v. 20. November 2024
Medienpolitik, ARD, ZDF usw.:.
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Petitionen usw. ***** _!_ Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe. *sb! ■ (2023-12-26) ► PPE-PETITS _x_
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Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe. ► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
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***** _!_ Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde. *sb! ■ (2024-01-13) ► PPE-ZZVBJ-RUNRAT _x_
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Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde. ► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:
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LIBRA Vernunftdenker: Vorbemerkungen:
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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel
im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen
im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Adressaten?
Dies ist an den Rundfunkrat zu adressieren: Die zuständige Landesanstalt und/oder ZDF.
Nützlich ist Versand zur Kenntnisnahme an den Intendanten und an die Rechtsaufsicht über den Sender.
Adressen-Übersichten:
Stand 2023-05 https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
An ...........................................
.........................................
......................................... (Str.)
............ ............................ (Postleitzahl +ORT).
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................
.....................................................................
.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)
Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)
Datum: ........................................................
´
A1. Der Antragskern lautet:
A1.a1) Sie werden hiermit aufgefordert, sofort die ideologische Ausrichtung
des Senders in der eigenen Berichterstattung und redaktionellen Gestaltung zu unterbinden. Eine Berufung auf die Rundfunkfreiheit ist insoweit nicht möglich.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF usw. sind die einzigen Sender, die nicht über die volle Rundfunkfreiheit verfügen: Durch ihre jeweiligen Gründungsgesetze sind sie verpflichtet zur politischen Neutralität und zur Förderung von politik-neutraler Allgemeinbildung.
A1.a2) Sofern der Sender selber die beschriebene Rechtsverletzung nicht unterbinden kann,
soweit er Medienerzeugnisse von anderen Sendern des Verbunds ausstrahlt:
Dann ist die Verbreitung dieser mit der Neutralitätspflicht unvereinbaren Aussendungen zu unterlassen und zu ersetzen durch Sendungen in Einklang mit der Neutralitätspflicht.
A1.b1) Antrag auf Bestätigung des Fortfalls meiner Rundfunkabgabe-Pflicht:
Bitte bestätigen sie die Anweisung an den Intendanten des Senders, dass ich bis zur Entsprechung zu vorstehenden Aufforderungen nicht zur Leistung der Rundfunkabgabe verpflichtet bin. Als Grundlage der Pflicht hatte das Bundesverfassungsgericht im Entscheid vom 18 Juli 2018 die politische Neutralität der Sender fixiert.
A1.b2) Antrag auf Bestätigung der Befreiung auch mit Rückwirkung seit 2013:
Die Rechtsverletzung besteht bereits mindestens seit 2013. Ein entsprechender Betrag für die früheren Jahre ist mir gutzuschreiben. Zahlungen und etwaige Verfahrens- und Mahnkosten sind mir zu erstatten.
Verjährung konnte im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Zwangsausübung mit Selbsttitulierung beim Rundfunkabgabe-Inkasso nicht eintreten.
A1.c1) Hiermit fordere ich sie auf, den Aufwand des Senders für internetbasierte Aktivitäten zurückzusetzen auf maximal 0,75 % der Gesamtaufwands.
Demnach ist zudem jede Ausweitung und Umwidmung der Sender für das Internet unzulässig.
Akuell erreicht allein der bundesweite Teilbetrag für den bundesweit vertriebenen und finanzieren Jugendsender funk.net ungefähr diese 0,75 %.
Die EU-Genehmigung von etwa 2007 für die Rundfunkabgabe, von der EU zutreffend als Mediensteuer - nicvht "Beitrag" - eingestuft, beruhte auf der Grundlage von höchstens 0,75 % internetanteil für die Verwendung. Mit der seit mindestens etwa 2018 bestehenden Überschreitung ist die Rechtsgrundlage für den Zwangscharakter der Rundfunkabgabe erloschen: Eine staatliche Subvention ist dann Verletzung des Wettbewerbs auf dem freien EU-weiten Medienmarkt im Internet und also unzulässig. Nur noch freiwillige Beitragszahlung bleibt zulässig.
A1.c2) Beantragt wird, mir zu bestätigen, dass auch aus diesem Grund für die Zeit ab 1. Janzuar 2018
der Zwang des Rundfunkabgabe-Inkassos unzulässig ist, mir diese also rückwirkend zu erlassen ist, so lange dieser Verstoß nicht aufgehoben ist.
A1.d) Aufgefordert habe ich den Rundfunkrat, alle vorstehend dargestellten Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Dies ist nicht nur mir gegenüber nötig, sondern es ist generelle Pflicht des Rundfunkrats, weil es sich um Verstöße gegen geltendes Recht handel.
Bei den sozialistischen VEB V_olks-E_igenen_B_etrieben ARD, ZDF usw. ist der Rundfunkrat in der Rolle der Aktionärsversammlung wie auch des Aufsichtsrats. Letzteres ist real belegt durch die bundesweite Üblichkeit von etwa monatlicher Sitzungsfrequenz. Der Verwaltungsrat entspricht teilweise der Funktion eines "erweiterten beratenden und bewilligenden Neben-Vorstands" und ist ebenfalls Kontroll-Objekt des Rundfunkrats.
A1.e2) Frist von 3 Monaten wird gesetzt, meinem Antrag zu entsprechen. Verfassungsbeschwerde
ist vorgesehen bei Nichtentsprechung.
Herrschende Rechtsprechung ist: Die Subsidiaritäts-Bedingung für Verfassungsbeschwerden ist erfüllt durch den Nachweis der Abhilfe-Verweigerung seitens des Rundfunkrats.
Nachweis: "Metastudie LIBRA" Abschnitt XXX (noch zu ergänzen).
Statt eines Auszuges wird verwiesen auf die Rechtsprechung, dese gelistet in VG CCC (noch zu ergänze).
Nichtbeantwortung ist keine Abhilfe. Im Hinblick auf die etwa monatliche Sitzungsfrequenz des Rundfunkrats wurde eine 3-monatige Beantwortungsfrist eingeräumt.
A1.e2) Der Angemessenheits-Gesichtspunkt der Frist ist wie folgt zu werten:
Es bestehen analoge mittlere Fristen für analoge nötige Vorverfahren für die bundesweit besondere Form der Bayerischen Landesverfassungsbeschwerde.
Nachweis: "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt BAY.
(Wegen nur begrenzter Antrags-Relevanz nicht beigefügt.)
A1.e3) Im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Status des Senders
ist der Rundfunkrat nicht nur berechtigt, sondern zur Antwort verpflichtet, weil er dem Grundrecht des Petitions-Rechtsanspruch unterworfen ist. Ein Schweigen innerhalb der gesetzten Frist wäre also Verstoß, wird angemerkt.
A1.f) Bis zur abschließenden Entscheidung in dieser Sache
meine ich, nach der geltenden Regelung ein Recht auf Aussetzung der Zahlung der Rundfunkabgabe zu haben. Da das Verfassungsgericht hier dir Funktion eines erstinstanzlichen Gerichts hat, meine ich, dass Aussetzung auch bis zum Abschluss des Verfahrens zu gelten habe, dies auch für die Folgeverfahren, möglicherweise erst abgeschlossen durch ein EuGH-Verfahren.
Dies ist hier nur Anmerkung. ich werde abwägen, ob ich die Aussetzung bei der ARD-Anstalt beantragen werde.
Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++
Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................
.....................................................................
.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)
Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)
Datum: ........................................................
A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....
A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.
Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.
Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............
Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............
Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............
A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden,
ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.
A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:
...................................................................
Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:
..................................................................
..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.
B. Anträge:
B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.
*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4
(Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com
*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---
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C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---
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C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
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C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.
Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."
"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."
C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.
*C-GEW. Gewissens- und Religionsfreiheit:
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GEW.a1) Synopse: "Gewissens- und Religionsfreiheit" --- GG Art. 4
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art.10 Freiheit / Denken, Gewissen --- EMRK Art. 9
--- _BE_ Art.29 Abs.1 --- _BR_ Srt. 13, ferner Art. 12 Abs. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' und derner Art.5 --- _BY_ Art.?-?
--- HB_?-? --- _HE_ Art.9 Gewissen, Religion - Art. 49 bis 54 Kirchenfreiheit --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art.19=Religionsfreiheit; Art. 22 und 23: Import Art. 140 GG, Sonderregel für früheres Preußen von NRW --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 19 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.25 und 39; Art.40 importiert Art.140 GG, hierdurch als Kaskade Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919
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C-GEW.a2) Artikel 4 Grundgesetz:
"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
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C-GEW.a3) Definitionsproblem: Was ist "Gewissen", "Religion"?
Hier hilft nur Rückgriff auf die Philosophie und auch sie bringt uns kaum weiter für den juristischen Alltag.
Einkreisung für Religion:
Wer sich auf allgemein anerkannte Glaubensbekenntnisse beruft, hat Punkte für Anerkennbarkeit: Formelle oder praktizierende Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche, zum Judentum, zum Islam. Ansonsten ist es für vieles schwer definierbar.
Stattdessen nur mit "Gewissen" argumentieren?
Veranschaulichung, dass auch das nicht Klarheit bewirkt: Jemand erklärt, dass ihm das Gewissen seine Wertordnung gebietet, beispielsweise, dass er für das aktuelle politische System nur ein Drittel der Steuern zahlten muss, weil zwei Drittel nur gewissens-unverträgliche Veruntreuung sind? Das Strafgesetzbuch verbiete ihm "Beihilfe" hierzu.
*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung
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C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"
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C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.
*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta
(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."
(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---
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C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
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*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.
C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---
|
C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
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*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.
Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.
C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---
|
C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz:
"Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
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D. Verfahrensaspekte:
D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.
Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.
Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.
E. Weitere Begründung und Nachweise:
E-XXX. ?_?
E-XXX.a) ?_?
?_?
E-LIB.
E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.
Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.
´
Unterschrift:
........................................................................
______________________________________________________________________________________________
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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Medien-Bestenauslese: ***** Eigene Petitionen, Verfassungsbeschwerden?
Vorstehende Begriffe *... dort suchen im Browserfenster:
https://infos7.org/abc
Medien / *linienscheue
***** die *BOYS anti-GEZ: Größte deutsche Info-Quelle "Medienrecht, Medienpolitik" - hier entsteht ein Sammelverzeichnis von Inhaltsverzeichnisse auf gez-boykott.de (LIBRA exklusiv) (2023-09-30) ► PPE-ZZVBW-GEZ-BOY
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die *BOYS anti-GEZ: Größte deutsche Info-Quelle "Medienrecht, Medienpolitik" - hier entsteht ein Sammelverzeichnis von Inhaltsverzeichnisse auf gez-boykott.de (LIBRA exklusiv) ► 2023-09-30 =zuletzt aktualisiert:
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Der Hessische Rundfunk HR installiert eine
"Humor-Kommission" zur Überprüfung von Witzen: Tagt künftig regelmäßig. Die Kommission besteht neben ihrem Vorsitzenden Dr. Jo. Fr. noch aus einem Ethiker, einer Frauenbeauftragten, einer Kunstpädagogin, einem Marketingmanager und als Vertreter des "einfachen" Volks einem Landwirt. - Projektleiter Phi. Schi,: "Wir möchten zeigen, dass der HR auch witzige Inhalte produzieren kann."
Gibt es natürlich nicht! - Gibt es. Aber auch nichts bleibt dem Bürger aus seinen Zwangsabgaben erspart. Link:
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Vernunftdenker Don Pedro:
Deutschlands wichtigste Quellen "Medien-Info":
Deutschlands mit Abstand umfangreichste Info-Quelle:
► https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Hierfür entsteht hier allmählich ein thematisch geordnetes Fundstellen-Verzeichnis:
Siehe weiter unten. - Sekundenschnell kommt man mit Klicks zum Themenkreis und zur Spezialinformation.
Die Reihenfolge ("Klassifikation")
ist gemäß E-Book "SPHINX SECOND BRAIN".
Jetzt entscheide ich! – Gegen den Rundfunkbeitrag
► https://gez-boykott.de/Forum/index.php
((Anmerkung: Zur Vollständigkeit: Deutschlands größte Mediendatenbank:))
((Auf dieser Website sind auch einige umfassende Marktanalysen frei verfügbar.))
Vernunftdenker Don Pedro:
gez-boykott.de ist absolut einzigartig unter den Bürgerforen über Recht und Politik:
Rund 40.000 Themen behandelt;
über 200.000 Beiträge der Forumsteilnehmer;
und täglich Aktuelles.
Rund ein Jahrzehnt lang jeden Tag. Das ist unvorstellbar und ist Realität.
... einer der drei Eckpfeiler des Bürger-Widerstands
gegen den Zwang der Rundfunkabgabe in Deutschland ist diese Website. Der andere Eckpfeiler ist rundfunk-frei.de und der dritte ist LIBRA.
gez-boykott.de ist ein Muss für alle Bürger,
die die Grundrechte und die demokratischen Rechte aktiv zu verteidigen gewillt sind. Deshalb hier keine lange Beschreibung, sondern einfach diese faszinierende Website selber sichten:
► https://gez-boykott.de/Forum/index.php
... und jedenfalls schon einmal als Benutzer eintragen:
E-Mail-Adresse eingeben, ferner Name oder alias.
... und ab die Post!
Zu einer wichtigen guten Sache beitragen ohne Kosten und ohne Arbeit:
Dort ist umfangreiche faszinierende Information über die Jahre der allmählichen Wiedereroberung des Grundrechts der Informationsfreiheit:
► https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Denn wenn der Rückbau der Sender ARD, ZDF usw. .
sich allmählich abzeichnet, das ist, weil die Regierungen nicht zuletzt durch diese 2 bis 3 Eckpfeiler-Websites erkennen:
Ein weiter so wie bisher geht nicht.
Hier spricht das Volk und eine Regierung ohne Volk kann Wahlen nicht gewinnen.
Die aktuelle politische Absicht der Nichterhöhung der Rundfunkabgabe, verbunden mit der aktuellen Geldentwertung, führt in diesen Jahren zu eine ersten Schrumpfung der Sender um etwa 30 %. Die Nichterhöhung der Rundfunkabgabe bedeutet, dass diese real betrachtet um rund 30 % sinkt.
Das hohe Niveau dieser Website schafft Gewicht.
Das ist durch die hochwertige Moderation ein Musterbeispiel, wie Bürgerwiderstand kooperiertend alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte aufarbeitet. Für Widersprüche und Klageverfahren kann Hilfe erfragt werden.
Im Hinblick auf die hohe Qualität der Texte von gez-byokott.de wie auch rundfunk-frei.de :
Politiker sehen zunehmend ein, dass es opportun wäre, ARD, ZDF usw. zurückzubauen. Darin liegt die Bedeutung und politische Wirkung von
► https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Böser Boykott im rechtlichen Sinn war nie das Ziel.
Das war gedacht als Wortspiel. Aber Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt, brachte Anfang 2023 die Frage ins Spiel: Sofern die vielen Unzufriedenen einfach die Zahlung der Rundfunkabgabe einstellen: Was wollen die Sender dann machen?
Wenn ein Politiker über Boykott laut nachdenkt,
hat sein Referent und Redenverfasser den Namen der maßgeblichen Website zu wörtlich genommen? Die dort diskutierenden Bürger wünschen einvernehmliche Durchsetzung des Rechts statt Bedarf von Konfrontation.
Der aktuell praktizierte Zwang der Rundfunkabgabe ist durch rechtswissenschaftliche Analyse spätestens seit Mitte 2023 endgültig als verfassungswidrig belegt anzusehen. Nicht streitiger Boykott, sondern friedliche Durchsetzung von Gerechtigkeit ist der sehnlichste Wunsch aller Gegner des Zwangs der Rundfunkabgabe.
Inhaltslisten im Forum gez-boykott.de :
-'ECY -- Vollstreckung
-'ECY -- Die "Niederschlagung" bei der Rundfunkabgabe - großartige Quellenliste
Forumstitel: "Zahlungsschwierigkeiten? Anträge Raten/Stundung/Vergleich"
Dies ist der erste Beitrag dort. Man sichte auch alle weiteren Beiträge dort im Thread wegen weiterer Listen.
LIBRA: Verpflichtung der "Niederschlagung" muss bei schätzungsweise 4 Millionen Haushalten proaktiv angeboten werden.
Diese aktuelle, aber auch mehrere Jahre zurückreichende Liste liefert den Beweis: Die Zwangskassierer wissen dies schon immer. Zugang zu Beispieltexten der entsprechenden Verweigerung: Siehe die Links hier auf der Seite oben rechts.
-'ECY -- Vollstreckung und Gegenwehr (Linkliste)
-'ECY -- Gerichtsvollzieher sind Beamte. Alles klar? Manche meinen: "Nein."
Forumstitel: " 'Bei_trags_blo_cker' [Mod.: in Prüfung befindlich/ Ermahnung zur Vorsicht!] "
LIBRA: Sehr wichtige Diskussion. Aber nicht hier auf LIBRA VERNFUNFTDENKER. Man sollte sich nicht äußern, was ein anderem unternimmt, zu einem Themenkreis, zu dem man selber etwas unternimmt.
-'PPE -- Medienfinanzierung
-'PPE -- Kündigung ARD, ZDF usw. wegen Alternativ-Abonnement:
Siehe die dortigen Links am Ende der Linkliste.
-'PPY -- Medienrecht / Verstöße.
-'PPY -- ARD, ZDF usw. zu presseähnlich geworden - mehr als die Selbtverpflichtung von maximal 0,75 %.
Großartige allgemeine Linksammlung zum Thema - 100++ Textseiten - unter dem spezifischen Forumstitel: "Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission"
LIBRA: Im Beispieltext "NEIN-Brief" für Rundfunkabgabe-Veweigerung wurde ergänzt in Abschnitt ► K. :
Antrag, bis zum EU-Kommissions-Entscheid den Widerspruchsentscheid und alle verwaltungsgerichtlichen Entscheide auszusetzen: Vorgreiflichkeit des EU-Entscheides für das Befreiungsrecht.
/unter Verweis auf Umfassendes in Anlage "Metastudie LIBRA" Abschnitt ► SYEE. Dort ist software-synchronisiert aller Text wie hier auf der Plattform markiert mit *KRV.
-'SP -- Wettbewerb, Wettbewerbsrecht.
-'SPY -- Wettbewerbsrecht: Sender müssen Vergaberecht beachten, anderenfalls Risiko Verstoß § 298 StGB.)
-'SPY -- Dank Rundfunkabgabe: Werden ADR, ZDF usw. zu den Totengräbern der freien Nachrichtenmedien?
Forumstitel: "Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022) "
-'SYE -- Strafrecht / Unternehmen
-'SYE -- "RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht"
((betrifft Große Link-Liste: Gesamtübersicht Skandal RBB Berlin und Ex-Intendantin Schlesinger))
-'SYE -- "Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss..."
((betrifft rund 3 Links: Strafrechtliche Problematik - Beispielfall RBB))
-'UBB -- Rechtsprechung / oberste Gerichte.
Diese Übersichten sind hilfreich, weil sie immer den Schwerpunkt "Medienpolitik, Medienrecht" im Blick haben, ferner, weil die jeweilige Linkliste eine gewaltige Fülle von weiteren Informationen durch Verlinkung erschließt.
Sofern der Umfang der Linklisten (vermutlich) weiter wächst, könnte eine Untergliederung in Themenkreise die Nutzbarkeit zusätzlich fördern.
ECITAT -'UBB-YXBGH -- Forumstitel: "[Übersicht] BAG-, BFH-, BGH-, BSG-Entscheidungen (allgemein)"
-'UBB-YXBVERWG -- Forumstitel: "[Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)"
-'UBB-BVERFG -- Forumstitel: "[Übersicht] BVerfG-Entscheidungen (allgemein)"
-'UBB-YXEGMR -- Forumstitel: "[Übersicht] EGMR-Entscheidungen (allgemein)"
-'UBB-YXEUGH -- Forumstitel: "[Übersicht] EuGH-Entscheidungen (allgemein)"
-'UBU -- Grundrechte, Verfassungsrecht.
-'UBU -- Art. 5 Grundgesetz: Das Recht, die Empfänger seines Medien-Budgets selber zu wählen.
Forumstitel: "Aufford. z. Unterlassung: Eingriff in Rezipienten-/Inform.-Freiheit Art 5 GG"
Eine großartige Liste von weiterführenden Links
LIBRA: Hier ein dortiger Textvorschlag:
▼ mehr! ▼
(Darstellungsweise etwas verändert.)
[Absender]
[Adressat = Stelle, die etwas unterlassen soll]
_______________, den __.__.____
Sehr geehrte Damen und Herren, mitgeteilt wird:
A. Antrag und Aufforderung
zu unterlassen, mir diejenigen finanziellen Mittel zwangsweise entziehen / entwenden zu wollen, die ich benötige, um mich stattdessen aus kostenpflichtigen Quellen eigener freier Entscheidung und Auswahl ungehindert zu unterrichten. Auch jeder Versucht ist zu unterlassen.
B. Begründung:
B1. Dieses Wahlrecht ist garantiert durch Artikel 5 Grundgesetz,
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
Artikel 11 und 14 der EU-Grundrechte-Charta,
und die analogen Regeln aller Landesverfassungen.
Gemäß Synopsis aus dem Gutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt ► AD4. (Bezugsquelle auf Anfrage.)
B2. Die von mir stattdessen gewählten Quellen sind meines Erachtens höherwertig.
Ihr Ansinnen, mir anderes (ARD, ZDF usw.) trotz Ablehnung und sogar Abneigung aufzuzwingen, verstößt demnach zudem gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 2 GG).
Wegen der politisch einseitigen Ausrichtung von ARD, ZDF usw. für sektenartig belehrend manipulativ sich präsentierende Ideologien (staatsnahe Manipulation) wird ferner das Demokratieprinzip verletzt (Art. 20 GG) - im Hinblick auf die zwangsweise Förderung solcher Volks-Manipulation.
B3.a) Zu unterlassen ist demnach mir gegenüber ab sofort ihr versuchter Eingriff in das Grundrecht der (positiven und negativen) Informationsfreiheit und Rezipientenfreiheit sowie auch der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
- gemäß BVerfG 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157 (2018-07-18)
- https://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN_135: " 1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht
der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 <60>; 145, 365 <372 Rn. 20>)
und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren
(vgl. BVerfGE 15, 288 <295>).
Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information (vgl. BVerfGE 27, 71 <83>). [...]"
B3.b) In Verbindung mit BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
- BVerfG 1 BvR 46/65 Beschluss vom 03.10.1969 -
- https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html
B4. Der Effekt von Grundrechteverstoß durch Entzug des Informationsbudgets ist beweiskräftig:
"Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (2023-11)"
"BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (2023-ß8)"
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
(Vorname Nachname)
Anmerkung. Verwendbar für vieles und ziemlich alles.
Beispielsweise nach jeder Mahnung "aus Köln".
Kenner adressieren immer an den ARD-Intendanten,
weil von da an die Akte meist bei der ARD-Anstalt verwaltet wird - von nur etwa 7 Mitarbeitern. Die freuen sich ungemein, wenn derart viele Briefe eingehen, dass sie es nicht mehr meistern können.
Denn sie erhalten dann nette weitere Kollegen bewilligt,
so lange sie viele Vorgänge nur verzögert bearbeitet können. Das blockiert dann immer manch andere Bearbeitung...
... "strategisch denken" - gegen ein das Recht verletzendes System kommt man nicht zum Ziel von Gerechtigkeit, es sei denn, man kneift das System an verwundbaren Stellen.
-'UBU -- "Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt"
Unermüdlicher Streiter für den Rechtsstaat: Dr. Hennecke
Diese rechtliche Analyse über ein Jahrzehnt eines verfassungswidriges Gesetzes über demnach einige Milliarden Euro verfassunsgswidriges Inkasso, sie ist beziehbar beim Autor (alles Nähere ist im vorstehenden Link zu finden):
Dr. iur. utr. Frank Jürgen Werner Hennecke, Leitender Ministerialrat a.D., mit ausgewählten Beiträgen von Prof. Dr. iur. Klaus Meßerschmidt.
Über den Autor:
Dr. iur. utr. (Universität Heidelberg)_ Berufstätigkeit in der Landesregierung Rheinland-Pfalz von 1971 – 2008, zuletzt als Leitender Ministerialrat
Ehem. Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Kaiserslautern, Trier und Speyer Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie zur Rechtsgeschichte
"Gründe für die 'Streitschrift' gegen die Rundfunkabgabe:
keine persönlichen Interessen, allein Eintreten für rechtsstaatliche Verhältnisse."
- Dr. Frank Hennecke, 20.02.2021 (zitiert im Forum)
((LIBRA:)) Siehe im gleichen Sinn auch: "Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016"
2016-09-06 (RA Dr. Pagenkopf) https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115
Man beachte: Die Verfassungswidrigkeit wird als Faktum konstatiert.
Es fehlt das vorherrschende nichts riskierende Umschiffen der Rechtswissenschaftler im Stil wie:
- "erscheint verfassungsrechtlich bedenklich",
- "verfassungsgerichtliche Überprüfung erscheint wünschenswert".
- "Bestand erscheint zweifelhaft".
Ein Jahrzehnt Verfassungswidrigkeit - und kein Parlament schaut hin,
keine Rechtsaufsicht schreitet ein und etwa 200 befasste Verwaltungsrichter bundesweit schreiben Fehlurteile? Indem sie dem insoweit von ARD-Juristen getexteten "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar" vertrauen? Juristen, Juristen, überall viele Juristen - und alle schauen weg? "Simulieren, das Unrecht nicht zu kapieren?"
Vernunftdenker Don Pedro:
Die Bürger finanzieren für Juristen das universitäre Studium in der Erwartung,
dass die von der Bürgergemeinschaft Subventionierten dem Anliegen des Findens von Gerechtigkeit dienen werden, also Ethik statt Dienstbeflissenheit. Gibt es viele Juristen, für die der (/das) Primat der Ethik zweifelsfrei gilt? Die Bürger danken denjenigen, die den Bürgern geben, was die Bürger vom Juristen zu erhalten hoffen: Das bedingungslose Engagement für Gerechtigkeit.
Vom Primat der Werte - Wertethik versus Pflicht- und Tugendethik.
-'UBG -- Beweiskraft der Zugangsvermutung von Zustellung.
die Beweiskraft der Zugangsvermutung von einfach eingeworfenen brieflichen Zustellungen ist anzweifelbar für Vorgänge der Rundfunkabgabe.
Forumstitel: "Revisionsverfahren BVerwG 6 C 3.22 - Zugang von Bescheiden"
-'UBU -- "Was sind "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" i.S.d. Art 5 Abs 2 GG?"
((betrifft den wichtigen Gesichtspunkt, inwieweit Eingriffe in die Informationsfreiheit nicht als Zensur zu werten sind.))
Die obige Übersicht soll laufend ausweiten -
Anmerkung: Zur Vollständigkeit ferner Hinwise uaf:
´ Deutschlands größte Mediendatenbank:
Aufruf:
Auf dieser Website sind auch einige umfassende Marktanalysen frei verfügbar.
______________________________________________________________________________________________
Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!_ Schon über 0,3 Millionen *Unterzeichner für RUNDFUNK-FREI.de : für Volksentscheid: Befreiung vom Zwang der der Rundfunkabgabe ARD, ZDF usw.. *sb! ■ (2024-09-05) ► PPE-FRE-RUNFUN
▼ mehr! ▼
Verweis (neu) auf Artikel:
► https://www.youtube.com/watch?v=XMnhVNM9Nh8
Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema: Schon über 0,3 Millionen *Unterzeichner für RUNDFUNK-FREI.de : für Volksentscheid: Befreiung vom Zwang der der Rundfunkabgabe ARD, ZDF usw.. ► 2024-09-05 =zuletzt aktualisiert:
Wie diesen Text dort finden? Auf
► https://infos7.org/eede/
Suche starten: Zugleich drücken: Steuerung F
sodann Suchbegriff (mit Stern!): *Unterzeichner Alternativ zu finden: (ganz oben ... Spaltenanfang:)
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-FRE-RUNFUN
► 2024-09-05 =zuletzt aktualisiert
Wichtigste Links:
Für Informationsfreiheit: Online mit unterzeichnen!
Wie 0,3 Millionen Mitbürger: ► t https://rundfunk-frei.de/
Hauptprobleme von ARD, ZDF usw.: Analyse (Video ~2h)
► https://www.youtube.com/watch?v=XMnhVNM9Nh8 49
Zeit für den Great-Reset! "Olaf Kretschmann: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Hauptprobleme von ARD, ZDF usw.:
Analyse durch den Koordinator von rundfunk-frei.de .
(Video ~2h) -Verbreitung durch "WIR - Wissen ist relevant"
► WIR https://wissen-ist-relevant.com/ 49
Kapitelübersicht:
● 0:03:09 Die Parallelen des heutigen Rundfunks zum Rundfunk in der DDR
● 0:07:07 Die verschiedenen Ebenen der Medienbotschaften
● 0:13:19 Beispiele für medial manipulierte Botschaften
● 0:27:04 Die Dokumentation „Heimlich in Homs“
● 0:40:51 Die Rundfunk-Geschichte
● 0:54:58 Die Entstehung des ZDF
● 0:57:02 GEZ und Rundfunk-Staatsvertrag
● 1:05:26 Kennzahlen zum Rundfunkbeitrag
● 1:08:20 Rundfunk-Recht
● 1:13:28 Olaf Kretschmanns Weg zum Bundesverfassungsgericht
● 1:23:52 10 Gründe, aktiv zu werden
● 1:43:34 Zahlung stoppen
● 1:58:04 Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden
Tiefenwissen zu wissen erlernen? - Beispile:
● 0:13:19 Beispiele für medial manipulierte Botschaften
● 23:50 ARD "Framing Manual": "Beitragsverweigerer" sind "Betrüger, Beitragshinterzieher".
► https://rundfunk-frei.de/
"SEI DABEI!
1. Für die mediale Selbstbestimmung
2. Für die Befreiung vom Zahlungszwang
3. Für einen Rundfunkvolksentscheid "
"JETZT AKTIV WERDEN UND SICH VOM ZWANG DER FINANZIERUNG DER MAßLOSEN INTENDANTENGEHÄLTER BEFREIEN!"
Vernunftdenker Don Pedro:
... einer der drei Eckpfeiler des Bürger-Widerstands
gegen den Zwang der Rundfunkabgabe in Deutschland ist diese Website.
Der andere Eckpfeiler ist das Forum gez-boykott.de und der dritte ist LIBRA.
rundfunk-frei.de ist ein Muss
für alle Bürger, die die Grundrechte und die demokratischen Rechte zu verteidigen gewillt sind. Deshalb hier keine lange Beschreibung, sondern einfach diese faszinierende Website selber sichten:
► https://rundfunk-frei.de/
... und mit unterzeichnen. Dies geht denkbar einfach:
E-Mail-Adresse eingeben, ferner Name oder alias.
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Zu einer wichtigen guten Sache beitragen ohne Kosten
und ohne Arbeit. Dort ist umfangreiche faszinierende Information über die Jahre der allmählichen Wiedereroberung des Grundrechts der Informationsfreiheit:
► https://rundfunk-frei.de/
Denn wenn der Rückbau der Sender ARD, ZDF usw. .
sich allmählich abzeichnet, das ist, weil die Regierungen nicht zuletzt durch diese Website erkennen: Ein weiter so wie bisher geht nicht. Hier spricht das Volk. Eine Regierung ohne Volk kann Wahlen nicht mehr gewinnen.
Die aktuelle politische Absicht der Nichterhöhung der Rundfunkabgabe, verbunden mit der aktuellen Geldentwertung, führt zu eine ersten Schrumpfung der Sender um etwa ein Drittel. Die Nichterhöhung der Rundfunkabgabe bedeutet, dass diese real betrachtet um rund 30 % sinkt.
0,3 Millionen Unterzeichner, dies Faktum schafft Gewicht.
Politiker sehen ein, dass es opportun wäre, ARD, ZDF usw. zurückzubauen. Darin liegt die Bedeutung und politische Wirkung von
► https://rundfunk-frei.de/
"Das Mondlicht überdeckt alles, bis auf die hellsten Sterne." (J.R.R. Tolkien 1892-1973)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *Plurale Medien-Vielfalt: Reale Konzeption; Akteure, Lobby. Medien-Website-Varianten. Eigentümerstruktur regulieren? "Gemeinnützig" vorschreiben? - LIBRA-Konzept der Bestenauslese. (plus Satire) 😇 (2024-09-28) ► PPE-ZZPPA-MEDVFA
▼ mehr! ▼
*Plurale Medien-Vielfalt: Reale Konzeption; Akteure, Lobby. Medien-Website-Varianten. Eigentümerstruktur regulieren? "Gemeinnützig" vorschreiben? - LIBRA-Konzept der Bestenauslese. (plus Satire) 😇 ► 2024-09-28 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPA-MEDVFA
Wie soll Journalismus sein?
"Wer eine Menge großer Worte gebraucht, will nicht informieren sondern imponieren." (Oskar von Miller)
"Schreibe kurz – und sie werden es lesen. Schreibe klar – und sie werden es verstehen. Schreibe bildhaft – und sie werden es im Gedächtnis behalten." (Joseph Pulitzer)
"Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann,ist weder durchdacht, noch entscheidungsreif." (Dwight David Eisenhower)
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):
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Ganz am Textende: Warum ist LIBRA VERNUNFTDENKER wie es ist?
"Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda." (George Orwell)
"'Liberal' hat 3 Seiten - etwa wie folgt: (1) Reale Geltung der Grundrechte für Freiheit. (2) Realität von Meinungsfreiheit: Beispielsweise, nationale wie auch sozialistische Ziele vertreten zu dürfen. (3) Sünden- und Spinnerei-Freiheit. Beispielsweise Drogen, Alkohol, "Transfrauen."
165 Millionen potenzielle Hörer : Vor US-Wahl: Milliardär George Soros übernimmt Kontrolle über 200 Radiostationen
Der Investmentfonds des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ist auf dem besten Weg, der größte Anteilseigner des Radiogiganten „Audacy“ zu werden. Die Übernahme von 200 Radiosendern durch den Demokraten-Unterstützer Soros wenige Wochen vor der US-Wahl sorgt für Kontroversen. Kann Soros mit der Medienlandschaft auch die Berichterstattung maßgeblich verändern?
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Grundsatzfrage ohne ideale Lösung lautet: Wer darf Medienmacht als Eigentümer finanziell beherrschen? Vorab: Soros ist der klassische Fall wie Gates und Musk´: Durch nicht unbedingt im Gebetbuch Entdeckbares wurde man ultra-vermögend.
Irgendwann "hat man den Moralischen": Geld kann nicht der Sinn des Lebens sein.
Für ein komplex verzahntes philosophisches Fundament fehlte im dafür zuständigen Lebensabschnitt die Zeit. Also wählt man, was gerade zum durchaus akzeptablen ethischen Mainstream passt. Sodann kann man daraus nicht mehr heraus.
Die Soros-Strategie ist für Deutschland wichtig im Vergleich mit den "VEB Volkseigenen Betriebe" ARD, ZDF usw.
Denn für diese hat über Gremien-Proporz das faktische "Kartell der Regierungsparteien" die Eigentümer aus den Eigentümerrechten ausgeklammert und sich diese ohne Zustimmung der Eigentümer einfach macht-geprägt angeeignet: Ähnliche Gesamtlinie wie Soros, im einen Land der ²Privatkapitalismus", im anderen der "Regierungsparteien-Kapitalismus". Man erkennt, wie ähnlich das ist und wie in beiden Fällen problematisch.
Problematisch sind aber auch einige führende regionale Tageszeitungen (SPD als Teilhaber), ferner WELT (Private Equity-Investor) oder mit Massen-Desinformation agierende Konzerne mit Bildungsferne und kaum kontrollierter Ideologen-Nähe: Selbst-Gleichschaltung auf gleichmacherische Ideologien des angeblichen Reichtums für alle durch Kapitalisten-Enteignung, weil dies für die heutzutage leider oft unterbezahlten Journalisten am ehesten attraktiv erscheint.
Man könnte für Medien die Gemeinnützigkeit vorschreiben, ferner Streubesitz für Anteile vorschreiben und Kapitalgeber-Dominanz verbieten. Aber ist das betriebswirtschaftlich effizient? Ist es wünschenswert? Verhindert es Ideologen-Dominanz?
Die Rückgabe der Eigentümerrechte im Fall von ARD, ZDF usw. an das Volk könnte Testmodell für kaum noch staatlich gleichschaltbare Medien werden. Es wäre dafür zu verknüpfen mit Regeln für volle Informationsfreiheit und politische Neutralität im Gesamtverhalten. So wie bisher sollte es nicht bleiben. Der jetzige Status darf als "geduldet verfassungswidrig" eingestuft werden, wie auf LIBRA faktenreich belegt. Besteht realistische Aussicht auf geeignete Änderung?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Gewisses Druckmoment: Wie die Berliner Zeitung den Turnaround geschafft hat.
Vor fünf Jahren übernahm das Ehepaar Friedrich den Berliner Verlag. Jetzt ist er profitabel. Wie Herausgeberin Margit J. Mayer die Transformation erlebte
_ _ „Wir, der Berliner Verlag, sind zur Perle geworden“, schrieb Holger Friedrich am 10. September 2024 in einer Mail an die gesamte Mannschaft des Berliner Verlags. _ Grafik _ hat den Turnaround geschafft. : Form eines „Hockeyschlägers“, in der Statistik, so genannt wegen des steilen Hakens nach oben
2023 _ laufend mehr Abonnenten zu gewinnen als zu verlieren. Und jetzt zeigen die digitalen Zahlen, dass solide Profitabilität erreicht ist.
_ _ Nicht etwa durch Outsourcing-Tricks oder Werbung, sondern durch Zugewinn an Leserinnen und Lesern. Ich zitiere auszugsweise aus der internen Mail:
„2024 wird der Verlag aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit strukturelle Profitabilität erzielen und den Kundenbestand weiter ausbauen _ _ Printausgabe der Berliner Zeitung am Wochenende (+10% Verkauf gegenüber dem Vorjahr)
und das digitale Angebot „B+“ (+35% Abonnenten gegenüber dem Vorjahr).
_ _ Die daraus resultierende finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht es, das Geschäft ausschließlich durch die wachsende Kundenzahl zu tragen.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Berliner Zeitung ist wohl unter den 10 am meisten zitierten Quellen der Bestenauslese LIBRA. Die Auswahl erfolgt übrigens überraschenderweise nicht durch Würfeln, sondern durch Vorauswahl-Vorschlag und dann muss der Artikel-Aspirant noch die Endauswahl meistern. Alles NI Natürliche Intelligenz.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPA-MEDVFA
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Sigrun Albert geht: Wie sich der Zeitungsverlegerverband BDZV zerlegt
_ _ Nach wenig mehr als zwei Jahren legt Sigrun Albert ihr Amt als Hauptgeschäftsführerin des BDZV _ ab.
_ _ Symptom für den desolaten Zustand des zerstrittenen Zeitungsverlegerverbandes, _ überdies _ gravierender Mitgliederschwund
_ _ Kaum hatte Albert ihren Posten bezogen, kündigte der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner seinen Rückzug als BDZV-Präsident an.
_ Der Madsack-Chef Thomas Düffert gab seinen Job als Vizepräsident des BDZV im Februar 2022 ab, die Funke-Mediengruppe verließ den Verband Ende 2022
_ _ Leistungsschutzrecht _ _ soll Verlage befähigen, von Google und anderen Plattformkonzernen Lizenzgebühren für ihre journalistischen Angebote zu verlangen. Google hat das hart erkämpfte Gesetz _ durch Sonderdeals mit einigen Verlagen (darunter auch die F.A.Z.) pulverisiert.
Für die Einzelverträge zahlt Google vergleichsweise wenig bis nichts im Vergleich zu 420 Millionen Euro, welche die Verwertungsgesellschaft Corint Media _ _ für Verlage und private Sender gefordert hatte.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wenn die Großen sich streiten, freut sich der Investigative. Jetzt wissen wir etwas genauer, wie eine Lobby sich finanziert und funktioniert.
Wegen der Diversität der Medienanbieter ist eine einheitliche Strategie in der jetzigen Umbruchphase der Medien verständlicherweise kaum erreichbar: Jeder flüchtet mit einer anderen Strategie aus der untergehenden Vergangenheit in die Internet-Zukunft.
„Initiative 18“ will freie Medien fördern
Das Bündnis hat vor, bei den Vereinten Nationen freie Medien als Globalziel durchzusetzen. Was Unternehmen tun können, wissen die Initiatoren auch.
_ _ Siebzehn Ziele haben sich die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 auf die Fahnen geschrieben, die es bis dahin zu erreichen gelte. „Keine Armut“, „kein Hunger“, „Gesundheit und Wohlergehen“ _ „hochwertige Bildung“, „Geschlechtergleichheit“, sauberes Wasser, saubere Energie
_ _ „globale Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten“, dem sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat.
_ _ fehlt nach Ansicht einer Gruppe von Webern, Kreativen und Publizisten, _ „Initiative Achtzehn“ _ _ „freie, sichere und nachhaltige Medien“. Ohne diese sei der Fortbestand der Demokratie gefährdet.
_ _ acht Punkte Sicherung der Presse- und Rundfunkfreiheit;
► Erhalt der Medienvielfalt mit hybriden Geschäftsmodellen;
► nachhaltige Allokation von Werbeinvestitionen;
► Bekämpfung von Desinformation und weiteren schädlichen Inhalten;
► Medienkompetenz und Bildung fördern;
► verantwortungsvolle Nutzung von Technologie und Datenethik;
► Förderung einer legalen Gerechtigkeit (level playing field) im Medien- und Werbeumfeld
► Anerkennung von urheberrechtlich geschützter journalistischer Leistung.
