v. 10. Dezember 2023
jeden Freitag neue Medien-Bestenauslese
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Dieser Abschnitt wird bald entfallen.
Die Erstfassungen der nachstehenden
Vorschläge sind gerade in Arbeit. Finanzielle Förderer von Beschleunigung des einen oder anderen vom Nachstehenden:
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Denkbare Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze:
Heizung, Dämmung, Grundsteuer, Mietenanstieg.
Eigentümer: Teilenteignung
bis hin zur Halbierung der Immobilienwerte. Im Extremfall wertlos.
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Derartiges ist vielleicht das erste Mal seit tausenden von Jahren:
Staatlich detaillierte generalisierte Umbauzwänge mit festen Fristen.
Verschrottungspflichten für Heizungen, Häuser und Familienheime, das ist genial: Aus Wohlstand für alle wird Verschrottung für alle.
Auf solche ideen muss man kommen. Dass der Staat Verschrottung erwartet und finanziell fördert, ist allerdings eine zunehmende Mode. Man denke an die überflüssigen und schädlichen Verschrottungsprämien für Autos, ferner die unvertretbare Zerstörung von Wohngebäuden.
Derartige Politik ist in der Regel eine hassgleiche Verachtung
für die Arbeitenden und Leistenden im Land. Die Motive sind fast immer absurd irrational.
Faustregel der Summe der Politik-Maßnahmen dieser Jahre: Werte älterer Immobilien könnten halbiert werden.
Mieter: Bis hin zur Verdoppelung der Miethöhe.
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Die meisten Bestandsmieten
könnten um 10 bis 30 % steigen, unter ungünstigen Umständen sogar noch mehr. Und zwar rechtlich zwangsweise durch politik-gemachte Gesetze.
Neuvermietung:
Das Hauptproblem ist allerdings, dass die bereits extrem gestiegenen Neuvermietungs-Mieten noch mehr steigen werden. Schon jetzt liegen sie in vielen Regionen beim Doppelten der Bestandsmieten.
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Region? (nicht unbedingt nötig). - Beispiele:
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***** _!!!!_ Petition gegen Enteignung und Willkür durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. (2023-11-30)
► REB-ZZVBW-PET-ENTEIG
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Petition gegen Enteignung und Willkür durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. --- (Zitate:)
Vernunftdenker Don Pedro: Vorbemerkungen:
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Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-10, etwas erweitert 2023-11-30.
Sobald Anwender sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde
Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.
Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft bei Widersprüchen und beim Verfahren bei Finanzgerichten:
Diese Petition hat rein strategische Funktion, darauf verweisen zu können, sie gemacht zu haben. Auf den Inhalt kommt es kaum an, weil weder Verwaltungsbeamte noch Richter die Zeit haben, die riesigen Textmengen zu sichten, die ihnen die Computer der heutigen gut gebildeten Bürger ins Haus liefern.
Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.
An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))
Bezüglich der von mir bewohnten Räume bin ich wie nachstehend angekreuzt (alleinig oder Teil von):
.......... Eigentümerhaushalt (nicht Mieter).
..……. Mieterhaushalt (nicht Eigentümer).
......... Bewohnerhaushalt einer Genossenschaftswohnung.
Etwaige Besonderheiten der Wohnverhältnisse: .........................
A. Zur Petition bin ich legitimiert.
Anlage: Kopie meines aktuellen Ausweises.
Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Einer besonderen Nachweises bedarf es aber nicht. Denn alle Eigentümer und alle Mieter sind betroffen. Es ist im Fall der Grundsteuer ein Eigeninteresse für alle Bürger zu unterstellen.
Auch Vermieter sind für vermietete Wohnungen betroffen. Im Fall von unangebracht hoher Grundsteuer können sie diese nicht voll auf die Mieter umlegen, weil der Markt und/oder der Anstand es ihnen nicht erlaubt.
B1. Beantragt wird, zu betreiben, die Grundsteuergesetzgebung enteignungsfrei zu gestalten, was die Hebesätze anbetrifft.
B1.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:
B1.b) Der Hebesatz-Spielraum ist zu ausgedehnt. Er wird von den Kommunen zu sehr ausgeschöpft, dies überwiegend für Quersubventionierung der Finanzierung der Kosten von staatlich geduldeten illegalen Formen des Eintritts Dritter in das deutsche Staatsgebiet. Dies rechnet nicht zu den legitimen Zwecken von Grundsteuern, nämlich Finanzbeitrag zur kommunalen Infrastruktur zu Gunsten der dort legitim ansässigen und wertschöpfend leistenden Bürger.
B1.c Schleichende Enteignung der "Indigenen" für den Zweck der schenkungsweisen Finanzierung
von nicht ermächtigten Eindringlingen, dies ist weder durch das Grundgesetz noch durch die Landesverfassungen gedeckt, ebenso wenig durch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.
B1.d) Es ist durch den Mengenaspekt nun faktisch ein "umgekehrter Kolonialismus".
Die angegebenen Kodifizierungen des Grundrechteschutzes untersagen Kolonialismus. Damit untersagen sie ebenfalls einen "umgekehrten Kolonialismus" gegen die deutschen "indigenen Eingeborenen".
B2. Der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe.
B2.a) Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen.
Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.
Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es zudem gegen das Willkürverbot.
B3. Gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit wird verstoßen.
B3.a) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
B3.b) Die Frage, ob etwas als Bauland hoch zu bewerten ist,
darf sich nicht schematisch danach richten, in welcher Weise es als solches ausgewiesen ist, zumal es eine breite Palette von Ausweisungsformen, von Verwertbarkeit und Wertbildung gibt.
B3.c) Die Grundsteuer darf nicht als Hebel eingesetzt werden, einen Veräußerungszwang auszulösen.
also eine solche Handlung vom Bürger über einen Umweg zu erzwingen. Auch kann vom Schreibtisch aus nicht bewertet werden, ob eine Bebaubarkeit überhaupt nach den örtlichen Umständen in Betracht kommt und ob sie städtebaulich und ökologisch zu befürworten ist.
B4. Interimsregelung: Gegen den Eigentumsschutz darf auch temporär nicht verstoßen werden.
B4.a) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.
Oben Abschnitt B1. beinhaltet einen Antrag auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier unter B4. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.
B4.b) Dies basiert auf Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "
B4.c) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung des Eigentumsschutzes.
Beispielsweise werden Veräußerungspreise im Fall einer völlig übersetzten Besteuerungsabsicht bereits deutlich abgemindert.
B4.d) Ferner ist für Erbschaften eine Interimsregelung nötig.
Bei rund 1 Million Todesfällen pro Jahr und rund einer Quote von familiären Immobilieneigentum von etwa 40 Prozent gibt es pro Jahr über 300.000 potentiell betroffene Fälle.
Probleme ergeben sich beim Überschreiten der Freigrenzen des Erbschaftssteuerrechts.
Das könnte über 100.000 Erben pro Jahr betreffen. Die finanzbehördliche Entscheidung der Bewertung ist aktuell erschwert. Sollte verfassungsrichterlich eine Änderung des neuen Grundsteuerrechts erzwungen werden, so ist bis zur neuen Rechtssicherheit eine Interimsregelung nötig bezüglich der finanzbehördlichen Bewertung von vererbten Immobilien.
Jeder private Immobilieneigentümer und jeder potentielle Erbe
hat Aktivlegitimation für diesen Beschwerdeteil.
Unterschrift:
........................................................................
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!!_ Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags-Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. (2023-11-30)
► REB-ZZVBF-PET-MPS
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Petition für würdegerechte Zahlungen an frühere Bundestags-Abgeordnete, soweit und so lange sie nach Mandatsende an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. --- (Zitate:)
Vernunftdenker Don Pedro: Vorbemerkungen:
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Dieser Text ist eine erste nicht vollwertige Kurzfassung.
- Erstfassung 2023-11-30.
Sobald Anwender und Unterstützer sind, die eine fundierte Ausweitung mit Spenden fördern, soll diese Petition erweitert werde
Optimierung einer solchen Petition ist nicht wichtig.
Petitionen gegen Gesetzgebungsmängel führen sowieso so gut wie nie zur ernsthaften Bearbeitung. Denn:
(1) entweder waren die Mängel gewollt
(2) oder Nur-Juristen hatten zu viel Regie-Macht.
(3) Parlamentarier sind zeitlich sehr überlastet
(4) und wollen keine deprimierende Belehrung durch sachkundiger Bürger.
Das Einreichen der Petition ist aber vorteilhaft als Diskussionsgrundlage
für die Auslösung einer Erörterung in den Medien. Das Problem ist generell nicht bekannt. Sofern es gelingt, über diese Petition eine allgemeine Erörterung herbeizuführen, so wäre über diesen Umweg eine neue Regelung vielleicht erreichbar.
Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
Dies ist für die aktuelle Kurzfassung sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar.
An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))
A1. Betroffen bin ich wie nachstehend angekreuzt:
.......... als früherer Abgeordneter.
..…….. als Bürger mit dem Anliegen der Demokratiegewähr (Art. 20 GG).
Etwaige Besonderheiten der Legitimation für diese Beschwerde: .........................
A2. Zur Petition bin ich legitimiert.
Anlage: Kopie meines aktuellen Ausweises.
Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln betroffen. Die Würde des Parlamentes und die Erfahrung und fortgesetzten Politikarbeit der früheren Abgeordneten, dies sind wichtige Anliegen aller Bürger.
A3. Fakten-Information.
Die Informationsquellen sind mit üblicher Internetsuche ermittelbar. Dies bedarf keines Nachweises, weil für diese Petition nicht relevant.
Für Einführung und Überblick sei verwiesen auf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung
A4. Zweck dieser Petition:
Die während des Abgeordneten-Mandats erworbene Erfahrung ist ein Wertfaktor der politischen Willensbildung. Soweit Abgeordnete auch nach dem Ausscheiden mit diesem Sonderwissen der Allgemeinheit dienen, so ist dies ein Gewinn für das Gemeinwesen deutlich oberhalb der nachstehenden Vorschläge.
