v. 21. Juli 2024
LIBRA LIEBESBRIEFE
jeden Freitag neue Medien-Bestenauslese
FFF - Freitage für Freiheit
FFF - Fridays for Freedom
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
LIBRA INFOS7 Vernunftdenker Center
infos7.org/eede





 img
*Grundrechte
- RATIO Bürgerrechtler Koop -
Verfassungsbeschwerden und Petitionen - oft strategisch effizient, obgleich meist Abweisung.
Das Bild: Was ist "gerecht"?
(Info über:) politisch effiziente strategische Prozessführung
ist gegen gesetzgeberische aktuelle Politikfehler koordinierbar, sofern eine maßvolle finanzielle Förderung für das jeweilige Thema es ermöglicht.
(Nachstehendes soll noch straffend überarbeitet werden.)
 img    *Gerichtswahl:
Verwaltungsgericht

Jeder Bürger kann die Klage selber einreichen. Ein gut über sein Thema informierter Bürger ist durchaus wettbewerbsfähig mit einem Hausanwalt, der als Allrounder von allem etwas weiß und von der Sache meist nicht genug.

Das Wie der Formulierung seitens der Bürger ist allerdings, was meistens den Richtern nicht optimalen Durchblick erleichtert.

Das Entscheidende für den Erfolg ist also, wie man seine Klage strukturiert mit nummerierten Anträgen und übersichtlichem Layout.
Zu liefern sind in der Regel Anträge, Kostenantrag, Begründung, Anlagen, zuweilen auch Gutachten.
Bundesverfassungsgericht

Sinkendes Vertrauen der Bürger? Lösungen...
Die Zahl der Beschwerden ist in den letzten Jahren im Rückgang. Wenn Bürger für ihre beispielsweise zwei Wochen Arbeitszeit dann lapidar ohne Grundangabe mit wenigen Zeilen mitgeteilt bekommen, dass die Beschwerde nicht zum Entscheid angenommen wird, das spricht sich herum.

Es gibt kein Wunderrezept, dies zu verhindern.
Man kann nur auf die am meisten verletzten Regeln hinweisen. Diese Regeln stehen zwar im Merkblatt des Gerichts. Aber man kann die Eckpunkte noch klarer heraus arbeiten. Das ähnelt teils den Regeln für Klagen beim Verwaltungsgericht.

Besonders häufige Ablehnungsgründe:
(1) Der Bürger muss für die meisten Anliegen zuvor den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpfen, unter anderem durch eine Nichtanhörungsrüge.

(2) Der Bürger muss belegen, wieso er persönlich beschwerdeberechtigt ist, nämlich selber belastet ist.

(3) Der Bürger muss klar strukturiert darlegen. Das ist wie vorstehend für das Verwaltungsgericht angegeben. Die Beschwerde muss "substanziiert" sein. Ist sie aber zu sehr substanziiert, nämlich zu umfangreich, so sinkt wiederum die Erfolgsaussicht. Auch Richter wollen möglichst viele Vorgänge mit möglichst wenig Zeit erledigen...
Landesverfassungsgerichte

Individual-Beschwerde bei Landesverfassungsgerichten ist viel interessanter als beim Bundesverfassungsgericht. Im Prinzip müssen fast alle diese Gerichte jede Beschwerde bescheiden, also abweichend vom Bundesverfassungsgericht.

Länder mit ohne ein solches Beschwerderecht sind die 4 nordwestlichen Landesverfassungsgerichte. Die Bürger dieser Bundesländer müssen dann immer sofort beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hinzu kommt das Saarland im Hinblick auf die nur dort bestehende Anwaltspflicht.

Besonderheit ist in Bayern: Popularklage oder Beschwerde, für letztere besondere Vorverfahren. Auf diese Details wird hier nicht eingegangen.

Die Landesverfassungsgerichte funktionieren ehrenamtlich mit im bundesweiten Mittel 200 Euro pro Beschwerde.
Wer eine Superarbeit von 1000 Seiten Beschwerde einreicht, sollte seine Aussichten auf Null setzen? Welcher Richter möchte für 1 Euro pro Stunde 1000 Seiten detailliert analysieren?

Auch bei Landesverfassungsgericht wird in aller Regel abschlägig entschieden.
Das könnte aber auch daran liegen, dass viele Einreicher das Landesverfassungsgericht mit einem Petitionsausschuss oder einem Schlichtungsausschuss verwechseln?
Europ. Gerichtshof für Menschenrechte: (Beschw..)

Das kann oft taktisch hilfreich sein, um in einer Streitsache einen Akzent zu setzen. Die Erfolgsaussicht ist allerdings nahe null. Schon die Hürde des Annahmeverfahrens wird durch fast alle Beschwerden nicht geschafft.

Kann ein Rechtsanwalt das besser? Welche durchschnittliche Rechtsanwalt kennt das besondere System der Rechtsgrundlagen, Verfahrensregeln und der zu sichtenden Rechtsprechung? Und wer es kennt, ist ein solcher Rechtsanwalt zu erschwinglichen Kosten verfügbar?
Das Gericht ist sehr überlastet. Die Abweisung ganz oder fast ohne Erklärung zur Sache trifft nahezu 100 Prozent der Einreicher.
EuG EuGH: Teuer? Scheidet aus? Oder?
´
Empfohlen wird zuweilen, bei der EU-Kommission geeignet zu bewirken, dass diese das Verfahren auslöst, und zwar kostenfrei, auch ohne eigene Anwaltskosten. Näheres über diese Vorgehensweise liegt bisher nicht vor.

img: Das Eis brechen.  Verfassungs- Beschwerden:
Weitere speziellere Information:
Landes- oder Bundesverfassungsgericht?

Für Verfassungsbeschwerden muss man entscheiden:
An das Landesverfassungsgericht oder an das Bundesverfassungsgericht?
In den Bundesländern meist benannt: "Verfassungsgerichtshof ..." oder auch "Staatsgerichtshof". Auf die teils historisch bedingten Feinheiten der Namenswahl soll hier nicht eingegangen werden.

Die Landesverfassungsgericht sind meist die bessere Wahl,
sofern man wählen kann. Denn sie sind weniger überlastet als das Bundesverfassungsgericht. Hauptvorteil ist etwas anderes: Sie müssen einen abweisenden Entscheid immer begründen.

Bei baulichen Aspekten ist meist auch Landesrecht involviert.
Bei doppelter Zuständigkeit kann davon ausgegangen werden, dass die Festlegung des Kerns der Aufgabe Bundesrecht ist und dass die Bundesländer nur wenig Gestaltungsspielraum behalten. Mehr Spielraum haben dann aber möglicherweise die Kommunen: Zuständig für Bebauungspläne, örtliche Straßen und Versorgungsleitungen, Schulen und soziale Fürsorge.
Insoweit sind Petitionen und Landesverfassungsbeschwerden möglicherweise das Effizienteste.

Man muss also immer die optimale Angriffsstelle strategisch
strategisch auswählen durch Überdenken aller Optionen für die Durchsetzung eines konkreten Zwecles.


Ausgerechnet das oberste Gericht - das Bundesverfassungsgericht - muss eine Abweisung nicht begründen.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist es ähnlich und noch aussichtsloser.

Ähnlich ist es vielleicht nur beim Staatsgerichtshof Hessen. Dort darf die Nichtannahme durch den (ehrenamtlich tätigen) Präsidenten offenkundig mitgeteilt werden, also ohne Vorlage im Richterkollegium. Wenn ein Bürger eine fundierte Verfassungsbeschwerde drei Wochen lang erarbeitete und so eine Mitteilung erhält, die 200 Seiten seien ohne Entscheid weg archiviert worden ("AR" - Allgemein Register), so haben Hessens regierende Parteien an diesem Tag vermutlich einen Wähler verloren.

An das Bundesverfassungsgericht letzteres muss man sich wenden,
sofern geltendes Bundesrecht angefochten wird. Landesverfassungsgerichte können Beschwerden, gerichtet auf Behebung eines Rechtsnormenfehlers des Bundesrechts, nicht sinnvoll bearbeiten. Insoweit hat nur das Bundesverfassungsgericht das gerichtliche Verwerfungsrecht (Verwerfungs-Monopol).

Das Bundesverfassungsgericht ist ferner zuständig, sofern das eigene Bundesland
nicht eine effiziente kostenfreie anwaltsfreie Individualbeschwerde ermöglicht. Nicht möglich ist es (Angabe aus Erinnerung, also unzuverlässig:) in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.
Wegen Anwaltspflicht scheidet auch das Landesverfassungsgericht des Saarlands aus.

Zuweilen sind Bundesrecht wie auch Landesrecht betroffen.

Anzufechten sind dann die Rahmenregeln des Bundesrechts oder alternativ die jeweilige Handhabung von Ermessensspielräumen auf Landesebene oder beides.
Gutachten und Politikarbeit. (Beschwerden)

Verfassungsbeschwerden können Sie ohne Anwalt selber einreichen. Beschwerderecht nachweisen. Klare Anträge. Dafür gibt es Mustertexte. 1 Seite kann genügen.

Da endet Ihre ganz kleine Briefarbeit. Gutachten
regeln alles weitere. Umfangreiche fachkundige Darlegung Punkt für Punkt, wie Ihre grundrechtlich geschützte Realität durch das neue Gesetz unzulässig beschädigt wird.

die Politik dürfte auf Richter Druck ausüben,
Ihre berechtigte Beschwerde mit hochtrabenden juristischen Deduktionen abzuwimmeln. Fast alle Beschwerden und Petitionen gegen Gesetze scheitern so.

Es ist hiergegen Politik- und Medienarbeit nötig.
Damit steht oder fällt der Erfolg der juristischen Angriffs. Das für diesen "Flurfunk" Nötige ist für Diverses in ständiger Anwendung. an 2000 kritische Abgeordnete und 200++ persönliche E-Mail-Adressen von zuständigen Journalisten.
Beispiel: gegen Rundfunkabgabe-Zwang

Das ist eine analoge Aufgabe und ist anhängig. ► Aktion: "Frei vom Zwang" https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm

► Wie? Spalte 3: https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm
Verfassungsbeschw.: Teilnehmer; Spenden.

Möglichst viele müssen daran teilnehmen.
Hunderttausende dürfen es nie werden. Aber möglichst viele. Menge ist Wirkungsverstärker.

Die Finanzierung verteilt sich dann
auf viele Schultern. Niemand muss alleine viel beitragen zu der vielen Arbeit.

Man kann es Immer gleichzeitig in Kopie senden an:
- An die zuständige Behörden, sofern Widerspruch erfolgte.
- An das zuständige Fachgericht, sofern klage erfolgte.
- und in Kopie an die Landes- und Bundesregierung.


"Es ist besser, ein Licht zu entzünden, als auf die Dunkelheit zu schimpfen.“ (Konfuzius 551-479 v.Chr) " ()
Ihre ganz spezielle Verfassungsbeschwerde?


Unverbindliche Interesse-Mitteilung:
E-Mail an ok @ vox7.com
1 Zeile genügt. "Verfassungsbeschwerde über ... ."

Durch E-Mails werden Sie über den Fortgang
informiert. Start ist, sobald gesichert erscheint, dass etwa 3 Jahre lang das monatliche Mindestbudget erreichbar ist, ausgehend von 20 € monatlicher Spende pro Teilnehmer, oder mehr im Fall von gewollter intensiver Förderung.

Nach Beschwerde-Start zu einem Thema X
erhalten Sie alles zum eigenverantwortlichen Selbermachen. Die Beschwerede ist 1 Seite. Der Kern ist das Gutachten. Dies wird mit zunehmender Teilnehmerzahl laufend erweitert.

Spätere Verfahrensfortsetzung
Je nach Ergebnis der Verfahren sind für die Teilnehmer weitere Schritte aufzubereiten. Deshalb sollten monatliche Spenden erfolgen und dies bis zum Abschluss der Verfahren.
Synopsis der Grundrechte


Verschiedene Standard-Anlagen sollen allen Förderern
dieser Arbeit und Website zugänglich gemacht werden. Hier gehört:
- Auszug aus "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt ► AD4.

Es handelt sich um eine Liste der Artikel-Nummern der Grundrechte in den verschiedenen Kodifizierungen:
Grundgesetz, EU-Grundrechte-Charta, Landesverfassungen, Europäische Menschenrechtskonvention.

Alles hier ist recht neu
und noch ist nicht alles eingerichtet und verfügbar. Deshalb ist in den aktuellen Beschwerden einstweilen die Formulierung, dass Beifügung nicht zwingend ist. Das stimmt. Aber Beifügung ist jedenfalls zweckmäßig.

img: Der Staat misstraut der Meinungsfreiheit. Muss er lernen!  *Petitionen
Anklick-Petitionen: Nichtig?

Jedenfalls in der Regel. Deshalb werden Sie hier zur voll wirksamen Eigen-Petition angeregt. - Die Rechtslage:

"Erreicht eine Petition mindestens 50.000
Unterstützer, ist das Quorum erreicht. Ob sich dann das Parlament mit der Petition auseinandersetzt, hängt davon ab, ob es sich um eine offizielle Petition handelt. Das ist etwa beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages der Fall. Hier ist die Laufzeit der Petitionen jedoch auf 28 Tage begrenzt."

"Wer eine Petition starten will, die auch über mehrere Monate läuft,
muss bei freien, nichtoffiziellen Onlineportalen eine Petition starten. Zu diesen zählt etwa Change.org, Campact, oder openPetition. Nichtoffizielle Onlinepetitionen haben jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit oder Recht auf Beachtung."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorstehend ist eine taktvolle Umschreibung für "rechtlich nichtig".
Ein Identitätsnachweis ist in der Regel nicht erforderlich. Dies ermöglicht Aufblähen der Unterzeichner-Anzahl. Solche Petitionen haben aber eine politische Funktion, das "Wir-Gefühl" für Mobilisierung zu stärken. Ferner kann man so die Aussichten einer echten Petition ausloten.

Die Zahl von 50.000 bezieht sich auf Petitionen an den Bundestag.
Weniger überlastet dürften die Petitionsausschüsse der Landesparlamente sein. Das offizielle Online-Petitionsverfahren beim Bundestag erfordert Identitätsnachweis. ´
Perfekte optimiert? Unwichtig.

Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel
führen ohnehin so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) Entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.

Es sind also eher taktische Erwägungen,
wenn man eine Petition macht. - Beispiel: Aufschub in einer anhängigen Sache bewirken oder die Ungewissheit des Ergebnisses taktsich gegenüber Gegnern ausnutzen.
Petition als Strategie`

Das zusätzlicher Einreichen einer Petition ist meist vorteilhaft bei Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren.

Eine solche "begleitende Petition" hat strategische Funktion, darauf verweisen zu können, sie gemacht zu haben.

Auf den Inhalt und den Erfolg kommt es nur begrenzt an. Weder Bedienstete der Verwaltung noch Richter haben die nötige Zeit, die beträchtlichen Textmengen zu sichten, die ihnen die Computer der heutzutage zahlreichen textlich gut gebildeten Bürger ins Haus liefern.

Also haben die eigentlichen Aktenbearbeiter nur einfach verschwommen im Sinn, dass sie von einer externen Petitions-Stelle überwachst und zurück geordert werden könnten. Dann überdenkt man den Vorgang möglicherweise etwas gründlicher, statt dass man den Bürger mit einer schlecht durchdachten Begründung abwimmelt.
Verfassungsbeschwerde oder Petition?

Für viele Themen kann man bei beiden Verfahrensformen gleichartig argumentieren. .
Also kann man das eine aus dem anderen ableiten und muss es nur ein wenig anders formulieren. Es könnte allerdings durchaus sein, dass Petitionen strategisch gesehen mehr Nutzen für viele Themen haben.

Der Grund für mögliche Petitions-Vorteile: Die Juristen-Schwachstellen.
Juristen - also auch Verfassungsrichter - haben für die vielen unterschiedlichen Sachthemen nur selten zureichend Kompetenz. Das führt dann zur Gefahr, in Ermangelung von echtem kompetentem Urteilsvermögen im Zweifelsfall zu Gunsten von Regierung und Verwaltung zu entscheiden: "Das kann ja so ganz falsch nicht sein."

Bei Bürgerrechtler-Eingaben geht es aber immer gerade um das Falschsein des Wollens der Machtbesitzenden.
Juristen haben durchaus die mittlere intellektuelle Kompetenz, dies zu begreifen. Ihre Folgsamkeit ist also eher eine persönliche Niederlage, nämlich das Verdecken der eigenen Fachproblem-Inkompetenz. Man deduziert und doziert bis ins Halsbrecherische hinein, um dass zum von der Macht gewollten Ergebnis zu gelangen.

Immerhin ist man dann als oberster Richter wenigstens politisch gedeckt
gegenüber den politischen Parteien, die die Richterwahl wesentlich bestimmen und denen man als Verfassungsrichter die besondere Ehre des Amts verdankt. Dauerhafter Dank für Ehren rechnet zu den elementarsten Regeln des menschlichen Gruppenverhaltens.

Anekdotisch, aber voll aufklärend: Der einstige französische Präsident Mitterand legte Wert darauf, Beförderungen in hohe Ämter immer als erster den Beförderten zu übermitteln. Das ist die genetik-verankerte Clan-Logik von menschlichen Gruppen: "Du verdankst deine Bedeutung dem Clan-Chef, nun erweise dich seiner treu und würdig."

 img  modischer tragbarer KI-Intelligenz-Verstärker
modischer tragbarer KI-Intelligenz-Verstärker
Begriffe erläutert:
*Denkmodell bedeutet:
"Denkmodell" in den Beispieltexten: "nicht ausreichend durchdacht / komplettiert für Verwendung.
Die Texte mit der Kennzeichnung "Denkmodell" haben den Wert, auifzuzeigen, "dass man etwas machen könnte - und in etwa, wie die Stoßrichtung sein könnte".

... noch nicht anwendungsreif ... Sinn der diversen "Denkmodelle" ist, dem Widerspruchswillen Wege zu liefern, mit denen man Wirkung erreichen könnte. Vollwertige umfangreiche Texte können im Rahmen dieser Website nicht geliefert werden.

"Denkmodell" ist insbesondere eher der Regelfall für die hier dargestellten Verfassungsbeschwerden.
Diese müssen
(1) die Sachfragen systematisch klarstellen
(2) und in der bisheren Rechtsprechung verankern.
(3) Verfahrensregeln sind strikt einzuhalten.

Bei Petitionen ist die eventuelle Anmerkung "Denkmodell" weniger strikt.
Sinn des Petitionsrechts ist, dass jeder es wahrnehmen kann, ohne Experte für ein Thema oder in Sachen Jura zu sein. Wenn ein Petitions-Briefbeispiel als "Denkmodell" gekennzeichnet ist, dann vor allem, um klarzustellen.
"Mehr Darstellung von Problem und Lösung ist nötig im Fall der realen Umsetzung."
*Textbeispiel bedeutet:´
Dieser Text wurde so bereits von jemandem verwendet
oder ist konkret zur Verwendung vorgesehen oder vorgesehen gewesen.

Die tatsächliche Verwendungsfassung weicht möglicherweise deutlich ab.
Grund ist beispielsweise, wenn der eigentliche Anwender auf seinen Fall bezogen etwas anders formuliert hatte.
*Fristenfrage überlagert alles:
. Wichtige Fristen:

14 Tage für Anhörungsrüge gegen fachgerichtlichen Entscheid.
- im Prinzip nicht bei Verfassungsgerichten, aber da gibt es Abers -
Diese Frist ist zu kurz für das Nötige und wird deshalb von Rechtslaien meist verpasst. Real bleiben für einen meist komplexen Schriftsatzbedarf nur 7 Tage. Das ist so kurz, weil das Gericht innerhalb von 1 Monat nach dem Urteil für Klarheit sorgen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt es als Voraussetzung für Beschwerdeannahme. Für Landesverfassungsgerichte liegt Erfahrung nicht vor, wie strikt darauf bestanden wird.
Die kurze Frist der Anhörungsrüge ist hilfreich - nicht für die Bürger, sondern für übergeordnete Gerichte, gar nicht erst bearbeiten zu müssen. Das hat alles seine Ordnung. Bestimmt!

Frist für Rechtsmittel gegen Nichtzulassung zum nächsthöheren Gericht.
Kluge Rundfunkabgabe-Streiter sammelten Ablehnungen von Anwälten, für derart niedrige Gegenstandswerte das zu machen, und beantragten dann bei Gericht Lösungshilfe. Beim betreffenden Gericht dauerte das rund 2 Jahre - und so lange gab es keine Vollstreckungsversuche der Rundfunkabgabe.

Frist für Verfassungsbeschwerde wegen "Richterliche Nichtanhörung"_
Meistens 1 Monat.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 4 Monte (aus Erinnerung, ist bei Bedarf zu verifizieren).

Auf bayerische Bedonderheiten sei hingewiesen - sowohl für die ganz anders gestaltete Verfassungsbeschwerde wie auch für die "Popularklage" (letztere für das meiste nicht empfehlenswert). Die Details sind erarbeitet im Fachgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit".

die 12-Monatsfrist seit Inkrafttreten einer Rechtsnorm verstrichen ist oder nicht.

Ist sie verstrichen, so muss vorab bei Behörden bestritten und sodann fachgerichtlich geklagt werden. Bei diesen Vorverfahren müssen die spätere Verfassungsbeschwerde-Gründe bereits vorgetragen werden. Das dauert gewöhnlich derart lange, dass man von vornherein nach anderen Lösungswegen suchen müsste.

. Ganz so klar wie hier vereinfachend dargestellt ist es allerdings ohnehin nicht.
Auch kennen überraschenderweise die Landesverfassungsrichter teils nicht das sie selbst betreffende Gesetz und es geht zuweilen recht willkürlich und erratisch zu. Wegen der damit ohnehin fehlenden Planungssicherheit soll hier auf weitergehende Gesichtspunkte nicht eingegangen werden.

. Man halte fest: Es kann vorkommen, dass man gegen ein Bundesgesetz
nicht mehr Rechtsnorm-Beschwerde "innerhalb von 12 Monaten" führen kann (neues Gesetz), jedoch gegen die Umsetzungs-Rechtsnormen auf Landesebene. Das hat nicht die gleiche Wrkung, kann aber für den verfolgten Zweck genügen.

. Bei internationalen Vertragen kann man bereits gegen das Zustimmungsgesetz Beschwerde erheben,
weil es anderenfalls für vieles kein nationales Beschwerderecht geben würde.

Interessant wird die Problematik, wenn auf EU-Ebene durch Mehrheitsbeschluss oder einstimmig etwas EU-weit Verbindliches entsteht, weil das Mehrheitsverfahren dafür vor weit mehr als 12 Monaten von Deutschland mit beschlossen wurde, ohne dass möglicherweise interessierte Gegner rechtzeitig ausreichend intensiv etwas Böses ahnten.

Vieles an der Schnittstellen zwischen Jura und politischen Hintergedanken ist nicht ganz einfach. Nur so ist ein Jahrzehnt Dauerskandal des Falschinkassos von rund 10 Prozent der Rundfunkabgabe analysierbar: Ein komplex verknüpfter Politik- und Justizskandal, überlagert vom Talkshow-Interesse der politischen Parteien
*Anwaltswahl? Anwaltspflicht?

Für Verfassungsbeschwerden und Petitionen besteht in der Regel keine Anwaltspflicht.
Beauftragung "irgendeines" Anwalts ist gewöhnlich wenig hilfreich. Verfassungsbeschwerden zählen nicht zum Alltagsgeschäft der meisten Juristen. Viele mögen ein solches Mandat ablehnen.

Anwälte befürchten möglicherweise und oft zu Recht, sich zu blamieren, wenn sie es trotzdem als Nebenbei versuchen.

Die wenigen Rechtsanwälte, die sich auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert haben,
wünschen ein Honorar in Relation zur Bedeutung der Sache, also meist recht viel.Die Frage ist, ob man es finanzieren kann oder will und wie viel Zeit der Anwalt benötigt, sich in das Sachthema einzuarbeiten.

Das ist der Unterschied zum "kleinen" Prozess des zivilen Rechts: Die Sache steht im Vordergrund, nicht die Jura. Und von Technik-"Sachen" haben juristen meist wenig Ahnung, um es höflich zu formulieren. Wenn es um Naturwissenschaft und Technik geht, stimmt das leider erst recht.

Darum also mit Grund meist teuer: Weil der Rechtsanwalt meist viel Lernzeit zur Sache finanziert haben möchte. Jura aber muss nach Klärung der Sache hinzutreten. Der Anwalt ist alos nicht überflüssig für Rechtslaien. Nur eben meist zu teuer.

Die Optimierung des Vorgehens:
Zahlreiche Anwälte möchten gerne zahlreiche Prozesse führen. Das ist ihr Auftrag und ist gut so. Zudem: Nur Anwälte haben das Privileg, hierbei möglicherweise durch einen Rechtsschutzversicherer finanziert zu werden.