Das ist ein Appell an die Politik – auf Bundes- wie auf Landesebene –, _ doch macht Manfred Kluge, der Vorsitzende der „Initiative 18“, auch klar, was den Unternehmen obliegt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Kann Medienfreiheit gefördert werden durch diejenigen, die das eher als Ermunterung zu noch mehr Kontrolle und Zensur interpretieren könnten? Wo der Geist der Freiheit ersetzt wurde durch
links-grüne Sekten-Ideologen-Besserwisser, wie will man die 100.000 los werden, die hiervon allein in Deutschland ihren Lebensunterhalt finanzieren lassen?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Schwerer Einbruch im Sender von Julian Reichelt – Polizei: „Ermittlungen dauern an“
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stahlen Unbekannte wertvolle Gegenstände aus Julian Reichelts Büro. Es ist der zweite Einbruch binnen kurzer Zeit.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die "wertvollen Gegenstände", waren das vielleicht die SSD-Datenträger mir den wertvollen Kundenadressen? Und die E-Mails, erlauben sie nun. für ein paar unkluge private Worte Personen lebenslang mit dem Nazi-Vorwurf-Risiko unglücklich zu machen?
Video-Aufnahmen sind schön, scharfe Schäferhunde sind besser. Aber ein paar Quadratmeter Büroraum echt zu sichern, das ist ja auch wirklich schwer?
Oder war das ein PR-Gag? Es war ja lange still um Reichelt. Aber derart viel Arglist sei nicht unterstellt. Also ein sehr bedenklicher Fall. Ernsthaft: Beileid für den medialen Streiter.
"Das edelste Vergnügen ist die Freude am Verstehen." (Leonardo Da Vinci 1452-1519)
Die Hauptseite LIBRA-VERNUNFTDENKE zentralisiert über kommentierte Links rund 2 Monate Lesestoff: Mehr Durchblick für fast alle aktuellen Politikprobleme. Banale Frage: Will man das überhaupt? Ist das Leben nicht schon traurig genug?
Vernunftdenker Don Pedro: Öfter wird gefragt: Warum ist LIBRA VERNUNFTDENKER wie es ist? Empfehlungen lauten immer, man sollte werden wie die bevorzugte Lektüre das jeweiligen Vorschlaggebers. Dies war Anlass, einmal die grundsätzlichen Regeln der Zielgruppen-Orientierung darzustellen.
A. Bestehenden Online-Medien über Politik und Gesellschaft
sind so verschieden, weil es sehr verschiedene Nachfragegruppen gibt. Jede wesentliche Zielgruppe ist ein "lohnende Teilmarkt". Jeder lohnende Teilmarkt der Wirtschaft bewirkt zur Zielgruppe passende Angebote, hier also online-Medien-Angebote - wie folgt:
Überregionale tägliche Nachrichten-Medien mit Vollprogramm aller Themen-
Beispiele: FAZ, WELT, SZ, NZZ, epochtimes und andere.
Generalisiertes Layout: Menü: Gleichförmige Bilderlisten-Raster der Artikel-Links mit bis zu 3 Textzeilen als Lese-Stimulierung für den Artikel.-Oder auch mehr Text pro Bild und Layout nicht gleichförmig, Beispiel NZZ.
Onlne-Varianten der Wochen-Nachrichtenmedien
Beispiele: SPIEGEL, FOCUS.
Layout: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.
Aufreger-orientierte Nachrichtenmedien ohne Vollprogramm, aber mit presseartiger Redaktion.
Nius, Reichelt und andere.
Layout: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.
Analyse-Websites mit presseartiger Redaktion.
Beispiel: tichy.
Layout in der Regel: Text-orientiert, nicht bild-orientiert.
Analyse-Websites in blogartiger Form: 1 Person als Hauptakteur.
Möglicherweise mit mehreren ständigen oder gelegentlichen Mitautoren.
Beispiele: Reitschuster, Fassadenkratzer, ansage.org.
Layout in der Regel: Text-orientiert, nicht bild-orientiert.
- Oder zum kleineren Teil: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.
Sammel-Websites mit Links zu aktuellen Nachrichten-Medien.
Es gibt mehrere, meist mit täglicher Aktualisierung. Ihre reale Bedeutung ist gering.
B. Der Galionsfigur-Effekt.
Der Mensch ist genetisch gesehen ein Herdentier. Er benötigt das Gegenstück vom "Leithammel" und "Leitwolf". Von Jeanne d'Arc bis zum aktuellen Ukraine-Krieg, immer sind Galionsfiguren nötig für das Motivieren der Meisten.
Mit dem Galionsfigur-Effekt arbeiten alle. Offenkundig für Reitschuster, Reichelt, tichy, Zhihon Zheng (Epochteimes) und andere. Aber auch WELT und FAZ, wenn sie Autorenfotos zeigen, insbesondere bei Meinungsbeiträgen.
Auch die Websites gegen die Rundfunkabgabe haben Galionsfiguren. Es kommt niemand darum herum, der Herdengenetik zu entsprechen. Wie damit bei LIBRA umgegangen wird: Siehe unten.
C. LIBRA VERNUNFTDENKER passt in keine der Kategorien.
Es ist eine Mischung aus:
(1) Analyse-Websites in blogartiger Form: 1 Person als Hauptakteur (mit mehreren Nebenakteuren, allerdings nicht erkennbar gemacht).
(2) Sammel-Websites mit Links zu aktuellen Nachrichten-Medien.
Die Layout- und Konzept-Besonderheit von LIBRA ist,
dass alle aktuell wesentlichen Texte auf einer einzigen Seite konzentriert sind
und zwar an die Aktualität anknüpfen, aber durch Verweis auf Analysen: Breite Einbindung und Einordnung. .
Die Zielgruppen sind klein. Dies ist nicht massentauglich.
(1) Intellektueller Anspruch: Diejenigen, die zu den verschiedenen aktuellen Themen die Links zu einer vertieften Analyse sichten möchten.
(2) Diejenigen, die zu derartigen Themen bearbeiten und Verantwortung tragen.
(3) Diejenigen, die nach Rechtshilfen und Lösungen suchen, beispielsweise Heizungsgesetz, Grundsteuer, Rundfunkabgabe.
Als Galionsfigur tritt auf: "Vernunftdenker Pedro"
Das hält sich in Grenzen, also nicht so intensiv wie beispielsweise Reitschuster und nicht mit Bild. Aber dennoch relativ intensiv. Fotos gibt es nur verschwommen, eines auf LIBRA und uno7.org, ein anderes auf Linkedin und Xing. Irgendwann mehr, falls späterer Erfolg der Websites es sinnvoll macht.
Das Beispiel der Diffamierung des einst positiv belegten Begriffes "Querdenker" zeigte ein Risiko.
Dem wurde vorgebeugt durch die Wahl von "Vernunftdenker". Durch die tiefe Verankerung des Begriffes "Vernunft" kann Diffamierung nicht gelingen.
Schließlich ist Kants Analyse der "Reinen Vernunft" für das Ende der religiösen Dogmen-Willkür wieder aktuell, nämlich nun Vernunft gegen die neo-religiösen Dogmen von Neo-Sekten, die teils Regierungsämter in papstähnliche Unfehlbarkeits-Zentralen verwandelt haben.
Die Vorschläge "besser wäre etwas wie..."
gehen an der Aufgabe vorbei. Die Besonderheit der anspruchsvollen konzentrierten Sammlung ist nicht ein Versehen, sondern ist der Plan.
Diejenigen Internet.Benutzer, die mit dem Smartphone auf lustige Freizeitausfüllung ausgerichtet sind, sind nicht Zielgruppe. Intellektuelle Ansprüche für analysierende Information sind nicht kompatibel mit einem winzigen Hosentaschen-Bildschirm
Smartphone-Leser von Medienwebsites tun etwas Richtiges mit dem Lesen, aber gewöhnlich eher als rasches Erfahren des Neuesten. Vom Smartphone aus, das wird dann nichts mit eventueller Teilnahme an Musterverfahren.
D. Das Faktum der spontanen Website-Vorschläge
begleitet jeden und immer im Fach der Website-Platzierung.
Solche Vorschläge sind in aller Regel Layout-Vorschläge. Es kommen regelmäßig Hinweise auf andere Medien-Websites, die als geeigneter betrachtet werden aus der Sicht des jeweiligen Mitdenkers. Das kann es aber nicht sein. Denn die Vorschläge verschiedener Ratgeber sind untereinander absolut unvereinbar und gehen in "sämtliche Himmelsrichtungen" der Internet-Konzepte.
Wenn man darüber nachdenkt, wieso dies Layout-Beraten eine Konstante war ein Vierteljahrhundert lang, egal, für was für ein Website-Design? - Es ist vermutlich wie folgt: Der Konzeptmacher bittet natürlich auch im Umfeld, die Website zu verbreiten für mehr Erfolg und Geld. Der Befragte sieht kaum Möglichkeiten. Um aber nett zu sein, dennoch zu helfen, denkt er darüber nach, wie ein Mehrerfolg möglich wäre.
Der Normalbürger kennt sich nicht aus mit der Schlüsselwirkung von "Geschäftsmodell" (BWL) und "Marketing" und dem Problem der Angebots-Masse im Internet.
Also meint er, dass Erfolg wesentlich über das Wie des Website-Layout bewirkt wird und dass man das mit einer ihn überzeugenden Layout-Vision fördern könnte. Aber ein Ideal-Layout gibt es nicht. Layout muss durch das Geschäftsmodell bestimmt werden.
Eine Website hat nicht Erfolgt wegen ihres Layouts, sondern wegen zweierlei.
(1) Der Nutzen für Besucher.,
(2) sofern genug Marketing für den Bekanntheitsgrad.
Ist Nutzen gegeben, so wird das Layout vom Unterbewusstsein des Nutzers durch Gewöhnung als "gut" angesehen, wenn es nicht gerade grotten-unerträglich ist.
Beispiel: Google war in den ersten 10 Jahren ziemlich die erfolgreichste und zugleich die ziemlich schäbigste Website, jedenfalls nach dem, was Webdesigner und Konsumenten als Erfolgs-Layout interpretieren - auch nach der alle paar Jahre wechselnden Mode. ... Also ist das alles nicht so einfach...
Wird für kleinere und mittelgroße Unternehmen eine neue Website gebaut,
so wird oft die Belegschaft eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten. Praktisch 100 Prozent betrifft simple Layout-Aspekte. Praktisch Null Prozent die Aufgaben der Website, die meist über 99 % der Arbeit darstellen, beispielsweise Daten-Kanalisierung, Archivierung, Sicherheit, Funktionen, Backup, Vertragsbildung, Verkauf, Transaktionen, Inkasso-Abwicklung, Buchhaltung, Datenschutz.
Wer professionell längere Zeit für Internet-Websites tätig war,
kann wohl fast immer jede beliebige Layout-Variante mit wenig Arbeitszeit herbeizaubern. Es ist folglich sinnlos, Diskussionen über Vorschläge zu führen. Das jeweils gewählte Layout ist es auf Grundlage des funktionellen Bedarfes.
Das Kernproblem bei Medien-Websites ist immer das gleiche: Marketing.
(Sobald das Geschäftsmodell fixiert ist.) - Wie können mit Kostendeckung aus Einnahmen die jeweiligen Zielgruppen erreicht werden? Dies ist für Medien schwierig wegen der immer nur ganz niedrigen Abonnement- oder Spendenquote.
Wegen der niedrigen Vertragsbeträge kommt kostenpflichtige Internet-Werbung kaum in Betracht. Beispielsweise kann mit Werbung über GOOGLE ADS eine Kostendeckung des Anzeigen-Marketings nicht erreicht werden.
Für diese allerschwerste Aufgabe verfügen Professionelle über ein wenig Kompetenz,
wenn auch ohne einfache Lösungen. Meist geht ein möglicher Weg über Adressenbestände, ohne dies hier näher auszuführen.
Nicht-Professionelle dieser Aufgaben können gewöhnlich nichts dazu beitragen. Sie schlagen in der Regel auch nichts hierzu vor, weil ihnen in der Regel nicht bewusst ist, dass dies der Kern der Aufgabe ist.
E. Hauptzweck auch: Grundrechte-Verteidigung
mit Fakten dank Mediengeschehen zu verknüpfen.
Die Verbindung mit (unter anderem) der Befreiung von der Rundfunkabgabe
ist der Schlüssel zum Verständnis. Diese zentrale Verweisstelle LIBRA der Bestenauslese ist rechtliche Grundlage für das Befreiungsrecht von der Rundfunkabgabe:
Wer behauptet, das gesamte Internet in Bestenauslese der Medienvielfalt zu nutzen, nutzt mehr, als ARD, ZDF usw. an Menge bieten können.
Verfassungsbeschwerden und Politikarbeit bei Abgeordneten und Journalisten gewinnt immer mehr reale Bedeutung.
Je mehr Deutschland durch zu viel Politik von nur pubertärem Niveau in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hineingetrieben wird, desto mehr muss Bürgerwiderstand professioneller organisiert werden.
Das übliche Vertrauen der Bürger in Rechtsanwälte geht am Kern vorbei.
Das Brechen von Recht ist bei den maßgeblichen Missständen nicht Panne, sondern ist der Plan. Die Enteignungseffekte bei den verfassungswidrigen Heizungsgesetzen sind nicht Panne, sondern sind der Plan.
Die damit verbundene Teilenteignung vieler Immobilieneigentümer ist Teil des Plans. "gerechte Strafe", dass sie überwiegend nicht "grün" wählen und erst recht nicht "links" vom Niveau "Ziel ist DDR 2.0".
Gegen gewollten systematischem Rechtsverlust des Staats für einige Aufgabenkreise
zu kämpfen, das wird im Jurastudium nicht gelernt, erst recht nicht mit der linientreu machenden Referendarzeit. Das muss stattdessen aus der Bürgergesellschaft heraus erfolgen.
Die diversen Formen der Verteidigung der Grundrechte erfordern Einbindung in das diesbezügliche Mediengeschehen. Redaktionelle vergängliche Darstellung genügt nicht. Alle maßgeblichen Gesichtspunkte des politischen Geschehens müssen archivarisch dauerhaft übersichtlich und sekundenschnell zugänglich bleiben.
LIBRA VERNUNFTDENKER leistet dies.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!_ Deutschlands alternative Medien- *Landschaft? Über Hauptmedien (zur Zeit nur: SPRINGER) - Und die "Linienscheuen" der *divergierenden Meinungsvielfalt: Liste zu Listen ziemlich aller deutsschsprachigen politischsen Online-Medien. (2024-07-26) ► PPE-MED-LISTS
▼ mehr! ▼
Deutschlands alternative Medien- *Landschaft? Über Hauptmedien (zur Zeit nur: SPRINGER) - Und die "Linienscheuen" der *divergierenden Meinungsvielfalt: Liste zu Listen ziemlich aller deutsschsprachigen politischsen Online-Medien. ► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-MED-LISTS
Medienfreiheit - eigene Meinung ohne Zensur
"Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat." (Heinrich Heine)
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)
Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, ist einer von ihnen überflüssig." (Winston Churchill)
"Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur verdummte Sklaven, aber keine freien Völker regieren können." (Johann Nepomuk Nestroy)
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert
Medien: Die Zerschlagung von Springer rückt näher
Künftig könnte es eine Firma für das Mediengeschäft mit „Bild“, „Welt“ und „Politico“ geben – und eine separate für die Internetgeschäfte. Der Finanzinvestor KKR drängt auf eine Aufteilung. Die Zerschlagung von Springer rückt näher
Fünf Jahre ist es jetzt her, dass sich das Berliner Medienunternehmen Axel Springer einen sehr finanzkräftigen Gesellschafter an Bord holte: 2019 stieg die US-Beteiligungsfirma KKR ein. Seitdem müssen Verlagserbin Friede Springer, 81, und Vorstandschef Mathias Döpfner, 61, ihre Macht mit den Geldleuten aus New York (die noch den kanadischen Pensionsfonds CPPIB dazuholten) teilen. Doch damit könnte bald Schluss sein.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) War der Erwerb von POLITICO überteuert? Wieso erfolgte er? Welche Rollte spielte dabei KKR?
Droht Springer die Zerschlagung? Der Einstieg des US-Finanzinvestors KKR ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Verlags.
Hintergrund ist der Einstieg des US-Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) bei dem Medienhaus im vergangenen Jahr.
Derzeit durchlebt das Medienhaus das wohl größte Personalabbau-Programm seiner Geschichte. _ _ Über den Umfang der Stellen, die gestrichen werden sollen, macht der Konzern keine Angaben. In Gewerkschaftskreisen wird geschätzt, dass _ zwischen 1500 und 2000 Arbeitsplätze wegfallen werden. Parallel dazu wird die Springer-Aktie von der Börse genommen.
_ _ Hintergrund ist der Einstieg des US-Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) bei dem Medienhaus im vergangenen Jahr.
Von dem Übernahmeangebot der Amerikaner hatten die Springer-Aktionäre bereits 2019 regen Gebrauch gemacht, weshalb KKR jetzt bereits 44,9 Prozent der Anteile hält und damit Hauptgesellschafter ist.
Axel Springer SE
Einstieg von KKR
2019 gab das Unternehmen den Abschluss einer Vereinbarung mit der US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft KKR bekannt. Darin kündigt KKR ein freiwilliges Übernahmeangebot in Höhe von 63 Euro je Aktie an, welches das Unternehmen mit EUR 6,8 Mrd. bewertet.
Friede Springer und Mathias Döpfner, denen über direkte und indirekte Beteiligungen zusammen 45,4 % am Verlag gehören, behalten dabei ihre Anteile. _ _ ieht die Vereinbarung vor, dass keine Entscheidungen auf Gesellschafterebene ohne die Zustimmung von Friede Springer getroffen werden können.
KKR plant, den Konzern umzustrukturieren und nach etwa fünf bis sieben Jahren die Anteile mit Gewinn weiterzugeben. Die Fortführung der Welt steht dabei unter dem Vorbehalt von deren Finanzertrag-
Nach Ablauf von zwei Annahmefristen erreichte KKR im August 2019 einen Anteil von 42,5 % Weil dadurch der Streubesitz auf unter 5 % fiel, wurde die Aktie im August 2019 aus dem Börsenindex MDAX ausgeschlossen. _ _ In Hamburg ist die Aktie weiterhin im Freiverkehr gehandelt.
Die Printmedien sind im 21. Jahrhundert stark von der Zeitungskrise betroffen. und zeigen sinkende Auflagen. Das Digitalgeschäft kompensiert seit etwa 2010 die Rückgänge im Print. Im ersten Halbjahr 2023 machten die digitalen Erlöse 85,5 % des Konzernerlöses aus.
Zuwächse in den Medienmarken gibt es bei Politico. Ansonsten wächst vor allem der Recruiting-Markt, darunter StepStone.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-MED-LISTS
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Freie Presse
Für die Zukunft unserer Kinder als mündige Bürger dieser Demokratie.
((Anmerkung: Etwa 20 gelistet, teils besonders wirkungsbreite der alternativen Medien. Duchaus auch solche mit untereinander gegensätzlichen Standpunkten.))
Empfohlene Medien
Aufruf:
((Anmerkung: Nur etwa 10 Quellen auf jeder Einzelseite rechts. Die geringe Zahl verleiht Gewicht.))
((Analyse der Quelle:))
Vera Lengsfeld, von 1980 bis 1992 Vera Wollenberger (*1952 _ _ ),
ist eine deutsche Publizistin und frühere Politikerin (zunächst Bündnis 90/Die Grünen, danach CDU). Sie war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und von ihrem damaligen Ehemann Knud Wollenberger im Auftrag des MfS bespitzelt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. _ _ Lengsfeld ist Mitglied der Werteunion.
"Blogger-Relevanzindex: Das sind Deutschlands Top-100-Blogs"
"Deutchlands TOP-100 Blogs"
"Liste von alternativen Medien"
Aufruf:
"Dies ist keine offizielle AfD-Seite!"
((Analyse der Quelle: Bisher keine gefunden.))
"Organisationen und Vereine: Initiativen für politische Selbstbestimmung etc.: "
((Analyse der Quelle: Bisher keine gefunden.))
"Alternative Zeitungen & Magazine (Print und Online)" :
((Analyse der Quelle:))
" Wichtigste Blogs und alternative Medien 2023, deutschsprachig. Die wichtigsten Alternativen zu den Massenmedien
"
((Analyse der Quelle:))
"Verfassungsschutz beobachtet economy4mankind"
Vernunftdenker Don Pedro: Weitere Listen sollen zukünftig hinzu kommen.
Dies ist ein Verweis ohne irgendein Einverständnis mit irgend etwas dort.
Meist sind diese Listen der Spiegel eines politischen Milieus. Das geht teils auch in die Randbereiche.
LIBRA VERNUNFTDENKER ist ohne jeden Kompromiss gegen jeden Extremismus und gegen alle menschenrechts-feindliche Ideologie.
Soweit derartige Medien in den Listen auftreten,
betrachte man es als sinnvollen Einblick in die Breite des Politikgeschehens. Man sollte wissen, was es gibt. Nur dann kann man eine Grenze finden zu dem, was man meint ablehnen zu sollen.
Nur wenn Meinungsfreiheit das volle Spektrum sichtbar machen darf, können Bürger ihre individuellen Meinungs-Grenzen gegen nicht mehr Akzeptables im Lauf ihrer Lebensjahre herausbilden.
"((Analyse der Quelle))"
Soweit derartiges auffindbar war. - Vorzugsweise ist das kritische Gegeninformation nach dem Prinzip: "Beide Seiten hören." - Auch dafür gilt: Es erfolgt Darstellung des Meinungsspektrums, ohne sich damit zu identifizieren.
Es ist Pflicht des Verfassungsschutzes, die Breite des politischen Spektrums im Blick zu haben.
Der politisch informierte Bürger sollte es ebenso handhaben. Das beobachtende Interesse ist nie gleichzusetzen mit einer Identifizierung mit den Randbereichen des Ideologe-Spektrums.
Extremismus ist der ärgste Feind der Grundrechte. Die voranzustellende Frage lautet allerdings: Wer (und wie) definiert, was Extremismus ist.
Ein Blich auf die internationale Charta der Menschenrechte liefert die Antwort; kaum einklagbar.
Für Europa die spezifischere Europäische Menschenrechtskonvention. Halbwegs einklagbar.
Für Deutschland das noch spezifischer Grundgesetz. Relativ effizient einklagbar.
Für jedes Bundesland die Landeverfassung,
soweit den Schutz ausweitend. In den meisten Bundesländern durch Individualbeschwerde einklagbar. Gute Effizient, weil in der Regel Begründungspflicht für alle Entscheide gesetzlich vorgesehen ist.
Leider ist das nicht voll ausschöpfbar. Die Ehrenamtlichkeit der Richter führt bei umfangreichen und komplexen Beschwerden möglicherweise zur Abwehrhaltung.
Die Bedeutung der Landesverfassungen wird in der Regel unterschätzt, sagen wir richtiger, wird ignoriert: "Ist doch alles das gleiche." - Nein, ist es keineswegs.
Beweis: "Rechtsrahmen Medienfreiheit", Abschnitt "Synopsis der Grundrechte-Kodifiizierungen".
Dies Dokument soll bald abrufbar werden für Spender von LIBRA VERNUNFTDENKER.
- Dies im Kontext gemäß Spalte 1 auf https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
Beispiel: Bundesweit hat der Bürger ein Recht auf Eingaben bei Behörden. Nur in wenigen Bundesländern hat die Landesverfassung darüber hinaus auch einen auch expliziten Rechtsanspruch auf Antwort in vertretbarer Frist.
Wenn die Bürger das dort nicht durch kostenlose Verfassungsbeschwerde (mit Rechtsanspruch auf Entscheid darüber) einklagen, dann liegt das daran, dass niemand es ihnen bisher ausreichend kommunizierte. Bisher. :-)
Besonderheit vieler Alternativ-Medien: Nicht bilder-lastig, sondern text-lastig.
Viele richten sich an die immer Wenigeren, die noch "richtig lesen können", indem sie noch Texte über Abstraktes in innere Bilder oder auch Beziehungs-Geflechte umsetzen können. Diese normale Kulturfähigkeit von höherer Bildung ist im Rückbau befindlich: Bilderflut ist für das menschliche Gehirn attraktiver. Man mag das als genetisch und evolutionär udn biologisch bedingt ansehen. Wir haben insoweit ein fundamentales Problem für das Bildungswesen.
"Zuerst die innere Haltung, dann die äußere Form! Es ist wie beim Malen, wo man Glanzlichter zuletzt aufsetzt." (Konfuzius 551-479 v.Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ Durchs irre *Germanistan: Ampel-Republik. (20,00) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 20,00 EUR - von Henryk M. Broder, Reinhard Mohr
2023-08 (~400 Ratings bis 2024-05) 280S. ♥ Durchs irre Germanistan: Notizen aus der Ampel-Republik
War Deutschland nicht eben noch das beliebteste Land der Welt, beneideter Exportweltmeister und begehrter Investitionsstandort mit einer funktionierenden Verwaltung und bestens ausgebildeten Fachkräften?
Der Dreiklang aus Demokratie, Marktwirtschaft und Arbeitsdisziplin hat „Made in Germany“ zum Weltkulturerbe gemacht. Trotz aller Krisen galten die 16 Merkel-Jahre als goldene Epoche von Wachstum und pragmatischer Staatsführung, doch zwei Jahre später zeigt sich das wahre Erbe der Ex-Kanzlerin:
verteidigungsunfähige Bundeswehr, verfehlte Energiepolitik, Stagnation bei Integration, Digitalisierung, Bildung oder Wohnungsbau. Im Land fehlt es buchstäblich an allem, besonders die tragende Mitte der Gesellschaft ist betroffen. Die Autoren resümieren mit viel Humor und Liebe zum Detail, I was in diesem merkwürdigen Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt:
einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, dazu eine Vollkasko-Mentalität und eine Wohlstandsverwahrlosung mit einer kräftigen Portion Geschichtsvergessenheit, die sich als „Lehre aus der Geschichte“ tarnt.
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***** _!!!_ *Presserecht. Presse-Auskunftsrecht: Auch für staatlich beauftragte Stellen. - Politik-Toleranzpflicht bei Kritik. - *Staatsferne-Pflicht: Staat darf nichts Presseartiges - Art. 5 GG (Presse-Grundrechte) gilt auch für Internet (Richterrecht). (plus Satire) 😇 (2024-09-22) ► PPE-BUND-PORTNOT
▼ mehr! ▼
*Presserecht. Presse-Auskunftsrecht: Auch für staatlich beauftragte Stellen. - Politik-Toleranzpflicht bei Kritik. - *Staatsferne-Pflicht: Staat darf nichts Presseartiges - Art. 5 GG (Presse-Grundrechte) gilt auch für Internet (Richterrecht). (plus Satire) 😇 ► 2024-09-22 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-BUND-PORTNOT
Rudi Carell meint:
Früher hieß es: Macht das Fernsehen blöd?
Heute machen Blöde Fernsehen.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Vernunftdenker Don Pedro: In einem Text weiter unten ist online-Presse als eine "Presse" im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG dargestellt. Es wäre im Entscheid zu sichten, welche Online-Auftrittsformen dem Presse-Begriff zuzuordnen sind.
Die Übergänge sind fließend. Es gibt ein breites Spektrum von Inhalts-Angeboten, für die der Begriff "Presse" unangebracht erscheint.
" _ hat mir das Amtsgericht geschrieben das meine Klage an das Verwaltungsgericht verwiesen wird, da der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig ist. Geht es jetzt zu den 'unordentlichen' Gerichten?" (Brief d´es Bürgers G. W. 2018)
Trotz “Digitalisierung”: Bundesregierung zahlte über 23 Millionen für gedruckte Broschüren
Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2020 bis 2023 belaufen sich auf 23.508.000 (!) Euro, im ersten Halbjahr 2024 fielen bereits weitere 2.314.268,38 Euro an.
((Ulkige Beispiele von "unendlich vielen":))
● Finanzministerium: „Was Steuern sind und wozu wir sie zahlen“
● Nancy Faesers Innenministerium: „Konzept Veranstaltung zum Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“;
„Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen -Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“
„Zusammen gegen Manipulation – Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“.
● Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt: „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“
„Genderstrategie des außenpolitischen Krisenengagements“.
● Cem Özdemirs Ernährungsministerium: „Gutes Essen für Deutschland –Ernährungsstrategie der Bundesregierung“
„Land- und Forstwirtschaft stärken – Klima schützen, Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz“;
● Entwicklungsministerium: „feministische Entwicklungspolitik“
● Umweltministerium: massenhaft Broschüren zum Klimaschutz
_ _ altmodische Broschüren _ _ mit am häufigsten durch die Minister, die sich sonst permanent für Ressourcenschonung aussprechen – und das oft nur zur abermaligen Verbreitung ihrer ideologischen Vorhaben.
_ _ eine Flut überflüssigen Papiers _ _ , um Dinge zu propagieren, die sonst schon auf allen Kanäle hinausposaunt werden, ohne dass man sie noch zur Kenntnis nimmt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Jemand meinte hierzu: Wenn eine Ministerin ihren Amigas einen Finanzbeitrag für ein Event "links-grüne Ideologie" leisten möchte, bucht sie einen großen Präsentier-Stand. Das schafft Salär für einige Blabla-Leute auf dem Stand, die nichts Wichtiges in der Wirtschaft zu tun haben. Dann müssen Broschüren ausliegen, weil die Leute das ja sammeln im Beutetrieb, um es zu Hause in die Mülltonne zu entsorgen.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-BUND-PORTNOT
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
So viel zahlt die Ampel für Klagen gegen Journalisten
. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben.
_ _ vor allem _ zwei Ressorts _ das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) mit 37.000 Euro der größte Betrag _ nicht nur Anwalts-, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro _
Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete _ „besorgniserregend“ _ __ „Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“
_ Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug. Die meisten _ , nämlich 83 seit April 2023, erstattete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Anzeigen.
_ _ berücksichtigt jedoch nicht die rund 700 Anzeigen, die von Habecks Bundestagsbüro eingereicht wurden.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Kumulierung zeigt, "dass es auch ohne geht". Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug, rund 730 Im Kontext von Habeck in einem Jahr, rund 2 pro Tag, das hätte man gerne aufgeschlüsselt, um es werten zu können: Legitim, weil zu oft Überschreitung der obersten Toleranzgrenze? Oder Zensurmotiv? Wie sieht das bei den andren Bundesministern aus?
Grundsätzlich ist es Schicksal von obersten Politikern, verbal bösartig angegriffen zu werden. Im Prinzip zeugt es von Größe, sich damit nicht zu befassen. Bedenkt man allerdings die vielen Politikmängel im Habeck-Bereich, so könnte er besonders oft mit Verbalien oberhalb der Toleranzgrenze konfrontiert gewesen sein.
Die alternative Interpretation wäre, dass die Strafanzeigen als Zensurabsicht auszulegen wären. Für diese theoretisch mögliche Deutung fehlt aber die nötige Fakteninformation.
Die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat vor Gericht die nächste Niederlage erlitten. Verwaltuntgsgeridcht Berlin VG BE 27 L 200/24
Ihre Stelle hatte sich geweigert, Presseanfragen des Portals „Nius“ zu beantworten.
_ _ Dies bestätigte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, WELT. _ _ ((Kontext: Eine)) Transperson, ein biologischer Mann, hatte sich bei der ADS gemeldet, nachdem sie nicht in ein Fitnessstudio für Frauen aufgenommen wurde. Das Berliner Land- und Kammergericht wiesen die Anträge der ADS zurück, weil die Aussagen von der Meinungsfreiheit geschützt seien.
„Nius“ hatte einen Katalog mit Fragen an die ADS gesendet. _ _ Außerdem fragte „Nius“, ob und in welchen Fällen die ADS im Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2024 „durch Unterlassungsbegehren gegen mediale oder journalistische Publikationen“ vorgegangen sei.
_ _ ADS argumentierte, dass Ataman in ihrer Funktion als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung keinen presserechtlichen Auskunftsansprüchen unterliege. _ _ Die Auskünfte wurden unter dem Druck des Verfahrens erteilt,
_ _ Mit Beschluss vom 12. August hat das _ gericht die Kosten der Bundesrepublik Deutschland, „vertreten durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ auferlegt.
Wikipedia: "Bundesbeauftragte":
Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig. Im Jahr 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Durch den Kostenentscheid ist die presserechtliche Frage gerichtlich klargestellt: Auch die zahlreichen "Beauftragten", die in den letzten Jahrzehnten gesetzlich massenweise geschaffen wurden, unterliegen der presserechtlichen Auskunftspflicht,
soweit es die weniger zahlreichen Beauftragte für staatliche Aufgaben sind. Bürgerrechtler müssen sich also bei Bedarf einfach mit einem Journalisten einigen, dass dieser die Fragen stellt.
Beispiel: Wer in Büro eines Beauftragten durchsetzen wollte, dass eine Person mit "eindeutig männlicher Ausstattung" in eine Damen-Umkleide einzulassen sei.
„CORRECTIV“ & CO. : Wie der Staat staatsnahen Journalismus fördert
Staatsferne ist die wichtigste Eigenschaft einer freien Presse.
Deshalb sollte es beunruhigen, wie die Bundesregierung über scheinbar harmlose Projektförderungen in den Journalismus eingreift. Die Nutznießer sind häufig Medien, die im Sinne der Regierung kommunizieren.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wenn die Unternehmensleitungen der Verlage sich dies gefallen lassen, wieso regen die Arbeitnehmer sich auf über die damit heraufziehende Entlassung der meisten freien Journalisten?
LIBRA kann zuverlässig berichten, dass sich Verlagschefs nicht ausgesprochen süchtig zeigtren, die verfügbaren Abwehrverfahren mit Interesse zu überdenken. Wer seine Rechte nicht verteidigt, der darf sich nicht darüber beschweren, dass die Gegenseite jubiliert.
Medienartikel gegen solche Missstände sind wie der Aufschrei des Sklaven gegen ene zu enge Fußfessel des Sklavenhalters. Die Täter des Unzulässigen empfinden Schreie als Beleg, es richtig zu machen? Aufschreie des Entsetzens sitzen die Profit-Besitzenden mühelos aus. Routine, man lässt sich nicht durch ein paar Journalisten-Texte beirren, wenn man die Weichen Richtung Fernziel eines neuartigen Totalitarismus gestellt hat.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient.
Gerichte arbeiten zu:
Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen._ _ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf.
_ _ Kerngeschäft des halbstaatlichen Rechtsdienstleisters Juris GmbH _ , Gerichtsentscheidungen bereitzustellen.
Diese bekommt Juris von den Gerichten. _ _ dazugehörigen Geldflüsse _ bislang unbekannt. Teilaufklärung _ nun dank einer Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. _ _
_ _ Die Dokumentationsstellen von Bundesgerichtshof,
Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht bereiten jährlich mehr als 3000 Entscheidungen _ auf. Dafür zahlte Juris 2022 1,25 Millionen Euro _ an den Bund. _ _ deckt das die Kosten _ ?
Vernunftdenker Don Pedro: Also rund 400 Euro pro Entscheid.
Nimmt man mittlere reale Bruttokosten von 150 Euro pro Fachkunde-Arbeitsstunde bei obersten Gerichten an, so deckt das rund 3 Stunden Bearbeitung pro Entscheid.
Und wie viele Arbeitsstunden kostet es im Mittel?
Man bedenke hierbei: Veröffentlicht werden müssen die Entscheide sowieso. Es geht demnach möglicherweise eher um die Rechtsfragen des Verfassungsrechts, sofern und soweit JURIS privilegiert werden würde.
... und ob solch ein Portal überhaupt zu rechtfertigen ist,
sofern die Gerichte die Entscheide sowieso selber veröffentlichen. Sie könnten das über eine standardisierte Schnittstelle ja dann für alle Portalbetreiber anbieten, am besten kostenfrei.
Portal „gesund.bund.de“ : Landgericht untersagt nationales Gesundheitsportal
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
_ unter seiner Ägide wurde das Portal gesund.bund.de
zu Corona-Zeiten gestartet: Das Landgericht Bonn stoppt das Portal „gesund.bund.de“. Damit verstoße die Regierung gegen das Gebot der
Staatsferne der Presse.
Nicht nur der klagende Verlag Wort & Bild ist erleichtert.
_ _ Landgericht Bonn hat einer Klage des Wort & Bild-Verlags gegen das nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“
stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Betrieb des Angebots gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt (Az. 1 O 79/21). Das Portal ist nunmehr untersagt.
Dem Kläger _ stehe ein Unterlassungsanspruch nach Paragraph 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz GG
hervorgehenden Gebot der Staatsferne der Presse zu. „Ein Großteil der auf dem Portal eingestellten Artikel“, so das Bonner Landgericht, überschreite „die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns“
Die aufzufindenden Artikel enthielten „keinerlei Hinweise zu akuten Gefahrensituationen,
sondern allgemeine Informationen wie ein Gesundheitslexikon oder Tipps und Ratschläge für ein gesundes Leben.
Um seinen staatlichen Aufgaben und Fürsorgepflichten gegenüber den Bürgern gerecht zu werden“, bedürfe es „eines solchen Portals des Bundes nicht. Zudem geht der Substitutionseffekt zu Lasten der privaten Anbieter ähnlicher Formate.“ Das heißt: Das vom Staat betriebene Portal geht zulasten der freien Presse.
Vernunftdenker Don Pedro: Demnach ist eine Umwandlung von ARD, ZDF usw. zu Internet-Unternehmen unzulässig.
Dies wäre in Konkurrent zur "Presse". Allerdings ist Rechtskraft bisher- Mitte August 2023 - noch nicht eingetreten.
Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung?
In wenigen Monaten wird die gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank openJur 15 Jahre alt
und trotzdem könnte dies der letzte Jahrestag von openJur werden.
Am 11.08.2023 wurde uns eine Klage zugestellt -
- die erste gerichtliche Auseinandersetzung seit der Gründung von openJur
- und sie dürfte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft von openJur haben, sondern auch über die generelle Möglichkeit zur freien Dokumentation von Rechtsprechung in Deutschland und Nutzung amtlicher Informationen entscheiden.
Vernunftdenker Don Pedro: Totalitär wird es, wenn nur der Staat Rechtsprechung verbreiten kann oder darf.
Der Staat wird dann auf Politikebene entscheiden, welche
linientreue Rechtsprechung er verbreitet wissen will und welche linienscheue nicht. Es lebe die Gleichschaltung. Es sterbe die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.
Heftiges Beispiel: ARD-Juristen in Sachen Rundfunkabgabe.
Die schriftliche Regelung für den doppelt falsch benannten Kölner "Beitrags"-"Service" lautete viele Jahre lang, dass für die ARD-Sender positive Entscheide in Entscheid-Datenbanken einzugeben seien.
Die negativen Entscheide tauchen also vorzugsweise nirgends auf. Aus den Entscheid-Datenbanken holt der maßgebliche "Beck'sche Rundfunkrechtliche Kommentar" seine Entscheidlisten. Wer schreibt diese Kommentar-Artikel: ARD-Juristen.
Woher holen Richter sich die Entscheidvorlagen?
Aus eben diesem Kommentarwerk von eben diesen Seiten - heutzutage online. Wegen der niedrigen Streitwerte von meist unter 500 Euro der Rundfunkabgabe wollen Richter die teuren gerichtlichen Ressourcen nicht verschwenden. Damit haben wir ein "perpettum mobile" von sich selbst regenerierender "herrschender Rechtsprechung" - Im Sinn der ARD-Juristen.
Die Richter werden ohne böse Absicht zu Beihelfern beispielsweise beim Falschinkasso gegenüber rund 4 Millionen Geringverdiener-Haushalten. Es handelt sich bei den Entscheiden dann ja wohl um "verdeckten Beklagtren-Vortrag" statt Rechtsfindung? .
Damit zeigt sich die Bedeutung des gegen openJur anhängigen Rechtsstreits:
Der Staat könne ein Wahrheiten-Monopol einrichten über publizierwürdige Rechtsprechung.
Verstoß gegen das Grundgesetz: Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen,
der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start.
Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt den erst im vergangenen Jahr gestarteten Online-Informationsdienst für juristische und rechtspolitische Nachrichten "Li. Rechtsbriefing" stoppen. Grund dafür ist ein vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach das Briefing als Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse bewertet wird.
Das "Li. Rechtsbriefing" ist ein Angebot der Saarbrücker Juris GmbH,
an der der Bund eine Mehrheit hält. Kern ist ein wöchentlicher Newsletter, der in einem journalistischen Ton gehalten ist und erkennbar einen weiten Leserkreis adressieren soll. Das Justizministerium erklärte, es habe mit der Juris GmbH und dem zweiten großen Gesellschafter, der französischen Fachverlagsgruppe Lefebvre Sarrut, ein Gespräch geführt. Juris habe zugesagt, das Angebot unverzüglich offline zu stellen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** Staatsferne-Pflicht (ARD, ZDF usw.): " *Duell-Erklärung 2023" seitens der bedrohten Presse? Medien-Pluralismus? - Umfassende Presseschau / Medienhistorie. 20x Quellensammlung über jahrelang überfälligen Konflikt: (2023-11-10) ► PPE-WET-PRSSEAEHNL
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Staatsferne-Pflicht (ARD, ZDF usw.): " *Duell-Erklärung 2023" seitens der bedrohten Presse? Medien-Pluralismus? - Umfassende Presseschau / Medienhistorie. 20x Quellensammlung über jahrelang überfälligen Konflikt: ► 2023-11-10 =zuletzt aktualisiert:
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Nichts neues unter des Schöpfers Himmel: Geschichten-Erfinder Goethe bedauert seine journalistischen Erfinder-Kollegen mit ihrer Gleichschaltungs-Pflicht:
Der Zeitungsschreiber ist wirklich zu beklagen. Gar öfters weiß er nichts, und oft darf er nichts sagen.
("Zeit__ung" schon bei Goethe... Edles altes Wort für "Aktuell-Info-Eintopf".)
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Verleger rufen EU-Kommission : ARD und ZDF gefährden die unabhängige Presse
_ _ die Marktaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigten die gesamte Presse erheblich und gefährdeten ihre Zukunft und Vielfalt.
_ _ Die vom BDZV beauftragten Studien deuteten zudem darauf hin, dass die Menschen aufgrund der Rundfunkbeiträge weniger oder keine Mittel mehr für den Erwerb von Presse haben. Zudem halte das scheinbar kostenlose Angebot viele Nutzer davon ab, Presseinhalte zu erwerben.
treit mit ARD: Verleger wenden sich an Brüssel.
