Petition gegen Enteignung und Willkür durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:  
Vorbemerkungen:

       v mehr! v       

Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-10, etwas erweitert 2023-11-30.
Sobald Anwender sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde

Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.

Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft bei Widersprüchen und beim Verfahren bei Finanzgerichten:
Diese Petition hat rein strategische Funktion, darauf verweisen zu können, sie gemacht zu haben. Auf den Inhalt kommt es kaum an, weil weder Verwaltungsbeamte noch Richter die Zeit haben, die riesigen Textmengen zu sichten, die ihnen die Computer der heutigen gut gebildeten Bürger ins Haus liefern.

Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.

---

An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))

Bezüglich der von mir bewohnten Räume bin ich wie nachstehend angekreuzt (alleinig oder Teil von):
.......... Eigentümerhaushalt (nicht Mieter).
..……. Mieterhaushalt (nicht Eigentümer).
......... Bewohnerhaushalt einer Genossenschaftswohnung.

Etwaige Besonderheiten der Wohnverhältnisse: .........................

A. Zur Petition bin ich legitimiert.
Anlage: Kopie meines aktuellen Ausweises.

Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Einer besonderen Nachweises bedarf es aber nicht. Denn alle Eigentümer und alle Mieter sind betroffen. Es ist im Fall der Grundsteuer ein Eigeninteresse für alle Bürger zu unterstellen.

Auch Vermieter sind für vermietete Wohnungen betroffen. Im Fall von unangebracht hoher Grundsteuer können sie diese nicht voll auf die Mieter umlegen, weil der Markt und/oder der Anstand es ihnen nicht erlaubt.

B1. Beantragt wird, zu betreiben, die Grundsteuergesetzgebung enteignungsfrei zu gestalten, was die Hebesätze anbetrifft.
B1.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

B1.b) Der Hebesatz-Spielraum ist zu ausgedehnt. Er wird von den Kommunen zu sehr ausgeschöpft, dies überwiegend für Quersubventionierung der Finanzierung der Kosten von staatlich geduldeten illegalen Formen des Eintritts Dritter in das deutsche Staatsgebiet. Dies rechnet nicht zu den legitimen Zwecken von Grundsteuern, nämlich Finanzbeitrag zur kommunalen Infrastruktur zu Gunsten der dort legitim ansässigen und wertschöpfend leistenden Bürger.

B1.c Schleichende Enteignung der "Indigenen" für den Zweck der schenkungsweisen Finanzierung
von nicht ermächtigten Eindringlingen, dies ist weder durch das Grundgesetz noch durch die Landesverfassungen gedeckt, ebenso wenig durch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.

B1.d) Es ist durch den Mengenaspekt nun faktisch ein "umgekehrter Kolonialismus".
Die angegebenen Kodifizierungen des Grundrechteschutzes untersagen Kolonialismus. Damit untersagen sie ebenfalls einen "umgekehrten Kolonialismus" gegen die deutschen "indigenen Eingeborenen".

B2. Der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe.

B2.a) Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen.
Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es zudem gegen das Willkürverbot.

B3. Gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit wird verstoßen.

B3.a) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

B3.b) Die Frage, ob etwas als Bauland hoch zu bewerten ist,
darf sich nicht schematisch danach richten, in welcher Weise es als solches ausgewiesen ist, zumal es eine breite Palette von Ausweisungsformen, von Verwertbarkeit und Wertbildung gibt.

B3.c) Die Grundsteuer darf nicht als Hebel eingesetzt werden, einen Veräußerungszwang auszulösen.
also eine solche Handlung vom Bürger über einen Umweg zu erzwingen. Auch kann vom Schreibtisch aus nicht bewertet werden, ob eine Bebaubarkeit überhaupt nach den örtlichen Umständen in Betracht kommt und ob sie städtebaulich und ökologisch zu befürworten ist.

B4. Interimsregelung: Gegen den Eigentumsschutz darf auch temporär nicht verstoßen werden.

B4.a) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt B1. beinhaltet einen Antrag auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier unter B4. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

B4.b) Dies basiert auf Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

B4.c) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung des Eigentumsschutzes.
Beispielsweise werden Veräußerungspreise im Fall einer völlig übersetzten Besteuerungsabsicht bereits deutlich abgemindert.

