Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung.
► 2024-02-17 =zuletzt aktualisiert:

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
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Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die staatlichen Ausgaben für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind neutral auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.
Einzubeziehen in den Vergleich: Pensionen, Renten und Ausgaben für Investitionen und Dienstleister.
Dies wurde seit 1990 versprochen und das Gegenteil wurde gemacht. Das aktuelle Wohlstandsgefälle ist die Folgewirkung, je mehr der Staatsanteil ausweitet.

A1.a2) Also soll eine Frist von nur 12 Monaten gelten,
es durch verschiedene Verfahrensweisen zu erreichen, weil es anderenfalls weiterhin bei falschen Versprechen bleibt.

A1.b1) Branchenspezifische Steuerprivilegien: Inländische "Steueroase".
Für alle produzierenden Branchen, die in den östlichen Bundesländern unterrepräsentiert sind, soll die Einrichtung von Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu beträchtlichen anteiligen Steuervorteilen für das Gesamtunternehmen führen.
Die Einzelheiten wären abzuwägen. In Betracht käme Halbierung der Steuerlast für mindestens 10 Jahre. Sofern dies zur Motivierung nicht reicht, so ist mehr Vorteil durch Verminderung von Staatseinnahmen anzubieten.

A1.b2) Diese Vorteile sollen auch für ausländische Unternehmen gelten.
Der Staat fördert also nicht durch Zuschüsse, sondern durch Einnahmenverminderung. Die daraus resultierende Verminderung der Sozialausgaben und Erhöhung aus Arbeitnehmer-Abgaben, dies liegt oberhalb des Einnahmen-Ausfalls.
Durch die Internationalisierung wird wettbewerblich auf inländische Unternehmen eingewirkt, davon Gebrauch zu machen als Vorbeugung gegen Ausländer-Markteintritt.

A1.c1) Die gleichen Konzepte sollen nur Regionen mit vermindertem Wohlstand gelten,
auch für einige in den wesentlichen Bundesländern.

A1.c2) Die Vorteils-Regionen sollen regional definiert sein, nicht nach Bundesländergrenzen.
Brandenburg wie auch Sachsen-Anhalt haben Regionen, die ökonomisch in nahe gelegene Ballungszentren eingebunden sind und infolgedessen nicht benachteiligt sind.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Jeder Bürger der östlichen Bundesländer (außer Berlin) ist durch Betroffensein legitimiert.
Jeder Bürger von wirtschaftsschwachen Regionen der westlichen Bundesländer ist im gleichen Sinn legitimiert.
Alle anderen Bürger sind ebenfalls legitimiert: Über ihre Abgabenlast teilen sie bei zu einem Almosen-Transfer an die betroffenen Regionen statt dorthin Arbeit zu transferieren.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:
Die Interimsregelung soll sein, dass alles innerhalb von 12 Monaten gesetzlich zu bewirken ist.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen werden mehr Zeit erfordern, weil nicht anordenbar. Zu erwägen ist ein zusätzliche Bonus auf die Abgabenvorteile, sofern innerhalb von 12 oder 24 Monaten begonnen wird.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-SUB. Analyse: Subvention?

E-SUB.a) Bundesländer möchten Subventionen,
weil es das einzige ist, was sie intensiv beeinflussen können und wie Politiker denken. Tatsächlich benötigen die östlichen Bundesländer vor allem, dass ihnen weniger Geld entzogen wird im Transfer-Saldo: In Wahrheit subventioniert der Osten den Wesen. Nur wird dies haushalts-buchhalterisch nicht abgebildet.

E-SUB.b) Zweck dieser Petition ist:
(1) Die Dauerheuchelei der Subventionierung des Ostens klarzustellen.

(2) Möglichkeiten zu zeigen, wie dies rasch zu beheben ist.

E-SUB.c) Jahrzehnte waren nötig, um Bonner Ministerien personell nach Berlin zu verlagern.
Dies zeigt, wie sehr die Bediensteten - im Prinzip zu Recht - ihren angestammten Standort verteidigen.
Das darf sich trotzdem so nicht wiederholen. Entweder man schafft es in einem Jahr neu auszurichten, oder man schafft es auch in 100 Jahren nicht.
Darum erfolgt der Antrag: Etwa 1 Jahr für die Festlegung von raschem Wandel und mit Vollendung der Ausgaben-Gleichgewichtigkeit innerhalb von etwa 3 Jahren.
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.    (mehr Text an dieser Stelle ist nur in der Volltext-Fassung)      Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.

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E-BON. Bonn-Umzug: 30 Jahre.

E-BON.a) Bundesländer möchten Subventionen,
Ossi-Benachteiligung / Erfahrung: 30 Jahre genügen nicht, Behörden umzuquartieren,
wenn man es nicht sofort geeignet regelt. Nur ganz am Rand geht es um die nachstehend skandalisierten Reisekosten:

„Reisezirkus“ CDU-Politiker fordern Schließung aller Behörden des Bundes in Bonn"

"Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro.
Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. _ _ 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994"

"CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei.
Während Verbraucher und Bauern „zur Kasse gebeten“ würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und „der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter“. _ _ Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn"

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-DIE. Analyse / öffentlicher Dienst
Klarzustellen ist: Der Zuwachs des öffentlichen Dienstes und die mittelbare Stellenfinanzierung im staatsnahen Umfeld beträgt ein Vielfaches der Vergütung nach Beamtenrecht. Das Ziel einer regionengerechten Verteilung der öffentlichen Ausgaben erfordert also nicht einen Massenumzug von erfahrenen Beamten in wirtschaftsschwache Regionen.

Nahziel muss sein, innerhalb von 1 bis 3 Jahren eine gleichmäßige regionale Streuung
der Einkommenserzeugung durch staatliche und staatlich finanzierte Aktivitäten zu erreichen. Die Gesamtsumme fließt überproportional in die westlichen Bundesländer, gemessen an der Bevölkerungszahl.

Die Regionen im Umfeld von Berlin und im Raum Leipzig-Dresden
sind wohl nicht in diesem Sinn benachteiligt. Statistisch verifiziert wurde diese Aussage allerdings nicht.
Folgende Statistik und kurze Analyse ist dahingegen verfügbar:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.    (mehr Text an dieser Stelle ist nur in der Volltext-Fassung)      Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch. 1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum. ► 2023-06-24 (ABO!) https://www.welt.de/wirtschaft/plus246020006/Deutschlands-heikles-Beamten-Wachstum-28-Jahre-Hoechstwert.htm Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen – und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist. Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022. Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch: Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994. die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt. "Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ - der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“    Vernunftdenker Don Pedro:      Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung? Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen? So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt? Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen?

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.
► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-XXJOB-WAHL

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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An welches Gericht adressieren?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

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Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-TAX-HALF

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon nach jetziger Vorlage möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Administratoren werden ihre Einkommen und ihre Macht heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar. Die ausschlaggebende Befugnis liegt beim Bundestag.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Halbierung der Einkommensteuer durch ein Maßnahmenbündel.
A1.b) Wegen Halbierung entfallen die meisten Abzugsmöglichkeiten.
A1.c) Wegen Informationsfreiheit entfällt auch Zwang der Rundfunkabgabe.
A1.d) Ein mehrjähriger Reformprozess ist dafür nötig. Vorschläge:

A2.a) Formular (Einkommensteuer):
1 Seite, sofern keine wesentlichen Besonderheiten.

A2.b) - In Papierform zulässig, sofern OCR-geeigneter Standardtext
mit Anschriftfeld, das maschinelle Öffnung mit angekoppeltem Einscannen ermöglicht.
(Erprobte Technik in Anwendung: "GEZ", Köln.)

A3. Folglich Steuerberater nicht nötig,
sofern Einzelperson oder weniger als 10 Arbeitnehmer. Den steuerlichen Beratern sind alternative geeignete gleichwertig einträgliche Berufsfelder zu ermöglichen.

A4. Sparkonzept für Halbierung der Einkommensteuer:
A4.a) Halbierung der staatlichen Verwaltung durch Entbürokratisierung.
A4.b) Kündigungsfrei: Übernahme der öffentlichen Bediensteten in die Wertschöpfungskette der Wirtschaft mit Schutzregeln für alle Beteiligten.
A4.b) Abschaffung von fast allen Förderprogrammen, ausgenommen Kreditbürgschaften, deren Gebühren die Ausfallrisiken decken.

A4. Zeigt die Analyse, dass A4. nicht genügt,
A4.a) Überprüfen der Subventionierung für Sozialtransfers.
A4.b) Entlastung von Finanzierung für Grenzen-Übertreter.
A4.c) Die Notwendigkeit von a) und b) wird nicht vermutet. Diese Aufgaben sollten besser autonom behandelt werden.

A5. Nötig ist auch eine Lösung wegen der Beihilfe-Problematik:
Für rund die Hälfte der Staatsausgaben stellt sich die Frage, ob Veruntreuung vorliegt. Hieraus kann nicht auf verfolgbare Strafbarkeit geschlossen werden: Es fehlt am subjektiven Tatbestand.
Aber die Behilfe-Problematik ist eine andere: Wenn der Bürger der Überzeugung ist, dass es sich um Veruntreuung jedenfalls im objektiven Sinn handele bei der Hälfte der Ausgaben, legitimiert und zwingt ihn das, wegen des Beihilfeverbots die Hälfte seiner Steuerzahlungen zu verweigern?