Die Branche der Zeitungsverleger erhöht im Streit mit der ARD den Druck und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Die Zeitungsverleger üben zunehmend Druck auf öffentlich-rechtliche Sender aus: Deren Angebote seien zu presseähnlich und griffen damit unzulässig in den Wettbewerb ein. Dagegen wollen sich jetzt mehrere Verlage wehren.
Verlegerverband warnt : Textangebote von ARD und ZDF im Netz bedrohen die Presse existenziell.
Öffentlich-rechtliche Presse im Netz: Der BDZV fordert die Politik auf, den Auftrag von ARD und ZDF neu zu formulieren.- Bild: Picture-Alliance ARD und ZDF publizieren im Netz jede Menge Texte. Das sei für die Presse existenzbedrohend, warnt der Verband BDZV.
Der _ BDZV hat an die Bundesländer appelliert, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu fassen, bevor über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages entschieden wird.
der BDZV bezieht sich auf die Vorgabe des Medienstaatsvertrags, dass Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nicht presseähnlich sein dürfen
. Eine aktuelle Erhebung _ _ belege
dass sich 44 Prozent _ private Medienangebote wegen des hohen Rundfunkbeitrags nicht oder weniger leisten könnten
als in der Vergangenheit _
62 Prozent der Nutzer von Online-Portalen der Öffentlich-Rechtlichen gaben an, "immer oder häufig" Textangebote aufzurufen.
Fast 40 Prozent würden ihr Nutzungsverhalten ändern und digital wie gedruckt mehr Presse nutzen, wenn es das öffentlich-rechtliche Textangebot in dieser Form nicht gäbe.
"ein zunehmend existenzielles Problem für unsere Mitglieder" _ _
_ ein ungleicher Wettbewerb, der die Pressevielfalt gefährde : _
Vernunftdenker Don Pedro:
Man sichte präzise die Befragungs-Details:
"Die _ Online-Erhebung wurde _ vom IFAK Institut für Markt- und Sozialforschung im Mai ((2023)) vogenommen. _ _ Befragung von 1.000 Personen über 16 Jahren, die in den drei Monaten vor der Befragung das Internet genutzt hatten."
Befragt wurden nur Internet-Benutzer - Auswahlmethode nicht berichtet -
und nur Nutzer von ARD, ZDF usw. bildeten Teil der 62 Prozent:
"62 Prozent der Nutzer von Online-Portalen der Öffentlich-Rechtlichen gaben an, "immer oder häufig" Textangebote aufzurufen.
Das ist die ewige Kunst, Statistik "optimal zu definieren" für das, was gezeigt werden soll:
Nicht etwa 62 % der Erwachsenden ersetzen die Presse, sondern 62 Prozent derjenigen, die sowieso mit ARD, ZDF usw. innerlich verschwägert sind - also überwiegend Personen ab Alter 60.
Diejenigen etwa 35 Prozent im Land, die diese Sender wegen Qualitätsmangel und Neutralitätsmangel und Zwang der Rundfunkabgabe ablehnen oder hassen,
Diese lesen vermutlich überwiegend online-Presse der bisherigen Druckpresse - also old style. Diese Aussteiger werden nach den ewigen erbarmungslosen Gesetzen der Biologie immer mehr.
Also geht es in Wahrheit um etwas anderes: Die Zeitungsverleger wollen nicht die Verlagerung von ARD, ZDF usw. ins Internet.
Seit etwa Juli 2022 ist verbreitet und hierdurch bewusst geworden, dass die in der traditionellen Presse Tätigen überwiegend ihren Job verlieren werden, wenn sie hiergegen nicht die Kampftrommel aktivieren. Das hat lange gedauert. Besser spät als nie.
Taktisch ist es listig gestrickt:
Die Strukturreform wird frühestens 2024 - wenn überhaupt jemals - stattfinden. Der Politik wird das Strickmuster geliefert, bis dahin keine Beitragserhöhung zu ermöglichen.
Also sind ARD, ZDF usw. gezwungen, ihren aktuellen Schrumpfungsprozess zu beschleunigen: Die Effekte von 25 Prozent Geldentwertungssumme dieser Jahre können mangels Erhöhung nur noch durch Schrumpfung absorbiert werden.
Demnach: Das Ende naht;
denn im Hintergrund arbeiten noch ein paar andere Probleme der Sender, die teils im Kontext LIBRA VERNUNFTDENKER erarbeitet wurden und aktuell in Musterverfahren zum Tragen kommen. ^
Freie Info hierüber:
Gemäß https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37327.msg222853/topicseen.html#msg222853
Gesammelte Links zu diesem Thema
▼ mehr! ▼
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
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Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit ::)
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)
Chef der NRW-Staatskanzlei: "Das Internetangebot darf nicht presseähnlich sein" (12/2017)
Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung „presseähnlich“ als Unwort des Jahres (12/2017)
NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“ (11/2017)
Was dürfen die ÖR im Netz? "Presseähnlichkeit" auf dem Prüfstand (09/2017)
Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt (07/2017)
Mehr Info hierüber?
Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
"Scheiss auf pay per view. Das ist Paper View!" (Willy Kramer - "Deutschlands ERSTES hyperabsurdes hypersubversives Personality-Magazin für Metadebile" - Aufruf 2023-09 : https://snicklink.myshopify.com/products/3x-die-willy-deutschlands-erstes-hyperabsurdes-personality-magazin-fur-metadebile-jahresabo-support?variant=44538759184651 )
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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Medien / linientreue
***** Ja, Selbs-Gleichschaltung der deutschen *Meinungs- und Nachrichten-Medien wird belegt: Wie funktionierte der Wandel? Wie Unabhängigkeits-Illusion? Meinungsfreiheit entwertet zur "Belehrungs-Freiheit des ex-cathedra'? (2021-06-09) ► PPE-ZZUBU-GOVHOW
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Ja, Selbs-Gleichschaltung der deutschen *Meinungs- und Nachrichten-Medien wird belegt: Wie funktionierte der Wandel? Wie Unabhängigkeits-Illusion? Meinungsfreiheit entwertet zur "Belehrungs-Freiheit des ex-cathedra'? ► 2021-06-09 =zuletzt aktualisiert:
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Er weiß es! Robert Lembke (*1913-1989;
Fernsehmoderator, 1949-1960 Chefredakteur und Fernsehdirektor des BR Bayerischen Rundfunks)
Es gibt in allen Funkhäusern Leute, die nichts zu tun haben,
aber das richtig gehetzt.
infos7.org/eede
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"Journalismus ist, zu drucken, was andere nicht gedruckt haben wollen." (George Orwell)
"Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben.“ (Otto von Bismarck (1815 - 1898)
Vernunftdenker Don Pedro: Vorab für Orientierung die Statistik der Auflagen der meistverbreiteten "überregionalen Tageszeitungen":
Warum fehlt "Junge Freiheit"? Abonnentenzahl ähnlich wie "Junge Welt" der Gegenseite und wachsend. Es ist die einzige verbliebene sehr ausgeprägt konservativ-liberale Nachrichten-Zeitung, Tageszeitung on-line, gedruckt Wochenzeitung. Täglich gedruckt aber ist die "NZZ Neue Zürcher Zeitung" mit über 80.000 verkaufter Auflage für 2023 - besteht seit 1780 und hat eine Deutschland-Ausgabe). (Beide nicht erwähnt in Wikipedia.)
((von 2021)) Rede zu „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“: „Das kann nicht gut gehen“:
Professor Wolffsohns mahnende Warnung an die Medien. Berichtet in der ET durch Steffen Munter.
_ _ Uniformierte „Wächter“ des „allgemeinen Willens“ Wolffsohn wirft den Medien als vierter Gewalt vor, die drei anderen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative in ihren Funktionen zu usurpieren. Indem sie als „Wächter“ vorgäben, den allgemeinen Willen zu repräsentieren,...
... würden sie sich als Volkes Stimme, als Souverän präsentieren und deshalb letztlich ohne Kontrolle agieren: „Auf Dauer kann das nicht gutgehen“, so Wolffsohn. ...
... Und es gehe schon längst nicht mehr gut. „Der Un- und Schwachsinn in (un)sozialen Medien blüht und gedeiht auch deshalb, weil die Allgemeinheit der Bevormundung durch den vermeintlich allgemeinen Willen satt ist.“
Die sozialen Medien florierten auch,...
... weil weite Teile der Öffentlichkeit vielen der „Wächter“ misstrauen würden – „und das oft aus gutem Grund“. ' Wolfssohn meinte damit nicht einmal den Begriff „Lügenpresse“ im eigentlichen Sinne, sondern eher eine „emotionalisierte, ideologisierte, selbstgerechte,
_ mehr normativ als analytisch sachlich orientierte und oft politisch korrekte, sprich: uniformierte Presse“. _ _ Seine Kritik begann der Medienexperte mit dem im „Wächterpreis“ enthaltenen Begriff „Wächter“. Dieser Begriff verweise auf ein „fundamentales ethisches und zugleich professionelles Problem von Journalisten schlechthin: Bevormundung“.
_ _ dass sich der vermeintliche oder echte „Wächter“ zugleich als Ankläger, Richter und moralische Instanz in einer Person präsentiere, also als „Formulierer und Exekutierer des allgemeinen Willens“. _ _ warnender Vergleich zu „Rousseaus gelehrigstem und gefährlichstem Schüler: Robbespierre“, bei dem dies „quasi Gott-Ersatz wurde".
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das ist aber nett: Man beginnt die Dankesrede für einen für die eigenen Leistung verliehenen Preis, indem man dem Preis vorwirft, etwas Verkehrtes hochzuwerten. Also ist entweder auch die eigene gewürdigte Leistung etwas Verkehrtes? Oder die Preisverleihung erfolgte an einen Verkehrten?
Nach dieser kleinen provokativen Spitzfindigkeit nun ernsthaft: Großer Dank an die damaligen Preisverleiher und an den Redner
und an den auswählend zitierenden Journalisten. Die aktuelle Krise der Meinungsfreiheit und der Medien und die Beziehung zum historisch neuen Phänomen Internet mit seinem weltweiten Online-Stammtisch ist in wenigen Sätzen auf den Punkt gebracht.
LIBRA ist der Versuch, durch das Konzept der Bestenauslese den hochwertige n und selbstkritisch formulierten Texten zu allen aktuellen Problemen mehr Priorität zu schaffen. Die Selbstgleichschaltung von Belehrungs-Medien wird hierbei weg gefiltert oder wird als Kritik-Gegenstand präsentiert. Das Konzept "Anbieterwechsel zu LIBRA" statt "Anbieter ARD, ZDF usw." ist als grundrechtliches Abwehrrecht des Belehrungs-Fernsehens rechtlich legitimiert.
Forum Gemeinnütziger Journalismus: Bündnis fordert Reform im Gemeinnützigkeitsrecht
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat das Ziel, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken.
_ _ In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter, Gewerkschaften wie der DJV oder dju in Ver.di aber auch Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die August Schwingenstein Stiftung.
Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Journalismus des demokratischen Pluralismus? Oder Ideologie-Lobby für Subventionen-Optimierung? Eine Finanzierung aus Leserspenden funktioniert selten bis fast nie. Dies gilt ganz besonders für Belehrungs- und Bekehrungs-Journalismus; sofern für Bürger-Beeinflussung das Wort "Journalismus" überhaupt passt,
Der Chef von CORRECTIV ist zugleich Chef dieses Vereins. Ein Anlass zum Nachdenken?
Jedenfalls ist ziemlich aller Journalismus abhängig vom Geld und leicht prekär. Künstler und Autoren bezahlen ihr selbst gewähltes edles Recht, etwas Schönes zu tun, mit dem Preis, überwiegend ein gehobenes Prekariat zu bilden. Das war noch nie anders, soweit es Vergleichbares gibt in den rund 2 bis 10 Jahrtausenden von organisierter Zivilisation.
Heutzutage: Entweder privat finanziert aus Werbung und Abonnements oder aber staatsnah finanziert aus unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Quellen und / oder Lobby-Interessen.
Beispiel: Wenn die Erdölindustrie eine Abneigung gegen Kernkraftwerke hat, so muss sie ein paar Peanuts aus ihren Einnahmen an Medienmacht gegen Kernkraftwerke mittelbar transferieren und schon rennen die manipulierten Massen gegen Kernkraftwerke demonstrierend durch die Straßen.
Beispiel: Wenn regierende Politiker mit verfassungswidrigen Ideologien liebäugeln, so müssen sie ein Füllhorn von Subventionen ausschütten, einige 100 Millionen Euro sind das Mindeste, um den manipulierbaren Teil der Wähler zum "richtigen" Ankreuzen der nächsten Wahl zu manipulieren.
Klappt diese Wette nicht wegen zu dümmlicher Politik der Regierenden, so zittern natürlich alle Beschenkten mit angebrachtem Grund. Manche hätten dann gerne Parteienverbote, damit der Gleichschaltungs-Journalismus weiterhin aus dem himmlischen Füllhorn alimentiert werden könnte.
Dies war abstrakte politologische Analyse. Etwaige Ähnlichkeiten mit realen Fakten wären rein zufällig.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Alle Wege führen in die Anstalt.
Der Dreh- und Angelpunkt zur Veränderung in Deutschland ist die mediale Wirklichkeit. Und hier besonders das öffentlich-rechtliche Medienimperium. - Gastautor Arnold Vaatz - Arnold Vaatz ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Er war von 2002 bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Fehlleistungen der letzten 25 Jahre füllen aber mittlerweile schon halbe Bibliotheken, die Autoren heißen (unter vielen anderen!) Hans-Werner Sinn, Fritz Vahrenholt, Frank Hennig, Bernd Raffelhüschen, Josef Kraus, Klaus-Peter Willsch, Thilo Sarrazin, Thomas Mayer, Horst-Joachim Lüdecke, Gunter Frank, Axelle Kabou, Volker Seitz –
alles Autoren und eine Autorin, die sich zwar gegenseitig gewiss nicht alle mögen und sich verbitten könnten, in einem Atemzug miteinander genannt zu werden, deren Beiträge ich aber in ihren jeweiligen Fachgebieten für signifikant und relevant halte und von denen ich sicher bin, dass ihre Arbeiten die korrumpierte Panegyrik der medial hoffähigen Sachbuchliteratur überdauern werden und auch noch in fünfzig Jahren als die Standardliteratur zur politischen Analyse des ersten Viertels nach der Jahrtausendwende in Deutschland herangezogen werden.
Nicht zu vergessen übrigens Boris Reitschusters Arbeiten zu Russland und die FAZ-Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner, die die an Hochverrat grenzende Anbiederung, die Raffgier und – meines Erachtens – Korruption im großen Stil maßgeblicher SPD-Kreise in der Beziehung zu dem Massenmörder Putin offenlegen.
((Herausgeber:)) Dies ist der Beginn einer Folge von Grundsatzbeiträgen der Achgut-Autoren Arnold Vaatz, Annette Heinisch und Gunter Weißgerber zum Zustand der Republik.
Dies ist der Beginn einer Folge von Grundsatzbeiträgen der Achgut-Autoren Arnold Vaatz, Annette Heinisch und Gunter Weißgerber zum Zustand der Republik.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Lang und gar nicht lustig. Ein verbaler Boxer mit abstraktem Blick, wie ARD, ZDF usw. und - wird immer übersehen - die Landesmedienanstalten und die subventionierte Hass- und Hetz-Professionellen das Land demolieren statt es zu lieben. Eine großartige Kultur im Stadium der ideologisch gesteuerten Umkulturung und hoch professionellen Entgeistung.
Leser, soweit intellektuelle Masochisten, werden in diesem ultra-langen und ultra-guten Gedanken-Konzentrat gewiss vieles finden, sich genussvoll Leid anzutun durch noch mehr Wahrheiten-Erkenntnis.
Ein Anschwärzer sieht schwarz : Der linke Tendenzbetrieb von Thomas Laschyk erhält einen Dämpfer vom Finanzamt
Lebe jeden Tag so, daß die AfD etwas dagegen hat“. Dieses Motto wurde zur Grundlage für die Arbeit von Thomas Laschyk und seinem Medium „Volksverpetzer“.
Seit einem Jahrzehnt teilt der Blogger regelmäßig gegen alle aus, die sich abseits des linken Parteienspektrums bewegen und tarnt sich dabei als Faktenchecker. Nun muß er jedoch selbst einstecken: Das Finanzamt entzog dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit. Kein Wunder, denn analysiert man die Arbeit des studierten Literaturwissenschaftlers und seines Teams, fällt auf: Viel mehr als gemein und wenig nützlich waren die Inhalte selten
Thomas Laschyk muß Tausende Euro an das Finanzamt nachzahlen Das Finanzamt selbst habe angedeutet, daß die Umtriebe des Verpetzers zu nahe an journalistischer Arbeit gewesen seien, heißt es vom Gründer. _ _ Mit der rückwirkenden Aberkennung ab dem Jahr 2021 muß jetzt im fünfstelligen Bereich nachgezahlt werden. Bedacht werden sollte dabei jedoch auch: Wer solche Summen nachträglich versteuern muss, hat Zuwendungen im sechsstelligen Bereich erhalten. Wofür eigentlich?
Seit einiger Zeit träumt der Volksverpetzer _ von einem Verbotsverfahren gegen die Partei. Zuletzt initiierte Laschyk dafür eine Petition, die bis heute über 810.000 Unterschriften bekam. _ _ Unwahrheiten, Polemik und bewußte Übertreibung gehören fest zur Arbeitsweise des Blogs.
Auch das Anschreiben gegen Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner wurde während der Corona-Pandemie zur Leidenschaft von Laschyk und seinen Unterstützern. _ _ All das, was Laschyk aus seiner eigenen Warte politisch nicht in die Tüte kommt, wird abgelehnt, diffamiert und bekämpft.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das Leben wird schwieriger für Faktenchecker. Das ist eine verkehrte Welt. Aller Journalismus wird gemeinnützig? Eine Interessante Idee. Darüber muss man mal nachdenken, Denn wieso sind ARD, ZDF usw. laut Gesetz gemeinnützig? Was unterscheidet sie grundsätzlich vom "Volksverpetzer"?
Also schön, nur "neutraler" Journalismus wird als gemeinnützig erklärt. Aber wieso sollen die Journalisten dann Einkommensteuer bezahlen? Und wer ist so genial, zu unterscheiden, was neutraler Journalismus ist oder nicht? Und dann ist da noch dies seltsame Grundrecht der Informationsf´reiheit: Ausgerechnet nicht-neutral wird geschützt - und darf also steuerlich nicht benachteiligt werden. Ganz einfach, man lässt Finanzbeamte entscheiden, was neutral ist oder nicht, da ist sicherlich die nötige Beurteilungs-Kompetenz?
Absurd: Etwa so ist es aber aktuell für die Bewertung, ob gemeinnützig. Dagegen kann man natürlich prozessiere. Sofern man sein Geld für Anwälte verbrennen möchte, ist das eine perfekte Idee.
Go woke get broke : FAZ, Welt und Bild verlieren massiv an Auflage
Die überregionalen Tageszeitungen verlieren fast durch die Bank dramatisch an Auflage. Vor allem die konservativen Blätter erhalten eine Lektion: Es lohnt sich nicht, dem grün-woken Publikum hinterher zu rennen.
FAZ, Welt und Bild verlieren massiv an Auflage _ _ Früher galt die FAZ – zurecht – als das Flagschiff konservativen Journalismus. Heute ist sie ein weiteres von diesen Blättern, in denen sich die Journalisten-Generation breitmacht, die missionieren statt informieren will.
🖐 LESER: Junge Journalisten sind meist schlecht ausgebildet, kommen aus dem typischen linksgrünen Milieu (Eltern Lehrer, kleine Beamte), sind voller Sendungsbewusstsein, begreifen ihren Job als Mission, sind voller Sozialneid, weil sie immer nur Zaungast bei vermeintlich „Reichen und Wichtigen“ sind – und sie halten sich für den Nabel der Welt. Ihre Kommentare sind unausgegoren und Ich-bezogen, wenn man sie auf Fehler hinweist, werden sie frech und böse.
Von Naturwissenschaften haben sie keinen Schimmer und ihr Weltbild ist eindimensional und simpel. Warum? Weil kein halbwegs intelligenter Mensch diesen Journo-Online-Ausbeuter-Deppenjob noch machen will. Lieber wird man Pressesprecher als Zeitungsjournalist. Und so sehen die Artikel auch aus. Nur noch mittelmäßige und schlechte Bewerber gehen zu Zeitungsverlagen. Der ehemalige Traumberuf ist ein Abwrackjob geworden.
LESER:: Harald Schmidt hat es treffend formulier, _ wie jung die Journaille der FAZ ist. Jetzt laufen der FAZ die Leser davon, denn wer will sich schon von Volontären die Welt erklären lassen. Für mich gibt es TE,JF, Weltwoche, NZZ, NYT, mehr brauche ich nicht.
Letzter Auftritt von Monika Gruber in ausverkaufter Münchner Olympiahalle
Eine große deutsche Künstlerkarriere geht zu Ende._ _ in der natürlich ausverkauften Münchner Olympiahalle gibt die Ausnahme-Humoristin heute ihre Abschiedsvorstellung.
_ _ weil sich die ausgebildete Schauspielerin nie dem woken Meinungsdiktat unterwarf, wird sie seit ein paar Jahren von den neuen grün-linken Jakobinern angefeindet – und zuletzt sogar verklagt.
_ _ Während Corona bezeichnete Monika Gruber die Ausgrenzung Ungeimpfter als „unerträglich“. Sie kritisierte den „Gender-Schmarrn“ und wetterte gegen „Wirtschaft-Vernichter“ Robert Habeck und seine „Atomstrom-Kamikaze-Aktion“.
Höhepunkt war ihre Großdemo gegen den grünen Heiz-Wahnsinn im oberbayerischen Erding: _ _ 13.000 Menschen kamen _ auch Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“. Damit hatte die bayerische Kult-Kabarettistin endgültig den Stempel ‚rechts‘ auf der Stirn.
Monatelang schlug ihr in den sozialen Medien eine teils massive Welle des Hasses entgegen. Laut exxpress.at gebe es mittlerweile sogar Kollegen, die sich nicht einmal mehr mit ihr fotografieren lassen.
Vernunftdenker Don Pedro: ... 52 Jahre jung... Genug Spielraum für eine Karriere als Bundeskanzlerin? Komisch reden kann sie ja, erfüllt also die Grundbedingung für politische Karriere. - Vielleicht werden die Diffamierer noch einmal bereuen, dass sie eine Kollegin verstoßen haben?
ProSiebenSat.1-Chef Habets : „ARD und ZDF droht Akzeptanzverlust“
ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets will mit den Öffentlich-Rechtlichen stärker kooperieren
und deren Inhalte in die eigene Mediathek Joyn integrieren. Mehr Gebühren sollen ARD und ZDF aber nicht erhalten: „Das ist eine große Gefahr.“ _ _ Nachrichten _, haben wir den Sendeanteil in der Woche schon um 50 Minuten erhöht. Jetzt wollen wir noch mehr gesellschaftliche Relevanz in unser Programm bringen, Dokumentarfilme zum Beispiel oder Wahlberichterstattung.
Unabhängiger Journalismus ist wichtig – besonders in diesen Zeiten. Deshalb leisten wir einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.
Vernunftdenker Don Pedro: Die paar öffentlich einsehbaren Zeilen genügen: a) Noch jemand im Nachrichtensender-Wettbewerb. - b) Kooperationssuche - also mittelbare Teilhabe an der Rundfunkabgabe?
c) "Drohender Akzeptanzverlust" für ARD, ZDF usw.: Man will das Verlobungsangebot an den zukünftigen Vielleicht-Ehe-Partner nicht stören durch die harte Wahrheit. Bei nur noch unter 20 % vom audiovisuellen Konsum für ARD, ZDF usw. - einst fast 100 % - ist "drohend" für "Akzeptanzverlust" eine liebevolle Untertreibung.
Und die Rundfunkabgabe soll nicht steigen. Richtig, der unfair subventionierte Konkurrent muss mit der Geldentwertung im Gleichschritt schrumpfen. In 10 Jahren dann reif für die Schließung? Wer bereits kooperative Eheanbahnung betrieben hat, hat dann optimale private Aufkäufer-Chancen?
Wie viel "unabhängigen" Journalismus darf sich heutzutage erlauben, wer mit den staatsnahen weitgehend auf Linie gleichgeschalteten ARD, ZDF usw. auf Verlobungsakte angewiesen sein will?
Tal zum Gipfel Mehrere linke Medien beklagen eine Krise:
► 2023-11-03 (ABO!) www.jungefreiheit.de Ausgabe 45-23 03.11.23 S. 17
Das mobilisiert Leser, Spender und Förderungsrufer
Vernunftdenker Don Pedro:
die etwa 5 Medien-Namen und die erstaunlich erfolgreiche Rettung
werden im vorstehenden Bericht beschrieben. LIBRA VERNUNFTDENKER ist zurückhaltend mit Namensangaben, damit die betreffenden Unternehmen sich nicht über falsche Einstufung beschweren können.
´menfassend ist zu berichten, dass bei geeigneten Aufrufen rasch Summen in Größenordnung oberhalb 100.000 Euro geliefert werden.
Die Frage stellt sich, ob das meiste Geld wirklich von Anhängern und Lesern stammt, was sehr in Ordnung wäre. Demokratie braucht das volle Meinungspektrum.
Nur eine vertiefte Analyse könnte klären, ob viele der Geldeingänge letztlich aus staatlich finanzierten Budgets stammt. Die Ernährten dank Sozialismus haben natürlich ein ökonomisches finanzielles Eigeninteresse, dass die Medien fortbestehen, die die Religion des Sozialismus predigen oder ihn jedenfalls nicht als Illusion abwerten.
Verdeckte Medienmacht – "Überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf“
Die heutigen Mainstream-Medien _ sind längst zu Instrumenten
umfassender Bewusstseins-Manipulation der Menschen geworden.
Die Sache potenziert sich, wenn politische Parteien,
denen es heute primär nicht um ehrliche Auseinandersetzung, sondern um Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners geht, hinter Zeitungen stehen – doch ohne dies kenntlich zu machen. Der naive Leser hält sie also für unabhängigen und unparteiischen Journalismus.
der Abgeordnete Stephan Brandner machte nun die verdeckte Medienmacht der SPD im Bundestag öffentlich _
Rechtsanwalt Stephan Brandner im Bundestag am 28.9.2023 in der ersten Beratung des von der _ AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz):
Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion _ vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung.
Das Landgericht schreibt _, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war _ eine Lüge, die vom "Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.
Über die ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, hl) ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack.
Deren Hauptprodukte sind die "Hannoversche Allgemeine Zeitung“, "Neue Presse“ in Hannover, "Leipziger Volkszeitung“, "Dresdner Neueste Nachrichten“, "Kieler Nachrichten“, "Lübecker Nachrichten“, "Ostsee-Zeitung“, "Göttinger Tageblatt“, "Märkische Allgemeine Zeitung“.
_ da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl?
Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.
Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu,
das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD.
_ _ (("Fassadenkratzer":)) Nachweise zur SPD-Medienmacht: siehe auch:
Vernunftdenker Don Pedro:
Zitate bedeuten nicht, das man sich die Wortwahl des demokratie-nötigen streitigen politischen Diskurses selber zu eigen macht.
Es geht bei der vorstehenden Zitat-Wiedergabe im Schwerpunkt um die in der Rede enthaltenen Fakteninformationen.
Historisch gesehen könnten die Medien mit SPD-Beteiligung möglicherweise als eine Abwehrstrategie anzusehen sein,
verankert im Medienkontext vor 1945. Wir leben im heute. Heutzutage und im Internet-Zeitalter ist Selbstgleichschaltung eines wesentlichen Teiles des Journalismus ein Problemschwerpunkt der Demokratie geworden. Transparenz darüber ist wünschenswert - in den Grenzen des Möglichen und Nützlichen. ´
Beeindruckend ist, wie ein österreichisches Verlagsmedium im Impressum
das kleine Netzwerk der Beteiligungen auflistet. An der Spitze der kleinen Beteiligungen-Pyramide stehen klar erkennbar mehrere Angehörige einer Verleger-Familie.
Es wurde noch nicht gesichtet, ob dies in Österreich vielleicht eine rechtliche Pflicht ist. Man bedenke auch, von immer weiter reichenden Transparenzgeboten ist es nur ein kleiner Schritt zur Gefahr von Totalitarismus. Das ist also nicht so einfach, dass Transparenz immer etwas Gutes sei. Wahrung der Privatheit ist ebenfalls etwas Gutes.
Auch andere Parteien haben ihre "nahestehenden Medien,
gleichgültig, wie dies jeweils bedingt ist. Es wird allerdings vermutet, dass keine einzige andere deutsche Partei wesentliche finanzielle Beteiligungen an derart vielen wesentlichen Medienunternehmen hat.
CDU, CSU und FDP haben mitdenkenden Journalismus in FAZ, WELT, BILD. Grünlinks hat mitfühlendes Mitdenken eher zu erhoffen. bei ARD, ZDF usw. und beim SPIEGEL, der SZ und vielen anderen. Nur die AfD ist mutterseelenallein gelassen? Diese Frage könnte man ja einmal der Redaktion der JUNGEN FREIHEIT vortragen und einigen anderen.
Homogenisierter Journalismus Wie sich unsere Medien überflüssig machen.
Von Christopher Walther Deutschlands Medien sehen einander immer ähnlicher. Der Einheitsbrei vertreibt das Publikum. Die Verwechselbarkeit hat viel mit einem modernen Phänomen zu tun, das als positiv gilt, es aber in Wahrheit nicht ist: dem Jobwechsel. _ _
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ RND beliefert 52 (in Worten: zweiundfünfzig) Zeitungen bundesweit
die Seven.One Entertainment Group produziert zentral die Nachrichten für ProSieben, SAT.1 und Kabel Eins. Die Nachrichten von RTL, Vox und n-tv greifen auf einen gemeinsamen Redaktionspool zurück. Und so weiter, und so fort: Immer dieselben Inhalte von immer denselben Leuten. _ _
Vorher eigenständige Redaktionen werden zu Nachrichten-Legebatterien fusioniert.
Die verteilen _ immer denselben Inhalt nur noch an verschiedene Marken. So lassen sich weiter Kosten sparen.
(( dpa: )) Seit Jahrzehnten hat praktisch jede deutsche Rundfunkanstalt und fast jede Tageszeitung die Nachrichtenagentur abonniert.
die dpa-Kunden können _ auch ohne eigene _ Redakteure über Geschehnisse in aller Welt berichten _ _ Die derzeit etwa 660 Mitarbeiter der dpa liefern Meldungen, Hintergründe, Analysen, Grafiken, Fotos und seit ein paar Jahren auch Videos – für alle deutschen Medien. _ _
Unsere Medien haben wichtige Teile _ _ inzwischen an die dpa ausgelagert. _ _
Ein dpa-Abo kostet nur einen Bruchteil des Gehalts von mehreren eigenen Redakteuren. _ _
Überall wurden die Planstellen für festangestellte Redakteure rigoros zusammengestrichen.
Stattdessen werden Heerscharen an freien Journalisten beschäftigt. Bei denen muss man nur darauf achten, ihnen nicht zu viele Aufträge zu geben: nämlich gerade nur so viele, dass man keine Probleme mit möglicher Scheinselbstständigkeit bekommt. Und dass die freien Mitarbeiter keine Festanstellung einklagen können. _ _
Unverwechselbar wurden Medien _ durch die Aufmachung und durch die Themenauswahl – aber vor allem eben durch ihre Mitarbeiter.
Jetzt dagegen setzt man auf austauschbare Leute. Die liefern, wenig verwunderlich, austauschbare Inhalte. Mit immer weniger exklusiven Festangestellten und immer mehr externen Freien, die gleichzeitig für viele verschiedene Auftraggeber am Start sind, gleichen sich die Medien stilistisch und weltanschaulich immer mehr an. _ _
Die deutschen Medien sind homogenisiert. Und weil sich sowieso alles immer ähnlicher ist,
sind nun auch bei den festangestellten Journalisten die lustigsten Jobwechsel möglich. Heute sind auch vorgebliche Top-Leute so geschmeidig – und die Häuser so austauschbar –
dass man problemlos von BILD zum Spiegel zu RTL gehen kann. Oder vom Spiegel zu Focus. Oder von der Welt zum Tagesspiegel. Sukzessive werden so auch die letzten verbliebenen Unterschiede zwischen Zeitungen oder Fernsehsendern eingeebnet. _ _
_ _ besonders unappetitlicher Nebenaspekt dieser Job-Hopping-Kultur ist die bruchlose Metamorphose von Journalisten zu Regierungssprechern zu Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten
(und manchmal sogar wieder zurück). _ _
Eine zusehends stromlinienförmige Medienlandschaft erzeugt, wenig verwunderlich, auch stromlinienförmigen Nachwuchs. _ _
Im Wortsinn uniformiert. Es gibt viele Wege zum Frust. Einer der schnellsten ist: Lehrbeauftragter im Fachbereich Journalistik an einer deutschen Universität. _ Mit jedem Semester gibt es weniger journalistische Talente. _ Es gibt nicht zu viele Journalisten. Es gibt zu wenig gute.
Vernunftdenker Don Pedro:
Auf Lektüre des umfangreichen frei verfügbaren Originalartikels sei verwiesen.
Das Ausmaß des Schadens ist erstmals beim Beginn der verfassungswidrigen Grenzenöffnung 2015 bis 2016 erkennbar geworden. Besonders ausgeprägt war es sodann bei der totalitarismus-nahen Krise der Medienqualität in Corona-Zeiten: Fast alle Journalisten hatten die Verbote- und Anordnungs-Hybris der von ihren Allmacht-Genen getriebenen Verantwortlichen gleichgeschaltet referiert.
► Fehlernachweise durch "Metastudie CORVOX": 2021-02 (ABO-frei) https://vox7.org/ccs/
Das kollektiv gleichgeschaltete mediale Dauerthema der "Bandmauer zur AfD" ist besonders deshalb skurril,
weil es keine bessere kollektive kostenlose Wählerwerbung für die AfD geben kann als sie zu diffamieren. Das gilt jedenfalls in Zeiten, in denen die qualitative Überforderung von Regierungspolitik bei einem Drittel der Bürger zur Meinung wurde.
Nun müsste die AfD nur noch intensiv zu ihren Wurzeln der Ökonomen-Vernunftpartei zurückkehren. Dann könnte sie dank kostenloser gleichgeschalteter Diffamierung zur stärksten Partei werden: Der Märtyrer-Bonus.
Also nicht erzwungene Gleichschaltung (NS-Zeit und DDR), sondern freiwillige Selbstgleichschaltung ist das Problem.
Die Ursache: Budgetprobleme für kritischen Journalismus im Internet-Zeitalter.
Der Nachrichtenagentur-Journalismus umfasst ja nicht nur dpa., sondern auch andere Agenturen. Deren Problem ist, dass sie auf eine ausgewogene Interaktion mit den Herrschenden angewiesen sind, ferner auf das Vermeiden von Anecken.
Die darstellerische Nähe zu erhaltenen Pressemitteilungen ergibt sich daraus, dass dieses Rohmaterial ja bereits unter gleichen Gesichtspunkten vorgefiltert und optimiert wurden.
Es gibt ihn weiterhin, den kritischen Qualitäts-Journalismus, nur weniger und schwerer zu finden.
"Kommt Fehlentwicklung, kommt Gegenkraft."
Die Bestenauslese von LIBRA VERNUNFTDENKER macht das Finden leicht. Je öfter Sie hierher finden, finden sie die Arbeit von nicht-gleichgeschalteten Journalismus. Ihn gibt es bei allen Medien, nur eben weniger häufig. Dank Bestenauslese hier nur diesen.
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2023-01 (~180 Ratings bis 2024-05) 208S. ♥ Generation Gleichschritt: Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde
Die Süddeutsche Zeitung titelte am 12. August 2022: "Schuler wird’s zu bunt". Dies als bekannt wird, dass der langjährige Leiter des Parlamentsbüros der BILD seinen Posten räumt. Weiter wird gefragt: Wird die BILD zu "woke"? Ralf Schuler antwortet mit einem Buch: Für ihn steht fest: Ukraine-Krieg, Migration, Islam, Regenbogenfahne oder Corona
– es gibt Themen, bei denen die öffentliche Debatte im mentalen Gleichschritt zu marschieren hat: Ausscheren unerwünscht. Ralf Schuler (Jg. 1965) hat den DDR-Sozialismus selbst erlebt und geht heute der Frage nach, wie sich Konformität in freien Gesellschaften scheinbar selbst organisiert.
LIBRA-Anmerkung: "Selbstgleichschaltung" ist der bei LIBRA dafür verwendete Fachausdruck.
Geschichte des Begriffs:
Gleichschaltung: Ursprung demnach die Elektrotechnik. 1908 eingeführt für mechanische Weichenstellung von Bahngleisen.
Dann politisch allgemein verwendet.
Schließlich verwendet für totalitäre Anordnung: "Gleichschalungs-Gesetze" ab 1933 in der NS-Zeit.
Grundsätzlich war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.
"Selbstgleichschaltung" ist es, wenn in vorauseilendem Gehorsam oder genereller gesehen als "linientreu", also nicht "pluralistisch neutral linien-scheu".
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**** _!!!_ Kritik an "Journalisten-Nicht- *Bestechung" durch Aufträge der Bundesregierung, der Landesregierungen, wesentlicher Unternehmen. Steuerprivilegien. Inbesondere ARD , ZDF usw. Ferner Liste diverser nicht-gleichschaltbaref Gegen-Medien. (plus Satire) 😇 (2024-10-11) ► PPU-MED-SUBS
▼ mehr! ▼
Kritik an "Journalisten-Nicht- *Bestechung" durch Aufträge der Bundesregierung, der Landesregierungen, wesentlicher Unternehmen. Steuerprivilegien. Inbesondere ARD , ZDF usw. Ferner Liste diverser nicht-gleichschaltbaref Gegen-Medien. (plus Satire) 😇 ► 2024-10-11 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPU-MED-SUBS
Sündiges Pflaster: Vom Turmbau zu Babylon zum Mauerbau zu Berlin:
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Es sei denn, es ist eine Brandmauer.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-10-00 =zuletzt aktualisiert
: Geld vom Staat: Die dpa liefert _ Projekte, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen
_ hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Medienkompetenz-Kampagne „Think Twice“ gestartet, _ „Falschinformationen im Internet zu erkennen“.
_ _ hat das dpa-Faktencheck-Team Lehrmaterial „für Schulen und andere Einrichtungen entwickelt, die junge Menschen fit für den kompetenten Umgang mit TikTok, Instagram & Co. machen“. _ bisher _ fünf „Toolkits“ _ _ jeweils ein Video und begleitendes kostenloses Material für „Lehrkräfte und andere Multiplikatoren“.
_ _ Die „Videolektionen“ behandeln _ „Drei Fragen gegen Falschbehauptungen“, „Muster von Falschinfos“, „Wie funktioniert ein Algorithmus?“, „Emotionale Sprache“ und „Künstliche Intelligenz“.
_ _ Gefördert und begleitet _ von der Europäischen Union und der NGO Lie Detectors. Deren Gründerin, die Journalistin Juliane von Reppert-Bismarck, war Mitglied der von der EU-Kommission eingesetzten „High-Level Expert Group on Fake News“ und Mitverfasserin von Empfehlungen des EU-Expertengremiums für Medienkompetenz
_ Sollte _ dpa _ _ nicht _ objektiv und neutral über politische Geschehnisse und damit auch über die EU berichten, anstatt auf deren Zuwendungsliste zu stehen? _ _ Ein vorsorglicher „Disclaimer“ _ :
„Die enthaltenen Ansichten sind ausschließlich die der Autoren und spiegeln nicht die der EU oder der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) wider.
Weder die EU noch die EACEA können für sie verantwortlich gemacht werden.“
_ _ „Tochterunternehmen der dpa“ (NDR) „Use the News“ _ das für das Großprojekt „Jahr der Nachricht“ von der Ampel-Regierung eine siebenstellige Förderung erhalten hat.
_ _ Gefördert vom European Media Innovation Fund (EMIF) baut die dpa mit europäischen Partnern jetzt im Oktober ((2024)) das „Teen Fact-Checking Network“ aus. Hier lernen ausgewählte Jugendliche in Workshops die „Tools und Tricks zum Entlarven von Desinformation“.
Mit Unterstützung von dpa-Journalisten produzieren sie anschließend eigene Faktencheck-Videos für Social Media. Ebenfalls wieder mit dabei: „Use the News“.
_ _ zudem _ _ die dpa _ 2021 bis 2025 mehr als 1,3 Millionen Euro aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth _ _ Projekte wie „Wegweiser KI“ (240.500 Euro) oder „Democracy Newsroom“ (321.000 Euro). Zusammen mit dem intransparenten, indirekt geflossenen Förderbetrag von einer Million Euro für „Jahr der Nachricht“ sind das gut 2,3 Millionen Euro.
_ _ „Wieso nimmt die dpa Geld vom Staat?“ _ _ s Branchenblatt Medium Magazin _ _ _ dpa bei _ Angaben zu _ Einnahmen und _ „redaktionellen Grundsätzen“ _ _ : „keine staatlichen Subventionen oder sonstige finanziellen Zuwendungen“
_ _ Dpa-Geschäftsführer Peter Kropsch und Chefredakteur Sven Gösmann _ _ „negatives Framing“ vor allem aus der „konservativen und rechten Ecke“ _ _ „Bei den Projekten, für die wir Geld von Ministerien erhalten haben, gibt es zu unserer Redaktion eine Firewall.“ Weder Faeser noch Roth könnten behaupten, „dass wir sie jeden Tag an unsere Brust drücken“.
_ _ derzeit _ neue Einnahmesäule _ : das „Faktenchecking“ _ mittlerweile 30 Personen im eigenen Faktencheck-Team, _ bisher „mehr als 5.000 Faktenchecks in drei Sprachen“ veröffentlicht _ damit zu den größten derartigen Redaktionen im deutschsprachigen Raum gehört.
