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AAGEZ - Stopp "Rundfunkabgabe", Medienpolitik s

RR="Region" (nicht zwingend): Postleitzahl +Land
- sinngemäß für Österreich, Schweiz, andere Länder -
RR-BE RR-BR RR-BY RR-BW RR-HB RR-HE RR-HH RR-MV RR-NI RR-NW RR-RP RR-SH RR-SL RR-SN RR-ST RR-TH

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Warum Region? Nicht zwingend, aber nützlich:
- Postleitzahl: Für Einladungen zu regionalen Treffen.
- Bundesland: Oft ist Landesrecht betroffen.
Bis zu 3 eintragbar: PLZ, Land. (Schweiz: Kanton.)

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"Wir dürfen nicht hoffen, eine bessere Welt

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zu erbauen, ehe nicht die Individuen besser werden. In diesem Sinn soll jeder von uns an seiner eigenen Vervollkommnung arbeiten."
(Marie Curie = Maria Salomea Skłodowska-Curie, polnisch-französische Physikerin, 1867-1934-1911, die erste Frau mit Nobel-Preis)

"Den Charakter reicher Leute kann man
danach beurteilen, wofür sie Geld übrig haben." (Lü Bu We (Lü Buwei) - um300-235 v.Chr.) ccc

K. Wie ist es zu tun?

K1. Anleitung / für alle
Anleitung für „STOP-ARD“: ppp-aastop.odt

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K1.a) Kostet es etwas? Ja. Man muss ein „Gegen-Abo“
machen, wenigsten rund 6 Monate lang. Dies erfüllt die seltsamen Pflicht laut Bundesverfassungsgericht, „Bildungs-Medien“ mit monatlich ~20 € zu finanzieren. (BVerfG 1 BvR 1675/16 u.a., 18. Juli 2018)

Bei Infos7 geht es Abweichend vom BVerfG grundgesetz-konform, nämlich sozialverträglich: Wahlweise 20, 10, oder 5 € monatlich. Das ist Spende für die viele Arbeit, die damit verbunden war, ist und bleibt. - Spendenbutton: rechts oben auf

► https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm

´

K1.b) Kann man es machen trotz Widersprüche
oder auch Gerichtsverfahren? - „Jm Prinzip ja“. Eigenverantwortlich ist aber abzuwägen, ob dies Zusätzliche taktisch klug ist.

K1.c) Änderungen? Auszufüllen von Hand
sind die ersten Zeilen im Vordruck "STOP-ARD" = ppp-aastop-(Datum).odt.
Oder alternativ im Editor diese paar Zeilen editieren, dann erst drucken.
Darf man ändern im Text? - Ja, wenn man weiß, was man tut. Aber Vorsicht, nie beleidigend texten!

K1.d) Optional: Beifügen kann man "Scheidung":
"Meine Scheidung von einer einstigen Geliebten vieler"

Das ist Satire auf das ständige Selbstlob der Sender "Bildung usw.". Ein taktisches Manöver, um die ARD-Textbausteine lächerlich zu machen, ARD, ZDF usw. wären die Garanten von Demokratie und Bildung..
(Jura-Äquivalent dieser Satire: Siehe Anlage Abschnitt ► B.ABON.)

K1.e) An wen und wie viele Exemplare?
Alle Adressen ermittelbar in Spalte 3 von: ► https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
ea) Auf jeden Fall an den ARD-Intendanten: 1x alles.
eb) Sofern gerichtliche Klage ist: Am besten dort 2-fach zur Akte senden.
ec) So man möchte, auch 1x an den Leiter des Medienreferats (Landesregierung).
ed) – und vielleicht auch an dessen Aufseher (meist „Staatssekretär“),

K1.f) Einschreiben? - Nur wichtig für ea) (an den Intendanten).
Einige Tage später: Zustlellnachweis der Post online aufrufen. Dauerhaft als Datei speichern.
Beispielsweise, per Bildschirmfoto .jpg ist das blitzschnell machbar.