B4.d) Ferner ist für Erbschaften eine Interimsregelung nötig.
Bei rund 1 Million Todesfällen pro Jahr und rund einer Quote von familiären Immobilieneigentum von etwa 40 Prozent gibt es pro Jahr über 300.000 potentiell betroffene Fälle.

Probleme ergeben sich beim Überschreiten der Freigrenzen des Erbschaftssteuerrechts.
Das könnte über 100.000 Erben pro Jahr betreffen. Die finanzbehördliche Entscheidung der Bewertung ist aktuell erschwert. Sollte verfassungsrichterlich eine Änderung des neuen Grundsteuerrechts erzwungen werden, so ist bis zur neuen Rechtssicherheit eine Interimsregelung nötig bezüglich der finanzbehördlichen Bewertung von vererbten Immobilien.

Jeder private Immobilieneigentümer und jeder potentielle Erbe
hat Aktivlegitimation für diesen Beschwerdeteil.

Unterschrift:

........................................................................

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags-Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:  
Vorbemerkungen:

       v mehr! v       

Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-30.
Sobald Anwender und Unterstützer sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde

Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.

Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft als Diskussionsgrundlage
für die Auslösung einer Erörterung in den Medien. Das Problem ist generell nicht bekannt. Sofern es gelingt, über diese Petition eine allgemeine Erörterung herbeizuführen, so wäre über diesen Umweg eine neue Regelung vielleicht erreichbar.

Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.

---

An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))

A1. Betroffen bin ich wie nachstehend angekreuzt:
.......... als früherer Abgeordneter.
..…….. als Bürger mit dem Anliegen der Demokratiegewähr (Art. 20 GG).

Etwaige Besonderheiten der Legitimation für diese Beschwerde: .........................

A2. Zur Petition bin ich legitimiert.
Anlage: Kopie meines aktuellen Ausweises.
Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Die Würde des Parlamentes und die Erfahrung und fortgesetzten Politikarbeit der früheren Abgeordneten, dies sind wichtige Anliegen aller Bürger.

A3. Fakten-Information.
Die Informationsquellen sind mit üblicher Internetsuche ermittelbar. Dies bedarf keines Nachweises, weil für diese Petition nicht relevant.

Für Einführung und Überblick sei verwiesen auf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung

A4. Zweck dieser Petition:
Die während des Abgeordneten-Mandats erworbene Erfahrung ist ein Wertfaktor der politischen Willensbildung. Soweit Abgeordnete auch nach dem Ausscheiden mit diesem Sonderwissen der Allgemeinheit dienen, so ist dies ein Gewinn für das Gemeinwesen deutlich oberhalb der nachstehenden Vorschläge.

Dies ist realistisch gesehen nur erreichbar, sofern mit angemessener Vergütung verbunden.
Die meisten Bürger vermuten wohl eine nachgelagerte Vergütung, jedenfalls im Rentneralter, in einer rentenmäßigen Höhe von vielleicht 70 % des Abgeordnetengehalts. Die meisten wissen nicht, dass es nicht einmal annähernd so ist für die meisten früheren Abgeordneten.

B1. Beantragt wird, dass frühere Abgeordnete deutlich höhere Bezüge erhalten
nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dies soll nur gelten, soweit und so lange sie an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. Geeignete Kriterien sind dafür im Gesetz vorzusehen. Eine Eigenerklärung über Vorliegen dieser Kriterien soll genügen. Nur im Anfechtungsfall soll eine Überprüfung erfolgen.

Eine Rückforderung soll aber nur in Betracht kommen, wenn Falscherklärungen von deliktischem Charakter erfolgten.

B2. Nach dem Ausscheiden und bis zum Erreichen des Ruhealters soll die Vergütung (beispielsweise:) 50 % des aktuellen Abgeordnetengehalts betragen.
Das Gesetz könnten Kürzungen bei vorzeitigem Ausscheiden während der Legislaturperiode vorsehen, aber auch Erhöhung, sofern mehr als 1 Legislaturperiode der Abgeordnetenstatus bestand.
Der Höchstbetrag ist (beispielsweise:) 80 % des Abgeordnetengehalts.