Aber andererseits: Gegen Politik- und Rechtsskandale sind Anwälte und gerichtliche Streite
nicht die einzige Option und vielleicht nicht immer optimal. Es geht letztlich um Politik und nicht um Jura.

Es muss vorzugsweise mit anderen Mitteln gestritten werden,
sorgfältig dosiert in Kombination mit sonstigen Maßnahmen. Wie aber soll man dem Normalbürger die Komplexität verständlich machen, wie Politikstreit "hinter den Kulissen" geführt werden kann?














 img  auf dem linken Auge blind
auf dem linken Auge blind
*Krise - *Soziale *Marktwirtschaft
wiederherstellen. Für Arbeitende wieder
*Wohlstand als Politikziel
Abgaben
halbieren » _
Gegen 70++ % Staats-Ausbeutung der Leistenden. Für verdeckten Kauf von Wählerstimmen?
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm     (MC:) VAE-AAA-DE      ( *VAE 21x-33!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung. *sb! (2024-02-17) ► VAE-REG-OSTB j
                         v mehr! v       
Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung.
► 2024-02-17 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-REG-OSTB j


► 2024-01-06 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die staatlichen Ausgaben für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind neutral auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.
Einzubeziehen in den Vergleich: Pensionen, Renten und Ausgaben für Investitionen und Dienstleister.
Dies wurde seit 1990 versprochen und das Gegenteil wurde gemacht. Das aktuelle Wohlstandsgefälle ist die Folgewirkung, je mehr der Staatsanteil ausweitet.

A1.a2) Also soll eine Frist von nur 12 Monaten gelten,
es durch verschiedene Verfahrensweisen zu erreichen, weil es anderenfalls weiterhin bei falschen Versprechen bleibt.

A1.b1) Branchenspezifische Steuerprivilegien: Inländische "Steueroase".
Für alle produzierenden Branchen, die in den östlichen Bundesländern unterrepräsentiert sind, soll die Einrichtung von Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu beträchtlichen anteiligen Steuervorteilen für das Gesamtunternehmen führen.
Die Einzelheiten wären abzuwägen. In Betracht käme Halbierung der Steuerlast für mindestens 10 Jahre. Sofern dies zur Motivierung nicht reicht, so ist mehr Vorteil durch Verminderung von Staatseinnahmen anzubieten.

A1.b2) Diese Vorteile sollen auch für ausländische Unternehmen gelten.
Der Staat fördert also nicht durch Zuschüsse, sondern durch Einnahmenverminderung. Die daraus resultierende Verminderung der Sozialausgaben und Erhöhung aus Arbeitnehmer-Abgaben, dies liegt oberhalb des Einnahmen-Ausfalls.
Durch die Internationalisierung wird wettbewerblich auf inländische Unternehmen eingewirkt, davon Gebrauch zu machen als Vorbeugung gegen Ausländer-Markteintritt.

A1.c1) Die gleichen Konzepte sollen nur Regionen mit vermindertem Wohlstand gelten,
auch für einige in den wesentlichen Bundesländern.

A1.c2) Die Vorteils-Regionen sollen regional definiert sein, nicht nach Bundesländergrenzen.
Brandenburg wie auch Sachsen-Anhalt haben Regionen, die ökonomisch in nahe gelegene Ballungszentren eingebunden sind und infolgedessen nicht benachteiligt sind.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Jeder Bürger der östlichen Bundesländer (außer Berlin) ist durch Betroffensein legitimiert.
Jeder Bürger von wirtschaftsschwachen Regionen der westlichen Bundesländer ist im gleichen Sinn legitimiert.
Alle anderen Bürger sind ebenfalls legitimiert: Über ihre Abgabenlast teilen sie bei zu einem Almosen-Transfer an die betroffenen Regionen statt dorthin Arbeit zu transferieren.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:
Die Interimsregelung soll sein, dass alles innerhalb von 12 Monaten gesetzlich zu bewirken ist.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen werden mehr Zeit erfordern, weil nicht anordenbar. Zu erwägen ist ein zusätzliche Bonus auf die Abgabenvorteile, sofern innerhalb von 12 oder 24 Monaten begonnen wird.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-SUB. Analyse: Subvention?

E-SUB.a) Bundesländer möchten Subventionen,
weil es das einzige ist, was sie intensiv beeinflussen können und wie Politiker denken. Tatsächlich benötigen die östlichen Bundesländer vor allem, dass ihnen weniger Geld entzogen wird im Transfer-Saldo: In Wahrheit subventioniert der Osten den Wesen. Nur wird dies haushalts-buchhalterisch nicht abgebildet.

E-SUB.b) Zweck dieser Petition ist:
(1) Die Dauerheuchelei der Subventionierung des Ostens klarzustellen.

(2) Möglichkeiten zu zeigen, wie dies rasch zu beheben ist.

E-SUB.c) Jahrzehnte waren nötig, um Bonner Ministerien personell nach Berlin zu verlagern.
Dies zeigt, wie sehr die Bediensteten - im Prinzip zu Recht - ihren angestammten Standort verteidigen.
Das darf sich trotzdem so nicht wiederholen. Entweder man schafft es in einem Jahr neu auszurichten, oder man schafft es auch in 100 Jahren nicht.
Darum erfolgt der Antrag: Etwa 1 Jahr für die Festlegung von raschem Wandel und mit Vollendung der Ausgaben-Gleichgewichtigkeit innerhalb von etwa 3 Jahren.
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung
Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen,
haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.

   (mehr Text an dieser Stelle ist nur in der Volltext-Fassung)  

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Osten subventioniert den Westen.
Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst.

Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers.
Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen.

Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht.

Ferner ist verdeckter Transfer,
wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar)

Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister.

Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei.

Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen.
Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht?

Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung
vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.




E-BON. Bonn-Umzug: 30 Jahre.

E-BON.a) Bundesländer möchten Subventionen,
Ossi-Benachteiligung / Erfahrung: 30 Jahre genügen nicht, Behörden umzuquartieren,
wenn man es nicht sofort geeignet regelt. Nur ganz am Rand geht es um die nachstehend skandalisierten Reisekosten:

„Reisezirkus“ CDU-Politiker fordern Schließung aller Behörden des Bundes in Bonn"

"Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro.
Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. _ _ 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994"

"CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei.
Während Verbraucher und Bauern „zur Kasse gebeten“ würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und „der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter“. _ _ Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn"



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-DIE. Analyse / öffentlicher Dienst
Klarzustellen ist: Der Zuwachs des öffentlichen Dienstes und die mittelbare Stellenfinanzierung im staatsnahen Umfeld beträgt ein Vielfaches der Vergütung nach Beamtenrecht. Das Ziel einer regionengerechten Verteilung der öffentlichen Ausgaben erfordert also nicht einen Massenumzug von erfahrenen Beamten in wirtschaftsschwache Regionen.

Nahziel muss sein, innerhalb von 1 bis 3 Jahren eine gleichmäßige regionale Streuung
der Einkommenserzeugung durch staatliche und staatlich finanzierte Aktivitäten zu erreichen. Die Gesamtsumme fließt überproportional in die westlichen Bundesländer, gemessen an der Bevölkerungszahl.

Die Regionen im Umfeld von Berlin und im Raum Leipzig-Dresden
sind wohl nicht in diesem Sinn benachteiligt. Statistisch verifiziert wurde diese Aussage allerdings nicht.
Folgende Statistik und kurze Analyse ist dahingegen verfügbar:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung
Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen,
haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.

   (mehr Text an dieser Stelle ist nur in der Volltext-Fassung)  

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Osten subventioniert den Westen.
Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst.

Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers.
Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen.

Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht.

Ferner ist verdeckter Transfer,
wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar)

Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister.

Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei.

Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen.
Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht?

Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung
vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.





1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum.
Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen
– und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist.

Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022.
Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch:
Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994.

die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt.
"Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ -

der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund
für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung?
Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen?

So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt?
Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen?





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-REG-OSTB j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-17)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten. *sb! (2024-01-12) ► VAE-XXJOB-WAHL j
                         v mehr! v       
Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.
► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-XXJOB-WAHL j


► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v        Dieser Text ist identisch in 2 verschiedenen Kategoiren.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.



"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-XXJOB-WAHL j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-12)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post. *sb! (2023-12-30) ► VAE-TAX-HALF j
                         v mehr! v       
Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-TAX-HALF j


► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon nach jetziger Vorlage möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Administratoren werden ihre Einkommen und ihre Macht heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar. Die ausschlaggebende Befugnis liegt beim Bundestag.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Halbierung der Einkommensteuer durch ein Maßnahmenbündel.
A1.b) Wegen Halbierung entfallen die meisten Abzugsmöglichkeiten.
A1.c) Wegen Informationsfreiheit entfällt auch Zwang der Rundfunkabgabe.
A1.d) Ein mehrjähriger Reformprozess ist dafür nötig. Vorschläge:

A2.a) Formular (Einkommensteuer):
1 Seite, sofern keine wesentlichen Besonderheiten.

A2.b) - In Papierform zulässig, sofern OCR-geeigneter Standardtext
mit Anschriftfeld, das maschinelle Öffnung mit angekoppeltem Einscannen ermöglicht.
(Erprobte Technik in Anwendung: "GEZ", Köln.)

A3. Folglich Steuerberater nicht nötig,
sofern Einzelperson oder weniger als 10 Arbeitnehmer. Den steuerlichen Beratern sind alternative geeignete gleichwertig einträgliche Berufsfelder zu ermöglichen.

A4. Sparkonzept für Halbierung der Einkommensteuer:
A4.a) Halbierung der staatlichen Verwaltung durch Entbürokratisierung.
A4.b) Kündigungsfrei: Übernahme der öffentlichen Bediensteten in die Wertschöpfungskette der Wirtschaft mit Schutzregeln für alle Beteiligten.
A4.b) Abschaffung von fast allen Förderprogrammen, ausgenommen Kreditbürgschaften, deren Gebühren die Ausfallrisiken decken.

A4. Zeigt die Analyse, dass A4. nicht genügt,
A4.a) Überprüfen der Subventionierung für Sozialtransfers.
A4.b) Entlastung von Finanzierung für Grenzen-Übertreter.
A4.c) Die Notwendigkeit von a) und b) wird nicht vermutet. Diese Aufgaben sollten besser autonom behandelt werden.

A5. Nötig ist auch eine Lösung wegen der Beihilfe-Problematik:
Für rund die Hälfte der Staatsausgaben stellt sich die Frage, ob Veruntreuung vorliegt. Hieraus kann nicht auf verfolgbare Strafbarkeit geschlossen werden: Es fehlt am subjektiven Tatbestand.
Aber die Behilfe-Problematik ist eine andere: Wenn der Bürger der Überzeugung ist, dass es sich um Veruntreuung jedenfalls im objektiven Sinn handele bei der Hälfte der Ausgaben, legitimiert und zwingt ihn das, wegen des Beihilfeverbots die Hälfte seiner Steuerzahlungen zu verweigern?

Diese Petition beantragt nicht für den Antragsteller-Einzelfall die ausnahmsweise Halbierung. Es sollte nur dargelegt werden, wie problematisch es ist, wenn Falschverwendung von Abgabengeldern als legitimes Staatsrecht interpretiert wird. Es ist wie es ist, aber es ist nicht legitim.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder steuerpflichtige Inländer in Deutschland ist legitimiert.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
´



D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-RUE. Es handelt sich um Rückkehr zur Normalität.

E-RUE.a) Maximal 25 % Einkommensteuer für Arbeitseinkommen,
das ist die Normalität der Jahrtausende und auch der jüngeren Neuzeit bis hin in die 60er Jahre in Deutschland.

Die Bürger haben nie in demokratischer Abstimmung für mehr entschieden. Sie haben nie ihre Volksvertreter damit betraut, derart unvorstellbar viel von ihnen zu verlangen.

Die übersetzte Einkommensteuer - in Verbindung mit der Mehrwertsteuer auf den Arbeits-Mehrwert in den Unternehmen - ist Hauptbestandteil eine Abgabenlast von rund 70 oder mehr Prozent. Dass die meisten Leute dies nicht wissen, liegt auch daran, dass sie etwas derart Schreckerregendes nicht wissen, sondern verdrängen möchten. E-ABG.a) Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:

- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)




"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.



B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.



Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.



Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")


"Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)




F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-SPA. Das Sparpotential lässt sich belegen.

F-SPE.a) Der öffentliche Dienst ist aufgebläht wegen Bürokratie. Endstation Totalitarismus?
Statistik beweist es: Immer mehr IT ermöglicht, immer wenige zu arbeiten. Aber ganz im Gegenteil ist der öffentliche Dienst in ständiger Expansion seit vielen Jahren und absorbiert in wesentlichem Umfang das steigende Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt.

Nähere Analyse zeigt die Ursachen: Zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben für Soziales
mit kostspieliger Verwaltung durch immer neue Wählergeschenke, verteilt durch Politiker "aus dem Geld anderer Leute". Es gibt immer genügend Einfältige im Land, die solche Politiker dafür belohnen. Hier ist mehr Wähleraufklärung nötig.

F-SPE.b) Deutschland hat keine Rechtspflicht, Grenzen-Übertretern
das Arbeiten zu verbieten, sie aber zu Lasten der Abgabenzahler zu beköstigen. Es muss Selbstfinanzierung dieses separaten Teils der Ökonomie erreicht werden. Dies Thema ist komplex und soll nicht in diesen Text hinein getragen werden. Es sollte nur Sparpotential dargelegt werden.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-TAX-HALF j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot. *sb! (2023-12-26) ► VEA-TAX-SERV j
                         v mehr! v       
Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VEA-TAX-SERV j


► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen. . Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden mit ständiger Verstärkung der Argumente und der Teilnehmerschaft. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten. Gründe ergeben sich aus dem Text.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet: Die Umsatzsteuer soll auf etwa 4 % abgesenkt werden für die Gastronomie und für persönlich erbrachte Dienste.
Wegen der fehlenden Automatisierbarkeit von persönlichen Diensten entsteht ein Effekt von unzulässiger Doppelbesteuerung mit einer Gesamt-Abgabenlast nicht von 80 bis 90 Prozent - also weit oberhalb der ohnehin falschen Statistik von etwa 50 Prozent Abgabenlast im Land.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."




D. Verfahrensaspekte:
D-FINANZ. Zwar besteht Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung. Aber
etwa 55 Prozent der Einnahmen gehen an die Bundesländer und damit auch an die Kommunen.

Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer,
die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent. Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer.

D-INTER. Interims-Antrag: So lange dem Anliegen
noch nicht durch bundesgesetzliche Rechtsänderung entsprochen werden kann, so wären Interimsregelungen zu fördern. In Betracht käme:

(1) Bei der Gewerbesteuer gezielte Senkung durch Ausschöpfung der Ermessensspielräume.
(2) Zuweisungen aus Innenstadt-Belebungshilfen, bezogen auf die steuerlich ausgewiesene Anzahl der Arbeitnehmer mit persönlicher Dienste-Erbringung.
(3) Zuweisungen aus einer kommunalen Toiletten-Bereitstellungs-Pauschale für öffentlichen Zuitritt (durchaus vereinbar mit einer Niedrigst-Gebühr).

(4) Bevorzugte Park-Vignetten auch für den Arbeitsplatz, damit Innenstadt-Arbeitnehmer der Gastronomie nicht auf die teuren Tarife und die Zeitbelastung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. zumal im Fall von Spätschicht. Ausweitung des Parkplatz-Angebots: Anti-ideologische Politik für die alles finanzierenden Leistenden im Land - die Pkw-Anzahl der Leistenden wächst alljährlich..

(5) Nur noch Niedrigvergütung für Außenbereiche der Gastronomie.

(6) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Arbeitszeit-Kontrollnachweise.

(7) Flexibilisierung der Mindestlohnregeln (Ausschöpfung der Ermessensspielräume). Wer sie umgehen will, der schafft es immer.

(8) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Durchsetzung der Kassenbon-Pflicht. Wer sie umgehen will, schafft es immer. Sinnvoll nur die Anordnung, sofern bei Abgabenerklärungen wesentliche Abweichungen von Mittelwerten vorliegen.

(9) Anmerkung zu (6) bis (8): Besser ist, wenn Freiräume für Arbeit für alle bestehen statt Arbeit derart zu bürokratisieren, dass diese besonders wichtigen Arbeitsplätze einfach fortfallen.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:
E. Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:-

- in der Fassung 2023-06-22 mit synchronisierter Aktualisierung zum Zeitpunkt der Verwendung als Beschwerde -





"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.



B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.



Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.



Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")


"Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)





F. Analyse der "verdeckten Doppelbesteuerung": :

Bei automatisierter Industrie und Dienstleistung entfällt die Abgabenlast weitgehend,
nämlich für den Teil der automatisierten Wertschöpfung. Auf die humane Wertschöpfung entfällt ein Bruchteil, so dass dies auf die Marktpreise kaum durchschlägt,

Wir haben bei "persönlichen DIensten" zweimal hintereinander eine Abgabenlast von etwa 75 Prozent,
wobei diese voll auf den Nacherwerber durchschlägt. Der Anteil für die Arbeit sinkt auf (0,25 / 2), Folglich müssen die Preise für persönliche Dienste derart hoch werden, dass diese nur unterhalb des ökonomisch Sinnvollen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung von einigen Korrekturfaktoren
ist es nicht ganz so schlimm, aber schlimm genug mit einer fiktiven Abgabenlast von etwa 80 Prozent. Man kann es drehen und deuten, wie man will, vielleicht auch etwas anders. Aber klar ist: Wer schon rund 75 Prozent Abgabenlast auf sein Einkommen erfuhr, der wird persönliche Diente vorwiegend einschränken, weil die noch einmal 75 Prozent des Diensteanbieters es zu sehr verteuern.

Man vergleiche es mit Ländern mit einer Abgabenlast von nur etwa 30 Prozent.
Länder, in denen man Kind und Familie nicht als anti-feministische Aktion" diffamierte, also mit einer normalen Alterspyramide und mit wenig "Urlaub dank Krankfeiern". Der Arbeitnehmer erhält 70 Prozent seiner Wertschöpfung und er kauft persönliche Dienstleistung analog gering belastet. Er erhält mit dem Ertrag von 1 Stunde Arbeitszeit etwa 4-mal so viel Dienstleistung.

Bei Industrieerzeugnissen bewirkt das kaum eine Preisänderung. Wer seinen Pkw reparieren lässt oder Gastronomie nutzt, zahlt für die Arbeit aber nur rund ein Viertel.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VEA-TAX-SERV j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung. *sb! (2024-01-13) ► VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM j
                         v mehr! v       
Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM j


► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet: Unterbindung der indirekten Steuererhöhung als folgewirkung von Geldentwertung.

A1.a1) Festzustellen ist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen formellen Rechtslage.
Indirekte Steuererhöhrung durch die Zufälle von Geldentwertung ist verfassungswidrig:
(1) Es wird für den Erhöhunganteil der Gesetzesvorbehalt für das Eigentums-Grundrecht verletzt-
(2) Es wird das Budgetrecht des Parlaments verletzt,

Die jahrzehntelange Gewöhnung an diesen Rechtsfehler ist nicht Beweis der Zulässigkeit. Gegen Grundrechte-Verletzung von dieser Bedeutung kann es kein Gewohnheitsrecht geben.

A1.a2) Eine Möglichkeit, diese Verfassungswidrigkeit zu beheben, wäre ein Jahresabgabengesetz.
Ein solches Gesetz könnte sämtliche Steuertarife mit Abhängigkeit von der Geldentwertung neu fixieren. Dies wird nicht vorgeschlagen; denn es wäre ein Störfaktor der Parlamentsarbeit durch die politische ideologische Nutzbarkeit der jährlichen Erörterung.

A1.b1) Die automatische jährliche Anpassung ist eine geeignete Lösung.
Die Regelung könnte sein: alle Steuerarten mit Progression, insbesondere die Einkommensteuer, sind mit einem Korrekturfaktor auszustatten so dass die reale Steuerlast bei Geldentwertung nicht steigt.
Steuern dürfen dann nur durch ausdrückliche Gesetzgebung in ihrer finanziell realen Wirkung erhöht werden.

A1.b2) Anzuwenden ist es auch auf Stufentarife.
Beispiel: Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer.
Die Stufenbeträge wären jährlich neu festzusetzen sein, dies wiederum auf abgerundete Beträge.
- Beispiel: Rundung der Grenzen für Erbschaftssteuer-Sätze (Stufengrenzen) auf Vielfache von 10.000-Euro.

A1.c1) Konstant während eines jeden Kalenderjahrs:
Während eines Kalenderjahres muss Einheitlichkeit und Klarheit der Besteuerungsregeln bestehen. Es sollten die neuen Festsetzungen für die Zeit ab dem nächsten ersten Januar erfolgen

A1.c2) Kein Mitwirkungsbedarf des Parlaments:
Es Es handelt sich nur um Aufrechterhaltung der bisherigen Besteuerung im finanziell realen Sinn. Man könnte es als "kaufkraftbereinigt" betrachten, sofern die allgemeine Geldentwertung als Maßstab gewählt wird.
Für "reales Gleichbleiben" wird eine parlamentarische Beschlussfassung als überflüssig angesehen. Es genügt, durch das Parlament in einem einmaligen Vorgang für als Zukunft gesetzlich zu fixieren, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Regeln der Umrechnung auf dem Verordnungsweg die neue Besteuerungsgrundlage stattfindet.

A1.d1) Alle hier von betroffenen Steuerarten könnten eine gemeinsamen Regelung unterworfen werden.
Eine parlamentarische Kontrolle besteht durch die jederzeitigen Eingriffsrechte des Parlaments bezüglich der zugrunde liegenden Steuergesetzgebung.

A1.d2) Die Zuständigkeit für die jährliche Festsetzung
könnte beim bundesfinanzministerium oder beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen werden

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
?_?



F-SUB.

E-SUB.a) Die gängigen Mängel sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.
´




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen! *sb! (2023-12-30) ► VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG j
                         v mehr! v       
Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen!
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG j

► 2023-12-30 =aktuelle Fassung




► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.c) Die zu erwartende Ersparnis ist als Schätzwert zu ermitteln. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind ab dem Monatsersten des nächsten Kalenderquartals entsprechend zu senken.

A1.d) Die Pflegedienst-Anbieter sind verpflichtet, bei Beginn der Konkretisierung der Ersparnisse die vereinbarten Vergütungen abzusenken. Eine Beeinträchtigung der Ertragslage darf hierdurch nicht erfolgen. Die Details regelt eine Verordnung.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der die Pflegeversicherung zahlen muss, ist durch die unsinnigen Bürokratiekosten belastet. Dies betrifft Versicherte der GKV und de PKV.
Nachweis einer meiner Zahlungen für Pflegeversicherung: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie.
Diese Petition kann nur den offenkundigen Missstand anfechten. Es seit aber angemerkt: Der Missstand ist nur Symptom. Die Ursachenlage ist komplex und zeitlich weiträumig:

(1) Die Zahl der beruflichen Arbeitsstunden pro Kopf hat sich gegenüber 1950 fast halbiert.
(2) Kinderhaben und die Elternrolle und die Mutterrolle, dies wurde durch einflussreiche politische Gruppen abgewertet. Der Anteil der Pflegebedürftigen ist hierdurch zu hoch: Die Nachhaltigkeit der Demographie ist verletzt.
(3) Der Krankenstand des Pflegepersonals ist hoch, dies nicht zuletzt wegen der Bürokratie.
(4) Der widersinnige Impfzwang der Corona-Zeit hat viele verantwortungsbewusste und erfahrene und medizinkundige Pflegekräfte veranlasst, den Beruf zu wechseln.

Nun konkret zur Problematik:



E-BUR.b) Arbeitskräftemangel : Deutschland ist völlig überarbeitet.
_ _ . „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“,

sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben. In den deutschen Pflegeheimen wird deutlich, was die warnenden Worte der Ökonomen in der Wirklichkeit bedeuten.

Susanne Brockmann ist Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung.
Sie arbeitet seit dreißig Jahren in der Branche und steht vor der Aufgabe, den Betrieb mit 3500 Senioren zu organisieren – und für qualifizierten Mitarbeiternachwuchs zu sorgen. Ihr Ansatz: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden.“

Pro Jahr beginnen etwa 60 junge Menschen ihre Ausbildung im Betrieb. Am Ende bleiben 30 bis 40
– mit den Arbeitsbedingungen kommt eben nicht jeder zurecht, sagt Brockmann. Mit einem Springerteam von 30 Vollzeitkräften, das Krankheitsfälle und offene Stellen kompensieren soll, versucht Brockmann, ihre Mitarbeiter zu entlasten.