K1.g) Beizufügende Anlage:
Ausdruck "NEIN-BRIEF" = ppp-aanein-(Datum).pdf (~70 Seiten)

K2. Zusatz für Wenigverdiener
Noch Anleitung: „STOP-ARD“: ppp-aastop....odt

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K2.a) Wichtig! Als „Wenig-Verdiener“ kann man neben der Unterschrift
ankreuzen: Antrag auf "soziale Härtefallprüfung" für Freistellung von der Rundfunkabgabe. Kreuz neben der Unterschrift DICK unübersehbar eintragen!

K2.b) Beispielsweise blauer Kugelschreiben, ebenso die Unterschrift. - Wieso so wichtig?
- Geringverdiener: Schon nach geltender Rechtsprechung zu befreien
- Nichtzuschauer-Befreiung: Noch erfolgt harter Kampf, ~4 Musterverfahren und anderes ist anhänge.

K2.c1) Wer kann bei der Unterschrift das Kreuz "Geringverdiener" hinzufügen?
Wem nach Abzug von Steuern, Miete usw. und Sozialversicherung noch verbleiben: Weniger als Sozialhilfesatz * 1,3. Denkbar für bis zu 1800 € brutto (Alleinstehende).
Berechnung erläutert in "Metastudie LIBRA“ Abschnitte ► BB… " (geht an alle Spender)

K2.c2) Weitere Beispiele der Einkommensgrenzen:

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"Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Bürgergeld
(früher Arbeitslosengeld II) erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen."
Quelle: Aufruf 2023-11-11 https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html?highlight=befreiung.%20befreiung

"Ein Paar mit zwei Kindern hat derzeit im Bürgergeld einen sogenannten Regelbedarf von 2311 Euro
im Monat, wie eine Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt. Darin sind neben 1548 Euro an Geldleistungen auch die Kosten einer angemessenem Wohnung enthalten, wofür die Übersicht 743 Euro ansetzt."
Quelle 2023-11-10 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/2-milliarden-mehr-fuers-buergergeld-warum-hubertus-heil-mehr-mittel-braucht-19305614.html

"Wer Bürgergeld bekommt, zahlt darauf keine Steuern,
da es sich um eine sogenannte Grundsicherungsleistung handelt. Es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Mutterschaftsgeld. Somit erhöht es auch nicht den persönlichen Steuersatz."
Quelle - nicht datiert - etwa 2023-01 : https://www.morgenpost.de/wirtschaft/presseportal/article237500569/Buergergeld-und-Steuererklaerung-Das-sollten-Sie-wissen.html

K2.d) Sehr wohl wissend, dass es beantragte Prüfkomnission nie geben dürfte
aus Kostengründen. Aber forderbar ist es wegen des extrem geringen Datenschutzes der "Beitragskonten". Die ARD-Juristen kassieren dann trotzdem? Dann gibt es Ärger!

K2.e) Zerbricht das Geringverdiener-Falschinkasso,
so entsteht vielleicht heilloses Durcheinander wegen der Rückzahlpflicht: Müssten die Landeshaushalte die Sender durch gewaltige Summen finanziell retten? Folgewirkung von Wirren könnte sein, dass dann auch alle anderen Einsender von „STOP-ARD“ (Nichtzuschauer) einfach frei werden.

Unser Mitleid wäre grenzenlos. Kübelweise würden die Bürger Tränen vergießen. :-)

K3. Zahlung einstellen
K3.a) Falls manuelle Zahlung:

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Einfach unterlassen.

K3.b) Falls Falls Dauerauftrag: bei der Bank beenden.

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(1) Sofern online-Konto: Kein Problem.

(2) Sofern ohne online-Konto: Zur Zweigstelle gehen und beenden

K3.c) Falls Ermächtigung zum Einzug:

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(vermutlich häufigster Fall)
Der ARD-Anstalt mitteilen: - schriftlich mit Unterschrift:

Betr.-: Beitrags-Nr. ................................................
Hiermit kündige ich die Autorisierung zum Geldeinzug vom Konto

- komplette Nummer: ....................................................................