B3. Eine Kostenpauschale von (beispielsweise) 10 Prozent
soll gewährt werden, mehr aber, sofern höhere politikbezogene Kosten nachgewiesen werden. Der erstattungsfähige Höchstbetrag ist 50 % der Kostenpauschale der amtierenden Abgeordneten.

C1. Altersbezüge müssen vorstehenden Regeln entsprechen,
sofern sie höher sind als die aktuelle Regelung vorsieht. Auch diese Zulage ist gebunden an die Fortsetzung der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung.

C2. Anrechnungsregeln gelten im Fall sonstiger Einkommen.
Die aktuell geltenden Anrechnungsregeln sind mit den vorstehenden Erweiterungen in ausgewogenen Einklang zu bringen.


Unterschrift:

........................................................................

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:  
Vorbemerkungen:

       v mehr! v       

Dieser Text ist im Entwurfsstadium und enthält Mängel, selbst Primitivfehler.
Die endgültig verwendete Fassung wird hier nachgetragen, sofern ein Förderbeitrag nach Wahl erfpögt aber in etwa angemessen sein sollte. Dann könnte das Nachsehende durch Verbesserungen auch für generell anwendbar umgetextet werden.

Haben Sie schon einmal eine Petition für Komplexes mit viel Mühe getextet
und dann nur eine Scheinbearbeitung erhalten? Hier ist ein Beispieltext für Schadensersatz.

Dies ist eine Vergeltungshandlung Sie sollten keinen Schadensersatz erwarten. Die Vergeltungshandlung wird kompletter, sofern Sie nach Ablehnung prozessieren.

Der Richter, der das Parlament seines Bundeslandes, seines Arbeitgebers,
dann zum Schadensersatz verurteilt? Haben Sie eine Lupe im Haus, ihn zu suchen? Gegen den Bundestag steigen die Aussichten gewaltig - von Null auf Null zum Quadrat.

Also sinnlos? Nein.
Durch Ihren Antrag stellen Sie klar: "Stillstand der Demokratiepflege."
Die Beschwerde wirft ja nicht vor, das Parlament sei verpflichtet, alle erdenklichen Petitionen zeitlich und institutionell zu bearbeiten. Wenn das nicht geht, das kann man einsehen.

Das Nachstehende wirft etwas ganz Primitives vor: Täuschung beim Anbieten einer Dienstleistung.
Das ist wie ein Handyvertrag, der unbegrenzt viele Gigabyte verspricht, aber ab Gigabyte 1 so langsam wird, dass man nur ein Gigabyte bekommt. Sehr hässlich also. Bei Simulation von reail unmöglichen Demokratiediensten besonders hässlich...

Wer Komplexes beantragt, von dem wird zu Recht erwartet: Eine angemessene Begründung.
Die Wochen einer umfassenden Begründung hätte man stattdessen beispielsweise für andere Formen von Politikarbeit für das gleiche Anliegen verwenden können. Auch das steht hier im Hintergrund: Man möchte die Bürger durch Simulation von Bearbeitung ein wenig still stellen: "Lieber Bürger, gibt auf, du bist auf dem Holzweg."

Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:

---

An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))

KECn.x) Diese Petition ist Antrag auf Bezahlung
für die sinnlose Arbeit, verursacht wegen Täuschung durch das Versprechen von Bearbeitung.

Diese neue heutige Petition beantragt also Schadensersatz für die versprochene, aber nicht gelieferte Leistung "Petitionsbearbeitung" der eingangs bezeichneten ursprünglichen Petition.

Eine erneute Bearbeitung der ursprünglichen Petition kann nicht sinnvoll beantragt werden.
Diese würde voraussehbar allenfalls dazu führen, dass eine weitere Scheinbearbeitung erfolgt, nur sorgfältiger mit juristischen Klauseln gegen Angreifbarkeit getarnt.