Dies ist realistisch gesehen nur erreichbar, sofern mit angemessener Vergütung verbunden.
Die meisten Bürger vermuten wohl eine nachgelagerte Vergütung, jedenfalls im Rentneralter, in einer rentenmäßigen Höhe von vielleicht 70 % des Abgeordnetengehalts. Die meisten wissen nicht, dass es nicht einmal annähernd so ist für die meisten früheren Abgeordneten.
B1. Beantragt wird, dass frühere Abgeordnete deutlich höhere Bezüge erhalten
nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dies soll nur gelten, soweit und so lange sie an der politischen Willensbildung weiterhin teilnehmen. Geeignete Kriterien sind dafür im Gesetz vorzusehen. Eine Eigenerklärung über Vorliegen dieser Kriterien soll genügen. Nur im Anfechtungsfall soll eine Überprüfung erfolgen.
Eine Rückforderung soll aber nur in Betracht kommen, wenn Falscherklärungen von deliktischem Charakter erfolgten.
B2. Nach dem Ausscheiden und bis zum Erreichen des Ruhealters soll die Vergütung (beispielsweise:) 50 % des aktuellen Abgeordnetengehalts betragen.
Das Gesetz könnten Kürzungen bei vorzeitigem Ausscheiden während der Legislaturperiode vorsehen, aber auch Erhöhung, sofern mehr als 1 Legislaturperiode der Abgeordnetenstatus bestand.
Der Höchstbetrag ist (beispielsweise:) 80 % des Abgeordnetengehalts.
B3. Eine Kostenpauschale von (beispielsweise) 10 Prozent
soll gewährt werden, mehr aber, sofern höhere politikbezogene Kosten nachgewiesen werden. Der erstattungsfähige Höchstbetrag ist 50 % der Kostenpauschale der amtierenden Abgeordneten.
C1. Altersbezüge müssen vorstehenden Regeln entsprechen,
sofern sie höher sind als die aktuelle Regelung vorsieht. Auch diese Zulage ist gebunden an die Fortsetzung der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung.
C2. Anrechnungsregeln gelten im Fall sonstiger Einkommen.
Die aktuell geltenden Anrechnungsregeln sind mit den vorstehenden Erweiterungen in ausgewogenen Einklang zu bringen.
Unterschrift:
........................................................................
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!_ Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen. (2023-11-10)
► VAK-ZZUBU-PET-FALS
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Schadensersatz wegen falscher Petitionsversprechen. --- (Zitate:)
Vernunftdenker Don Pedro: Vorbemerkungen:
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Dieser Text ist im Entwurfsstadium und enthält Mängel, selbst Primitivfehler.
Die endgültig verwendete Fassung wird hier nachgetragen, sofern ein Förderbeitrag nach Wahl erfpögt aber in etwa angemessen sein sollte. Dann könnte das Nachsehende durch Verbesserungen auch für generell anwendbar umgetextet werden.
Haben Sie schon einmal eine Petition für Komplexes mit viel Mühe getextet
und dann nur eine Scheinbearbeitung erhalten? Hier ist ein Beispieltext für Schadensersatz.
Dies ist eine Vergeltungshandlung Sie sollten keinen Schadensersatz erwarten. Die Vergeltungshandlung wird kompletter, sofern Sie nach Ablehnung prozessieren.
Der Richter, der das Parlament seines Bundeslandes, seines Arbeitgebers,
dann zum Schadensersatz verurteilt? Haben Sie eine Lupe im Haus, ihn zu suchen? Gegen den Bundestag steigen die Aussichten gewaltig - von Null auf Null zum Quadrat.
Also sinnlos? Nein.
Durch Ihren Antrag stellen Sie klar: "Stillstand der Demokratiepflege."
Die Beschwerde wirft ja nicht vor, das Parlament sei verpflichtet, alle erdenklichen Petitionen zeitlich und institutionell zu bearbeiten. Wenn das nicht geht, das kann man einsehen.
Das Nachstehende wirft etwas ganz Primitives vor: Täuschung beim Anbieten einer Dienstleistung.
Das ist wie ein Handyvertrag, der unbegrenzt viele Gigabyte verspricht, aber ab Gigabyte 1 so langsam wird, dass man nur ein Gigabyte bekommt. Sehr hässlich also. Bei Simulation von reail unmöglichen Demokratiediensten besonders hässlich...
Wer Komplexes beantragt, von dem wird zu Recht erwartet: Eine angemessene Begründung.
Die Wochen einer umfassenden Begründung hätte man stattdessen beispielsweise für andere Formen von Politikarbeit für das gleiche Anliegen verwenden können. Auch das steht hier im Hintergrund: Man möchte die Bürger durch Simulation von Bearbeitung ein wenig still stellen: "Lieber Bürger, gibt auf, du bist auf dem Holzweg."
Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
An den Petitionsausschuss
... (Ort, Str. usw.) ....
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))
KECn.x) Diese Petition ist Antrag auf Bezahlung
für die sinnlose Arbeit, verursacht wegen Täuschung durch das Versprechen von Bearbeitung.
Diese neue heutige Petition beantragt also Schadensersatz für die versprochene, aber nicht gelieferte Leistung "Petitionsbearbeitung" der eingangs bezeichneten ursprünglichen Petition.
Eine erneute Bearbeitung der ursprünglichen Petition kann nicht sinnvoll beantragt werden.
Diese würde voraussehbar allenfalls dazu führen, dass eine weitere Scheinbearbeitung erfolgt, nur sorgfältiger mit juristischen Klauseln gegen Angreifbarkeit getarnt.
Es gibt für Petitionen vermutlich auch nach dem hier geltenden Verfahrensrecht keine Möglichkeit der Anhörungsrüge und sie hätte auch wenig Sinn, da durch die identische Stelle zu bearbeiten. Eine Verfassungsbeschwerde - soweit überhaupt in Betracht kommend - dürfte aus verschiedenen Gründen ziemlich aussichtslos sein.
Denn der Vorwurf der Nichtbearbeitung, obgleich meines Erachtens hier zutreffend,
dürfte durch die befragte Stelle der Exekutive als "Ungehörigkeit" seitens des Bürgers personalintern abgewertet werden. Schließlich müssen die Mitwirkenden der zuständigen Abteilung sich gegenseitig solidarische Rückendeckung unter Kollegen gewähren. So funktionieren Kollegenschaft regelmäßig auf Gegenseitigkeit als Bedingung der Funktionsfähigkeit.
Zu vergütendes Zeitvolumen:
Dies ist Antrag auf Bezahlung für umgerechnet mehr als 2 Wochen Vollzeit.
Betrag: Anwaltsübliches Honorar. Nach Bewilligung noch zu spezifizieren.
Grund:. Einladung zu Petitionen trotz Kenntnis beim Einladenden über regelmäßige Nichtbearbeitung,
Einladung zu derartigen Petitionen: Ja, siehe Link ?_?
Beweis der Nichtbearbeitung: Petition mit AZ ?_?
Eventuell beigefügt als Anlage "2023-??-??"
Bearbeitungsvolumen mit Bezug auf das Beantragte: Exakt null, siehe die erhaltene Antwort wie vorstehend belegt
Dennoch Vortäuschung von Bearbeitung durch das zuständige Ministerium: Ja.
Liegt Straftat vor im Sinn von § 263 StGB? Diese Wertung sei der größeren Fachkunde der dies Lesenden überlassen. Das Strafrecht soll nicht konkret einbezogen werden. Es soll nur ein Hinweis für das konstruktive Überdenken sein, ob das Erfolgte so einwandfrei war, wie es auf den flüchtigen ersten Blick wirken könnte.
KECn.x) Petition: Verstoß gegen Rechtspflicht: ja.
Inwieweit Petitionen-Bearbeitung eine gesetzliche Rechtspflicht ist und inwieweit vielleicht nicht, bleibe offen. Wenn das Parlament mit Petitionen überlastet ist, so ist Nichtbearbeitung die einzige Option. Dann muss dies aber angekündigt werden. Es gibt kleine Petitionen für ein wenig mehr Sozialgeld und das bewilligt sich oft leicht.
Es gibt umfassende komplexe Petitionen über Komplexes und diese werden, soweit inzwischen erkennbar wurde, in der Regel nur durch Simulation von Bearbeitung einer Nicht-Bearbeitung unterworfen. Ein respektvolles "Abwimmelschreiben" ist und bleib "Abwimmeln", egal, wie sehr am Wortlaut einfühlsam geschliffen wurde.
Wenn solche Nichtbearbeitung unvereinbar ist mit der Rechtslage und dem Marketing, so liegt jedenfalls ein Fehler der Inaussichtstellung von Bearbeitung vor.
KECn.x) Petition: Täuschung liegt also insoweit vor,
als die Bürger "nicht gewarnt werden, sondern umgarnt werden", Petitionen einzureichen.
Nicht legitime Erzeugung von Schaden liegt vor. Motivation für die Schadenserzeugung liegt vor:
Man möchte dem Volk eine Anhörung vorgaukeln, die wegen der Größe des Volkes für die kleine Zahl der Bearbeiter (Parlament, Petitionsausschuss, Ministerien) gar nicht machbar und auch nicht annähernd machbar ist.
KECn.x) Funktionsfähig ist das System in erster Linie, wenn der Petent mit Geld aus den sozialen Fonds zufrieden gestellt werden kann
Dann kostet dies "niemanden" etwa (nur dem anonymen Abgabenzahler).
Die Parlamentarier haben in ihrer Statistik einen weiteren positiven rühmlichen Punkt der "abgeholfenen Petitionen".
Bedingung ist, dass ein Grund gefunden werden kann, wieso der Fall einer Bezahlung oder einer "wohlwollender Prüfung" zu unterziehen sei.
Das Einladen auch zu praktisch aussichtslosen Petitionen ist Verstoß,
Insoweit liegt Täuschung vor. Böswilligkeit wird nicht unterstellt. Es handelt sich um Gewöhnung an Gedankenlosigkeit.