Diese Petition beantragt nicht für den Antragsteller-Einzelfall die ausnahmsweise Halbierung. Es sollte nur dargelegt werden, wie problematisch es ist, wenn Falschverwendung von Abgabengeldern als legitimes Staatsrecht interpretiert wird. Es ist wie es ist, aber es ist nicht legitim.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder steuerpflichtige Inländer in Deutschland ist legitimiert.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-RUE. Es handelt sich um Rückkehr zur Normalität.

E-RUE.a) Maximal 25 % Einkommensteuer für Arbeitseinkommen,
das ist die Normalität der Jahrtausende und auch der jüngeren Neuzeit bis hin in die 60er Jahre in Deutschland.

Die Bürger haben nie in demokratischer Abstimmung für mehr entschieden. Sie haben nie ihre Volksvertreter damit betraut, derart unvorstellbar viel von ihnen zu verlangen.

Die übersetzte Einkommensteuer - in Verbindung mit der Mehrwertsteuer auf den Arbeits-Mehrwert in den Unternehmen - ist Hauptbestandteil eine Abgabenlast von rund 70 oder mehr Prozent. Dass die meisten Leute dies nicht wissen, liegt auch daran, dass sie etwas derart Schreckerregendes nicht wissen, sondern verdrängen möchten. E-ABG.a) Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. C. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. D. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.")´ "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SPA. Das Sparpotential lässt sich belegen.

F-SPE.a) Der öffentliche Dienst ist aufgebläht wegen Bürokratie. Endstation Totalitarismus?
Statistik beweist es: Immer mehr IT ermöglicht, immer wenige zu arbeiten. Aber ganz im Gegenteil ist der öffentliche Dienst in ständiger Expansion seit vielen Jahren und absorbiert in wesentlichem Umfang das steigende Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt.

Nähere Analyse zeigt die Ursachen: Zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben für Soziales
mit kostspieliger Verwaltung durch immer neue Wählergeschenke, verteilt durch Politiker "aus dem Geld anderer Leute". Es gibt immer genügend Einfältige im Land, die solche Politiker dafür belohnen. Hier ist mehr Wähleraufklärung nötig.

F-SPE.b) Deutschland hat keine Rechtspflicht, Grenzen-Übertretern
das Arbeiten zu verbieten, sie aber zu Lasten der Abgabenzahler zu beköstigen. Es muss Selbstfinanzierung dieses separaten Teils der Ökonomie erreicht werden. Dies Thema ist komplex und soll nicht in diesen Text hinein getragen werden. Es sollte nur Sparpotential dargelegt werden.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VEA-TAX-SERV

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen. . Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden mit ständiger Verstärkung der Argumente und der Teilnehmerschaft. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten. Gründe ergeben sich aus dem Text.

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An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Die Umsatzsteuer soll auf etwa 4 % abgesenkt werden für die Gastronomie und für persönlich erbrachte Dienste.
Wegen der fehlenden Automatisierbarkeit von persönlichen Diensten entsteht ein Effekt von unzulässiger Doppelbesteuerung mit einer Gesamt-Abgabenlast nicht von 80 bis 90 Prozent - also weit oberhalb der ohnehin falschen Statistik von etwa 50 Prozent Abgabenlast im Land.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

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D. Verfahrensaspekte:
D-FINANZ. Zwar besteht Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung. Aber
etwa 55 Prozent der Einnahmen gehen an die Bundesländer und damit auch an die Kommunen.

Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer,
die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent. Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer.

D-INTER. Interims-Antrag: So lange dem Anliegen
noch nicht durch bundesgesetzliche Rechtsänderung entsprochen werden kann, so wären Interimsregelungen zu fördern. In Betracht käme:

(1) Bei der Gewerbesteuer gezielte Senkung durch Ausschöpfung der Ermessensspielräume.
(2) Zuweisungen aus Innenstadt-Belebungshilfen, bezogen auf die steuerlich ausgewiesene Anzahl der Arbeitnehmer mit persönlicher Dienste-Erbringung.
(3) Zuweisungen aus einer kommunalen Toiletten-Bereitstellungs-Pauschale für öffentlichen Zuitritt (durchaus vereinbar mit einer Niedrigst-Gebühr).

(4) Bevorzugte Park-Vignetten auch für den Arbeitsplatz, damit Innenstadt-Arbeitnehmer der Gastronomie nicht auf die teuren Tarife und die Zeitbelastung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. zumal im Fall von Spätschicht. Ausweitung des Parkplatz-Angebots: Anti-ideologische Politik für die alles finanzierenden Leistenden im Land - die Pkw-Anzahl der Leistenden wächst alljährlich..

(5) Nur noch Niedrigvergütung für Außenbereiche der Gastronomie.

(6) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Arbeitszeit-Kontrollnachweise.

(7) Flexibilisierung der Mindestlohnregeln (Ausschöpfung der Ermessensspielräume). Wer sie umgehen will, der schafft es immer.

(8) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Durchsetzung der Kassenbon-Pflicht. Wer sie umgehen will, schafft es immer. Sinnvoll nur die Anordnung, sofern bei Abgabenerklärungen wesentliche Abweichungen von Mittelwerten vorliegen.

(9) Anmerkung zu (6) bis (8): Besser ist, wenn Freiräume für Arbeit für alle bestehen statt Arbeit derart zu bürokratisieren, dass diese besonders wichtigen Arbeitsplätze einfach fortfallen.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:
E. Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:-
- in der Fassung 2023-06-22 mit synchronisierter Aktualisierung zum Zeitpunkt der Verwendung als Beschwerde -

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. C. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. D. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.")´ "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Analyse der "verdeckten Doppelbesteuerung": :

Bei automatisierter Industrie und Dienstleistung entfällt die Abgabenlast weitgehend,
nämlich für den Teil der automatisierten Wertschöpfung. Auf die humane Wertschöpfung entfällt ein Bruchteil, so dass dies auf die Marktpreise kaum durchschlägt,

Wir haben bei "persönlichen DIensten" zweimal hintereinander eine Abgabenlast von etwa 75 Prozent,
wobei diese voll auf den Nacherwerber durchschlägt. Der Anteil für die Arbeit sinkt auf (0,25 / 2), Folglich müssen die Preise für persönliche Dienste derart hoch werden, dass diese nur unterhalb des ökonomisch Sinnvollen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung von einigen Korrekturfaktoren
ist es nicht ganz so schlimm, aber schlimm genug mit einer fiktiven Abgabenlast von etwa 80 Prozent. Man kann es drehen und deuten, wie man will, vielleicht auch etwas anders. Aber klar ist: Wer schon rund 75 Prozent Abgabenlast auf sein Einkommen erfuhr, der wird persönliche Diente vorwiegend einschränken, weil die noch einmal 75 Prozent des Diensteanbieters es zu sehr verteuern.

Man vergleiche es mit Ländern mit einer Abgabenlast von nur etwa 30 Prozent.
Länder, in denen man Kind und Familie nicht als anti-feministische Aktion" diffamierte, also mit einer normalen Alterspyramide und mit wenig "Urlaub dank Krankfeiern". Der Arbeitnehmer erhält 70 Prozent seiner Wertschöpfung und er kauft persönliche Dienstleistung analog gering belastet. Er erhält mit dem Ertrag von 1 Stunde Arbeitszeit etwa 4-mal so viel Dienstleistung.

Bei Industrieerzeugnissen bewirkt das kaum eine Preisänderung. Wer seinen Pkw reparieren lässt oder Gastronomie nutzt, zahlt für die Arbeit aber nur rund ein Viertel.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Unterbindung der indirekten Steuererhöhung als folgewirkung von Geldentwertung.

A1.a1) Festzustellen ist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen formellen Rechtslage.
Indirekte Steuererhöhrung durch die Zufälle von Geldentwertung ist verfassungswidrig:
(1) Es wird für den Erhöhunganteil der Gesetzesvorbehalt für das Eigentums-Grundrecht verletzt-
(2) Es wird das Budgetrecht des Parlaments verletzt,

Die jahrzehntelange Gewöhnung an diesen Rechtsfehler ist nicht Beweis der Zulässigkeit. Gegen Grundrechte-Verletzung von dieser Bedeutung kann es kein Gewohnheitsrecht geben.

A1.a2) Eine Möglichkeit, diese Verfassungswidrigkeit zu beheben, wäre ein Jahresabgabengesetz.
Ein solches Gesetz könnte sämtliche Steuertarife mit Abhängigkeit von der Geldentwertung neu fixieren. Dies wird nicht vorgeschlagen; denn es wäre ein Störfaktor der Parlamentsarbeit durch die politische ideologische Nutzbarkeit der jährlichen Erörterung.

A1.b1) Die automatische jährliche Anpassung ist eine geeignete Lösung.
Die Regelung könnte sein: alle Steuerarten mit Progression, insbesondere die Einkommensteuer, sind mit einem Korrekturfaktor auszustatten so dass die reale Steuerlast bei Geldentwertung nicht steigt.
Steuern dürfen dann nur durch ausdrückliche Gesetzgebung in ihrer finanziell realen Wirkung erhöht werden.

A1.b2) Anzuwenden ist es auch auf Stufentarife.
Beispiel: Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer.
Die Stufenbeträge wären jährlich neu festzusetzen sein, dies wiederum auf abgerundete Beträge.
- Beispiel: Rundung der Grenzen für Erbschaftssteuer-Sätze (Stufengrenzen) auf Vielfache von 10.000-Euro.