Es gibt für Petitionen vermutlich auch nach dem hier geltenden Verfahrensrecht keine Möglichkeit der Anhörungsrüge und sie hätte auch wenig Sinn, da durch die identische Stelle zu bearbeiten. Eine Verfassungsbeschwerde - soweit überhaupt in Betracht kommend - dürfte aus verschiedenen Gründen ziemlich aussichtslos sein.

Denn der Vorwurf der Nichtbearbeitung, obgleich meines Erachtens hier zutreffend,
dürfte durch die befragte Stelle der Exekutive als "Ungehörigkeit" seitens des Bürgers personalintern abgewertet werden. Schließlich müssen die Mitwirkenden der zuständigen Abteilung sich gegenseitig solidarische Rückendeckung unter Kollegen gewähren. So funktionieren Kollegenschaft regelmäßig auf Gegenseitigkeit als Bedingung der Funktionsfähigkeit.

Zu vergütendes Zeitvolumen:
Dies ist Antrag auf Bezahlung für umgerechnet mehr als 2 Wochen Vollzeit.

Betrag: Anwaltsübliches Honorar. Nach Bewilligung noch zu spezifizieren.
Grund:. Einladung zu Petitionen trotz Kenntnis beim Einladenden über regelmäßige Nichtbearbeitung,
Einladung zu derartigen Petitionen: Ja, siehe Link ?_?

Beweis der Nichtbearbeitung: Petition mit AZ ?_?
Eventuell beigefügt als Anlage "2023-??-??"

Bearbeitungsvolumen mit Bezug auf das Beantragte: Exakt null, siehe die erhaltene Antwort wie vorstehend belegt

Dennoch Vortäuschung von Bearbeitung durch das zuständige Ministerium: Ja.
Liegt Straftat vor im Sinn von § 263 StGB? Diese Wertung sei der größeren Fachkunde der dies Lesenden überlassen. Das Strafrecht soll nicht konkret einbezogen werden. Es soll nur ein Hinweis für das konstruktive Überdenken sein, ob das Erfolgte so einwandfrei war, wie es auf den flüchtigen ersten Blick wirken könnte.

KECn.x) Petition: Verstoß gegen Rechtspflicht: ja.
Inwieweit Petitionen-Bearbeitung eine gesetzliche Rechtspflicht ist und inwieweit vielleicht nicht, bleibe offen. Wenn das Parlament mit Petitionen überlastet ist, so ist Nichtbearbeitung die einzige Option. Dann muss dies aber angekündigt werden. Es gibt kleine Petitionen für ein wenig mehr Sozialgeld und das bewilligt sich oft leicht.

Es gibt umfassende komplexe Petitionen über Komplexes und diese werden, soweit inzwischen erkennbar wurde, in der Regel nur durch Simulation von Bearbeitung einer Nicht-Bearbeitung unterworfen. Ein respektvolles "Abwimmelschreiben" ist und bleib "Abwimmeln", egal, wie sehr am Wortlaut einfühlsam geschliffen wurde.

Wenn solche Nichtbearbeitung unvereinbar ist mit der Rechtslage und dem Marketing, so liegt jedenfalls ein Fehler der Inaussichtstellung von Bearbeitung vor.

KECn.x) Petition: Täuschung liegt also insoweit vor,
als die Bürger "nicht gewarnt werden, sondern umgarnt werden", Petitionen einzureichen.

Nicht legitime Erzeugung von Schaden liegt vor. Motivation für die Schadenserzeugung liegt vor:
Man möchte dem Volk eine Anhörung vorgaukeln, die wegen der Größe des Volkes für die kleine Zahl der Bearbeiter (Parlament, Petitionsausschuss, Ministerien) gar nicht machbar und auch nicht annähernd machbar ist.

KECn.x) Funktionsfähig ist das System in erster Linie, wenn der Petent mit Geld aus den sozialen Fonds zufrieden gestellt werden kann
Dann kostet dies "niemanden" etwa (nur dem anonymen Abgabenzahler).
Die Parlamentarier haben in ihrer Statistik einen weiteren positiven rühmlichen Punkt der "abgeholfenen Petitionen".