_ _ Kunden _ unter anderem Facebook und TikTok. Über WhatsApp können Bürger _ hinaus Inhalte melden _ _ In Kooperation mit der Google News Initiative schulen die dpa-Checker „Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz“.
_ _ Diejenigen, die also mit den großen Tech-Konzernen zusammenarbeiten, trainieren nun Kinder und Heranwachsende im richtigen kritischen Umgang mit deren Online-Plattformen. _ _ mehr Geld, _ ´ auch mehr Macht.
_ _ Die dpa mit ihren gut 170 Gesellschaftern von ARD-Anstalten bis Zeitungsverlagen .beliefert _ nicht nur zahlreiche deutsche Redaktionen mit Presseinhalten, sondern prüft und gegebenenfalls moniert zusätzlich die Inhalte der digitalen Kanäle in den sozialen Medien,
mit der möglichen Konsequenz einer Löschung oder Reichweiteneinschränkung – eine Art Super-Gatekeeper, der jedoch monetär mit den Mächtigen in Politik und Tech-Wirtschaft verquickt ist.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Bei der Geldmaschine für Medien-Gleichschaltung vergisst GRÜN-LINKS Keinen? Keinen, behaupten Kritiker. Alles ganz normal, uns kann niemand bestechen, sagen die Empfänger. - Gegenfrage: Wenn die Faktenchecker in ihren Augen Schlimmes von Nichtkunden des dpa-Nachrichtendienstes entdecken, genügen dann ein paar Klicks, wodurch die Nichtkunden-Seiten nie auf der ersten Seite landen bei der Suche?
Derart perfide, das dürfte zu kompliziert sein. Aber dass dpa gegen "die konservative und rechten Ecke" ist, darf aus dem oben vermerkten Zitat geschlossen werden. Als das Gegenteil, also Teil der "links-grünen Ecke"? Können staatliche Haushaltsmittel an den maßgeblichsten privaten Dienstleister der Informationsfreiheit und Pressefreiheit gehen, ohne eben diese Freiheit verfassungswidrig zu verletzen?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPU-MED-SUBS
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Gutdotierte Jobs erhalten die "Loyalität"...
Die Ampel “schmiert” ihre Hofmedien: ÖRR-Journalisten kriegen den Hals nicht voll
_ _ Seit Jahren mästen mehrere Bundesregierungen Journalisten, besonders solche von ARD und ZDF , mit Steuergeld, damit sie irgendwelche Veranstaltungen moderieren oder ihnen in anderer Weise nützlich sind.
_ _ kritisierte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Regierungsfernsehen wahrgenommen werde, liege nicht nur an den Rundfunkräten. „Wenn hunderttausende Euro _ direkt an Redakteure und Moderatoren von ARD und ZDF fließen, dann weiß man, wo deren Loyalität zu verorten ist und wie es um deren journalistische Unabhängigkeit bestellt ist“.
_ _ unglaublich _ bei Sendern _ , die den Bürgern jedes Jahr unter Strafandrohung über acht Milliarden Euro an Zwangsgebühren abpressen, _ Journalisten _ sich auch noch von der Regierung bezahlen lassen, um deren Propaganda zu verbreiten – als ob sie dies nicht ohnehin schon während ihrer regulären Tätigkeit tun würden.
_ _ Noch gravierender ist, dass die Betreffenden dabei offenbar nicht den geringsten Konflikt mit der journalistischen Ethik _ und dem ÖRR-Programmauftrag zu strikter Überparteilichkeit _ sehen. Völlig bedenkenlos geben sie sich als PR-Instrumente für die Politik her.
_ _ die Regierung _ findet überhaupt nichts Anstößiges _ sich Journalisten zu bedienen, die in ganz besonderer Weise der Neutralität verpflichtet sind. _ Verfilzung zwischen Politik und Journalismus und das Verschwinden sämtlicher Maßstäbe, die bis vor wenigen Jahren noch ganz selbstverständlich galten.
((Unvollständige Liste:))
♥ Das Auswärtige Amt zahlte 3.912,90 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für zwei Veranstaltungen.
♥ Kulturstaatsministerin Claudia Roth zahlte mit ihrer Behörde 19.832,90 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für neun Veranstaltungen.
♥ Das Arbeitsministerium zahlte 63.206 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für 16 Veranstaltungen.
♥ Das Bildungsministerium zahlte 128.300 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für 34 Veranstaltungen.
♥ Das Verkehrsministerium zahlte circa 230.000 Euro (Schätzung laut Ampel-Regierung) Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für 107 Veranstaltungen.
♥ Das Landwirtschaftsministerium unter der Führung von Cem Özdemir zahlte 27.370 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für 3 Veranstaltungen.
♥ Das Finanzministerium zahlte 14.973,14 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für vier Veranstaltungen.
♥ Familienministerin Lisa Paus investierte mit ihrer Behörde 20.372 Euro in ARD - und ZDF -Journalisten für fünf Veranstaltungen. Das sind mehr als 4.000 Euro pro Auftrag.
♥ Nancy Faeser zahlte mit ihrem Ministerium 22.561,15 Euro an die ÖRR-Journalisten für nur drei Veranstaltungen. Das sind mehr als 7.500 Euro Honorar pro Auftrag.
♥ Das Justizministerium zahlte 8.353,35 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für vier Veranstaltungen.
♥ Das Umweltministerium von Steffi Lemke zahlte 15.733 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für neun Veranstaltungen.
♥ Robert Habeck ging sparsam mit den Honoraren für ARD - und ZDF -Journalisten um. Er investierte nur 6.006,24 Euro für drei Events.
♥ Das Bauministerium zahlte 26.603 Euro Honorar an ARD - und ZDF -Journalisten für drei Veranstaltungen. Das sind 8.867 Euro Honorar pro Auftrag.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) ... mit Steuerzahler-Geld... aber natürlich ist das keine strafbare Veruntreuung und auch keine verdeckte staatliche Zusatz-Parteienfinanzierung, sondern es gab für den jeweiligen Job natürlich keinen Besseren. Da kann man einmal sehen, wie ARD , ZDF usw. der Hort der allerbesten Journalisten im Land sind. Nun sogar mit faktischem Regierungs-Zertifikat ihrer Unübertreffbarkeit.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Wohlwollende Presse erkauft? Förderung linker Medien: „Gemeinnütziger Journalismus“ erhält steuerliche Vorteile
Während regierungskritische rechte und konservative Medien verstärkt diskreditiert und eingeschränkt werden,
erhalten linksliberale Angebote zusätzliche Förderungen und Vorteile. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Auftrag der Ampel-Regierung einen sogenannten Anwendungserlaß vorbereitet, mit dem „gemeinnütziger Journalismus“ massiv steuerlich gefördert werden soll. Darunter fallen Projekte wie Correctiv, die sich – so wörtlich – der „Aufklärung“ und „Wissensvermittlung“ verschrieben haben.
_ _ Rot-Gelb-Grün hat jedoch vor allem linken Journalismus im Blick, wenn sie diesem zuschreibt, „nicht gewinnorientiert“ zu arbeiten. Weiter heißt es, dies sei notwendig, „damit die Demokratie weiter funktioniere“. Daher müßten diese Medien staatlich gefördert werden.
_ _ Kritik kommt von privaten Zeitungshäusern. Anja Pasquay vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Regierenden bildeten damit einen „Zweiklassenjournalismus“ aus. Die FAZ kommentiert, „es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen“.
_ _ Die Bevorzugung von „gemeinnützigem Journalismus“ komme zudem „par ordre du mufti“, da es „für ein richtiges Gesetz“ nicht gereicht habe – dennoch müssten sich die Finanzämter an einen entsprechenden Erlass halten.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Immer grotesker werden die Klimmzüge, einer staatsnahen Kommunikation gewaltige Finanzen zu gestalten. Dass es gemäß Grundgesetz unzulässig ist, darum kümmern die Abgehobenen sich schon gar nicht mehr.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Roth-Sprecher: Zustellförderung kommt nicht : PRESSEFÖRDERUNG FÄLLT AUS:
Vergesst es! Zeitungszustellung: Für den grünen Teil der Ampelkoalition hat das keine Priorität. _ _ ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth:
Eine Förderung für die Zustellung von Presse auf Papier gibt es nicht. _ _ zeigt, wie die Grünen Medienvielfalt verstehen.
„Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen“ sei es „bisher nicht möglich, im Haushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen“. Das werde auch „in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Die Arbeiten dazu werden daher zurzeit nicht fortgeführt.“
_ _ „Absehbar“ ... „zurzeit“ _ _ Klartext: Das wird es nie geben. Wirtschaftsminister Habeck und _ Kulturkollegin Roth – _ _ : Wir wollten das nie, wir haben es euch nur nicht gesagt.
_ _ Es war sagenhaft arrogant und für die Betroffenen entwürdigend, _ _ Die Vorgängerregierung hatte _ einen Plan für die Förderung entwickelt. Die Bundesländer waren und sind einhellig dafür und appellierten mit einer dringlich formulierten Bundesratsnote an die Bundesregierung, etwas zu tun. Olaf Scholz stellte die Förderung in Sonntagsreden in Aussicht, Finanzminister Christian Lindner tat zuletzt wieder so, als könne daraus etwas werden, im Koalitionsvertrag steht es als Prüfauftrag auch.
_ _ Hoffen _ Absenkung der Mehrwertsteuer, die für Presseprodukte zurzeit bei sieben Prozent liegt. _ was sagt ihr Sprecher _ ? „Auch für eine solche Absenkung der Mehrwertsteuer dürften aber aufgrund der damit verbundenen Steuermindereinnahmen die aktuellen Herausforderungen für den Gesamthaushalt gelten.“ Die Tour kennen wir. Heißt im Klartext: Vergesst es!
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Nehmen wir die Worte des dafür maßgeblichen FAZ-Redakteurs als stellvertretend für die Presse. FAZ, WELT, NZZ, Tichy, BILD, Berliner Zeitung, JUNGE FREIHEIT und so viele andere:
Alle ein nicht gleichschaltbarer selbstbewusster Journalismus.
Je weniger es davon gibt, desto mehr hängen die Leute an der Glotze für ARD, ZDF usw.. Dort ist Verlass, dass die welt-zivilisatorische Bedeutung von Grün-Links in Deutschland den deutschen Wählern in die Köpfe hinein manipuliert wird.
Wäre Zustell-Förderung plötzlich sehr gerne möglich gewesen, wenn alle selbstbewusst unabhängigen Zeitungen zukünftig die Seiten 1 und 2 dafür widmen, über die Wohltaten von Grün-Links zu berichten? Mal anklopfen beim Ministerium, ob so ein Deal verhandelt werden kann?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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STUDIE ZUR BERICHTERSTATTUNG: Wem die Presse einheizt
_ _ Politikberater Johannes Hillje, der die Ergebnisse der Studie einordnet.
Er gibt der Bundesregierung Tipps, wie man es besser macht. Es gelte, den richtigen „Frame“, also inhaltlichen Rahmen, zu setzen, man müsse sich vorab gegen Fehldeutungen wappnen („Prebunking“) und „Diskursallianzen“ schmieden. Womit allerdings auch gleich die Unwucht markiert wäre
_ _ der mit „Aufgeheizte Debatte? Eine Analyse der Berichterstattung – und was wir politisch daraus lernen können“ überschriebenen Arbeit
Wer ist „wir“?- Wir, das ist in diesem Fall die Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, die das Gutachten herausgegeben hat. Das Zentrum finanziert sich nach eigenen Angaben zu mehr als 60 Prozent durch Aufträge der öffentlichen Hand, und zu seinen Partnern gehört unter anderem, dreimal dürfen wir raten – das Bundeswirtschaftsministerium.
Aufgefallen ist das zuerst Philipp Bovermann in der „Süddeutschen“ _ _ und Ralf Heimann, der die Sache für _ MDR beleuchtet hat. allerdings weniger Medienstudie denn Handreichung für die Pressearbeit der Bundesregierung und wirkt am Ende wie ein Bewerbungsschreiben ((seitens)) Johannes Hilljes, der für die Grünen im Europa-Wahlkampf 2014 aktiv war.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Kleine Lehrstunde in Sachen Framing. Die Verfassungswidrigkeiten des Gesetzes? Unerheblich. Politik ist Business, ist "Framing"?
Natürlich ist "Framing" auf keinen Fall eine umschreibung für "Manipulation". So etwas Böses macht das "GRÜNEN"-Politik-Marketing nicht und nie, wie wir wissen.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Eine unabhängige Million Euro „Jahr der Nachricht“: Das Innenministerium fördert ein Projekt mit enger Verbindung zur dpa
Das Innenministerium gibt auf JF-Anfrage an, „Jahr der Nachricht“ für den Zeitraum „vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro“ zu fördern.
_ _ betont _ , dass die UseTheNews gGmbH als Projektträger fungiert und nicht die dpa.
Die „produzierten und verbreiteten Inhalte“ würden außerdem „unabhängig vom BMI erstellt und geben nicht die Position der Bundesregierung wieder“. Darüber hinaus kooperiere „die bpb in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit der UseTheNews gGmbH bei der Durchführung des ‘Jahres der Nachricht’.
_ _ Ziel der Förderung _ : „die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Stärkung der Resilienz gerade der jüngeren Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gezielten Verbreitung von Desinformation.“
Eine Frage, wie viel Geld die dpa direkt vom BMI pro Jahr bekommt, blieb unbeantwortet. Also alles ganz strikt voneinander getrennt und unabhängig?
Zu den Initiatoren von Use the News gehört _ sas „Who is who“ der deutschen Medienlandschaft also – aber auch ihrer Kontrolle.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Selbstverständlich dient hier nichts der Gleichschaltung mit dem ideologischen Flügel von links-grün. Hier sind nur ehrenwerte lupenreine Demokraten für Informationsfreiheit am Werk.
Danke für den Einblick. Nun wissen wir einmal mehr, wie es funktioniert, wenn plötzlich Hundertausende für Teilnahme von Demonstrationen für das Verbot einer anderen Partei mobilisierbar sind. Das hat alles seine Logik.
Faszinierender Ideenreichtum: "Jahr der Nachricht," Das "Jahr des ..." ist universelles Passepartout für Geldverbrennung an die staatlich Auserwählten Medienmacher: Jahr der Blattlaus, Jahr der Curry-Wurst, Jahr des Fahrrads, Jahr des Lippenstifts, Jahr der Bürger-Manipulation, Jahr der NGO-Subvention für Manipulation, Jahr der sauber verdeckten Korruption.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Linke Fortbildungen Bundesregierung pampert „taz“-Stiftung mit 100.000 Euro
Die linke „taz“ gibt sich gern besonders kritisch und unabhängig. Das hindert die „taz Panter Stiftung“ allerdings nicht, sich umfangreich von der Regierung mit Steuergeld fördern zu lassen. Auch andere linke Stiftungen kassieren ab.
Das Auswärtige Amt hat der linken taz-Stiftung im laufenden Jahr eine Finanzierungszusage von 100.000 Euro gemacht. _ _ für Journalisten-Workshops _ „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ _ _ Demnach finanziert das Außenministerium aktuell zudem neun weitere private Stiftungen. _ _ Bereits seit 2021 fördert das Auswärtige Amt dieses und ähnliche Austauschprojekte der taz.
_ _ Insgesamt finanziert das Außenministerium Projekte privater Stiftungen mit 3.464.333 Euro, wobei einige Vorhaben über mehrere Jahre laufen.
Im Juni 2015 wurde bekannt, dass der Neubau an der Friedrichstraße vom Bund mit einer Subvention von insgesamt 3,8 Millionen
Euro gefördert wird. Der Betrag stammt aus einem Bundesfonds, mit dem der Strukturwandel in benachteiligten Gebieten ausgeglichen werden soll. Es wurde kritisiert, dass _ das Grundstück vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorzugspreis veräußert wurde.
Vernunftdenker Don Pedro: Natürlich darf jedermann Anträge für gleiche Förderung stellen. Es fragt sich nur, ob die Bewilligungsaussircht für Jedermann oberhalb null ist.
Unab´hängige Presse? FAZ-Stiftung Auftragnehmer eines Großauftrags von Bundesministerien
Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf.
Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?
Dass es unter dem Dach der ARD einen deutschen Auslandsfunk namens „Deutsche Welle“ (DW) gibt, ist bekannt. Dieser Sender ist ein reiner Staatssender, er wird nicht wie ARD, ZDF, DLF mit jährlich 8,5 Milliarden Euro aus Zwangsgebühren finanziert, sondern aus Steuermitteln. Dafür gibt es ein eigenes „Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG).
Warum muss dann das Auswärtige Amt (AA) in zehn Sprachen auch noch eine eigene globale Plattform mit dem Namen www.deutschland.de/de und mit unendlich vielen Baerbock-Reiseberichten und gestylten Bildern der Ministerin betreiben? Beziehungsweise betreiben lassen? Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben.
_ _ Zu den Auftraggebern gehören übrigens auch die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), ferner Firmen wie Biontech, Blackrock, Deutsche Bahn _
_ _ Man kommt ins Grübeln _ : Findet hier über öffentliche Gelder eine Querfinanzierung in Richtung FAZ bzw. FAZ-Stiftung statt? Ist es Zufall, dass an der Spitze der FAZIT-Stiftung mit Ulrich Wilhelm ein politisch und medial bestens vernetzter Mann steht? Könnte es der Grund für all das sein, warum die FAZ nicht mehr so ganz das ist, was sie einmal war: eine unabhängige mediale Stimme, hinter der wahrlich „ein kluger Kopf“ steckt – markant ordoliberal, anti-sozialistisch und kartellkritisch? So dass ihr die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) selbst in Deutschland mehr und mehr das Wasser abgräbt, weil der klassische FAZ-Wähler an der FAZ die NZZ-Geradlinigkeit vermisst?
((Das Auswärtige praktiziert Diplomaten-Verschwiegenheit über Steuerzahler-Geldverwendung: Das Budget ist Geheimsache:)) "Zu einzelnen Vertragsbestandteilen und Kosten können wir, da es sich um vertrauliche wirtschaftliche Daten Dritter handelt und deren Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, keine Auskunft geben.“
Vernunftdenker Don Pedro: Wer die Liveblogs der FAZ für die Kriege der Ukraine und rund um Israel öfter sichtet, der kennt die professionell perfekt inszenierten Foto einer Außenministerin Bärbock: Immer eine andere Kostümierung, immer geschäftige Weltbürgerin, oft gerade aus dem Flugzeug aussteigend, hierbei Männer immer hinter ihr, nie vor ihr.
im internationalen Männerzirkel, wenn sie spricht als Herrin, die ausländischen hochgestellten Männer sind aufmerksam dienend auf sie fixierte Zuhörer. Je nach Bedarf ist ihr Gesicht lächelnd oder ernsthaft oder unzufrieden. Dramaturgen sind am Werk. Diese Fotos können einem den Spaß am Lesen verderben. Derart Inszenierung ist bereits Provokation.
Könnte die FAZ kommentieren, die Fotos werden angeliefert und alle anderen publizieren das ebenso? Nicht alle. Manche Medien finden Fotos, die weniger inszeniert wirken, also weniger nervend sind.
Wie viel Geld hat Biontech beigesteuert? Wenn die FAZ in Corona-Hybris-Zeiten immer gemäß Regierungs-Kurs und Impfkurs publizierte, so war dies allerdings vermutlich durchaus aus innerer Überzeugung der Journalisten, soweit erkennbar. Eine Beeinflussung durch Biontech-Förderung ist nicht zu vermuten. Von Kritik der Corona-Politiker-Hybris profitierte welt.de mit Leserzuwachs. So ist Marktwirtschaft.
(FAZIT-Stiftung:)) Ulrich Wilhelm _ 2005...2010 Regierungssprecher _ für _ Merkel _ _ 2011... 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Ulrich Wilhelm (* 8. Juli 1961 in München)[1] ist ein deutscher Jurist und Journalist. Vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2021 war Wilhelm Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Von 2005 bis 2010 war er Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel I und Merkel II.[2] Vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 fungierte Wilhelm als Vorsitzender der ARD.[3][4] Seit dem 1. August 2022 ist Wilhelm Vorsitzender des Kuratoriums und Mitgeschäftsführer der FAZIT-Stiftung, die die Mehrheit der Anteile an der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hält.[5]
Vernunftdenker Don Pedro: Die FAZ bleibt Leitmedium mit höher Journalisten-Kompetenz vor allem im Bereich Wirtschaft. Ein oberster Wert der Medienlandschaft. Aber die Richtung ist nicht mehr wie in alten Zeiten, als die Verlustigkeit der deutschen Ostgebiete noch in Frage gestellt wurde und als Fundamental-Analyse stärker prägend war. Nun also inhaltlich anders etwas verschoben. Es ist wie es ist. Was ist besser? Wer wollte richten?
zufällig entstandene Liste
(von AfD / Anfrage Bundestag)
_ ... _ und der Fraktion der AfD "Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien"
In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“
auf Bundestagsdrucksache 20/5822 behauptet die Bundesregierung ohne nähere Begründung, dass ihre Vergabe von Aufträgen an 200 Journalisten
in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Mio. Euro "nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks" stünde. Nach Ansicht der Fragesteller belegen die vorgelegten Daten jedoch genau das;
Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte
Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte sollen an dieser Stelle ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Medienberichte und Debattenbeiträge aufgeführt werden:
- Ferner:
- ,Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/6256
► Frankfurter Allgemeine Zeitung (8. März 2023): www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/linda-zervakis-und-das-kanzleramt-dafuer-bekam-sie-12-000-euro-18733236.amp.html 49
Vernunftdenker Don Pedro: Diese Liste ist sehr offenkundig keine nach Bedeutung gewichtete Liste.
Sie ist eine punktuelle Informationshilfe über "einige nicht-gleichschaltbare" Gegenmedien. Aber es sind auch in der Liste zur Ausgewogenheit diverse normale Nachrichtenmedien im Sinn von "traditionelle Presse".
Diverse der Gegenmedien sind auf diese Plattform der Vernunftdenker öfter als Quelle vertreten.
Man soll dies alles nicht überbewerten. In die Tiefe geht nur Folgendes: Sofern sich die offizielle Öffentlichkeit der Demokratie in einer relativ selbst-gleichgeschalteten Weise entwickelt, so entsteht in einem freiheitlichen Gemeinwesen eine Gegen-Öffentlichkeit.
Das ist das universelle "Prinzip der sich gegenseitig aufwiegenden Kräfte".
("principle auf countervailing powers")
Je mehr die Gegenmedien von den Maßstabsetzern verächtlich gemacht werden, desto mehr wachsen sie. Das ist mit geprägt durch ein anderes Prinzip: Der "Märtyer-Effekt".
Die gute Botschaft zwischen all den Verdächtigungen zwischen den Meinungslagern: So lange dies funktioniert, leben wir noch in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Die schlechte Botschaft: Je mehr Gegenmedien auftreten, desto intensiver werden sie bekämpft. Die Situation ist zerbrachlich. Das Gespenst des Totalitarismus begleitet uns immer im Hintergrund.
die gute Botschaft: Sie als Mit-Vernunftdenker können ohne Eintritt in die Boxarena mit boxen für Vernunft und hierdurch mit vorbeugen gegen "das Gespenst" der immer latenten Gefahr des Abgleitens der Regierenden in Hybris und Totalitarismus.
Wie schnell das gehen kann, wissen wir aus den zwei Jahren der überwiegend unsinnigen, also immensen Schaden auslösenden, Corona-Maßnahmen: Der Folterwillen-Knopf im Kopf war bei vielen zuvor ganz normalen Regierenden plötzlich eingeschaltet: Machtwillen-Hybris. Der Hybris-Schaden übertraf den Corona-Schaden bei weiterm.
Der Spendenbutton oben rechts auf dieser Website wartet, von Ihnen liebevoll angeklickt zu werden.
Denn hier ist die zentrale Plattform, um die Gegenmedien mit dem Besten ihrer Beiträge zu präsentieren.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *Journalismus: Qualitäts- *Verfall : ist (1) "Links-Verschiebung? Seit Jahrzehnten. (2) Corona-Hysterie (108 S. Analyse). (3) aber ARD, ZDF: Ach wie großartig & toll! sie sich preisen. (4) Wort "Klimaleugner": Dummheit maximal? (2024-09-21) ► PPE-ZZPPK-REDUC
▼ mehr! ▼
Verweis (neu) auf Artikel:
► https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-in-der-krise-publix-in-berlin-moechte-ihn-wiederbeleben-19967272.html
Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema: *Journalismus: Qualitäts- *Verfall : ist (1) "Links-Verschiebung? Seit Jahrzehnten. (2) Corona-Hysterie (108 S. Analyse). (3) aber ARD, ZDF: Ach wie großartig & toll! sie sich preisen. (4) Wort "Klimaleugner": Dummheit maximal? ► 2024-09-21 =zuletzt aktualisiert:
Wie diesen Text dort finden? Auf
► https://infos7.org/eede/
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sodann Suchbegriff (mit Stern!): *Verfall Alternativ zu finden: (ganz oben ... Spaltenanfang:)
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPK-REDUC
Albert Camus über Gleichschaltung:
Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-09-21 =zuletzt aktualisiert
Das Berliner Projekt Publix: Eine Festung für den Journalismus
Die Rückseite des Publix-Hauses. Der Garten geht fließend in eine Friedhof über.
_ _ In Berlin eröffnet _ ((2024-09)) das Projekt Publix. Es will der krisengeschüttelten Branche eine neue Heimat bieten. Und die Öffentlichkeit ganz neu erschließen.
_ _ seit Anfang des Jahres fertig, _ rund 25 Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen _ _ bestens ausgestattete Büros _ beneidenswerte Infrastruktur
_ _ Publix, _ Initiative _ _ „neue Heimat“ _ „für alle, die Journalismus machen, Öffentlichkeit gestalten und die Demokratie stärken“ _ _ Architekten _ : _ „hybride Situation“ des Hauses _ Paradox eines „offenen Schutzraums“, der einerseits ein öffentlicher Ort sein will und andererseits, wenn man das pathetisch ausdrücken möchte, eine Festung der Wahrheit, eine Burg für eine angegriffenen Branche, sowohl symbolisch als auch funktional.
_ _ Für Exner sind der Vertrauensverlust der Medien oder die Flut von Fake News kein „isoliertes Problem“, _ _ „Klassische Methoden reichen nicht mehr aus, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“, sagt sie. In ihrer Zeit bei der „Zeit“, wo sie stellvertretende Chefredakteurin von „Zeit Online“ und __
_ _ versteht sich Publix eher als Wiederbelebungsmaßnahme für einen Journalismus
_ in der Krise _ _ So _ die Verantwortlichen der Lörracher Schöpflin Stiftung und _ Maria Exner, die die Initiative als „Gründungsintendantin“ leitet. Die Medienvielfalt, so die Diagnose, nimmt ab
_ _ Sie : _ „Innovationszentrum für die Zukunft von Öffentlichkeit“, _ Ort, an dem man sich darüber verständigt, wie man überhaupt wieder mit Menschen in Kontakt kommt, die Journalismus immer weniger erreicht.
_ _ 25 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung _ waren dies _ der Schöpflin Stiftung wert. Schon lange unterstützt sie einzelne journalistische Projekte wie Netzwerk Recherche und Correctiv.
_ _ Vor rund sieben Jahren _ , auch auf Anregung von Correctiv-Gründer David Schraven, war die Idee _ , die Förderung „auf ein neues Level zu heben“, wie Exner sagt, nicht nur einzelne Organisationen zu unterstützen, sondern „ein ganzes Ökosystem“
_ _ Finanziell _ sollen die Partner lernen, sich selbst zu tragen: _ _ DNA der Schöpflin Stiftung und _ meine Überzeugung, dass _ eigenständige Finanzierung von Projekten maßgeblich zu deren Unabhängigkeit beiträgt“
_ _ Nutzung der Räume _ zu marktüblichen Preisen angeboten, gemeinnützige Organisationen bekommen etwa 30 Prozent Nachlass.
_ _ Die größten Partner sind Correctiv und Reporter ohne Grenzen. Aber auch kommerzielle Unternehmen _ , die Filmproduktionsfirma Te... _ Verlag Wo.. „Ap... “.
_ _ ob es dem Journalismus wirklich _ gut tut, _ wenn _ von Stiftungsgeldern abhängt. Und ob ein ganzes Haus voller gemeinnütziger Projekte nicht den Medien, die sich auf dem Markt behaupten müssen, das Leben noch schwerer macht
_ _ Vorgaben inhaltlicher oder gar politischer Art gebe es _ keine. _ betont auch Hans Schöpflin, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung _ _ Es gehe _ um „mediale Artenvielfalt“, nicht um „progressiv und konservativ, links oder rechts. _ _ Ich bin grundsätzlich _ für Vielfalt.“
_ _ Exner _ : „Publix ist gelebte Binnenpluralität“, „ _ _ Publix wird nicht verantwortlich sein für das, was die Organisationen tun, die das Haus nutzen. _ _ . gelebte Demokratie. Intensive, auch kontroverse Debatten um die Methoden, die Ethik, um Haltung und Werte müssen wir begrüßen, nur so kommen wir als Gesellschaft voran.“
Schöpflin Stiftung: Transparenz
Der Großteil der jährlichen Stiftungsmittel von rd. 12 Mio. Euro, die für die Zweckerfüllung zur Verfügung stehen, kommt aus dem »Family Office« von Hans Schöpflin. Sein Vermögen ist dort diversifiziert angelegt. Weitere Mittel erhalten die Einheiten der Stiftung – wie beispielsweise die Schöpflin Schule oder die Villa Schöpflin – von der öffentlichen Hand.
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Ein Haus. Sechs Etagen. So viele Möglichkeiten.
Der Neubau bietet auf 4.000 Quadratmetern hochwertige Büro- und Konferenzräume, Coworking-Plätze sowie Veranstaltungsflächen, eine Kantine, Studios und Wohn-Ateliers. Genug Platz für Austausch, Vernetzung und Arbeit an wichtigen zivilgesellschaftlichen Themen
_ _ Auf der einen Seite die belebte Hermannstraße, auf der anderen die ruhige Friedhofsanlage – und in der Mitte Publix.
_ _ Frühjahr 2018: Gründung eines Lenkungskreises unter Beteiligung von
Correctiv, Reporter ohne Grenzen, _ Tactical Tech
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Bauherrin: Schöpflin Stiftung so laut:
Bauherrin: Schöpflin Stiftung, Hermannstraße 86, 12051 Berlin,
BGF 4.117 m2 NF 3.350 m2 BRI 16.675 m3
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((Geschossfläche ... Nutzfläche... Umbauter Raum))
Tactical Tech ist eine internationale NGO,
die mit Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeitet, um die Auswirkungen der Technologie auf die Gesellschaft zu erforschen und zu entschärfen. What the Future Wants, unsere Initiative für Jugendliche, zielt darauf ab, junge Menschen durch Bildung, kreative Mitwirkung und Aufbau ihrer Kompetenzen in die Lage zu versetzen, ihre digitale Zukunft selbst zu gestalten.
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Tactical Tech: Die Finanzierung erfolgt
durch Spenden von Privatpersonen oder Organisationen, hauptsächlich sind dies (Stand 2014):
_ Oak Foundation, Hivos, Sida, _ Open Society Institute
_ Sigrid Rausing Trust, Internews Europe, _ Ford Foundation
_ American Jewish World Service.
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Nachrichtenagentur zieht Correctiv-Fake zurück
Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine auf das Medienunternehmen „Correctiv“ zurückgehende Falschmeldung über angeblich bei einem Potsdamer „Geheimtreffen“ geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)
_ _ Die vorstehenden Zitate über publix überzeugen: Glücklich das Land, das solche guten Menschen die Seinen nennen darf. Um sie zu ehren, wurden als zeitgeschichtliches Dokument diese Zitate hier dokumentiert für Historiker.
Diese werden diesen Text noch in zweitausend Jahren voller Faszination lesen aus der um 2.100 untergegangenen Germanen-Kultur. Diese Hochkultur endete nach der fünften Völkerwanderung in Richtung von Europas Mitte - seit Nummer 1, der Ausrottung der Neandertaler, bis zur Nummer 5. Die Nummern 6 und 7 kamen erst viel später.
Was für eine hochwertige Eigen-Analyse der Akteure von publix! Null Propaganda-Sprech! - "Demokratie stärken", Correctiv ist allen ein Begriff, unbestechlicher Held der Wahrheitsfindung über die Potsdamer "Fast-Wannsee-Konferenz" über unmenschliche Remigration von ungerufenen Grenzen-Übertretern.
Stimmte zwar angeblich so klar nicht laut Rechtsprechung aus Hamburg, vom Juristen und Jura-Wissenschaftler Vosgerau erstritten. Aber das kann nicht stimmen; denn alle damals Überzeugten Koordinatoren der Demos haben bisher ihre Verlautbarungen nicht ebenso laut dementiert.
Wohl Hunderttausende wurden Anfang 2024 (mit CO2 bergeweise) zu Demonstrationen nach Berlin gekarrt, und ging es letztlich um eine Verbotsdiskussion der verdächtigen AfD? Derart viel Wahlwerbung für noch mehr Bekanntheit hätte die AfD selber nie finanzieren können.
Rund 2.000 "werte-nahe" Organisationen sind namentlich genannt in der langen Liste der Aufrufenden. Wie viele Prozent von diesen 2.000 leben vom Zwangs-Abgabenzahler statt von Geld für Leistung am freien Markt?
An diesen geschätzt 2500 Quadratmetern Journalismus-Anteil des Gebäudes in Berlin, heißt 40x60 Meter Fläche, es ist zu hoffen, an diesem Anwesen wird die Welt genesen, jedenfalls die des deutschen Journalismus. Die etwa 100.000 durch ARD, ZDF usw. Ernährten im Land sowieso. Die rund 100.000 staatsfern journalismusnah Schaffenden erst recht, sie haben es am nötigsten. von diesen einigen Wissenden in Berlin ihre Leitbilder zu erfahren.
Gesamt-Arbeitsfläche rund 2,5 Millionen Quadratmeter, nur rund das Tausendfache okkupieren die anderen. Wie jeder Kfz-Mechaniker weiß: Im Hebel liegt die Kraft.
Das Ideal der eigenen Finanzierung der dortigen Mieter ist effizient, vorausgesetzt, dass manauch Subventionen - unmittelbare oder mittelbare - des Zwangsabgabenzahlers als "eigene Finanzierung" definiert.
Die Mediensteuer - doppelt falsch benannt "Rundfunkabgabe" - , landet von dort vielleicht auch etwas als "eigene Finanzierung" bei Mietern von publix? - "Ich frage für einen Freund."
Die Schöpflin-Stiftung ist als Bauherr ausgewiesen. Etwa 25 Millionen Euro waren wohl die Gesamtbaukosten. Das wäre ein maßvoll ökonomisch korrekter Satz von rund 6.000 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche. (Die Hälfte oder weniger oder nur ein Bruchtieil vom einstigen vergleichbaren Plan des RBB-Neubaus.)
Das Jahres Budget der Schöpflin-Stiftung ist hier mit 12 Millionen Euro erinnerlich (Angabe ohne Gewähr) und ist für diverse anderweitige Projekte teilweise gebunden. Das lässt vermuten, dass teilweise Bankfinanzierung des Neubaus erfolgte, was ja normal wäre.
Ob das ursprüngliche Grundstück (also das Bauland) Eigentum ist und zu welchem Kaufpreise von wem gekauft wurde? - Die Anbindung an einen Friedhof macht denkbar, dass seitens der Kirche ein Erbbaurecht für übliche 100 Jahre einen Kauf überflüssig machte. Dann aber wäre das Erbbaurecht zu finanzieren. Der Betrag würde interessieren.
Jedenfalls, Dank ist angebracht für diese neue Krönung des kollektiven Kampfes für eine bessere Welt. Sieht aus wie eine trotzige Burg: "Rot" eingefärbter Beton - passt? Nirgends "blau" im ganzen Bau? Nicht einmal rund um die Waschbecken zum Herunterspülen des Unreinen?
Alle haben auf dies Projekt Jahrzehnte gewartet. Danke!
Berlin hat nun mindestens 2 Zentren des Guten und das ist bleibender Reichtum auch nach dem Ende (2025? 2024?) der aktuellen sogenannten "Ampel-Regierung" der großenteils Guten. Die andere Berliner Denkfabrik des Guten war maßgeblich aktiv für eine edlere Welt Januar 2024, als die Demonstrationen bundesweit zu leisten waren gegen die unerträgliche "Wannsee-Konferenz 2.0" über "Remigration", von manchen auch provokativ als Parteiverbots-Demos gegen die AfD missverstanden.
Professor Dr. Vosgerau hat ein halbes Jahr später vor Gericht erreicht, siehe oben, dass es gar nicht so schlimm zugegangen sein soll auf der Konferenz. Aber wen interessieren nachträglich solche unwichtigen Details? Die großartigen Demos sind bleibender Wert im kollektiven Gedächtnis.
Rund 2.000 Organisationen umfasst die damals publizierte lange Liste der teilnehmenden und befürwortenden Organisationen für das Gute. Nicht alle vom Staat subventioniert, beispielsweise nicht staats-subventioniert die unmittelbar gewerkschaftlichen wie auch unmittelbar religionsnahen Organisationen.
Demokratie lebt von der Auseinandersetzung bei der Suche nach einer besseren zivilisierten Welt, die leider nie gut genug ist, weil sie menschen-gemacht ist. Betrachten wir also mit protokollarischem innerlichen Abstand, wie ein wesentlicher Flügel sich darstellt - weitgehend transparent. Totale Transparenz ist für Meinungsstreit nie erreichbar.
Über Schöpflin: www.jungefreiheit.de Druckausgabe 2024.09-27 S. 17 "Medien":
"Hans Schöpflin, Oberhaupt einer Familie, die ihre Warenhäuser einst an Quelle verkaufte und seitdem in ausgewählte Projekte investiert",
ferner: " _ _ Zumal es bereits Kritik gibt, weil Fördergelder auch aus den Mitteln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kamen. Das wirft zum Start direkt die Frage der Unabhängigkeit auf."
Wie viel dort vom Steuerzahler finanziert wird, wäre nur durch intensive Analyse ermittelbar. Daran fehlt hier ein Interesse.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPK-REDUC
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Journalismus: Linksverschiebung ist ein seit Jahrzehnten bestätigter Befund.
(Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie (("Plan-Demie?")) _ deutliche Homogenität der Berichterstattung _ _ in der Regel die jeweiligen Regierungslinien stützend. _ Hang zur Orientierung an Kollegen, Experten und/oder politischen Eliten. _
Redaktionen haben Schwierigkeiten, konservative oder klassisch-liberal orientierte _ Journalisten einzustellen, weil _ wenige auf dem Arbeitsmarkt verfügbar.
_ _Es_ ist bedenklich, wenn sich in der Journalismusausbildung und -praxis die Wahrnehmung verbreitet Objektivität (traditionell eine umstrittene Norm) und auch politische Ausgewogenheit seien überholte Maßstäbe.
_dass_ eher rechts der politischen Mitte stehende Befragte ein deutlich geringeres Vertrauen in ,die Presse‘ aufweisen als eher linksstehende.“
Gründung neuer, häufig rechts zu verortender „alternativer Medien“ _ als Herausforderung für demokratische Gesellschaften, denn _ häufig die „Verbreitung politisch einschlägigerDesinformation und schließlich eine ebenso affektive wie epistemologische Polarisierung der Öffentiichkeit“.
Vernunftdenker Don Pedro: Die übliche Schablone links/rechts stammt aus einer anderen Zeit. Der Gegensatz in der modernen Fachkunde-Wissensgesellschaft lautet "illusionär wunschtraum-lastig" oder aber "vernunftdenkerisch". Für den Bedarf der Gruppe zwei ist diese Plattform gemacht.
Die Medien sind überwiegend "illusionär wunschtraum-lastig" - idealistische Journalisten, weil die Redaktionen nicht finanzieren können oder wollen, schwerer gleichschaltbare Kompetenz in Naturwissenschaft, Technik, Ökonomie, Jura einzukaufen.
Der Makel spezifisch fachkundiger Bewerber ist auch, dass sie den Redaktionschefs vermutlich oft überlegen sind. Den zukünftigen Chef zu übertreffen, das ist nun einmal das klassische Ablehnungskriterium für Jobbewerber.
Die vielen entsprechend rational anspruchsvolleren Bürger der modernen Informationsgesellschaft wandern ab zu "alternativen Medien"
mit kompetenten Autoren. Das sind oft fachkundige Ruheständler, die für wenig Geld oder auch einfach nur der Wahrheit zuliebe texten.
108 Seiten Analysen und Vorschläge für die Zeit nach Corona
S2021-08-13 Auch in der Covid-19-Krise wurde es deutlich: Entscheidungen müssen getroffen werden, doch die Informationsbasis ist lückenhaft.
Das gilt für alle: Parlamentarier, Verantwortliche in der Regierung, Wirtschaft, Wissen- schaft, Kultur, Medien, Bildung. Zahlen fehlt zu oft der Kontext. Trends werden nicht selten ohne valide Grundlage dargestellt. Warnhinweise werden nahezu überall übersehen. Doch anstatt die Pausen für ein Inne-Halten zum Besser-Werden zu nutzen, beginnt das Finger-Zeigen,
Vernunftdenker Don Pedro: Wissenschaftliche Analyse für Chefetagen und Vordenker: Anspruchsvolle Analyse der Medienqualität. Beispiel: Analyse der Selbst-Gleichschaltung im Corona-Umfeld.
((ARD, ZDF)) _ und zum soundsovielten Male sagten, wie wichtig und toll und großartig der öffentlich-rechtliche Rundfunk---
--- sei und wie verloren unsere Demokratie ohne diesen wäre, bleibt davon exakt nichts übrig. Gar nichts. ... angeblich den ganz großen Wurf in Sachen Reform von ARD und ZDF vor.
Heiße Luft. _ Václav Havel war hier, Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und John Major, _ Einladung _ Helmut Kohl _ _ An diesem historischen Ort hat sich die Rundfunkkommission der Bundesländer getroffen, war zwei Tage in Klausur, kam wieder heraus und verkündete – so gut wie nichts.