A1.c1) Konstant während eines jeden Kalenderjahrs:
Während eines Kalenderjahres muss Einheitlichkeit und Klarheit der Besteuerungsregeln bestehen. Es sollten die neuen Festsetzungen für die Zeit ab dem nächsten ersten Januar erfolgen

A1.c2) Kein Mitwirkungsbedarf des Parlaments:
Es Es handelt sich nur um Aufrechterhaltung der bisherigen Besteuerung im finanziell realen Sinn. Man könnte es als "kaufkraftbereinigt" betrachten, sofern die allgemeine Geldentwertung als Maßstab gewählt wird.
Für "reales Gleichbleiben" wird eine parlamentarische Beschlussfassung als überflüssig angesehen. Es genügt, durch das Parlament in einem einmaligen Vorgang für als Zukunft gesetzlich zu fixieren, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Regeln der Umrechnung auf dem Verordnungsweg die neue Besteuerungsgrundlage stattfindet.

A1.d1) Alle hier von betroffenen Steuerarten könnten eine gemeinsamen Regelung unterworfen werden.
Eine parlamentarische Kontrolle besteht durch die jederzeitigen Eingriffsrechte des Parlaments bezüglich der zugrunde liegenden Steuergesetzgebung.

A1.d2) Die Zuständigkeit für die jährliche Festsetzung
könnte beim bundesfinanzministerium oder beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen werden

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
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F-SUB.

E-SUB.a) Die gängigen Mängel sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.
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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen!
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.c) Die zu erwartende Ersparnis ist als Schätzwert zu ermitteln. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind ab dem Monatsersten des nächsten Kalenderquartals entsprechend zu senken.

A1.d) Die Pflegedienst-Anbieter sind verpflichtet, bei Beginn der Konkretisierung der Ersparnisse die vereinbarten Vergütungen abzusenken. Eine Beeinträchtigung der Ertragslage darf hierdurch nicht erfolgen. Die Details regelt eine Verordnung.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
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.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

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Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der die Pflegeversicherung zahlen muss, ist durch die unsinnigen Bürokratiekosten belastet. Dies betrifft Versicherte der GKV und de PKV.
Nachweis einer meiner Zahlungen für Pflegeversicherung: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

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D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie.
Diese Petition kann nur den offenkundigen Missstand anfechten. Es seit aber angemerkt: Der Missstand ist nur Symptom. Die Ursachenlage ist komplex und zeitlich weiträumig:

(1) Die Zahl der beruflichen Arbeitsstunden pro Kopf hat sich gegenüber 1950 fast halbiert.
(2) Kinderhaben und die Elternrolle und die Mutterrolle, dies wurde durch einflussreiche politische Gruppen abgewertet. Der Anteil der Pflegebedürftigen ist hierdurch zu hoch: Die Nachhaltigkeit der Demographie ist verletzt.
(3) Der Krankenstand des Pflegepersonals ist hoch, dies nicht zuletzt wegen der Bürokratie.
(4) Der widersinnige Impfzwang der Corona-Zeit hat viele verantwortungsbewusste und erfahrene und medizinkundige Pflegekräfte veranlasst, den Beruf zu wechseln.

Nun konkret zur Problematik:

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E-BUR.b) Arbeitskräftemangel : Deutschland ist völlig überarbeitet.

_ _ . „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben. In den deutschen Pflegeheimen wird deutlich, was die warnenden Worte der Ökonomen in der Wirklichkeit bedeuten. Susanne Brockmann ist Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung. Sie arbeitet seit dreißig Jahren in der Branche und steht vor der Aufgabe, den Betrieb mit 3500 Senioren zu organisieren – und für qualifizierten Mitarbeiternachwuchs zu sorgen. Ihr Ansatz: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden.“ Pro Jahr beginnen etwa 60 junge Menschen ihre Ausbildung im Betrieb. Am Ende bleiben 30 bis 40 – mit den Arbeitsbedingungen kommt eben nicht jeder zurecht, sagt Brockmann. Mit einem Springerteam von 30 Vollzeitkräften, das Krankheitsfälle und offene Stellen kompensieren soll, versucht Brockmann, ihre Mitarbeiter zu entlasten. Es gibt Arbeitszeitkonten und feste Regeln, an welchen Wochenenden die Mitarbeiter frei haben müssen. Trotzdem: „Es gibt zunehmend psychische Erkrankungen in der Belegschaft, zusätzlich zu den Muskel- und Skeletterkrankungen.“ Arbeitszeitfresser Bürokratie Wenn sie die heutigen Zeiten mit früheren vergleiche, sei der Personalschlüssel gar nicht viel anders, sagt Brockmann. Mit der alternden Gesellschaft wurden auch Stellen in der Pflege aufgebaut, die Löhne sind seit 2010 rund 40 Prozent gestiegen, bereits im ersten Ausbildungsjahr verdient man über 1000 Euro. Aber die Arbeit selbst sei anspruchsvoller geworden, die Anforderungen hätten sich gewandelt. „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:


F-BUD. Wirkung auf staatliche Haushalte?

Eine unmittelbare Auswirkung auf die staatlichen Haushalte hat diese Petition nicht.

"Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg."

Es ist aber zu vermuten, dass es für einige Haushaltsansätze für andere Sozialbudgets sinkend wirkt.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZEBR-CRED

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

---

D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln. A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen. Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses. Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt. A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich. Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Es muss mindestens so viele Hochschul-Lehrstühle für Nuklearenergie (8) geben wie für Gendering (zur Zeit: 177). Neue risikoarme und abfallarme Konzepte sind zu priorisieren.
► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/tey-aaa-de.htm#TEE-XXNUC-UNIVE

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Antrag: Es muss mindestens so viele Hochschul-Lehrstühle für Nuklearenergie geben wie für Gendering.
Dies ist vermutlich in keinem einzigen Bundesland der Fall. Aktueller Stand / Bundesgebiet: „Es gibt acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung“. - Quelle:

A1.a2) Antrag: Schwerpunkt sollte sein: Kernreaktoren ohne hohes Risiko und fast ohne Abfall-Problem.
Wegen der hohen Besiedlungsdichte in Deutschland sollte der Forschungsschwerpunkt sein: Kleinreaktoren mit überschaubaren vorzugsweise nur regionalen standortnahen Risiken.
Wegen der Abfallproblematik sollten Technologien privilegiert werden, bei denen die Ausbeute so hoch ist, dass die Abfallfrage sich wenig oder gar nicht stellt.
Die neue Nutzung der aktuellen Abfälle ohne Endlager sollte wichtiger Forschungsgegenstand sein.

A1.b) Antrag: Es ist das hohe Wissen in Deutschland über Kernenergie vor Verfall zu schützen
und die Wissenskontinuität und Forschungs-Kontinuität ist zu gewährleisten. Deutschland muss wieder auf dem vordersten Stand der Forschung sein. Nach jetzigem Stand ist Kernenergie die einzige Technologie, das Energieproblem der Erde in überschaubarer Zeit zu lösen trotz weiter wachsender Erdbevölkerung.

A1.c) Antrag: Sofern der Gleichstand gemäß A1.a) nicht erreichbar ist,
so ist die Zahl der Gender-Lehrstühle entsprechend zu senken. Das Verwaltungspersonal dürfte problemfrei wechseln können. Dem wissenschaftlichen Personal könnten Starthilfen gewährt werden, Kleinbetriebe ihrer Wahl mit Teilnahme an der wirtschaftlichen Wertschöpfung zu bilden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. [---] (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-PRT. Projektbeispiele.

E-PRT.a) Es bestehen zahlreiche Forschungsprojekte
und konkrete Reaktorprojekte in mehreren Ländern. Inwieweit bestimmte nicht-staatliche Projekte in Deutschland Aussicht haben, wäre zu analysieren. Wie die Satellitenplatzierung lehrt, sind private Projekte für Innovatives oft für einen Bruchteil der nur staatsnahen Forschung und Realisierung machbar. Dann wäre deren Subventionierung einzubeziehen.

E-PRT.b) Eine Realisierung von deutscher privater Entwicklungsarbeit
nur für Anwendung in anderen Ländern.wäre nicht wünschenswert.

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Für Gleichbehandlung von Verpackungsmüll der Gastronomie mit dem vom Supermarkt. Der meiste Konsum-Müll kommt von Verpackung. Wegwerf-Geschirr ist Randerscheinung.
► 2025-01-06 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/tey-aaa-de.htm#TEY-PACK-EGA

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Wegwerf-Verpackung soll zukünftig der Gleichbehandlung unterliegen.
gleichgültig, ob vom Biokost-Discounter mit den vielen teuren Mini-Packungen oder vom Imbiss nebenan der Einmal-Untersatz für volle Mahlzeit zum Mitnehmen.

A1.a2) Die Auflagen sind neu zu definieren,
indem sie gleichartig werden für alle Formen von Lebensmittelvertrieb. - Die Belastung des öffentlichen Haushalts durch Müllabfuhr-Kosten durch Wegwerfgeschirr kann umgelegt werden, sofern merklich.

A1.b) Der Verpackungsanteil pro Lebensmittel-Gewicht muss eine entscheidende Rolle erhalten.
Auf diese Weise soll den Kleinpackungen für Impulskäufe - gemacht für hohe Gewinnspannen - eine indirekte Besteuerung der Gewinnspannen entgegengehalten werden.

A1.c1) Die Bevorzugung von gut verwertbarem Verpackungsmüll
muss durch Freistellung von den finanziellen Lasten bewirkt werden.

A1.c2) Für gut verwertbare Verpackungsarten
aus sich erneuernden Quellen sind Forschung, Herstellung und Verwendung zu fördern.