Bedingung ist, dass ein Grund gefunden werden kann, wieso der Fall einer Bezahlung oder einer "wohlwollender Prüfung" zu unterziehen sei.

Das Einladen auch zu praktisch aussichtslosen Petitionen ist Verstoß,
Insoweit liegt Täuschung vor. Böswilligkeit wird nicht unterstellt. Es handelt sich um Gewöhnung an Gedankenlosigkeit. Täuschung verpflichtet auch bei fehlender Böswilligkeit zum Schadensersatz. Dieser wird hiermit beantragt.

KECn.x) Liegt Strafbarkeit vor?
Dieser Gesichtspunkt sei ausgeklammert. Alle Beteiligten meinen ja, dass sie ihre Pflichten für den Bürger im besten Sinn des ihnen Möglichen erfüllen. Der Rechtsfehler ist das falsche Versprechen von Bearbeitung. Hiergegen möchte niemand vorgehen, weil es ja als schön angesehen wird, möglichst viel Bürgernähe darzustellen. Von diesem wertvollen Ziel bis zur schädigenden Täuschung ist der Weg kurz.

Es könnte jeder der Mitwirkenden einwenden:
Selbst wenn es "objektiver Straftatbestand" sein sollte, so fehlt es jedenfalls am "subjektiven Straftatbestand". Es wäre ferner zu hart, dies zu subsumieren unter den Begriff:
Niklaus Luhmanns Buch (1964): "Brauchbare Illegalität".

Die Mitwirkenden haben kein Fehlerbewusstsein, sondern bei Petitionen sogar eine kollektive Vorstellung von "guten Werken" und das ist für die mengenmäßig überwiegenden Themen der Petitionen vermutlich auch unbedingt zu bejahen.

Ob man diese Entlastung für Volljuristen unter den Beteiligten so gelten lassen muss?
Dieser Gesichtspunkt sei an dieser Stelle abgebrochen. Es führt zu keinem Ergebnis, in diesem Kontext strafrechtlich zu erörtern.

Objektiv gesehen liegt jedenfalls Täuschung vor und diese verpflichtet jedenfalls zum Schadensersatz.
So ist jedenfalls die hier bestehende Rechtsmeinung, die nciht verwehrt werden kann.

KECn.x) Petition: Gibt es Lösungen für dies Dilemma?
Wie meist bei Fehlentwicklungen in Organisationen gibt es Lösungen, oft aber nur recht komplexe, so wohl auch hierfür.

Können Parlamentsangehörige diese Lösungen konzipieren?
Schwerlich, weil zu sehr befangen und gefangen in den bisherigen Gewohnheiten und zu ihrer Funktion innerhalb des Parlaments.

KECn.x) Kann die Exekutive zur Lösungssuche beitragen?
Schwerlich. Sie funktioniert in der Vision, dass die eigene Arbeitszeit optimal abgesichert zu vergüten ist, die Arbeitszeit des Bürgers aber ein Nullwert ist.

Steht der Unterzeichner steht für Lösungssuche zur Verfügung?
Selbstverständlich - aber kann es wirklich abhelfen? Wo keine Lösung gewollt ist, da kann es keine Akzeptanz für externe Vorschläge geben.

KECn.x) Die Aussichtslosigkeit von Petitionen von wesentlicher Bedeutung
wird von hier zukünftig verbreitet. Wie es mir erging, ich hoffe, dies anderen zu ersparen, sofern sie erfahren, wie sehr Petitionen nicht-bearbeitet werden, je grundlegender und also zeitaufwendiger sie ausgerichtet sind.

War der Petent gewarnt worden?
Die Statistik von Petitionsergebnis "zur Berücksichtigung" ist bei Gesetzgebungs-Anträgen praktisch null, soweit es hier nach damaliger Sichtung in Erinnerung ist.

Der Unterzeichnet ging davon aus, dass im Hinblick auf die rechtsstaatliche Bedeutung der Fehlentwcklung "Textbaustein-Pseudo-Jura" irgend etwas geschehen würde. Mindestens eine teilweise Gesetzgebungsvorlage im beantragten Sinn wurde erwartet. Dieser Missstand ist durch die seit etwa 1990 eingebürgerten Editier- und Kopiertechniken verankert und seit etwa 2010 durch die Zugänglichkeit von Textvorlagen zu einem Kernproblem des Rechtsstaats geworden.