- Konto-Inhaber: .................................................
mit sofortiger Wirkung.

Vorbehalten bleibt:
Die eventuell noch zurückrufbaren Beträge werde ich möglicherweise bei meiner Bank zurückrufen. Wie ich zwischenzeitlich erkannt habe, liegt meines Erachtens Falschinkasso vor.

Unterschrift: (Für die "Beitrags"-Nr.) .

Ort, Datum, Adresse.

Sofern Konto-Inhaber anders lautet:
auch Unterschrift und gleiche Angabe durch den Kontoinhaber.

M. Anklickbare Adressen:

Adressen dieser Datei: ► https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
: ► https://infos7.org/pde/ppe-abc-de.htm

M1. Intendanten:
1x Mausklick liefert den für das eigene Bundesland zuständigen Intendanten (/in):

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Suche mit der *... führt sofort zum Eintrag,
erneute Suche zurück zum Inhaltsverzeichnis.

*BR

Frau Intendantin Dr. Katja Wildermuth
in Bayerischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rundfunkplatz 1
80335 München

*DW

Herrn Intendant Peter Limbourg
in Deutsche Welle
- Persönliches Büro -
(Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn)
53110 Bonn

*HR

Herrn Intendant Florian Hager
in Hessischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt

*MDR

Frau Intendant Ralf Ludwig
in MDR Mitteldeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Kantstr. 71 - 73
04275 Leipzig

*NDR

Herrn Intendant: Joachim Knuth
in NDR Norddeutscher Rundfunk
- Persönliches Büro -
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

*RB

Frau Intendantin Dr. Yvette Gerner
in RB Radio Bremen
- Persönliches Büro -
Diepenau 10
28195 Bremen

*RBB

Frau Intendantin Ulrike Demmer
- Persönliches Büro -
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

*SR

Herrn Intendant Martin Grasmück
in SR Saarländischer Rundfunk
- Persönliches Büro -
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken

*SWR

Herrn Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke
in SWR Südwestrundfunk
- Persönliches Büro -
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

*WDR

Herrn Intendant: Thomas Buhrow
in Westdeutscher Rundfunk KölnWDR
- Persönliches Büro -
Appellhofplatz 1
50667 Köln

*ZDF

ZDF Zweites Deutsches Fernsehen
Herrn Intendant Dr. Norbert Himmler
- Persönliches Büro -
ZDF-Straße 1
55127 Mainz

grundlagen-zdf-staatsvertrag-102.pdf § 31 Rechtsaufsicht - (1) Die Landesregierungen _ _ üben diese Befugnis _ in zweijährigem Wechsel aus _ _ nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder.

M2. Rechtsaufseher:
... mit 1 Mausklick zu den für das eigene Bundesland zuständigen Rechtsaufsehern:

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-M = Leiter des Medienreferats - in der Regel zuständig für die Rechtsaufsicht über ARD usw.
-S = Staatssekretär, Staatsrat oder sonstiger unmittelbar Übergeordneter

-M ist in der Regel Ihr Adressat für Beschwerden gegen ARD usw.
Adressieren an -S nur in Sonderfällen, denn wie man das richtig macht, das ist nicht jedermanns Sache.

*BB_M = Brandenburg

An die Staatskanzlei des Landes Brandenburg
z.Hd. Frau Dr. Marietta Eisenhauer
(RL. Referat Z25 Medienreferat)
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

*BB_S

An die Staatskanzlei des Landes Brandenburg
z.Hd. Herrn Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm
- persönliches Büro -
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

*BE_M = Berlin

An die Senatskanzlei Berlin
z. Hd. Herrn Matthias Gille
(Abt. II B =Medienpolitik)
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

*BE_S

An die Senatskanzlei Berlin
Herrn Staatssekretär Florian Graf
- persönliches Büro -
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

*BW_M = Baden-Württemberg

Staatskanzlei Baden-Württemberg
Referat 54 Medienpolitik, Medienrecht, Rundfunkwesen
- Herrn Marc Grün -
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