A1.d) Automatisierte Mülltrennsysteme
sind als Lösung zu privilegieren, abgestimmt auf gut verwertbare Verpackungsarten. Die Möglichkeiten der Material-Standardisierung mit genormten maschinenlesbaren Codes auf Verpackungsmaterial sind durch Forschungsaufträge zu klären, gegebenenfalls zu nutzen. Denkbar wären nur mit UV-Licht sichtbare Codes. Diese Petition wird aber nicht auf spezifische Lösungsformen eingeengt.

Nachweise und Erläuterungen:
Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

^

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-PLA. Übertreibungen.

E-PLA.a) Übertreibung: Gegen Trinkhalme und Eislöffel,
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Verpackungen, Abfall, Recycling, Konsum-Plastik: Die EU hat gute Ziele, totalitäre Wege. PFAS-Belastung : Ewigkeitschemikalien in Trinkhalmen aus Papier ► 2023-08-30 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wissen/physik-mehr/wie-nachhaltig-sind-strohhalme-aus-papier-und-bambus-wirklich-19135731.html Sind Trinkhalme aus Papier gar nicht so umweltfreundlich? Belgische Umweltforscher haben 16 PFAS-Chemikalien in Trinkhalmen nachgewiesen. Besonders belastet waren vermeintlich umweltfreundliche Produkte aus Papier und Bambus. Röhrchen aus Papier und Bambus: In vielen Trinkhalmen stecken fragwürdige Chemikalien. ► 2023-08-25 (ABO-frei https://www.spiegel.de/wissenschaft/pfas-in-trinkhalmen-aus-papier-oder-bambus-gefunden-a-079bd89e-d5b8-4527-990f-922143ebde9c Umweltfreundlicher sind sie wohl nicht, Seit die Europäische Union Einwegplastik verboten hatte, ersetzen Trinkhalme aus _ anderen Materialien häufig ihre früheren Plastikpendants. Im Sinne der Umwelt _ _ Doch _ können solche alternativen Trinkhalme langlebige und potenziell giftige Chemikalien enthalten, sogenannte per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Das fanden belgische Forschende _ nun im Fachblatt »Food Additives & Contaminants« veröffentlicht _ _ Anti-Plastik-Zwang Der Holzlöffel ist der natürliche Feind des Speiseeises. ► 2023-06-30 =Abruf (ABO-frei) https://www.welt.de/kultur/article245806046/Eis-Ich-will-meinen-Plastikloeffel-wiederhaben.html Plastikgeschirr ist jetzt von der EU verboten. Das betrifft nicht nur Lieferdienste und ähnliche Müll-Bomber, sondern auch Eisdielen. Dort herrscht nun Holzlöffel-Zwang. Das soll die Umwelt schützen, _ _ Womöglich dienen die Bemühungen _ _ vor allem der Bekämpfung von sinnlichem Genuss, Leichtlebigkeit und profaner Freude, wie sie im Plastikeislöffel und im Plastikstrohhalm aufbewahrt sind. Anders ist kaum zu erklären, weshalb diese Produkte komplett verschwinden sollen, während sinnlose Plastikverpackungen den Mülleimer immer schneller überquellen lassen. _ _ Der Fimmel mit dem Plastik, an dem vor allem Deutsche leiden, verdankt sich eher dem Hass auf solche Phantasien von glücklicher Verschwendung als einem entwickelten Realitätssinn. Leserkommentare ► Das mit der calvinistischen Spaßvermeidung scheint der Pudels Kern zu sein. Alles was Spaß macht, muss verboten werden. Egal ob es ein Plastikhalm ein Staubsauger, der seinen Namen auch verdient, ein schickes Auto ein warmes Wohnzimmer oder ein gemütlicher Grillabend ist. Trösten können wir uns dann mit ner Tüte aus Hanf. ► "Bekämpfung von sinnlichem Genuss" _ Es soll uns alles ausgetrieben werden, was Spaß macht _ Irgendwann gibt’s auch kein Eis mehr, wegen des bösen Zuckers, der zu fetten Kuhsahne und der klimaschädlichen Kühlung wird das moralisch verpönt sein. Dann sind wir auch diese Holzlöffelchen endlich los. (2) _ ...Partyverbot...Lachverbot... (3) _ das nächste Verbot (Kaffeekapseln) ist bereits in Vorbereitung. _ _müssen wir _damit rechnen, dass Kondome bald nur noch aus Bio-Jute hergestellt werden dürfen (4) Als nächstes kommen dann die Bambus-Kondome oder was? ► (1) Plastik braucht zig Jahre um zu verotten. Besuchen Sie mal Indonesien. (2) War letztens da, war alles voller Plastikhalme aus Deutschland. (3) Stand auf den Plastikhalmen in Indonesien eine Herkunftsbezeichnung drauf? ► _ dass man in Italien weiterhin Plastikstrohhalme kaufen kann. _ es gibt sie in jedem Supermarkt. Nur die Deutschen sind die Deppen, die sich an diese Vorschriften wirklich halten. ► Ich hab mir aus meinem USA-Urlaub gerade eine Packung klassischer Trinkhalme aus Plastik mitgebracht und durch den Zoll geschmuggelt. Bitte nicht verraten!!! ► Ich habe mich bei Ebay eingedeckt, Löffel und Strohhalme. --- _ Onlineshops aus China, da bekommt man z. B. auch Wattestäbchen _ ► Plastiklöffel? Ha. Wenn die Grünen herausfinden, wie viel Energie zur Herstellung und Kühlung nötig ist, wird Eis auch verboten. --- Pssst, nicht zu laut sagen... ► ((Plastik rettet Leben:)) _ "... A woman was killed when she fell onto a metal drinking straw that pierced her eye socket and entered her brain, an inquest heard. Elena Struthers-Gardner, 60, was carrying a mason-jar style drinking glass with a screw-top lid when she collapsed at her home in Poole, Dorset,..."    Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.    Vernunftdenker Don Pedro:      Im Konsumbereich ist die umfangreichste "Plastik"-Verwendung: Lebensmittel-Verpackungen. Wie war des denn früher "in der guten alten Zeit"? Wann hat das denn begonnen? Um 1955? Oder früher? War vorher Papier oder Glas? Umweltministerium, auf zur nächsten Studie für 3 Millionen Euro durch "nahestehende Wissenschaftler", wie die Menschheit einige Millionen Jahre ohne Plastikverpackungen existieren konnte. Das große Mysterium. Bio-Läden sündigen am meisten? Je kleiner die Packungen, desto mehr Plastik pro Inhalt. Bio-Essbares wird typischerweise oft in kleineren Packungen angeboten. So fallen die höheren Preise weniger hemmend auf und irrationale Impulskäufe nehmen bei kleinen Preisen generell zu. Am effizientesten wäre demnach, aus ökologischen Gründen nicht nur alle Eislöffel, sondern auch alle Bioläden zu verbieten? Das erfolgt sicherlich nicht. Der Verbote-Totalitarismus bezweckt erkennbar überhaupt nicht die Reduzierung der Plastik-Übermenge. Als Ziel, wenn es im wirrem Argumentieren der Sekten-Propheten überhaupt eines gibt, ist: Den Menschen ständig ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Das ist ein Belehrungs-Totalitarismus nach mittelalterlichem Priester-Vorbild: Alles, was Spaß macht, wird verboten. Denn sündiges Glück der irdischen Freiheit entfernt die Menschen dem einzig totalitär zulässigen Glück: Das Erlösungsversprechen eines reinen edlen ewigen himmlischen Zukunftsparadieses dank der Ökologie-Priesterkaste. Damit Trinkhalme halten, warum nicht aus Stroh wie das Original, die einstigen "Strohhalme"? - Trinkhalme sind aktuell meist aus Papier, durch Harze gegen Zerfasern halbwegs geschützt. Diese Harze können Schadstoffe enthalten. Und auch: Wo kommen die Harze her? Wie lange bleiben sie in der Umwelt? Wie viel ²Fossiles" braucht man für Papier? Ist der Plastikhalm vielleicht sogar weniger schädlich? Aber man muss doch irgend etwas machen? Nur durch Technologie-Innovation kann trotz der wachsenden Überbevölkerung halbwegs die Erde vor den Menschen gerettet werden. Beispiel: Plastikgeschirr auf Pflanzenbasis? Vielleicht genügen Agrarabfälle? Jedenfalls für die verschwindende Menge von Strohhalmen und Eislöffeln? Ein großer Teil der eigentlich nötigen Schlacht ist bereits versäumt und verloren. Kein Wunder, wenn manche lebenslang pubertierende Studienabbrecher und Ideologen unterdessen die Welt retten wollen durch Verbote von Plastik-Strohhalmen und Eislöffelchen. Wer denkt sich das aus? Wer kommt auf solche Ideen? Genial! Und wieso lassen nationale Regierungen sich und ihren Völkern das gefallen? "Die Menschen sind füreinander da. Also belehre oder dulde sie." (Marc Aurel 121 -180()

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-GEB. Die Auseinandersetzung für Nachhaltigkeit

F-GEB.a) funktioniert nach den Regeln von religiösen Geboten:
Ein Kongress von Kirchenfürsten, die "grünen" irdischen päpstlichen Stellvertreter des Schöpfers des Universums, erfinden Regeln, denen die Gläubigen im Kirchenstaat zu folgen haben ohne das Recht, Vernunft entgegenzusetzen.

F-GEB.b) Das Kernproblem - die noch zunehmende mehrfache Überbevölkerung des Planeten -
wird ausgeklammert: Die päpstliche Weisheit hat entschieden, dass Geburtenbegrenzung unanständig ist. Die jährliche Zunahme der Nachhaltigkeits-Probleme durch wachsende Bevölkerung ist ein Vielfaches der Problem-Minderung durch Regeln für Nachhaltigkeit. (Einige vernünftige ausgenommen.)