Täuschung verpflichtet auch bei fehlender Böswilligkeit zum Schadensersatz. Dieser wird hiermit beantragt.
KECn.x) Liegt Strafbarkeit vor?
Dieser Gesichtspunkt sei ausgeklammert. Alle Beteiligten meinen ja, dass sie ihre Pflichten für den Bürger im besten Sinn des ihnen Möglichen erfüllen. Der Rechtsfehler ist das falsche Versprechen von Bearbeitung. Hiergegen möchte niemand vorgehen, weil es ja als schön angesehen wird, möglichst viel Bürgernähe darzustellen. Von diesem wertvollen Ziel bis zur schädigenden Täuschung ist der Weg kurz.
Es könnte jeder der Mitwirkenden einwenden:
Selbst wenn es "objektiver Straftatbestand" sein sollte, so fehlt es jedenfalls am "subjektiven Straftatbestand". Es wäre ferner zu hart, dies zu subsumieren unter den Begriff:
Niklaus Luhmanns Buch (1964): "Brauchbare Illegalität".
Die Mitwirkenden haben kein Fehlerbewusstsein, sondern bei Petitionen sogar eine kollektive Vorstellung von "guten Werken" und das ist für die mengenmäßig überwiegenden Themen der Petitionen vermutlich auch unbedingt zu bejahen.
Ob man diese Entlastung für Volljuristen unter den Beteiligten so gelten lassen muss?
Dieser Gesichtspunkt sei an dieser Stelle abgebrochen. Es führt zu keinem Ergebnis, in diesem Kontext strafrechtlich zu erörtern.
Objektiv gesehen liegt jedenfalls Täuschung vor und diese verpflichtet jedenfalls zum Schadensersatz.
So ist jedenfalls die hier bestehende Rechtsmeinung, die nciht verwehrt werden kann.
KECn.x) Petition: Gibt es Lösungen für dies Dilemma?
Wie meist bei Fehlentwicklungen in Organisationen gibt es Lösungen, oft aber nur recht komplexe, so wohl auch hierfür.
Können Parlamentsangehörige diese Lösungen konzipieren?
Schwerlich, weil zu sehr befangen und gefangen in den bisherigen Gewohnheiten und zu ihrer Funktion innerhalb des Parlaments.
KECn.x) Kann die Exekutive zur Lösungssuche beitragen?
Schwerlich. Sie funktioniert in der Vision, dass die eigene Arbeitszeit optimal abgesichert zu vergüten ist, die Arbeitszeit des Bürgers aber ein Nullwert ist.
Steht der Unterzeichner steht für Lösungssuche zur Verfügung?
Selbstverständlich - aber kann es wirklich abhelfen? Wo keine Lösung gewollt ist, da kann es keine Akzeptanz für externe Vorschläge geben.
KECn.x) Die Aussichtslosigkeit von Petitionen von wesentlicher Bedeutung
wird von hier zukünftig verbreitet. Wie es mir erging, ich hoffe, dies anderen zu ersparen, sofern sie erfahren, wie sehr Petitionen nicht-bearbeitet werden, je grundlegender und also zeitaufwendiger sie ausgerichtet sind.
War der Petent gewarnt worden?
Die Statistik von Petitionsergebnis "zur Berücksichtigung" ist bei Gesetzgebungs-Anträgen praktisch null, soweit es hier nach damaliger Sichtung in Erinnerung ist.
Der Unterzeichnet ging davon aus, dass im Hinblick auf die rechtsstaatliche Bedeutung der Fehlentwcklung "Textbaustein-Pseudo-Jura" irgend etwas geschehen würde. Mindestens eine teilweise Gesetzgebungsvorlage im beantragten Sinn wurde erwartet.
Dieser Missstand ist durch die seit etwa 1990 eingebürgerten Editier- und Kopiertechniken verankert und seit etwa 2010 durch die Zugänglichkeit von Textvorlagen zu einem Kernproblem des Rechtsstaats geworden.
Wir haben diesbezüglich ein irgendwann zu meisterndes Problem.
In großen Worten wäre es bezeichenbar als "säkular durch technologie-bedingten Zivilisationswandel". Bescheidener formuliert, die Rechtsfindungsfunktion der Justiz ist aktuell hierdurch bereits beträchtlich beschädigt. Das unermüdliches Bemühen der Richter, trotzdem das nicht-schaffbare Pensum zu schaffen, ermuntert unreife schlecht gemachte Gesetze. So wird das Problem auf die Dauer gegenseitig hochgeschaukelt. Irgendwann muss man abhelfen.
Früher und jetzt wäre besser. Vielleicht muss irgend etwas besonders Gravierendes in diesem Sinn geschehen, damit Abhilfe-Bedarf sich intensiver aufdrängt. Die zahlreichen teils totalitär unsinnigen Gesetze "gegen Corona", "gegen Klimawandel" und was auch immer, das gibt die "Hoffnung", das dies System der Rechtsprechungs-Überforderung irgendwann kollabiert.
KECn.x) der Petent hatte eine frühere Erfahrung als Stütze der Auffassung, dass der Bürger nicht immer Einfältiges zum "Abwimmeln" erfragt..
Eine früher von ihm beantragte wesentliche Gesetzesänderung für Grundrechtewahrung ist inzwischen selbstverständliche Gesetzgebung geworden und dies EU-weit. Allerdings wurden auch damals alle Anträge verweigert:
Das sei überflüssig. Die bestehende Gesetzgebung genüge vollauf.
Erst einige Jahre später erfolgte entsprechende Gesetzgebung. Der Gesetzgebungs-Vorschlag kam vermutlich aus dem gleichen Justizministerium. Diese Schutzgesetzgebung gegen Grundrechtsverletzung wurde schließlich sogar viel weitergehender eine selbstverständliche Rechtslage als seinerzeit beantragt.
KECn.x) Wir haben also offenkundig ein Problem, dass Exekutive und Legislative nicht "auf Antrag" handeln wollen,
sondern nur, indem sich irgendwelche der Herrschenden als Implulsgeber rühmen können. Das darf an sich nicht abgewartet werden, wenn es um verfassungswidrige Fehlentwicklungen geht.
Aber wenn es ist wie es ist: Dann muss man das Einladen und Erleichtern von Petitionen unterlassen, soweit eine echte Bearbeitung mit dieser Konstellation der Abgehobenheit der Lenkenden unvereinbar ist.
Wenn man die Bürger nicht ernst nehmen will in vielen abgehobenen Beamten-Dienststellen,
damit finden wir Bürger uns ab. Dass man uns Bürgern aber vorgaukelt, dass man begeistert sei über Interaktion, um Demokratie zu liefern, in Wahrheit aber insoweit nur zu simulieren, diese Heuchelei ist der Fehler und inakzeptabel.
Es ist Täuschung. Wer täuscht, sollte es anerkennen und den Getäuschten entschädigen.
Dies Ehrenmann*frau -Verhalten ist, was hiermit beantragt wird. Der Petitionsausschuss hat den Spielraum, dies zu bewilligten Mache er also bitte Gebrauch davon.
Unterschrift:
........................................................................
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!!_ Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechteverstoß durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. (2023-11-30)
► REB-ZZVBW-VBS-GRUNDENT
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Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechteverstoß durch das neue aktuelle Grundsteuerrecht. --- (Zitate:)
Vernunftdenker Don Pedro:
Verfassungsbeschwerde "Grundsteuer": Fristen verstrichen?
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Sofern sofortige Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen in Sachen Grundsteuer nicht mehr ohne weiteres möglich sind:
Dann sind fachgerichtliche Verfahren zu unterstützen und andere parallele Beschwerdewege zu konzipieren.
Listige Unterwanderung der 12-Monate-Frist:
Regelungen werden gerne so gemacht, dass sie erst nach der nächsten Bundestagswahl viele Bürger in bittere Existenznot treiben könnten - und nachdem die 12-monatigen Fristen für Verfassungsbeschwerden gegen neue Gesetze verstrichen sind.
Für die Grundsteuer könnte es sein, dass die Frist der 12 Monate
trotz des langen Vorlaufes noch nicht verstrichen ist.Dies wurde bisher nicht näher gesichtet und wäre der erste nötige Schritt.
Nachstehend sind einstweilen nur die Formabestandteile von Beschwerden dargestellt.
Das ist etwas halbherzig und nicht so hilfreich wie an sich wünschenswert. Es fehlt noch an interessierten Fröderern mit kleinen Beiträgen, um dank der Summe etwas Größeres zu machen.
Der Inhalt zur Sache der Verfassungsbeschwerde fehlt noch.
Man kann zurückgreifen für den Text in Sachen "Grundsteuer / Petition". Allerdings genügt das nicht den elementaren Regeln von Verfassungsbeschwerden.
Immerhin kann der Bürger bereits erkennen,
etwa wie andere das beispielsweise für ähnliche Anliegen bereits machten.
Ausfüll-Anmerkung: An welches Gericht?
v mehr! v
An das Landesverfassungsgericht oder an das Bundesverfassungsgericht. In den Bundesländern meist benannt: "Verfassungsgerichtshof ..."-
In politischen Verfahren - den meisten - sind die Landesverfassungsgericht meist besser ansprechbar und insbesondere, sie müssen bei Ablehnung immer begründen. Ausgerechnet das oberste Gericht - das Bundesverfassungsgericht - muss nicht begründen.
Es ist allerdings nicht das einzige. Auch das hessische Landesverfassungsgericht darf die Nichtannahme durch den (eherenamtlich tätigen) Präsidenten mitteilen, also ohne Entscheid im Richterkollegium.
An das Bundesverfassungsgericht letzteres muss man sich wenden,
sofern Bundesrecht betroffen ist oder foern eine effiziente kostenfreie Beschwerde im eigenen Bundesland nicht möglich ist. Nicht mglioch ist es (Angabe aus Erinnerung, also unzuverlässig): in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.