*BW_S

Staatskanzlei Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn Staatssekretär Rudi Hoogvliet
- persönliches Büro -
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

*BY_M = Bayern

Bayerische Staatskanzlei
Ref. A II 4 - Grundsatzfragen der Medienpolitik
- z.Hd. Herrn Referatsleiter Niederalt -
Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
Postfach 220011, 80535 München

*BY_S

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
Postfach 220011, 80535 München

*HB_M = Hansestadt Bremen

An die Senatskanzlei
Referat 11 - Medien, Medienpolitik, Medienrecht
z.Hd. Herrn Dr. Timo Utermark
Am Markt 21
28195 Bremen

*HB_S - noch abzusichern

Nach Neubildung der Regierung Sommer 2022 ist zu aktualisieren.

An die Senatskanzlei
Herrn Staatsrat Thomas Ehmke
Am Markt 21
28195 Bremen

An die Senatskanzlei Bremen
Staatsabteilung 1
- z.Hd. Herrn Martin Prange -
- persönliches Büro -
Am Markt 21
28195 Bremen

*HE_M =Hessen

Hessische Staatskanzlei
Abteilung R5 - Medienrecht
z.Hd. Frau Dr. Julia Knappstein
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

*HE_S

Hessische Staatskanzlei
Abteilung R - Recht und Verfassung
z.Hd. Herrn MinDirig Dr. Tobias Kleiter
- persönliches Büro -
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

*HH_M = Hansestadt Hamburg

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
LV 22 Wissenschaft, ..., Medien
- z.Hd. Frau Anne-Kathrin Herrmann --
Rathausmarkt 1 + Hermannstr. 15
20095 Hamburg

*HH_S

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
An die Leiterin der 'Abteilung LV2
- Frau Sabine Spitzer -
Rathausmarkt 1 + Hermannstr. 15
20095 Hamburg

*MV_M = Mecklenburg-Vorpommern

An die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
- Referat 140 Medienrecht und -politik, ..., Justiziariat
- z.H. Herrn Referatsleiter, Hendrik Escher
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

*MV_S

An die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern (Abt. 1)
Frau Abteilungsleiterin Katja Tovarek
- persönliches Büro -
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

*NI_M = Niedersachsen

Niedersächsische Staatskanzlei
Referat 205 (Medien, Film)
- z.Hd Herrn Referatsleiter Nils Christian Rohrbach -
Planckstraße 2
30169 Hannover

*NI_S

Niedersächsische Staatskanzlei
z. Hd. Herrn Kolja Baxmann
Leiter der Abteilung 2 - Recht, ...,Medien,...
Planckstraße 2
30169 Hannover

*NW_M = NRW Nordrhein-Westfalen

An die Staatskanzlei des Landes NRW
Gruppe MN (Medien- und Netzpolitik)
- Herrn Gruppenleiter Andreas Lautz -
Horionplatz 1,
40190 Düsseldorf

*NW_S

An die Staatskanzlei des Landes NRW
Staatssekretär f. Bund.- und Eur. und Medien
Herr Dr. Mark Speich
Horionplatz 1,
40190 Düsseldorf

*RP_M = Rheinland-Pfalz (kommissarisch i.V.)

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Abteilung 4 (Medien)
Leitung i.V. Frau Dr. Eva Oster (kommiss.)
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

*RP_S

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Frau Staatssekretärin Heike Raab
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

*SH_M = Schleswig-Holstein

Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Stabsstelle für Medienpolitik
- Herrn Dr. Matthias Knothe -
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

*SH_S

Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Herrn Minister Dirk Schrödter
- persönliches Büro -
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

*SL_M = Saarland

An die Staatskanzlei Saarland
Referat B/5 (Medienrecht, Medienpolitik)
- Herrn David Henrich -
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

*SL_S

An die Staatskanzlei Saarland, Abteilung B:
Herrn Abteilungsleiter Dr. Michael Jung
- persönliches Büro -
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