Hochgesteckt waren die Erwartungen, nicht wenig Druck hatten die Politiker aufgebaut,
dass ARD und ZDF sich endlich und wirklich _ als reformfähig erweisen sollten. Und dann? Beschließen die Medienpolitiker der Länder gerade einmal, dass ARD und ZDF im Internet auf eine technische Plattform wandern sollen und dass ein „Zukunftsrat“ eingerichtet wird, der darüber beraten soll, was aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem wird.
Vernunftdenker Don Pedro: "Zukunftsrat"? Die Bürger sind hoffnungslos begeistert! Kostenschätzung zu Lasten der Steuerbürger für Ross, Reiter und Tross, 2 Tage Ambiente-Klausur: 50.000 bis 200.000 Euro für (Zitat FAZ:) "heiße Luft". Heizlüfter schaffen das deutlich preiswerter.
Und täglich grüßt der "Klimaleugner".
ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der
betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft.
Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine ernsthafte Reform nicht in Sicht.
Vernunftdenker Don Pedro: Wieder ein Zitat mehr für das Recht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe im Widerspruchsschreiben.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ Wörterbuch des *Teufels (Klassiker) (10,00) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 10,00 EUR - von Ambrose Bierce (Autor), Michael Siefener (Übersetzer)
2011-03 - Originalwerk von 2011 - (~ Ratings bis 2024-05) 160S. ♥ Aus dem Wörterbuch des Teufels (Klassiker der Weltliteratur)
„The Bitter Bierce“. Siegeszug der zynischen Vernunft Der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce (1842-Weihnachten/Neujahr 1913/14) hatte nicht nur eine scharfe Zunge, sondern auch eine spitze Feder. Er war einer der schillerndsten Gestalten im literarischen Amerika des 19. Jahrhunderts
- die personifizierte Provokation und ein gehässiger Zyniker, der kein Thema ausließ. Ganz gleich, ob es um allgemeine, kleine oder große Schwächen des Menschengeschlechts ging – seinem Hohn war nichts heilig. Berühmt wurde er mit seinem „Wörterbuch des Teufels“, einer Sammlung galliger und pointiert-geistreicher Aphorismen.
LIBRA-Anmerkung: Dies ist durchaus geeignet als amüsante Lektüre auch unverädert heutzutage: Die entschlischsprchen Wörter werden in deutscher Sprache alphabetisch gelistet. Der jeweilige Kommentar wird in deutscher Übersetzung geliefert. Ein Beispiel:
Absurdität: Eine Meinungs- oder Glaubensäußerung, die unvereinbar mit der eigenen Ansichten ist.
Wie so üblich bei Sammlungen von Humor und Aphorismen: Komplette Lektüre reduziert den Humoreffekt. Zeitlich verteilte Lektüre verhindert dies.
"The Devil's Dictionary" ist der Originaltitel, Autor Ambroise Bierce (1842-1914).
Über ihn (auch zu finden in Wikipedia / englischsprachig):
"In 1913, Bierce told reporters that he was travelling to Mexico to gain first-hand experience of the Mexican Revolution. He disappeared and was never seen again."
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***** _!!!_ Journalismus: *Stärken? Schwächen? Allgemeine Kompetenz meist gut. Schwach oft für Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaft, Jura. Testfrage: "Was ist 1 Milliarde Euro?" (LIBRA EXKLUSIV) (2024-09-22) ► PPE-JOURMUS
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Journalismus: *Stärken? Schwächen? Allgemeine Kompetenz meist gut. Schwach oft für Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaft, Jura. Testfrage: "Was ist 1 Milliarde Euro?" (LIBRA EXKLUSIV) ► 2024-09-22 =zuletzt aktualisiert:
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Intelligenz des Journalismus:
"Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." (Karl Kraus )
"Wenn man mit Presseleuten spricht, fällt einem auf, dass sie nicht viel Fantasie haben. Alle stellen immer die gleichen Fragen." (Marlene Dietrich)
infos7.org/eede
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► 2024-09-22 =zuletzt aktualisiert
Neues eingefügt am Ende - September 2022.)
Vernunftdenker Don Pedro:
"Wir sind bester Journalismus".
Das ist beliebtes Eigenlob im Mediengeschäft. Der Kommentar in unhöflicher Klartext: Kaum einen Leser interessiert die Theorie über Sorten von Journalismus. Das interessiert nur selber die Medienmacher. Wenn dies Eigenlob die Abonnentenwerbung dominiert, ist das eher abschreckend.
Den Leser interessiert nur, ob er bekommt, was er möchte.
Wertvolle Information über Wichtiges. Gute Beherrschung der Sprache. Wissensbreite der Autoren für das jeweilige Thema, damit Märchengeschichten der Pressemitteilungen enttarnt werden.
Eigenlob: Man kennt es von ARD, ZDF usw.: Das beste Fernsehen der weltweiten Zivilisationsgeschichte.
Der Leser benötigt von den höherwertigen, weil privaten Medien keine Zusatzbelehrung, dass das, was er bekommt, besonders großartig ist. Wäre er zu bequem und eingewöhnt statt guter Auswahl, dann wäre er noch Zuschauer bei ARD, ZDF usw.
"Wer von der journalistenschule kommt, braucht sich bei der FAZ gar nicht erst zu bewerben."
Das stimmt nicht so ganz oder nicht mehr so ganz, dürfte aber weitgehend stimmen. Eine große Redaktion kann es sich leisten. für alle wesentlichen Gebiete fachliche Kompetenz im Team zu haben. Was der Journalist an mehr benötigt, die journalistischen Handwerksregeln, das vermittelt ihm das Volontariat.
Sind Deutschlands Redaktionen überwiegend durch Journalisten bevölkert,
die eine Journalismus-Ausbildung absolvierten? Eine Statistik darüber wurde nicht gesichtet. Es besgteht aber durchaus der Eindruck, dass Journalistenschule ein verbreitetes Einstellungskriterium ist oder jedenfalls ein wichtiger positiver Faktor bei der Bewerberauslese.
Was machen Journalisten anders,
verglichen mit Texten von Jedermann?
Hier einmal aus Lesersicht einige Auffälligkeiten - weit entfernt von Vollständigkeit. Dies sollte irgendwann durch eine hochtwertige Punkteliste der Journalistenausbildung ersetzt werden.
Nicht in der Ich-Form schreiben.
Wenn von dieser Regel abgewichen wird, so hat das in der Regel vernünftige Gründe.
Beispiel: Bei Meinungsbeiträgen sich auf die Erfolgsschiene von "Influencern" begeben.
Bei Fachfragen Expertenrat hinzuziehen.
Schülerzeitungen sind oft peinlich, weil sie dem schulischen Prinzip entsprechen, sich zu Wort zu melden auch bei nur punktuellem und limitiertem Wissen.
Der Journalist von professionellen Medien gerät hierdurch aber in Gefahr, alles zu glauben als höhere Weisheit, was jemand in einem Professor-Artikel als "Stand der Wissenschaft" behauptet.
Strikte Trennung zwischen "Nachrichten" / Meinung.
Der Journalist soll im Prinzip vor allem "berichten", also Fakten wiedergeben. Handelt es sich um Meinung, dann in einem gesonderten Artikel und als "Meinung" gekennzeichnt.
"Belehrungs-Journalismus" - beispielsweise oft bei ARD, ZDF usw. - verstößt gegen diese Regel. ´
Was machen Journalisten gerne verkehrt?
"Die" Wissenschaft, die der Journalist aus dem Zylinder zieht,
gibt es für Umstrittenes nicht. "Die" Wissenschaaft, das ist gescheitert in der Corona-Politik-Hybris-Krise und bei der Klimawandel-Analyse-Krise der Politik. Wenn immer Politik und Lobby ein Interesse haben, Wahrheiten zu "modifizieren", ist "die" Wissenschaft die benutze Tarnkleidung.
Es gibt keinerlei "Star-Dingsbums".
Wenn Journalisten beispielsweise von "Star-Ökonomen" sprechen, das beispielsweise ist derart abstoßend, dass man sofort mit dem Lesen aufhören möchte: Die Befürchtung ist, dassl dahinter vielleicht nur Lobhudelei für irgendeine exzentrische Einzelmeinung zu erwarten ist.
Die Mystik des Buches: "Ist Autor des Buches ..."
Das war einmal in Opas oder eher Ur-Opas Zeiten, dass Bücherherstellung derart aufwendig war, dass nur sorgfältig vorgewählte Qualität es bis zum Buchdeckel eines sorgfältig selektierenden Verlages schaffte. Heutzutage kann man mit "book on demand" mit 50 Euro zum Ziel kommen:
"Veröffentliche dein Buch und E-Book ab einmalig 39 €."
Aufruf 2023-12-16: https://www.bod.de/preise
"Buch drucken ab 2,05 €. Du zahlst nur für die Bücher, die du für dich selber drucken lässt. Die Kosten hängen von der gewählten Ausstattung und der Menge der Exemplare ab, die du bestellst."
Aussagekräftiger ist ein Kalkulations-Beispiel: Ein "dickes Buch" mit 300 Seiten bekommt der Autor für unter 12 Euro geliefert - ja, als Einzelexemplar, kein Bedarf von großer Abnahmemenge. Wenn alles richtig interpretiert wurde, so wird man mit rund 50 Euro zum "Buch-Autor". Man vergleiche mit akademischen Graden, Da ist der Weg zum "vielfachen Buchautor" deutlich rentables für Bildung von Image-Kapital gegenüber Journalisten.
Der Buch-Autor-Hinweis ist durchaus angebracht,
wenn der Journalist beispielsweise mit dem Autor eines allgemein werthaltigen und interessanten neuen Buches ein Interview publiziert. Dann muss das Buch geehrt werden. Dahinter steht allerdings möglicherweise ein etablierter Verlag, der auf der Marketing-Schiene gute Kontakte zu einschlägigen Journalisten pflegt.
"Die Lehre aus der Geschicht, ist alles so einfach nicht."
Testfrage: 1 Milliarde Euro ist wie viel?
Wichtig! Große Zahlen irritieren - werden kaum begriffen.
"Ganz viel Geld" - Vorstellvermögen.
Dies gilt gleichartig für Politiker, Journalisten, Bürger. Das Problem ist leicht erkennbar, wenn deklariert wird, es handele sich um "Millionen!".
Das will meist einfach heißen: "Derart viel Geld, dass es mein Vorstellungsvermögen übersteigt."
Diese Website löst das Problem an vielen Stellen mit folgenden Veranschaulichung:
1 Million € entspricht dem jährlichen Arbeitseinkommen eines Dorfes mit 50 "EW" =Einwohnern.
1 Milliarde € für eine Stadt / 50.000 EW.
Die 8 Milliarden Zwangsabgabe für ARD, ZDF usw.
entsprechen dem Jahres-Arbeitseinkommen einer Stadt mit 400.000 Einwohnern:
Vermutlich ist ARD, ZDF usw.¸ der teuerste "Staatsfunk" der Geschichte unseres Planeten.
Zitat FAZ: "Zwei Milliarden Euro für das laufende Jahr. Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung."
Vernunftdenker Don Pedro:
"QED" - was zu beweisen war.
Was stimmt denn nun? Falsch geraten? 2 Millionen stimmt. Wer hat den Fehler fabriziert? Der dpa-Jounalist? Oder der Überschriften-Texter der FAZ? - Das ist ja nicht so völlig belanglos: Mit 1.000 mal mehr könnte man für jeden einzelnen Bootsflüchtling ein Rettungsschiff finanzieren.
Ein analoges Problem: "Das entspricht ... Fußballfeldern."
Das schreibt ein Journalist, der die häufigen Angaben in Hektar ("ha") nicht in Kilometer umrechnen kann, weil er im Mathematik-Unterricht geschlafen hat?
Wie hoch ist das kulturelle Niveau, wenn jemand sich Flächen in Fußballfeldern vorstellt? Eine Kultur- und Wissenschaftsgesellschaft, die sich Flächen nur noch in Fußballfeldern vorstellen kann?
Hier wird im Kommentar dann, falls wichtig, umgerechnet auf Kilometer.
Beispiel. "Das entspricht einer Fläche von 10 x 30 Kilometern."
Alternative: "Fläche so groß wie..."
Das setzt allerdings voraus, dass die Leser davon eine Vorstellung haben. Fast alle. Also immerhin eine vertretbare Lösung.
"So groß wie Berlin." (Die Fläche ist übrigens überraschend groß.)
"So groß wie das Ruhrgebiet." (Die Fläche ist übrigens überraschen klein. Und auch, was gehört eigentlich zum Ruhrgebiet?)
"So groß wie Österreich.." (Mit oder ohne Alpen?)
"So groß wie die Schweiz.." (Mit oder ohne Alpen?)
"Dreimal so groß wie das Saarland.." (und wie groß ist das Saarland?)
Größenangaben über Flächen müssen also ausgerichtet sein auf das Verständnisvermögen der Leserschaft.
Angabe in "Fußballfeldern" ist eine Beleidigung der Leser: Dass diese zu dumm wären, in Kilometern zu denken. Oder auch, dass der Journalist nicht die Kompetenz besaß, eine Angabe über eine große Fläche in Kilometer umzurechnen.
Angabe in Hektar ist ungeeignet, weil fast alle nicht in Hektar denken. Nicht jeder ist Landwirt auf der Suche nach mehr Ackerland.
Größenverhältnisse : Unser Ärger mit den Zahlen – und den ewigen Saarland-Vergleichen
Große Zahlen sind für Menschen schwer vorstellbar. Das geben sogar Mathematiker zu.
Beim Versuch _ entstehen mitunter kuriose Vergleiche. Besonders beliebt ist dabei ein eher winziges Bundesland. Eisberge driften umher, Feuersbrünste bedrohen Koalas, Ölteppiche ergießen sich, ein See ruht
– und alle sind sie just so groß wie, dreimal größer oder zweimal kleiner als das Saarland. _ _ Internet gibt es _ längst Saarland(um)rechner. _ _ Doch warum grob, wenn es auch genau geht; warum Saarland, Fußballfeld und Badewanne als Vergleichsgrößen statt exakter Quadrat- und Kubikmeter?
_ _ „Die Zahlen, die wir uns vorstellen können, sind nicht besonders groß _ _ spaßeshalber, man könne sich nur Zahlen bis zu seinem Jahreseinkommen vorstellen.“
_ _ es falle Menschen leichter, zwischen relativ kleinen Zahlen zu unterscheiden als zwischen größeren. _ _ bei erwachsenen _ Säuglingen _ Tieren wie Ratten. _ _ größer als 5 _ eine zu große Menge, um intuitiv erkannt zu werden.
_ _ Fläche _ gar nichts gegen Volumen. Es gehe uns völlig ab, uns ein Volumen vorstellen zu können: „ _ _ Die ganze Menschheit passt in den Bodensee. _ _ vielleicht ein Prozent seines Volumens _ _ Der Bodensee hat ein Volumen von circa 48 Kubikkilometern, 48 Billionen Litern.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Nachrechnen! 8 Milliarden Menschen zu rund 70 Liter, macht ~60 Milliarden Liter. In der Tat rund 1 Prozent von 48 Billionen Litern des Bodensees. Es hätten die Medizinmänner der Aliens also eine praktikable Lösung, den Planeten von seiner Pandemie "Mensch" zu heilen.
LIBRA löst das Größen-Problem wie folgt:
Große Flächen werden gemessen in Kilometer mal Kilometer. Kilometer kennt jeder vom Autofahren und Reisen und von Smart Watches.
Große Finanz-Zahlen werdenn beschrieben mit: Gesamtes Arbeitseinkommen einer Stadt mit 100.000 Einwohnern: 5 Millarden Euro.
ARD, ZDF usw. koste uns das Arbeitseinkommen von 2 Städten von je 100.000 Bewohnern.
Verglichen wird also mit dem Durchschnitts-Einkommen, was jeder sich in etwa vorstellen kann, sodann mit der Größe von regionalen großen Städten. Deutschland besteht aus etwa 90 regionalen Zentren. Das kennt ebenfalls jeder "irgendwie". Durch die Großstadtregionen kommt das auf insgesamt rund 80 Millionen Einwohner.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ vierte Gewalt ... *Mehrheitsmeinung .. keine ist (22,00) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 22,00 EUR - von Richard David Precht, Harald Welzer
2022-09 (~800 Ratings bis 2024-04) 288S. ♥ Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist Die Massenmedien _ sind _ Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden.
Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen.
Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstören den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen.
_ _ die Mechanismen, die in diese Sackgasse führen: Wie kann eine liberale Demokratie mit pluraler Medienlandschaft sich selbst so gefährden? Wie ist es in Deutschland, dem Land einer lange vorbildlichen Qualitätspresse und eines im internationalen Vergleich ebenso vorbildlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu gekommen?
Wie konnte und kann die Medienlandschaft durch die »vierte Gewalt« selbst unfreier werden? Und was bildet das veröffentlichte Meinungsbild ab, wenn es mit dem öffentlichen so wenig übereinstimmt?
Wir müssen verstehen, wie unsere Demokratie nicht durch Willkür und Macht »von oben«, sondern aus der Sphäre der Öffentlichkeit selbst unterspült wird – erst dann kann die »vierte Gewalt« ihrer Rolle wieder gerecht werden.
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*** _!!!_ *Urheberrechte, *Lizenzverträge, Verbreitungsrechte. Wissenschaftsverlage - ein krankes System? - Medien: Vergütung der Kreativen: Kollision mit Verbreiter-Provisionen. - GEMA. - Bußgeld 1,8 Milliarden € gegen Apple. (2024-10-09) ► PPU-XXRIGHTS-MUSIC
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*Urheberrechte, *Lizenzverträge, Verbreitungsrechte. Wissenschaftsverlage - ein krankes System? - Medien: Vergütung der Kreativen: Kollision mit Verbreiter-Provisionen. - GEMA. - Bußgeld 1,8 Milliarden € gegen Apple. ► 2024-10-09 =zuletzt aktualisiert:
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Sind Journalisten Halbverrückte? Ersthaft?
"Zeitung machen kann man nur in einem Kreis von Halbverrückten."
(Gerd Bucerius, deutscher Verleger)
"Journalisten sind Generalisten. Sie verstehen alles, aber alles meistens nur halb." (Claus H. Casdorff – Journalist)
"Nach jedem Verbrechen wird der Täter der Polizei übergeben – das Opfer der Presse. Es ist nicht sicher, wer damit härter bestraft ist." (Dieter Hildebrandt)
Agatha Christie: "Ich habe Journalisten nie gemocht. Ich habe sie alle in meinen Büchern sterben lassen."
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► 2024-10-09 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: Ein wichtige Themen.. voraussichtlich bald mehr. Wichtig auch für die Altrechte der Medienangebote von ARD, ZDF usw. im Fall einer Neuordnung der Sender. Allmende-Rechtspflicht?
Deal-Vertrag, Elsevier, Wiley, Springer Nature - Wissenschaftsverlage:
Der Deal und seine Folgen
Die Deal-Gruppe will die Wissenschaft aus dem Zangengriff des verlegerischen Großkapitals befreien. Wird ihr das gelingen?
_ _ Der Staat bezahlt Wissenschaftler, die den Verlagen fertig lektorierte Manuskripte abliefern, _ zahlt ein zweites Mal, um _ die Artikel und Zeitschriften abzukaufen oder – im Fall von Open Access – die Publikationsgebühren zu begleichen.
_ _ Uddin will Elsevier, Springer Nature, Taylor and Francis, Sage, Wiley und Wolters Kluwer _ verbieten, Wissenschaftlern unbezahlte Peer-Reviews abzuverlangen. _ _ sollen die Autoren ihre Manuskripte _ schon während der Begutachtung teilen dürfen _ _ Bis zum Urteil werden wohl Jahre vergehen.
_ _ In Deutschland versucht man, die Marktmacht der drei marktbeherrschenden Großverlage Wiley, Springer Nature und Elsevier mit einem anderen Hebel zu brechen. Seit mehreren Jahren handelt die Deal-Gruppe – ein Konsortium von mehreren Hundert Wissenschaftsinstitutionen unter der Leitung der Hochschulrektorenkonferenz – Verträge mit den drei Großverlagen aus, um ihnen bessere Konditionen abzuringen.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Auf den umfangreichen analysierenden FAZ-Artikel sei verwiesen. Fast alle am Thema Interessierten dürften Zugang dazu haben. - Ist die aktuelle Situation nur durch jahrzehntelange Gleichgültigkeit möglich geworden. Was kann man tun statt zu betteln und zu bezahlen?
Das antiquierte System der wissenschaftlichen Zeitschriften ist vielleicht letztlich staatlich erzeugt worden. Macht man die Wissenschaftler-Karriere wesentlich abhängig vom Publizieren in auserlesenen Zeitschriften, so schickt der Staat die Wissenschaftler in das finanzielle Alimentieren eines extrem gewinnorientierten Oligopols.
Angemerkt sei, dass der Google-Erfolg durch eine Logik analog zu der der Verlage bedingt war. Das war es, was einst Yaahoo verdrängte. Man muss diese Logik begreifen und davon lernen, wieso das Ergebnis bei Google für den Benutzer kostenlos ist.
Würde der Staat von einem Jahr zum nächsten die Spielregeln ändern, so könnte beispielsweise alles sofort zum Nulltarif verfügbar sein. Hinzu treten könnte eine Reform des Urheber- und Verlagsrechts, das die bisher praktizierten Vertragsklauseln für das deutsche Inland als eine Ordnungswidrigkeit definiert.
Die internationale Einbindung des Urheberrechts und der Wissenschaftler-Karrieren könnte parallel aufrecht erhalten bleiben und eingebunden werden. Sobald das Oligopol zu Lasten der Steuerzahler für Deutschland beendet wäre, dürften andere Länder rasch folgen.
Die sich letztlich in TEilen aufdrängende Lösung - vorstehend zu sehr vereinfacht - erfordert Mut und abstrakte Kompetenz der verschiedenen betroffenen Rechtsgebiete und geeignete organisatorische Strukturen. Darf man derartiges von Regierenden vielleicht wieder erwarten? Vielleicht ist es nur über Verfassungsbeschwerden von Betroffenen erreichbar?
Wie bei ARD,ZDF usw. geht es um die Informationsfreiheit - hier zusätzlich die Wissenschaftsfreiheit -gegen einflussreiche Besitzende von Oligopolen und von Geld der Steuerzahler, das für die Seinen des Herrn vom Himmel fällt.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen _ APPLE verhängt.
. _ _ habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht _ _ Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, _ Apple-Nutzer über _ günstigere Musik-Abodienste zu informieren. _ _ nach den EU-Kartellvorschriften illegal, argumentierte die Kommission.
Vernunftdenker Don Pedro: Auf den ersten Blick möchte man sagen: Bußgeld wird missbraucht für Wettbewerbspolitik /zu Gunsten von EU-basierten Konkurrenten) und zum Füllen der Kassen für Beamten-Turmbauwerke zu Babylon - halt, nein, zu Brüsselon.
... aber sobald man erfährt, wie hohe Quoten Apple von den Leistungen der Kreativen /für sich abzweigt: Sind 30 Prozent zu viel oder zu wenig? Bisher 30 bis 15 Prozent, zukünftig 17 bis 10. Man vergleiche mit den klassichen 5 Prozent für Vermittlungsprovisionen.
Zwar gibt es im E-Book-Markt wichtige Anbieter, die auf bis zu 60 oder 70 Prozent Kommission ausrichten. Der Autor erhält dann immerhin den klassischen Autorn-Antiel von bis zu 30 Prozent aus Opas Buchzeitalter, als die 70 % die hohen Druck- und Vertriebskosten bündeln mussten.
Dann sind 30 Prozent im E-Book-Marktsegment bis 10 Euro eher auf der guten Seite? Zwingt das Wettbewerber zu maximal 30 Prozent bis zum E-Book-Preis von 10 Euro?
Dies alles ist erfordert an sich eine vertiefende Analyse. Diese erfolgt hier einstweilen noch nicht.
Wenn wegen der GEMA auf dem Volksfest keine Musik läuft
Zum Teil zehnmal so hohe Kosten wie früher: Zahlreiche Kommunen sollen plötzlich für die Musikbeschallung von Volksfesten oder Weihnachtsmärkten Unsummen an die GEMA zahlen. Weil viele sich das nicht leisten können und die "Angemessenheitsprüfung" aufwendig ist, droht vielerorts Musikverzicht.
Vernunftdenker Don Pedro: Es geht um die Frage des Berechnungsverfahrens: Was ist als beschallte Fläche anzusehen? Der unmittelbare Hörbereich oder beispielsweise die Gesamtfläche eines Straßenfests?
Wenn die GEMA die öffentliche Musikdarbietung verhindern möchte - soll sie doch beginnen bei Straßenmusikanten aus Südosteuropa.
Da kann sie gleich auch den Beauftragten gegen Kinderarbeit mit ins Kontrollteam holen. Polizeischutz empfehlenswert.
Es gibt einen Ausweg: Automatische Herstellung
von Musik, Genre frei wählbar. Das gibt es bereits seit etwa 2010 oder früher im Internet und sofort auf Abruf. Wenn Veranstaltungen zukünftig mit "künstlicher Musik" beschallt werden, so wäre das nicht unbedingt im besten Interesse von real existierenden Musik-Autoren.
^Solche Musik wäre sicherlich gewöhnungsbedürftig.
Aber auch, diese küntliche Musik entlehnt regelmäßig viel aus realer Musik des jeweilgen Genres. Da gibt es dann viel Arbeit für die finanzielle Förderung des Wohlergehens von darbenden Anwaltskanzleien?
Soweit seit langem tote Komponisten keine Rechte mehr haben, entstehen immer neu solche bei den Interpreten.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *DOK1 : *Indoktrinierung durch ARD, ZDF usw? Bayerische Klägerin löst 2024, 2023 ein BVerwG-Verfahren aus, könnte Neugestaltung erzwingen. LEUCHTTURM war wirksam. - Volksmund_ "ARD - A_bschaltknopf R_echtzetig D_rücken." (plus Satire) 😇 (2024-09-24) ► PPE-ZZVAY-YXARD-MANTURM
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Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema: *DOK1 : *Indoktrinierung durch ARD, ZDF usw? Bayerische Klägerin löst 2024, 2023 ein BVerwG-Verfahren aus, könnte Neugestaltung erzwingen. LEUCHTTURM war wirksam. - Volksmund_ "ARD - A_bschaltknopf R_echtzetig D_rücken." (plus Satire) 😇 ► 2024-09-24 =zuletzt aktualisiert:
Wie diesen Text dort finden? Auf
► https://infos7.org/eede/
Suche starten: Zugleich drücken: Steuerung F
sodann Suchbegriff (mit Stern!): *DOK1 Alternativ zu finden: (ganz oben ... Spaltenanfang:)
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Papa, was sind eigentlich Rundfunkgebühren?
Mein Sohn Rundfunkgebühren sind so was wie Müllgebühren.
nur mit dem Unterschied, dass der Rundfunk den Müll bringt und nicht abholt.
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► 2024-09-24 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: ... Belehren... Indoktrinieren.. Manipulieren... - Also mehr als nur "Selbstgleichschaltung bei ideologisch innerlich vorgeprägten Journalisten".
Exklusive JF-Auswertung: Der öffentlich-rechtliche Talkshow-König und seine Kronprinzessin
Haben ARD und ZDF Sahra Wagenknecht zu Wahlsiegen verholfen? Und wie steht es um das politische Gleichgewicht bei den Talkshows? Die JF wertet die fünf großen Gesprächsrunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
_ _ Bei „Caren Miosga“, „Hart aber fair“, „Maischberger“, „Markus Lanz“ und „Maybrit Illner“ war das BSW in diesem Jahr bis zum Stichtag 9. September insgesamt 21 Mal zu Gast. Der Anteil der neun Monate alten Partei liegt somit bei 6,6 Prozent. _ nahezu identisch mit der jüngsten bundesweiten Wahl – _ Parlament der Europäischen Union –, bei der das Bündnis 6,3 Prozent erhielt.
_ _ Rund drei Prozent der eingeladenen Politiker hatten ein AfD-Parteibuch. Damit liegt sie nicht nur unter ihrem Sitzanteil im Bundestag (elf Prozent), sondern auch deutlich unter dem Ergebnis der EU-Wahl im Juni (15,9 Prozent).
_ _ In der Vergangenheit hatten die öffentlich-rechtlichen Sender ihren AfD-Boykott damit begründet, dass sie keine „Ersatz-Parlamente“ seien. Eingeladen werde „themenbezogen“ und nach „rein journalistischen Kriterien“.
„Dabei werden Mitglieder verschiedener Parteien weder per se bevorzugt noch benachteiligt“, teilte die ARD der JUNGEN FREIHEIT auf Nachfrage mit. Das ZDF argumentierte wiederum, es sei nicht immer möglich, „alle denkbaren Positionen in einer Sendung abzubilden“.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) BSW ist der vielleicht extremste Fall eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot. Eine noch gar nicht in Parlamenten vertretene Partei zu promoten, dies ist eindeutig eine einzigartige Starthilfe von gewaltigem verdecktem Finanziereffekt: Verdeckte Parteienfinanzierung? Muss der finanzielle Gegenwert eingehen in die Regeln, beispielsweise Erstattungspflicht? Ist es das Recht von ARD, ZDF usw., eine ihnen ideologisch genehme Parteigründung faktisch mit zu betreiben?
Muss der finanzielle Gegenwert eingehen in die Regeln, beispielsweise Erstattungspflicht? Ist es das Recht von ARD, ZDF usw., eine ihnen ideologisch genehme Parteigründung faktisch mit zu betreiben?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
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18,36 Euro für den „individuellen Vorteil“: Wackelt die Finanzierung der Staatsmedien?
Eigentlich sind die Gerichte in Deutschland in diesen Tagen vor allem für negative Überraschungen gut. Viele Menschen _ verstehen viele Entscheidungen nicht, die im Namen des Volkes verkündet werden.
Vernunftdenker Don Pedro: Ein umfangreicher Meinungen-Text ist dies. Eine Interne Mitteilung besagt, es sei der Fall einer Frau aus Rosenheim (Bayern). Da der vorstehende Bericht frei verfügbar ist, wird bequem auf dessen Lektüre verwiesen. Der Textautor meint zutreffend, dass mit diesem Verfahren die Zwangsabgabe möglicherweise enden muss.
Da hat man die Prognose wohl ohne den Wirt gemacht. also ARD, ZDF usw.. Es werden hier verschiedene Möglichkeiten gesehen, wie die Sender nach einer möglichen abschließenden Verurteilung Urteil - etwa 2026 - damit umgehen könnten.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Die Revision wird zugelassen.
Beschluss vom 23.05.2024 - BVerwG 6 B 70.23
VG München - 21.09.2022 - AZ: M 6 K 22.3507
VGH München - 17.07.2023 - AZ: 7 BV 22.2642
_ _ Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Juli 2023 wird aufgehoben. _ durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 63,53 € festgesetzt.
_ _ Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben,
ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann,
der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2023 - 1 BvR 601/23 - NVwZ 2024, 55 Rn. 9).
"Mal verliert man und mal gewinnen die Anderen." (Volksweisheit)
Vernunftdenker Don Pedro: Durch Fernwirkung geht es um über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Je nach Ergebnis wüdre eine Neuordnung von ARD, ZDF usw. in den nächsten Jahren erforderlich werden.
Die Besonderheit der Rundfunkabgabe ist, dass der Gegenstandswerte der Einzelverfahren meist derart niedrig ist, dass Richter sich am liebsten damit allenfalls unvermeidliche rund 3 Stunden lang befassen würden. Die rasch ziemlich bearbeitungsfrei abweisende Konstellation in dieser Sache ist also eine Singularität in der "real existierenden Justiz" aus einem Jahrzehnt.
Allerdings bleibt in diesem Fall offen: Die Frage der eventuelle Kostenrechnung der Gegenseite im Fall des Unterliegens der Klägerin aus Bayern. Das soll hier nicht näher ausgeführt werden. "Feind liest mit." - Der Bürgerrechtler-Anwalt tritt dank "pro bono" dafür selber ein. Er wird die hierbei gelegentlich vorkommenden Missbrauchs-Versuche abzuwehren wissen.
Für die rund 200 befassten Richter war bisher eine Gerechtigkeits-Suchungs- und Findungs-Quote von etwa 2 Prozent ermittelt worden. Hier sind 3 weitere Richter tätig geworden. Denn Einstimmigkeit ohne Gegenvotum ist erkennbar.
Die Bürgerrechtler stellen fest: Im zehnjährigen Politik- und Justizskandal "Rundfunkabgabe" steigt die "Quote der sorgfältig Gerechtigkeit suchenden Richter" in die Nähe von 5 Prozent der etwa 200 befassten Richter. Achtung und Dank der Bürgerrechtler dürfte allen der nun fast 5 Prozent gesichert sein.
Sogar Bürgerrechtler müssen im übrigen Spielregeln beachten. (Wer hätte das gedacht?) :-)
Spielregel ist, dass man richterliche Arbeit und Neutralität nicht durch Spekulation über wünschenswerte Ergebnisse stören soll.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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BVerwG Zulassung der Revision; RBStV; fehlender individueller Vorteil; Programm
((Es schreibt dort:)) Autor: @Bürger : Dann könnte (sollte?) gegebenenfalls beantragt werden - mit sofortiger Wirkung -
in so ziemlich jedem Widerspruch und jeder Klage, welche/r sich unter anderem auch auf den Auftrag, die Auftragserfüllung, den "beitrags-rechtfertigenden Vorteil" etc. bezieht,
auf dieses noch offene Verfahren berufen
und entsprechend Aussetzung / Ruhendstellung
bis zur abschließenden Entscheidung in diesem Verfahren BVerwG 6 C 5.24
((Textvorschlag:)) Bitte um stillschweigende Fristgewährung von drei Monaten, nachdem die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren mir bekannt geworden sein wird,
damit ich die für mich unter meinen persönlichen Umständen erforderliche Zeit habe, bezüglich der auf mein Verfahren übertragbaren Aspekte im Interesse meines persönlichen Rechtsschutzes
- noch vortragen zu können
und entsprechend gehört werden kann.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das setzt voraus, dass Richter sich die Zeit nehmen, solche Zeilen zu lesen und zu beachten. - Die Prognose für den Patienten "Justiz" sind leider ungünstig. Bei den meisten Verfahren droht wohl Exituis mangels Aktenlektüre?
Die dank der ARD-Juristen verfügbaren Textbausteine in den Gerichten besagen den Verwatlungs-Richtern ja vermutlich, dass alle KLäge rgegen den göttlichen Sender-Segen nur Nörgler und Schwarz-Seher oder Querulanten was auch immer sind?
Mit Wegerledigen schafft man Aktenpunkte und bisher ist noch kein deutscher Richter für fleißige Schnellarbeit wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Das Recht auf Irren ist nicht nur menschlich, sondern auch richterlich.
Die Schnell-Abweisung garantiert auch den Burgfrieden mit den ARD-Juristen Beide beteiligten Juristen haben ein gleichartiges Interesse, mit möglichst wenig Arbeitszeit möglichst viele Aktenpunkte zu sammeln. Die Bürgerrechte-Kläger kommen und gehen, die ARD-Juristen bleiben bestehen.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Bundesverwaltungsgericht : Kippt dieses Urteil den Rundfunkbeitrag?
Eigentlich schien der Fall abgehakt: Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag und verliert in jeder Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt nicht einmal eine Revision zu.
Doch er macht die Rechnung ohne die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. _ _ ging es um 63,53 Euro Rundfunkgebühren, die die Klägerin _ vom Oktober 2021 bis März 2022 nicht zahlte. _ _ Das Gericht folgte ihr nicht und verwies lapidar auf die vermeintlich pluralistisch besetzten Rundfunkgremien, die schon für genug Meinungsvielfalt sorgen würden.
_ _ Im Juli 2023 schmettert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage einer Frau _ ab, die sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrages wehrte. Ihr Argument gegen ARD, ZDF und Co.: Einseitigkeit und fehlende Vielfalt.
_ _ die Rosenheimerin ließ nicht locker. Sie legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein – und hatte damit Erfolg
Nun muß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die nun doch erlaubte Revision begründen, bevor sich die Richter in Leipzig dann endgültig mit dem Fall beschäftigen können.
Vernunftdenker Don Pedro: An sich die gleiche Information aller Quellen, aber mit dem vorstehenden Schlusssatz etwas anderslautend. Dem wird einstweilen kein Klärungsinteresse beigemessen.
Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht lässt Klage gegen ÖRR wegen Auftragsverstoß zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags zugelassen. Der Fall könnte die Tür für eine Neubewertung öffnen, wie eng die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Programmvielfalt und -qualität geknüpft ist.
🖐 LESER: "Man hat 2 gesunde Augen und einen Zeitungsschlitz in der Tür, also MUSS auch ein Zeitungsabo bezahlt werden, selbst wenn der Hausbewohner die Zeitung nicht lesen möchte, weil 80% Propaganda und 20% Tratsch drin steht "
So etwa läufts mit ÖRR und GEZ alias „Demokratieabgabe“…
🖐 LESER: Vielfältiges Programm? - Die NAZIs gibt es seit 1945 nicht mehr. Aber täglich dudeln uns da die GEZ Medien diesen alten Mist immer wieder vor. Über die tatsächlichen Schwierigkeiten und Verursacher in Deutschland, wird das Tuch der Korruption gedeckt!
- Für mich ein abbruchreifes leistungsloses Etwas, das völlig entfernt werden muss!
Vernunftdenker Don Pedro: Berichtet kurz gefasst die Standard-Informationen. Leserkommentare liefern Meinung im Klartext-Stil.
Hoffnung für GEZ-Zwangsbeitragsgegner: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu
Zahlungsverweigerung wegen fehlender Meinungsvielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen könnte rechtens sein
Vernunftdenker Don Pedro: Berichtet ausführlich die Standard-Informationen; mit zusätzlicher Berücksichtigung der Informationen von LEUCHTTURM.
Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
Autor: Patrick Reitler
Darf man die Zahlung seiner Rundfunkbeiträge verweigern, wenn man überzeugt ist, dass Qualität und Meinungsvielfalt _ nicht gewährleistet sind?
Nein, entschied zuletzt am 17. Juli 2023 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in zweiter Instanz: Zu zahlen sei schon dann, wenn allein die Möglichkeit des Rundfunkempfangs bestehe – unabhängig von Programminhalten (Aktenzeichen 7BV 22.2642).
_ nun könnte _ dieses Urteil ins Wanken geraten: _ hat _ ((das)) Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) – anders als der BayVGH zuvor – die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil _ zugelassen (Aktenzeichen: BVerwG 6 B 70.23 (6 C 5.24) (23. Mai 2024). Damit ist der Weg in die nunmehr dritte Instanz frei. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern, Beklagter ist der Bayerische Rundfunk.
Nach Auskunft _ des BVerwG wird das Revisionsverfahren in Leipzig stattfinden. Die _ obligatorische Begründungsschrift einer der beiden Streitparteien liege dem BVerwG bisher nicht vor, erklärte sie auf Anfrage der Epoch Times. Die Frist dafür betrage einen Monat.
Friedemann Willemer, der Zittauer Rechtsanwalt der Klägerin, teilte auf Nachfrage der Epoch Times mit, dass er _ einen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 30. September 2024 eingereicht habe. _ Die Zeit wolle er unter anderem nutzen, um andere Anwälte mit ins Boot zu nehmen, die sich für ihre eigenen Mandanten ebenfalls im Sinne seiner Klägerin engagierten.
Er selbst arbeite ohne Honorar und werde auch weiter die Gerichtskosten übernehmen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.
_ _ Das BVerwG hatte seine Zulassung der Revision unter anderem mit der „grundsätzlichen Bedeutung“ der Rechtssache im Einklang mit Paragraf 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet:
Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“
_ _ Der Vorsitzende BVerwG-Richter Prof. Dr. Ingo Kraft folgte damit der Argumentation der Kanzlei Friedemann Willemer, nach der der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe zuletzt am 23. April 2023 festgestellt hatte, dass diese „naheliegende Frage“ eben noch nicht beantwortet sei:
BVerfG 1 BvR 601/23
_ _ Leuchtturm-Gründer Jimmy C. Gerum gab sich _ ziemlich optimistisch: _ _ Man habe sich bereits für die zweite Instanz vor dem BayVGH ein Gutachten des Münchener Medienexperten Prof. Michael Meyen erstellen lassen, um den eigenen Standpunkt zu untermauern. _ _ „Diese für die Demokratie elementare Angelegenheit“ werde sicher noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen _
_ _ Jimmy C. Gerum hatte die Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG im November 2021 ins Leben gerufen
_ _ Corona-Zeit _ _ Stichwort: Impfzwang. _ _ Mit dabei war auch der langjährige SWR-Redakteur Martin Ruthenberg.
_ _ geht es nach eigener Darstellung keineswegs darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk _ oder _ die Beitragspflicht abzuschaffen. _ _ ((es solle)) zu einem „fairen und ausgewogenen Wettbewerb der besten politischen Ideen“ kommen. Das Bestreben, einen legalen Beitragszahlungsstopp durchzusetzen, soll _ somit als Druckmittel dienen.
_ _ Mitarbeiter _ ARD, _ ZDF_ Deutschlandradios hatten ihrem Unmut über _ unausgewogene Berichterstattung und redaktionsinterne Zwänge auf _ „Meinungsvielfalt.jetzt“ Ausdruck verliehen. Treibende Kraft _ s der ehemalige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks. _ Herbst 2021 entlassen worden.
Zuletzt hatte Anfang April 2024 das _ „Manifest für einen neuen ÖRR“ für Aufsehen gesorgt. Neben _ dieses Mal auch Künstler, Mediziner und Wissenschaftler für Veränderungen bei den gebührenfinanzierten Sendern eingesetzt. Der Deutsche Journalistenverband und der Redakteursausschuss AGRA hatten allerdings wenig Verständnis für deren Standpunkt.