Wegen Anwaltspflicht scheidet auch der Verfassungsgerrichts des Saarlands aus.
Der Text beginnt nun wie üblich mit den Adressen:
An den Verfassungsgerichtshof ...
... (Ort, Str. usw.) ....
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
... ((Name, Ort, Str. usw. ?_? ))
... ((am besten auch Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse ?_?))
A. Zur Beschwerde bin ich persönlich legitimiert.
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.
Anlage "2024-01-18" Ich bin von den gerügten Rechtsmängeln persönlich betroffen. Etwa 3 Seiten als Nachweis. Weiterer Nachweis auf Anforderung.
.
B1. Beantragt wird, zu dem Gesetzgeber aufzugeben,
die nachstehend belegten Grundrechte-Verletzungen von Rechtsnormen zu beheben:
B2. Antrag auf eine Übergangsregelung:
So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, muss dem Beschwerdeanliegen durch eine Übergangsregelung entsprochen werden.
Die Ausgestaltung muss der Beschwerdeführer dem Gericht anheimstellen, da sie Kohärenz zum noch nicht bekannten Entscheid zu B1. haben muss.
B3. Antrag auf Einholung von Vorschlägen:
Ausführungen über Vorschläge zu B1. ("de lege ferenda") und B2. unterbleiben. Sofern das Gericht die Meinungen des informierten Beschwerdeführers für seine Abwägung beiziehen möchte, werden geeignet erscheinende Optionen auf Anforderung beigetragen.
C. Gerügte Grundrechte-Verletzung:
Siehe auch Anlage "Rechtsrahmen Medienfreiheit" - Auszug: Abschnitt AD4.
- "Synopsis: Grundgesetz - 16 Landesverfassungen - EU-Charta - EMRK
C1. Verletzung der Handlungsfreiheit:
Siehe für die Begründung die beigefügte Petition Abschnitt ?_?
Zusätzliche Begrüngung: ... ... ... ...
C2. Verletzung des Schutzes gegen ersatzlose Enteignung.
Siehe für die Begründung die beigefügte Petition Abschnitt ?_?
Zusätzliche Begrüngung: ... ... ... ...
C3. Verletzung der "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 Abs, 3 GG (Länder-Autonomie):
... ... ... ...
... ... ... ...
Unterschrift:
........................................................................ ¸
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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(Info über:) politisch effiziente strategische Prozessführung
soll gegen gesetzgeberische aktuelle Politikfehler koordiniert werden, sofern eine niedrige Finanzierung für das jeweilige Thema es ermöglicht.
Verfassungsbeschwerden können Sie ohne Anwalt
v mehr! v
selber einreichen: Fristgerecht (12 Monate). Beschwerderecht nachweisen. Klare Anträge. Dafür gibt es Mustertexte. 1 Seite kann genügen.
Da endet Ihre ganz kleine Briefarbeit. Gutachten
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regeln alles weitere. Umfangreiche fachkundige Darlegung Punkt für Punkt, wie Ihre grundrechtlich geschützte Realität durch das neue Gesetz unzulässig beschädigt wird.
die Politik dürfte auf Richter Druck ausüben,
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Ihre berechtigte Beschwerde mit hochtrabenden juristischen Deduktionen abzuwimmeln. Fast alle Beschwerden und Petitionen gegen Gesetze scheitern so.
Es ist hiergegen Politik- und Medienarbeit nötig.
v mehr! v
Damit steht oder fällt der Erfolg der juristischen Angriffs. Das für diesen "Flurfunk" Nötige ist für Diverses in szändiger Anwendung. an 2000 kritische Abgeordnete und 200++ persönliche E-Mail-Adressen von zuständigen Journalisten.
Beispiel: Gegen die Rundfunkabgabe.
v mehr! v
Das ist eine analoge Aufgabe und ist anhängig.
► Aktion: "Frei vom Zwang" https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
► Wie? Spalte 3: https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm
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(Info über:) Koordination der Verfassungsbeschwerden.
Möglichst viele müssen daran teilnehmen.
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Hunderttausende dürfen es nie werden. Aber möglichst viele. Menge ist Wirkungsverstärker.
Die Finanzierung verteilt sich dann .
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auf viele Schultern. Niemand muss alleine viel beitragen zu der vielen Arbeit.
Man kann es Immer gleichzeitig in Kopie senden an:
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- An die zuständige Behören, sofern Widerpsruch erfolgte.
- An das zuständige Fachgericht, sofern klage erfolgte.
_und in Kopie an die Landes- und Bundesregiierung.
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(Info über:) Vielleicht auch Ihre Verfassungsbeschwerde?
Unverbindliche Interesse-Mitteilung:
E-Mail an ok @ vox7.com
1 Zeile genügt. "Verfassungsbeschwerde über ... ."
Durch E-Mails werden Sie über den Fortgang
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informiert. Start ist, sobald gesichert erscheint, dass etwa 3 Jahre lang das monatliche Mindestbudget erreichbar ist, ausgehend von 20 € monatlicher Spende pro Teilnehmer, oder mehr im Fall von gewollter intensiver Förderung.
Nach Beschwerde-Start zu einem Thema X
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erhalten Sie alles zum eigenverantwortlichen Selbermachen. Die Beschwerede ist 1 Seite. Der Kern ist das Gutachten. Dies wird mit zunehmender Teilnehmerzahl laufend erweitert.
Spätere Verfahrensfortsetzung
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Je nach Ergebnis der Verfahren sind für die Teilnehmer weitere Schritte aufzubereiten. Deshalb sollten monatliche Spenden erfolgen und dies bis zum Abschluss der Verfahren.
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Vernunftdenker-Newsletter
bestellen per E-Mail, simplicissimo blitzschnell, kostenlos, unverbindlich:
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(etwas ausfürhlcihere Anleitung:)
a) Gewünschte Newsletter werden gebucht.
b) Anonymes Benutzer-Konto wird eingerichtet
auf Vernunftdenker-Plattform infos7.org
(Bearbeitung manuell, kleine Abweichungen schaden nicht.)
Einfach E-Mail an: ok @ volxweb.com
Betreff: Mitglied!
Hauptext: Wunschcodes, Reihenfolge und Zeilen beliebig. Beispiel:
AANAM Maxmuss DE56789 RR-NW AADEM AAREA AABUS AAGEZ
≺max@moritz.net≻
Erläuterung:
(Sonstiger Text bleibt ungelesen.)
AANAM Maxmuss
Frei wählbarer Benutzername statt Maxmuss. Keine Leerzeichen. Erlaubt Zahlen und - _
DE12345
Wenn man es angeben will: Eigene Postleitzahl. auch 2 oder 3 (Wohnung, Arbeit, Ferien...)
... ermöglicht Einladung zu örtlichen Gesprächskreisen - voll anonym - per Software. Andere erfahren die die PLZ nicht.
RR-NW
"R"egion: Bundesland. Schweiz: Kanton. Bis zu 3 verschiedene. - Angabe nicht zwingend, aber nützlich: Oft it Landesrecht das Problem.¸
≺max@moritz.net≻
Eigene E-Mail-Adresse für Newsletter-Empfang. - Am bestem komplett mit ≺ ≻
Wählbare Newsletter: (Wunschcodes)
(meist monatlich, aber noch Anlaufphase)
AADEMO
Gegen Politikfehler, Überfremdung, Niedergang: "Demokratie": über aktuelle politische Konfliktthemen wie auf https://infos7.org/eede/
AAREA
"Realwerte": Gegen Eigentümer-Sorgen: Grundsteuer, Heizung, Dämmung, Finanzierung, Subvention, Bauarbeiten.
AABUS
nützliche Hilfen für Betriebe, Freiberufler. "Business": Gegen Bürokratie. Abgabenlast. Finanzierung. Erfolg.
AAGEZ
Stopp "Rundfunkabgabe", Medienpolitik. - Gegen Zahlungszwang: Lösungen, Aktionen.
Codes sind jederzeit änderbar durch neue Einsendung
solch einer E-Mail: Sie überschreibt die vorherige.
ccc "Wir dürfen nicht hoffen, eine bessere Welt
zu erbauen, ehe nicht die Individuen besser werden. In diesem Sinn soll jeder von uns an seiner eigenen Vervollkommnung arbeiten."
(Marie Curie = Maria Salomea Skłodowska-Curie, polnisch-französische Physikerin, 1867-1934-1911, die erste Frau mit Nobel-Preis)
https://en.wikipedia.org/wiki/Marie_Curie#Commemoration_and_cultural_depictions
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Eintrag als Vernunftdenker:
Statt E-Mail geht Selbsteintrag: *login
hier auf der Bürgerrechtler-Plattform infos7.org
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Start November 2023. Noch nicht voll optimiert:
anklicken: "login".
Software erfragt noch die Volladresse.
Einfach ignorieren. Wir wollen untereinander anonym bleiben. Nur die 2 Namensfelder sind Pflichtfelder:
Einfach in Feld 1 ein Fantasiename Ihrer Wahl.
Sofern wir uns von anderen Plattformen kennen (Beispiel gez-boykott.de): Gleicher Fantasiename ist hilfreich für gegenseitiges Wiedererkennen.
Feld 2: Einfach die Postleitzahl (ohne Bindestrich).
Beispiele: DE12345 DE10684 DE50741
- auch 2 oder 3 möglich - Arbeitsplatz, Wohnort, Ferienhaus,...
- optional. Wahl "Bundesland" (hilreich, weil für rechtliche Aktionen oft Landesrecht betroffen ist)
Bestätigunsmall abwarten.
Durch Klick auf Bestätigung wird Eintrag komplett.
Beim nächsten Einloggen ist oben "COCKPIT = Dashboard":
Anklicken! ... zum persönlichen Teilnahme-Menü.
Bisher bereits verfügbar:
Dort / oben kann man gleiche Gruppen auswählen wie bei der E-Mail-Methode.