*SN_M = Sachsen

Sächsische Staatskanzlei
Abteilung Medien, Medienrecht
- z.Hd. Herrn Dr. Matthias Heinze -
(Archivstr. 1. 01097 Dresden)
01095 Dresden

*SN_S

Sächsische Staatskanzlei
Herrn Staatsminister Oliver Schenk
- persönliches Büro -
(Archivstr. 1. 01097 Dresden)
01095 Dresden

*ST_M = Sachsen-Anhalt

An die Staatskanzlei und Minist.f.Kultur Sachsen-Anhalt
Abteilung 4 Medienpolitik u.a.
z.Hd. Frau Abteilungsleiterin Dr. Franz
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg

*ST_S

An die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Minister Robra
- persönliches Büro -
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg

*TH_M = Thüringen

Staatskanzlei Thüringen
Referat 3A 2 - Medienrecht und Medienpolitik
- z.Hd. Herrn Referatsleiter Nils Jonas Greiner -
(Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt)
Postfach 90 02 53, 99105 Erfurt

*TH_S

Staatskanzlei Thüringen
Herrn Staatssekretär Malte Krückels
- persönliches Büro -
(Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt)
Postfach 90 02 53, 99105 Erfurt

Wen/wenn Hintergrund-Information nicht nervt:
Sie ist hier.

► https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm

6 Monate "GEZ-Häftling"

Georg Thiel - unbezwingbarer Verteidiger des Rechtsstaats

v mehr! v

und Verteidiger der Würde des Menschen gegen ein immer würdeloser werdendes System.

Wir bedanken uns bei Georg. Er hat ein Zeichen gesetzt, dass Widerstand der Bürgerrechtler für die Grundrechte nicht einmal durch 6 Monate Haft des ARD-"Imperiums" gebrochen werden kann.
Ebenso vor ihm Si. Ba. in Thüringen. ¸

6 Monate Kerker "dank" WDR
wegen Verteidigung des Grundrechts der Informationsfreiheit.
Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 5 Grundgesetz (importiert in Verfassung NRW)
Artikel 11 EU-GrCharta

WDR-Intendant Thomas Buhrow wurde nach 2 Monaten persönlich informiert und sagte zu,
sich um den Vorgang zu kümmern.
Ergebnis: 4 weitere Monate Haft musste Georg erdulden.

"Ein Mann tut, was er tun muss, trotz persönlicher Konsequenzen, trotz Hindernissen, Gefahren und Druck, und das ist die Grundlage aller menschlichen Moral." (John F. Kennedy 1917–1963) ´

"Neo-Aristokratie"?

Alles wie gehabt? Viel hat sich nicht geändert?
Der Fürst, der in Glanz und Glorie auf seinem Thronsessel sitzt, wenn der Bauer ihm seine letzte Kuh verweigerte, so sitzt der Bauer möglicherweise 6 Monate im Kerker.

Der Intendant. der in Glanz und Glorie auf seinem ?_Massage_?-Sessel sitzt, wenn der Bürger ihm die letzten Euros des Monatsendes verweigert, so sitzt der Bürger möglicherweise 6 Monate im Kerker.

"Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." (Bertolt Brecht 1898–1956)

Doch, wir Bürgerrechtler, wir sehen die Im Dunkeln.
Wenn ihr zu wählten hättet zum verlässlichen Freund, wen würdet ihr bevorzugen, den Thomas oder den Georg?
Na also. Der Wert des Menschen ist nicht, wie viel Geld ¸er verdient, sondern, wie viel Vertrauen er verdient und wie viel Würde er ausstrahlt.

"Danke", WDR, du befreist die Bürger von jeder Illusion.
So wissen Bürger mit rechtsstaatlichem Bewusstsein, was sie von ARD, ZDF usw. zu halten haben. Oder auch, von der Kunst, wie man seine Zuschauer los werden kann:

Man sperrt einen von ihnen 6 Monate ins Gefängnis. Wen das nicht anekelt, der hat ein Loch im Gehirn, wo andere Ethik haben.
Wer davon erfährt, wird ARD, ZDF usw. mit anderen Augen sehen - und viele Augen schauen dann überhaupt nicht mehr. Nur noch 20 Prozent des audio-visuellen Konsums haben die Sender als traurige Restquote von einst stolzen fast 100 Prozent. Diese Sender sind am Ende, wohlgenährte Dinosaurier, zum Aussterben verurteilt.