Vernunftdenker Don Pedro: Vorab: Sehr viel mehr inklusive Quellen-PDFs ist dort in epochtimes. Wer ET nicht kennt: Newsletter.Abonnenten abonnieren. Sie offerieren häufig preiswerte Schnupper-Abonnements. Empfehlenswert. - Nun zum Thema:
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) "Das sitzen wir alles wieder aus - so wie immer schon gehabt", erzählen sich vermutlich seit 20++ Jahren die Intendanten, ihre Juristen, die Aufseher der Landesregierungen und die Maßgeblichen der regierenden Parteien. Die parteien-selektierenden Talkshows produzieren massenhaft Wählerstimmen, das dürfte das Brandmauer-Partien-Kartell wissen.
Auch die dies Landesrechts gleichwohl bundesweit koordinierende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz dürfte einstweilen nicht in Schockstarre verfallen sein. "Verdecktes Bundesrecht", faktische Föderalismus-Sabotage? Rein juristisch gesehen war auf die Richter bisher Verlass.
"Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", sagen die opponierenden Bürgerrechtler. Aktuell hat der Krug derart viele Risse bekommen... nur noch zusammengeklebte Fragmente? Sozusagen ein Sekundenkleber-Krug?
"Nichts hält ewig", sagen die Bürgerrechtler. Denn sie wissen, es gibt so viele weitere Angriffsfronten. Die Titanic wird sinken, kolportieren sie intern. Es frage sich nur, wie lange sie sich noch über Wasser hält für die aktuelle letzte große Party auf dem Schiff, auf das jedes Jahr 10 Milliarden Euro vom Himmel fallen.
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Pressemitteilung von: Leuchtturm ARD - von: Leuchtturm ARD (© Jimmy Gerum)
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in zweiter Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. _ _ Die eklatanten und systemischen Verletzungen des Medienstaatsvertrages haben eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).
_ _ Am 11. Juli wird diese Forderung auch vor das Verwaltungsgericht getragen in der zweiten Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Kern des Verfahrens wird ein Gutachten des Medienwissenschaftlers Prof. Meyen, LMU München, der die Unausgewogenheit des ÖRR untersucht hat und zu eindeutigen Ergebnissen gelangt.
_ _ öffentlich sein und findet am 11. Juli ((2023) _ vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof _ _
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Alles ein Missverständnis: Aus Sicht der Sender ist das die "Rundfunkfreiheit". Wenn ARD-Journalisten offen Deutschlands Umgründung durch Volksabstimmung fordern würden zu einer "links-grünen DDR 2.0": Das würde dann ja wohl ebenfalls kein Recht begründen, die Rundfunkabgabe zu verweigern. Denn es ist im Strafgesetzbuch ja nirgends verboten und ist Meinungsfreiheit.
Wenn als "Satire" verbal (publiziert und archiviert) empfohlen wird, Anhänger von liberal-konservativ, sogenannte "Rächte", zu "keulen", also zu ermorden: Auch das ist natürlich noch gedeckt durch die "Rumdfunkfreiheit"?
Bleibt den ARD-ZDF-Juristen und -Intendanten also nur die darlegende Seite der "Informationsfreihet" und / oder der "Rundfunkfreiheit". Ferner bleibt die Ausweitung der Pressefreiheit höchstrichterlich auf auf online-Medien (ja. ist erfolgt).
Natürlich müssen diese hochkarätigen Kenner leider nicht wissen: Ausgerechnet ARD, ZDF usw. sind die einzigen wesentlichen Medien, die genau über diese doppelten Freiheitsrechte nicht voll verfügen: Siehe die Gründungsgesetze und deren Fortschreibung, den Medienstaatsvertrag und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit etwa 1960.
Über diese Freiheiten verfügen die Sender nur, sofern sie auf eine Zwangsfinanzierung verzichten. Aber auch dann nur, wenn sie nicht on-line werden (EU-Regeln) und wenn die Sendergesetze und der Medienstaatsvertrag entsprechend umgetextet werden.
Die Wahrscheinlichkeit für diese Summe des Nötigen darf ziemlich genau mit 0,0 Prozent eingeschätzt werden. Also müssen die Sender auf die Zwangsabgabe verzichten im Status quo der zu einseitigen Inhalte. Darüber hinaus müssen sie aber trotzdem diese Einseitigkeit beenden. Kleines Problem der Sender, die geeigneten Journalisten sind fast alle längst verrentet. Fast alle jetzigen sind fast alle "links-grün" und genießen den Schutz der Arbeitsverträge.
Langer Rede kurze Konsequenz. Die Rundfunkabgabe ist aktuell von Zwang auf freiwillig umzustellen. Ein Zurück dürfte es dann nie mehr geben. Sofern Leuchtturm dies auslöst, ist das Ergebnis vielleicht nicht voll im Sinn des Erfinders. Visionen des absolut Besseren haben es an sich, in der Realpolitik zermahlen zu werden.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
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Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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***** _!!!_ *DOK2 : Manipulatives durch ARD, ZDF usw? *Zwangsfunk preist "Demokratieabgabe", praktiziert "Demagogie-Abgabe"? Neutral-Pflicht? "Aussteiger"-Inszenierung. - Befragte "des Volkes" waren Partei-Aktive? Schauspieler? - Inszeniertes Selbstlob. Beispiel funk.net (plus Satire) 😇 (2024-10-09) ► PPE-ZZVAY-YXARD-MANIP
▼ mehr! ▼
Verweis (neu) auf Artikel:
► https://www.hauke-verlag.de/das-ist-wirklich-eine-tolle-zeitung/
Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema: *DOK2 : Manipulatives durch ARD, ZDF usw? *Zwangsfunk preist "Demokratieabgabe", praktiziert "Demagogie-Abgabe"? Neutral-Pflicht? "Aussteiger"-Inszenierung. - Befragte "des Volkes" waren Partei-Aktive? Schauspieler? - Inszeniertes Selbstlob. Beispiel funk.net (plus Satire) 😇 ► 2024-10-09 =zuletzt aktualisiert:
Wie diesen Text dort finden? Auf
► https://infos7.org/eede/
Suche starten: Zugleich drücken: Steuerung F
sodann Suchbegriff (mit Stern!): *DOK2 Alternativ zu finden: (ganz oben ... Spaltenanfang:)
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZVAY-YXARD-MANIP
ARD-Umfrage:
"Was tun Sie gegen die Verbreitung von Fake-News?"
Bürger: "Ich verweigere die GEZ."
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-10-09 =zuletzt aktualisiert
"Der liebt nicht die Wahrheit, der sie anderen sagt. Nur der liebt die Wahrheit, der sie gegen sich verträgt.“
(Hermann Oeser 1849–1912)
Eigenlob des ÖRR: Funk? Kenn ich doch!
Das ZDF scheint sich sicher zu sein: Die Jugend hat richtig Bock auf die Öffentlich-Rechtlichen. Das ZDF lobt sich selbst und die ARD für das Jugendangebot funk. Die Zahlen sollen angeblich belegen, wie sehr junge Leute funk schätzen. Bei näherem Hinsehen erscheint das aber fraglich.
_ _ Bei der genaueren Lektüre wundert man sich dann aber _ - vermeintlicher Erfolg _ _ etwa, dass 78 Prozent der Zielgruppe (14- bis 29-Jährige) „bereits funk-Inhalte [. . .] genutzt“ haben. Es ist also ein Erfolg, wenn 78 von 100 jungen Menschen mindestens einmal eines der mehr als 200 Formate, die man bei funk laut deren Website angehäuft hat, geschaut beziehungsweise gehört haben.
_ _ Die Dankschreiben verstopfen bestimmt schon die Postfächer
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Selbstlob-Statistik der Sender hat Tradition. Es wurde darauf verzichtet, die Hinweise des vorstehenden Artikels zu listen. ARD, ZDF usw. im bisherigen Sinn existieren nur noch auf Grundlage eines komplex verzahnten Politik- und Justizskandals, meinen viele.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Jan Böhmermann im ZDF: „Das ist wirklich eine tolle Zeitung!“ : Der Hauke-Verlag begrüßt Jan Böhmermann als neuen Leser.
Am _ 20. September 2024 widmete sich Jan Böhmermann in _ „ZDF-Magazin Royale“ dem Lokaljournalismus im Osten. Mit _ „Niedlich, diese Ossis mit ihren stinkenden Simson-Mopeds“ macht er gleich klar, was er von Ostdeutschland hält. Es hört auch 35 Jahre nach der Wende nicht auf, dass man sich über den Osten lustig und ihn verächtlich macht. - Autor: Michael Hauke
„So viele Simson-Reportagen, und trotzdem haben sie die Nazis gewählt.“ Osten und Nazis – das gehört im deutschen Fernsehen einfach zusammen. _ _ Nachdem Moderator Jan Böhmermann die Zeitungen des Hauke-Verlages minutenlang seziert hatte,
brüllte er immer wieder ins Mikrofon: „Ostdeutsche rechtsextreme Regionalanzeiger!“ Das kann man sich in der Art und Weise nicht vorstellen; das muss man gesehen haben. Ich habe einen Ausschnitt von knapp vier Minuten _ auf meinem Telegramkanal veröffentlicht.
_ _ Böhmermann sagte am 29.01.2022 im ZDF: „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere.“ Wer auf diese menschenverachtende Propaganda hinweist, wie ich es in meinen Zeitungen und bei meinen Vorträgen immer wieder getan habe, der streut laut ZDF und Verfassungsschutz „bedarfsorientiert Hass und Hetzparolen im sozialen Raum“.
_ _ Böhmermann _ _ für _ Hetze fürstlich entlohnt _ Böhmermann erhält 682.000 Euro vom Gebührenzahler. Im nächsten Jahr werden es schon 713.000 Euro sein – plus Mehrwertsteuer.
Ich zahle ab sofort keine GEZ mehr! t.me/s/michael_hauke - 18.09.2024 16:11
Ich habe dem Beitragsservice (GEZ) gestern mitgeteilt, dass ich den ständigen Missbrauch des Verfassungsauftrages des ÖRR nicht weiter toleriere und keine weiteren Zahlungen leisten werde.
Konkreter Anlass war dabei _ nicht die neueste ARD-Propaganda-Show, sondern dass Jan Böhmermann zu meinem Verlag und meiner Person recherchiert und mehrere Unternehmen diesbezüglich angeschrieben hat.
Auch ich sollte 28 Fragen beantworten. Mir reicht's endgültig! Ich finanziere die plumpe Propaganda und die Hetze gegen einzelne Personen und ganze Personengruppen nicht mehr mit!
Verordnung gegen Volksschädlinge
Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs am 5. September 1939 erlassen und sollte der NS-Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Es liegt denkbar fern, das repetierende Stakkato von Böhmermann „Ostdeutsche rechtsextreme Regionalanzeiger!“ zu assoziieren mit der Erinnerung an den Volksgerichtshof der Nazizeit für Todesurteile. Das Unterbewusstsein des Gehirns versucht das immer neu hoch zu spülen? Aber nein, man will das nicht.
Dieser Vergleich wäre denn doch übersetzt.
Im Gegenteil, diese verdeckte Wahlwerbung für die AfD wird man Böhmermann dort hoch anrechnen. Kostenlose Wahlkampffinanzierung der AfD, hebt Bekanntheitsgrad, schafft Aufmerksamkeit und das Privileg des Märtyrer-Status. Wie sagte es einst der CSU-Chef Strauß (der Herr sei seiner Streit liebenden Seele gnädig): "Ihr könnt schreiben über mich, was ihr wollt, Hauptsache, ihr schreibt über mich."
Und Kinder mit Ratten zu assoziieren und als Wirts-"Tiere", also die "Volksschädling-Metapher" der NS-Zeit: Unbegreiflich, wieso Michael Hauke sich darüber so aufregt: Ist doch einleuchtend, ist doch alles nur Satire. Dank an Herrn Böhmermann für seinen großartig subtilen Humor.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Minister Lauterbach hat es vorgemacht : Vorwürfe gegen ARD-Polit-Show – Statisten als einfache Bürger gebucht
Für eine ARD-Polit-Show sollen Agentur-Komparsen als einfache Bürger gebucht worden sein. Die ARD bestreitet das. Der Sender befände sich damit allerdings in guter Gesellschaft. Eine Lauterbach-Impfkampagne explodierte 2022 förmlich, nachdem ein Komparsen-Casting aufflog. Autor: A. Wallasch (aif seiner Website)
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wichtig: Detailreiche Analyse, wie Bürger vielleicht betrogen werden bei ARD, ZDF. Das ist alles derart verstörend - gut geeignet als kleine Abendlektüre, statt ARD, ZDF usw. zu schauen. Man fragt sich, ob es nicht viel viel mehr davon geben könnte und nur ganz weniger Fälle von Warhehti erleuchtet werden?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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ARD: War die ganze Sendung ein zusammengecasteter Fake?
Erinnert mich an einen Begebenheit vor vielen Jahren, Autor: Hadmut Danisch:
_ _ Ich hatte mich damals für verschiedene Talkshows als Zuschauer angemeldet, _ _ Ich weiß jetzt aber nicht mehr, ob ARD oder ZDF, _ _ kam nicht mehr rein _ _ das Studio sei voll.
_ _ man habe eine Sitzbankreihe entfernen müssen, und man würde sich dafür entschuldigen, Natürlich kam nie eine Entschuldigung oder Entschädigung.
_ _ Ich war mir damals ziemlich sicher, dass das Fake war, dass sie einfach vorsorglich mehr Leute eingeladen hatten, um die Bude voll zu bekommen _ _ wichtig _ _ keine sichtbaren Lücken
_ _ mal ein _ Bus mit Zuschauern ausgefallen, da habe man _ Verwandte der Mitarbeiter auf die Schnelle zusammentrommeln müssen, damit irgendwer im Studio sitzt. _ _ ähnlich wie manche Fluglinien _ mehr Tickets vergeben hatten, als sie Plätze haben _ _ weshalb manche für die Talkshow Eintritt nehmen, _ damit die Leute auch wirklich kommen
_ _ Da waren nicht nur die, die _ sich aufregten. _ saßen auch noch welche herum _ völlig teilnahmslos _ sich da eingerichtet hatten, zu essen und zu lesen dabei hatten. _ _ Einer erklärte mir das dann:
_ _ Sie sind kein Publikum. Sie sind Schauspieler, _ angeheuert sind, in Reserve zu bleiben, wenn drinnen _ Zuschauerkandidaten versagen oder die keinen finden, der kameratauglich ist.
Dann haben die Schauspieler als Kandidatendarsteller. Deshalb sitzen sie nur in Bereitschaft draußen rum, falls sie gebraucht werden, um dann so zu tun, als seien sie normale Kandidaten.
_ _ Vor Jahren hat mir _ ein Bildredakteur erklärt, dass die Berichte über „Pegida“ fast alle Fake waren. Weil man niemanden gefunden habe, der Angst vor Pegida haben wollte, habe man irgendwelche Migranten gesucht, die für ausreichend Geld bereit waren, in die Kamera zu sagen, dass sie sich so fürchten. _ eben Laienschauspieler für Geld.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das war lauter Fake von Hadmut Danisch! Bei den edlen ARD, ZDF usw. gibt es nie Fake! Oder findet mancher die Ausführungen von Danisch überzeugender? Im Ernst?
Welcher "zufällig vorbeigehender Passant", beispielsweise, will plötzlich und unerwartet vor ein paar wildfremden Kameraleuten gefilmt werden für die Ewigkeit? Man sieht manchmal in Berlin, wie die Kameraleute betteln und betteln, bis sich dann jemand erbarmt und gediegen und überlegt seine Meinung vorträgt...
Noch Fragen? An ARD, ZDF usw.? Erwarten sie zutreffende Antworten?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
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Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
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Kritik an CSU und Freien Wählern : DGB Bayern fordert höheren Rundfunkbeitrag für die Demokratie
Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl findet die Rundfunkgebühr in Höhe von 18,36 Euro zu niedrig. Die Deutschen sollen nach seinem Willen mehr zahlen.
„Ein Einfrieren des Beitrags _ _ wäre ein fataler Fehler“, stellte Stiedl klar, der auch im BR-Rundfunkrat sitzt. Die Öffentlich-Rechtlichen seien ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Demokratie.
🖐 LESER: _ bin immer _ erstaunt, um welche Themen sich Gewerkschaften Gedanken machen. Sollten Sie sich nicht lieber um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin kümmern?
🖐 LESER: _ Rundfunkräte, besetzt mit der gesellschaftlichen Elite, Politikern, Gewerkschaftern usw. sind ein zusätzliches Einkommen der meist ohnehin gut Alimentierten. Wer brav mitspielt, kommt rein und bekommt so nicht nur ein zusätzliches Einkommen, sondern auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit in seinem seinem Sinne zu beeinflussen! Logisch, dass ein Sponsoring der eigenen Propagandamaschine befürwortet wird!
🖐 LESER: Ter,... Nicht erhöhen. Nicht einfrieren. ABSCHAFFEN!
🖐 LESER: --- Ter... JA! Sie haben recht!
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wenn die Sender auslaufen, erhält der DGB-Chef nicht mehr jeden Monat Geld aus der Rundfunkabgabe. Außerdem gibt es weniger kostenlose Wahlwerbung für links-grüne Ideologien, die, so wird jedenfalls öfter kolportiert, dem DGB nicht ausgesprochen feindlich gegenüberstehen.
Wissenschaftler von Arnim: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
"Unverzichtbarer Teil der Demokratie": Ihr wisst anscheinend vor lauter Selbstbeschau schon gar nicht mehr, wie sehr das Volk auch liebt für solche Sprüche. Also schön, man kann auch in anderer Form Wählerwerbung für die AfD machen. Aber so ein Sprücheklopfen ist schon einmal eine gute Masche in diesem Sinn.
Auch sind die Arbeitnehmer sicher begeistert, wenn ihr Chef-Vertreter empfehlt, dass sie sogar noch mehr Abgaben leisten sollen.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Angelika = Alice = Jan = Tom?
War mir bei der Uraufführung dieses ARD-Propaganda-Machwerks zuerst nicht aufgefallen. _ _ Bei diesem unsäglichen Öffentlich-Rechtlichen Kinderschändervideo
_ _ Dass ich die ganze Sendung für rot-grün-Propaganda und Wahlkampfhilfe halte _ _ dass es um die Wahl in Sachen, Thüringen, Brandenburg geht, _ _ Dann wäre das nicht nur ein tendenzieller, sondern ein unmittelbarer, ein direkter Eingriff in den Wahlkampf, gezielt für und gegen Parteien.
_ _ Von wem stammte dieses Machwerk eigentlich? _ _ dieses Duo „btf und Unterhaltungsflotte“ (btf = bildundtonfabrik) produziert auch die Carolin Kebekus Show, die in Köln-Ehrenfeld aufgezeichnet wird. Wird in Ehrenfeld nicht auch Jan Böhmermann aufgezeichnet?
_ _ Die bildundtonfabrik (btf GmbH) ist ein 2012[1] gegründetes Produktionsunternehmen für TV, Film _ Onlinecontent mit Sitz in Köln-Ehrenfeld. Bekannt _ _ vor allem durch die Produktion der ZDF-Sendungen Roche & Böhmermann, Schulz & Böhmermann und Neo Magazin Royale, sowie die Netflix-Serie How to Sell Drugs Online (Fast). _ _ beschäftigt rund 150 Mitarbeiter
_ Dieselbe Firma, die auch die Linksextremen Jan-Böhmermann-Sendungen produziert, hat auch dieses Ding produziert? Steckt da vielleicht wieder Jan Böhmermann dahinter?
Wer aber wäre dafür verantwortlich? Der Intendant des WDR. Dem kann keiner mehr, den kann man nicht mehr feuern.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Oligarchen, die im Windschatten des Parteien-Kartells ihre Millionenvermögen bilden? Eine feine Lösung. Warum soll es systemnahe Oligarchen nur in unterentwickelten herunter gekommenen Nepotismus-Nationen geben?
Deutschland ist weltweites Modell, wie Regierungen auch in entwickelten Demokratien sich den Medienführer gefügig machen können dank Generierung von Mini-Oliqarchen.
Verbotene Parteien-Finanzierung über den Umweg von ARD, ZDF usw.? Müssen die begünstigten Parteien jetzt nach den gesetzlichen Regeln finanziell sanktioniert werden? Obgleich sie es nicht in Auftrag gegeben haben? Oder vielleicht doch? Wäre ein Antrag nötig, damit Beweiserhebung erfolgen muss?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Öffentlich-rechtlicher Antifa-Journalismus: Auf Du und Du mit der Regierung
Trotz aller stetig anschwellenden Kritik wähnt das Kartell aus linken Politikern, Medien und ihren linksradikalen Bodentruppen sich offenbar noch fest im Sattel.
Obwohl ein weiterer Fall ans Licht kam, bei dem eine ARD-Journalistin sich auch von der Regierung bezahlen lässt, sieht der Saarländische Rundfunk (SR) keinen Interessenskonflikt.
_ _ Es ist eine Verfilzung und Kungelei, die längst gang und gäbe ist und über verschiedene Kanäle läuft. Dazu passt dann auch perfekt, dass beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR) ein Kameramann beschäftigt ist, der zu sehen war, wie er ganz offen einen Antifa-Anstecker an der Mütze trug
und dazu auch noch eine Jacke aus dem Shop von „Sea Watch“, den selbsternannten „Seenotrettern“, die in Wahrheit die illegale Massenmigration nach Europa befördern. Eine deutlichere linksradikale Visitenkarte kann es kaum noch geben.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der Verfassungsschutz überwacht nichts vom Beschriebenen. Damit ist bewiesen, dass alles in Ordnung ist. NIUS, schäm dich! Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte weitergehen.
Hans-Georg Maaßen: „Verrottung der Staatsmedien“
Nach ARD-Propaganda ohne Migrationsfrage: Werteunion fordert Abschaffung der GEZ-Gebühren
Wenn ARD und ZDF nicht über Migration sprechen wollen, muss auch der Kanzler im Interview nicht fürchten, dazu befragt zu werden. Für die Werteunion und Hans-Georg Maaßen muss diese öffentlich-rechtliche Arbeitsverweigerung endlich Konsequenzen haben.
Laut Maaßen wäre hier der erste Schritt die Kündigung der Medienstaatsverträge. „Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Grundversorgung könnte man durch einen steuerfinanzierten schmalspurigen Länderrundfunk erreichen.“
"Seine Kritik an der Medienberichterstattung zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 löste eine Kontroverse aus und trug maßgeblich zu seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident bei."
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die maßlose Forderung von Maaßen verärgert über alle Maßen diejenigen, die ihm einst das Maßnehmen gemäß Grundgesetz zugemessen hatten.
Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das Ende war wesentlich ausgelöst durch seine Kritik an Medien-Verfälschung eines Ereignisses in Chemnitz. Ds sind wohl noch alte Rechnungen offen...
Wie viele kompetente Feinde kann sich Politik erlauben, bis sie stürzt?
Gericht gibt Sender Recht Wagenknecht-Partei zu unwichtig für ARD-"Wahlarena"
In der ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" sollen die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien
debattieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist allerdings nicht dabei. Die Partei geht gerichtlich dagegen vor und scheitert
Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Eilantrag des BSW ab. Dieser richtete sich gegen den für die Sendung verantwortlichen Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Rundfunkfreiheit gebe dem WDR das Recht, die Diskussionsteilnehmer der Sendung "nach Ermessen selbst zu bestimmen", hieß es zur Begründung. Zudem werde das BSW in anderen öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen ausreichend berücksichtigt, führte das Gericht aus.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Gestern noch Liebling*in aller gleichgeschalteten der Journalisten, heute fallengelassen wie eine ungenießbare rot-grün-braune Tomate. Sic transit gloria mundi - so vergeht der Ruhm der Welt.
Sie kann auch nicht journalistisch produzierende "Informationsfreiheit" oder "Rundfunkfreiheit" meinen, denn diese ist durch das Nachbargrundrecht mit diesem Namen ja voll abgedeckt. Sie kann also nur meinen: Empfängerrecht, also nicht mehr diese hässliche Todesstrafe für das ungehörige Hören von 10 Minuten Feindsender in der vorhergehenden Herrenmenschen-Zeit.
Im übrigen sind ARD, ZDF usw. die einzigen Sender, die nicht einmal über volle "journalistische Informationsfreiheit" oder und/oder "Rundfunkfreiheit" und/oder "Pressefreiheit" verfügen. Nachzulesen ist in den bundesweiten Sendergesetzen und in den Medien-Staatsverträgen, was für unerreichbar Schönes sie sollen und was sie alles nicht dürfen. Auch für Juristen ist es angeblich kein Fehler, ab und zu noch einmal in das Gesetz zu schauen, zirkuliert als Geheimtipp unter woken Richtern.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Staatskinder: Hier kommt Kurt!
Kinder aus aus den biologischen Familien: Irrer Kulturmarxismus à la Seyda Kurt
Gestern erhielt der Sprecher der verdienten Kampfgemeinschaft mit dem offenherzigen Namen „Volksverpetzer“ Gelegenheit, aus gegebenem Anlass auf seine unschätzbaren Verdienste beim Vorgehen gegen Regierungskritiker hinzuweisen. _ _ Dem Verein war kurz zuvor – zum Entsetzen des demokratischen Sektors – die Gemeinnützigkeit entzogen worden.
Zu Wort kommt Şeyda Kurt, Journalistin, Mitte dreißig, kurdische Abstammung, kinderlos, sozialisiert in Köln und Berlin. Bevorzugtes Arbeitsgebiet: „Publizistik im Spannungsfeld von Marxismus und queerfeministischer Theorie und Praxis.“
Kurts Thesen: _ _ Die Familie als biologisches Konstrukt betrachte „Kinder als Eigentum“ und müsse tendenziell verschwinden. Die „Isolation erziehender Menschen“ müsse aufgehoben werden. Kinder sollen die Möglichkeit haben (nicht nur ihr Geschlecht, Anmerkung des Autors) sondern auch ihre „Bezugspersonen… selbst auszuwählen“.
Fürsorge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die „nicht an die biologische Kernfamilie ausgelagert werden dürfe“. Kindern großen Wert zuzusprechen sei eine (durchaus beklagenswerte) Norm: „Erziehende Personen zermürben und opfern sich im Namen der Elternliebe“.
Biologischen Eltern sei heute immer noch die Macht verliehen, über ihre Kinder „frei zu verfügen“. Kinderhass sei bei genauerer feministischer Betrachtung ein Akt des Widerstandes für die zugewiesene Rolle als Mutter und richte sich vor allem gegen das Patriarchat.
„Ohne die biologische Familie gäbe es keinen kapitalistischen Staat“ _ _ denn sie ersetze die „soziale Wohlfahrt, die eigentlich (allein) dem Staat obliege“. Die Familie entspränge der „Ideologie der Arbeit“ und der „Optimierung der Bevölkerung für den Unternehmer“.
🖐 LESER: Gerade der Deutschlandfunk gehört zu den widerlichsten Hetz- und Desinformationportalen, die es hier gibt.
Jeden Tag darf ein Politik- oder anderer Geschwätzwissenschaftler seinen Sermon absondern, warum die AfD rechtsradikal ist, ohne das “rechtsradikal” je zu definieren. “Linksradikale” gibt es per Definition nicht.
Jeden Tag wird über das Ausland gelogen, z.B. aktuell über das Agenten-Gesetz in Georgien, obwohl selbst bei der DLF-Darstellung mir nicht einleuchtet, was daran schlimm oder “demokratiefeindlich” sein soll, wenn politische Organisationen, die sich zu mehr als 20 % aus dem Ausland finanzieren, ihre Geldgeber offenlegen müssen
(das Gesetz ist nebenbei nicht ein Ableger des russischen, sondern eines der USA, die das schon seit den 1930ern haben)
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die überzeugende einzigartige intellektuelle Kompetenz dieser Frau ist an ihren Worten ablesbar. Vielleicht eine verdeckte Bewerbung um das Amt der nächsten Familienministerin?
Wir danken ihr. Ihre Genialität liefert einen weiteren Rechtsgrund, die Rundfunkabgabe verweigern zu dürfen. Denn man mag es glauben oder nicht, das ist nicht etwa politisches Kabarett, Qualtiätssorte Böhmermann, oder sonstige verulkte Ideologie-Propaganda, sondern im Ernst, es ist ernsthaft gemeint.
Die Verbreitung wird aus der Rundfunkabgabe finanziert: Beweis:
Da freuen sich die Rundfunkabgabe-Zwangs-Ablehner: Es dürfte wohl kein normal-intelligenter Richter existieren, der den Rundfunkabgabe-Verbrennern für diesen Text politische Neutralität bescheinigt.
Da der Text nicht umgehend gelöscht wurde, ist der Veröffentlichungswunsch der "öffentlich-rechtlichen zwangs-finanzierten" Redaktionsleitung beweiskräftig. Danke, Frau Şeyda Kurt, für das Beweisstück der Nicht-Neutralität,
zu der Sie persönlich das Recht der Meinungsfreiheit haben,
jedoch nur außerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender,
da dem Sender im Gründungsvertrag und Medienstaatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht ein Abweichen von der Neutraliät untersagt ist.
Das ZDF und die Unparteilichkeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. - Autor: PAUL SCHREYER,
Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten.
Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
GRÜNE Göring-Eckardt: „Wähl am besten die Grünen, damit deine Oma und die Schlagerwelt safe sind“. Dann erklärt die Politikerin, dass „Riverboat, Florian Silbereisen an Weihnachten und alles, was der MDR sonst so produziert“ wegfallen sollen. Ich bin Oma und alleine deswegen würde es schon lohnen die AfD zu wählen. (Leserkommentar 2024-08, anderer Artikel)
Vernunftdenker Don Pedro: Absurdistan, Gemanistan. Jetzt beklagen sich nicht nur "Rächte", sondern auch "Linke" gegen das "Altparteien-Kartell". Auch die bislang hofierten Wagenknechtler betrachten sich nun als diskriminiert. In "rächten" Kreisen gelegentlich als "Salonbolschewisten" tituliert, was ungehörig ist und hier nicht adoptiert wird.
Aber Wagenknechtianer sind jedenfalls bisher nicht als kriegerische programmatische Vorkämpfer für konservativ-liberalen Privat-Kapitalismus in Erscheinung getreten
Prozent-Kalkül: Die AfD ist im Bundestag mit mehr als 5 % der Wählerstimmen. Die bisher rund 10 Abgeordneten der "Wagenknecht"-Partei entsprechen rund 1,5 Prozent der Abgeordneten, würden also für sich betrachtet nicht neu die 5 % schaffen. Diesen Wert erreichen auch einige andere Parteien, die sich um Wähler bewerben.
Das wird dann wohl leider nichts bei der Rundfunkabgabe mit dem autonomen Verweigerungsgrund "Wagenknecht".
Landtagswahl : ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative
– Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm
Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde.
Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen, die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren und den Rundfunkbeitrag abschaffen.
Vernunftdenker Don Pedro: Falls die AfD regiert, mal sehen, wie viele Journalist*innen beim MDR von stramm-links-grün*innen umschalten auf:
"Wir waren schon immer innerlich konservativ-liberal-sozial, aber wir mussten unsere Überzeugungen verheimlichen. Endlich endet diese schreckliche Zeit der ärgsten Gewissensnot."
1946 lässt grüßen.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
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Diverses bereits verfügbar:
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Expertin rechnet mit „Tagesschau“ ab „Bekommen nur die Position der Regierung zu hören“
Vor einem Jahr schaltete die Ampel-Regierung die AKW ab. Jetzt rechnet Atom-Expertin Vero Wendland ab und stellt der Grünen-Partei und den öffentlich-rechtlichen Medien ein vernichtendes Zeugnis aus.
_ _ für alle, die nicht unter grünen _ Narrativen eingesargt werden wollen“. ▶︎ „Der Atomausstieg war der Ausstieg aus einer Klimaschutztechnologie, die vor Ausstieg 30 Prozent unserer Stromversorgung bestritt.“
▶︎ „Nicht Merkel hat den Atomausstieg erfunden, sondern Rot-Grün unter Gazprom-Schröder und Fischer im Jahr 2002. Sie legten Kohle und Gazprom als Backup der Energiewende fest.“
▶︎ „Strompreise gehören zu den höchsten in Europa und bleiben hoch.“
▶︎ „Die CO2-Bilanz unserer Elektrizitätswirtschaft gehört zu den schlechtesten in Europa.“
_ _ Sie zitieren ausschließlich Atomausstiegs-Befürworter aus der staatsfinanzierten Erneuerbare-Energien-Forschung (Burger/ISE) und EE-Lobbyisten wie Agora Energiewende._ _ „Die ,Tagesschau’ hat dankenswerterweise meine These untermauert, dass wir vom ÖRR über den Atomausstieg nur die Position der Regierung, der staatsfinanzierten Energiewendeforschung und der EE-Lobby zu hören bekommen wurden.“
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
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Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor
Dies wurde aufgegriffen durch:
wonach es sich um eine Sonderinformation von Häring handele. Zitate aus dessen Text:
Wer wäre schließlich besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde, den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau
Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt,
und somit die regierungsferne Neutralität Grenze finden muss. _ _ Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert,
am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens,
am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens,
und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR
In Sachsen und Thüringen finden im September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2026. Diese Wahlen gelten als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und Regieren gegen die AfD sehr ungewöhnliche Koalitionen in den Landtagen nötig machen könnte.
LESER: Das alles kommt einem gelernten DDR-Bürger durchaus bekannt vor. Das gab es in der DDR auch und nannte sich ‚staatsfeindliche Hetze'.
§ 106 („Staatsfeindliche Hetze“) (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen
gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, her-
stellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische
Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit
staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren bestraft
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Vernunftdenker Don Pedro: Bisher wurde ARD-ZDF-betreutes Denken kritisiert. Nun haben die Kritiker die zusätzliche Option "verfassungsschutz-betreutes Denken". Es gibt noch Fortschritt im Land.
Selbst in der DDR 1.0 und im Nazi-System hatten die Geheimdienstchefs nicht persönlich vor den Journalisten die Sprachregelung referiert, wird hier vermutet.
Oder auch, wie sehr muss den Regierenden "das Wasser bis zum Halse stehen", dass sie sich in eine solche würdearme Fluchthandlung verirren. Dabei finden sie auf LIBRA VERNUNFTDENKER alles, was sie gerade in dieen Bundesländern verkehrt machen.
Um die Herzen der Landesbürger zurück zu gewinnen:
Sie müssen insbesondere umgehend das Nein durchsetzen gegen die subtil verdeckte Dauerabzocke durch die westlichen Bundesländer, indem die Steuern dieser östlichen Bundesländer vom Bund fast nur in den westlichen Ländern für Arbeitsplätze transferiert werden.
Wenn die Ungleichbehandlung im Inland noch durch die Finanzprivilegien der Grenzen-Übertreter getoppt wird, sichtbar im eigenen Ort "vor der eigenen Haustür": Dann ist das am meisten Überraschende, dass dafür mitverantwortliche Parteien überhaupt noch Wähler finden.
Jugendangebot von ARD und ZDF : „Funist ein Funkloch
Beim Netzwerk „Funk“, mit dem ARD und ZDF junge Leute ansprechen, berichtete „MrWissen2go“ fehlerhaft über die deutsche Kolonialzeit im heutigen Namibia. Das sind nicht die einzigen Schnitzer. „Funk“ ist außer Kontrolle.
Jedes Mal, wenn es dort verfälschend, ideologisch verpeilt, unterkomplex oder grob fehlerhaft zugeht, wird erst abgewiegelt. Die Sender – ARD genauso wie ZDF – spielen die Sache herunter, versuchen sie auszusitzen, dann stillschweigend etwas zu ändern. Wenn die Bude doch lichterloh brennt, werfen sich Chefredakteure oder Intendanten in die Brust und geloben, die redaktionelle Arbeit zu verbessern. Dabei hat man den Eindruck, dass „Funk“ vollkommen außer Kontrolle ist: ein einziges Funkloch.
LESER: "In der DDR wurde das Westfernsehen schon verboten. Mittlerweile bin ich auch dafür." (Plakat bei Demonstration, wohl 2024-01.)
Die “Tagesschau” verbreitet wieder Halb- und Unwahrheiten über Maaßen
Das Team des amtierenden Werteunion-Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen hat auf Twitter seinem Unmut darüber Luft gemacht, mit welchen Manipulationen der öffentlich-rechtliche Staatsfunk arbeitet
und sich weiter an der “Rufmordkampagne” gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten “beteiligt”, Es wird wirklich Zeit, dass die verblieben anständigen Journalisten beim ÖRR wieder das Ruder übernehmen!”
Vernunftdenker Don Pedro: ARD, ZDF usw. gewähren einer geplanten Wagenknecht-Partei kostenlose Parteienfinanzierung nämlich durch Realleistung:unter Verzicht auf marktübliche Marketingkosten.
Natürlich gebietet die Logik, die Gründung der "Maaßen und andere" dann zu diffamieren, da beide eine gleichartige Wähler-Zielgruppe (neben anderen) im Blickfeld haben
Rundfunkabgabe-Zahler erhalten damit Recht auf Nichtzahlung? Demokratie-Verteidiger könnten die Sender auffordern, von Frau Wagenknecht Rückzahlung zu verlangen? Gerät sie in Überschuldung bei Durchsetzung von gängigen Werbekunden-Tarifen? Und die Anfechtung der nächsten Wahlergebnisse kann man schon mal vorbereiten? Mittelbare Staatsfinanzierung einer Parteigründung?
44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
Etwas Diksussion hierüber im Medien-Bürgerforum:
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(aus: "Nachdenkseiten") - So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen _ ARD. _ _ Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel
„Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“
Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen.
Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:
Seiten 3 und 4 _ : "Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung) Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)"
"Wir sprechen weiterhin von 'Angriff/en aus Gaza auf Israel' oder 'Terrorangriff/e auf Israel'.
Es kann aber auch 'Krieg gegen Israel' verwendet werden."
"Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie 'Gewaltspirale' – - und auch 'Eskalation in Nahost _ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer."
"Bitte passt auch auf wie wir das Wort 'Angriff' genau verwenden:"
"In dieser Situation sind es 'Gegenangriffe von Israel auf Gaza'. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben 'Angriffe auf Israel und Gaza'.“
"Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:"
"Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat."
"Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen."
"Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die _ machen auch nicht immer alles richtig…“
" 'Hamas-„Kämpfer' bitte vermeiden! Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch
von Hamas-'Kämpfern', sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich 'militante Islamisten', 'militante Palästinenser', 'Terrormiliz' oder ähnliches an."
"Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.
Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die 'Vernichtung Israels'. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches."
"Gleiches gilt für Mitglieder des 'Islamischen Dschihad', die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.
Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus. Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.
Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe 'militant-islamistisch' oder 'militante Islamisten'. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch."
"Wer greift was an? Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen.
Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt."
" sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen 'Luftschläge'
verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets."
Vernunftdenker Don Pedro: "Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung."
Aha. Es besteht bei ARD, ZDF usw. eine "AG Sprache"
- vermutlich zu übersetzen in "Arbeitsgemeinschaft Sprachregulierung".
Definitionshilfen sind in Reaktionen und in Unternehmen durchaus gängig und sinnvoll.
Hier aber geht es um etwas anderes: Das ARD-interne "Wahrheitsministerium" lenkt durch Sprachempfehlungen subtil die inhaltliche Aussage.
Die Schlussanmerkung, dies sei nicht bindend,
ist eine aus rechtlichen Gründen nötige Schutzbehauptung. Wenn man nicht binden wollte, so könnte man sich die Mühe mit der "AG SPRACHE" sparen. Schließlich sollte alle redaktionelle Arbeit vor Publizierung gegengelesen werden. Das würde gegen Formulierungsfehler reichen.
Das darf man - auch bei staatsnahen zwangs-finanzierten
sogenannten "öffentlich-rechtlichen Heiligenschein-Medien". Bedenklich wird es erst dann, wenn hierdurch das politische Meinungsspektrum auf einen bestimmen Pfad zwischen allen gut vertretbaren Pfaden eingeengt wird.
Dann wird es manipulativ. Man sichte die obigen Beispiele unter diesem Gesichtspunkt.
Das Abgleiten des deutschsprachigen Kulturkreises in das widerstandsarme Miterleben von Massenmord-Kriminalität in der NS-Zeit beruhte auf Manipulation. Die arbeitenden Durchschnittsbürger, überwiegend mit Wissens-Niveau einer guten Elementarschule, wussten nur sehr näherungsweise, was mit ihnen geschah: Sie waren irregeführt durch Manipulation.
Die Lehre daraus ist: Manipulation der Bürger soll nicht sein.
Menschen und Völker sind zu sehr manipulierbar. Genau deshalb darf Sprachregulierung nicht sein, sobald sie manipulierend sein soll. Darf man dies für die gezeigten Beispiele attestieren?
Zum Nahostkonflikt wird an dieser Stelle nichts formuliert. Für manchen Probleme gibt es keine einfachen Lösungen und kein einfaches kurz formulierbares Besserwissen.
Eher parodistisch: Das Abraten vom Wort "Luftschläge".
Ein Journalist, der von Luftschlägen spricht, verwechselt Krieg mit Blasebalg, Ziehharmonika, Orgelpfeifen? ... Aber nein, echte Luftschläge gibt es durchaus... das Zuschlagen mit der Fliegenklatsche endet meist mit reinen "Luftschlägen"... denn der Feind ist meist schneller im Gegensatz zum realen Krieg, (Bei Ebay - Luftschlag-Waffen ab 3 Euro.)
Auch für manche Journalisten gilt: "Deutsche Sprache - schwere Sprache."
