Anstalt zwecks dortiger Reduzierung auf diese vermutlich nur 20 % (was die ARD-Anstalt allerdings vermutlich jahrelang gar nicht kann).

B5.b)   Dies ist jederzeit anwendbar. - Sonderfall: Wem gerade Vollstreckung
angekündigt ist. Er / sie kann in seinem Bundesland sowieso diesen Antrag stellen, aber darüber hinaus gegen seine Vollstreckung beim Vollstrecker die Aussetzung beantragen wegen "Vorgreiflichkeit" des Entscheides auf Regierungsebene. Ob es die Vollstreckung hemmt, bleibt auszuprobieren. Aussichtslos ist es, sofern bereits das Bankkonto-Guthaben für Vollstreckung blockiert ist.

B5.c)   Der Antrag muss je nach Bundesland differieren.
Siehe das aktuelle Crowdfunding gemäß Abschnitt ► A1.a)
Sodann genügt es, die Adressenfelder auszufüllen.

Die bereits in Anwendung befindliche Fassung für 1 Bundesland:
Siehe "Metastudie LIBRA" Abschnitte ► UBFF bis ► UBFH.



E2. Wieso sind Spenden so wichtig?
Dem machtvollen ARD-Zwangsabgabe-Unrecht ist nun hier die Gegenkraft
des Volkes erwachsen in langer Aufbauzeit dank Kooperation von effizienten Streitern seit 2016. Die ARD-Nichtbearbeitung seit 2023 (oder früher) aller fundierten Schriftsätze zeigt: Gegen die rechtliche Kraft der Argumente flieht der Falschinkasso-Gegner in die Nichtbearbeitung. Viel Arbeitszeit ist nötig, den Widerstand hiergegen in mehreren Bundesländern zu koordinieren.

Nichtbearbeitung eurer Anträge ist nicht "traurig machende Abweisung",
sondern ist Flucht ins Unzulässige. Aus den Jägern wurden die Gejagten? Also nicht einschüchtern lassen, sondern genau diese Flucht in die Nichtbearbeitung schafft besondere Rechte. Dann kann man erst recht hämmern. Das Nötige dafür wird immer weitergehender erfunden.

"Wenn du in die Enge getrieben wirst und sich alles gegen dich zu wenden scheint, bis es so aussieht, als ob du es nicht eine Minute länger aushalten kannst, gib nicht auf, denn das ist genau der Augenblick, in dem das Blatt sich wendet." (Harriet Beecher Stowe 1811-1869)

Das bedauerliche Risiko beim Erzwingen des Endes des Unrechts
ist aber für die Koordinatoren: Alles abbrechen zu müssen, weil die Finanzierung im Monatsmittel nicht einmal einen minimalen Bedarf deckt. Denn die Fluchtstrategie der ARD-Juristen muss ständig ausgehebelt werden durch Erweiterungen und Nachträge, bis auch der letzte Fluchtweg verbaut ist. Mit einem prekären Budget unterhalb minimal ist das nicht zu leisten.

Zur Zeit kommt finanzielle Unterstützung nur durch wenige
und weitgehend immer die gleichen. Derart prekär kann gegen diese Übermacht mit 200 Millionen Euro Jahresbudget allein für das Inkasso nicht gewonnen werden. Die Fördererbasis muss breiter werden. Nichtspenden sollten bitte zu Spendern werden. Das ist das aktuelle Ziel des ersten Crowdfundings.

Crowdfunding "Antrag Vollstreckungsende":
Erstellung von Varianten für weitere 15 Bundesländer: Siehe rechts oben (Spalte 3) auf https://infos7.org/abc/

"Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann." (Cicero)
______________________________________________________________________________________________




*F02. Crowdfunding "Wir sind das Volk."
16x - je Bundesland
(vorbereitet, npch kein Start)
Datum Name PLZ Land Betrag € Summe
2025-07-07 BE 19 BE 20 20
👍 "bedeutet: 80 € für das Bundesland ist erreicht. Landes-Textfassung kommt rasch."
Fertig und bereits angeboten für Bundesländer: ...
PLZ "00": Ohne PLZ - unterschiedlichen Gründe.
Crowdfunding. Ziel 1.200 Euro Juli...August 2025.
F02. "wahre Demokratie kommt von unten"
Traum "Volksabstimmung über alles"? Kommt nie.
Deine Alternative? Kommt jetzt.
Ganz neu ab 7. Juli 2024... vieles noch nicht ganz fertig...

▼ "Dein Antrag an alle deine Landtags-Abgeordneten": Hier lesen, was finanziert wird: ▼

"Dein Antrag an alle deine Landtags-Abgeordneten": Hier lesen, was finanziert wird:

Vorab der Dank für alle Spenden!
Ziel für jedes Bundesland: 80 Euro. Sofern insagesamt 1.200 Euro erreicht werden, dann auf jeden Fall für alle 16 Bundesländer.

Pro Bundesland soll ein Demokratie-Paket entstehen:
a) Später für 20++ Euro Spende für das eigene Bundesland abrufbar.
b) Wer für diese Projekterstellung spendet, ist bereits vorgemerkt.

c) Enthält die E-Mail-Adressen aller Abgeordneten
des eigenen Bundeslands, sortiert nach Parteien. Als Liste, die man einfach in seine E-Mail-Software einkopieren kann - alle auf einmal.

Ferner Textvorlagen für E-Mails und Anleitung.
Landtagsabgeordnete erhalten vermutlich überwiegend 50 bis 100 E-Mails pro Tag. Damit die Referenten der Abgeordneten deine E-Mail wirklich beachten, muss einiges besonders richtig gemacht werden.

Die Textvorlagen sind nur der allgemeine Rahmen, nicht der Inhalt.

Für Ideen zum Inhalt sind viele Vorschläge
in Spalte 3, rechts oben, auf https://infos7.org/eede/
4 Vorschläge können gleich mitbestellt werden.
Näheres soll hier in den nächsten Tagen nachgetragen werden.

_____________________________________________________________________________________





img frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag
Anbieterwechsel
zu LIBRA:
Nicht ARD, ZDF bezahlen? Besten-Auslese "Gesamt-Internet" ist besser? Wie kann ich wechseln?
Für jedermann/frau: Stop! ► https://infos7.org/abc
"Streitwiillige ► https://infos7.org/aba/
"Philosophen ► https://infos7.org/abb/
img frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag
Hauptmenü    LIBRA VERNUNFTDENKER
Bestenauslese: Analysen über ~230 aktuelle Politik-Konflikte
https://infos7.org/eede/    v. 17. September 2025

_______________________________________________________
                         -ana-pubcc-pha14749# D=25917 F=ppe-abc-de.htm