LIBRA VERNFUNFTDENKER wird bemüht sein, dass möglichst viele dauerhaft diese Wahrheit erfahren über das "Imperium ARD, ZDF usw.",
diesen "Staat im Staat" dank Talkshow-Macht über Politik und Parteien und pubertäre Ideologien.

Ja, wir wissen aus eurem Selbstlob: Ihr seid "das beste Fernsehen der Erdenzivilisation". Ganz sicher, ohne eurem "Segen der Öffentlich-Rechtlichen Zwangsfinanzierung" wäre die Menschheit am Ende.
Leider sind wir Vernunftdenker und Bürgerrechtler so einfältig, uns über eure Hybris lustig zu machen.

Menschenrecht Informationsfreiheit

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
"1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.
Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein."

Aufruf 2023-11-22: http://presserecht.de/index.php?id=703&option=com_content&task=view
"Der Schutzbereich von Art. 10 EMRK umfaßt
sowohl die innere Freiheit, sich eine Meinung zu bilden, als auch die äußere Freiheit, seine Meinung Dritten kundzutun, er schließt das Recht ein, Informationen zu empfangen und weiterzugeben (Informationsfreiheit bzw. Mitteilungsfreiheit).
(vgl. u.a. Frowein, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 10, Rn.2, 5, 17 m.w.N.).

Die Presse ist zwar nicht wörtlich erwähnt, doch schützt
Art. 10 EMRK alle denkbaren Kommunikationsformen und somit auch die Presse
(Vgl. neben vielen Meyer-Ladewig, Handkommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003, Art. 10 EMRK, Rn. 5; Frowein, a.a.O., Rn. 5 jeweils m.w.N.)." ´

Zwangs-Rundfunkabgabe illegal? Grundrechte-Verstoß?
Bekämpft durch Bürgerrechtler und Vernunftdenker.

Interpretationshilfe: Sobald der Staat für ARD, ZDF usw.
eine Zwangsfinanzierung "durch alle" einrichtet,so beschädigt er

(1) das Recht der Informationsfreiheit
Artikel 5 Grundgesetz im finanziellen Sinn (Absorption des Informations-Budgets reduziert Freiheit für andere Quellen)

(2) wie auch das Grundrecht der Handlungsfreiheit
(Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz)

(3) wie auch das Demokratie-Prinzip
Artikel 20 Grundgesetz im manipulativen Sinn (Privilegierung von staatsnahen Medien)

(4) wie auch das Grundrecht der Freiheit der Person
(Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz), wenn das zu ermessensfreie Inkassorecht missbraucht wird, für einige 100 Euro Forderung jemanden 6 Monate einzukerkern.

Das Rundfunkabgabe-Abschreckungs-Motiv
berechtigt nicht, die Freiheit der Person des Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz zu verletzen,
erst recht nicht, dafür rund 25.000 Euro Haftkosten auf den NRW Steuerzahler abzuwälzen.

Über die rechtliche Dimension dieses Steuerzahler-Gelduntergangs wird seit 2023 in Sachen WDR gestritten.

Wer sich dem Zwang der Rundfunkabgabe widersetzt, ist demnach "Verteidiger des Rechtsstaats", ein Bürgerrechtler.

"Ein wahrhaft großer Mann wird weder einen Wurm zertreten noch vor einem Kaiser kriechen." (Benjamin Franklin - Pseudonym Mrs. Silence Dogood - 1706-1790) ccc

Synopsis "Informationsfreiheit"
Grundgesetz Art. 5
EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar -

EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ;
EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung

Länderverfassungen:
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
--- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit
---_BW_ Art. 2: 'wie GG --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? -

-- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?

--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-?
--- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-?
--- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung
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