Weiteres ist in Vorbereitung: -Petitionen, Sammel-Verfassungsbeschwerden, Crowdfunding, eigene Spenden und Jahresquittung,,,...
Registrierung ist überflüssig für Empfänger der E-Mails alle etwa 2 Monate in Sachen GEZ.
Jede solche Rundmail soll in den ersten Zeilen demnächst die Einladung auch für die anderen obigen Themenkreise vorschlagen.
So kann man bald:
Vernunftdenker treffen
v mehr! v
aus der eigenen Region:
Software in Vorbereitung - hier das Ziel:
Wie soll es funktionieren?
... wird sinnvoll, sobald genügend viele eines Postleitraums eingetragen sind. Erst erreichbar, sobald mehr Förderspenden vieles erleichtern.
Genügend viele vielleicht bald für Raum Köln.. Düsseldorf... .Essen und Berlin für das Thema: "GEZ".
Eine neue Plattform hierfür
ist Ende Oktober 2023 an infos7.org angegliedert worden. Ob sofortigees eigenes Registrieren per "login" oder ob per E-Mail für die Newsletter, bringt gleiches Ergebnis.
Umfangreiche Software. "Skalierbar" - reicht hypothetisch für die rund 10 Millionen "Vernunftdenker" in DE, AT, CH.
Einladen zu örtlichen Treffen:
Anfangs manuell begleitet, später vielleicht durch Selbstbedienung: Jeder Förderer / Spender können einladen (verhindert Spam-Missbrauch).
Der Einladende erfährt die E-Mail-Adressen der ortsnahen Eingeladenen nicht. Software regelt alles absolut anonym.
Nur der Einladende muss seine E-Mail-Adresse
angeben, um als Koordinator auf Rückfragen antworten zu können. Auf die Treffen selbst hat INFOS7 VERNUNFTDENKER keinerlei Einfluss.
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Hauptseite LIBRA VERNUNFTDENKER
Bestenauslese / Menü aller Themen für Bürgerrechtler: LIBRA!
v. 10. Dezember 2023
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Verfassungsbeschwerde auch durch Sie ab sofort:
Heizung, Dämmung, Grundsteuer, Miete:
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Chef-Service - nun für alle
dank Anbieter-Wechsel von ARD usw. zur LIBRA-Vielfalt:
Tägliches Chef-Privileg - Konzerne, Regierungschefs:
Medien-Bestenauslese vom Referenten: Konflikte, alternative Analysen. - Nun für alle: LIBRA kostenloser "alternativer Artikel-Service": Aktuelle Konflikt-Themen.
v mehr! v
Die roten Ausrufungszeichen weisen den Weg zum Neuen.
Im Fall "Chef-Service": der Chef liest es täglich.
Die Bürger lesen nach Laune. Was aber ist neu seit letztem Besuch? Einfach Suche nach Anzahl der roten Ausrufungszeichen.
Die roten Sterne weisen den Weg zum Wichtigsten.
Das Maximum ist 5 Sterne: Ein Muss-Wissen für alle aktiven Mitdenker von Politik, Gesellschaft, Kultur, Rechtsstaat.
Ihre sich aktualisierende Online-Presseschau.
Dank Menü-Listenform: Gesamtüberblick auf 1 Seite.
Konzentrierter Überblick über aktuelle Politik, Konflikte und Analysen. Mit 1 Klick sofort zur Kostenfrei-Info.
(Für Start-Einträge vor Juli 2023 noch Kostenfreies zu mehren.)
"Online-Rotationspresse": Aktuellste Konflikt-Themen
schiebt Software auf die Startseite, sortiert nach Aktualität (rote Sterne). - Nach Wichtigkeit (rote Ausrufungszeichen).
Auslaufende Konflikt-Themen rutschen
nach unten - schließlich in eines der diversen Archive: Früheres bleibt umgehend auffindbar.
- Wieder neu Aktuelles rutscht zurück auf diese Start-Menüseite.
Gegliedert durch ein Klassifikationssystem.
Siehe das E-Buch "SPHINX SECOND BRAIN".
Analog geordnet: "Metastudie LIBRA"
Bezug (komplett 1100 Seiten): Spalte 1 auf
Weitgehend analog geordnet CORONA-Wahrheiten:
|
Ohne Abonnement. Aber
bitte spenden,
damit diese Plattform viele weitere Denkhilfen für Vernunftdenker gestalten kann.
Monatsspende ab 5 € (ist häufigste Wahl). Oft aber 20 € zwecks Verweigerung der Rundfunkabgabe gemäß
Oder Einmalspende: 20 € (darf auch mehr sein).
|
gegen 15 Jahre Politikversagen
Krisenmodus als Dauerzustand - Finanzkrise, Immigrationskrise, Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Staatsschuldenkrise, Ukraine-Krise, Wohnungsbaukrise, Mietenkrise, Gendering und Klimakleber-Hybris, Zensur und totalitäre Kontroll-Hybris. Ämterschacher und Amigo-Korruption. Was können Sie tun?
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Systemversagen: die Ordnung beginnt zu zerfallen.
Lebenslang Pubertäre in Spitzenposten der Macht.
... und die Gegenkräfte der Vernunft sind zu
zerstreut. Diese Website versucht, Kräfte zu bündeln.
Nötig ist eine breite Basis von monatlichen Förderern.
5, 10 oder 20 € im Monat oder Einmal-Spenden, damit diess Ziel erreicht wird. Noch ist die Finanzbasis zu gering für optimale Leistung. Deshalb stimmt es hier einmal wirklich: "Dein Beitrag bewegt was."
LIBRA für Vernunftdenker:
Liberal konservativ sozial, fortschritts-orientiert
(durch Anbieterwechsel von ARD usw. zur "LIBRA"-Vielfalt)
v mehr! v
"Anbieterwechsel"?
Man kündigt (sinngemäß wie bei einem Telefonvertrag) beim bisherigen Medien-Anbieter ARD wegen Wechsel zum Medienanbieter LIBRA - zur Bestenauslese des gesamten Internets, also viel mehr.
Kulturorientiert: Für Bürgerrechte, Gleichheit und Ethik Sozialer Wohlstand für alle statt Armut für alle.
Wissenschaftlichkeit statt Sektenpriester-Wahn:
Mit Rationalität und Technik-Innovation für Umweltschutz, Artenschutz, Klimawandel-Adaptation.
Tolerant: Ideologiefrei, parteifrei, staatsfern.
Alle Ideenvielfalt aufzeigen. Nichts Vertretbares diffamieren. Das Grundlegende offenlegen.
... "Glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen.“ Vergil (70 v. Chr. - 19 n. Chr.)
Und wie wird man zum "Diplom Vernunftdenker"?
Google: diplom urkunde textvorlagen
Beste kostenfreie Artikel im gesamten Netz.
v mehr! v
Bestenauslese muss auch "ABO"-Artikel ("pay wall")
einbeziehen. Dann wird aber immer auch Zugang zu kostenfreier Information zum gleichen Thema ergänzt.
(Für einige Links Januar... Juli 2023 noch nachzuholen.)
Die Erbfeinde von Vernunftdenkern: Extremisten:
v mehr! v
.... also, wer illusionäre Primitiv-Ideen der Politik aufzwingen will.
"Alles besser Wissende" sind nicht viel besser. Der moderne Stammtisch - sogenannte "Soziale Netzwerke" - erzeugt sie ebenso in Masse wie einst der Kneipen-Stammtisch.
Alle sind eingeladen, Vernunftdenker zu werden
dank Dauernutzung dieser Plattform. Ausgeladen sind aber alle, die den kriminellen Massenmord der NS-Zeit oder unter Mao / China oder in Kambodscha oder Versklavung - einst und heute - verharmlosen.
"Wir bewegen uns auf eine neue Klassenspaltung zu, die nicht mehr auf Geld beruht, sondern auf der Fähigkeit, seinen kritischen Geist einzusetzen und Informationen zu sortieren.“
(Umberto Eco und andere: "Das Ende der Zeiten", 1999)
|
Artikel-Auswahlregeln:
v mehr! v
Das ehrenamtliche Findungs-Team verfolgt verschiedene Qualitätsmedien laufend für Neues.
Hier können alle Benutzer die Auswahlregeln ersehen: .
1. Nur Links zu Textinfo.
Nur ganz ausnahmsweise Links zu Videos oder Bildern. Bei Videos mit Minutenbezeichnung von Kernaussagen.
2. Alle Medien ohne Unterschied:
Große Presse, kleine Presse, hochwertige Blogs. Nur Artikelqualität zählt.
3. Nur online kostenfrei Verfügbares.
Abo-Pflichtiges nur, wenn kostenfreie Zusatzquellen ergänzt werden können.
4. Auswahl ist überparteilich - nur nach Artikelqualität:
"Bestenauslese".
Auch in links-grün selbst-gleichgeschalteten Medien gibt es ganz manchmal Bestes zu lesen.
5. Etwas Präferenz für Zensur-Geschädigte,
also für verfassungswidrig Zensierte.
Beispiel: Staatlich veranlasste Zensur bei Facebook, Google, Youtube, Twitter usw.- gegen Links zu "staatlich unerwünschten" kritischen Kleinverlagen.
6. Aktualität:
Vorzugsweise Artikel der letzten 10 Tage. Aber das Erscheinungsdatum ist gleichgültig, soweit ein Artikel noch aktuell wichtig, umfassend, hochwertig und spannend ist.
Beispiele: Kant "Kritik der Reinen Vernunft" (1781) und "Zum ewigen Frieden" (1795) und Luhmann "Brauchbare Illegalität" (1964).
Schutz Ihrer Daten: Hoch.
v mehr! v
E-Mail-Adressen werden hier immer nur für den jeweils erkennbaren Zweck verwendet.
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Info: "Extremismus"? (Politologie)
Auf INFOS7 keine Links zu Illusions-Extremisten.