"Ich finde, der deutsche Staat sollte so viel Haltung zeigen, dass er von AfD-Mitgliedern und ‑Wählern weder Steuern noch Rundfunkbeiträge mehr annimmt." (https://www.klonovsky.de/2020/02/1 )
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *DOK3 : Staatsferne? " *Staatsfunk"? Staat dominiert total verfassungswidrig die Meinungsmacht im Land? ARD, ZDF usw.: Zu viele Demokratiefeinde im Schafspelz? Durch Aufsichts-Gremien eine staatsnahe "Parteien-Beute"? "Gierokratie"? "Räte-Sozialismus"? (plus Satire) 😇 (2024-10-11) ► PPE-STF-STAATSFERN
▼ mehr! ▼
*DOK3 : Staatsferne? " *Staatsfunk"? Staat dominiert total verfassungswidrig die Meinungsmacht im Land? ARD, ZDF usw.: Zu viele Demokratiefeinde im Schafspelz? Durch Aufsichts-Gremien eine staatsnahe "Parteien-Beute"? "Gierokratie"? "Räte-Sozialismus"? (plus Satire) 😇 ► 2024-10-11 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-STF-STAATSFERN
Wird man GEZ-frei, sobald man sich als AfD-Wähler outet? "Ich frage für einen Freund:"
Wenn AFD-Wähler GEZ zahlen, werden ARD und ZDF dann von Nazis finanziert? Ich frage für einen Freund. Er Ist in großer Besorgnis, dass man die Entgegennahme seines Rundfunkbeitrags verweigern könnte, sobald er sich als AfD-Wähler outet.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-10-11 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: Staatsferne? Verfassungswidrige Staatsnähe? Beispiele für ja wohl verfassungswidrige stattliche staatliche Sabotage der Staatsfernei ARD, ZDF usw.:
● Verwaltungsräte staatsnah?
● Demokratiefeinde im Senderumfeld?
● Ist "Staats-Regierungssprecher-Rundfunk" schlimmer als "Staats-Rundfunk"?
Gut geeignete Argumente für Rundfunkabgabe-Verweigerer.
„Türkei100“ Neues Funk-Format: Correctiv wird jetzt auch von Rundfunkgeldern finanziert
Funk hat am Montag mit der Sendung „Türkei100“ ein neues Format angekündigt. Produziert wird das ausgerechnet von Correctiv – die Organisation wird damit nun auch von Rundfunkgeldern finanziert.
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🖐 LESER: Desinformation bezahlt mit Zwangsgebühren. Sie haben keine Scham mehr.
🖐 LESER: Da müssen doch langsam die Gerichte einschreiten und diese Zwangsgebühren für polititische Desinformation und einseitige Berichterstattung stoppen.
🖐 LESER:Der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung i st auch so ein Fall, wo eine notleidende linke Zeitung über GEZ Gebühren subventioniert wird – seit 2014 bereits.
🖐 LESER: Ohne Desinformationen produzierende Medien kann diese Sklavenha... Regierung gar nicht mehr existieren! Um ihr erbärmliches und diktatorischen Handeln zu verschleiern, werden immer mehr Schmierg... an Medien verteilt die, die Inkompetenz und diktatorischen Gesetze beschönigen sollen. Mit propagandistischer Gehirnwäsche sollen die Bürger ruhig und gefügig gehalten werden. Eine GEZ ist unhaltbar und verfassungsfeindlich.
🖐 LESER: links-alternatives Radio Dreyeckland. Nicht nur „Funk“ wird aus den staatlichen Rundfunkgebühren finanziert; auch das in Verbindung mit dem WDR-Redakteur Restle genannte links-alternative Radio Dreyeckland. Ich wünschte mir endlich mehr Transparenz zum Verbleib meiner Zwangsrundfunkgebühren.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Verschiebt man in kleinen Schritten alles immer mehr zum Idoelologenflügel von "LINKS-GRÜN"? Wartet man ab, ob kein Großprotest kommt, und alsbald kommt die nächste Verschiebung?
CORRECTIV war beschäftigt, soweit erkennbar, mit den Massen-Demos im Wahljahr für das AfD-Verbot ab Januar 2024. Dies unter Instrumentalisierung einer angeblichen Massendeportations-Konferenz in Porsdam, die es so jedoch nie gab und die nicht AfD-Veranstaltung war. - Danach war wohl der Umzug von CORRECTIV in die neuen Räume im Medienhaus "publix".
Die jetzige Chefin von CORRECTIV: Man betrachte, wo sie noch kurz zuvor Arbeitnehmer war. Findet man im Internet. - Wie passt das zusammen? - Jedenfalls; Finanzierung der Rudnfunkabgfabe für Correctiv ist ein weiterer Rechtsgrund
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zu hohe Säulendiagramme für SPD und Grüne – ARD entschuldigt sich
Während des „Berichts aus Berlin“ am Sonntag wird eine Grafik eingeblendet, deren Inhalt nicht stimmt. Umfrageergebnisse der AfD werden im Vergleich zu SPD und Grünen kleiner dargestellt, als sie tatsächlich sind. Die ARD gesteht den Fehler ein – doch der Spott lässt sich nicht mehr einfangen.
🖐 LESER: Offensichtlich war die Grafik vorsätzlich manipuliert. Der ÖRR ist nur noch peinlich.
🖐 LESER: --- Naja, immerhin stimmt noch die Uhrzeit bei der Tagesschau und bei "heute". Oder?
🖐 LESER: --- Politbüro, Aktuelle Kamera, DDR 2.0
🖐 LESER: --- ARD offenbar genauso doof wie das frühere DDR-Fernsehen!
🖐 LESER: --- So plump war doch nicht mal die aktuelle Kamera.
🖐 LESER: --- Das DDR-Fernsehen hat die manipulierten Werte schon so erhalten, selber haben die sich nicht getraut aktiv einzugreifen ohne Befehl von oben.
🖐 LESER: wieso? wird irgendjemand entlassen? hat es konsequenzen? nein! also machen die einfach weiter mit der desinformation. es wird ja genug leute geben, die die Korrektur nicht mitbekommen, also war es erfolgreich
🖐 LESER: --- _ _ Es muss also jemand an den Zahlen herummanipuliert haben. So wie es aussieht, hat man für die AfD eine 10 eingegeben und 17 drübergeschrieben. Wer war das? Warum macht jemand sowas? Warum fällt es niemandem auf? Ist es womöglich angeordnet oder von "oben" nachkorrigiert worden? Was sagt infratest dimap dazu, schließlich steht deren Name sichtbar unten rechts und ist jetzt besudelt.
🖐 LESER: --- _ _ möchten ich keine Entschuldigung, ich möchte von Entlassung der Verantwortlichen lesen. --- Sven B. : _ _ das geht nur mit Vorsatz.
🖐 LESER: --- _ _ Hier sollte der Staatsschutz mal ermitteln.
🖐 LESER: --- Das war kein Amateurfehler. Das war vorsätzliche Manipulation und Betrug am Zuschauer. Kriminell.
🖐 LESER: Erstaunlicherweise haben sich die Balken nicht gebogen angesichts des Umgangs mit den Fakten…
🖐 LESER: Wieso entschuldigt sich die ARD? Warum stehen sie nicht dazu und erklären einfach: 'Wir sind eine RotGrüne Propagandaschleuder und da wir wie unsere Lieblinge aus dem letzten Loch pfeifen, probieren wir solche billigen Tricks. Vielen Dank übrigens für Ihre Zwangsgebühren.' Das wäre wenigstens ehrlich.
🖐 LESER: Wie tief kann man sinken, ARD?
🖐 LESER: --- Bodenlos.....
🖐 LESER: --- Die Zeit läuft ab für die ÖRR
🖐 LESER: Verschreibe mich demnächst auch beim Komma meiner GEZ-Abgabe.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Dank an die Sender: Noch mehr Fakten für das Recht, nicht zahlen zu müssen. Das muss nicht "manuell gefälscht" sein. Ein ideologisch verbrannter Programmierer kann in die Software mühelos einbauen: und schon produziert der die Software arglos benutzende Journalist die Grafik wie gezeigt.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Sachsen : Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab
In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei aber nicht benachteiligt.
Am 19. November 2021 hatte der Landtag drei Abgeordnete von CDU, SPD und Linken als Vertreter des Parlaments in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat verfehlte die erforderliche Mehrheit. Zuvor hatte der Landtag mehrheitlich eine von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen.
Normalerweise sieht diese vor, dass die Kandidaten für derartige Wahlen je nach Fraktionsstärke aufgestellt werden. Danach hätte der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei und der AfD-Fraktion für einen der drei zu entsendenden Abgeordneten zugestanden.
Durch die Änderung konnten alle Fraktionen Kandidaten zur Wahl stellen. Eine von der AfD im Vorfeld beantragte Überweisung des Änderungsantrags in den Geschäftsordnungsausschuss blieb erfolglos.
🖐 LESER: Dadurch, dass der FW Einzelkandidat sich für die AFD ausspricht, i st auch in Sachsen die Sperrminorität gewährleistet. Somit sollten sich die Kartellparteien in allen drei Bundesländern nicht mehr so selbstsicher fühlen.
🖐 LESER: Das lustige daran ist dass ausgerechnet die Parteien, die sich aktuell selbst ständig „demokratisch“ nennen, bei der AfD alle demokratischen Gepflogenheiten über Bord werfen, _ _ Und dabei auch noch übersehen dass das selbst bei vielen Menschen, die nicht AfD wählen, nicht gut ankommt.
🖐 LESER: Das Wort "demokratisch" wird von den Kartell-Parteien vielleicht eher im Sinne des gleichen Begriffs in "Deutsche Demokratische Republik" verwendet. Dann passt doch eigentlich wieder alles.
🖐 LESER: _ _ Es ist zudem unanständig, aber wer spricht bei diesen Vertretern noch von Anstand
🖐 LESER: Macht nur weiter so! Kommt beim Wähler unheimlich gut an 😁.
🖐 LESER: In Diktaturen folgen Höchstgerichte den Machthabenden. Dieses Urteil kann auch nur als Verfassungsbruch gewertet werden. _ _
🖐 LESER: _ _ solltet Ihr kapieren, dass solche Spielchen mit der Geschäftsordnung in Parlamenten _ _ der AfD nicht schaden. Im Gegenteil: hier haben sie schlichtweg recht mit ihrer Kritik und können sich zu Märtyrern stilisieren.
🖐 LESER: Es sind genau diese Machenschaften der Altparteien, die die AfD in der Opferrolle bestätigen und ihnen die Wahlerfolge bescheren.
● Fraktion scheitert vor Gericht:
Kein AfD-Politiker im MDR-Rundfunkrat
● AfD-Antrag gegen Wahlverfahren von Abgeordneten d
es Sächsischen Landtages in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks auch in der Hauptsache erfolglos
● SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024
SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 - Vf. 132-21 (HS) (PDF, 25 Seiten, ~450kB)
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ausgezeichnet, Bürger aus Sachsen sind ab sofort frei von der Pflicht zur Rundfunkabgabe. Offenkundig besteht ein faktisches ökonomisches Unternehmens-Kartell der "Bestandsparteien" gegen den neuen ökonomischen Marktteilnehmer AfD. f Wissenschaftler von Arnim: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Das Wort "Altparteien" wird als abwertend behauptet. Wie hätten diese es gern? Gegen "Bestandsparteien" gibt es ja wohl keine denkbaren Einwände?
Die "Gremien" gelten als Spiegelbild der "gesellschaftlichen Gruppen", so Gesetz und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Am 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die zwangsweise Pflicht der Rundfunkabgabe als verknüpft erklärt mit dem Neutralitätsgebot: BVerfG 1 BvR 1675/16 und andere.
(Auch) für Sachsen gilt das Parlament mit den Parteien als Auswahlquelle für "gesellschaftliche-Gruppen"-Vertreter. Das Neutralitätsgebot verpflichtet zur Garantie der proporz-konformen Teilnahme.
Erkennbar ist, dass eine Fraktion mit rund 30 Prozent Wählerrückhalt (beweiskräftig - Wahl 2024) vom ökonomischen Kartell der "Bestandsparteien" an Vertretung des Volkes im MDR gehindert wird. Dieser Ist demnach nur noch ein Sender für die anderen 70 Prozent
Hierzu muss man wissen, dass Parteienproporz wohl bei allen Sendern ARD, ZDF usw. auch alle oder fast alle anderen Gremienmitglieder vor-selektiert. So ist der Parlamentsentscheid Spiegelbild einer viel weitergehenden Verweigerung des MDR-Auftrags für rund 30 % der Bürger.
Bürger in Sachsen können (auch) aus diesem Grund dem Zwang der Rundfunkabgabe widersprechen. Im Hinblick auf das Wahlgeheimnis darf den Verweigerern nicht abverlangt werden. sich als Wähler der AfD zu erklären. Es genügt, die nun jahrelang unheilbare Verletzung des Neutralitätsgebotes vorzutragen: Damit wird die Grundvoraussetzung des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts für mindestens rund 3 Jahre aufgehoben.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
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Schönbohm-Affäre : „Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“
_ _ Für den Moderator Böhmermann sieht es schlecht aus. Er hatte den Eindruck erweckt, Schönbohm habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Von Dirk Banse, Martin Lutz, Uwe Mülle
_ _ Nur elf Tage nach Ausstrahlung erreichte ihn ein Schreiben des Bundesinnenministeriums. Der Titel war brisant: „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 Bundesbeamtengesetz (BBG).“
🖐 LESER: Böhmermanns politisch motivierte Treibjagden müssen endlich Konsequenzen für ihn und den ÖRR haben.
🖐 LESER: Eine Innenministerin, die sich von einem Fernsehclown dazu motivieren lässt, einen Beamten zu entlassen, sollte von den Medien zum Rücktritt getrieben werden.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Selbstverständlich unterstellt niemand, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelte, um Schönbohm aus dem Armt zu entfernen. Aber die Innenministerin, beamtenrechtlich seine Dienstdame oder auch Dienstfrau (Dienst"herrin" geht ja nun wirklich nicht), hatte immerhin umgehend Nägel mit Köpfen gemacht
- nach einer offenkundigen Satire.
Die vom WELT-Tream als vertretbar angesehenen Leserkommentare werden wertungsfrei als zeitgeschichtlicher Beleg des Bürgerzorns dokumentiert.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-STF-STAATSFERN
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
„Die große Angst“: ARD antwortet auf kritischen PI-NEWS-Artikel
_ _ möglichst viele Menschen gegen die AfD einzunehmen und zu verhetzen.
Die ARD-Propagandamaschinerie läuft derzeit auf Hochtouren, um vor der wichtigen Brandenburgwahl am Sonntag, bei der die AfD laut aktueller Insa-Umfrage mit 28 Prozent vor der SPD (25 Prozent) in Führung liegt, noch möglichst viele Menschen gegen die AfD einzunehmen und zu verhetzen.
_ _ linke „Soziologe“ Matthias Quent _ Behauptung frühere Straßenschläger aus den 90er-Jahren _ _ jetzt _ "Kommunalabgeordneten der AfD in den Parlamenten
_ _ wenigstens zwei PI-NEWS-Lesern, dass sie auch die ARD anschrieben. Bitte, einige Namen der angeblichen Schläger zu nennen. " _ _ Es ist schön, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, uns Ihre Frage, Meinung oder einen Themenvorschlag per E-Mail zu schicken. _ _ Sie erhalten diese automatische Antwort, da es der Redaktion angesichts der Fülle an Zuschriften leider nicht möglich ist, jede E-Mail persönlich zu beantworten. _ _ Publikumsservice ARD-aktuell"
● Matthias Quent :
ab 2016 war er Gründungsdirektor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung.[13] Mit der Gründung des Instituts zum 1. August 2016 setzte die Thüringer Landesregierung eine Vereinbarung aus dem 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen Linkspartei, SPD und Grünen um
Quents Arbeitsschwerpunkte sind Politische Soziologie und Öffentliche Soziologie. Er forscht zu Rassismus, Hasskriminalität, Hasssprache, Radikalisierung, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Vigilantismus. Außerdem untersucht er, wie Demokratie im Metaversum funktionieren kann.
Im November 2021 war Quent Co-Autor einer Studie, in der dargelegt wurde, dass es „hohe signifikante Effekte der AfD-Zweitstimmenanteile auf die Anstiege der Infektionszahlen“ in den beiden ersten Wellen der Corona-Pandemie gibt.
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● Amadeu Antonio Stiftung :
Die Stiftung wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Weitere Einnahmen erzielt sie durch Spenden, zu denen etwa die Zeitschrift Stern ihre Leser aufruft.[8] Im Jahr 2018 verfügte die Stiftung über Einnahmen in Höhe von 4,33 Mio. Euro, davon waren 2,77 Mio. Euro staatliche Zuschüsse, 1,52 Mio. Euro Spenden und 43.000 Euro sonstige Einnahmen.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Namen der Schläger von einst, die nun die AfD vertreten, wo bleiben sie? Nachfrage beim auf die Thematik spezialisierten Wissenschaftler hätte das doch sofort ermöglichen können?
Amadeu Antonio Stiftung: Die 1,52 Mio. Euro Spenden: Wie viel davon ist vielleicht mittelbar vom Abgabenzahler finanziert? - Es ist kein Fehler, Ideale-Vertretung vom Abgabenzahler finanzieren zu lassen. Das Geld muss aber gemäß Neutralitätsprinzip verteilt werden.
"Vernunftdenker-Stiftungen" - wie hoch darf man die Subventionsbereitschaft von Stellen mit ideologischer Ausrichtung links-grün einschätzen? ... eine rein rhetorische Frage?
Wieso unendlich viel Geld aus den Zwangsabgaben so gut wie nur an eine ganz spezifische Kategorie der Meinungsspektrums? Vielleicht, weil das Umfeld gewaltig ist, die Leute, die nicht an der produktven Wertkette teilnehmen, sondern teils trotz Nichtarbeiten alimentiert werden? Und die anderen Leute, die Bessersein-Menschen der Diskurs-Milieus, die meistnoch nie im Leben zur produktiven Wertschöpfungs-Kette beitrugen?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Der Suizid der ARD
_ schon oft erwähnt, dass ich von Carolin Kebekus sehr, sehr wenig halte. Singen kann sie, und sie war gut, solange die sich einfach auf die Bühne stellte, und dreckige Witze erzählte.
So eine typische Höchster-Bildungsabschluss-Mädchenabitur-Opportunitäts-was-soll-ich-auch-sonst-machen-Feministin. Das mit den Faschingswitzen nutzt sich ab, und ewig bleibt man nicht jung und knackig, also nimmt man sich das, wofür man nichts können und nichts lernen muss: Feminismus. Und vermutlich gewerbliche Witzeschreiber für den Inhalt.
Damit erzwingt man sich dann effektiv die Präsenz im Fernsehen per Frauenquote und political correctness, und mehr braucht es eigentlich auch nicht um zum Star in der ARD zu werden.
_ _ Mir ging die Frage durch den Kopf, was eigentlich die adäquate, angemessen, wirksame Reaktion der AfD auf so etwas wäre. Sollte die AfD nach den Wahlen im September in wenigstens einem der drei Bundesländer in die Regierung kommen und da genug Stimmdruck haben, wäre die geradezu zwingende und unausweichliche Konsequenz, die ARD bzw. den Rundfunk-, oder wie er jetzt heißt, Medienstaatsvertrag aufzukündigen.
Es wäre nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern geradezu idiotisch, nach dieser Nummer die ARD und den ÖRR in seiner Form weiter zu halten.
Und ich glaube, diese Kebekus-im-Tatort-Nummer war so ziemlich das Dümmste, was ihnen einfallen konnte.
Denn wäre ich die AfD, dann wäre das quasi eine meiner ersten Amtshandlungen, die ARD und den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. _ _ Und wenn das gekündigt wird – dann brennt die Hütte. Aber sowas von...
_ _ Denn mit diesem Eingriff in den Wahlkampf und dem Angriff gegen eine Partei hat die ARD brachial und gewollt gegen die Rundfunkordnung und den Rundfunkauftrag verstoßen. So eine Sendung wäre als – gekennzeichnete – Wahlwerbung einer Partei möglich gewesen, aber nicht von der ARD selbst.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der IT-Mensch Hadmut ist total überheblich. Als ob Abitur plus Praktikantin plus schmutzige Witze keine Hochleistung wäre. Diese Frau verdient richtig viel Geld. Hadmut ist ja nur einfach neidisch, wieso er jahrelang studiert hat und trotzdem dem zwangsfinanzierten Großeinkommen dieser Frau nicht einmal das Wasser reichen kann.
"Nur kein Neid - wer hat, der hat" - die Rundfunk-Zwangsabgabe - die Euros, die der Schöpfer de Universums für die Seinen des Herrn vom Himmel regnen lässt.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
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ARD und ZDF : Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen –
und was sie damit anstellen
Die größte Meinungsmacht in Deutschland besitzen die öffentlich-rechtlichen Anstalten. _ _ steht das in einer jährlich fortgeschriebenen Studie der Landesmedienbehörden der Bundesländer. Die wiederum gehören ebenfalls zum Kreis der öffentlich-rechtlichen Anstalten _ _ aus _ Rundfunkbeitrag bezahlt. _ _ In der aktuellen Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt die Meinungsmacht der Anstalten allerdings kaum eine Rolle.
_ _ In der jüngsten Fortschreibung vom November 2023 kommt die ARD demnach auf einen Anteil am Meinungsmarkt von 20,4 Prozent. Bertelsmann mit seinen Zeitschriften und vor allem der RTL-Gruppe landet mit 11,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Auf Platz drei folgt das ZDF mit 7,3 Prozent. Axel Springer (unter anderem „Bild“-Zeitung und WELT) erreicht mit 6,9 Prozent Platz vier.
_ _ Nicht berücksichtigt wird _ die Nachrichtenagentur dpa. Dabei dürfte ihr Anteil am Meinungsmarkt mutmaßlich sogar der höchste sein. Sie beliefert die meisten Medienanbieter und Internet-Portale mit ihren Nachrichten. Kommentare hat sie nicht im Angebot.
Aufgeschlüsselt werden _ auch die Mediengattungen. Demnach üben Onlinemedien an der Meinungsbildung mit zusammen 35,4 Prozent den größten Einfluss aus, gefolgt von Fernsehen (28,9 Prozent), Radio (16,4), Tageszeitung (16,0) und Zeitschriften (3,3).
_ _ Im Online-Bereich gibt es derzeit keine dominanten Mitspieler. _ Microsoft-Portal MSN führt die Liste an _ 4,3 Prozent. _ _ Unter den Top 30 _ sind die Öffentlich-Rechtlichen mit der ARD-Mediathek (1,1 Prozent), „Tagesschau“ (1,0) und NDR (0,8) vertreten. _ im Onlinebereich eine große Zahl von Anbietern _ durchweg nur niedrige einstellige Anteile _ _ nur wenig staatlich reguliert. _ _ jeder kann _ mitmischen. _ scharfe Konkurrenz
_ _ Dominanz der Öffentlich-Rechtlichen in den extrem restriktiv regulierten und kontrollierten Segmenten Fernsehen und Radio
_ Fernsehen _ alle öffentlich-rechtlichen Angebote zusammen _ 54,3 Prozent. _ _ ZDF _ 14,6 Prozent _ _ erste ARD-Programm _ 12,1 Prozent.
_ _ beim Radio _ _ ARD-Sender _ 51,9 Prozent Spitzenreiter An zweiter Stelle folgt die private Regiocastgruppe (Radio Schleswig-Holstein und andere Sender sowie Beteiligungen bundesweit) mit gewaltigem Abstand und nur 6,9 Prozent.
_ _ Lediglich _ Zeitung und Zeitschrift, _ zusammen 19,3 am Meinungsmarkt _ sind private Verlagsangebote bestimmend, _ _ Platz eins _ „Bild“ _ 17,2 Prozent. WELT _ mit _ 2,4 Prozent _ Platz sechs. _ _ Die auf Papier gedruckten Medien sind die einzigen, in denen die Öffentlich-Rechtlichen nicht vertreten sind.
_ _ Meinungsmacht, Kein anderes Medienkonglomerat als ARD und ZDF besitzt so viel Meinungsmacht, das Bild von Israel als einem „rechtsreligiös“ regierten Land gegen einen von „Reformern“ und „Konservativen“ geführten Iran zu prägen. Wirkmächtig, gleichwohl weit weg von den Tatsachen. _ _ ein ganz neues Thema _ : nämlich die Rolle der Nachrichtenagentur dpa, von der einer der genannten Texte stammt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) WELT ist WAHRHEIT: Dem Staat gehört die Meinungs-Dominanz. Artikel 5 Grundgesetz - Meinungs- und Pressefreiheit - ist seit 1933 bis 2024++ nur Papiertiger. Opium fürs Volk. Beruhigungs-Droge für Juristen-Gewissen - soweit Gewissen bei Juristen vorkommt, es gibt in jedem Beruf ehrbare Ausnahmen.
Dann aber kam die Corona-Krise und seither sind die 30 Prozent der Impfverweigerer großenteils in Vertrauenskrise zum Staat und den Parteien. Das ist auch dank Zwangssteuer der Bürger kostenfrei gekauften Medien-Imperium.
Demokratie wacht endlich auf im Volk seit dem Dauertrauma, begonnen 1933. Die dauerhafte Tiefenwirkung der Corona-Krise ist in der Politik-Soziologie noch gar nicht voll erkannt?
Weit wirkmächtiger als die paar sich ewig selbst bewundernden "1968-er" - vollberufliche Narzissten.
WELT lügt durch Unterlassen! Wie immer, diese privaten Zauberlehrlinge? Versuchen, es den Meistern ARD, ZDF usw. nachzumachen?
Denn die Landesmedienanstalten subventionieren obendrein rasend viele nur halb private "rasende Reporter":
Regionale und lokale Medien. Wenn die nicht staatsnah hören wollen, bekommen sie angeblich die Peitsche zu fühlen, wird öfter kolportiert:
"Wenn du Medienanstalt zum Entscheid der Subventions-Fortsetzung gehst, vergiss die Peitsche nicht."
Frei nach: "Wenn du zum Weibe gehst, vergiss die Peitsche nicht." (Friedrich Nietzsche, aber lautet und meint anders)
Siehe Corona-Zeit, als einem die Wahrheit suchenden Kleinsender der Liebesentzug drohte "Meine Liebe, ich schrumpfe dir die Haushaltskasse, wenn du weiterhin techtel-mechtelst mit diesem Wissenschaftler X..., der die offiziellen Corona-Lehre bestreitet."
Peinlich für die Landesmedienanstalt? 2024 wird klar, X... hatte wohl für vieles oder alles Recht.
dpa hat keine Kommentare? Stimmte "gestern"? Stimmt es heute noch? Kommt da nicht vieles als fertig verpackte Meinung inklusive Autorenname?
Und ferner, wie ist das mit den bezahlbaren Diensten, wo man im dpa-Umfeld Verbreitung "kaufen kann", ohne Geld aber nicht verbreitet wird, egal, wie wichtig die Info ist? Wird kolportiert, wäre noch zu verifizieren, soll aber angeblich ganz offen belegbar sein.
Demnach rund 60 Prozent der Meinungsmacht regierungs-dominiert, überwiegend SPD. Rechnet man den auf Regierungskurs selbst-gleichgeschalteten Teil der Medien hinzu, ist etwa 80 % der Meinungsmacht eine Beute der Parteien, weitgehend SPD ud verwandte aktuell wieder ideologienahe Visionen.
Seit 1933 war nie Freiheit - weder West noch Ost. Echte Meinungsfreiheit gibt es vorwiegend in den neuen alternativen Medien, also APOLLO, TICHY, NZZ, Reitschuster, NIUS, EPOCHTIMES. JF usw. usw. - meist Außenseiter.
Und das Establishment FAZ WELT.
Erstmals zu einer virtuellen Gesamtheit verknüpfbar dank LIBRA.
Es wird klar, in was für eine gewaltige Aufgabe die Meiden-Bürgerrechtlich eher zufällig nun hinein geraten sind. Begonnen mit dem Streit gegen Zwangsinkasso, dann gegen das Corona-Lügenmonster, geht es jetzt um das Zurück zu 1932: Volle Wiederherstellung der Geltung von Artikel 5 GG - Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Zensurfreiheit.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Rundfunkbeitrag : Warten auf den Gerichtsvollzieher
Wenn es jemand ernst mit der Verteidigung der Pressefreiheit meint, dann muss er bei den Rundfunkgebühren Widerstand leisten - auch, wenn der Gerichtsvollzieher kommt. - Von Gastautor Konrad Adam
Zweiundachtzig Jahre musste ich alt werden, um Nachricht vom Gerichtsvollzieher zu bekommen, verbunden mit der Ankündigung von Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und so weiter.
_ _ Als Journalist beobachte ich die Tagesschau mit professionellem, also nicht nur bürgerlichem Interesse. Als ich vor fünfzig Jahren bei dpa, der Deutschen Presse-Agentur – die damals, weit von der Macht entfernt, noch in Hamburg saß – als Volontär antrat, wurde mir ein Leitfaden in die Hand gedrückt, der mir den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar einschärfte. Der Kommentar vertritt Meinungen, und Meinungen sind frei; Nachrichten handeln von Fakten, und Fakten sind heilig.
_ _ Ich befürchte auch keine Missernten, wie sie mir als Folge des Insektenstrebens von der Tagesschau vorausgesagt werden, weil ich gelernt habe, dass Getreidesorten Selbstbestäuber sind. Und über die Erzählung vom schwarzen Mann, dem eine ARD-Korrespondentin die Erfindung eines Fernsehgerätes zuschreibt, das nicht nur ohne Energie auskommt, sondern Energie auch noch produziert, habe ich nur gelacht.
_ _ habe ich den ÖRR-Beitrag nicht etwa verweigert, sondern bloß gekürzt; mehr als 60 Euro im Jahr scheint mir das Angebot nicht wert zu sein. Über die Risiken und Nebenwirkungen, die mit diesem Schritt verbunden sind, bin ich mir im Klaren. Aber muss ich sie nicht in Kauf nehmen, wenn es mir ernst ist mit der Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit?
Wer dem Verdacht nachgeht, den Intendanten Briefe schreibt und um Antwort bittet, wird mit Formbriefen abgespeist, die von einem konkret zurechenbaren Vorteil schwärmen, den er jedoch nicht kennt, den er bestreitet und den er gar nicht haben will.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ein Anbieterwechsel sollte abhelfen - sehr gerne.
zeigt das Wie. Man wechselt also zur Bestenauslese.
Da diese Bestenausleser auch ARD, ZDF usw. neutral mit berücksichtigt, ist das Ergebnis nach den Gesetzen der Logik besser als ARD, ZDF usw..
LIBRA freut sich über jeden neuen Abonnenten. Dies ganz besonders, sofern ein neuen Abonnent mit Medien-Breitenwirkung. Da ist die offenherzig sorgsam geheim gehaltene Hoffnung, dass der Autor gelegentlich Schleichwerbung in seine texte integriert für:
LIBRA Vernunftdenker Center https://infos7.org/eede Deutschlands einzige Medien-Bestenauslese - führende wie such alternative Medienquellen, Zentralmenü über alle aktuellen Problemthemen der Leute im Land.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen macht darauf aufmerksam, dass ein Drittanbieter den Rundfunkbeitrags-Service ausgetrickst hat.
Leistungen wie das Melden von Adress- oder Namensänderungen sowie einer neuen Bankverbindung _ satte 29,99 Euro
„Uns erreichen aktuell vermehrt Beschwerden zu dem Drittanbieter, da sich Nutzerinnen und Nutzer getäuscht fühlen“. Denn: Die Website bietet keinerlei Mehrwert.
„Alle angebotenen Änderungen können auf der Seite des Beitragsservice per Online-Formular kostenlos beantragt werden. Der Hinweis auf die Kosten kann zwischen der Formulierung zum SEPA-Lastschriftmandat leicht übersehen werden.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Worin unterscheidet es sich im Niveau von ARD, ZDF usw.? In beiden Fällen bekommen die 30 Prozent Nichtzuschauer exakt Nullkommanichts an Medienkonsum für ihr Geld. Im einen Fall sind das die ARD-Anstalten und dann gilt das Inkasso als edel und ist Zwang.
Im anderen Fall ist es privat und freiwillig und das Geld ist ebenfalls weg, aber immerhin nicht für Nullkommanichts des Bürgers, sondern für einen kleinen Service. Ob nötig oder nicht, wer will das beurteilen?
Wer einen Beißreflex entwickelt hat gegen alle staatsnahe Administrierung, dem könnte es 30 Euro wert sein.
Wohl nicht unbedingt neutral sind in diesem Kontext die Verbraucherschutzvereine: Sie verlieren Klientel und damit Geld von den ARD-Anstalten? Wohl rund 90 Euro ist die - jährlich grob pauschaliert erfolgende - Zahlung aus der Rundfunkabgabe, also von den Abgabenzahlern, pro Beratungsfall an die Vereine.
(Vorbehalt: Angabe aus Erinnerung und immer neu verifizierungsbedürftig, also Irrtum vorbehalten.)
Da sind 30 Euro ja zum Schnäppchen-Tarif? Ebenfalls zu zahlen, aber nur freiwillig und fairerweise nur zu Lasten der Service-Benutzer und offen ausgewiesen, nicht verheimlicht.
"Konkurrenz belebt das Geschäft." Es ist nicht einsehbar, wieso ein "Bürokratie-Erleichterungs-Service" etwas Ungehöriges wäre. Im Impressum wird das Nötige ausdrücklich klargestellt:
Der Name ist einprägsam - SSS Software Special Service GmbH - , und hat 3 Buchstaben, nicht nur 2, ist ja wohl o.k..
Der Anbieter wirkt voll seriös und mehr also das, offenkundig hochwertige IT-Kompetenz: http://www.sss2000.de/impressum.html
"Die SSS-Software Special Service GmbH entwickelt seit 1980 Software für die Haustechnik." ... "Softwarepakete Heizung, Lüftung, Sanitär und Gase - Öle - Druckluft."
Soll man seine privaten Daten einer privaten GmbH anvertrauen? - Es erfolgte seitens der Verbraucherzentrale keinerlei Äußerung von Bedenken. (Dies ist nicht als eine Empfehlung der Nutzung zu interpretieren.)
Ist dieser Satz satire-geeignet? „Uns erreichen aktuell vermehrt Beschwerden zu dem Drittanbieter, da sich Nutzerinnen und Nutzer getäuscht fühlen“.
Informiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen die Suchenden*innen von Rechtsberatung, zuweilen ja auch sicherlich "gegen" die Rundfunkabgabe angestrebt, dass ihre "kostenlose" Beratung von der Gegenseite bezahlt wird? Wozu will die Verbraucherzentrale beraten, sofern sie selbst klarstellt, dass man alles auch ohne Beratung erledigen kann?
Wofür steht die Quelle, die Website "tarnkappe.de"? An sich für andere Themen: IT-Sicherheit in der Benutzer-Realität. Wichtig und politisch gesehen eher neutral. Die Rundfunkabgabe-Artikel sind gelegentliche Zugabe.
Hat die SSS nun Recht auf Abmahnung, Unterlassungsanspruch gegen den "Wettbewerber" Verbraucherzentrale Niedersachsen? Also nein, wir wollen hier niemand auf Abmahn-Ideen bringen, das bringt nichts. Die Welt ist wie sie ist und die ARD-Umwelt ist bizarr wie sie ist.
Staatsferne? Ein Witz: Klüngel beim ÖRR: Ehemalige Steinmeier-Sprecherin wird ARD-Führungsfigur
Anna Engelke'_ wird in Kürze Teil des Leitungsteams des ARD-Hauptstadtstudios. ÖRR-Mitarbeiter kritisieren: Der Klüngel hat System.
_ _ kein Einzelfall. Die heutige Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, war von 2016 an fünf Jahre lang Regierungssprecherin von Kanzlerin Merkel, und zuvor ebenso Journalistin, unter anderem beim ZDF. Ihre Vorgängerin als Regierungssprecherin war Christiane Wirtz, sie kam als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk zu Merkel, wurde danach Staatssekretärin im Justizministerium. Ulrich Wilhelm schaffte es sogar vom Regierungssprecher Merkels zum BR-Intendanten und zum ARD-Vorsitzenden.
_ _ Überhaupt Merkel: Wilhelms Nachfolger Steffen Seibert kam zu ihr als langjähriger prominenter Kopf des ZDF, unter anderem Moderator des „heute-Journals“. Er hatte und hat, wie die anderen, zu jeder Zeit auch Rückkehrrecht zum öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Da er nach dem Ende der Regierungszeit Merkels zum deutschen Botschafter in Israel berufen wurde und sich inzwischen dem 65. Lebensjahr nähert, ist damit wohl nicht mehr zu rechnen.
_ _ Die Liste, und das ist der Punkt, ließe sich nun umfangreich weiter ausdehnen. Und das liegt natürlich nicht an Zufällen, sondern am System. Journalistinnen und Journalisten bewegen sich in engmaschigen Netzwerken, in denen Vertrauensverhältnisse und dann auch Freundschaften, mitunter Liebespartnerschaften entstehen, mit Menschen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten.
_ _ Zwischen Ende 2017 und 2022 zahlten allein die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden Honorare im Wert von knapp einer Million Euro an Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Moderationen, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen, Erstellung von Videoinhalten oder Kommunikations- und Medientrainings.
An der journalistischen Unabhängigkeit der leitenden Personen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll bitte kein Zweifel bestehen. Wer’s glaubt, wird selig. Und wer nicht, zahlt trotzdem Rundfunkbeitrag.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) "Ich glaube an den Heilgen Geist der Staatsferne und habe außer den Intendanten und ARD und ZDF keine anderen Götter neben ihnen, weder im Himmel noch auf Erden noch im Wasser unter der Erde. Die Kirchensteuer von 19 Euro im Monat zahle ich voller Inbrunst aus heiß vor Zornesliebe brennendem Herzen bis zum letzten Tag, dass es schlägt.
So war mit das Bundesverfassungsgericht helfe mit der höchsten Weisheit der Herrn von 2018, dass dies die Ordnung ist im Heiligen Deutschen Reich, wo die Staatsmedien das Sagen haben und die bürgerlichen Untermenschen es zu bezahlen haben.
Danke, ihr seid alle so großartig, mir fehlen die Worte, eure Güte zu beschreiben, dass mir die Gnade zuteil wird, euch finanzieren zu dürfen, auch wenn ich es nicht über das Herz bringe, euch anzuschalten, so viel Demut habe ich vor eurer Weisheit und Größe, dass ich mich vor eurem Antlitz schützen muss, um nicht rückwärts zu essen. Amen."
Georg Restle will WDR-Chef werden
Die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sucht man bei Restles Monitor, besonders in ihrer Onlinepräsenz, vergebens.
Apollo News hat sich den Instagram-Account von Restles Politmagazins angesehen _ 2024 wurden bis zum 30. April insgesamt 198 Beiträge veröffentlicht, von denen 64 _ Kritik an Politikern oder politischen Parteien üben. AfD 28 Beiträge, also rund 44 Prozent der kritischen Posts _ _ FDP _ in 15 Beiträgen kritisiert _ _ CDU in zwölf _ _ SPD in sieben _ _ nur zwei Beiträge sich kritisch mit den Grünen auseinandersetzen _ _ Die Linkspartei bleibt gänzlich unerwähnt.
_ _ 2023 _ ähnlich _ : Von 652 veröffentlichten Beiträgen waren 191 kritisch gegenüber Politikern oder Parteien, _ _ AfD 57 der kritischen Beiträge _ _ Unionsparteien _ 55 Beiträge _ _ FDP in 36 Beiträgen kritisiert _ _ SPD und Grüne _ nur 21 beziehungsweise zehn kritische Beiträge __ _BSW und die Freien Wähler vier bzw. sieben kritische Beiträge _ _ Linkspartei nur in einem einzigen Beitrag kritisch betrachtet
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ein total verkehrter Vorwurf. Sondern Restle hielt nur die AfD-Ideen für ausreichend bedeutsam, 4-mal wichtiger als der abgekaute SPD-Brei aus anno Weimarer Republik. Die Grünen sind derartig esoterisch langweilig, die sind nicht einmal satisfaktionsfähig in Restles Schlagabtausch?
Die Linkspartei wird schlicht ignoriert. Totschweigen ist das Schlimmste, was ein Journalist einer Partei antun kann. Könnte sie sich sich beim Rundfunkrat beschweren, weil Restle sie bei der kostenlosen Wählerwerbung benachteiligt?
Restle ist, wer wollte es bezweifeln, ein verdeckter AfD-Wahlhelfer. Wie sagte einst ein listiger Politiker: "Ihr könnt schreiben über mich, was ihr wollt, Hauptsache, ihr schreibt über mich." - Jeder Bericht, wie schlimm die AfD gegen Immigranten ist oder gegen Klimawandel-Hysterie, bringt ihr Stimmenzuwachs.
(("Führerkult"? "Habecks Götterdämmerung?"))
Gebührenfinanziert : ARD verfilmt 20 Jahre alten Habeck-Roman
Am Samstagabend zeigt die ARD zur Prime Time die Verfilmung von Habecks Buch „Hauke Haiens Tod“.
Der Flutkatastrophen-Roman des Vizekanzlers kommt auf Gebührenzahler-Kosten i ns Fernsehen - obwohl der 20 Jahre alte Roman nie besonders gut bewertet wurde.
LESER:: Fällt denen eigentlich nicht auf, dass sie damit einen grotesken Führerkult betreiben? Der Große Vorsitzende hat einen Roman geschrieben und – Schwupps – wird der verfilmt. So was wäre inzwischen wahrscheinlich sogar den Chinesen peinlich, ähnliches findet sich nur noch in Nordkorea oder Venezuela. Und in 50 Jahren werden sie sich wieder fragen „wie konnte das nur passieren?“. Tja. Weil sie damals so bekloppt waren wie ihr es heute seid.
LESER:: Die Vergötterung von R. Habeck geht durch die Verfilmung ins Endstadium. Dann kommt bekanntlich die Götterdämmerung.
So viel radikale Grünen-Propaganda steckt in Habecks Buchverfilmung in der ARD
Die 2001 veröffentlichte Romanvorlage von Habeck und seiner Frau überträgt den Stoff der 1888 erschienenen Novelle „Der Schimmelreiter“ von Theodor Storm auf die unter Grünen beliebte Vorstellung, dass sich die Erde in einer Klimakatastrophe befände
Der Film ist _ auch durch Gebührengelder finanziert. Wie sehr, ist nicht bekannt. Auf NIUS-Anfrage wollte die ARD die Produktionskosten nicht mitteilen, weil sie „vertraulich“ seien. _ _ „Die Flut“ ist eine Produktion der NORDFILM, die in Koproduktion mit der ARD-Degeto und in Zusammenarbeit mit dem ORF entstanden ist, gefördert von der nordmedia Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen.