Es gibt Arbeitszeitkonten und feste Regeln, an welchen Wochenenden die Mitarbeiter frei haben müssen. Trotzdem:
„Es gibt zunehmend psychische Erkrankungen in der Belegschaft, zusätzlich zu den Muskel- und Skeletterkrankungen.“

Arbeitszeitfresser Bürokratie
Wenn sie die heutigen Zeiten mit früheren vergleiche, sei der Personalschlüssel gar nicht viel anders, sagt Brockmann. Mit der alternden Gesellschaft wurden auch Stellen in der Pflege aufgebaut, die Löhne sind seit 2010 rund 40 Prozent gestiegen, bereits im ersten Ausbildungsjahr verdient man über 1000 Euro. Aber die Arbeit selbst sei anspruchsvoller geworden, die Anforderungen hätten sich gewandelt.

„Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“,
sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben.




F. Weitere Begründung und Nachweise:


F-BUD. Wirkung auf staatliche Haushalte?

Eine unmittelbare Auswirkung auf die staatlichen Haushalte hat diese Petition nicht.
"Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg."
Es ist aber zu vermuten, dass es für einige Haushaltsansätze für andere Sozialbudgets sinkend wirkt.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert. *sb! (2023-12-30) ► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j
                         v mehr! v       
Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j

► 2023-12-30 =aktuelle Fassung




► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"




D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :
A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen.

Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Deine Regierung will nur dein Bestes!
Klima-Nichtkrise *Katastrophen *Überbevölkerung *Landwirtschaft *Tierhaltung »
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/tey-aaa-de.htm     (MC:) TEY-AAA-DE      ( *TEY 11x-20!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Petition: Es muss mindestens so viele Hochschul-Lehrstühle für Nuklearenergie (8) geben wie für Gendering (zur Zeit: 177). Neue risikoarme und abfallarme Konzepte sind zu priorisieren. *sb! (2024-01-18) ► TEE-XXNUC-UNIVE j
                         v mehr! v       
Petition: Es muss mindestens so viele Hochschul-Lehrstühle für Nuklearenergie (8) geben wie für Gendering (zur Zeit: 177). Neue risikoarme und abfallarme Konzepte sind zu priorisieren.
► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► TEE-XXNUC-UNIVE j


► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Antrag: Es muss mindestens so viele Hochschul-Lehrstühle für Nuklearenergie geben wie für Gendering.
Dies ist vermutlich in keinem einzigen Bundesland der Fall. Aktueller Stand / Bundesgebiet: „Es gibt acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung“. - Quelle:

A1.a2) Antrag: Schwerpunkt sollte sein: Kernreaktoren ohne hohes Risiko und fast ohne Abfall-Problem.
Wegen der hohen Besiedlungsdichte in Deutschland sollte der Forschungsschwerpunkt sein: Kleinreaktoren mit überschaubaren vorzugsweise nur regionalen standortnahen Risiken.
Wegen der Abfallproblematik sollten Technologien privilegiert werden, bei denen die Ausbeute so hoch ist, dass die Abfallfrage sich wenig oder gar nicht stellt.
Die neue Nutzung der aktuellen Abfälle ohne Endlager sollte wichtiger Forschungsgegenstand sein.

A1.b) Antrag: Es ist das hohe Wissen in Deutschland über Kernenergie vor Verfall zu schützen
und die Wissenskontinuität und Forschungs-Kontinuität ist zu gewährleisten. Deutschland muss wieder auf dem vordersten Stand der Forschung sein. Nach jetzigem Stand ist Kernenergie die einzige Technologie, das Energieproblem der Erde in überschaubarer Zeit zu lösen trotz weiter wachsender Erdbevölkerung.

A1.c) Antrag: Sofern der Gleichstand gemäß A1.a) nicht erreichbar ist,
so ist die Zahl der Gender-Lehrstühle entsprechend zu senken. Das Verwaltungspersonal dürfte problemfrei wechseln können. Dem wissenschaftlichen Personal könnten Starthilfen gewährt werden, Kleinbetriebe ihrer Wahl mit Teilnahme an der wirtschaftlichen Wertschöpfung zu bilden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-PRT. Projektbeispiele.

E-PRT.a) Es bestehen zahlreiche Forschungsprojekte
und konkrete Reaktorprojekte in mehreren Ländern. Inwieweit bestimmte nicht-staatliche Projekte in Deutschland Aussicht haben, wäre zu analysieren. Wie die Satellitenplatzierung lehrt, sind private Projekte für Innovatives oft für einen Bruchteil der nur staatsnahen Forschung und Realisierung machbar. Dann wäre deren Subventionierung einzubeziehen.

E-PRT.b) Eine Realisierung von deutscher privater Entwicklungsarbeit
nur für Anwendung in anderen Ländern.wäre nicht wünschenswert.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► TEE-XXNUC-UNIVE j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-18)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** 👿👿 _!!!!!_ Petition: Für Gleichbehandlung von Verpackungsmüll der Gastronomie mit dem vom Supermarkt. Der meiste Konsum-Müll kommt von Verpackung. Wegwerf-Geschirr ist Randerscheinung. *sb! (2025-01-06) ► TEY-PACK-EGA j
                         v mehr! v       
Petition: Für Gleichbehandlung von Verpackungsmüll der Gastronomie mit dem vom Supermarkt. Der meiste Konsum-Müll kommt von Verpackung. Wegwerf-Geschirr ist Randerscheinung.
► 2025-01-06 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► TEY-PACK-EGA j

► 2025-01-06 =letzte Aktualisierung




► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Wegwerf-Verpackung soll zukünftig der Gleichbehandlung unterliegen.
gleichgültig, ob vom Biokost-Discounter mit den vielen teuren Mini-Packungen oder vom Imbiss nebenan der Einmal-Untersatz für volle Mahlzeit zum Mitnehmen.

A1.a2) Die Auflagen sind neu zu definieren,
indem sie gleichartig werden für alle Formen von Lebensmittelvertrieb. - Die Belastung des öffentlichen Haushalts durch Müllabfuhr-Kosten durch Wegwerfgeschirr kann umgelegt werden, sofern merklich.

A1.b) Der Verpackungsanteil pro Lebensmittel-Gewicht muss eine entscheidende Rolle erhalten.
Auf diese Weise soll den Kleinpackungen für Impulskäufe - gemacht für hohe Gewinnspannen - eine indirekte Besteuerung der Gewinnspannen entgegengehalten werden.

A1.c1) Die Bevorzugung von gut verwertbarem Verpackungsmüll
muss durch Freistellung von den finanziellen Lasten bewirkt werden.

A1.c2) Für gut verwertbare Verpackungsarten
aus sich erneuernden Quellen sind Forschung, Herstellung und Verwendung zu fördern.

A1.d) Automatisierte Mülltrennsysteme
sind als Lösung zu privilegieren, abgestimmt auf gut verwertbare Verpackungsarten. Die Möglichkeiten der Material-Standardisierung mit genormten maschinenlesbaren Codes auf Verpackungsmaterial sind durch Forschungsaufträge zu klären, gegebenenfalls zu nutzen. Denkbar wären nur mit UV-Licht sichtbare Codes. Diese Petition wird aber nicht auf spezifische Lösungsformen eingeengt.

Nachweise und Erläuterungen:
Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"
^



D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-PLA. Übertreibungen.

E-PLA.a) Übertreibung: Gegen Trinkhalme und Eislöffel,
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:

- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
Verpackungen, Abfall, Recycling, Konsum-Plastik: Die EU hat gute Ziele, totalitäre Wege.



PFAS-Belastung : Ewigkeitschemikalien in Trinkhalmen aus Papier
Sind Trinkhalme aus Papier gar nicht so umweltfreundlich?
Belgische Umweltforscher haben 16 PFAS-Chemikalien in Trinkhalmen nachgewiesen. Besonders belastet waren vermeintlich umweltfreundliche Produkte aus Papier und Bambus.



Röhrchen aus Papier und Bambus: In vielen Trinkhalmen stecken fragwürdige Chemikalien.
Umweltfreundlicher sind sie wohl nicht,
Seit die Europäische Union Einwegplastik verboten hatte, ersetzen Trinkhalme aus _ anderen Materialien häufig ihre früheren Plastikpendants. Im Sinne der Umwelt _ _ Doch _ können solche alternativen Trinkhalme langlebige und potenziell giftige Chemikalien enthalten, sogenannte per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Das fanden belgische Forschende _ nun im Fachblatt »Food Additives & Contaminants« veröffentlicht _ _



Anti-Plastik-Zwang Der Holzlöffel ist der natürliche Feind des Speiseeises.
Plastikgeschirr ist jetzt von der EU verboten. Das betrifft nicht nur Lieferdienste und ähnliche Müll-Bomber, sondern auch Eisdielen. Dort herrscht nun Holzlöffel-Zwang. Das soll die Umwelt schützen, _ _

Womöglich dienen die Bemühungen _ _ vor allem der Bekämpfung von sinnlichem Genuss, Leichtlebigkeit und profaner Freude,
wie sie im Plastikeislöffel und im Plastikstrohhalm aufbewahrt sind. Anders ist kaum zu erklären, weshalb diese Produkte komplett verschwinden sollen, während sinnlose Plastikverpackungen den Mülleimer immer schneller überquellen lassen. _ _

Der Fimmel mit dem Plastik, an dem vor allem Deutsche leiden,
verdankt sich eher dem Hass auf solche Phantasien von glücklicher Verschwendung als einem entwickelten Realitätssinn.

Leserkommentare

► Das mit der calvinistischen Spaßvermeidung
scheint der Pudels Kern zu sein. Alles was Spaß macht, muss verboten werden. Egal ob es ein Plastikhalm ein Staubsauger, der seinen Namen auch verdient, ein schickes Auto ein warmes Wohnzimmer oder ein gemütlicher Grillabend ist. Trösten können wir uns dann mit ner Tüte aus Hanf.

► "Bekämpfung von sinnlichem Genuss"
_ Es soll uns alles ausgetrieben werden, was Spaß macht _ Irgendwann gibt’s auch kein Eis mehr, wegen des bösen Zuckers, der zu fetten Kuhsahne und der klimaschädlichen Kühlung wird das moralisch verpönt sein. Dann sind wir auch diese Holzlöffelchen endlich los.
(2) _ ...Partyverbot...Lachverbot...
(3) _ das nächste Verbot (Kaffeekapseln) ist bereits in Vorbereitung. _ _müssen wir _damit rechnen, dass Kondome bald nur noch aus Bio-Jute hergestellt werden dürfen
(4) Als nächstes kommen dann die Bambus-Kondome oder was?

► (1) Plastik braucht zig Jahre um zu verotten.
Besuchen Sie mal Indonesien.
(2) War letztens da, war alles voller Plastikhalme aus Deutschland.
(3) Stand auf den Plastikhalmen in Indonesien eine Herkunftsbezeichnung drauf?

► _ dass man in Italien weiterhin Plastikstrohhalme
kaufen kann. _ es gibt sie in jedem Supermarkt. Nur die Deutschen sind die Deppen, die sich an diese Vorschriften wirklich halten.

► Ich hab mir aus meinem USA-Urlaub gerade eine Packung klassischer Trinkhalme aus Plastik mitgebracht und durch den Zoll geschmuggelt. Bitte nicht verraten!!!

► Ich habe mich bei Ebay eingedeckt, Löffel und Strohhalme. --- _ Onlineshops aus China, da bekommt man z. B. auch Wattestäbchen _

► Plastiklöffel? Ha. Wenn die Grünen herausfinden,
wie viel Energie zur Herstellung und Kühlung nötig ist, wird Eis auch verboten. --- Pssst, nicht zu laut sagen...

► ((Plastik rettet Leben:)) _ "... A woman was killed
when she fell onto a metal drinking straw that pierced her eye socket and entered her brain, an inquest heard. Elena Struthers-Gardner, 60, was carrying a mason-jar style drinking glass with a screw-top lid when she collapsed at her home in Poole, Dorset,..."

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Im Konsumbereich ist die umfangreichste "Plastik"-Verwendung: Lebensmittel-Verpackungen.
Wie war des denn früher "in der guten alten Zeit"? Wann hat das denn begonnen? Um 1955? Oder früher? War vorher Papier oder Glas?
Umweltministerium, auf zur nächsten Studie für 3 Millionen Euro durch "nahestehende Wissenschaftler", wie die Menschheit einige Millionen Jahre ohne Plastikverpackungen existieren konnte. Das große Mysterium.

Bio-Läden sündigen am meisten?
Je kleiner die Packungen, desto mehr Plastik pro Inhalt. Bio-Essbares wird typischerweise oft in kleineren Packungen angeboten. So fallen die höheren Preise weniger hemmend auf und irrationale Impulskäufe nehmen bei kleinen Preisen generell zu.

Am effizientesten wäre demnach, aus ökologischen Gründen nicht nur alle Eislöffel, sondern auch alle Bioläden zu verbieten?
Das erfolgt sicherlich nicht. Der Verbote-Totalitarismus bezweckt erkennbar überhaupt nicht die Reduzierung der Plastik-Übermenge. Als Ziel, wenn es im wirrem Argumentieren der Sekten-Propheten überhaupt eines gibt, ist:

Den Menschen ständig ein schlechtes Gewissen zu erzeugen.
Das ist ein Belehrungs-Totalitarismus nach mittelalterlichem Priester-Vorbild: Alles, was Spaß macht, wird verboten. Denn sündiges Glück der irdischen Freiheit entfernt die Menschen dem einzig totalitär zulässigen Glück: Das Erlösungsversprechen eines reinen edlen ewigen himmlischen Zukunftsparadieses dank der Ökologie-Priesterkaste.

Damit Trinkhalme halten,
warum nicht aus Stroh wie das Original, die einstigen "Strohhalme"? - Trinkhalme sind aktuell meist aus Papier, durch Harze gegen Zerfasern halbwegs geschützt. Diese Harze können Schadstoffe enthalten. Und auch: Wo kommen die Harze her? Wie lange bleiben sie in der Umwelt? Wie viel ²Fossiles" braucht man für Papier? Ist der Plastikhalm vielleicht sogar weniger schädlich?

Aber man muss doch irgend etwas machen?
Nur durch Technologie-Innovation kann trotz der wachsenden Überbevölkerung halbwegs die Erde vor den Menschen gerettet werden.
Beispiel: Plastikgeschirr auf Pflanzenbasis? Vielleicht genügen Agrarabfälle? Jedenfalls für die verschwindende Menge von Strohhalmen und Eislöffeln?

Ein großer Teil der eigentlich nötigen Schlacht ist bereits versäumt und verloren. Kein Wunder, wenn manche lebenslang pubertierende Studienabbrecher und Ideologen unterdessen die Welt retten wollen durch Verbote von Plastik-Strohhalmen und Eislöffelchen.

Wer denkt sich das aus? Wer kommt auf solche Ideen? Genial!
Und wieso lassen nationale Regierungen sich und ihren Völkern das gefallen?


"Die Menschen sind füreinander da. Also belehre oder dulde sie." (Marc Aurel 121 -180()




F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-GEB. Die Auseinandersetzung für Nachhaltigkeit

F-GEB.a) funktioniert nach den Regeln von religiösen Geboten:
Ein Kongress von Kirchenfürsten, die "grünen" irdischen päpstlichen Stellvertreter des Schöpfers des Universums, erfinden Regeln, denen die Gläubigen im Kirchenstaat zu folgen haben ohne das Recht, Vernunft entgegenzusetzen.

F-GEB.b) Das Kernproblem - die noch zunehmende mehrfache Überbevölkerung des Planeten -
wird ausgeklammert: Die päpstliche Weisheit hat entschieden, dass Geburtenbegrenzung unanständig ist. Die jährliche Zunahme der Nachhaltigkeits-Probleme durch wachsende Bevölkerung ist ein Vielfaches der Problem-Minderung durch Regeln für Nachhaltigkeit. (Einige vernünftige ausgenommen.)

Für diese Erkenntnis erfordert es allerdings Gehirnzellen-Kapazität, um Zahlen, einfaches Rechnen und Mengen denken zu können. Solche unanständigen Forderungen lassen die klerikalen Propheten sich nicht gefallen.

F-GEB.c) Nur Technologie-Innovation kann diesen Wettlauf gegen die Überbevölkerung in etwa gewinnen.
Wohlstand für alle auf der Erde ist nicht gottverachtende Sünde, sondern ist das Ziel fast aller Menschen der Erde und das ist gut so. Dass Menschen in Regionen mit einer Lebenserwartung unter Alter 60 oder Ureinwohner unter 50 ganz besonders glücklich leben würden, können nur wohlstandsverwahrloste oder romantisierende Komfort-Konsumenten sich ausdenken.

F-GEB.d) Der überall weltweit angestrebte Wohlstand für alle
ist mit Nachhaltigkeit zu verbinden nur durch Automatisierung und Materialforschung als Lösung für das Abfallproblem und für die Wiederverwendung von Rohstoffen. Dies erfordert eine verwendungs-neutrale Gesetzgebung und Normierung und Standardisierung auf Materialebene mit korrespondierender Verwertungs-Innovation. Der Weg ist weit, aber es ist der Weg. Ob es einen anderen gibt, das sei nicht ausgeschlossen.

F-GEB.e) Kein Weg zum Ziel sind willkürliche singuläre Verbote von diesem oder jenem
bis hin zu Plastik-Eislöffeln. Das sind sinnlose Auswüchse von Technologie-Inkompetenz und Reglungs-Inkompetenz. Mit ihrer dirigistischen Komponente sind solche Gesetze in der Nähe von totalitärer Machthybris, also keineswegs nur harmlose Realsatire von Möchtegern-Weltverbesserern.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► TEY-PACK-EGA j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2025-01-06)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition für neutrale vollständige ökologische und finanzielle Analyse von Windenergie: Zu beauftragen neutrale bisher nicht "klima-subventionierte" Volkswirte und Ingenieurs-Wissenschaftler. *sb! (2023-12-26) ► TEY-ZZVBW-WINDCOST j
                         v mehr! v       
Petition für neutrale vollständige ökologische und finanzielle Analyse von Windenergie: Zu beauftragen neutrale bisher nicht "klima-subventionierte" Volkswirte und Ingenieurs-Wissenschaftler.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► TEY-ZZVBW-WINDCOST j





► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text ist eine erste Kurzfassung.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen.

Die Petition ist bereits in sich abgerundet
und Verwendung wird anheimgestellt. Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Das Interessante ist bereits jetzt, wie hierauf geantwortet werden wird.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet: Petition, erstmals wirklich neutral die Gesamtbilanz von Windkraftanlagen zu erstellen.

Das Ende des einfachen Verbrennens des fossilen Schatzes des Planeten halten viele für unvertretbar. Sie haben gute Gründe. Die Weichen für Alternatives hätten um 1900 gestellt werden können, sodann mit der Kernenergie ab etwa 1960. Es geht bei dieser Petition also nicht um Verharmlosung des Problems, sondern nur um die notwendige Optimierung der Lösung.

Denn so richtig untersucht wurde die Nutzenbilanz der Windenergie vielleicht bisher vorwiegend aus dafür subventionierten Kreisen und durch die Industrie-Lobby. Die Frage ist, ob es ein großes nicht genug berücksichtigtes Problem geben könne. In diesem Fall gäbe es politische Konsequenzen, nämlich mehr Gewicht für: Solarenergie, besser risiko-geschützte Kernenergieanlagen, innovationensuche bezüglich der Geothermie.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




B. Anträge:

B-WIND. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.

B-INTER. Interims-Antrag: So lange der Klärungsprozess
dafür noch nicht abgeschlossen ist, wären Windenergie-Anlagen zu verzögern, um einer Fehlentwicklung vorzubeugen.
Begründung: Siehe Abschnitt E.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com

Verstoßen wird möglicherweise gegen Haushaltsgrundsätze durch übersetzte Förderung ohne entsprechende Förderwürdigkeit. Verstoß gegen mehrere geschützte Rechte wäre zu erwägen.

Allerdings ist diese Petition nicht konfliktuell orientiert und Rechteverletzung wäre eher diffus. Es wird deshalb eine Verankerung in den Grundrechten nicht darzulegen versucht.



D. Verfahrensaspekte:
Die Bearbeitung ist ohne besonderen Eilbedarf.

Allerdings ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
- man sei über alles gut informiert,
- halte alles für bedenkenfrei,
- und deshalb bestehe kein Nachweisbedarf.

Sofern keine neue Ermittlung veranlasst wird,
sollte bitte auf bestehende Ermittlungen verwiesen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass diese frm Neutralitätskriterium genügen werden. Regierungsstellen werden gewöhnlich aus strategisch verständlichen Gründen mit denjenigen Wissenschaftlern kooperieren, die die politisch benötigten Nachweise recht gut gewährleisten.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E1.a) Drohendes Recyclingproblem - Rückbau in großem Umfang: Spanien soll 7.500 Windkraftanlagen abbauen
Zitat: "Der Zahn der Zeit nagt auch an Windkraftanlagen.
Laut einer Prognose des spanischen Windenergieverbandes stehen mehr als ein Drittel aller laufenden Windräder vor ihrem baldigen Ende. _ Probleme _
Ein Großteil der Materialien wie Stahl, Kupfer, Elektronik und Generatoren können problemlos wiederverwendet werden. Das Problem _ sind die glasfaserverstärkten Rotorblätter der Turbinen, die rund 15 Prozent der gesamten Anlage ausmachen."

Zitat: "_ Künstlich hergestellte faserverstärkte Verbundwerkstoffe wie Fiberglas sind deswegen schwer zu recyceln, weil sie aus einer Kombination von Materialien bestehen, die sich nicht einfach trennen lassen.

E1.b) Kommentar des Petenten:
Oder auch: Sobald die massive Förderung abgezogen wird,

rentieren Windräder vielleicht nicht mehr. Die Entsorgung der Anlagen mit "Materialermüdung", soll diese dann der Steuerzahler tragen?



E1.c) Die ökologische Gesamtrechnung - eine wertvoller Kurzanalyse:
des Lesers @WerBer der EPOCHTIMES:

"Amüsant, 'spezielle Verfahren' zur Aufarbeitung der Rotorblätter der Windräder wie Pyrolyse oder Solvolyse muss man mal für die Nichtchemiker unter uns etwas klarer erklären.

Die Pyrolyse ist ein thermisches Verfahren. In Gegenwart von Sauerstoff nennt man das Verbrennung. Das heißt, es entstehen die Oxidationsprodukte des verbrannten Materials. Bei organischen Materialien, wie bei den Rotorflügeln zum relevanten Anteil,
sind das Kohlenoxide,
hoffentlich das Dioxid,
Wasser, Schwefeldioxid und
je nach Verbrennungsbedingungen unterschiedliche Stickoxide.

Was davon sinnvoll recycelt werden kann, ist zu erklären. Wird die Pyrolyse in Abwesenheit von Sauerstoff durchgeführt, ist viel Wärme zuzuführen.
Bei der hohen Temperatur werden organische Verbindungen gekräckt. Es entstehen niedermolekulare Bruchstücke und Teer. Die anorganischen Stoffe spielen chemisch keine relevante Rolle.

Zur Solvolyse: da werden die organischen Stoffe an den möglichen Bruchstellen chemisch geöffnet und es entstehen neue Moleküle, die das Solvens eingebaut haben. Diese Moleküle sind meist ziemlich undefiniert und somit äußerst schwierig wieder sinnvoll in einem Stoffkreislauf zu integrieren. Viele Stoffe lassen sich zudem nicht sinnvoll umsetzen und lösen.

Beide Vorschläge sind tote Pferde, die noch bis zum Ende der Grants geritten werden.

Im gesamten Artikel zudem kein Buchstabe zu den immensen Materialmengen der Fundamente, der Türme, der Gondeln, je nach Nabenhöhe, Leistung und Untergrund schnell im Bereich von 3000 - 6000 Tonnen Beton, Stahl und andere Stoffe. Das muss alles abgebaut werden und der Wiederverwertung oder der Deponierung zugeführt werden. Das Fazit kann nun jeder selbst machen.



E1.d) Kommentar des Petenten:
Die nötige Analyse für Windenergie lautet nun:

(1) Sind die finanziellen Kosten für alles aus den 20 Jahren des finanziellen Windenergie-Ertrags gegengedeckt?
(2) Sind die ökologischen Kosten gegegedeckt?
(3) Ist der Energiegewinn oberhalb des Energereinsatzes für all dies?

E1.e) Die Industrie-Lobby dürfte behaupten,
für alles von (1) bis (3) sind die Ergebnisse auf der positiven Seite. Das müsste sie dann aber Punkt für Punkt rechnerisch belegen.