Säkulare Konflikte: Im 19. Jahrhundert für Demokratie, im 20. für Ökonomie, im 21. für Vernunft:
v mehr! v
Das 19. Jahrhundert war Streit und Sieg
für volksgewählte Herrschaft statt Geburtsadel-Herrschaft.
Das 20. Jahrhundert war Streit und Erfolg
für sich gegenseitig laufend optimierende Leistungswirtschaft statt staatlicher starrer Misswirtschaft - "rechts" gegen "links".
Vernunft! (Rechts / links ist heutzutage Historie.)
v mehr! v
Der säkulare Konflikt im jetzigen 21. Jahrhundert ist die nötige Priorität der "reinen Vernunft" gegen ausufernden Illusionismus mit totalitärem Anspruch - aktuell im manipulations-anfälligen Internet-Zeitalter.
Je mehr Kinder unbedingt studieren sollten, desto mehr Studienanfänger sind nur für Diskurs-Wissenschaften studierfähig. Die auf Umsturz hoffenden Extremisten "außen links / grün / rechts" sind vor allem aus diesem Segment und sind nun einander austauschbar ähnlich geworden.
Moderner Extremismus ist der nicht mehr mörderische Restbestand von Illusionisten: Die Lebenslang-Pubertären. Es gibt sie in allen politischen Parteien.
Die Vernunftdenker sind den Illusionisten in herzlicher Abneigung verbunden: Hassliebe. Man braucht sich:
v mehr! v Es ist der kollektive fachliche Vernunftmangel von Illusionisten der Grund, dass streitige Vernunftdenker nötig sind. Bitte durch Spenden fördern, damit sie genug Gewicht gewinnen, die Illusionisten in Schranken zu halten. Auch auf dieser Website sind geeignete Spendenbuttons.
Info: "rechte" Parteien? (Politologie)
Parteineutrale Klarstellung: "Alternativ" und "konservativ-liberal" und "kultur-national" und "traditionalistisch", das ist nicht "rechts-extrem".
v mehr! v
All dies ist nicht "rechts-extrem". 20% wählen "Nazis"? Das wäre Diffamierung der 20 % Wählerschaft.
Die entsprechenden Parteien haben nun insgesamt ~20 Prozent der Wählergunst. Sie sind in ihrer Summe nun die erst- bis drittstärkste Kraft - nämlich zu ergänzen um viele Stimmen der "sonstigen" Parteien:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
So ist Demokratie. Niemand zwang die traditionellen Parteien, jahrzehntelange Stammwähler zu vertreiben:
v mehr! v
Niemand zwang die bisher maßgeblichen Parteien (öfter von den jüngeren als "Altparteien" bezeichnet), jahrzehntelange Stammwähler zu vertreiben durch:
► (1) Teilweiser Maßnahmenirrsinn für "Corona",
► (2) Zwangsabgabe +Teil-Ideologisierung von "ARD, ZDF",
► (3) Miethöhen-Explosion durch Haushalte-Mehrung,
Dies Trio der gleichgeschalteten illusionären Politikfehler
allein mag für zwei Drittel der Wählerstimmen-Abwanderung zu alternativen Parteien stehen.
Andererseits, wenn alternative Parteien die russische Staatsgrenzenverletzung im Ukraine-Krieg mit über 100.000 brutal ausgelöschten Menschenleben gutheißen, dann wandern viele ihrer gerade mühsam gewonnenen Wähler zum Teil wieder zurück zu den Altpartien. So ist funktionierende Parteiendemokratie.
Dies war klarstellende Analyse ohne "dafür" oder "dagegen". "Parteineutral" ist hier Prinzip.
Man stehe oberhalb des Parteiengezänks - sehr wohl wissend, dass dies Gezänk es ist, was Demokratie ist.
Info: 1 Milliarde Euro ist wie viel?
v mehr! v
Wichtig! Große Zahlen irritieren - werden kaum begriffen.
"Ganz viel Geld" - Vorstellvermögen.
Dies gilt gleichartig für Politiker, Journalisten, Bürger. Das Problem ist leicht erkennbar, wenn deklariert wird, es handele sich um "Millionen!".
Das will meist einfach heißen: "Derart viel Geld, dass es mein Vorstellungsvermögen übersteigt."
Diese Website löst das Problem an vielen Stellen mit folgenden Veranschaulichung:
1 Million € entspricht dem jährlichen Arbeitseinkommen eines Dorfes mit 50 "EW" =Einwohnern.
1 Milliarde € für eine Stadt / 50.000 EW.
Die 8 Milliarden Zwangsabgabe für ARD, ZDF usw.
entsprechen dem Jahres-Arbeitseinkommen einer Stadt mit 400.000 Einwohnern:
Vermutlich ist ARD, ZDF usw.¸ der teuerste "Staatsfunk" der Geschichte unseres Planeten.
Zitat FAZ: "Zwei Milliarden Euro für das laufende Jahr. Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung."
Pedro-Kommentar: "QED" - was zu beweisen war.
Was stimmt denn nun? Falsch geraten? 2 Millionen stimmt. Wer hat den Fehler fabriziert? Der dpa-Jounalist? Oder der Überschriften-Texter der FAZ?
Das ist ja nicht so völlig belanglos: Mit 1.000 mal mehr könnte man für jeden einzelnen Bootsflüchtling ein Rettungsschiff finanzieren.
Ein analoges Problem: "Das entspricht ... Fußballfeldern."
Das schreibt ein Journalist, der die häufigen Angaben in Hektar ("ha") nicht in Kilometer umrechnen kann, weil er im Mathematik-Unterricht geschlafen hat?
Wie hoch ist das kulturelle Niveau, wenn jemand sich Flächen in Fußballfeldern vorstellt? Eine Kultur- und Wissenschaftsgesellschaft, die sich Flächen nur noch in Fußballfeldern vorstellen kann?
Hier wird im Kommentar dann, falls wichtig, umgerechnet auf Kilometer.
Beispiel. "Das entpricht einer Fläche von 10 x 30 Kilometern."
Alternative: "Fläche so groß wie..."
Das setzt allerdings voraus, dass die Leser davon eine Vorstellung haben. Fast alle. Also immerhin eine vertretbare Lösung.
"So groß wie Berlin." (Fläche übrigens überraschen groß.)
"So groß wie das Ruhrgebiet." (Fläche übrigens überraschen klein. Und auch, was gehört eigentlich zum Ruhrgebiet?)
"So groß wie Österreich.." (Mit oder ohne Alpen?)
"So groß wie die Schweiz.." (Mit oder ohne Alpen?)
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Einladung an Mediensites:
Online-Verlage, alternative Websites, Blogs, ...
Ab sofort mehr Einnahmen: dank LIBRA-Import: .
v mehr! v
Online-Medien-Websites können ab sofort alle Seiten und Archive von hier importieren. Mit automatisierter laufender Aktualisierung.
Also kann voll automatisiert publiziert werden.
Auf Ihrer Website. Ihr Verlagslogo. Ihr Layout.
Ihre Spendenbuttons. Mehr Einnahmen ohne Arbeit.
Beliebig änderbar.
Auch der Website-Name und anderes mitten im Text ist automatisch austauschbar.
Sofern nur Links zu Ihren eigenen Artikeln
sein sollen, das ist machbar, aber weniger einfach.
Alles erfolgt mit proprietärer Sofortware.
Ergebnis reines HTML: Null Toolboxen, null Bugs, null Software auf dem Server. Auch nicht Stylesheet-Dateien .css, auch nicht Javascript .js.
Kontakt und Näheres: ok @ aha7.com
(Leerzeichen rund um @ gegen Spam)
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Zukünftig optimierte beste Jurahilfen für Selbstanwender
Auf die Dauer kommen diese "Liebesbriefe". Wegen noch kleiner Benutzerbasis ist es noch nicht sinnvoll.
LIBRA Liebesbriefe:
kostenlose Rechtswaffen in Bestenauslese
Bald: Links zu über 100 kostenlosen Optimaltexten: .
Als Einmal-Spender ab 20 Euro erhalten Sie die Internetadresse dieser Menü-Seite mit allen Links darin.
v mehr! v
Einfach eine Spende von etwa 20 Euro.
Es genügt, sofern sie in den letzten 3 Monaten erfolgte.
Sodann an ok @ uno7.com eine E-Mail.
Diese soll im Betreff und im Text enthalten: LBB-424
Dann schickt die Software nach Zahlungseingang Ihnen die Internet-Adresse.
Als Monats-Spender ab 5 Euro erhalten Sie das gleiche sofort plus laufende Aktualisierung.
v mehr! v
Bei allen wesentlichen Erweiterungen per E-Mail den neuen Link zur erweiterten Übersicht.
Die bisherigen Links verfallen dann. Nur Dauerspender erhalten den jeweiligen neuen Link zum erweiterten neuen Menü.
Nur Links zu kostenlosen Texten im Internet und dies in Bestenauslese:
v mehr! v
Experten-ermittelt, Texte von Anwälten, Schutzvereinen, staatlichen Stellen.
Laufend Erweiterung um neue beste Texte im Netz.
Liebesbriefe gegen Immobilien-Enteignung ('RET. ) -bald-
SHE Schutzhilfen gegen Enteignung durch unsinnige energetische Sanierungsgesetze.
v mehr! v
Zu schematische Gesetze schaffen möglicherweise mehr Umweltschaden als Umweltnutzen.
Energetische Optimierung ist gut, sofern dem jeweiligen Gebäude angepasst als Gesamtrechnung der Vor- und Nachteile. Zu berücksichtigen sind:
(1) Das spezifische Gebäude: Die baulichen Bestandteile.
(2) Das Gebäudealter. Aktuelle und zukünftige Nutzung.
(3) Die Sanierungsformen und deren Kosten.
(4) Die real genutzte Heizleistung.
(5) Vor Sanierung der Vergleich von deren Kosten, Nutzen und Energiebedarf gegenüber Nicht-Sanierung.
(6) Reale Möglichkeiten und Kosten der Finanzierung.