Für diese Erkenntnis erfordert es allerdings Gehirnzellen-Kapazität, um Zahlen, einfaches Rechnen und Mengen denken zu können. Solche unanständigen Forderungen lassen die klerikalen Propheten sich nicht gefallen.

F-GEB.c) Nur Technologie-Innovation kann diesen Wettlauf gegen die Überbevölkerung in etwa gewinnen.
Wohlstand für alle auf der Erde ist nicht gottverachtende Sünde, sondern ist das Ziel fast aller Menschen der Erde und das ist gut so. Dass Menschen in Regionen mit einer Lebenserwartung unter Alter 60 oder Ureinwohner unter 50 ganz besonders glücklich leben würden, können nur wohlstandsverwahrloste oder romantisierende Komfort-Konsumenten sich ausdenken.

F-GEB.d) Der überall weltweit angestrebte Wohlstand für alle
ist mit Nachhaltigkeit zu verbinden nur durch Automatisierung und Materialforschung als Lösung für das Abfallproblem und für die Wiederverwendung von Rohstoffen. Dies erfordert eine verwendungs-neutrale Gesetzgebung und Normierung und Standardisierung auf Materialebene mit korrespondierender Verwertungs-Innovation. Der Weg ist weit, aber es ist der Weg. Ob es einen anderen gibt, das sei nicht ausgeschlossen.

F-GEB.e) Kein Weg zum Ziel sind willkürliche singuläre Verbote von diesem oder jenem
bis hin zu Plastik-Eislöffeln. Das sind sinnlose Auswüchse von Technologie-Inkompetenz und Reglungs-Inkompetenz. Mit ihrer dirigistischen Komponente sind solche Gesetze in der Nähe von totalitärer Machthybris, also keineswegs nur harmlose Realsatire von Möchtegern-Weltverbesserern.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition für neutrale vollständige ökologische und finanzielle Analyse von Windenergie: Zu beauftragen neutrale bisher nicht "klima-subventionierte" Volkswirte und Ingenieurs-Wissenschaftler.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/tey-aaa-de.htm#TEY-ZZVBW-WINDCOST

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text ist eine erste Kurzfassung.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen.

Die Petition ist bereits in sich abgerundet
und Verwendung wird anheimgestellt. Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Das Interessante ist bereits jetzt, wie hierauf geantwortet werden wird.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.

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An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Petition, erstmals wirklich neutral die Gesamtbilanz von Windkraftanlagen zu erstellen.

Das Ende des einfachen Verbrennens des fossilen Schatzes des Planeten halten viele für unvertretbar. Sie haben gute Gründe. Die Weichen für Alternatives hätten um 1900 gestellt werden können, sodann mit der Kernenergie ab etwa 1960. Es geht bei dieser Petition also nicht um Verharmlosung des Problems, sondern nur um die notwendige Optimierung der Lösung.

Denn so richtig untersucht wurde die Nutzenbilanz der Windenergie vielleicht bisher vorwiegend aus dafür subventionierten Kreisen und durch die Industrie-Lobby. Die Frage ist, ob es ein großes nicht genug berücksichtigtes Problem geben könne. In diesem Fall gäbe es politische Konsequenzen, nämlich mehr Gewicht für: Solarenergie, besser risiko-geschützte Kernenergieanlagen, innovationensuche bezüglich der Geothermie.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B-WIND. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.

B-INTER. Interims-Antrag: So lange der Klärungsprozess
dafür noch nicht abgeschlossen ist, wären Windenergie-Anlagen zu verzögern, um einer Fehlentwicklung vorzubeugen.
Begründung: Siehe Abschnitt E.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Verstoßen wird möglicherweise gegen Haushaltsgrundsätze durch übersetzte Förderung ohne entsprechende Förderwürdigkeit. Verstoß gegen mehrere geschützte Rechte wäre zu erwägen.

Allerdings ist diese Petition nicht konfliktuell orientiert und Rechteverletzung wäre eher diffus. Es wird deshalb eine Verankerung in den Grundrechten nicht darzulegen versucht.

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D. Verfahrensaspekte:
Die Bearbeitung ist ohne besonderen Eilbedarf.

Allerdings ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
- man sei über alles gut informiert,
- halte alles für bedenkenfrei,
- und deshalb bestehe kein Nachweisbedarf.

Sofern keine neue Ermittlung veranlasst wird,
sollte bitte auf bestehende Ermittlungen verwiesen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass diese frm Neutralitätskriterium genügen werden. Regierungsstellen werden gewöhnlich aus strategisch verständlichen Gründen mit denjenigen Wissenschaftlern kooperieren, die die politisch benötigten Nachweise recht gut gewährleisten.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:


E1.a) Drohendes Recyclingproblem - Rückbau in großem Umfang: Spanien soll 7.500 Windkraftanlagen abbauen
Zitat: "Der Zahn der Zeit nagt auch an Windkraftanlagen.
Laut einer Prognose des spanischen Windenergieverbandes stehen mehr als ein Drittel aller laufenden Windräder vor ihrem baldigen Ende. _ Probleme _
Ein Großteil der Materialien wie Stahl, Kupfer, Elektronik und Generatoren können problemlos wiederverwendet werden. Das Problem _ sind die glasfaserverstärkten Rotorblätter der Turbinen, die rund 15 Prozent der gesamten Anlage ausmachen."

Zitat: "_ Künstlich hergestellte faserverstärkte Verbundwerkstoffe wie Fiberglas sind deswegen schwer zu recyceln, weil sie aus einer Kombination von Materialien bestehen, die sich nicht einfach trennen lassen.

E1.b) Kommentar des Petenten:
Oder auch: Sobald die massive Förderung abgezogen wird,
rentieren Windräder vielleicht nicht mehr. Die Entsorgung der Anlagen mit "Materialermüdung", soll diese dann der Steuerzahler tragen?

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E1.c) Die ökologische Gesamtrechnung - eine wertvoller Kurzanalyse:
des Lesers @WerBer der epochtimES:

"Amüsant, 'spezielle Verfahren' zur Aufarbeitung der Rotorblätter der Windräder wie Pyrolyse oder Solvolyse muss man mal für die Nichtchemiker unter uns etwas klarer erklären.

Die Pyrolyse ist ein thermisches Verfahren. In Gegenwart von Sauerstoff nennt man das Verbrennung. Das heißt, es entstehen die Oxidationsprodukte des verbrannten Materials. Bei organischen Materialien, wie bei den Rotorflügeln zum relevanten Anteil,
sind das Kohlenoxide,
hoffentlich das Dioxid,
Wasser, Schwefeldioxid und
je nach Verbrennungsbedingungen unterschiedliche Stickoxide.

Was davon sinnvoll recycelt werden kann, ist zu erklären. Wird die Pyrolyse in Abwesenheit von Sauerstoff durchgeführt, ist viel Wärme zuzuführen.
Bei der hohen Temperatur werden organische Verbindungen gekräckt. Es entstehen niedermolekulare Bruchstücke und Teer. Die anorganischen Stoffe spielen chemisch keine relevante Rolle.

Zur Solvolyse: da werden die organischen Stoffe an den möglichen Bruchstellen chemisch geöffnet und es entstehen neue Moleküle, die das Solvens eingebaut haben. Diese Moleküle sind meist ziemlich undefiniert und somit äußerst schwierig wieder sinnvoll in einem Stoffkreislauf zu integrieren. Viele Stoffe lassen sich zudem nicht sinnvoll umsetzen und lösen.

Beide Vorschläge sind tote Pferde, die noch bis zum Ende der Grants geritten werden.

Im gesamten Artikel zudem kein Buchstabe zu den immensen Materialmengen der Fundamente, der Türme, der Gondeln, je nach Nabenhöhe, Leistung und Untergrund schnell im Bereich von 3000 - 6000 Tonnen Beton, Stahl und andere Stoffe. Das muss alles abgebaut werden und der Wiederverwertung oder der Deponierung zugeführt werden. Das Fazit kann nun jeder selbst machen.

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E1.d) Kommentar des Petenten:
Die nötige Analyse für Windenergie lautet nun:
(1) Sind die finanziellen Kosten für alles aus den 20 Jahren des finanziellen Windenergie-Ertrags gegengedeckt?
(2) Sind die ökologischen Kosten gegegedeckt?
(3) Ist der Energiegewinn oberhalb des Energereinsatzes für all dies?

E1.e) Die Industrie-Lobby dürfte behaupten,
für alles von (1) bis (3) sind die Ergebnisse auf der positiven Seite. Das müsste sie dann aber Punkt für Punkt rechnerisch belegen.

Kritische Wissenschaftler müssten dies sodann auf Richtigkeit über prüfen.
Die zuständigen Ministerien werden beruhigen, dass alle Analysen längst gemacht worden sind - mit natürlich zufriedenstellendem Ergebnis. Das zählt allerdings nicht, weil so gut wie immer die Gutachtet aus dem Kreis der Dauerverdiener rekrutiert werden, was Alarmismus und Nachweis der Richtigkeit der Politik anbetrifft.

E1.e) Die Aufgabe lautet also, eine Gesamtanalyse
für die Fragen (1) bis (3) zu liefern, nämlich Mittelwerte, basierend auf realen Daten verschiedener Windenergie-Varianten. Besonders problematisch könnte es werden, bei Off-Shore-Windanlagen später die


E2. Schwimmende Windkraftanalgen: Vorteile, Nachteile.
Bisher fast bedeutungslos, aber stark ausweitend: Die mit dieser Petition erfrage Analyse wäre auch auf schwimmende Windkraftwerk zu erstrecken.