Kritische Wissenschaftler müssten dies sodann auf Richtigkeit über prüfen.
Die zuständigen Ministerien werden beruhigen, dass alle Analysen längst gemacht worden sind - mit natürlich zufriedenstellendem Ergebnis. Das zählt allerdings nicht, weil so gut wie immer die Gutachtet aus dem Kreis der Dauerverdiener rekrutiert werden, was Alarmismus und Nachweis der Richtigkeit der Politik anbetrifft.

E1.e) Die Aufgabe lautet also, eine Gesamtanalyse
für die Fragen (1) bis (3) zu liefern, nämlich Mittelwerte, basierend auf realen Daten verschiedener Windenergie-Varianten. Besonders problematisch könnte es werden, bei Off-Shore-Windanlagen später die


E2. Schwimmende Windkraftanalgen: Vorteile, Nachteile.
Bisher fast bedeutungslos, aber stark ausweitend: Die mit dieser Petition erfrage Analyse wäre auch auf schwimmende Windkraftwerk zu erstrecken.


E3.a) Das Ergebnis: Gesetzt den Fall,
die Nutzenbilanz ist im marginalen oder negativen Bereich, Ist das überhaupt denkbar? - In der Tat, man würde es statistisch nicht ohne Weiteres merken, sofern diese Bilanz negativ ist.


E3.b) Der Petent vermutet,
dass die Fragen (1) bis (3) zu einem insgesamt positiven Ergebnis für Winkraftanlagen führern, aber sehr viel verhaltener als allgemein vermeint. Die Konsequenz wäre, andere Lösungen mehr zu fördern.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► TEY-ZZVBW-WINDCOST j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.




 img  Wem gehört das Abendland?
Wem gehört das Abendland?
*Demokratie *Kulturkrieg
*Abendland und *Deutschland abschaffen?
Religionskrieg *Bürgerkrieg
»
^ Ist "alte weiße Männer" eine Diskriminierung
von Alter, Hautfarbe, Intelligenz, deutscher Kultur?
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/vak-aaa-de.htm     (MC:) VAK-AAA-DE      ( *VAK 13x-15!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Petition gegen verdeckte Parteienfinanzierung. durch ARD ZDF usw.: Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht und Förderverbot für einzelne Parteiengründung. *sb! (2024-01-13) ► VAK-ZZVBF-PARFIN j
                         v mehr! v       
Petition gegen verdeckte Parteienfinanzierung. durch ARD ZDF usw.: Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht und Förderverbot für einzelne Parteiengründung.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAK-ZZVBF-PARFIN j


► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Beantragt wird, dass durch die Rechtsaufsicht eine verdeckte Parteien-Finanzierung
verboten wird, soweit laufend erfolgend durch die Sender ARD ZDF usw.. Die aus der Rundfunkabgabe finanzierte Privilegierung einzelner politischer Parteien ist ein unzulässiger Transfer von Teilbeträgen der Rundfunkabgabe an diese Parteien: Nicht in Rechnung gestellte Marketingkosten der betreffenden Parteien.

Dies ist als unzulässig zu unterbinden, gleichgültig. zu Gunsten welcher Parteien. Vorgeworfen wird es aktuell als verdeckte Parteienfinanzierung zu Gunsten von ideologisch geprägten religionsartigen sektenartigen Parteiflügeln der Partei der "Grünen" und der "Linken". Ebenso unzulässig wäre, sofern eine solche verdeckte Parteienfinanzierung unter anderen politischen Vorzeichen beispielsweise für die Gegner-Parteien erfolgen würde.

A1.a2) Beantragt wird, dass auf Bundesebende
(1) geeignete Maßnahmen hiergegen erfolgen
(2) und den begünstigen Parteien eine Verbuchung gemäß der Gesetzgebung und Rechtsprechung über Parteienfinanzierung in Rechnung gestellt wird.

Die begünstigten Parteien können es durchaus beeinflussen, indem sie unverhältnismäßig häufige Einladungen beispielsweise zu Talkshows zurückweisen im Hinblick auf die Gefahr von Strafzahlungen zu Lasten der Partei.

A1.b1) Toleranzantrag: Beantragt wird, die vergangene Privilegierung einzelner Parteien dadurch zu kompensieren,
dass bisher benachteiligte Parteien in der nahen Zukunft von etwa zwei Jahren gegengewichtig gleichwertig zu privilegieren sind. Auf diese Weise soll die Härte vermieden werden, dass die bisher begünstigten Parteien zu Strafzahlungen verurteilt werden. Durch eine solche Zahlungspflicht könnten diese Partien ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern und den Wählern nicht mehr ausreichend nachkommen. Auch würde die parlamentarische Arbeit und die Fraktionsfinanzierung unter solchen Sonderlasten leiden.

A1.c) Antrag: Insbesondere ist zu unterbinden, dass noch gar nicht bestehende Parteien in der Gründungsphase begünstigt werden.
Jede beliebige Partei mit einer derartigen intensiven intensiv denkbaren Begünstigung würde aus dem Stand heraus in der Lage sein, die 5-%-Hürde möglicherweise zu meistern, sofern das Parteiprogramm auf die Wählermehrheit kompetenz-geprägt wirkt.

Es soll nicht namentlich benannt werden, welche Partei-Neugründung aktuell gefördert wird. Es muss generell gelten, dass ARD ZDF usw. nicht selektiv einzelne Neugründungen von Parteien unterstützen dürfen. Entweder wird allgemein über verschiedene Gründungen vergleichend berichtet oder aber gar nicht.

A1.d) Frist: beantragt wird innerhalb von drei Monaten einen Entscheid über diese Eingabe mitzuteilen.
Es genügt allerdings nicht, innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, dass irgendwann in fern liegender Zukunft darüber vielleicht in dem einem oder anderen entschieden werden wird. Das Problem ist wirksam für das Wahljahr 2024 und beeinträchtigt bereits die in Vorbereitung befindlichen Wahlkämpfe.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-EIN. Grundrecht "Vereinigungsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-EIN.a1) Synopse: "Vereinigungsfreiheit" --- GG Art. 9
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. 11
--- _BE_ Art.27 --- _BR_ Art. 20 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 Versammlungsfreiheit - Art. 15 Vereinigungsfreiheit --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 24 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.13 und 37 ---

C-EIN.a2) Artikel 9 Grundgesetz:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-INV. Der inverse Effekt sei angemerkt:

E-INV.a) Die Privilegierung von Parteien wirkt keineswegs immer im Sinne des Erfinders.
Sofern die Wähler den Eindruck haben, das eine einzelne Partei im Sender-Programm durch Ignorieren benachteiligt wird, so genießt diese Partei möglicherweise den Märtyrer Status. Sie wird möglicherweise ausgerechnet wegen der Benachteiligung zusätzliche Wählerstimmen erhalten.

E-INV.b) Die zusammenhänge sind also komplex.
Die Lösung ist, dass auf gleichwertige neutrale Begünstigung aller im Parlament vertretenen Parteien. Begünstigung den Demokratie-ORganen ist

E-INV.a) Meint man, Extremismus innerhalb einer Partei zu erkennen,
und meint man als Journalist, dies müsse bekämpft werden, so ist der beste Weg, diese Partei in Diskussion einzubinden. Um mehrheitsfähig zu werden, wird diese Partei sich parteiintern dann für mehr mittige Positionierung ausrichten. Diffamierung einer Partei begünstigt das Abgleiten in extremistische Positionen im Hinblick auf den Aufmerksamkeits-Effekt.



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-LIB.

E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAK-ZZVBF-PARFIN j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags- *Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. *sb! (2023-12-26) ► REB-ZZVBF-PET-MPS j
                         v mehr! v       
Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags- *Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-ZZVBF-PET-MPS j



   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-30.
Sobald Anwender und Unterstützer sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde

Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.

Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft als Diskussionsgrundlage
für die Auslösung einer Erörterung in den Medien. Das Problem ist generell nicht bekannt. Sofern es gelingt, über diese Petition eine allgemeine Erörterung herbeizuführen, so wäre über diesen Umweg eine neue Regelung vielleicht erreichbar.
Adressaten:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


D.
E.


A3. Fakten-Information.
Die Informationsquellen sind mit üblicher Internetsuche ermittelbar. Dies bedarf keines Nachweises, weil für diese Petition nicht relevant.

Für Einführung und Überblick sei verwiesen auf:

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

A5.a) Betroffen bin ich wie nachstehend angekreuzt:
.......... als früherer Abgeordneter.
..……. als Bürger mit dem Anliegen der Demokratiegewähr (Art. 20 GG).

Etwaige Besonderheiten der Legitimation für diese Beschwerde: .........................


A5.b) Zur Petition bin ich legitimiert.
Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Die Würde des Parlamentes und die Erfahrung und fortgesetzten Politikarbeit der früheren Abgeordneten, dies sind wichtige Anliegen aller Bürger.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Zweck dieser Petition:
Die während des Abgeordneten-Mandats erworbene Erfahrung ist ein Wertfaktor der politischen Willensbildung. Soweit Abgeordnete auch nach dem Ausscheiden mit diesem Sonderwissen der Allgemeinheit dienen, so ist dies ein Gewinn für das Gemeinwesen deutlich oberhalb der nachstehenden Vorschläge.

Dies ist realistisch gesehen nur erreichbar, sofern mit angemessener Vergütung verbunden.
Die meisten Bürger vermuten wohl eine nachgelagerte Vergütung, jedenfalls im Rentneralter, in einer rentenmäßigen Höhe von vielleicht 70 % des Abgeordnetengehalts. Die meisten wissen nicht, dass es nicht einmal annähernd so ist für die meisten früheren Abgeordneten.

B1. Beantragt wird, dass frühere Abgeordnete deutlich höhere Bezüge erhalten
nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dies soll nur gelten, soweit und so lange sie an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. Geeignete Kriterien sind dafür im Gesetz vorzusehen. Eine Eigenerklärung über Vorliegen dieser Kriterien soll genügen. Nur im Anfechtungsfall soll eine Überprüfung erfolgen.

Eine Rückforderung soll aber nur in Betracht kommen, wenn Falscherklärungen von deliktischem Charakter erfolgten.

B2. Nach dem Ausscheiden und bis zum Erreichen des Ruhealters soll die Vergütung (beispielsweise:) 50 % des aktuellen Abgeordnetengehalts betragen.
Das Gesetz könnten Kürzungen bei vorzeitigem Ausscheiden während der Legislaturperiode vorsehen, aber auch Erhöhung, sofern mehr als 1 Legislaturperiode der Abgeordnetenstatus bestand.
Der Höchstbetrag ist (beispielsweise:) 80 % des Abgeordnetengehalts.

B3. Eine Kostenpauschale von (beispielsweise) 10 Prozent
soll gewährt werden, mehr aber, sofern höhere politikbezogene Kosten nachgewiesen werden. Der erstattungsfähige Höchstbetrag ist 50 % der Kostenpauschale der amtierenden Abgeordneten.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."




D. Verfahrensaspekte:

D1. Altersbezüge müssen vorstehenden Regeln entsprechen,
sofern sie höher sind als die aktuelle Regelung vorsieht. Auch diese Zulage ist gebunden an die Fortsetzung der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung.

D2. Anrechnungsregeln gelten im Fall sonstiger Einkommen.
Die aktuell geltenden Anrechnungsregeln sind mit den vorstehenden Erweiterungen in ausgewogenen Einklang zu bringen.



E. Weitere Begründung und Nachweise:





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► REB-ZZVBF-PET-MPS j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen. *sb! (2023-12-26) ► VAK-ZZUBU-PET-FALS j
                         v mehr! v       
Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAK-ZZUBU-PET-FALS j


► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v        Dieser Text ist im Entwurfsstadium und enthält Mängel, selbst Primitivfehler.
Die endgültig verwendete Fassung wird hier nachgetragen, sofern ein Förderbeitrag nach Wahl erfpögt aber in etwa angemessen sein sollte. Dann könnte das Nachstehende durch Verbesserungen auch für generell anwendbar umgetextet werden.

Haben Sie schon einmal eine Petition für Komplexes mit viel Mühe getextet
und dann nur eine Scheinbearbeitung erhalten? Hier ist ein Beispieltext für Schadensersatz.

Dies ist eine Vergeltungshandlung Sie sollten keinen Schadensersatz erwarten. Die Vergeltungshandlung wird kompletter, sofern Sie nach Ablehnung prozessieren.

Der Richter, der das Parlament seines Bundeslandes, seines Arbeitgebers,
dann zum Schadensersatz verurteilt? Haben Sie eine Lupe im Haus, ihn zu suchen? Gegen den Bundestag steigen die Aussichten gewaltig - von Null auf Null zum Quadrat.

Also sinnlos? Nein.
Durch Ihren Antrag stellen Sie klar: "Stillstand der Demokratiepflege."
Die Beschwerde wirft ja nicht vor, das Parlament sei verpflichtet, alle erdenklichen Petitionen zeitlich und institutionell zu bearbeiten. Wenn das nicht geht, das kann man einsehen.

Das Nachstehende wirft etwas ganz Primitives vor: Täuschung beim Anbieten einer Dienstleistung.
Das ist wie ein Handyvertrag, der unbegrenzt viele Gigabyte verspricht, aber ab Gigabyte 1 so langsam wird, dass man nur ein Gigabyte bekommt. Sehr hässlich also. Bei Simulation von reail unmöglichen Demokratiediensten besonders hässlich...

Wer Komplexes beantragt, von dem wird zu Recht erwartet: Eine angemessene Begründung.
Die Wochen einer umfassenden Begründung hätte man stattdessen beispielsweise für andere Formen von Politikarbeit für das gleiche Anliegen verwenden können. Auch das steht hier im Hintergrund: Man möchte die Bürger durch Simulation von Bearbeitung ein wenig still stellen: "Lieber Bürger, gibt auf, du bist auf dem Holzweg."




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


D.
E.


KECn.x) Diese Petition ist Antrag auf Bezahlung
für die sinnlose Arbeit, verursacht wegen Täuschung durch das Versprechen von Bearbeitung.

Diese neue heutige Petition beantragt also Schadensersatz für die versprochene, aber nicht gelieferte Leistung "Petitionsbearbeitung" der eingangs bezeichneten ursprünglichen Petition.

Eine erneute Bearbeitung der ursprünglichen Petition kann nicht sinnvoll beantragt werden.
Diese würde voraussehbar allenfalls dazu führen, dass eine weitere Scheinbearbeitung erfolgt, nur sorgfältiger mit juristischen Klauseln gegen Angreifbarkeit getarnt.

Es gibt für Petitionen vermutlich auch nach dem hier geltenden Verfahrensrecht keine Möglichkeit der Anhörungsrüge und sie hätte auch wenig Sinn, da durch die identische Stelle zu bearbeiten. Eine Verfassungsbeschwerde - soweit überhaupt in Betracht kommend - dürfte aus verschiedenen Gründen ziemlich aussichtslos sein.

Denn der Vorwurf der Nichtbearbeitung, obgleich meines Erachtens hier zutreffend,
dürfte durch die befragte Stelle der Exekutive als "Ungehörigkeit" seitens des Bürgers personalintern abgewertet werden. Schließlich müssen die Mitwirkenden der zuständigen Abteilung sich gegenseitig solidarische Rückendeckung unter Kollegen gewähren. So funktionieren Kollegenschaft regelmäßig auf Gegenseitigkeit als Bedingung der Funktionsfähigkeit.

Zu vergütendes Zeitvolumen:
Dies ist Antrag auf Bezahlung für umgerechnet mehr als 2 Wochen Vollzeit.

Betrag: Anwaltsübliches Honorar. Nach Bewilligung noch zu spezifizieren.
Grund:. Einladung zu Petitionen trotz Kenntnis beim Einladenden über regelmäßige Nichtbearbeitung,
Einladung zu derartigen Petitionen: Ja, siehe Link ?_?

Beweis der Nichtbearbeitung: Petition mit AZ ?_?
Eventuell beigefügt als Anlage "2023-??-??"


Bearbeitungsvolumen mit Bezug auf das Beantragte: Exakt null, siehe die erhaltene Antwort wie vorstehend belegt

Dennoch Vortäuschung von Bearbeitung durch das zuständige Ministerium: Ja.
Liegt Straftat vor im Sinn von § 263 StGB? Diese Wertung sei der größeren Fachkunde der dies Lesenden überlassen. Das Strafrecht soll nicht konkret einbezogen werden. Es soll nur ein Hinweis für das konstruktive Überdenken sein, ob das Erfolgte so einwandfrei war, wie es auf den flüchtigen ersten Blick wirken könnte.

KECn.x) Petition: Verstoß gegen Rechtspflicht: ja.
Inwieweit Petitionen-Bearbeitung eine gesetzliche Rechtspflicht ist und inwieweit vielleicht nicht, bleibe offen. Wenn das Parlament mit Petitionen überlastet ist, so ist Nichtbearbeitung die einzige Option. Dann muss dies aber angekündigt werden. Es gibt kleine Petitionen für ein wenig mehr Sozialgeld und das bewilligt sich oft leicht.

Es gibt umfassende komplexe Petitionen über Komplexes und diese werden, soweit inzwischen erkennbar wurde, in der Regel nur durch Simulation von Bearbeitung einer Nicht-Bearbeitung unterworfen. Ein respektvolles "Abwimmelschreiben" ist und bleib "Abwimmeln", egal, wie sehr am Wortlaut einfühlsam geschliffen wurde.

Wenn solche Nichtbearbeitung unvereinbar ist mit der Rechtslage und dem Marketing, so liegt jedenfalls ein Fehler der Inaussichtstellung von Bearbeitung vor.

KECn.x) Petition: Täuschung liegt also insoweit vor,
als die Bürger "nicht gewarnt werden, sondern umgarnt werden", Petitionen einzureichen.

Nicht legitime Erzeugung von Schaden liegt vor. Motivation für die Schadenserzeugung liegt vor:
Man möchte dem Volk eine Anhörung vorgaukeln, die wegen der Größe des Volkes für die kleine Zahl der Bearbeiter (Parlament, Petitionsausschuss, Ministerien) gar nicht machbar und auch nicht annähernd machbar ist.

KECn.x) Funktionsfähig ist das System in erster Linie, wenn der Petent mit Geld aus den sozialen Fonds zufrieden gestellt werden kann
Dann kostet dies "niemanden" etwa (nur dem anonymen Abgabenzahler).
Die Parlamentarier haben in ihrer Statistik einen weiteren positiven rühmlichen Punkt der "abgeholfenen Petitionen".

Bedingung ist, dass ein Grund gefunden werden kann, wieso der Fall einer Bezahlung oder einer "wohlwollender Prüfung" zu unterziehen sei.

Das Einladen auch zu praktisch aussichtslosen Petitionen ist Verstoß,
Insoweit liegt Täuschung vor. Böswilligkeit wird nicht unterstellt. Es handelt sich um Gewöhnung an Gedankenlosigkeit. Täuschung verpflichtet auch bei fehlender Böswilligkeit zum Schadensersatz. Dieser wird hiermit beantragt.

KECn.x) Liegt Strafbarkeit vor?
Dieser Gesichtspunkt sei ausgeklammert. Alle Beteiligten meinen ja, dass sie ihre Pflichten für den Bürger im besten Sinn des ihnen Möglichen erfüllen. Der Rechtsfehler ist das falsche Versprechen von Bearbeitung. Hiergegen möchte niemand vorgehen, weil es ja als schön angesehen wird, möglichst viel Bürgernähe darzustellen. Von diesem wertvollen Ziel bis zur schädigenden Täuschung ist der Weg kurz.

Es könnte jeder der Mitwirkenden einwenden:
Selbst wenn es "objektiver Straftatbestand" sein sollte, so fehlt es jedenfalls am "subjektiven Straftatbestand". Es wäre ferner zu hart, dies zu subsumieren unter den Begriff:
Niklaus Luhmanns Buch (1964): "Brauchbare Illegalität".

Die Mitwirkenden haben kein Fehlerbewusstsein, sondern bei Petitionen sogar eine kollektive Vorstellung von "guten Werken" und das ist für die mengenmäßig überwiegenden Themen der Petitionen vermutlich auch unbedingt zu bejahen.

Ob man diese Entlastung für Volljuristen unter den Beteiligten so gelten lassen muss?
Dieser Gesichtspunkt sei an dieser Stelle abgebrochen. Es führt zu keinem Ergebnis, in diesem Kontext strafrechtlich zu erörtern.

Objektiv gesehen liegt jedenfalls Täuschung vor und diese verpflichtet jedenfalls zum Schadensersatz.
So ist jedenfalls die hier bestehende Rechtsmeinung, die nciht verwehrt werden kann.

KECn.x) Petition: Gibt es Lösungen für dies Dilemma?
Wie meist bei Fehlentwicklungen in Organisationen gibt es Lösungen, oft aber nur recht komplexe, so wohl auch hierfür.

Können Parlamentsangehörige diese Lösungen konzipieren?
Schwerlich, weil zu sehr befangen und gefangen in den bisherigen Gewohnheiten und zu ihrer Funktion innerhalb des Parlaments.

KECn.x) Kann die Exekutive zur Lösungssuche beitragen?
Schwerlich. Sie funktioniert in der Vision, dass die eigene Arbeitszeit optimal abgesichert zu vergüten ist, die Arbeitszeit des Bürgers aber ein Nullwert ist.

Steht der Unterzeichner steht für Lösungssuche zur Verfügung?
Selbstverständlich - aber kann es wirklich abhelfen? Wo keine Lösung gewollt ist, da kann es keine Akzeptanz für externe Vorschläge geben.

KECn.x) Die Aussichtslosigkeit von Petitionen von wesentlicher Bedeutung
wird von hier zukünftig verbreitet. Wie es mir erging, ich hoffe, dies anderen zu ersparen, sofern sie erfahren, wie sehr Petitionen nicht-bearbeitet werden, je grundlegender und also zeitaufwendiger sie ausgerichtet sind.

War der Petent gewarnt worden?
Die Statistik von Petitionsergebnis "zur Berücksichtigung" ist bei Gesetzgebungs-Anträgen praktisch null, soweit es hier nach damaliger Sichtung in Erinnerung ist.

Der Unterzeichnet ging davon aus, dass im Hinblick auf die rechtsstaatliche Bedeutung der Fehlentwcklung "Textbaustein-Pseudo-Jura" irgend etwas geschehen würde. Mindestens eine teilweise Gesetzgebungsvorlage im beantragten Sinn wurde erwartet. Dieser Missstand ist durch die seit etwa 1990 eingebürgerten Editier- und Kopiertechniken verankert und seit etwa 2010 durch die Zugänglichkeit von Textvorlagen zu einem Kernproblem des Rechtsstaats geworden.

Wir haben diesbezüglich ein irgendwann zu meisterndes Problem.
In großen Worten wäre es bezeichenbar als "säkular durch technologie-bedingten Zivilisationswandel". Bescheidener formuliert, die Rechtsfindungsfunktion der Justiz ist aktuell hierdurch bereits beträchtlich beschädigt. Das unermüdliches Bemühen der Richter, trotzdem das nicht-schaffbare Pensum zu schaffen, ermuntert unreife schlecht gemachte Gesetze. So wird das Problem auf die Dauer gegenseitig hochgeschaukelt. Irgendwann muss man abhelfen.

Früher und jetzt wäre besser. Vielleicht muss irgend etwas besonders Gravierendes in diesem Sinn geschehen, damit Abhilfe-Bedarf sich intensiver aufdrängt. Die zahlreichen teils totalitär unsinnigen Gesetze "gegen Corona", "gegen Klimawandel" und was auch immer, das gibt die "Hoffnung", das dies System der Rechtsprechungs-Überforderung irgendwann kollabiert.

KECn.x) der Petent hatte eine frühere Erfahrung als Stütze der Auffassung, dass der Bürger nicht immer Einfältiges zum "Abwimmeln" erfragt..
Eine früher von ihm beantragte wesentliche Gesetzesänderung für Grundrechtewahrung ist inzwischen selbstverständliche Gesetzgebung geworden und dies EU-weit. Allerdings wurden auch damals alle Anträge verweigert:
Das sei überflüssig. Die bestehende Gesetzgebung genüge vollauf.

Erst einige Jahre später erfolgte entsprechende Gesetzgebung. Der Gesetzgebungs-Vorschlag kam vermutlich aus dem gleichen Justizministerium. Diese Schutzgesetzgebung gegen Grundrechtsverletzung wurde schließlich sogar viel weitergehender eine selbstverständliche Rechtslage als seinerzeit beantragt.

KECn.x) Wir haben also offenkundig ein Problem, dass Exekutive und Legislative nicht "auf Antrag" handeln wollen,
sondern nur, indem sich irgendwelche der Herrschenden als Implulsgeber rühmen können. Das darf an sich nicht abgewartet werden, wenn es um verfassungswidrige Fehlentwicklungen geht.

Aber wenn es ist wie es ist: Dann muss man das Einladen und Erleichtern von Petitionen unterlassen, soweit eine echte Bearbeitung mit dieser Konstellation der Abgehobenheit der Lenkenden unvereinbar ist.