INFO: Gegen Enteignung durch Abgabenlast und Nachweispflichten.
v mehr! v
Möglichst viele Bürger sollten sich an Verfassungsbeschwerden und Widersprüchen gegen Behörden beteiligen.
Dies ist zentral zu koordinieren: Strategische Prozessführung.
Es betrifft unsinnige Teile von energetischen Sanierungspflichten, die Grunderwerbssteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, steigende Grundsteuer.
INFO: Nicht: Streitige Verfahren mit Anwaltsbedarf.
v mehr! v
Zahlreiche Anwälte würden gerne Prozesse führen.
Das ist ihr Auftrag und ist gut so. Zudem: Nur Anwälte haben das Privileg, hierbei möglicherweise durch einen Rechtsschutzversicherer finanziert zu werden.
Aber andererseits: Gegen Politik- und Rechtsskandale sind Anwälte und gerichtliche Streite nicht die einzige Option und vielleicht nicht immer optimal.
Es geht letztlich um Politik und nicht um Jura.
Es muss vorzugsweise mit anderen Mitteln gestritten werden, sorgfältig dosiert in Kombination mit sonstigen Maßnahmen.
Wie aber soll man dem Normalbürger die Komplexität verständlich machen, wie Politikstreit "hinter den Kulissen" geführt werden kann?
Der Bürger ist vertraut mit Sozialen Netzwerken,
mit Diskussionsforen und Demonstrationen. Das lässt die Politiker kalt. Das sind sie gewohnt. Das sitzen sie aus.
Was am ehesten vermittelbar ist: Verfassungsbeschwerden.
Die Frist von 12 Monaten nach Inkrafttreten von Gesetzen ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Hier könnten relativ einheitliche Beschwerden in Betracht kommen.
Weitere Belastungen sind einbeziehbar: Grundsteuer, Solardach, Fußbodenheizung, Alter, Vererbung. Jede Beschwerde könnte insoweit aber anders lauten. Das macht die Arbeitshilfen nicht einfacher.
Einstweilen hat diese Website nicht genügend Breitenwirkung, derartiges zu koordinieren.
Sofern ein Sponsor auftritt, könnte derartiges sofort starten.
Anderenfalls kann es erst starten, wenn die Benutzerzahl dieser Website wesentlich wächst.
Liebesbriefe gegen sonstige Immobilien-Enteignung ('RET. ) -bald-
Grundsteuer, Erbschaftssteuer durch gestiegenen Immobilienpreise, Überforderung durch Beiträge und Kontrollauflagen und anderes mehr.
v mehr! v
Der Immobilieneigentümer ist der Feind.
Sein Fehler ist, dass Eigentümer überwiegend nicht "links" und nicht "ideologisch grün" wählen. Ferner, sie sind im Mittel in Wirtschaftssachen relativ kompetent, so dass sie etwaige Illusionen der Politik besser durchschauen.
Für diese Anliegen genügt vermutlich eine Bestenauslese von Mustertexten im Internet.
Diese soll in naher Zukunft erfolgen. Es dürfte ziemlich viele Links für die verschiedenen Anliegen nötig sein.
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Liebesbriefe gegen fast alles
Briefbeispiele, Widersprüche, ...
Staatliche Wohnraumhilfe: Gleiches Recht für alle! ('REF. ) - bald -
Staatliche Mietgarantie auch für Sie! (Nicht nur für Beihilfeempfänger und Neubürger.)
v mehr! v
Diese Forderung macht Feinde. "Viel Feind, viel Ehr."
Der Staat garantiert Mieten und privilegiert Sozialwohnungen nur für Beihilfeempfänger und Neubürger. Alle Bürger haben Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung.
In Vorbereitung: Versandfertige Liebesbriefe, den grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung duchzusetzen. Ohne übersetzte juristische Erwartungen.
Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.
Verwaltungsgericht ('UBG. ) - bald -
Jeder Bürger kann die Klage selber einreichen.
v mehr! v Das Grundmuster ist relativ einfach. Das Wie der Formulierung ist, was meistens den Richtern nicht optimalen Durchblick erleichtert.
Das Entscheidende ist also, wie man seine Klage strukturiert mit nummerierten Anträgen, Begründung, Anhang und Layout.
BVerfG-Beschwerde ('UBU. ) - bald -
Sinkendes Vertrauen der Bürger? Lösungen...
v mehr! v Die Zahl der Beschwerden ist in den letzten Jahren im Rückgang. Wenn Bürger für ihre beispielsweise 100 Stunden Arbeitszeit dann lapidar ohne Grundangabe mitgeteilt bekommen, dass die Beschwerde nicht zum Entscheid angenommen wird, das spricht sich herum.
Es gibt kein Wunderrezept, dies zu verhindern. Man kann nur auf die am meisten verletzten Regeln hinweisen. Diese Regeln stehen zwar im Merkblatt des Gerichts. Aber man kann die Eckpunkte noch klarer heraus arbeiten. Das ähnelt teils den Regeln für Klagen beim Verwaltungsgericht.
LVerfG-Beschwerde ('UBU. ) - bald -
Individual-Beschwerde ibei Landesverfassungsgerichten
v mehr! v ist viel interessanter als beim Bundesverfassungsgericht. Im Prinzip müssen fast alle diese Gerichte jede Beschwerde bescheiden, also abweichend vom Bundesverfassungsgericht.
Länder mit "oben ohne" sind die 4 nordwestlichen Landesverfassungsgerichte.
Diese Gerichte funktionieren ehrenamtlich mit im bundesweiten Mittel 200 Euro pro Beschwerde. Wer eine Superarbeit von 1000 Seiten Beschwerde einreicht, sollte seine Aussichten auf Null setzen?
Sie erhalten einige Grundregeln, wie Sie Ihrer Landesverfassungsbeschwerde eine vernünftige Aussicht auf abgewogenen Entscheid zur Sachen geben können.
Auch bei diesen Gerichten wird in aller Regel abschlägig entschieden. Das könnte aber auch daran liegen, dass viele Einreicher das Landesverfassungsgericht mit einem Petitionenausschuss verwechseln?
EMRK-Beschwerde ('UBU. ) - bald -
Oft taksich hilfreich, Erfolgsaussicht nahe null.
v mehr! v
Das Gericht ist sehr überlastet. Die Abweisung ganz oder fast ohne Erklärung zur Sache trifft nahezu 100 Prozent der Einreicher.
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Vertragmuster für Wichtiges:
Vertragsvorlagen, Konzepthilfen.
Mietvertrag / beste Vorlagen ('REF. ) - bald -
Hilfreich für faire Vermieter und dankbare Mieter.
v mehr! v
Mit Hilfeinfo über ausgewogene faire Formulierung Indexklauseln
*Testament ('EEW )
Ein kurzes Testamente ist besser als gar keines.
v mehr! v
Man kann es also rasch machen, um überhaupt ein Testament zu haben. Später kann man es durch ein neues ersetzen.
Man bedenke aber immer die Gefahr, dass später nur das ältere auftauchen könnte, so weit der Finder darin günstiger gestellt ist. Also könnte man alle Testamente am gleichen Ort aufbewahren. Man das bisherige aufgehobene so kennzeichnen und darin as Datum des neuen Testaments vermerken.
Kurze Testamente werden allerdings meistens die Vielfalt der Familienrealität und der Vermögensformen nicht optimal abdecken.
Hierfür benötigt der Rechtslaie Hilfe vom Juristen. Wenn Anwälte solche Texte kostenlos ins Internet stellen, so dürfte das in der Regel sein, um als Berater hinzugezogen zu werden. Das ist richtig gedacht und fair.
Aufruf 2023-04:
Links zu den kostenlosen Texten: Nur in Sonder-Datei für Spender.
Alternative für Rechtslaien: Unterschrift Beim Notar.
v mehr! v
Alternativ kann der Rechtslaie sich an einen Notar wenden. Die notarielle Form sichert das Testament besser ab. Insoweit sind die Kosten maßvoll.
Dies könnte aber auch aus anderem Grund vorteilhaft sein: Der Notar dürfte von sich aus Hinweise äußern, wenn er Bedenken zum Inhalt erkennt. Dafür sorgt möglicherweise bereits das Eigeninteresse des Notars durch die Aussicht von mehr Mitwirkung.
*Ehevertrag ('WWU )
Mustertexte sind hierfür nicht optimal.
v mehr! v
Das gilt hier wie bei Testamenten. Die Besonderheit bei Eheverträgen: Man muss sie meistens gemeinsam machen. Das ist meistens eine emotional belastende schwierige Aufgabe.
Im Gegensatz zum Testament kann man also nicht einfach das bisherige Exemplar verwerfen und durch einen neuen Text ersetzen. Ein Ehevertrag sollte also schon in der Erstfassung von sorgfältig überdacht sein.
Kostenlose Vorlagen und viel Erläuterung gibt es hier:
v mehr! v
Anmerkung: Kurz die Kernelemente, ferner auf der Website Warnhinweise gegen Formfehler.
Aufruf 2023-04:
Links zu den kostenlosen Texten: Nur in Sonder-Datei für Spender.
*Bankvollmacht/Angehörige ('EEW. ) - bald -
Plötzlicher Unfalltod. Und dann?
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Es wäre gut, für diesen Fall eine Bankvollmacht wirksam werden zu lassen. Das gilt also nicht nur als Vorbereitung für Erbfälle. Man bedenke die weiterlaufenden Daueraufträge bei der Bank. Die Rückforderung von erfolgten Zahlungen gelingt oft nicht.
In Vorbereitung ist: Links zu geeigneten Beispieltexten.
*Gemeinnützigkeit: ('SNV. ) - bald -
Die Regeln sind klar. Sie sind komplex - oder auch nicht.
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Die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit ist keineswegs immer wünschenswert. Das einfache Für und Wider wird dargelegt.
Ferner, wie die Reihenfolge sein könnte: Finanzamt, Satzung, Vereinsbeschluss, Amtsgericht, Finanzamt.