E3.a) Das Ergebnis: Gesetzt den Fall,
die Nutzenbilanz ist im marginalen oder negativen Bereich, Ist das überhaupt denkbar? - In der Tat, man würde es statistisch nicht ohne Weiteres merken, sofern diese Bilanz negativ ist.


E3.b) Der Petent vermutet,
dass die Fragen (1) bis (3) zu einem insgesamt positiven Ergebnis für Winkraftanlagen führern, aber sehr viel verhaltener als allgemein vermeint. Die Konsequenz wäre, andere Lösungen mehr zu fördern.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen verdeckte Parteienfinanzierung. durch ARD ZDF usw.: Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht und Förderverbot für einzelne Parteiengründung.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vak-aaa-de.htm#VAK-ZZVBF-PARFIN

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

---

An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Beantragt wird, dass durch die Rechtsaufsicht eine verdeckte Parteien-Finanzierung
verboten wird, soweit laufend erfolgend durch die Sender ARD ZDF usw.. Die aus der Rundfunkabgabe finanzierte Privilegierung einzelner politischer Parteien ist ein unzulässiger Transfer von Teilbeträgen der Rundfunkabgabe an diese Parteien: Nicht in Rechnung gestellte Marketingkosten der betreffenden Parteien.

Dies ist als unzulässig zu unterbinden, gleichgültig. zu Gunsten welcher Parteien. Vorgeworfen wird es aktuell als verdeckte Parteienfinanzierung zu Gunsten von ideologisch geprägten religionsartigen sektenartigen Parteiflügeln der Partei der "Grünen" und der "Linken". Ebenso unzulässig wäre, sofern eine solche verdeckte Parteienfinanzierung unter anderen politischen Vorzeichen beispielsweise für die Gegner-Parteien erfolgen würde.

A1.a2) Beantragt wird, dass auf Bundesebende
(1) geeignete Maßnahmen hiergegen erfolgen
(2) und den begünstigen Parteien eine Verbuchung gemäß der Gesetzgebung und Rechtsprechung über Parteienfinanzierung in Rechnung gestellt wird.

Die begünstigten Parteien können es durchaus beeinflussen, indem sie unverhältnismäßig häufige Einladungen beispielsweise zu Talkshows zurückweisen im Hinblick auf die Gefahr von Strafzahlungen zu Lasten der Partei.

A1.b1) Toleranzantrag: Beantragt wird, die vergangene Privilegierung einzelner Parteien dadurch zu kompensieren,
dass bisher benachteiligte Parteien in der nahen Zukunft von etwa zwei Jahren gegengewichtig gleichwertig zu privilegieren sind. Auf diese Weise soll die Härte vermieden werden, dass die bisher begünstigten Parteien zu Strafzahlungen verurteilt werden. Durch eine solche Zahlungspflicht könnten diese Partien ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern und den Wählern nicht mehr ausreichend nachkommen. Auch würde die parlamentarische Arbeit und die Fraktionsfinanzierung unter solchen Sonderlasten leiden.

A1.c) Antrag: Insbesondere ist zu unterbinden, dass noch gar nicht bestehende Parteien in der Gründungsphase begünstigt werden.
Jede beliebige Partei mit einer derartigen intensiven intensiv denkbaren Begünstigung würde aus dem Stand heraus in der Lage sein, die 5-%-Hürde möglicherweise zu meistern, sofern das Parteiprogramm auf die Wählermehrheit kompetenz-geprägt wirkt.

Es soll nicht namentlich benannt werden, welche Partei-Neugründung aktuell gefördert wird. Es muss generell gelten, dass ARD ZDF usw. nicht selektiv einzelne Neugründungen von Parteien unterstützen dürfen. Entweder wird allgemein über verschiedene Gründungen vergleichend berichtet oder aber gar nicht.

A1.d) Frist: beantragt wird innerhalb von drei Monaten einen Entscheid über diese Eingabe mitzuteilen.
Es genügt allerdings nicht, innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, dass irgendwann in fern liegender Zukunft darüber vielleicht in dem einem oder anderen entschieden werden wird. Das Problem ist wirksam für das Wahljahr 2024 und beeinträchtigt bereits die in Vorbereitung befindlichen Wahlkämpfe.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. [---] (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-EIN. Grundrecht "Vereinigungsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-EIN.a1) Synopse: "Vereinigungsfreiheit" --- GG Art. 9
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. 11 --- _BE_ Art.27 --- _BR_ Art. 20 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 Versammlungsfreiheit - Art. 15 Vereinigungsfreiheit --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 24 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.13 und 37 ---

C-EIN.a2) Artikel 9 Grundgesetz:

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

---

D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-INV. Der inverse Effekt sei angemerkt:

E-INV.a) Die Privilegierung von Parteien wirkt keineswegs immer im Sinne des Erfinders.
Sofern die Wähler den Eindruck haben, das eine einzelne Partei im Sender-Programm durch Ignorieren benachteiligt wird, so genießt diese Partei möglicherweise den Märtyrer Status. Sie wird möglicherweise ausgerechnet wegen der Benachteiligung zusätzliche Wählerstimmen erhalten.

E-INV.b) Die zusammenhänge sind also komplex.
Die Lösung ist, dass auf gleichwertige neutrale Begünstigung aller im Parlament vertretenen Parteien. Begünstigung den Demokratie-ORganen ist

E-INV.a) Meint man, Extremismus innerhalb einer Partei zu erkennen,
und meint man als Journalist, dies müsse bekämpft werden, so ist der beste Weg, diese Partei in Diskussion einzubinden. Um mehrheitsfähig zu werden, wird diese Partei sich parteiintern dann für mehr mittige Positionierung ausrichten. Diffamierung einer Partei begünstigt das Abgleiten in extremistische Positionen im Hinblick auf den Aufmerksamkeits-Effekt.

---

F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-LIB.

E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags- *Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vak-aaa-de.htm#REB-ZZVBF-PET-MPS

---

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-30.
Sobald Anwender und Unterstützer sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde

Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.

Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft als Diskussionsgrundlage
für die Auslösung einer Erörterung in den Medien. Das Problem ist generell nicht bekannt. Sofern es gelingt, über diese Petition eine allgemeine Erörterung herbeizuführen, so wäre über diesen Umweg eine neue Regelung vielleicht erreichbar.
Adressaten:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.

---

An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

D.
E.

A3. Fakten-Information.
Die Informationsquellen sind mit üblicher Internetsuche ermittelbar. Dies bedarf keines Nachweises, weil für diese Petition nicht relevant.

Für Einführung und Überblick sei verwiesen auf:

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

A5.a) Betroffen bin ich wie nachstehend angekreuzt:
.......... als früherer Abgeordneter.
..……. als Bürger mit dem Anliegen der Demokratiegewähr (Art. 20 GG).

Etwaige Besonderheiten der Legitimation für diese Beschwerde: .........................

A5.b) Zur Petition bin ich legitimiert.
Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Die Würde des Parlamentes und die Erfahrung und fortgesetzten Politikarbeit der früheren Abgeordneten, dies sind wichtige Anliegen aller Bürger.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Zweck dieser Petition:
Die während des Abgeordneten-Mandats erworbene Erfahrung ist ein Wertfaktor der politischen Willensbildung. Soweit Abgeordnete auch nach dem Ausscheiden mit diesem Sonderwissen der Allgemeinheit dienen, so ist dies ein Gewinn für das Gemeinwesen deutlich oberhalb der nachstehenden Vorschläge.

Dies ist realistisch gesehen nur erreichbar, sofern mit angemessener Vergütung verbunden.
Die meisten Bürger vermuten wohl eine nachgelagerte Vergütung, jedenfalls im Rentneralter, in einer rentenmäßigen Höhe von vielleicht 70 % des Abgeordnetengehalts. Die meisten wissen nicht, dass es nicht einmal annähernd so ist für die meisten früheren Abgeordneten.

B1. Beantragt wird, dass frühere Abgeordnete deutlich höhere Bezüge erhalten
nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dies soll nur gelten, soweit und so lange sie an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. Geeignete Kriterien sind dafür im Gesetz vorzusehen. Eine Eigenerklärung über Vorliegen dieser Kriterien soll genügen. Nur im Anfechtungsfall soll eine Überprüfung erfolgen.

Eine Rückforderung soll aber nur in Betracht kommen, wenn Falscherklärungen von deliktischem Charakter erfolgten.

B2. Nach dem Ausscheiden und bis zum Erreichen des Ruhealters soll die Vergütung (beispielsweise:) 50 % des aktuellen Abgeordnetengehalts betragen.
Das Gesetz könnten Kürzungen bei vorzeitigem Ausscheiden während der Legislaturperiode vorsehen, aber auch Erhöhung, sofern mehr als 1 Legislaturperiode der Abgeordnetenstatus bestand.
Der Höchstbetrag ist (beispielsweise:) 80 % des Abgeordnetengehalts.

B3. Eine Kostenpauschale von (beispielsweise) 10 Prozent
soll gewährt werden, mehr aber, sofern höhere politikbezogene Kosten nachgewiesen werden. Der erstattungsfähige Höchstbetrag ist 50 % der Kostenpauschale der amtierenden Abgeordneten.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

---

D. Verfahrensaspekte:

D1. Altersbezüge müssen vorstehenden Regeln entsprechen,
sofern sie höher sind als die aktuelle Regelung vorsieht. Auch diese Zulage ist gebunden an die Fortsetzung der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung.