Wenn man die Bürger nicht ernst nehmen will in vielen abgehobenen Beamten-Dienststellen,
damit finden wir Bürger uns ab. Dass man uns Bürgern aber vorgaukelt, dass man begeistert sei über Interaktion, um Demokratie zu liefern, in Wahrheit aber insoweit nur zu simulieren, diese Heuchelei ist der Fehler und inakzeptabel.

Es ist Täuschung. Wer täuscht, sollte es anerkennen und den Getäuschten entschädigen.
Dies Ehrenmann*frau -Verhalten ist, was hiermit beantragt wird. Der Petitionsausschuss hat den Spielraum, dies zu bewilligten Mache er also bitte Gebrauch davon.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAK-ZZUBU-PET-FALS j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Finanzruin über den Umweg von EU-Überschuldung. Hier bezüglich 100 Milliarden Euro; aber es dürfte um sehr viel mehr gehen, sobald man es untersucht. *sb! (2024-01-15) ► VAK-ZZEEY-EUDEBT j
                         v mehr! v       
Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Finanzruin über den Umweg von EU-Überschuldung. Hier bezüglich 100 Milliarden Euro; aber es dürfte um sehr viel mehr gehen, sobald man es untersucht.
► 2024-01-15 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAK-ZZEEY-EUDEBT j


► 2024-01-15 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Noch nicht konkret verwendbar.
Diese Verfassungsbeschwerde kann durch ein Bürgerrechtler-Team konzipiert werden, sofern Förderer für das Ehrenamts-Engagement etwas Anerkennung beitragen.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist vermutlich vorab beim Bundestag einzureichen, sodann beim Bundesverfassungsgericht. Es muss für die Vorgehensweise untersucht werden, wie und wann auf innerdeutscher Ebene die Unterwerfung unter diese Schuldenlast zustande kam.
Dieser Vorgang hat garantierten Nutzen. So lange er anhänfig ist, dürfte zusätzliche Schuldenlast-Fernerzeugung nicht gewagt werden.

Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist an sich nicht nötig. Wegen der nötigen Fristsetzung ist es aber sinnvoll, darauf zu verweisen. .



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:

A1.a) Es muss untersagt werden, das nationale Haushaltsrecht durch außerstaatliche Schulden auszuheben.
Dies gilt insbesondere bezüglich der EU.

A1.b) Dies gilt insbesondere für den satirereif benannten "Schuldenplans 'Next Generation EU'".
Dies erzeugt dem deutschen Staat ein nicht ausgewiesene Verschuldung in Größenordnung von etwa 100 Milliarden Euro. Die manipulative satirereife Bezeichnung "Next Generation" ist insoweit zutreffend, als es die Ungehörigkeit umfasst, die Next Generation mit immer mehr Schulden zu überhäufen, damit die heutige Generation den Wert des ihr übergebenen Tafelsilbers in Konsum zu transformieren.

A1.c) Beantragt wird, Auskunft über einen effektiven Rechtsschutz zu erteilen.
Dies erfordert Offenlegung der Konstrukte, die zur Unterwerfung des Budgetrechts des nationalen Parlaments unter EU-Exekutive-Verteilungs-Autonomie führen. Damit diese angefochten werden können, müssen sie zunächst einmal offengelegt werden. Es geht insbesondere um das Wann und Wie der Zustimmungsgesetzgebung.

A1.d) Beantragt, dass zukünftig alle Belastung durch EU-Schulden einer verwendungsbezogenen Zustimmung des nationalen Parlaments bedarf.
Das Motiv hinter dem gewählten Konzept darf vermutet werden: Die EU Schritt für Schritt "heimlich ohne Offenlegung durch die Macht der Fakten" in einen Bundesstaat zu verwandeln. Für Deutschland wäre dies dann ein 2-stufiger Bundesstaat. Dies ist denkbar. Die versuchte Durchführung erscheint undenkbar.

Das gewählte Verfahren ist verfassungswidrig. Nötig dafür wäre, dass in allen EU-Nationalstaaten mit den jeweiligen verfassungsrechtlich gebotenen Mehrheiten durch das Volk zugestimmt wird. Dies könnte zwei-Drittel-Mehrheiten erfordern. Es ersdcheint aktuell als ausgeschlossen, dass diese Beschlussfassung der Völker erreichbar wäre.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-RES. Grundrecht "effektiver Rechtsschutz"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-RES.a1) Synopse: "effektiver Rechtsschutz" --- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ ?_= --- _BW_ Art.?_? --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 38 (wortgleich mit Art. 19 Abs.4 Satz 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-RES.a2) Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz:
"(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-FAK. Fakten der 100-Mio-Verschuldung.



E-FAK.a) Haushaltslöcher Brüssels Schulden-Trick fällt auf Deutschland zurück

Das Verfassungsgericht zwingt den Bund zu Hause zur soliden Haushaltsführung. Die Europäische Union
nimmt indes Kredite auf, die in keiner Statistik hierzulande auftauchen. Dennoch werden sie die Deutschen über kurz oder lang belasten – mit 100 Milliarden Euro zusätzlich. - Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der damalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei der Vorstellung des Schuldenplans „Next Generation EU“

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Weiteres wird vermutlich demnächst in diesen Text integriert.





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAK-ZZEEY-EUDEBT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-15)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


 img
Autos "*Öffentliche"? *Bahn *Flugzeug *Technik
Foto: Das ist die Lösung: Todesstrafe für Autofahrer! :-)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Petition: Für Förderung meiner Pkw-Benutzung analog zum Personennahverkehr. Bei Nichtbewilligung Verfassungsbeschwerde. *sb! (2024-01-10) ► BWW-AUTO-RIGH j
                         v mehr! v       
Petition: Für Förderung meiner Pkw-Benutzung analog zum Personennahverkehr. Bei Nichtbewilligung Verfassungsbeschwerde.
► 2024-01-10 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► BWW-AUTO-RIGH j


► 2024-01-10 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten und in allen Kommunen mit Pkw-feindlichen Maßnahmen.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die Pkw-Nutzung ist in gleicher Weise zu privilegieren wie der Personen-Nahverkehr.
Die angebliche Schädlichkeit der Pkw-Nutzung relativ zum Personen-Nahverkehr beruht auf Denkfehlern der Vergleiche von Kosten und Umweltbelastung. - Siehe in Abschnitt E. und F.

A1.a2) Die Bereitstellung von Personennahverkehr ist zwingende Pflicht
gegenüber Personen unterhalb des Führerscheinalters und Personen, für die eine Pkw-Nutzung nicht in Betracht kommt oder die es nicht wünschen. Eine darüber hinausgehende "ethische ökonomische ökologische" Besserwertigkeit liegt nicht vor.

Auf lange Sicht dürfte automatisiertes Fahren den mit Zeitplan organisierten öffentlich-rechtlichen Nahverkehr überflüssig machen - ähnlich wie wahlfreies Streaming das öffentlich.rechtliche Zeitplan-Fernsehen bereits zum Auslaufmodell macht. Auf lange Sicht werden automatisierte Fahrdienst-Fahrzeuge kommen, privatisiert, weil Sozialismus Innovation nie schafft. Aber technologisch ist es noch nicht in Sichtweite.

Fahrradnutzung kann diesen Bedarf nicht überflüssig machen.
Generell ist Fahrradnutzung limitiert durch die hohe Unfallgefahr, durch Witterungsaspekte und durch das bis heute ungelöste Diebstahlproblem.

Ferner, die Zahl der Unfälle mit wesentlichem Eigenschaden, aber ohne polizeiliche Erfassung, ist möglicherweise erheblich.Inwieweit Knochenbrüche bei Senioren durch selbst verursachten Eigenunfall erfasst werden, wäre zu prüfen. Nicht immer behalten Knochen ihre Härte der Jugendjahre, lauten verbreitete Gerüchte.

A1.a3) Eine finanzielle Privilegierung des Personennahverkehrs
ist auf die vorstehenden Vorteile gezielt zu beschränken.

Wenn ein subventioniertes Nahverkehrs-Ticket von beispielsweise 9 oder 49 Euro oder was auch immer als "Erfolg" gefeiert wird, so würden die Grundrechte gebieten, den Autofahrern die gleichen Vorteile anzubieten. Das Verschenken - teilweise oder vollständig - von Steuerzahler-Geld ist nie Erfolg, sondern falls widersinnig, ist es "kollektiv beschlossene Veruntreuung".

Parlamente dürfen "Zuwendungen" (Schenkung) nur entscheiden, sofern grundrechtliche Legitimation vorliegt. Teil-Verschenken von Nahverkehr-Tickets an berufsbedingte "Pendler" ist nur zulässig, wenn gleichwertig auch für Autobenutzung durch Pendler.

Beim Verschenken von Geld oder Leistung die errechnete - nur marginale - zusätzliche Beschenktenquote als "Erfogl" zu verlautbaren und dies ohne empörten Widerspruch der Journalisten und Abgeordneten? Das Verbrennen von Steuerzahlergeld - ein "Erfolg"? Die Absurdität der Realität übertrifft zuweilen das Vorstellungsvermögen.

A1.a5) Die Sozialstaat-Pflicht - Artikel 20 Grundgesetz -
zwingt dazu, dass die Nutzung eines eigenen Pkw nicht künstlich verteuert wird. Dies Recht darf nicht "auf Millionäre beschränkt" werden. Religionsartige Pkw-Feindlichkeit legitimiert nicht, das Pkw-Haben schikanös zu verteuern. Im Personen-Nahverkehr ist ein gelegentlich genutzter preiswerter Gebrauchtwagen kostengünstiger als gelegentliche Nahverkehrs-Einzel-Tickets.

A1.b1) Aufzuheben sind Geschwindigkeitsbeschränkungen von beispielsweise 20 oder 30 Stundenkilometern,
sofern mit dem erkennbaren Hintergedanken, das Autofahren zu hemmen. Das ist allein daraus ablesbar, dass eine Anweisung "40 Stundenkilometer" so gut wie nie vorkommt, obgleich es die reale Durchschnittsgeschwindigkeit von kleineren städtischen Straßen ist.

Die Behauptungen von Geräuschminderung und ökologischem Nutzen sind irrig. Für beides sind Geschwindigkeiten von 20 bis 30 Stundenkilometern allenfalls gleichwertig oder eher nachteilig. "20 bis 30" ist ein ungünstiges Geschwindigkeitsniveau für gängige Motoren und Getriebe in der Realität des Straßenverkehrs. Die beste Optimierung ist immer ein kontinuierlicher Verkehr von etwa 50 Stundenkilometern mit ausreichenden Fahrspuren und mit optimierter Ampelschaltung,

Eine Geschwindigkeitsminderung ohne korrelierte Ampelschaltung bewirkt das Gegenteil vom Gewollten: Mehr Geräusch, erheblich mehr Luftverschmutzung, oft mehr Unfallgefahr.

A1.b2) Busspuren sind durch Parkplätze oder Fahrspuren zu ersetzen,
soweit für de betreffende Straße die Fahrgast-Frequenz deutlich unterhalb der Fahrgastfrequenz in Autos liegt. Eine Durchsetzung von Bus-Privilegierung durch geeignete Maßnahme ist in etwa ergebnisgleich für die Bus-Geschwindigkeit. Die Mehrheit der Autofahrer wurde bisher nicht ausreichend informiert, wie Autobusse zu privilegieren sind und wie freie Bahn den Busfahrern über deren Rückspiegel zu kommunizieren ist.

Man bedenke die mittlere Auslastung von nur 20 % der Autobusse im Nahverkehr. Das subjektive mehrheitliche Empfinden von hoher Belegung beruht darauf, dass Autobusse mit voller Belegung in statistischer Konsequenz bei sehr viel mehr Benutzern eine entsprechende Erinnerung erzeugen.

A1.c1) Überall, wo Parkraum-Bewirtschaftung des Straßenrands vorliegt,
ist nach Lösungen für Parkraum-Vermehrung zu suchen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn das Angebot an Parkplätzen in Tiefgaragen und hinter Gebäuden voll ausgeschöpft ist.

A1.c2) Fußgängerzonen sind durch verfügbaren Parkraum im Umfeld zu fördern.
Fußgängerzonen nützen wenig, wenn Autofahrer sie kaum erreichen können, weil dann die Kaufkraft der Autofahrer fortfällt. Fußgängerzonen, die dies nicht berücksichtigen, tendieren zur sozialen Isolierung und zur Verwahrlosung, zum Abgleiten mit Drogen-Prävalenz und mit anderen Problemen. Das gewollte Ideal der Computer-Planung aus Designer-Software mit schemenhaften glücklichen Passanten vor schönen Fassaden und viel Grün wird dann irreal.

A1.d1) Langfrist-Planung: Die Bevölkerungsdichte in bereits dicht besiedelten Stadtgebieten
ist nicht durch bauliche Verdichtung zu erhöhen. Denn durch Verdichtung reduziert sich die Wirkung der Straße und des Parkraums als Infrastruktur für Bewohner und Wirtschaft.

A1.d2) Kfz-Abstellflächen bei Neubauten sind wieder generell zwingend zu machen.
Deutschlands Haushalte von aktiven Arbeitnehmern haben in der Regel mindestens 1 Pkw, oft 2 Pkw. Es muss also gelten: Pro Wohnung mindestens 1 Stellplatz - weniger allenfalls bei Kleinstwohnungen. Stellplätze sollten vorzugsweise auf dem Hofgelände oder in einer Tiefgarage sein. Garagen sind bei heutigen Kraftfahrzeugen generell weniger bedeutsam als früher.

A1.d3) Die Umwandlung von Hof- und Gartenfläche für Kfz-Stellfläche ist zu fördern,
sofern in den Anliegerstraßen ein ungedeckter Parkplatzbedarf vorliegt. Die dafür oft nötige Herbeiführung von Überfahrrechten über anderer Grundstücke ist kostensenkend zu erleichtern und mit vertraglichen Standardregeln ausreichend rechtssicher und einfach zu machen.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-SUB. Subvention / teurer Nahverkehr

E-SUB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► BWW-AUTO-RIGH j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-10)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Verschrottung: Verfassungsbeschwerde gegen EU-geplante Verschrottungspflicht von älteren Autos *sb! (2024-01-17) ► BWW-ZZVBW-CARSCHROTT j
                         v mehr! v       
Verschrottung: Verfassungsbeschwerde gegen EU-geplante Verschrottungspflicht von älteren Autos
► 2024-01-17 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► BWW-ZZVBW-CARSCHROTT j


► 2024-01-17 =zuletzt aktualisiert H

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Verfassungsbeschwerde "Verschrottungspflicht / Autos": Die Fristenfrage.
                         v mehr! v       

Informationsstand 2023-12 (nicht voll abgesichert): Auf EU-Ebens soll eingeführt werden. Verschrottungspflicht oder Förderung von Verschrottung für ältere Autos.
Ungeklärt ist, nach welchen Zustimmungsregeln dies beschlossen werden könnte. Genügt Mehrheitsbeschloss oder hat Deutschland ein effizientes Vetorecht?

Vermutlich ist kein vorheriges Zustimmungsgesetz in Deutschland nötig. Damit würde eine Verfassungsbeschwerde "innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Zustimmung" nicht in Betracht kommen.

Die 12-Monate-Frist gegen die Beschlussregeln dürfte seit langem verstrichen sein.
Möglicherweise könnte nur gegen die konkrete Zustimmung ein Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen. Wie effizient, diese Rechtsfrage ist noch intern klärungsbedürftig.

Ein nationales Umsetzungsgesetz dürfte in Betracht kommen.
Dies würde die 12-monatige Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht auslösen. Dann aber ist die Frage, wie die Kollision mit dem EU-Recht enden könnte, sofern nationale Sondergänge auf EU-Ebene hierfür nicht zugelassen wurden.

Hier besteht Klärungsbedarf bezüglich der Rechtslage.
Mit der Klärung wird abgewartet, bis es sich konkretisiert. Die nachstehende Verfassungsbeschwerde hat einstweilen nur fiktiven Wert. Es ist noch nicht eindeutig, gegen welche Maßnahme oder welches Gesetz sie sich konkret richten müsste.

Wegen der wesentlichen Grundsatzbedeutung
und des gewaltigen geplanten EU-weiten Schadens durch Wertevernichtung erschien wichtig, bereits die Startlöcher des Bürgerwiderstands gegen den gelegentlichen Politiker-Irrsinn der Wertevernichtung vorzubereiten.
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Für die hier behandelten Beschwerde ist vermutlich nur und immer das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Es kämen auch Petitionen in Betracht.
Diese würden gleichartig argumentierten. Also ist kein Eilbedarf, auch bereits Petitionen zu formulieren. Es könnte allerdings durchaus sein, dass Petitionen das optimale Mittel der Wahl in dieser Sache sind.




An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


D.
E.


A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.
Anlage "2024-01-18": Zulassungsnachweis meines Autos,

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln demnach persönlich betroffen.

(1) Eine vorzeitige Verschrottung - ob als Pflicht oder durch Förderung - würde den Veräußerungswert aller Gebrauchtfahzeuge in Kettenwirkung abmindern und Neufahrzeuge durch mehr Kaufbedarf verteuern.

(2) Des weiteren bin ich betroffen durch den Umweltschaden durch vorzeitige Verschrottung.

(3) Des weiteren bin ich als Abgabenzahl betroffen, sofern Verschrottung aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, dem Gesetzgeber aufzugeben,
die nachstehend belegten Grundrechte-Verletzungen von Rechtsnormen zu beheben:

B2. Antrag auf eine Übergangsregelung:
Sofern der Beschwerde entsprochen wird, so muss erforderlichenfalls eine Übergangsregelung erfolgen, um irreparablen Schaden aus Wertevernichtung durch vorzeitige Verschrottung zu verhindern.

B3. Um die Funktionsweise des Gerichts nicht zu belasten, wurde auf ein Eilverfahren einstweilen verzichtet.
Sollte sich abzeichnen, dass der Entscheid in der Hauptsache zu spät käme für Schadensverhinderung, so würd ein Eilverfahren beantragt werden.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


C-EIGHEIZ.a1) Hezungsoptimierung ist fallbezogen.

Man kann dies nicht mit Juristen-Klauseln über primitive Jahresgrenzen optimieren. Genau dies ist der entscheidende Fehler in der Gesetzgeber-Logik:
Dieser Fehler wird durch einen vernunftwidrigen Teil der Anforderungen den überwiegenden Gebäudebestand wertmindern. Ferner wird die Erfüllung der Anforderungen eine nur teilweise Kompensation durch Marktwertsteigerung bewirken.

Denn bei Bestandsgebäuden könnten aktuelle erzwungende Heinzungs-Modernisierung oft teurer sein als der Nutzen und dies auch rein ökologisch gesehen. Für Ministeriums-Juristen und sektenartige NGO-Aktionisten genügt es, ein Gesetz zu machen, und alle Heizungen sind alsbald neu. Aber so funktionieren Wirtschaft, Technik, Handwerk und Energieversorgung nicht.

C-EIGZEIZ.a2) Der Zwang hierbei ist der Gesetzgebungsfehler.
Würde man die Aufbesserung den einzelnen überlassen, so würden diese kosten- und nutzenbasierte Einzelentscheide treffen. Es gibt durchaus nicht-verzerrende Förderinstrumente, beispielsweise durch zinssenkende staatliche Bürgschaften.

C-EIGHEIZ.a3) Zwang ist vernunftwidrig und also Enteignung,
so lange die weltweite Nutzung von fossilen Energieträgern keineswegs sinkt. Diese bleibt wegen des Bevölkerungswachstums der Erde einstweilen auf hohem Niveau - seit Jahren in etwa unverändert. Einsparungen in Deutschland sind damit ein Sandkorn in einem einstweilen nicht aufhaltbarem Sandsturm.

Vernunftwidrig ist ferner, dass die Nutzenbilanz nicht stimmt, sofern die zukünftige Erparnis von fossilen Energieträgern bis zum Lösungszeitpunkt niedriger ist als der Einsatz von fossilen Energieträgern für die Nachrüstung des Gebäudebestands. Diese Ermittlung kann nur einzelfall-bezogen optimiert werden. Mit schematischen Anordnungs-Kategorien ist ist nicht machbar.



D. Verfahrensaspekte:



E. Weitere Begründung und Nachweise:




D. Die ökonomische Unsinnigkeit von Fahrzeug-Verschrottung.

D1. Die Umweltbelastung
aus dem Verschrottungsvorgang und der Neuproduktion eines Fahrzeugs ist höher als aus etwaiger zukünftiger Weiternutzung. Ohnehin werden ältere Fahrzeuge meist nicht für Langstreckennutzung verwendet.

D2. Korruptionsgefahr:
Die Lobby-Arbeit für mehr Auto-Produktion darf nicht Anlass sein, den Fahrzeugpark am unteren Ende zu zerstören. Auch Parteispenden dürfen nicht in diesem Sinn wirken.
Auf die hohen Rabatte bei Fahrzeugen für politiknahe Benutzung sei hingewiesen. Diese Rabatte sind variabel. Einerseits Rabatte und andererseits Korruption, die Grenzen sind fließend und kaum definierbar.

D3. Das Verbot von § 303 StGB "Sachbeschädigung"
darf nicht durch Gesetz gegenstandslos gemacht werden. Parlamentarier haben nicht das Recht, die "fremden Sachen" von Autofahrern aus Gründen der intellektuellen Überforderung zu zerstören. Das Zerstörungsverbot ist verankert in den Grundwerten der Gesellschaft.

Genauso wenig wie das Parlament ein Brandstiftungs-Gebot vorschreiben darf (§ 306 StGB)
und nicht ein Gebot der Feuerwehr-Fahrzeuge vorschreiben darf (§ 305a Abs. 1 Ziffer 3 StGB),
so darf es auch nicht ein Fahzeug-Verschrottungs-Gebot erlassen.
Derartige Gesetze verstoßen gegen den Abgeordneten-Eid "im Namen des Volkes" und damit gegen das Demokratie-Gebot des Artikels 20 Grundgesetz.



E. Die ökonomisch richtige Sichtweise muss lauten:
Verschrottung-Entscheide müssen in bewährter Weise den Einzelbürgern freigestellt werden.

E1. Nur im Einzelfall kann optimiert werden, wenn ein Auto verschrottet wird.
Die Bedingungen lauten:
Noch gut genug für die 2-jährige Sicherheitskontrolle?
Noch gut genug für die eigene Nutzung?
Reparaturbedarf noch rentabel?

E2. Die Rentabilität des Reparaturbedarfs ist nicht gesetzlich regelbar.
Ältere Autos werden oft von Personen gekauft, die es zugleich als Hobby betrachten, ihr Auto selber zu reparieren. Da Ersatzteile heutzutage zu ganz niedrigen Preisen verfügbar sind, sinken die Kosten für fortdauende Benutzung auf einen Bruchteil. Das gilt für die individuellen wie auch die volkswirtschaftlichen Kosten.
Auch die Technik-Lerneffekte im Fall von älteren Autos sind ein volkswirtschaftlich relevanter Gewinn.

E3. Ältere Autos sind oft in Benutzung durch Rentner
in Fortsetzung von beruflicher Nutzung. Für die Senkung von Reparaturkosten haben sie den nötigen Zeitspielraum. Damit ist es wohlstandfördernd für die Fahrzeughalter wie auch für kleinere Reparaturbetriebe.

Bestimmte politische Kreise könnten argumentieren. Wozu brauchen Rentner ein Auto? - Dies kann man zurückgeben: "Wozu braucht ein 'grüner Belehrungspolitiker eigentlich ein Auto?" - Die einfache Antwort lautet: Beide betrachten ein Auto als Wohlstand gegenüber einem Fahrrad und als sicherer. Die Unfallquote und Diebstahlquote ist für Fahrräder im kritischsten Bereich.

F. Eine möglichst lange Nutzungsdauer von Altfahrzeugen ist damit im besten Sinn des Gemeinwohls,
so lange keine Gründe für Fahrzeugzerstörung bestehen.

E4. Werden ältere Fahrzeuge exportiert statt verschrottet,
so ergibt sich der gleiche Effekt. Zielländer sind in aller Regel solche mit niedrigen Arbeitslöhnen. Es handelt sich damit um Wohlstandssteigerung in anderen Ländern, ohne dass es die reicheren Länder etwas kostet. Dies beschleunigt in diesen Ländern die Verringerung des Wohlstandsgefälles zu reicheren Ländern.