Wir haben diesbezüglich ein irgendwann zu meisterndes Problem.
In großen Worten wäre es bezeichenbar als "säkular durch technologie-bedingten Zivilisationswandel". Bescheidener formuliert, die Rechtsfindungsfunktion der Justiz ist aktuell hierdurch bereits beträchtlich beschädigt. Das unermüdliches Bemühen der Richter, trotzdem das nicht-schaffbare Pensum zu schaffen, ermuntert unreife schlecht gemachte Gesetze. So wird das Problem auf die Dauer gegenseitig hochgeschaukelt. Irgendwann muss man abhelfen.

Früher und jetzt wäre besser. Vielleicht muss irgend etwas besonders Gravierendes in diesem Sinn geschehen, damit Abhilfe-Bedarf sich intensiver aufdrängt. Die zahlreichen teils totalitär unsinnigen Gesetze "gegen Corona", "gegen Klimawandel" und was auch immer, das gibt die "Hoffnung", das dies System der Rechtsprechungs-Überforderung irgendwann kollabiert.

KECn.x) der Petent hatte eine frühere Erfahrung als Stütze der Auffassung, dass der Bürger nicht immer Einfältiges zum "Abwimmeln" erfragt..
Eine früher von ihm beantragte wesentliche Gesetzesänderung für Grundrechtewahrung ist inzwischen selbstverständliche Gesetzgebung geworden und dies EU-weit. Allerdings wurden auch damals alle Anträge verweigert:
Das sei überflüssig. Die bestehende Gesetzgebung genüge vollauf.

Erst einige Jahre später erfolgte entsprechende Gesetzgebung. Der Gesetzgebungs-Vorschlag kam vermutlich aus dem gleichen Justizministerium. Diese Schutzgesetzgebung gegen Grundrechtsverletzung wurde schließlich sogar viel weitergehender eine selbstverständliche Rechtslage als seinerzeit beantragt.

KECn.x) Wir haben also offenkundig ein Problem, dass Exekutive und Legislative nicht "auf Antrag" handeln wollen,
sondern nur, indem sich irgendwelche der Herrschenden als Implulsgeber rühmen können. Das darf an sich nicht abgewartet werden, wenn es um verfassungswidrige Fehlentwicklungen geht.

Aber wenn es ist wie es ist: Dann muss man das Einladen und Erleichtern von Petitionen unterlassen, soweit eine echte Bearbeitung mit dieser Konstellation der Abgehobenheit der Lenkenden unvereinbar ist.

Wenn man die Bürger nicht ernst nehmen will in vielen abgehobenen Beamten-Dienststellen,
damit finden wir Bürger uns ab. Dass man uns Bürgern aber vorgaukelt, dass man begeistert sei über Interaktion, um Demokratie zu liefern, in Wahrheit aber insoweit nur zu simulieren, diese Heuchelei ist der Fehler und inakzeptabel.

Es ist Täuschung. Wer täuscht, sollte es anerkennen und den Getäuschten entschädigen.
Dies Ehrenmann*frau -Verhalten ist, was hiermit beantragt wird. Der Petitionsausschuss hat den Spielraum, dies zu bewilligten Mache er also bitte Gebrauch davon.

Unterschrift:

........................................................................

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechteverstoß durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:  
Verfassungsbeschwerde "Grundsteuer": Fristen verstrichen?

       v mehr! v       

Sofern sofortige Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen in Sachen Grundsteuer nicht mehr ohne weiteres möglich sind:
Dann sind fachgerichtliche Verfahren zu unterstützen und andere parallele Beschwerdewege zu konzipieren.

Listige Unterwanderung der 12-Monate-Frist:
Regelungen werden gerne so gemacht, dass sie erst nach der nächsten Bundestagswahl viele Bürger in bittere Existenznot treiben könnten - und nachdem die 12-monatigen Fristen für Verfassungsbeschwerden gegen neue Gesetze verstrichen sind.