D2. Anrechnungsregeln gelten im Fall sonstiger Einkommen.
Die aktuell geltenden Anrechnungsregeln sind mit den vorstehenden Erweiterungen in ausgewogenen Einklang zu bringen.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vak-aaa-de.htm#VAK-ZZUBU-PET-FALS

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text ist im Entwurfsstadium und enthält Mängel, selbst Primitivfehler.
Die endgültig verwendete Fassung wird hier nachgetragen, sofern ein Förderbeitrag nach Wahl erfpögt aber in etwa angemessen sein sollte. Dann könnte das Nachstehende durch Verbesserungen auch für generell anwendbar umgetextet werden.

Haben Sie schon einmal eine Petition für Komplexes mit viel Mühe getextet
und dann nur eine Scheinbearbeitung erhalten? Hier ist ein Beispieltext für Schadensersatz.

Dies ist eine Vergeltungshandlung Sie sollten keinen Schadensersatz erwarten. Die Vergeltungshandlung wird kompletter, sofern Sie nach Ablehnung prozessieren.

Der Richter, der das Parlament seines Bundeslandes, seines Arbeitgebers,
dann zum Schadensersatz verurteilt? Haben Sie eine Lupe im Haus, ihn zu suchen? Gegen den Bundestag steigen die Aussichten gewaltig - von Null auf Null zum Quadrat.

Also sinnlos? Nein.
Durch Ihren Antrag stellen Sie klar: "Stillstand der Demokratiepflege."
Die Beschwerde wirft ja nicht vor, das Parlament sei verpflichtet, alle erdenklichen Petitionen zeitlich und institutionell zu bearbeiten. Wenn das nicht geht, das kann man einsehen.

Das Nachstehende wirft etwas ganz Primitives vor: Täuschung beim Anbieten einer Dienstleistung.
Das ist wie ein Handyvertrag, der unbegrenzt viele Gigabyte verspricht, aber ab Gigabyte 1 so langsam wird, dass man nur ein Gigabyte bekommt. Sehr hässlich also. Bei Simulation von reail unmöglichen Demokratiediensten besonders hässlich...

Wer Komplexes beantragt, von dem wird zu Recht erwartet: Eine angemessene Begründung.
Die Wochen einer umfassenden Begründung hätte man stattdessen beispielsweise für andere Formen von Politikarbeit für das gleiche Anliegen verwenden können. Auch das steht hier im Hintergrund: Man möchte die Bürger durch Simulation von Bearbeitung ein wenig still stellen: "Lieber Bürger, gibt auf, du bist auf dem Holzweg."

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

D.
E.

KECn.x) Diese Petition ist Antrag auf Bezahlung
für die sinnlose Arbeit, verursacht wegen Täuschung durch das Versprechen von Bearbeitung.

Diese neue heutige Petition beantragt also Schadensersatz für die versprochene, aber nicht gelieferte Leistung "Petitionsbearbeitung" der eingangs bezeichneten ursprünglichen Petition.

Eine erneute Bearbeitung der ursprünglichen Petition kann nicht sinnvoll beantragt werden.
Diese würde voraussehbar allenfalls dazu führen, dass eine weitere Scheinbearbeitung erfolgt, nur sorgfältiger mit juristischen Klauseln gegen Angreifbarkeit getarnt.

Es gibt für Petitionen vermutlich auch nach dem hier geltenden Verfahrensrecht keine Möglichkeit der Anhörungsrüge und sie hätte auch wenig Sinn, da durch die identische Stelle zu bearbeiten. Eine Verfassungsbeschwerde - soweit überhaupt in Betracht kommend - dürfte aus verschiedenen Gründen ziemlich aussichtslos sein.

Denn der Vorwurf der Nichtbearbeitung, obgleich meines Erachtens hier zutreffend,
dürfte durch die befragte Stelle der Exekutive als "Ungehörigkeit" seitens des Bürgers personalintern abgewertet werden. Schließlich müssen die Mitwirkenden der zuständigen Abteilung sich gegenseitig solidarische Rückendeckung unter Kollegen gewähren. So funktionieren Kollegenschaft regelmäßig auf Gegenseitigkeit als Bedingung der Funktionsfähigkeit.

Zu vergütendes Zeitvolumen:
Dies ist Antrag auf Bezahlung für umgerechnet mehr als 2 Wochen Vollzeit.

Betrag: Anwaltsübliches Honorar. Nach Bewilligung noch zu spezifizieren.
Grund:. Einladung zu Petitionen trotz Kenntnis beim Einladenden über regelmäßige Nichtbearbeitung,
Einladung zu derartigen Petitionen: Ja, siehe Link ?_?

Beweis der Nichtbearbeitung: Petition mit AZ ?_?
Eventuell beigefügt als Anlage "2023-??-??"

Bearbeitungsvolumen mit Bezug auf das Beantragte: Exakt null, siehe die erhaltene Antwort wie vorstehend belegt

Dennoch Vortäuschung von Bearbeitung durch das zuständige Ministerium: Ja.
Liegt Straftat vor im Sinn von § 263 StGB? Diese Wertung sei der größeren Fachkunde der dies Lesenden überlassen. Das Strafrecht soll nicht konkret einbezogen werden. Es soll nur ein Hinweis für das konstruktive Überdenken sein, ob das Erfolgte so einwandfrei war, wie es auf den flüchtigen ersten Blick wirken könnte.

KECn.x) Petition: Verstoß gegen Rechtspflicht: ja.
Inwieweit Petitionen-Bearbeitung eine gesetzliche Rechtspflicht ist und inwieweit vielleicht nicht, bleibe offen. Wenn das Parlament mit Petitionen überlastet ist, so ist Nichtbearbeitung die einzige Option. Dann muss dies aber angekündigt werden. Es gibt kleine Petitionen für ein wenig mehr Sozialgeld und das bewilligt sich oft leicht.

Es gibt umfassende komplexe Petitionen über Komplexes und diese werden, soweit inzwischen erkennbar wurde, in der Regel nur durch Simulation von Bearbeitung einer Nicht-Bearbeitung unterworfen. Ein respektvolles "Abwimmelschreiben" ist und bleib "Abwimmeln", egal, wie sehr am Wortlaut einfühlsam geschliffen wurde.

Wenn solche Nichtbearbeitung unvereinbar ist mit der Rechtslage und dem Marketing, so liegt jedenfalls ein Fehler der Inaussichtstellung von Bearbeitung vor.

KECn.x) Petition: Täuschung liegt also insoweit vor,
als die Bürger "nicht gewarnt werden, sondern umgarnt werden", Petitionen einzureichen.

Nicht legitime Erzeugung von Schaden liegt vor. Motivation für die Schadenserzeugung liegt vor:
Man möchte dem Volk eine Anhörung vorgaukeln, die wegen der Größe des Volkes für die kleine Zahl der Bearbeiter (Parlament, Petitionsausschuss, Ministerien) gar nicht machbar und auch nicht annähernd machbar ist.

KECn.x) Funktionsfähig ist das System in erster Linie, wenn der Petent mit Geld aus den sozialen Fonds zufrieden gestellt werden kann
Dann kostet dies "niemanden" etwa (nur dem anonymen Abgabenzahler).
Die Parlamentarier haben in ihrer Statistik einen weiteren positiven rühmlichen Punkt der "abgeholfenen Petitionen".

Bedingung ist, dass ein Grund gefunden werden kann, wieso der Fall einer Bezahlung oder einer "wohlwollender Prüfung" zu unterziehen sei.

Das Einladen auch zu praktisch aussichtslosen Petitionen ist Verstoß,
Insoweit liegt Täuschung vor. Böswilligkeit wird nicht unterstellt. Es handelt sich um Gewöhnung an Gedankenlosigkeit. Täuschung verpflichtet auch bei fehlender Böswilligkeit zum Schadensersatz. Dieser wird hiermit beantragt.

KECn.x) Liegt Strafbarkeit vor?
Dieser Gesichtspunkt sei ausgeklammert. Alle Beteiligten meinen ja, dass sie ihre Pflichten für den Bürger im besten Sinn des ihnen Möglichen erfüllen. Der Rechtsfehler ist das falsche Versprechen von Bearbeitung. Hiergegen möchte niemand vorgehen, weil es ja als schön angesehen wird, möglichst viel Bürgernähe darzustellen. Von diesem wertvollen Ziel bis zur schädigenden Täuschung ist der Weg kurz.

Es könnte jeder der Mitwirkenden einwenden:
Selbst wenn es "objektiver Straftatbestand" sein sollte, so fehlt es jedenfalls am "subjektiven Straftatbestand". Es wäre ferner zu hart, dies zu subsumieren unter den Begriff:
Niklaus Luhmanns Buch (1964): "Brauchbare Illegalität".

Die Mitwirkenden haben kein Fehlerbewusstsein, sondern bei Petitionen sogar eine kollektive Vorstellung von "guten Werken" und das ist für die mengenmäßig überwiegenden Themen der Petitionen vermutlich auch unbedingt zu bejahen.

Ob man diese Entlastung für Volljuristen unter den Beteiligten so gelten lassen muss?
Dieser Gesichtspunkt sei an dieser Stelle abgebrochen. Es führt zu keinem Ergebnis, in diesem Kontext strafrechtlich zu erörtern.

Objektiv gesehen liegt jedenfalls Täuschung vor und diese verpflichtet jedenfalls zum Schadensersatz.
So ist jedenfalls die hier bestehende Rechtsmeinung, die nciht verwehrt werden kann.