Die Autoindustrie dürfte das weniger gut einstufen, weil damit ihre Absatzchancen in diesen anderen Ländern sich vermindern. Diese Anliegen der Autoindustrie sind legitim, dürfen aber nicht zu Parlamentsentscheide "gegen das Gemeinwohl" führen.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► BWW-ZZVBW-CARSCHROTT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-17)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition / *Sammelvorlage gegen Altersdiskriminierung: Erbschaftssteuer, Heizung + Dämmung, Kfz-Versicherung, Führerschein-Erneuerung, Impfmanipulation, Gesundheitsdienste,... (in mehreren Rubikf *sb! (2023-12-24) ► YYF-DISKR j
                         v mehr! v       
Petition / *Sammelvorlage gegen Altersdiskriminierung: Erbschaftssteuer, Heizung + Dämmung, Kfz-Versicherung, Führerschein-Erneuerung, Impfmanipulation, Gesundheitsdienste,... (in mehreren Rubikf
► 2023-12-24 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► YYF-DISKR j


► 2023-12-24 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Petition "mehrere Themen"
ist dieser Sonderfall. Diese Vorlage ist deshalb in verschiedenen Rubriken der Websote gelistet. Der Inhalt ist immer total identisch.

Altersdiskriminierung kommt in vielen Formen vor. Mehrere davon sind in diesem Text behandelt. Es gibt davon noch viele weitere.

Eine Petition soll normalerweise nur ein einziges Angriffsziel haben.

Dieser Text ist also nicht für eine einfache Anwendung gedacht. Es ist eine Sammelvorlage, aus der Sie alle Themen bis auf eines streichen sollten in den Abschnitten E. und F.

Oder Sie streichen alles in den Abschnitten E. und F. und wählen stattdessen einen beliebigen eigenen ganz anderen Angriffspunkt.
Diese Vorlage ist bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Textabschnitten. Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden.

Jeder Versand durch sie fördert ein wenig die Reduzierung der betroffenen Missstände. Auf totale wissenschaftliche Perfektion kommt es bei Petitionen nicht an. Hauptsache, man macht sie und wartet mit Interesse auf die Reaktion des Imperiums. Das sind meist die üblichen diplomatischen Abwimmel-Textbausteine. Aber wie immer sei betont, im Hintergrund bewirken Sie mit jeder fundierten Petition ein Einwirken in Richtung von verbessernder Änderung.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Kommunal-Parlamenten und bei Behörden - je nachdem, was Sie gerade angreifen wollen in Sachen Altersdiskriminierung.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1.a) . Der Antragskern lautet: Die Gesetze für Alter X als Beginn oder Ende von Vorteilen oder Nachteilen sind verfassungswidrige Diskriminierung.
Es darf nur nach altersunabhängigen objektiven Kriterien eingestuft werden.

A1.b) Beispiele von nicht risiko-konformen Altersgrenzen:
(1) Die Corona-Impfempfehlung des PEI "ab Alter 60".
(2) Vorschlag "Führerschein-Neuprüfung ab Alter 70".

A1.c) Vertretbar und sinnvoll sind Altersgrenzen für das Alter von 0 bis 20 Jahren.
Bis dahin ist die Entwicklung ganz ungefähr im Gleichschritt, zumal das Ausbildungssystem den Gleichschritt verstärkt.

A1.d) Verfassungswidrig ist insbesondere die meiste altersbasierte gesetzliche Ankopplung an Jahrgänge oberhalb Alter 50,.
weil insoweit die Schere der biologischen, gesundheitlichen, kognitiven und intellektuellen Alterung weit aufgefächert ist. Der Gesundheitszustand, die Rest-Lebenserwartung und die berufliche Kompetenz haben eine Bandbreite von etwa 30 Jahren.

Wichtiges Indiz: Wenn immer das Wort "Senioren" fällt, ist Diskriminierung meist nicht fern.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt ► C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt ► D.
Wichtige Fallgruppen: Siehe Abschnitte ► E. ► F.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung und Fallgruppen_ Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt ► D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-IMPF. Impfempfehlungen müssten risikoorientiert sein.

E-IMPF.a) Es geht bei Altersgrenzen um die Optimierung von Vorteilen gegenüber Nebenwirkungen.
Die erforderliche Abwägung hängt regelmäßig fast nur ab von Vorerkrankungen, Lebensstil, Ernährungsweise, Aktivität.
Man kann diese Abwägung nicht einfach auf den Hausarzt auslagern. Die nötige Vorgehensweise ist subtiler.

E-IMPF.b) Es kann nicht Aufgabe dieser Eingabe sein, die alternativen Verfahrensweisen zu entwickeln.
Wenn die kostspieligen kundigen Mediziner des Bundesgesundheitsministeriums sich außerstande fühlen, dies geeignet zu regeln, so wird der Unterzeichner dieser Eingabe gerne versuchen, ein beratended Bürgerrechtler-Team vorzuschlagen. Die Vergütung muss analog zu den zuständigen Ministeriumsbeamten sein, die ja dann ersetzt werden durch externen Beirat.

E-FUH. Deutschland muss auch weiterhin Führerschein-Nachprüfung ablehnen.

E-FUH.a) "Wissing gegen 'Zwangsuntersuchungen' für ältere Autofahrer." "Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Pläne der EU-Kommission für ältere Autofahrer deutlich ab. Diese sollen sich ab Jahren einer Tauglichkeitsprüfung unterziehen, um weiterhin fahren zu dürfen. _ _ Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden – die EU-Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gelten sollen. "

Ja, es geht um "Zwangs"-Untersuchungen. Der Neo-Totalitarismus bestimmter politischer Kreise mit Macht-Hybris kennt keine Grenzen mehr. Nach der "Zwangs"-Impfung, wer Soldat der Bundeswehr bleiben will, nun die "Zwangs"-Prüfung, wer weiterhin sein Auto fahren möchte.

E-FUH.b) Die Bemühungen auf EU-Ebene, beispielsweise Nachprüfung alle 5 Jahre vorzuschreiben ab Alter X,
sind in mehrfacher Hinsicht sachfremd. Dies Thema wird immer neu erörtert werden. Darum sei es trotz aktueller Nichtanwendung in Deutschland hier behandelt. Denn die Gefahr bleibt latent.

Die Prüfer, die das untersuchen sollen, und deren Berufslobby freuen sich über die Mehreinnahmen, können derartiges aber nicht sinnvoll prüfen. Was sollen sie feststellen bei einer Prüffahrt mit einem jahrzehntelangen Autofahrer? Den Alkohol hat er einen Tag pausiert und Fehler macht mancher unter Aufsicht öfter als ohne - und sei es einfach aus Empörung über derartige staatliche sinnwidrige Übergriffigkeit.

E-FUH.c1) Ältere Autofahrer sind im statistischen Mittel unfall-ärmer,
ausgenommen wegen Alkohol und Demenz. Demenz ist nicht gut prüfbar, weil es von ersten nicht prüfbaren Anzeichen bis zur starken Auswirkung meistens nur 1 bis 2 Jahre dauert, also weit weniger als die Prüfungsintervalle.

E_FUH.c2) "Ältere Autofahrer im Straßenverkehr: Seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere
((so das Statistische Bundesamt))

E-FUH.c3) Die erforderliche Abwägung hängt regelmäßig fast nur ab von Vorerkrankungen, Lebensstil, Ernährungsweise, Aktivität, zukünftiger Lebenserwartung
des einzelnen. Das kann man weder prüfen noch berechnen. Abhelfen kann nur ein Maßnahmenbündel auf der Empfehlungsebene.

Wenn die kostspieligen kundigen Beamten sich außerstande fühlen, dies geeignet zu regeln, so wird der Unterzeichner dieser Eingabe gerne versuchen, ein beratendes Bürgerrechtler-Team vorzuschlagen. Die Vergütung muss analog zu der der zuständigen Ministeriumsbeamten sein, die ja dann ersetzt werden durch externen Beirat, also von mindestens gleicher Qualifikation dafür.

"In Deutschland leiden rund 1,6 Millionen Menschen an einer Demenz, wobei Alzheimer mit einem Anteil von 65 Prozent die häufigste Form darstellt."
Ohne auf Berechnungdetails einzugehen, sei angenommen, dass etwa 0,5 Millionen Menschen noch ihr Auto fahren, obgleich sie bereits zu den schwerwiegenden Unfällen tendieren, beispielsweise als Geisterfahrer auf der Autobahn. Speziell dafür sind sie unfall-statistisch erheblich überrepräsentiert.

Der FAZ-Bericht zeigt Möglichkeiten, diese Personen in ihrem Übergangsstadum zur kognitiven Überforderung zu ermitteln. Dann können die Informierten im Umfeld ihren Einfluss geltend machen, das Autofahren aufzugeben. Es wird zugleich offenkundig, wieso Prüfverfahren alle 5 Jahre für das gleiche Ziel ungeeignet sind: Das wäre dann nur ein weiteres Beschäftigungsprogramm für überzählige Kontroll-Passionierte. Es wäre reich an Konflikten und Gerichtsprozessen ohne Ende, statt dass diese Kontrolleure in der Wertschöpfungskette mit ihrer Arbeitszeit etwas Produktives zu erzeugen.

E.c) Die Versicherer-Tarife für die Kfz-Haftpflichtversicherung sind alters-diskriminierend.

Die demenz. und alkoholbedingten größeren Unfälle verzerren die Statistik.
Außerdem wechseln Jahrgänge ab Alter 50 selten den Versicherer. Die Versicherer lassen diese Unwilligen für online-Änderungs-Bürokratie dann durch sukzessive jährliche Tarifsteigerung quer-subventionieren, dass sie Vorzugstarife für die Wechsler der jüngeren Jahrgänge anbieten. .

Dies ist ein komplexes Statistikthema, zumal ältere Autofahrer mehr Innenstadtverkehr-Anteil haben. Da die Versicherer privatwirtschaftlich sind, kann man ihnen nicht ohne Weiteres sachgerechtere Lösungen nahelegen. Aber es sollten Rahmenregeln eintreten, dass bei 10 oder mehr unfallfreien Jahren die Alters-Aufschläge der Tarife beispielsweise maximal 30 Prozent betragen dürfen. Dies könnte gesetzlich geregelt werden. Man dürfte sehr rasch feststellen, dass die Versicherer damit ausgezeichnet klarkommen, wenn sie Tarife nicht mehr alters-diskriminierend fixieren dürfen. Denn wer schwere Unfälle erzeugt, erzeugte in der Regel in den Vorjahren bereits leichte.

Es zählt durchaus zu den Staatspflichten, privatrechtlich erfolgende Diskriminierung auf Maßvolles einzuschränken.

Man vergleiche: Zur Zeit dürfte der Aufschlag etwa 100 Prozent betragen. (Nicht vergleichend verifiziert, aber über Vergleichsrechner leicht ermittelbar, indem man das Alter zwischen 40 und 95 Jahren variiert.)

Es würde bedeuten, dass die SF-Klassen nicht nur eine schematisch prozentuale Tarifabminderung erzeugen, sondern eine altersspezifische Überlagerung im vorstehenden Sinn erhalten.

Es gibt andere Lösungen, die aber gewöhnungsbedürftig wären, also hier zu weit führen würden Ein deutscher Versicherer praktiziert beispielsweise geschickte Zusatzfragen für die versicherungsmathematische Bewertung und ist deshalb für Personen ab etwa Alter 60 der deutlich Preiswerteste.

E-REN. Die Festlegung des Rentenalters ist nicht sachgerecht.

E-REN.a) Dies Problem kann durch die politische Diskussion nicht gelöst werden.
Das staatliche Rentensystem ist weit entfernt von einer versicherungsmathematischen Richtigkeit. Die Herstellung könnte rasch erfolgen, sofern sie in vielen kleinen Schritten vollzogen wird. Von dieser Möglichkeit ist der politische Wille gegenwärtig nicht geprägt.

Also kann nur auch von hier vorgetragen werden, dass die Fixierung der festen Rentenaltersgrenze noch weitergehend aufgeweicht wird. Außerdem muss die Mutterrolle ausgewogener gewürdigt werden. Das wegen Kindern verminderte Einkommen ist für diejenigen, die heute die Rentenversicherung finanzieren.

E-SEN. Wenn immer das Wort "Senioren" fällt, ist Diskriminierung...

E-SEN.a) ... meist nicht fern. Wenn Empfehlungen von etwas Gutem "für" Senioren erfolgen.
so ist es in Wahrheit oft verbal verdeckte Diskriminierung: Verfassungswidrig ist insbesondere meist eine altersbasierte gesetzliche Ankoppelung von Vorteilen und Nachteilen an Jahrgänge oberhalb Alter 50.

Es ist die Schere der Alterung weit aufgefächert ist. Der Gesundheitszustand, die Rest-Lebenserwartung und die berufliche Kompetenz haben eine Bandbreite von etwa 30 Jahren.
Was erscheint problematisch? - Beispiele:

E-SEN.b1) Senioren sollen Fahrrad fahren für mehr Gesundheit?
Oder damit sie nicht mehr so viele Parkplätze den Nicht-Senioren nehmen?
Solche Empfehlungen sollten unterbleiben. Im Gegenteil sollte PKW-Nutzung empfohlen werden.

Fahrradfahren hat ziemlich die höchste Unfallquote und hohe Folgerisiken, zumal dann, wenn die Knochen leichter brechen. Wie sehr das vom Alter oder von der Ernährung abhängt, vielleicht zusätzlich von genetischer Komponente, soll hier nicht behandelt werden. Die Risiken sind ein Faktum.

E-SEN.b2) Senioren sollen Erfüllung im Ehrenamt erhalten? Dankeschön statt Arbeitslohn?
Ehrenamts-Empfehlungen sollten für echte Arbeit unterbleiben. Es ist je nach Sachverhalt oft bereits eine verdeckte Beleidigung, dass Senioren nicht mehr Vollwertmenschen sind, indem sie nur noch für Halbwertiges taugen.

Nur zu oft ist es eine ganz besonders perfide Heuchelei: Nämlich, sofern die Koordinatoren aus der unterbezahlten Arbeit der "ehrenamtlichen Senioren" mächtige Business-Gewinne abschöpfen können. Wieso sollen Senioren die Rolle von unterbezahlten Arbeitnehmern spielen?

Was ist denn dann der Unterschied zum "strafbaren Lohnwucher durch Unterbezahlung"?
► 2023-12-26 =Abruf (ABO-frei) https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher

"Der Begriff Lohnwucher ist im juristischen Sprachgebrauch ein Synonym für die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern. Lohnwucher liegt dann vor, wenn in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung steht und dieses Missverhältnis durch Ausnutzung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist."

Da würde es lange Gesichter geben bei der kommunalen Verwaltung, wenn alle ins Ehrenamt möglicherweise unterbezahlt hinein geköderten Senioren plötzlich rückwirkend 50 Euro pro Stunde in Rechnung stellen und für den Fall der Auszahlung ("tätige Reue") auf eine Strafanzeige verzichten. Rund 50 Euro kostet die Arbeitnehmerstunde, wenn alles umfassend, siehe übliche Autowerkstatt-Tarife. Denn bei Wucher erfolgt nicht eine zaghafte Anpassung an noch so gerade eben Erlaubtes, sondern ein Ersetzen des "sittenwidrigen nichtigen Vertrags" durch den Marktpreis-Mittelwert.



E-SEN.b3) Senioren erhalten Räume und Vereinshilfen?
Solche Empfehlungen sollten unterbleiben. Die sich treffen wollen, nutzen die Gastronomie und das ist gut so.
Subventionen, weil das nötig ist? Oder weil eine politische Partei sie mit Geschenken vom Geld anderer Leute zu ihren Wählern machen will?

E-SEN.b4) ARD-ZDF-Zwangsabgabe durch alle - trotz Zuschaueralter "rund 65"?
Richtig, damit die einseitige politische Ausrichtung der Sender die Senioren nur weit unter Kosten belastet, um bestimmte Parteien bei dieser Klientel zu fördern.

Der Zwang der Rundfunkabgabe sollte entfallen. Die Rundfunkabgabe würde auf rund 30 Euro steigen für die Noch-Zuschauer, mittleres Alter 65. Diese haben sicherlich fast alle dies Geld verfügbar für das häufige Vollzeit-Heimkino, was man im Fall von zuvor 40 Arbeitsjahren zu Recht genießen sollte.

Wem 30 Euro zu viel ist, der darf durchaus kostenfrei alles nutzen, außer Sport und Krimis und die kostspieligen großen Spektakel.



F. Weitere Begründung und Nachweise:
- hier einiges, was ältere Jahrgänge wirklich gut brauchen könnten -

F-ERB Die Erbschaftsteuer-Belastung...

... ist (auch) für eigengenutztes Eigentum erheblich gestiegen

und erschwert für Senioren die Übergabe des Eigenheims an die Nachkommen. Immobilen-Preisentwicklung und allgemeine Geldentwertung machen das Nach-Leben schwer. Wie in vielen Ländern sollte das eigengenutzte Eigentum auch in Deutschland frei von Erbschaftssteuer übertragbar sein.

Dies sollte ohne 10 Jahre Wartefrist sein und nicht beschränkt sein auf bestimmte Personen. Die 10-jährige Frist blockiert viele Objekte durch rein steuerlich bedingte Minimalnutzung statt Veräußerung an Familien. Die Bindungsfrist - real vermutlich eher 12 Jahre - trägt in Fernwirkung bei zur extremen Miethöhensteigerung.

F-ERA. Senkung der Verfahrenskosten für Erbschaftsstreite,

F-ERA.a) insbesondere auch bezüglich der Anwaltskosten.
Meist sind ältere Jahrgänge beteiligt - Ehegatten, Geschwister, oft auch bereits ältere Kinder. Rechtsstreite sind häufig und durch die Anwaltskosten derart teuer, dass sich eine spezialisierte Branche der Großverdiener herausgebildet hat. Gewiss sind bei hohen Gegenstandswerten etwas höhere Anwaltsgebühren angebracht, aber nicht bis zur Teilzerstörung des Erbschaftsvermögens.
Gerechtigkeit ist nicht erreichbar, weil weniger begüterte Erben die Anwaltskosten nicht gragen können. Erbrecht ist kompliziert und durch Laien nicht gut meisterbar.

F-ERA.b) Die hohe Streitintensität unter den Erben ist abzumindern durch bessere Testamenthilfen.
Über 90 Prozent der Streite dürften überflüssig sein und auf unbedachten Regelungen der Testamente beruhen, insbesondere im Fall des sogenannten "Berliner Testaments". Hier muss Änderung durch geeignete Gesetzgebung erfolgen, die die Testamentgestaltung und die Hinterlegung laienfest ermöglicht.

Immer häufiger ist ein Ableben im Ausland.
Hier muss die durchaus schon seit diversen Jahren bestehende Regelung berücksichtigt werden, durch die oft ausländisches Recht anzuwenden ist - mit noch höheren Kosten, wenn die Testamente unglücklich gemacht sind, und teils mit unberechenbaren Ergebnissen.

F-UMB. Aussetzung der Umbaupflichten

F-UMB.a) ... für Heizung und Wärmedämmung.
Wenn ein alleinstehender 85-Jähriger nur noch einen Teil seines großen Hauses heizt mit einer ziemlich alten Heizung, wieso soll er das Haus modernisieren für das nächste halbe Jahrhundert? Zumal es damit mehr Risiko von hoher Erbschaftssteuer erzeugt. Die Bank wird das auch nicht unbedingt einsehen mit einem Blick auf die Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft.

Die früher vorherrschende dingliche Orientierung der Immobiliensicherheit ist den Banken in den letzten 2 Jahrzehnten zunehmend erschwert oder auch untersagt worden. Die angestrebte Rückzahl-Gewähr bis zum Erreichen des Rentenalters ist bei Alter 85 keine besonders überzeugende Forderung.

F-UMB.b) Die Gesetzgebung soll den Wegfall von Baukosten-Zwang nicht mit X Sonderregeln ansteuern.
Das Land benötigt keine unausgegorenen Gesetze für unausgegorene Ziele durch unausgegorene Vordenker. Wenn diese Politikziele derart großartig sind, wieso dann der Zwang mit festen Verschrottungsregeln nach Heizanlagen-Alter und mit bezifferten Wärmedämmzielen unabhängig von den Einzelfallumständen?

F-FIN. Immobilienbeleihung ohne Altersgrenzen

F-UMB.a) Fehler der Regel "Immobilien-Beleihung soll abbezahlt sein bis Beginn des Rentenalters".
Es wird nicht ausreichend unterschieden zwischen
(1) "Sichere" Darlehn mit erstrangiger Sicherung im fast risikofreien Bereich bis 50 % des Verkehrswertes.
(2) "Bonitäts"-Darlehn im risikogefährdeten Bereich: Nachranging und Auslauf nahe dem Immbilienwert.

Es gibt viele vernünftige Gründe, wieso Personen der älteren Jahrgänge
eine Finanzierung gemäß (1) haben möchten. Wen dies in Maßen erfolgt, so gibt es kaum vernünftige Gründe, es zu hemmen. Beispiele:

(1) Verwendung als Schenkung, um Erbschaftssteuer den Nachkommen zu ersparen.

(2) Verwendung für Konsum vor dem Ableben, sofern kein Grund besteht, viel zu vererben.

(3) Finanzierung von Modernisierung für Heizung und Wärmedämmung.

(4) Finanzierung von gesundheitsdienlicher Behandlung.

(2) Finanzielle Hilfe für das Studium und Kindern und Enkeln.

Oder auch, Kinderlose könnten ihre Immobilie beleihen,
um mit Förderung von LIBRA die Förderung von besserer Politik zu fördern. Das hat dann Vermächtniswert, wobei man schon zu Lebzeiten die Wirkung sehen kann.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► YYF-DISKR j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-24)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


 img  Vertrauen ist gut. Guter Beton ist besser.
Vertrauen ist gut. Guter Beton ist besser.
*Medien *Internet *IT Zensur *Propaganda *Staatsmedien
ARD_ZDF usw.: unrettbar
»
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm     (MC:) PPE-AAA-DE      ( *PPE 30x-36!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe. *sb! (2023-12-26) ► PPE-PETITS j
                         v mehr! v       
Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► PPE-PETITS j





► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

Einfach wechseln zur zentralen Koordinationsstelle:
► ständige optimale Waffensammlung:
https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm

______________________________________________________________________________________________


► PPE-PETITS j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde. *sb! (2024-01-13) ► PPE-ZZVBJ-RUNRAT j
                         v mehr! v       
Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► PPE-ZZVBJ-RUNRAT j


► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist an den Rundfunkrat zu adressieren: Die zuständige Landesanstalt und/oder ZDF.
Nützlich ist Versand zur Kenntnisnahme an den Intendanten und an die Rechtsaufsicht über den Sender.

Adressen-Übersichten: Stand 2023-05 https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm



An ...........................................

.........................................

......................................... (Str.)

............ ............................ (Postleitzahl +ORT).




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Sie werden hiermit aufgefordert, sofort die ideologische Ausrichtung
des Senders in der eigenen Berichterstattung und redaktionellen Gestaltung zu unterbinden. Eine Berufung auf die Rundfunkfreiheit ist insoweit nicht möglich.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF usw. sind die einzigen Sender, die nicht über die volle Rundfunkfreiheit verfügen: Durch ihre jeweiligen Gründungsgesetze sind sie verpflichtet zur politischen Neutralität und zur Förderung von politik-neutraler Allgemeinbildung.

A1.a2) Sofern der Sender selber die beschriebene Rechtsverletzung nicht unterbinden kann,
soweit er Medienerzeugnisse von anderen Sendern des Verbunds ausstrahlt:
Dann ist die Verbreitung dieser mit der Neutralitätspflicht unvereinbaren Aussendungen zu unterlassen und zu ersetzen durch Sendungen in Einklang mit der Neutralitätspflicht.

A1.b1) Antrag auf Bestätigung des Fortfalls meiner Rundfunkabgabe-Pflicht:
Bitte bestätigen sie die Anweisung an den Intendanten des Senders, dass ich bis zur Entsprechung zu vorstehenden Aufforderungen nicht zur Leistung der Rundfunkabgabe verpflichtet bin. Als Grundlage der Pflicht hatte das Bundesverfassungsgericht im Entscheid vom 18 Juli 2018 die politische Neutralität der Sender fixiert.

A1.b2) Antrag auf Bestätigung der Befreiung auch mit Rückwirkung seit 2013:
Die Rechtsverletzung besteht bereits mindestens seit 2013. Ein entsprechender Betrag für die früheren Jahre ist mir gutzuschreiben. Zahlungen und etwaige Verfahrens- und Mahnkosten sind mir zu erstatten.
Verjährung konnte im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Zwangsausübung mit Selbsttitulierung beim Rundfunkabgabe-Inkasso nicht eintreten.

A1.c1) Hiermit fordere ich sie auf, den Aufwand des Senders für internetbasierte Aktivitäten zurückzusetzen auf maximal 0,75 % der Gesamtaufwands.
Demnach ist zudem jede Ausweitung und Umwidmung der Sender für das Internet unzulässig.
Akuell erreicht allein der bundesweite Teilbetrag für den bundesweit vertriebenen und finanzieren Jugendsender funk.net ungefähr diese 0,75 %.