Für die Grundsteuer könnte es sein, dass die Frist der 12 Monate
trotz des langen Vorlaufes noch nicht verstrichen ist.Dies wurde bisher nicht näher gesichtet und wäre der erste nötige Schritt.

Nachstehend sind einstweilen nur die Formabestandteile von Beschwerden dargestellt.
Das ist etwas halbherzig und nicht so hilfreich wie an sich wünschenswert. Es fehlt noch an interessierten Fröderern mit kleinen Beiträgen, um dank der Summe etwas Größeres zu machen.

Der Inhalt zur Sache der Verfassungsbeschwerde fehlt noch.
Man kann zurückgreifen für den Text in Sachen "Grundsteuer / Petition". Allerdings genügt das nicht den elementaren Regeln von Verfassungsbeschwerden. Immerhin kann der Bürger bereits erkennen,
etwa wie andere das beispielsweise für ähnliche Anliegen bereits machten.

Ausfüll-Anmerkung: An welches Gericht?

       v mehr! v       

An das Landesverfassungsgericht oder an das Bundesverfassungsgericht. In den Bundesländern meist benannt: "Verfassungsgerichtshof ..."-

In politischen Verfahren - den meisten - sind die Landesverfassungsgericht meist besser ansprechbar und insbesondere, sie müssen bei Ablehnung immer begründen. Ausgerechnet das oberste Gericht - das Bundesverfassungsgericht - muss nicht begründen.

Es ist allerdings nicht das einzige. Auch das hessische Landesverfassungsgericht darf die Nichtannahme durch den (eherenamtlich tätigen) Präsidenten mitteilen, also ohne Entscheid im Richterkollegium.

An das Bundesverfassungsgericht letzteres muss man sich wenden,
sofern Bundesrecht betroffen ist oder foern eine effiziente kostenfreie Beschwerde im eigenen Bundesland nicht möglich ist. Nicht mglioch ist es (Angabe aus Erinnerung, also unzuverlässig): in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.

Wegen Anwaltspflicht scheidet auch der Verfassungsgerrichts des Saarlands aus.

Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:

---

An den Verfassungsgerichtshof ...
... (Ort, Str. usw.) ....


Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))

A. Zur Beschwerde bin ich persönlich legitimiert.
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.

Anlage "2024-01-18" Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen. Etwa 3 Seiten als Nachweis. Weiterer Nachweis auf Anforderung. .

B1. Beantragt wird, zu dem Gesetzgeber aufzugeben,
die nachstehend belegten Grundrechte-Verletzungen von Rechtsnormen zu beheben:

B2. Antrag auf eine Übergangsregelung:
So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, muss dem Beschwerdeanliegen durch eine Übergangsregelung entsprochen werden.

Die Ausgestaltung muss der Beschwerdeführer dem Gericht anheimstellen, da sie Kohärenz zum noch nicht bekannten Entscheid zu B1. haben muss.

B3. Antrag auf Einholung von Vorschlägen:
Ausführungen über Vorschläge zu B1. ("de lege ferenda") und B2. unterbleiben. Sofern das Gericht die Meinungen des informierten Beschwerdeführers für seine Abwägung beiziehen möchte, werden geeignet erscheinende Optionen auf Anforderung beigetragen.

---

C. Gerügte Grundrechte-Verletzung:
Siehe auch Anlage "Rechtsrahmen Medienfreiheit" - Auszug: Abschnitt AD4.
- "Synopsis: Grundgesetz - 16 Landesverfassungen - EU-Charta - EMRK

C1. Verletzung der Handlungsfreiheit:
Siehe für die Begründung die beigefügte Petition Abschnitt ?_?

Zusätzliche Begrüngung: ... ... ... ...

C2. Verletzung des Schutzes gegen ersatzlose Enteignung.
Siehe für die Begründung die beigefügte Petition Abschnitt ?_?

Zusätzliche Begrüngung: ... ... ... ...

C3. Verletzung der "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 Abs, 3 GG (Länder-Autonomie):
... ... ... ...
... ... ... ...


Unterschrift:

........................................................................ ¸

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.