KECn.x) Petition: Gibt es Lösungen für dies Dilemma?
Wie meist bei Fehlentwicklungen in Organisationen gibt es Lösungen, oft aber nur recht komplexe, so wohl auch hierfür.

Können Parlamentsangehörige diese Lösungen konzipieren?
Schwerlich, weil zu sehr befangen und gefangen in den bisherigen Gewohnheiten und zu ihrer Funktion innerhalb des Parlaments.

KECn.x) Kann die Exekutive zur Lösungssuche beitragen?
Schwerlich. Sie funktioniert in der Vision, dass die eigene Arbeitszeit optimal abgesichert zu vergüten ist, die Arbeitszeit des Bürgers aber ein Nullwert ist.

Steht der Unterzeichner steht für Lösungssuche zur Verfügung?
Selbstverständlich - aber kann es wirklich abhelfen? Wo keine Lösung gewollt ist, da kann es keine Akzeptanz für externe Vorschläge geben.

KECn.x) Die Aussichtslosigkeit von Petitionen von wesentlicher Bedeutung
wird von hier zukünftig verbreitet. Wie es mir erging, ich hoffe, dies anderen zu ersparen, sofern sie erfahren, wie sehr Petitionen nicht-bearbeitet werden, je grundlegender und also zeitaufwendiger sie ausgerichtet sind.

War der Petent gewarnt worden?
Die Statistik von Petitionsergebnis "zur Berücksichtigung" ist bei Gesetzgebungs-Anträgen praktisch null, soweit es hier nach damaliger Sichtung in Erinnerung ist.

Der Unterzeichnet ging davon aus, dass im Hinblick auf die rechtsstaatliche Bedeutung der Fehlentwcklung "Textbaustein-Pseudo-Jura" irgend etwas geschehen würde. Mindestens eine teilweise Gesetzgebungsvorlage im beantragten Sinn wurde erwartet. Dieser Missstand ist durch die seit etwa 1990 eingebürgerten Editier- und Kopiertechniken verankert und seit etwa 2010 durch die Zugänglichkeit von Textvorlagen zu einem Kernproblem des Rechtsstaats geworden.

Wir haben diesbezüglich ein irgendwann zu meisterndes Problem.
In großen Worten wäre es bezeichenbar als "säkular durch technologie-bedingten Zivilisationswandel". Bescheidener formuliert, die Rechtsfindungsfunktion der Justiz ist aktuell hierdurch bereits beträchtlich beschädigt. Das unermüdliches Bemühen der Richter, trotzdem das nicht-schaffbare Pensum zu schaffen, ermuntert unreife schlecht gemachte Gesetze. So wird das Problem auf die Dauer gegenseitig hochgeschaukelt. Irgendwann muss man abhelfen.

Früher und jetzt wäre besser. Vielleicht muss irgend etwas besonders Gravierendes in diesem Sinn geschehen, damit Abhilfe-Bedarf sich intensiver aufdrängt. Die zahlreichen teils totalitär unsinnigen Gesetze "gegen Corona", "gegen Klimawandel" und was auch immer, das gibt die "Hoffnung", das dies System der Rechtsprechungs-Überforderung irgendwann kollabiert.

KECn.x) der Petent hatte eine frühere Erfahrung als Stütze der Auffassung, dass der Bürger nicht immer Einfältiges zum "Abwimmeln" erfragt..
Eine früher von ihm beantragte wesentliche Gesetzesänderung für Grundrechtewahrung ist inzwischen selbstverständliche Gesetzgebung geworden und dies EU-weit. Allerdings wurden auch damals alle Anträge verweigert:
Das sei überflüssig. Die bestehende Gesetzgebung genüge vollauf.

Erst einige Jahre später erfolgte entsprechende Gesetzgebung. Der Gesetzgebungs-Vorschlag kam vermutlich aus dem gleichen Justizministerium. Diese Schutzgesetzgebung gegen Grundrechtsverletzung wurde schließlich sogar viel weitergehender eine selbstverständliche Rechtslage als seinerzeit beantragt.

KECn.x) Wir haben also offenkundig ein Problem, dass Exekutive und Legislative nicht "auf Antrag" handeln wollen,
sondern nur, indem sich irgendwelche der Herrschenden als Implulsgeber rühmen können. Das darf an sich nicht abgewartet werden, wenn es um verfassungswidrige Fehlentwicklungen geht.

Aber wenn es ist wie es ist: Dann muss man das Einladen und Erleichtern von Petitionen unterlassen, soweit eine echte Bearbeitung mit dieser Konstellation der Abgehobenheit der Lenkenden unvereinbar ist.

Wenn man die Bürger nicht ernst nehmen will in vielen abgehobenen Beamten-Dienststellen,
damit finden wir Bürger uns ab. Dass man uns Bürgern aber vorgaukelt, dass man begeistert sei über Interaktion, um Demokratie zu liefern, in Wahrheit aber insoweit nur zu simulieren, diese Heuchelei ist der Fehler und inakzeptabel.

Es ist Täuschung. Wer täuscht, sollte es anerkennen und den Getäuschten entschädigen.
Dies Ehrenmann:frau -Verhalten ist, was hiermit beantragt wird. Der Petitionsausschuss hat den Spielraum, dies zu bewilligten Mache er also bitte Gebrauch davon.

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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Finanzruin über den Umweg von EU-Überschuldung. Hier bezüglich 100 Milliarden Euro; aber es dürfte um sehr viel mehr gehen, sobald man es untersucht.
► 2024-01-15 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vak-aaa-de.htm#VAK-ZZEEY-EUDEBT

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Noch nicht konkret verwendbar.
Diese Verfassungsbeschwerde kann durch ein Bürgerrechtler-Team konzipiert werden, sofern Förderer für das Ehrenamts-Engagement etwas Anerkennung beitragen.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist vermutlich vorab beim Bundestag einzureichen, sodann beim Bundesverfassungsgericht. Es muss für die Vorgehensweise untersucht werden, wie und wann auf innerdeutscher Ebene die Unterwerfung unter diese Schuldenlast zustande kam.
Dieser Vorgang hat garantierten Nutzen. So lange er anhänfig ist, dürfte zusätzliche Schuldenlast-Fernerzeugung nicht gewagt werden.

Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist an sich nicht nötig. Wegen der nötigen Fristsetzung ist es aber sinnvoll, darauf zu verweisen. .

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
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.....................................................................

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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a) Es muss untersagt werden, das nationale Haushaltsrecht durch außerstaatliche Schulden auszuheben.
Dies gilt insbesondere bezüglich der EU.

A1.b) Dies gilt insbesondere für den satirereif benannten "Schuldenplans 'Next Generation EU'".
Dies erzeugt dem deutschen Staat ein nicht ausgewiesene Verschuldung in Größenordnung von etwa 100 Milliarden Euro. Die manipulative satirereife Bezeichnung "Next Generation" ist insoweit zutreffend, als es die Ungehörigkeit umfasst, die Next Generation mit immer mehr Schulden zu überhäufen, damit die heutige Generation den Wert des ihr übergebenen Tafelsilbers in Konsum zu transformieren.

A1.c) Beantragt wird, Auskunft über einen effektiven Rechtsschutz zu erteilen.
Dies erfordert Offenlegung der Konstrukte, die zur Unterwerfung des Budgetrechts des nationalen Parlaments unter EU-Exekutive-Verteilungs-Autonomie führen. Damit diese angefochten werden können, müssen sie zunächst einmal offengelegt werden. Es geht insbesondere um das Wann und Wie der Zustimmungsgesetzgebung.

A1.d) Beantragt, dass zukünftig alle Belastung durch EU-Schulden einer verwendungsbezogenen Zustimmung des nationalen Parlaments bedarf.
Das Motiv hinter dem gewählten Konzept darf vermutet werden: Die EU Schritt für Schritt "heimlich ohne Offenlegung durch die Macht der Fakten" in einen Bundesstaat zu verwandeln. Für Deutschland wäre dies dann ein 2-stufiger Bundesstaat. Dies ist denkbar. Die versuchte Durchführung erscheint undenkbar.

Das gewählte Verfahren ist verfassungswidrig. Nötig dafür wäre, dass in allen EU-Nationalstaaten mit den jeweiligen verfassungsrechtlich gebotenen Mehrheiten durch das Volk zugestimmt wird. Dies könnte zwei-Drittel-Mehrheiten erfordern. Es ersdcheint aktuell als ausgeschlossen, dass diese Beschlussfassung der Völker erreichbar wäre.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-RES. Grundrecht "effektiver Rechtsschutz"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-RES.a1) Synopse: "effektiver Rechtsschutz" --- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ ?_= --- _BW_ Art.?_? --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 38 (wortgleich mit Art. 19 Abs.4 Satz 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-RES.a2) Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz:

"(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-FAK. Fakten der 100-Mio-Verschuldung.

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E-FAK.a) Haushaltslöcher Brüssels Schulden-Trick fällt auf Deutschland zurück

Das Verfassungsgericht zwingt den Bund zu Hause zur soliden Haushaltsführung. Die Europäische Union
nimmt indes Kredite auf, die in keiner Statistik hierzulande auftauchen. Dennoch werden sie die Deutschen über kurz oder lang belasten – mit 100 Milliarden Euro zusätzlich. - Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der damalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei der Vorstellung des Schuldenplans „Next Generation EU“

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Weiteres wird vermutlich demnächst in diesen Text integriert.

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Unterschrift:

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