Die EU-Genehmigung von etwa 2007 für die Rundfunkabgabe, von der EU zutreffend als Mediensteuer - nicvht "Beitrag" - eingestuft, beruhte auf der Grundlage von höchstens 0,75 % internetanteil für die Verwendung. Mit der seit mindestens etwa 2018 bestehenden Überschreitung ist die Rechtsgrundlage für den Zwangscharakter der Rundfunkabgabe erloschen: Eine staatliche Subvention ist dann Verletzung des Wettbewerbs auf dem freien EU-weiten Medienmarkt im Internet und also unzulässig. Nur noch freiwillige Beitragszahlung bleibt zulässig.

A1.c2) Beantragt wird, mir zu bestätigen, dass auch aus diesem Grund für die Zeit ab 1. Janzuar 2018
der Zwang des Rundfunkabgabe-Inkassos unzulässig ist, mir diese also rückwirkend zu erlassen ist, so lange dieser Verstoß nicht aufgehoben ist.

A1.d) Aufgefordert habe ich den Rundfunkrat, alle vorstehend dargestellten Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Dies ist nicht nur mir gegenüber nötig, sondern es ist generelle Pflicht des Rundfunkrats, weil es sich um Verstöße gegen geltendes Recht handel.

Bei den sozialistischen VEB V_olks-E_igenen_B_etrieben ARD, ZDF usw. ist der Rundfunkrat in der Rolle der Aktionärsversammlung wie auch des Aufsichtsrats. Letzteres ist real belegt durch die bundesweite Üblichkeit von etwa monatlicher Sitzungsfrequenz. Der Verwaltungsrat entspricht teilweise der Funktion eines "erweiterten beratenden und bewilligenden Neben-Vorstands" und ist ebenfalls Kontroll-Objekt des Rundfunkrats.


A1.e2) Frist von 3 Monaten wird gesetzt, meinem Antrag zu entsprechen. Verfassungsbeschwerde
ist vorgesehen bei Nichtentsprechung.

Herrschende Rechtsprechung ist: Die Subsidiaritäts-Bedingung für Verfassungsbeschwerden ist erfüllt durch den Nachweis der Abhilfe-Verweigerung seitens des Rundfunkrats.
Nachweis: "Metastudie LIBRA" Abschnitt XXX (noch zu ergänzen).
Statt eines Auszuges wird verwiesen auf die Rechtsprechung, dese gelistet in VG CCC (noch zu ergänze).

Nichtbeantwortung ist keine Abhilfe. Im Hinblick auf die etwa monatliche Sitzungsfrequenz des Rundfunkrats wurde eine 3-monatige Beantwortungsfrist eingeräumt.

A1.e2) Der Angemessenheits-Gesichtspunkt der Frist ist wie folgt zu werten:
Es bestehen analoge mittlere Fristen für analoge nötige Vorverfahren für die bundesweit besondere Form der Bayerischen Landesverfassungsbeschwerde.
Nachweis: "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt BAY.
(Wegen nur begrenzter Antrags-Relevanz nicht beigefügt.)

A1.e3) Im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Status des Senders
ist der Rundfunkrat nicht nur berechtigt, sondern zur Antwort verpflichtet, weil er dem Grundrecht des Petitions-Rechtsanspruch unterworfen ist. Ein Schweigen innerhalb der gesetzten Frist wäre also Verstoß, wird angemerkt.

A1.f) Bis zur abschließenden Entscheidung in dieser Sache
meine ich, nach der geltenden Regelung ein Recht auf Aussetzung der Zahlung der Rundfunkabgabe zu haben. Da das Verfassungsgericht hier dir Funktion eines erstinstanzlichen Gerichts hat, meine ich, dass Aussetzung auch bis zum Abschluss des Verfahrens zu gelten habe, dies auch für die Folgeverfahren, möglicherweise erst abgeschlossen durch ein EuGH-Verfahren.

Dies ist hier nur Anmerkung. ich werde abwägen, ob ich die Aussetzung bei der ARD-Anstalt beantragen werde.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-GEW. Gewissens- und Religionsfreiheit:
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GEW.a1) Synopse: "Gewissens- und Religionsfreiheit" --- GG Art. 4
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art.10 Freiheit / Denken, Gewissen --- EMRK Art. 9
--- _BE_ Art.29 Abs.1 --- _BR_ Srt. 13, ferner Art. 12 Abs. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' und derner Art.5 --- _BY_ Art.?-?
--- HB_?-? --- _HE_ Art.9 Gewissen, Religion - Art. 49 bis 54 Kirchenfreiheit --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art.19=Religionsfreiheit; Art. 22 und 23: Import Art. 140 GG, Sonderregel für früheres Preußen von NRW --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 19 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.25 und 39; Art.40 importiert Art.140 GG, hierdurch als Kaskade Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919


C-GEW.a2) Artikel 4 Grundgesetz:
"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

C-GEW.a3) Definitionsproblem: Was ist "Gewissen", "Religion"?
Hier hilft nur Rückgriff auf die Philosophie und auch sie bringt uns kaum weiter für den juristischen Alltag.

Einkreisung für Religion:
Wer sich auf allgemein anerkannte Glaubensbekenntnisse beruft, hat Punkte für Anerkennbarkeit: Formelle oder praktizierende Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche, zum Judentum, zum Islam. Ansonsten ist es für vieles schwer definierbar.

Stattdessen nur mit "Gewissen" argumentieren?
Veranschaulichung, dass auch das nicht Klarheit bewirkt: Jemand erklärt, dass ihm das Gewissen seine Wertordnung gebietet, beispielsweise, dass er für das aktuelle politische System nur ein Drittel der Steuern zahlten muss, weil zwei Drittel nur gewissens-unverträgliche Veruntreuung sind? Das Strafgesetzbuch verbiete ihm "Beihilfe" hierzu.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
?_?



E-LIB.

E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.
´




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► PPE-ZZVBJ-RUNRAT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


 img  Nachrichten- Service
Nachrichten- Service
*Familie achten
*Kinder wieder das Wichtigste
*Erbschaft *Rente *Gendern
»
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/wwf-aaa-de.htm     (MC:) WWF-AAA-DE      ( *WWF 13x-18!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Petition für "artgerechte Kinderhaltung": Familien mit Kindern: Vorzugsförderung Eigenheim. Oder Großstädte: Für Eigentumswohnung, sofern Kinderspielplatz *sb! (2024-01-11) ► WWF-ZZREB-EIGENT j
                         v mehr! v       
Petition für "artgerechte Kinderhaltung": Familien mit Kindern: Vorzugsförderung Eigenheim. Oder Großstädte: Für Eigentumswohnung, sofern Kinderspielplatz
► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WWF-ZZREB-EIGENT j


► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies Textbeispiel kommt in mehr als einer Kategorie vor. Völlig identisch.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Zuständigen werden die besondere Förderung für Familien mit Kindern und gesichertem Einkommen ablehnen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, besonders sinnvoll auch bei Kommunen.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet: #
Für "artgerechte Kinderhaltung":

A1.a1) Für Familien mit Kindern im Alter bis zu 15 Jahren ist Eigenheimförderung besonders wichtig,
damit medizinische wie auch mentale Gesundheit und Begreifen der Natur und der Entstehung von Obst und Gemüse erlernt werden können. Dies schützt gegen ideologische Übertreibungen und verankert freiheitliches Denken lebenslang.

A1.a2) Die Förderung soll der Allgemeinheit keine Lasten oder Subventionspflichten erzeugen.
Die ganz wichtige Finanzierungsförderung soll Darlehn oberhalb 60 % der Verkehrswerte gegen eine niedrige Bürgschaftsgebühr verbürgen. Vollfinanzierung soll im Fall eines ausreichenden Familieneinkommens möglich sein. Bankgebühren sind zeitverteilt umzulegen.

Maklermitwirkung ist meistens nicht erforderlich, da Förderprogramme es koordinieren. - Maklerkosten sind auf maximal 1 Prozent zu begrenzen. Sie werden mitfinanziert. Makler, die dies trotz der hohen Gegenstandswerte ablehnen, können diesen Markt nicht bedienen.

A1.a3) Eine Risikoregelung muss die Familie vor Zahlungsausfall-Problemen schützen.
Dies selten zu erwartende Risiko bei ausreichendem Einkommen ist aus den Bürgschaftsgebühr-Einnahmen zu decken. Zu standardisieren sind Lösungsmodelle für den Fall der Partner-Trennung.

A1.b1) Grunderwerbsteuer muss entfallen.
Notarkosten sind auf einen niedrigen Betrag abzumindern, da die Verträge wegen Standardisierung keine Besonderheiten aufweisen und die Gegenstandswerte in der Regel hoch sind.

A1.b2) Baulandbereitstellung ist zu fördern.
Es ist genügend viel Land verfügbar. Es muss nur die Bereitstellung gewollt sein und koordiniert werden. Die Baulandpreise sind auszurichten nach landwirtschaftlichem Bodenpreis zuzüglich Erschließungskosten, also ohne Verkäufer- und Bauträger-Sondergewinne.

Die irrige Berechnung, wodurch Eigenheime die Versiegelung der meisten Fläche erzeugen würden, ist durch exakte Berechnung widerlegt. Der Anteil bleibt verschwindend, verglichen mit der Summe der versiegelten Flächen, beispielsweise durch Verkehrswege und gewerbliche Nutzung.

A1.c1) Eine Staffelung der Förderung nach Zahl der Kinder ist anzuwenden.
Oberste Förderstufe beginnt ab 3 Kindern - immer aber auch gebunden an ausreichendes Familieneinkommen mit erkennbarer Arbeitsplatz-Treue.

A1.c2) Sofern Kinder später studieren, sind Entlastungen der Eltern
bezüglich der Finanzierungsdauer vorzusehen, so dass ihr Einkommen in dieser aufwendigen Phase vorwiegend der Studienzeit-Finanzierung dient.

A1.d1) In Ballungsgebieten oberhalb von etwa 500.000 Einwohnern
kann die mögliche Verfügbarkeit von Eigenheim-Bauland begrenzt sein. In diesem Fall müsste die Förderung von Eigentumswohnungen hinzutreten, sofern verbunden mit Spielplätzen für Kinder oder in der Nähe von Grünflächen.

A1.d2) Zur Entlastung der Zentren müssen die Verkehrswege für Pendler ausgebaut werden.
Dies gilt unabhängig von Fördergebieten auch für den Bestand. Die irgendwann kommende Automatisierung des Pkw-Fahrens kann für diese Strecken technisch mitgedacht werden. Sofern die Straßen Kraftfahrzeugen vorbehalten werden können, könnte dies den sehr teuren klassischen Personennahverkehr überflüssig machen und die Vorstadt-Nachteile weitgehend aufheben.

A1.e) Die einzelnen Elemente dieser Petiton sind als Denkanstöße zu verstehen.
Sie können als Gesamtpaket vollzogen werden, aber auch einzeln zur Anwendung gelanden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-LIB. Begründende Nachweise

E-LIB. In der Anlage beigefügt: Auszüge aus LIBRA VERNUNFTDENKER
für die verschiedenen in diese Petition enthaltenen Argumente.



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► WWF-ZZREB-EIGENT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-11)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Untersagen des übertriebenen Genderns - beispielsweise Sonderzeichen - für ARD, ZDF usw. und die staatliche Verwaltung und staatsfinanzierte Schulen und Hochschulen. *sb! (2023-12-26) ► WWF-GENDEND j
                         v mehr! v       
Petition: Untersagen des übertriebenen Genderns - beispielsweise Sonderzeichen - für ARD, ZDF usw. und die staatliche Verwaltung und staatsfinanzierte Schulen und Hochschulen.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WWF-GENDEND j


► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Textabschnitten. Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Jeder Beitrag gegen das Gendern fördert das Ende dieser orchestrierten Kulturzerstörung. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Kommunal-Parlamenten.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet: Anweisungen und Übereinkünfte für übertriebene Gendern sollen gesetzlich untersagt werden
für alle Stellen, die aus staatlichen Haushalten oder aus Zwangsbeiträgen finanziert werden. Hierzu zählen insbesondere ARD, ZDF usw..

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt ► C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt ► D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitte ► E. ► F.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt ► D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:
Das Trauerspiel:
Eine Wissenschaftskultur der Naturwissenschaften, vor 100 Jahren weltweit führend, schafft sich ab.



"Deutschland: Es gibt 8 Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung."



"Im Sommersemester 2023 gab es insgesamt 173 Professuren
an deutschen Hochschulen über eine Voll- oder Teildenomination in der Frauen- und/oder Geschlechterforschung. Davon entfielen 127 auf Universitäten, darunter 18 mit Volldenomination."




F. Beispiele:
Weitere im LIBRA VERNUNFTDENKER CENTER.
Auf der Menüseite im BrowserfensTer suchen nach: Gendern


Gender-Spott
Es wird immer das Gute vom Gendern vergessen: Worüber haben wir in diesen Jahren am meisten gelacht?
                         v mehr! v        Don Pedro archiviert laufend dies Absudistan der Sekte der Kulturschänder. Zwar, das linguistische soziologische und grundrechtliche Problem ist echt, ist ernsthaft - wissenschaftlich und politisch.

"Gendern ist, wenn der Sachse mit dem Boot umkippt-" (Volksmund - wieder einmal schändlich diskriminierend!)

Die propagandistische Aufblähung zur Hysterie, spezifisch für das Deutsche,
stammt aber aus der massiven Menge der Mitläufer von links-außen: Rund 10 % Sektenrest gibt es im Land. Gendern ist willkommener Dominostein auf dem Rache-Pfad. Kulturschädigung zählt zur Rache wegen des Sieges des Werte-Traditionalismus über die menschenfremde Sekte der Sozialismus-Illusion. Das Gendern wurde hierfür nicht erfunden, aber passt ins Programm.

Nun ein Auszug aus Don Pedros Archiv über lustigste Stilblüten beim Gendern:


"Auf die Mitarbeiter*innen der Justizministerien wartet viel Arbeit:
§ 11 Strafgesetzbuch ist Beweis, dass vieles bisher Männern vorbehalten ist:
Angehöriger, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte. Amtsträger, Beamter, Richter, Europäischer Amtsträger, Bediensteter, Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter. Auch gibt es im Gesetzestext nur den Verurteilten, nicht die Verurteile.

Der Kraftfahrzeugführer und der Dritte, alles immer nur Männer.
Da ist ferner der Amtsinhaber oder der Vorgesetzte. Keine Vorgesetztin? --- § 100 Strafgesetzbuch: Wer als Deutscher, der... oder zu einem ihrer Mittelsmänner ... wenn der Täter ... --- So etwas machen also nur Männer? Deutschinnen und Mittelsfrauen gibt es schon gar nicht? ---

Befreit werden kann nur ein Gefangener, keine Gefangene. --- Laut Gesetz gibt es nur Männer
in Berufen wie: Der Arzt, der Apotheker, der Anwalt, der Wirtschaftsprüfer, der Seelsorger, der Geistliche. Keine Geistlichin? --- Nur der Zeuge, nur ein Mann also, kann Eidesdelikte begehen. Ferner gibt es: Der Vormund, der Berechtigte, der Genötigte. --- Nach § 255 StGB wird der Täter gleich einem Räuber bestraft.

Kreditbetrug, das macht nur ein Mann - der Kreditnehmer.
Straffällig werden können ein Arbeitgeber, ein Kaufmann, ein Gläubiger, ein Eigentümer, ein Reeder, ein Schiffsführer, ein Angestellter, ein Beauftragter - Frauen in diesen Rollen nie. . --- Parteiverrat machen nur Männer - der Anwalt oder der Rechtsbeistand. Eine Rechtsbeiständin gibt es nicht laut Gesetz. In den §§ 212, 213 StGB ist der Totschläger - eine Totschägerin bleibt straffrei? § 211 stellt klar, nur Männer werden für Mord bestraft: Der Mörder. --- " (Pedro)

"Formulare unterzeichnen war nie so zeitraubend wie heutzutage:
Wir müssen zu dem Text ja stehen. Also Männer müssen alle gesternten "*innen"-Anhängsel durchstreichen, Frauen müssen sie bei Bedarf hinzufgren." (Pedro)

"Wie reduziert man seine Lesezeit auf intelligente Autoren?
Hoch lebe das Gender*in-Sternchen! Sobald ein Text damit loslegt, weiß ich, dass ich mir die Zeit für die weitere Lektüre sparen kann. Einen kleinen Vorteil hat korrekte Sprache immerhin: Streiks enden immer sofort, denn es gibt ja nur noch 'Streikende'." (Pedro)

Studenten und Studierende, Pausierende*innen
und Pausende, Bäcker und Backende, Köche und Kochende, Fleischer und Fleischende, einstige Gastarbeiter und Gastarbeitende, Diktatoren und Diktierende, Maurer und Mauernde, Handwerker und Handwerkende, Laufburschen und Laufburschende, Maler und Malende, Männer und Mannende, Frauen und Frauende, Professoren und Professorende, Polizisten und Polizeiende, Bürgerrechtler und Bürgerinnenrechtlerinnen; und Bürger*innenmeister*innen. Leser berichtet - Giffey Berlin (SPD) nannte sich Oberbürger:inmeister:in - auf dem Briefkopf ... bei offiziellen Veranstaltungen sei er schon rausgeflogen, weil bei der Hickserei durch fürchterliche Lachanfälle befallen. Glückliches Cottbus, du hast es einfacher: Es gibt Cottbuser und Cotttbusen. Allerdings wurde dort die Umbenennung der Thomas-Mann-Straße in Thomas-Frau-Straße bisher durch einige Ewig-Gestrige blockiert. Den Bürgern ist es egal, sie finden für Gaumenfreuden immer und überall eine Italiener*in oder eine Inder*in." (Pedro)

"Sprache lebt!
Studierende sind Mitmenschende, später als Arbeitnehmende sind sie Mitarbeitende und irgendwann Mitrentnende." (Pedro ) --- "Rassismus tarnt sich subtil. Seid wachsam! Schrieb doch kürzlich ein Journalist einer an sich honorigen Zeitung über eine Sportlerin: 'Sie ist eine rassige Brasilianerin.'" (Pedro)

Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen und Ohnegliederinnen,
für die Ponys unseres Vereins ist immer genug Vorrat an Hafer und Haferin, auch für die Jungen und Junginnen unserer Ponys und Ponyinnen. Und unsere Maskottchinnen, die Eichhörnchinnen Klothilda and Margreta, werden auch immer dickerin. Wir sind eine echte Familie der Kumpelinnen und Kumpel, der Burschinnen und Burschen. Egal, ob Ausländer oder Ausländerinnen, Deutsche oder Deutschinnen, Grüne oder Grüninnen, Linke oder Linkinnen, Rechte oder Rechtinnen. Was glücklicherweise fehlt, keine Bekloppt*innen, keine Bescheuert*innen, keine Kostgänger*innen, keine Wüter*innen, keine Kinderschänder*innen. (Textvorschlag für eine Vereinsversammlung, aufgezeichnet von Pedro)





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► WWF-GENDEND j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
__________________________________________________




 img  bitte, bitte!
bitte, bitte!
RATIO Bürgerrechtler Kooperation:
Bürgerrechtler-Schatzkiste
Vor Anwendung zu optimieren.
Dies ist Menü von Vorentwürfen

für sofortige eigene Petitionen / Beschwerden an Parlamente, Verfassungsgerichte, Ministerien, Behörden...
Link dieses Menüs: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
10 Bürgerrechtler-Gebote:
                         v mehr! v       

1. Bürgerrechtler-Ehrenpflicht:
Jeden Monat 1 "Liebesbrief" oder mehrere:

• Petition, Widerspruch, Beschwerde an Abgeordnete,
• oder Verfassungsbeschwerde,
• Eingabe an Behörden.

2. Wahre Rechtsstaats-Liebe kommt von unten.
Alle Macht geht vom Volk aus.
Die Regierenden müssen immer neu daran erinnert werden. Jede derartige Eingabe bewegt etwas.
Die interne Peinlichkeit und Aufarbeitung von fundierter Kritik wird zwar meist verheimlicht: Meist nur fade Abwimmel-Antworten aus der Textbaustein-Kiste.

3a) Nicht beeindrucken lassen! Jede fundierte Eingabe
bewegt in Wahrheit durchaus etwas. Nur betrachtet das "Imperium der Abgehobenen" es meist als Erniedrigung, diese Änderung "den einfachen Leuten aus dem einfachen Volk" ehrlich mitzuteilen.

3b) Nörgler meckern. Bürgerrechtler handeln.
Vernunftdenker handeln darüber hinaus gezielt so, dass es die Abgehobenen der Politik zum Besserwerden nicht nur ermächtigt, sondern rechtlich und politisch sogar zwingt.

4, Ein einziger Individual-Brief ist effizienter
als 100 bequeme Lehnstuhl-Klicks auf Massenpetitionen. Klicks sind rechtlich nicht einzeln bearbeitungspflichtig. Die Fehlermacher sitzen das vorzugsweise einfach aus und nichts wird geändert.

5. Ihr scharfes Schreiben - und es kommt nur eine stumpfe Abwimmel-Antwort?
Dann fordern Sie scharf eine echte Antwort. Berufen Sie sich auf echte Bearbeitungspflicht aller bürger-finanzierten Stellen: Berfuen Sie sich auf das sogenannte "Petitionsrecht" im Grundgesetz und in allen 16 Landesverfassungen.

Fordern Sie eine solche grundrechtskonforme Bearbeitung "Punkt für Punkt" Ihrer nummerierten Anträge oder Gründe, sofern es mehrere waren.
Der Job des Bürgerrechtlers ist erst vollbracht, wenn er/sie den Staat ein Fünkchen besser macht.

6.a) Immer Anträge nummerieren, falls mehrere!
Anderenfalls bekommen Sie die berüchtigten summarische Blabla-Abwimmel-Antworten der "amtsinternen professionellen Abwimmel-Beauftragten".
Ja, diese gibt es fast überall bei größeren Ämtern und Unternehmen. Es heißt offiziell nur anders: "Beschwerdestelle", "Beschwerdebeauftragte".

6.b) Auf dieser Seite finden Sie die nötigen Anregungen.
Entstanden im Team von Bürgerrechtlern - meist hergeleitet aus tatsächlichen Briefbeispielen und Gutachten. Nichts ist bindend. Kein Autor ist absolut perfekt. Machen Sie etwas Eigenes daraus. Andern Sie, kürzen Sie, erweitern Sie, fügen Sie eigene Ideen hinzu. Hauptsache, wir Bürgerrechtler und Vernunftdenker handeln.

7.a) Alles Handeln ist eigenverantwortlich.
Die Bürgerrechtler, die 1989 die friedliche Wiedervereinigung erzwungen haben, sie riskierten viel. Solche Risiken haben wir nicht im aktuell sicherlich (noch) funktionierenden Rechtsstaat.

7.b) Aber es gibt keinen Versicherungsschutz
gegen Fehlverhalten der Macht. Nurzen Sie die scharfe Waffe der Diplomatie: Höflichkeit. Vermeiden Sie also aggressive Formulierungen, Schimpfwörter, persönliche Beschuldigungen.
Damit bewirken Sie nur eine solidarische Abwehrfront der Kollegen im Amt. Der unhöflich Angegriffene beklagt sich über den "Querulanten" und schon fließen mitleidvolle Krokodilstränen der Kollegen inklusive Chef.
Das hat also Methode. Wer verbal aggressiv formuliert, hat bereits verloren.

8. Verzichten Sie auf Strafanzeigen,
sofern Sie deren Risiken nicht kennen. Bleiben Sie höflich, respektvoll, diplomatisch - und immer strategisch listig vorgehen, das Fehlverhalten beweiskräftig belegen, Verschleierung erschweren.

9. Spenden Sie für die Produzenten
der Arbeitshilfen. Was es hier gibt, gibt es nirgends sonst.

10. Niemand wird Ihre Arbeit Ihnen lohnen?
Sprechen Sie mit anderen. Motivieren Sie andere. Werden Sie Koordinator für: "Alle Macht geht vom Volk aus".
Im Stolz auf die Würde, nicht mehr Herdenschaf zu sein.




Hat das Volk 25 Jahre versagt?
                         v mehr! v       
Alle Fehlentwicklungen waren absehbar seit langem.
Erst seit 2020 (Corona) und 2023 (Regierungsfehler ohne Ende) formoert sich Widerstand aus der Bürgergesellschaft heraus.
Allerdings, "das Volk" ist hierzu ja nicht verpflichtet. Es wählt eine Regierung für intelligente Poltiik und im übrigen, "das Volk" muss arbeiten, will zum Lohn komfortabel leben und will Kinder großziehen und im Beruf erfolgreich leisten.