Ferner, wie man vorbeugt gegen spätere Aberkennung; besonders hässlich, sofern mit Rückwirkung. Das kann das Ende des Vereins bedeuten.
Gründervertrag ('SUE. ) - bald -
Für kleine Existenzgründung; also nicht "Startup-Hype".
v mehr! v Das muss einfach und klar sein und eine Trennung ohne Krieg ermöglichen, Es geht also nicht um den möglichst langen Vertrag mit allen erdenklichen Klauseln.
Solche Verträge sollen nur Erinnerungsstütze sein, wie man es zu Beginn gemeint hatte. Der Rest muss auf Vertrauensbasis sein.
Arbeitsvertrag ('SWU. ) - bald -
... zur Vollständigkeit für Gelegenheits-Kleinverträge.
v mehr! v Für professionelle Arbeitsverträge ist das Internet reicht an Vorlagen und reich an Anwälten, die ihre jeweilige Vorlage gegen Vergütung vertiefen. Das ist dafür die richtigere Lösung.
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Corona-Liebesbriefe ('YPF. )
Der Corona-Totalitarismus ist "Geschichte"? Nicht für alle.
Mustertexte: - Impfschäden. - Bußgeld-Rückzahlung:
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Denkbar wäre eine Bestenauslese von Briefbeispielen im Internet für entsprechende Anträge. Wer braucht das? Wer will das? Wer gibt dafür eine kleine Einmalspende? Vermutlich niemand. Also wird es vermutlich nie gemacht.
Ausgeklammert: Verfahren mit Anwaltsbedarf.
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Zahlreiche Anwälte sind hierauf spezialisiert. Beispiele:
Strafverfahren, Rückzahlpflicht von Subventionen, Anfechtung von hohen Bußgeldern, Schadensersatz für erhebliche Nebenwirkungen von Impfung. Vor den normalen Fachgerichten sollte der Bürger nicht ohne Anwalt streiten.
Die erste Frage des Anwalts könnte sein: "Besteht Rechtsschuitzversicherung?" - Denn die Erfahrung ist, dass die Bürger nur sehr zögerlich selber Anwalts- und Gerichtskosten finanzieren, erst recht, wenn die Aussichten ungewiss sind und wenn mächtige staatsnahen Stellen die Gegner sind.
Rechtsschutzversicherer aber müssen zahlen, sofern der Fall in den Rahmen des Versicherungsvertrags fällt. Die entsprechende Deckungsbestätigung holt der Rechtsanwalt ein vor Beginn des Tätigwerdens. Das ist einer der Gründe, wenn von vielen anfänglichen Mandatserteilungen an Corona-Rechtsanwäte am Ende nur wenige Kläger übrig bleiben.
Es ist dies also eine Domain der Anwälte, eine eingefahrene Schiene, wofür extern kaum etwas beigetragen werden kann.
Wie immer bei Rechtsanwälten: Die Anwaltssuche ist das Wichtigste.
Man wähle sorgfältig. Die Faustregel lautet: Nur ein auf das Thema spezialisierter Anwalt ist ein überdurchschnittlich effizienter Anwalt. Der Allrounder ohne Spezialisierung kann sich bei Fachthemen kaum gut genug einarbeiten im Fall eines maßvollen Honorars.
Leider waren die auf Corona wirklich spezialisierten und voll engagierten Anwälte in den Irrsinnsjahren der staatlichen Corona-Hybris ziemlich überlaufen. Allmählich dürften sie besser ansprechbar sein für die Betreuung von weiteren Mandanten für maßvolle Honorare.
Besonderheit: Corona-Verfassungsbeschwerden.
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Oder auch insgesamt: Verfassungsbeschwerden - Landesverfassungsgerichte und Bundesverfassungsgerichte - und Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, schließlich EuG.- / EuGH-Verfahren mit Anträgen auf Richtervorlage.
Der anwaltliche Vorsprung bezüglich Verfahrensrecht zählt wenig. Denn die zu beachtenden Prinzipien sind relativ klar:
(1) Nachweis der Beschwerdeberechtigung. - Bei Landesverfassungsgerichten nur, sofern Landesrecht betroffen ist.
(2) Nachweis der erfolglosen Erschöpfung anderer zumutbarer Möglichkeiten. Gemeint in der Regel vorherige normale gereichtliche Verfahren. Hiervon kann es Ausnahmen geben.
(3) Fristwahrung für die Beschwerde. Meist 1 Monat, aber nicht einheitlich bei Landesverfassungsbeschwerden.
(4) Fristwahrung, falls das vereinfachte Verfahren gegen neue Gesetze in Betracht kommt. Meist 12 Monate seit Inkfrafttreten. Diese Möglichkeit dürfte zunehmen abnehmen und null werden.
Der Kern solche Beschwerden ist der Bedarf von strukturierter Information
mit Sachkompetenz, dies mit wissenschaftlicher Darstellungsweise. Fakten sind zu belegen, Quellen zu benennen, juristische Lehrmeinungen einzubringen.
Die juristenübliche Form von mehrseitiger ungegliederter Jura-Prosa ist gut für Juristen unter Juristen über Alltagsrecht. Wenn ein Gericht aber gegen den Staat entscheiden soll, dann muss die Darstellung in die Tiefe gehen. Meist ist zu belegen, wieso die subtilen Grenzen des Grundrechteschutzes verletzt wurden. Das ist nie auf reiner Paragrafenebene abhandelbar.
Wichtig ist Routine und Erfahrung
mit solchen Verfahren. Das wohl häufige laienübliche Vorgehen, mit mehrseitigem Prosatext das Unrecht und die erbetene Gerechtigkeit vorzutragen und zu hoffen, dass das kostenlose Gericht sich des Bürgers erbarmt, dies genügt in der Regel nicht. Ein Verfassungsgericht darf nicht mit dem Petitionsausschuss des Landesparlaments verwechselt werden.
Es genügt ebenfalls nicht, immerhin verletzte Grundrechte zu benennen, aber dann nur ein paar Fakten zu listen und vom Gericht eine Vertiefung seitens des Gerichts zu erhoffen. Das Gericht erwartet eine prüfbare vertiefte Aufbereitung der maßgeblichen Gesichtspunkte, so dass es die rechtliche Wertung vornehmen kann.
Generell waren die Erfahrungen für Qualität beim Streiten unbefriedigend,
sofern in Sachen Corona nicht nur emotional, sondern wissenschaftlich fundiert vorgegangen werden sollte.
Siehe http://vox7.org/ccs/
Es war nicht gelungen, dass die Bürger dies über die einschlägigen Kanälen - beispielsweise telegram - aktiv verbreiteten. Die Bürger wollen lustige Bilder und Sprüche auf ihrem Smartphone und wollen das Wir-Gefühl und den leichten Nervenkitzel von Demonstrationen.
Es wird als nicht mehr sinnvoll angesehen,
bezüglich Corona noch ein Konzept für Bürger-Verfassungsbeschwerden zu erarbeiten und zu koordinieren: "Corona ist Geschichte und derartiges an Neo-Totalitarismus und Hybris der Regierenden und Medien-Gleichschaltung wird nie wieder gewagt werden."
Bußgeld zurück verlangen.
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Rückzahlung von bestimmten Bußgeldern kommt in Betracht gemäß Rechtsprechung von Anfang 2023. Nur für bestimmte Fallgruppen hat das also Aussicht. Ansonsten ist es vielleicht nicht empfehlenswert.
Wer Beispielbriefe hierfür mit finanzieren möchte:
- keine Sorge, ganz wenig Geld genügt -
Mitteilung per E-Mail an ok @ aha7.com
einfach im Betreff und im Textfeld und unverbindlich vorgeschlagene kleine Spende:
*ASK: YPF-BURUECK ---
Auch hierfür gilt; "Corona ist nun 'Geschichte'."
Es besteht wenig Neigung, gering bezahlte ideelle Arbeitszeit einzusetzen für Arbeitshilfen, deren eventuelle Anwender kaum ermittelbar und schlecht ansprechbar sind.
Entschädigung wegen übersetzter Maßnahmen.
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Zu erwägen ist das beispielsweise für diejenigen Maßnahmen, die inzwischen offiziell als fehlerhaft eingestanden wurden: Übersetzte Masken- und Abstandpflicht im Freien, unverhältnismäßig dauerhafte Schließung von Schulen und Kitas.
Eindeutige Gesetze für Schadensersatz gegenüber dem Staat und gegenüber Behörden bestehen selten und eher so gut wie nie, so auch diesbezüglich. Der deutdche Staat zahlt Schadensersatz bei Schäden durch staatliche Fehler selten und mager, meistens überhaupt nicht. Man beklage sich nicht. Denn in den meisten anderen Staaten der Erdenzivilisation dürfte das nicht besser und oft noch aussichtsloser sein.
Solche Anträge sind in erster Linie sinnvoll, wenn ein anderes strategisches Interesse vorliegt. Motiv ist oft einfach der Wunsch der Vergeltung durch Konfrontation "des Staates" mit der Wahrheit - mit der ganz winzigen Aussicht, dass es sogar finanziell etwas erbringen könnte.
Ein anderes Motiv könnte sein, dass Personen, die die Übertreibungen noch zusätzlich übertrieben haben, aus ihrer Funktion entfernt werden oder entlassen werden, auf jeden Fall aber einen Karrierenachteil zugefügt erhalten.
Wer Beispielbriefe hierfür mit finanzieren möchte:
- keine Sorge, ganz wenig Geld genügt -
Mitteilung per E-Mail
an ok @ aha7.com
einfach im Betreff und im Textfeld und unverbindlich vorgeschlagene kleine Spende:
*ASK: YPF-MASSLOS ---
Auch hierfür gilt; "Corona ist nun 'Geschichte'."
Es besteht wenig Neigung, gering bezahlte ideelle Arbeitszeit einzusetzen für Arbeitshilfen, deren eventuelle Anwender kaum ermittelbar und schlecht ansprechbar sind.
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