Das Versäumnis ist aber: Zu wenig fördernde Finanzierung der Stellvertreter-Kriege,
ständig schon vorher von hier verfügbar im Internet, für bessere Politik. Jetzt fängt die Spendenbereitschaft ganz verhalten an. Noch ist es leider viel zu wenig finanzielle Förderung für Bereitstellung von allem, was bereitstellbar ist.

Jetzt ist zudem die ungehemmte Fehlentwicklung
derart weit fortgeschritten, dass nur noch bereit gelagerter Widerstand abhelfen kann. Die hier angebotenen Arbeitshilfen ermöglichen jedem / jeder, hierbei mitzuwirken.





Druckfertige Dateien der Petitionen / Beschwerden:

Dieses Menü liefert Vorentwürfe,
teils nahezu verwendbar, teils nur als Ideen-Konzept. Vor konkreter Anwendung ist immer sogfältige Optimierung nötig.

Die einzelnen Texte lassen sich recht gut kopieren
in die Textverarbeitung hinein. Bequemer wären ausdruckfertige Dateien für jedes Textbeispiel. Softwaretechnisch ist es kein Problem, dies für jeden Text automatisiert einzurichten.

Sobald ausreichendes Interesse erkennbar ist,
sollen druckfertige Fassungen abrufbar sein - .htm
Diese könnten Sie selber exportieren als .pdf
Beides wäre sofort ausdruckbar für Einsetzen der Adressen von Hand.

Und es wäre änderbar: .htm mit Text-Editor;
- - oder nach .pdf Erstellung: Mit PDF-Editor.

Das Eintragen von Adressen und Datum an den vorbereiteten Stellen, dies kann auch IT-Laien im übersichtlichen HTML-Quellcode gelingen.

Ausdruck wäre im Format A4,
ansonsten alles wie hier im Original, auch alle Rahmen und Farben. - Ein Drucker für Farbdruck ist aber nicht zwingend - S/W genügt.

Besteht Interesse an ausdruckfertigen Vorlagen?

Dies bitte mitteilen an: ok @ volxweb.com
Sobald genug Interesse vorliegt, wird es gemacht.


Ihre Auswahlhilfe:
Mindestens 1x alle 7 Tage neu besuchen! Sofort Neues finden: Im Browserfenster Suche für 4* : !!!!
👿👿 _!!!!!_ letzte ~8 Tage neu aktualisiert: 5_!
👿 _!!!!_   bis ~1 Monat vorher aktualisiert: 4_!
_!!!_    bis ~2 Monate vorher war Geburt 3_!
_!!_     bis ~4 Monate vorher
_!_      bis ~12 Monate vorher
Kein _!_ Noch länger her.
Wie erkennt man gündlichst analysierende Einträge?
Wie beim Chef-Medienservce wird priorisiert:
***** TOP5 und Titel in rot: Wichtigissimo.
***** TOP5 Hochwertige Analyse oder Skandal
****   TOP4 ähnlich besonders hochwertig
***    TOP3 sehr allgemein wichtig
**     TOP2 generell interessante Information
*        TOP1 lesen, sofern Interesse am Thema




 img
"Haus im Grünen" Gratis Hausanstrich + Naturfaser-Dämmung
Familienvermögen *Eigenheim
mit Garten für alle arbeitenden Normalverdiener mit Kindern: Artgerechte Menschenhaltung statt Hochhaus-Käfighaltung!
*Eigentumswohn. *Zinsen Grundsteuer
»
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/reb-aaa-de.htm     (MC:) REB-AAA-DE      ( *REB 8x-25!)
   Sie sind im Unter-Menü: Nur Petitionen usw..   
   LIBRA Gesamtmenü? HIER!
  https://infos7.org/eede/


***** _!_ Verfassungsbeschwerde gegen die Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Hauptwohnung. Ähnlich auch als Petition verwendbar. *sb! (2023-12-26) ► REB-TAY-GREST j
                         v mehr! v       
Verfassungsbeschwerde gegen die Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Hauptwohnung. Ähnlich auch als Petition verwendbar.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-TAY-GREST j





► 2023-12-00 (ABOx) H


_ _
-->

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen des Bundesrecht gerichtet werden, kann aber auch gegen die Ermessensregeln der Bundesländer gerichtet werden.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.



An das Landesverfassungsgericht
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


D.
E.


A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.

Anlage "2024-01-18": . Etwa 3 Seiten als Nachweis, betroffen zu sein.

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
ich bin von den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen. Etwa 3 Seiten als Nachweis. Weiterer Nachweis auf Anforderung.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Grunderwerbsteuer ist Diskriminierung von Nicht-Erben.
Die Benachteiligung der Nachkommen von nicht-reichen Eltern ist ein bis heute ungelöstes Problem, unter üblichen Rahmenbedingungen nicht lösbar. Es ist Unrecht, aber ohne erkennbaren Lösungsweg.

Dies Unrecht wird staatlich verstärkt durch die Grunderwerbsteuer. Erben müssen diese in der Regel nicht bezahlen. Das stimmt so einfach zwar nicht, stimmt aber im Prinzip.

Der Staat verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Die Erben-Privilegierung ist mindestens insoweit staatlich geschaffen durch Gesetzgebung.

B2. Die zunehmende Ausschöpfung der Bundesländer in Richtung auf den Maximalsteuersatz korreliert mit dem zunehmenden Bedarf für Grenzen-Übertreter.
Es werden damit die indigenen Eingeborenen beeinträchtigt durch die Verwendung von deren Abgabenfleiß auf abgabenfrei oder abgabenarm lebende Grenzen-Übertreter.

Das Problem ist, dass die Bundesländer durh die hohen Abgabensätze nun in Abhängigkeit von diesen Einnahmen gelangt sind.
Die Grunderwerbsteuer ist aktuell die wichtigste Finanzierungsquelle aus eigener Befugnis der Bundesländer. Ohne die könnten die Lasten für die Grenzen-Übertreter nicht gemeistert werden.

B3. Der Staat privilegiert Großkapital gegenüber Familienvermögen.

Tricks gegen Grunderwerbsteuer: Nur für Kundige anwendbar.

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-LIB.

E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.




F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-GLE. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Sozialpflicht sind verletzt.

F-GLE.a) Investoren in zahlreiche Immobilien praktizieren Grunderwerbsteuerfreiheit
über bestimmte Regeln der Anteilsverteilung und der Anteilsveräußerung. Auch Steuerfreiheit der thesaurierten Wertsteigerung rechnet zum Instrumentarium. Des weiteren können ausländische Gesellschaften auftreten, um die Besteuerung der laufenden Erträge zu vermeiden.

Einzeleigentümer können dies nicht sinnvoll gestalten. Sie sind infolgedessen gleichheitswidrig benachteiligt.

F-GLE.b) Bei Stiftungen führt die Erbersatzsteuer alle 30 Jahre zu einer hohen Besteuerung.
Ausführliche Information: - Aufruf 2024-01 - Text von 2023-10-23

Dies kann jedoch durch eine zweite Stiftung umgangen werden, heißt es animierend auf:
- Aufruf 2025-01 - Text von 2023-10-12 :

Einzeleigentümer können dies nicht sinnvoll gestalten. Sie sind infolgedessen gleichheitswidrig benachteiligt.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► REB-TAY-GREST j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechteverstoß durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. *sb! (2023-12-26) ► REB-ZZVBW-VBS-GRUNDENT j
                         v mehr! v       
Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechteverstoß durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-ZZVBW-VBS-GRUNDENT j





► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->
Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Verfassungsbeschwerde "Grundsteuer": Fristen verstrichen?
                         v mehr! v       

Sofern sofortige Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen in Sachen Grundsteuer nicht mehr ohne weiteres möglich sind:
Dann sind fachgerichtliche Verfahren zu unterstützen und andere parallele Beschwerdewege zu konzipieren.

Listige Unterwanderung der 12-Monate-Frist:
Regelungen werden gerne so gemacht, dass sie erst nach der nächsten Bundestagswahl viele Bürger in bittere Existenznot treiben könnten - also erst nach Verstreichen der 12-monatigen Fristen für die besonders effizienten Verfassungsbeschwerden gegen neue Gesetze.

Für die Grundsteuer könnte es sein, dass die Frist der 12 Monate
trotz des langen Vorlaufes noch nicht verstrichen ist. Denn die Frage des Termins des Inkrafttretens erfordert eine vertiefte Analyse. die noch nicht erfolgt ist. .

Nachstehend ist nur Denkmodell und ist noch nicht so hilfreich wie an sich wünschenswert.
Bei jeder finanziellem Förderbeitrag für dies Thema soll es intensiver ausgestattet werden.

Der Inhalt zur Sache der Verfassungsbeschwerde fehlt noch.
Man kann zurückgreifen für den Text in Sachen "Grundsteuer / Petition". Allerdings genügt das nicht den elementaren Regeln von Verfassungsbeschwerden. Immerhin kann der Bürger bereits erkennen,
etwa wie andere das beispielsweise für ähnliche Anliegen bereits machten.
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Die Gesichtspunkte von Zuständigkeit und Fristen sind für das neue Grundsteuerrecht noch nicht voll geklärt. Die Beschwerde ist einstweilen an das Landesverfassungsgericht adressiert, um erst einmal ein Denkmodell formulieren zu können.




An das Landesverfassungsgericht
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


D.
E.


A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.

Anlage "2024-01-18": . Etwa 3 Seiten als Nachweis, betroffen zu sein.

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
ich bin von den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen. Etwa 3 Seiten als Nachweis. Weiterer Nachweis auf Anforderung.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, dem Gesetzgeber aufzugeben,
die nachstehend belegten Grundrechte-Verletzungen von Rechtsnormen zu beheben:

B2. Antrag auf eine Übergangsregelung:
So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, muss dem Beschwerdeanliegen durch eine Übergangsregelung entsprochen werden.

Die Ausgestaltung muss der Beschwerdeführer dem Gericht anheimstellen, da sie Kohärenz zum noch nicht bekannten Entscheid zu B1. haben muss.

B3. Antrag auf Einholung von Vorschlägen:
Ausführungen über Vorschläge zu B1. ("de lege ferenda") und B2. unterbleiben. Sofern das Gericht die Meinungen des informierten Beschwerdeführers für seine Abwägung beiziehen möchte, werden geeignet erscheinende Optionen auf Anforderung beigetragen.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.




D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:


D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E1. Mieter: Bis hin zur Verdoppelung der Miethöhe.
Die meisten Bestandsmieten
würden möglicherweise um 10 bis 30 % steigen, unter ungünstigen Umständen sogar noch mehr. Und zwar rechtlich zwangsweise durch politik-gemachte Gesetze.

E2. Neuvermietung:
Das Hauptproblem ist allerdings, dass die bereits extrem gestiegenen Neuvermietungs-Mieten noch mehr steigen werden. Schon jetzt liegen sie in vielen Regionen beim Doppelten der Bestandsmieten.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► REB-ZZVBW-VBS-GRUNDENT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition gegen Enteignung und Willkür durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. *sb! (2023-12-26) ► REB-ZZVBW-PET-ENTEIG j
                         v mehr! v       
Petition gegen Enteignung und Willkür durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-ZZVBW-PET-ENTEIG j


► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
Erstfassung "2023-11-10", etwas erweitert "2023-12-26, seither laufend etwas Fortentwicklung
Die Thematik ist voll verzahnt. Sobald etwas Förderung dafür ist, soll erweitert werden, vorzugsweise in Forma eines Standard-Gutachtens, Arbeitsbezeichnung "METASTUDIE REAL".
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Adressaten?
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.



An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet: Petition, das neue Grundsteuerrecht von wesentlichen Rechtsmängeln zu befreien.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

... Anlage "20jj-mm-dd" (...S.) Nachweis, dass ich Eigentümer bin.
... Anlage "20jj-mm-dd" (...S.) - oder alternativ, dass ich Mieter bin.

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

A5-GRUST. Persönliche Legitimation für Heizung, Dämmung, Grundsteuer:
Bezüglich der von mir bewohnten Räume unter vorstehendes Adresse bin ich betroffen:

A5-GRUST.a) An sich ist kein Bedarf der individuellen Legitimierung.
Denn alle Bürger sind den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen, nämlich:

(1) Eigentümer mit Eigennutzung:
Eine übersetzte Grundsteuerforderung würde den Veräußerungswert des Eigentums wesentlich abmindern und mein verfügbares Einkommen vermindern. Insoweit sind alle Eigentümer betroffen.

(2) Mieter:
: Betroffen durch die Umlegung der Modernisierungsksoten für das Steigen der Summe von Kaltmiete und Heizkosten, für die Grundsteuer betroffen durch die Umlage in der Betriebskostenabrechnung.

(3) Vermieter sind für vermietete Wohnungen
durchaus ebenfalls betroffen. Der Vermietungsmarkt funktioniert nach den Regeln der Bruttomiete. Im Fall von unangebracht hoher Grundsteuer geht dies deshalb zu Lasten der erzielbaren und fair verlangbaren Kaltmiete.

A5-GRUST^.b) Bezüglich der von mir bewohnten Räume unter vorstehendes Adresse bin ich wie nachstehend angekreuzt (alleinig oder Teil von):

......... Eigentümerhaushalt (nicht Mieter)
..…… oder Mieterhaushalt (nicht Eigentümer)
......... oder Bewohnerhaushalt einer Genossenschaftswohnung.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.




B. Anträge:

B-EIGEN.a1) Beantragt wird, zu betreiben, die Grundsteuergesetzgebung enteignungsfrei zu gestalten, was die Hebesätze anbetrifft.
(1) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

B-EIGEN.a2 (2) Der Hebesatz-Spielraum ist zu ausgedehnt. Er wird von den Kommunen zu sehr ausgeschöpft, dies überwiegend für Quersubventionierung der Finanzierung der Kosten von staatlich geduldeten illegalen Formen des Eintritts Dritter in das deutsche Staatsgebiet. Dies rechnet nicht zu den legitimen Zwecken von Grundsteuern, nämlich Finanzbeitrag zur kommunalen Infrastruktur zu Gunsten der dort legitim ansässigen und wertschöpfend leistenden Bürger.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


C-HAND.b1) Die Frage, ob etwas als Bauland hoch zu bewerten ist,
darf sich nicht schematisch danach richten, in welcher Weise es als solches ausgewiesen ist, zumal es eine breite Palette von Ausweisungsformen, von Verwertbarkeit und Wertbildung gibt.

C-HAND-b2) Die Grundsteuer darf nicht als Hebel eingesetzt werden, einen Veräußerungszwang auszulösen.
also eine solche Handlung vom Bürger über einen Umweg zu erzwingen. Auch kann vom Schreibtisch aus nicht bewertet werden, ob eine Bebaubarkeit überhaupt nach den örtlichen Umständen in Betracht kommt und ob sie städtebaulich und ökologisch zu befürworten ist.

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


C-EIGEN.b1) Schleichende Enteignung der "Indigenen" für den Zweck der schenkungsweisen Finanzierung
von nicht ermächtigten Eindringlingen, dies ist weder durch das Grundgesetz noch durch die Landesverfassungen gedeckt, ebenso wenig durch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.

C-EIGEN.b2) Es ist durch den Mengenaspekt nun faktisch ein "umgekehrter Kolonialismus".
Die angegebenen Kodifizierungen des Grundrechteschutzes untersagen Kolonialismus. Damit untersagen sie ebenfalls einen "umgekehrten Kolonialismus" gegen die deutschen "indigenen Eingeborenen".



D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:


D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

B4.d) Ferner ist für Erbschaften eine Interimsregelung nötig.
Bei rund 1 Million Todesfällen pro Jahr und rund einer Quote von familiären Immobilieneigentum von etwa 40 Prozent gibt es pro Jahr über 300.000 potentiell betroffene Fälle.

Probleme ergeben sich beim Überschreiten der Freigrenzen des Erbschaftssteuerrechts.
Das könnte über 100.000 Erben pro Jahr betreffen. Die finanzbehördliche Entscheidung der Bewertung ist aktuell erschwert. Sollte verfassungsrichterlich eine Änderung des neuen Grundsteuerrechts erzwungen werden, so ist bis zur neuen Rechtssicherheit eine Interimsregelung nötig bezüglich der finanzbehördlichen Bewertung von vererbten Immobilien.

Jeder private Immobilieneigentümer und jeder potentielle Erbe
hat Aktivlegitimation für diesen Beschwerdeteil.



E. Weitere Begründung und Nachweise:





Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► REB-ZZVBW-PET-ENTEIG j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert. *sb! (2023-12-30) ► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j
                         v mehr! v       
Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j

► 2023-12-30 =aktuelle Fassung




► 2023-12-00 (ABOx) H

_ _
-->

   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"




D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :
A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen.

Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► VAE-BUR-ZZEBR-CRED j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition für "artgerechte Kinderhaltung": Familien mit Kindern: Vorzugsförderung Eigenheim. Oder Großstädte: Für Eigentumswohnung, sofern Kinderspielplatz *sb! (2024-01-11) ► WWF-ZZREB-EIGENT j
                         v mehr! v       
Petition für "artgerechte Kinderhaltung": Familien mit Kindern: Vorzugsförderung Eigenheim. Oder Großstädte: Für Eigentumswohnung, sofern Kinderspielplatz
► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WWF-ZZREB-EIGENT j


► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies Textbeispiel kommt in mehr als einer Kategorie vor. Völlig identisch.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Zuständigen werden die besondere Förderung für Familien mit Kindern und gesichertem Einkommen ablehnen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, besonders sinnvoll auch bei Kommunen.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet: #
Für "artgerechte Kinderhaltung":

A1.a1) Für Familien mit Kindern im Alter bis zu 15 Jahren ist Eigenheimförderung besonders wichtig,
damit medizinische wie auch mentale Gesundheit und Begreifen der Natur und der Entstehung von Obst und Gemüse erlernt werden können. Dies schützt gegen ideologische Übertreibungen und verankert freiheitliches Denken lebenslang.

A1.a2) Die Förderung soll der Allgemeinheit keine Lasten oder Subventionspflichten erzeugen.
Die ganz wichtige Finanzierungsförderung soll Darlehn oberhalb 60 % der Verkehrswerte gegen eine niedrige Bürgschaftsgebühr verbürgen. Vollfinanzierung soll im Fall eines ausreichenden Familieneinkommens möglich sein. Bankgebühren sind zeitverteilt umzulegen.

Maklermitwirkung ist meistens nicht erforderlich, da Förderprogramme es koordinieren. - Maklerkosten sind auf maximal 1 Prozent zu begrenzen. Sie werden mitfinanziert. Makler, die dies trotz der hohen Gegenstandswerte ablehnen, können diesen Markt nicht bedienen.

A1.a3) Eine Risikoregelung muss die Familie vor Zahlungsausfall-Problemen schützen.
Dies selten zu erwartende Risiko bei ausreichendem Einkommen ist aus den Bürgschaftsgebühr-Einnahmen zu decken. Zu standardisieren sind Lösungsmodelle für den Fall der Partner-Trennung.

A1.b1) Grunderwerbsteuer muss entfallen.
Notarkosten sind auf einen niedrigen Betrag abzumindern, da die Verträge wegen Standardisierung keine Besonderheiten aufweisen und die Gegenstandswerte in der Regel hoch sind.

A1.b2) Baulandbereitstellung ist zu fördern.
Es ist genügend viel Land verfügbar. Es muss nur die Bereitstellung gewollt sein und koordiniert werden. Die Baulandpreise sind auszurichten nach landwirtschaftlichem Bodenpreis zuzüglich Erschließungskosten, also ohne Verkäufer- und Bauträger-Sondergewinne.

Die irrige Berechnung, wodurch Eigenheime die Versiegelung der meisten Fläche erzeugen würden, ist durch exakte Berechnung widerlegt. Der Anteil bleibt verschwindend, verglichen mit der Summe der versiegelten Flächen, beispielsweise durch Verkehrswege und gewerbliche Nutzung.

A1.c1) Eine Staffelung der Förderung nach Zahl der Kinder ist anzuwenden.
Oberste Förderstufe beginnt ab 3 Kindern - immer aber auch gebunden an ausreichendes Familieneinkommen mit erkennbarer Arbeitsplatz-Treue.

A1.c2) Sofern Kinder später studieren, sind Entlastungen der Eltern
bezüglich der Finanzierungsdauer vorzusehen, so dass ihr Einkommen in dieser aufwendigen Phase vorwiegend der Studienzeit-Finanzierung dient.

A1.d1) In Ballungsgebieten oberhalb von etwa 500.000 Einwohnern
kann die mögliche Verfügbarkeit von Eigenheim-Bauland begrenzt sein. In diesem Fall müsste die Förderung von Eigentumswohnungen hinzutreten, sofern verbunden mit Spielplätzen für Kinder oder in der Nähe von Grünflächen.

A1.d2) Zur Entlastung der Zentren müssen die Verkehrswege für Pendler ausgebaut werden.
Dies gilt unabhängig von Fördergebieten auch für den Bestand. Die irgendwann kommende Automatisierung des Pkw-Fahrens kann für diese Strecken technisch mitgedacht werden. Sofern die Straßen Kraftfahrzeugen vorbehalten werden können, könnte dies den sehr teuren klassischen Personennahverkehr überflüssig machen und die Vorstadt-Nachteile weitgehend aufheben.

A1.e) Die einzelnen Elemente dieser Petiton sind als Denkanstöße zu verstehen.
Sie können als Gesamtpaket vollzogen werden, aber auch einzeln zur Anwendung gelanden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-LIB. Begründende Nachweise

E-LIB. In der Anlage beigefügt: Auszüge aus LIBRA VERNUNFTDENKER
für die verschiedenen in diese Petition enthaltenen Argumente.



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► WWF-ZZREB-EIGENT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-11)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Verfassungsbeschwerde gegen die Erbschaftsteuer für die eigengenutzte Hauptwohnung. Ähnlich auch als Petition verwendbar. . *sb! (2023-12-26) ► REB-TAX-HERIT j
                         v mehr! v       
Verfassungsbeschwerde gegen die Erbschaftsteuer für die eigengenutzte Hauptwohnung. Ähnlich auch als Petition verwendbar. .
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-TAX-HERIT j





► 2023-12-00 (ABOx) H


_ _
-->

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
                         v mehr! v       
Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese muss gegen des Bundesrecht gerichtet werden, obgleich die Bundesländer diese Steuer voll vereinnahmen.

Mit ähnlichen Gründen könnte es als Petition beim Bundestag eingereicht werden.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.




An das Landesverfassungsgericht
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.

Anlage "2024-01-18": . Etwa 3 Seiten als Nachweis, betroffen zu sein.

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
ich bin von den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen. Etwa 3 Seiten als Nachweis. Weiterer Nachweis auf Anforderung.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Erbschaftsteuer auf die eigengenutzte Wohnimmobilie der Verstorbenen ist Diskriminierung von Familienerbe.
Die Benachteiligung von nicht-reichen Nachkommen ist Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

B2. Die zunehmende Abhängigkeit der Bundesländer korreliert mit dem zunehmenden Bedarf für Grenzen-Übertreter.
Durch die steigenden Immobilienpreise - deutlich oberhalb der allgemeinen Geldentwertung - decken die Bundesländer ihren wachsenden Bedarf: Eine implizite beträctliche Steuererhöhung.
Zunehmend erzeugt es für Erbschaften schwer lösbare Probleme.

Der Staat privilegiert Großkapital gegenüber Familienvermögen.
'Ausgenommen bei Familienstiftungen:
Warum nicht bei Kapitalgesellschaften? Diskriminierung der Familie - Grundgesetz-Verstoß.


Wer teure Antwälte einkauft, kauft sich frei von dieser noch viel teuereren Steuer.

Das Problem ist, dass die Bundesländer durfh die hohen Abgabensätze nun in Abhängigkeit von diesen Einnahmen gelangt sind.
Die Erbschafsteuer ist aktuell unter den wichtigste Finanzierungsquelle aus eigener Befugnis der Bundesländer. Ohne die könnten die Lasten für die Grenzen-Übertreter nicht gemeistert werden.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.




D. Verfahrensaspekte:



E. Weitere Begründung und Nachweise:


D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:


D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


► REB-TAX-HERIT j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ Petition: Für Erbschaften: *Senkung der Anwalts- und Notarkosten, ferner der Gerichtskosten, soweit sehr hoch. *sb! (2024-01-10) ► REB-HERit-ADVOCA j
                         v mehr! v       
Petition: Für Erbschaften: *Senkung der Anwalts- und Notarkosten, ferner der Gerichtskosten, soweit sehr hoch.
► 2024-01-10 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► REB-HERit-ADVOCA j

´
► 2024-01-10 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
                         v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien,
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.



An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................


An das Landesverfassungsgericht
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

.....................................................................

....................................................................


An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die Rechtsanwaltskosten für Erbschaftsverfahren