_ _ Grüne Ideologie ist an der Macht. Das einstige „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“ heißt nun „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“.
_ _ Es ist eine verrückte Propaganda-Szene, da wir vollkommen irrationales Verhalten als vernünftig vorgespielt bekommen. Der Deichgraf will sich über „Gutachter“ hinwegsetzen, die gegen sein Vorhaben sind, den Deich zu verbessern. Diese Gutachter würden nämlich nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auf den Einwand seines „reaktionären“ Widersachers, dass seine Technologie den „Stresstest“ nicht bestehen würde, antwortet der Deichgraf, indem er auf seinen Kopf zeigt und sagt: „Der ist hier drin.“
_ _ Der Habeck-Film präsentiert eine Ideologie. _ _ Als moralische Wissenschaft wird dem Zuschauer die Ansicht verkauft, wonach man auf Gutachten pfeifen und das objektive Testen von Belastungsgrenzen im Kopf stattfinden lassen könne – aus einer verantwortungsbewussten Grünen-Genialität sozusagen.
Egoistisch und reaktionär sei hingegen, wer auf die Einhaltung wissenschaftlicher, behördlicher Standards pocht und darüber hinaus die Interessen der Bevölkerung ins Feld führt. Wie in einem Brennglas sehen wir die grüne Ideologie der Energiewende:
_ _ Habeck heute _ :_ der sich nicht für gescheitert, sondern jenen tragischen Helden hält In der grünen Klima-Propaganda ist nicht vorgesehen, individuell zu scheitern. Man fühlt sich berufen, aber scheitert an der Schlechtigkeit der Welt.
Vernunftdenker Don Pedro: Der generalisierte Nazi-Führerkult lautete: Ein Führer übernimmt Verantwortung. - Siehe obiges Zitat: Führer Deichgraf - aka Habeck? - beugt sich nicht den Wissenschaftlern. Der "Führer Habeck übernimmt Verantwortung"?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Finanziert von Bundesregierung: Deutsches Theater bringt Habecks Buch auf die Bühne,
wird das Werk seit Freitag bis zum 19. Mai ganze sechsmal aufgeführt.
Dabei erhält das Theater eine „institutionelle Förderung“ vom Berliner Senat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Somit werden Steuergelder aufgewendet _ _ Dem Berliner Kultursenat stehen jährlich circa 600 Millionen Euro zur Förderung von Kulturprojekten zur Verfügung.
_ _ Die genaue Summe, mit der das Theater vom Land Berlin gefördert wird, ist nicht bekannt. Das Deutsche Theater könnte also jährlich mehrere Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten. Zudem erhält die Einrichtung Zuschüsse von der Kulturstiftung des Bundes, die wiederum direkt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird.
LESER:: "Tiefer kann man nicht in _ _ kriechen. Das nordkoreanische Staatstheater führt ein Stück des großen Führer des Volkes Kim Jong-un auf.
LESER:: _ _ Der mit seiner Clique scheinen keinerlei Schranken mehr zu kennen: Augen zu und irgendwie durch und noch mitnehmen was geht.
LESER:: Vorschlag in die Anstalt. Wo bleibt die Oper oder wenigstens ein Musical?
Vernunftdenker Don Pedro: Mir fehlen die Worte, mir fällt hierzu nichts ein. Halt, doch. Beschwerde wegen unzulässiger Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln? Nach etwas Spende könnte das RATIO Bürgerrechtlicher Team einen Text zusammenschrauben. und auch, bei öffentlichen Mitteln gibt es kein Recht auf "vertraulich, wie viel". Das Steuern zahlende Volk hat diesen Rechtsanspruch. Alle Macht geht vom Volk aus.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Polizei fassungslos : ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik.
CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (59) _ : „Kriminalität wird kleingeredet. Verbrechen werden relativiert. Und die Opfer damit verhöhnt. Aber Zahlen lügen nicht – erst recht nicht die erschreckenden Zahlen der neuen Kriminalitätsstatistik.“ Die Politikerin kritisiert: „Journalistische Neutralität? Fehlanzeige. Mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Monitor-Posting nichts zu tun.“
Immer weniger Deutsche zahlen TV-Gebühren - Alle Bundesländer im Vergleich
(für 2022) rund 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ _ _ Rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland! _ _ Beitragssäumige haushalte
Bremen 10,49 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern 9,81 Prozent
Saarland 9,75 Prozent
Sachsen-Anhalt 9,63 Prozent
Hamburg 9,12 Prozent
Nordrhein-Westfalen 9,02 Prozent
Rheinland-Pfalz 8,58 Prozent
Thüringen 8,38 Prozent
Niedersachsen 8,35 Prozent
Berlin 8,33 Prozent
Brandenburg 8,31 Prozent
Hessen 8,13 Prozent
Schleswig-Holstein 8,09 Prozent
Sachsen 7,21 Prozent
Baden-Württemberg 6,47 Prozent
Bayern 5,74 Prozent
Hochdotiert aufs gebührenfinanzierte Altenteil: Schwesig wird Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat _ _
_ wird Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
" _ in den Verwaltungsrat des ZDF einziehen.
Damit übernimmt sie die Nachfolge von Dietmar Woidke, ihres Parteifreundes und Ministerpräsidentenkollegen aus Brandenburg. In diesem erlauchten Gremium sind bereits die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) als Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) vertreten.
_ Genau das ist die Folge dieses politmedialen Filzes.
Das ZDF war schon immer vor allem ein Erbhof für Politiker, die es als zu ihren Pfründen gehörendes Verlautbarungsorgan ansehen. Dass bei einem Sender, der groteskerweise Staatsferne für sich in Anspruch nimmt, gleich vier Ministerpräsidenten im Aufsichtsgremium sitzen, ist schon an sich an Absurdität kaum noch zu überbieten und würde selbst in einer Bananenrepublik für Kopfschütteln sorgen. _ _
Zugleich wird die Ablehnung dieses Konstrukts dadurch immer mehr gefördert.
Das Ganze ist ein Teufelskreis, der beiden Sendern letztlich das Genick brechen wird, weil die Akzeptanz dieser Mauscheleien, gerade im derzeit und auf unabsehbare Zeit bis zum Äußersten angespannten politischen Klima, immer weiter sinkt
Nicht gelöschter Leserkommentar: "Mein lieber Schwan,von der Korruptheit und Vetternwirtschaft unserer Politiker kann sich so manches südamerikanische oder afrikanische Land noch eine dicke Scheibe von abschneiden!"
((Anmerkung: Es ist nicht "korrupt", sondern rechtskonform - also sogar noch schlimmer.))
Vernunftdenker Don Pedro: Das Nicht-Geheimnis: Die ARD-Rundfunkräte sind überwiegend nach Partei-Proporz besetzt.
Auch dann, wenn manch einer bei der Wahl ein "Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe" ist.
Der rechtliche Aspekt: Führt dies zur Aufhebung der Pflicht zur Rundfunkabgabe?
Wird die Staatsferne aufgehoben, so dürfte die Legitimität für eine Zwangsabgabe fortfallen.
"Hart aber (un)fair“ – Demokratiefeinde vor Millionenpublikum
Wie bei Lenin: Klima-"Aktivistin“ fordert "Gesellschaftsrat“
_ Moderator Louis Klamroth hat _ nach bisheriger Lesart _ bis zur Unterzeichnung seines Moderatoren-Vertrags den Verantwortlichen des Senders (Anm.: WDR) gegenüber verschwiegen, dass Deutschlands bekannteste Klima-Radikale, die Reemtsma-Erbin Luisa Neubauer, seine Lebenspartnerin ist. Angesichts des möglichen Interessenkonflikts ist das aber keine Privatsache, _ Gestern war sein Thema: „Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?“. _ Anspielung auf Schneemangel in den Alpen
Vernunftdenker Don Pedro:
ARD, WDR: Anti-Demokratie?
Demokratiefeinde vor Millionenpublikum am Bildschirm?
Mit dem Aufrücken der Frau zu wesentlichen Positionen entstand ein neues Phänomen: Wer mit wem in Politik und Medien? Hier ein Beispiel:
Die Diskussion wird manipuliert. Dies hat absolut nichts zu tun mit Sippenhaft
oder redaktioneller Freiheit oder gar Diskriminierung der Familie oder sonstiges aus der manipulativen Mottenkiste. Wie bei Richtern greift der Einwand der "möglichen (!) Befangenheit": Ein an sich laut Geschäftsplan zuständiger Strafrichter muss einen Fall abgeben, sofern ein naher Verwandter belangt wird. Ob er subjektiv befangen erscheint oder nicht, oder ob er sich unbefangen fühlt, ist unerheblich.
Sinngemäß dürfen wesentliche redaktionelle Funktionen der zwangsfinanzieren Sender ADR, ZDF usw. nicht durch Journalisten ausgeübt werden, die mit Personen in wesentlicher politischer Bedeutung privat liiert sind. Denn hier gilt das Neutralitärsgebot, das medienrrechtliche Gegenstück zum Ausschluss von Befangenheit. Sie mögen bei privaten Medienanbietern tätig werden.
Anmerkung: Gesellschafts-"Rat": "Sowjetunion" heißt zu deutsch: "Räte-Union".
Also weitere Mottenkiste, die des ursprünglich anarchistisch-artig orientierten "Räte-Sozialismus". Historisches Überbleibsel von 1919++ sind immerhin die "Betriebsräte". Betriebsräte-Verbände wären russisch übersetzbar als "Sowjetunion" Cоветский Cоюз. - Näheres: https://de.wikipedia.org/wiki/Räterepublik
Rückzug anderer Kandidaten Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur RBB-Intendantin gewählt.
Leserkommentare / "beliebteste":
LESER: Wenn schon die Personalratsvorsitzende davon spricht, dass es "Versuche politischer Einflussnahme auf die Entscheidung über die Kandidierenden gegeben hat, die sie sich nie habe vorstellen können und so noch nicht erlebt habe", dann ist bereits alles gesagt und dann brauchen sich die sog. etablierten Parteien nicht über einen erstarkenden rechten Rand zu wundern und nach den Gründen oder gar den/die Schuldigen zu suchen.
LESER: tja, wer es verfolgt hat : für laue ca. 200.000 € pro Jahr war es sehr schwer jemanden zu bekommen, zumal die gleichgestellten Kollegen gern mal 1/3 mehr bekommen (und das schon im kleinen Bremen )
LESER: So bleibt die Verstrickung zwischen Politik und Öffentlicher Rundfunk bestehen. Und eine ehemalige Mitarbeiterin des Spiegel, damit ein weiterer Linksruck. Der RBB hat aus Fehlern nichts gelernt.
LESER: Die ehemalige Regierungssprecherin. Na passt doch. Mehr Unabhängigkeit geht nicht.
--- Die ehemalige Regierungssprecherin wird Intendantin. Keine weiteren Fragen euer Ehren.
--- Na dann klappt es doch mit dem Regierungsfunk
--- Was für ein Zufall, alle anderen ziehen zurück und übrig bleibt eine Regierungspropagandistin. Von Wahl kann da wohl keine Rede sein.
LESER: Schlimmstmögliches Ergebnis! Ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.
--- Erbärmlich, was sich dort abgespielt hat.
Vernunftdenker Don Pedro: Staatsferner? Ist "Staats-Regierungssprecher-Rundfunk" schlimmer als "Staats-Rundfunk"?
Ist Ex-Regierungssprecher*in nun Laufbahn-Vorstufe für "staatsferne" ARD-Intendanten?
Einst BR, der vorherige Regierungssprecher Herr Wilhelm wird BR-Intendant in München. 2023 folgt der RBB.
Entweder "Wahl unwirksam" oder "Zwang der Rundfunkabgabe unwirksam"?
"Störe Deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht." (Napoleon I. Bonaparte)
Hat diese Frau in ihrem Leben Erfahrung in Management erlernt? Nun katapultiert zur Managerin über 3.000 Arbeitnehmer?
Zudem ist der ARD-Sender RBB krisengeschüttelt, überschuldet, chronisch defizitär, intern zerstritten,
von der Politik bedrängt, produktionstechnisch abhängig von den "Freien"? Mit Brandenburgs Erwartung von "mehr" Brandenburg trotz immer mehr leerer Kasse?
Obendrein die hier und dort behauptete Rückzahlforderung für vorgeworfenes Geringverdiener-Falschinkasso 2013...2023
von schätzungsweise einem Jahresumsatz? Einzuschießen aus dem Landeshaushalt?
Kann der RBB all dies überstehen ohne Zerschlagung inklusive Auffanggesellschaft für das Zurückstellen auf Null?
Würde ein Management-Berater der neuen Intendantin bei diesem Befund raten, spätestes einen Monat nach Amtsantritt zurückzutreten?
Es bleibt spannend beim RBB - und bei ARD, ZDF usw. insgesamt.
Der Zwang der Rundfunkabgabe darf nicht ausgeübt werden, sofern Staatsferner und Neutralität als aufgehoben anzushen ist.
Denn dann fehlt es an Einhaltung dieser vom Bundesverfassungsgericht fixierten Pflichten. Diese Pflichten sind Grundlage des Zwangsinkassos. Wenn die schätzungsweise 35 Prozent der Bürger in Berlin und Brandenburg, die bei ARD, ZDF usw. ganz wenig oder gar nicht zuschauen, auf den Gedanken kämen, aus diesem Grund die Zahlungen (fast) alle zugleich einzustellen, so ergibt sich die Rechtsfrage, ob sie im Recht sind oder nicht.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *Reform -illusionen_ *Schlachtbericht über "ARD, ZDF usw."_ 20 Jahre virtueller Kriegsschauplatz der Kaviar-Kapitalisten, um ungerührt abgehoben ihre sozialistischen VEB-Millionen-Profite unreformierbar zu protegieren? - Mitarbeiter- *Manifest fordert: Endlich Qualität! - Bürgerrechtler fordern: Endlich Zwangsabgabe-Ende - Pfründen-Ende! (plus Satire) 😇 (2024-10-02) ► PPE-ZZPPE-MOB-200
▼ mehr! ▼
*Reform -illusionen_ *Schlachtbericht über "ARD, ZDF usw."_ 20 Jahre virtueller Kriegsschauplatz der Kaviar-Kapitalisten, um ungerührt abgehoben ihre sozialistischen VEB-Millionen-Profite unreformierbar zu protegieren? - Mitarbeiter- *Manifest fordert: Endlich Qualität! - Bürgerrechtler fordern: Endlich Zwangsabgabe-Ende - Pfründen-Ende! (plus Satire) 😇 ► 2024-10-02 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPE-MOB-200
Alle gemeinsam gegen RÄCHTS!
"Du, ich arbeite jetzt für die Grünen."
"Ach ja? ARD oder ZDF?"
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Um ein paar Cent pro Gebührenzahler zu sparen: ÖRR soll Kultursender 3Sat streichen
Nach Plänen der Rundfunkkommission der Länder soll 3Sat in Arte übergehen. Konkret heißt das: Das Kulturprogramm im ÖRR wird reduziert. Macht das wirklich Sinn?
_ _ Die Schriftstellerin und Europaabgeordnete der Partei, Sibylle Berg, schrieb als Reaktion _ _ „Es ist durchaus sinnvoll, mit 3Sat einen der beiden brillanten linearen Sender einzustellen, die es noch gibt. Wer braucht Bildung, Kultur, Wissenschaft, gute Filme, wenn Sport und Liebesschnulzen geeigneter sind, um Menschen zu verblöden.“ Sie ist nicht die Erste, die dem ÖRR vorwirft, seinem Bildungsauftrag nicht gerecht zu werden.
_ _ Ein effizienteres TV-Programm, das mit so wenig Geld einen so hohen Marktanteil erzielt, wird schwer zu ersetzen sein. Für wenig Geld im Monat wird ein Kultursender finanziert, der mit einem Marktanteil von rund 1,4 Prozent ein für diese Sparte überraschend großes Publikum erreicht.
_ _ Willemsen_ „Wer ist arrogant? Reich-Ranicki, der hingeht und sagt: ‚Ich will ein besseres Fernsehen‘, oder die Fernsehmacher, die sagen: ‚Der dumme Zuschauer versteht das nicht‘“. Der Vorschlag, 3Sat mit Arte zu fusionieren und damit das lineare Kulturfernsehen faktisch zu reduzieren, ist auch,,,
... Ausdruck einer Entwicklung, die seit Jahrzehnten im Fernsehen zu beobachten ist: Dem Zuschauer wird ein anspruchsvolles Fernsehprogramm einfach nicht mehr zugemutet. _ _ Zur Demokratie gehört _ auch, die Bürger als mündige Bürger zu behandeln, denen ein anspruchsvolles Kulturprogramm zugemutet werden kann. Wer aus vermeintlichen Spargründen kostengünstige Kulturprogramme wie 3Sat einstellen will,,...
,,, handelt nicht nur ineffizient, sondern wird auch seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht. Denn der vermeintlich dumme Fernsehzuschauer ist sehr oft klüger als das Programm, das er sieht.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die Kritiker haben nichts verstanden. Über 60 Prozent der Kulturzuschauer sat3 des deutschsprachieen Kulturkreises, sie wählen AfD. Das hat eine strikt geheim gehaltene Untersuchung von CORRUPTIV FAKTENCHEK GmbH ergeben. Da reicht keine Brandmauer. Das muss weg.
(Diese Informationen sind wie klar erkennbar volle Wahrheit , meinen gewisse "gewöhnlich gut unterrichtete Kreise". ... Zurück zu den Fakten: Müsste man nicht die zahlenden Zuschauer befragen, bevor man den Bildungsauftrag der Sender (so Bundesverfassungsgericht) noch weitergehend marginalisiert und massakriert?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPE-MOB-200
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Unzulässige Forderung: Warum die ARD mehr Werbefläche haben will
To... La..., Geschäftsführer von ARD-Media, fordert, dass die Öffentlich-Rechtlichen künftig auch in ihren Onlineangeboten werben dürfen. _ laut Medienstaatsvertrag nicht zulässig.
_ _ ARD-Media, _ Werbetochter des Senderverbundes _ 2023 _ 360 Mio, Euro Werbung und Sponsoring . _ fünf Prozent der gesamten Einnahmen. Insgesamt hatte die _ KEF für _ 2021 bis 2024 1,56 Milliarden Euro _ zugrunde gelegt.
_ _ Medienstaatsvertrag _ eindeutig _ _ „Negativliste für öffentlich-rechtliche Medien“ Punkt 1 _ _ verboten _ _ „Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen" _ _ Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten sowie Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen.
Damit ist auch Sponsoring nicht erlaubt.
_ _ Die ARD-Werbetöchter haben _ versucht, diese Untersagung, die seit 2009 besteht, zu umgehen. Sie bestücken Podcasts, die auf nicht-öffentlich-rechtlichen Plattformen zu finden sind, mit selbst akquirierten Reklamespots. _ _ Damit werden Geschäftsmodelle privater Hörfunkveranstalter und Zeitungshäuser torpediert.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der anerkannt fachkundige FAZ- Autor hat die optimistische Meinung, ARD, ZDF usw. seien gewillt, Gesetze nicht zu umgehen. Oder jedenfalls noch eine Spur von Hoffnung. Diese Sender sind nimmersatt trotz der 10 Milliarden Euro, die für die Seinen des Parteienkartells jedes Fall vom Himmel regnen.
ARD, ZDF usw,, das füttert rund 100.000 Menschen im Land mit dem vom-Himmel-fall-Geld: Teils unmittelbar, teils mittelbar. Das Parteienkartell der Regierenden profitiert von gewaltigen Summen der nicht verbuchten Parteienfinanzierung für kostenloser Parteienwerbung der Talkshows. Alles zu Lasten der Abgabenzahler.
"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht." So Wissenschaftler von Arnim. ARD, ZDF usw. sind das kostbarste Beutetier. Freiwillig gibt man so eine gewaltige Beute nicht heraus.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
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((Reform? Oder Statusbericht einer totalitären Säuberungswelle?))
Der Journalist Thomas Moser arbeitete viele Jahre für den SWR. _ ab sofort nicht mehr
_ _ De Lapuente: Der SWR hat Ihnen mitgeteilt, dass er die Zusammenarbeit mit Ihnen einstellen will.
_ _ Ole Skambraks bis zum Herbst 2021 Redakteur des SWR _ _ Weil er entsetzt war, wie tendenziös und unwahrhaftig der Sender mit Corona und allem drum herum umging, hat er einen offenen Brief dazu veröffentlicht. Titel: »Ich kann nicht mehr«.
Daraufhin wurde er rausgeschmissen. Er gehört zu der Gruppe, die im April das Manifest veröffentlicht hat. Die Aussage, dass die »Corona-Berichterstattung die größte Fehlleistung des Journalismus seit der Gründung des ÖRR« gewesen sei, machte er in dem Interview mit mir für Overton aus Anlass der Manifest-Veröffentlichung.
_ _ Ich selber kritisiere seit Jahren immer wieder in Artikeln journalistisches Fehlverhalten in den ARD-Anstalten. Unter Corona und dem Ukraine-Kriegskurs hat das extrem zugenommen. Ich sehe es geradezu als Verpflichtung an, als ARD-Mitarbeiter auf ARD-Verfehlungen oder sogar Manipulationen hinzuweisen. Sonst überlässt man berechtigte Kritik der AfD oder der CSU, die die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen wollen. Möglicherweise hat man diese Kritik im Sender gar nicht wahrgenommen, so bedeutend bin ich nicht.
_ _ Moser: Ja, wenige Wochen danach kam es zu einer Zoom-Konferenz von sechs Rundfunk- und Verwaltungsräten des SWR sowie sechs Leuten aus den Reihen der ÖRR-Dissidenten. _ _ schossen sich Rundfunk- und Verwaltungsräte auf Skambraks ein. Sie nahmen seinen Namen nicht mal in den Mund, sondern sprachen despektierlich nur von »diesem Herrn«. Sie versuchten auch, ihn mit der QAnon-Bewegung oder der rechtsextremen Jungen Freiheit in Verbindung zu bringen.
_ _ Moser: Ich hatte ja sogar das Privileg, dass mir die verantwortliche Redakteurin eine Mail mit meiner Kündigung schrieb. Normalerweise geht eine Ausgrenzung oder Nicht-mehr-Berücksichtigung geräuschlos über die Bühne. Man bekommt einfach keine Aufträge mehr, Mails werden nicht mehr beantwortet. Freie ÖRR-Mitarbeiter bzw. -Mitarbeiterinnen werden also fristlos entlassen, und es wird ihnen noch nicht einmal mitgeteilt.
Konkret weiß ich von mehreren Fällen der Manifest-Kollegen, die weniger oder keine Aufträge mehr bekommen, die zum Teil auch von Kollegen in den Häusern geschnitten werden. Eine Kollegin schrieb mir:
»Ich werde auch kaum noch kontaktiert oder gar beauftragt, selbst Leute, die ich seit Jahren kenne, meiden mich inzwischen wie die Pest. Mir muss man auch nicht kündigen, weil ich eine ganz Freie bin.«
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Überreicht mit freundlichen virtuellen Grüßen von: George Orwell "1984". Mao: "Kultur-Revolution" (30 Millionen Ermordete...)
Soziologe Niklas Luhmann: "Brauchbare Illegalität" (Buch-Klassiker 1964).
"Die _DDR LEBT WIEDER", stellen die alten und neuen DDR-Ideologien begeistert fest?
"Säuberungswelle" nennt man das in der Totalitarismus-Analyse, was hier stattfindet? "Nur ein mundtot gemachter Kritiker ist ein guter Kritiker"?
Diese Sender sind nicht reformierbar. Sie sind nicht mehr zu retten. Abschaffung ist die einzige Lösung. Wenn weiterhin staatsnahe Medienfinanzierung, dann nur nach völlig anderen Regeln der Bestenauslese für Subventionen.
Autoren des kritischen Manifests : ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF
Die kritischen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.
_ _ Anfang April waren zahlreiche aktuelle und ehemalige ÖRR-Leute mit ihrer fundierten Mängelliste an die Öffentlichkeit gegangen ( meinungsvielfalt.jetzt ). Aus eigener Erfahrung warfen sie ihren Sendern „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“ vor.
_ _ traf offenbar einen sehr wunden Punkt bei den Granden in den Chefetagen. Fieberhaft wurden die „Nestbeschmutzer“ gesucht. _ _ Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bot sich allen Ernstes freiwillig als Kopfgeldjäger an (TE berichtete).
_ _ Die ÖRR-kritischen ÖRR-Mitarbeiter _ planen eine Volksabstimmung über die von ihnen geforderte Reform _ _ sammeln _ bis zum 30. Juni Unterstützer auf der Internet-Plattform „Abstimmung21“. _ _ Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen _ prinzipiell vor. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gab es allerdings überhaupt nur einen Volksentscheid – und der war regional begrenzt: 1968 durften die Bayern über ihr Schulsystem entscheiden.
Mehr direkte Mitsprache des Souveräns haben unsere Parlamente und Regierungen erfolgreich verhindert. __ Die Angst davor, dass das Volk etwas anderes wollen könnte als die Volksvertreter, ist offenbar ein unerschütterliches Leitmotiv der deutschen politischen Klasse.
_ _ Chancen _ , realistischerweise eher gering. Der mutige Vorstoß der unerschütterlichen aufrechten Mitarbeiter von ARD und ZDF und Deutschlandradio zeigt aber _ : Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das Manifest fordert im Wesentlichen, was ähnlich schon im Gesetz steht. Dass die Sender sich anscheinend darüber empören, zeigt das, dass sie sich auf keinen Fall an die Gesetze halten wollen?
Die Unterzeichner, soweit ermittelbar, sind wohl durch Liebesentzug ( bestraft worden (keine Aufträge mehr oder Entlassung). Dies als zutreffend vermutet, wäre dadurch das Recht von Meinungs-Vielfalt und Neutralität verletzt anzusehen? Wie wäre es, wenn Bürger schon allein deshalb nun die Rundfunkabgabe verweigern?
ARD und ZDF : Bundesländer wollen öffentlich-rechtliche Spartensender streichen
planen die Bundesländer eine grundlegende Reform. Vor allem der ARD geht es an den Kragen. Künftig könnten Nischensender verschwinden.
_ _ Reduzierung der Spartensender und eine Begrenzung der Apps _ _ ARD-Staatsvertrag gehen. „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“, betonte Raab.
🖐 LESER: Es gab mal ne Zeit, da hab ich grundsätzlich nur arte und 3sat geschaut. _ _ Irgendwann hat – vor allem arte – angefangen den Zuschauer mit dem Migrations-Irrsinn den letzten Nerv zu rauben.
🖐 LESER: Ein wenig Kosmetik um die Kritiker ruhig zu stellen. _ _ Die Hauptprobleme sind die politische Einseitigkeit des ÖRR und die Zwangsfinanzierung. Besonders die inzwischen nicht mal mehr kaschierte Einseitigkeit ist es, die diesen Laden schlicht nicht reformierbar macht. Abschaffen!
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Liebe Freunde, Sozialismus ist nicht reformierbar, sondern nur stürzbar. So auch die "VEB Volks-Eigenen Betriebe" ARD, ZDF usw.. Jeden echten Reform-Ansatz sabotiert der interne Schreihals-Protest der jeweils besonders überflüssigen "Mit-Profitierenden*innen".
Die deshalb immer fehlende Innovations-Option ist die immer gleiche Titanic-Erbsünde, wieso Sozialismus nie wettbewerbsfähig wird und deshalb irgendwann beim nächstbesten Eisberg untergeht. Immer.
"Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf" (DDR- =SED -Chef Erich Honecker, 14. August 1989, 3 Monate vor dem Mauerfall)
Pech für die DDR-Bonzen damals, die ARD-ZDF-Bonzen jetzt: Bürgerrechtler sind weder Ochs noch Esel. Sie sind unkaputtbar. Sie sind der Eisberg, bis das Titanic-Täterkartell der ideologischen Phantasmen aus der Befugnis über die Machtmittel entfernt ist. Wer mit Reformen zu spät und nie kommt...
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." (Michail Gorbatschow)
„So wird es nicht reichen“ Reformdebatte:
Politik, Kontrollgremien, private Konkurrenz und Justiz setzen dem ÖRR zu
_ Die frühere Gruner+Jahr-Chefin Jäkel fügt hinzu: „Wer mit Reformen zu spät kommt oder an der Oberfläche bleibt, der bestraft unsere Gesellschaft." _ _ Sie macht das Chaos an einem simplen Beispiel deutlich: „Wir haben versucht herauszufinden, was die Rundfunkorchester kosten. Eigentlich eine triviale Frage. Doch nicht einmal die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weiß es genau.“
_ _ hatte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra s _ _ das Festsetzungsverfahren des Rundfunkbeitrags als „dysfunktional“ kritisiert:
„Viele Abgeordnete wehrten sich dagegen, einem zwischen den Ministerpräsidenten ‘ausgehandelten’ Staatsvertrag zustimmen zu müssen. Der Hinweis, alles andere als 'Ja' sei verfassungswidrig, weil das vom Verfassungsgericht entwickelte Verfahren keine Alternative zur Zustimmung zulasse, wurde nicht gerne gehört;
man lasse sich als Abgeordneter nicht auf die Rolle eines ‘Notars der KEF’ reduzieren.“
Robra fordert von den Richtern in Karlsruhe „eine Alternative“ zur klassischen Ratifikation.
_ _ Medienverband der Freien Presse (MVFP): _ _ die ausufernden Netzaktivitäten des ÖRR: „ _ _ völlig befreit von finanziellen Sorgen, stoßen die öffentlich-rechtlichen Sender systematisch und offensiv mit Hunderten Kanälen und Angeboten in die digitalen Märkte vor, in denen sich der Journalismus der Verlage seine Zukunft marktwirtschaftlich erarbeiten muß.“
_ _ die Politik müsse die „zunehmend gefährliche Wettbewerbsverzerrung“ durch die „kostenlosen öffentlich-rechtlichen Angebote“ auf den digitalen Kanälen „effektiv begrenzen“.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Rezepte gegen Leseschwäche nötig bei 10 Intendanten ARD, ZDF usw. und den Koordinatoren der Staatskanzlei in Rheinland Pfalz? Mit welchen Heilhilfen kann bewirkt werden, dass die Lese-Fähigkeit für kritische Analysen wiederhergestellt wird?
Ein jährlich zu erneuernder Leseführerschein für leitende öffentliche Ämter, vielleicht sollte man das als Petition vortragen? Natürlich nicht für alle, das wäre zu ungehörig verwegen, aber vielleicht jedenfalls zumutbar für alle Zuständigen der Medienpolitik?
Radikaler Acht-Punkte-Plan : Ökonom schlägt Verkauf des ZDF vor – „Marke wäre begehrt“
Ein Expertengremium hat nun für die „Stiftung Marktwirtschaft“, eine wirtschaftsliberale Denkfabrik,
einen Acht-Punkte-Plan verfasst, wie eine Reform _ aussehen könnte _ _ Diagnose _ : „Die Qualität und Ausgewogenheit des ÖRR werden mit Verweis auf mangelnde Transparenz, systematisch verzerrte oder nicht korrekte Berichterstattung bemängelt“, schreiben die Autoren.
Mehr Wettbewerb, mehr Kontrolle – weniger Sport: Die Wissenschaftler, die sich auch als „Kronberger Kreis“ verstehen, schlagen neben völliger Werbefreiheit eine Obergrenze beim Marktanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, um private Medienangebote zu schützen und so die Pluralität der Berichterstattung zu erhalten. Vorgeschlagen wird dafür etwa ein „Schwellenwert“ beim Zuschaueranteil. Sollte diese Schwelle überschritten werden, wären die Sender nach dem Willen des Gremiums verpflichtet, „massentaugliche Angebote, die am Rande des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen, seltener anzubieten“.
_ _ Mitautor Haucap kommt auch in diesem Punkt zu einem Urteil: „Die Notwendigkeit für zwei bundesweite Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist kaum zu erkennen“, sagte der Ökonom _ _ Er forderte anlässlich des Reformdrucks ein radikales Denken der 16 Bundesländer. Möglich wäre etwa, dass sich die Landesrundfunkanstalten auf Regionalität konzentrieren und das ZDF auf die bundesweite Berichterstattung.
„Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, das ZDF an private Investoren zu verkaufen. Die Marke wäre begehrt. Der Wettbewerb bliebe erhalten“, so Haucap.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Seit einem Vierteljahrhundert vergeht kein Vierteljahr ohne Reformvorschläge aus einflussreicher Quelle? So merken die Journalisten immerhin, dass es diese oder jene wichtige Organisation immer noch gibt. Alle Reformvorschläge haben etwas Rettenden für alle Medien gemeinsam: Futter für die Journalisten zum Füllen der Seiten, was viele interessiert, ausgenommen die, die es angeht.
Denn die Strippenzieher bei ARD, ZDF usw. erweitern gelassen die Liste, wer bei Talkshows nicht mehr geladen werden darf. Und gelassen drehen sie ihr Ding weiter wie bisher. Dies Schuldigen-Kartell von 10 Jahren Politik- und Justizskandal der trickreichen Zwangsernährung aus der "Haushaltsabgabe" ist noch voll beschäftigt mit der Titanic-Schlussparty:
"ARD ZDF in ihrem Lauf: Halten weder Ochs noch Esel auf."
Dass ihr gewaltiges Schiff plötzlich untergehen kann, kommt bei im Weltbild von Abgehobenen irgendwo über den Wolken ganz oben nicht vor.
Textvorlage: "Noch am 14. August 1989, nur knapp drei Monate vor dem Mauerfall, _ Erich Honecker: 'Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf', betont der SED-Chef selbstsicher in Erfurt."
FUNDAMENTALER SYSTEMFEHLER Die offensichtlichste Schwachstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Eine ausgewogene Berichterstattung über politische Kräfte, die die Zwangsgebühren des ÖRR infrage stellen, ist für den ÖRR wegen Befangenheit nicht möglich. Der ÖRR hat damit im Fundament einen Systemfehler, der den freien demokratischen Diskurs zerstört.
Die rot-grüne Blase kann sich sogar darüber aufregen, dass viel zu viele „Klimaleugner“ und „Faschisten“ im ÖRR zu sehen seien. Indem man seine Gegner _ zu Undemokraten definiert, kann man _ behaupten, dass der ÖRR vielseitig und ausgewogen _ sei. Alle _ , die _ Einseitigkeit nachweisen, perlen bei dieser Teflon-Denke wirkungslos ab.
Immer wieder werden Reformen des Sorgenkinds ÖRR angemahnt. _ Liste der Manifestchen _ wird immer länger. _ nur _ Maniküre der ÖRR-Hände, damit diese dann mit etwas mehr Nagellack den Bürgern in die Taschen greifen können.
Solange das Grundübel der Zwangsfinanzierung bestehen bleibt, wird der ÖRR _ Hass und Hetze über alle Gegner ausschütten, die sein _ Geschäftsmodell infrage stellen. Um bei dieser aggressiven Verteidigung der eigenen Pfründe sein pseudodemokratisches Gesicht zu wahren, wird der ÖRR weiterhin seine Gegner als Antidemokraten diffamieren.
_ dass der ÖRR demokratisch ist, _ sagt die Tagesschau. Also stimmt das. Wie sollten Journalisten, deren _ Gehalt von der ÖRR-Logik abhängt, zu anderen Erkenntnissen kommen können? _ _ Gefangen in dieser Zirkelschlusslogik _ _ Propagandakonzern
„Future Video“ in München : Das Ende des linearen Fernsehens naht – und nun?
Wie wollen Sender wie ARD und ZDF den großen Streaminganbietern die Stirn bieten? Auf der „Future Video“ diskutieren Experten aus den Bereichen TV, Streaming und Werbung über die Zukunft des Bewegtbilds.
Die Bombe platzt erst nach der Mittagspause. Während der Diskussion „TV-Strategien im Streaming-Zeitalter“ auf der „Future Video 2024“, einem Ableger der Medientage München, sind sich am Mittwoch RTL-Chefdatenermittlerin Karin Immenroth und Florian Kumb, Leiter der ZDF-Programmplanung, plötzlich überraschend einig:
Das Ende des linearen Fernsehens, also des Fernsehens mit einem zeitlich gebundenen Programmablauf, wird in gut fünf Jahren erreicht sein. „In fünf Jahren werden nicht mehr so viele lineare Kanäle am Markt verfügbar sein. Im linearen Hauptprogramm der großen Sender ist das definitiv eine Frage von nur wenig mehr als fünf Jahren“, sagt Kumb.
Vernunftdenker Don Pedro: Kleines Problem: ARD, ZDF usw. dürfen das nicht. Die rechtlichen Gründe sind belegt sind belegt in METASTUDIE LIBRA. Der Widerspruch-Brief des Zwangsgeld-Verweigerers umfasst die Thematik als autonomen vollständigen Verweigerungsgrund.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zuerst das Manifest
und die LIBRA-Analyse- Erst beginnend mit der Volltext-Option werden laufend die verschiedenen Reaktionen eingefügt.
Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur.
Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. Eine konkrete Forderung ist in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAFF) entstanden:
Wir wollen erreichen, dass alle relevanten Initiativen, die sich für Veränderungen im ÖRR einsetzen, in einem Medienkonvent zusammenkommen und Antrieb einer grundlegenden Erneuerung des Systems werden. Ein losbasierter Bürgerrat soll ebenfalls Teil des Prozesses sein.
((Medienreaktion: - eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ziemlich alle wesentlich verbreiteten Medien dürften folgen.))
Vorab von Deutschlands mit Abstand wichtigster Bürgerrechtler-Plattform für diese Thematik:
für ähnliches und anderes aus Sicht der Bürger:
Nun die Meinungen aus Sicht der Medien:
((Kommentar: Wo steht im Manifest "nur"?))
Vernunftdenker Don Pedro: Kommentar Plus/Minus: Vorab: Hier nochmals der Weg zum Originaltext. Unbedingt diese sehr ausführlichen Dokumentation sichten!
Vorab der Dank an die Initiatoren und Unterzeichner.
insbesondere an den im Impressum genannten Ole Skambraks. Nachdem er in der Zeit der Corona-Gleichschaltung seine Erklärung "Ich kann nicht mehr" abgegeben hatte, wurde ihm einige Tage später fristlos gekündigt.
Eine Abwandlung von Martin Luthers "Ich kann nicht anders":
► https://www.pro-medienmagazin.de/vor-500-jahren-hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ 49
Die Kündigung erfolgte zu Unrecht.
Nun seit März 2024 ist dies noch eindeutiger dank Publizierung der RKI-Protokolle: Die fast vollständige Gleichschaltung von ARD, ZDF usw. auf Corona-Regierungskurs war journalistisch gesehen eine unverzeihliche Gleichschaltung auf angeordneten Fehlerkurs. Der Kritiker verdient Entschuldigung und Rehabilitation und - sofern er es annimmt - das Bundesverdienstkreuz.
Das aktuelle "Manifest" ist die bisher mutigste und umfassendste Reform-Aktion
aus dem Mitarbeiterkreis von ARD, ZDF usw.. - Werden die entscheidbefugten Regierenden sich ihr wichtigstes Manipulationsinstrument ohne jura-basierte strategische Streitführung entwenden lassen? Werden die obersten Senderchefs sich ihre Rentnerzeit-Multi-Millionen entwenden lassen?
Die Koordinatoren des Manifests haben ausreichende gemeinsame Analyse-Kompetenz, um zu wissen, gegen welches Machtkartell sie antreten. Man mag es so sehen, dass sie keine Alternative haben, um das Abschieben in die Prekarietät und Gleichschaltung der "freien' wie auch "gedankenfreien" Programm-Kreativen zu hemmen.
Versuch der wirtschaftssoziologischen Einordnung: - Wie bei aller Sozialismus-Reform gibt es immer Widerstand aus irgendeiner Gruppe der finanziell Berücksichtigten gegen Abbau. Hier ist dieser Widerstand zu Recht vom finanziell benachteiligten Unterbau der realen kreativen Sender-Programmmacher. Die aktuelle Ausgangsbasis lautet: Wegen Einfrieren der Rundfunkabgabe trotz Geldentwertung muss gespart werden.
Gilt ein gängiger Vorwurf? Nämlich: Die Datscha- und Sekt- und Kaviar-Häuptlinge des Sozialismus treten bei Sparbedarf immer nach unten auf die Schwächsten? Oder aber für ARD, ZDF usw., gegen die Schwächsten im System, weil sie die autonomsten Mitdenkenden sind? Oder ist es ganz einfach, dass die Stärke der Rechte der Festangestellten dazu zwingt, den Sparzwang auf die ohnehin benachteiligten Freien zu konzentrieren?
"Sozialismus"? - ARD, ZDF usw. sind VEB - "Volkseigene Betriefe". Immer von den Bürgern finanziert, also gehören sie allen. Das könnte so schön sein, wenn alle auch demokratisch mitbestimmen könnten. Dies Anliegen ist Teil des Manifests. Insoweit dürften ziemlich alle Kritiker des aktuellen Zustands einig sein.
Was ist das Manifest nicht?
Bezüglich Breitenwirkung und Akzeptanz beim Volk hat die Aktion ein Problem: Der Rundfunk-"Beitrag" - teils als Gebühr bezeichnet - wird in keiner Weise in Frage gestellt und auch nicht thematisiert.
Diese konzeptuelle "Mediensteuer" ist aber ein Kernanliegen für die 30 bis 40 % der einen Wandel fordernden Bürger. Vielleicht haben die Autoren des Manifests es eher einfach nicht mit bedacht, weil Ihre vielen Anliegen bereits voll beanspruchend sind für das Überdenken und den Mut.
Hier nun, was aus Sicht der Finanzierer - der Bürger und ihrer Bürgerrechtler -
im Manifest bisher nicht berücksichtigt ist. Vielleicht überdenkbar für eine Ergänzung? Auch für diese Probleme gäbe es Lösungen. Im einzelnen.
(1) Es fehlt: - Dass 10 Prozent der Bürger die Rundfunkabgabe zu Unrecht rein zwangsbedingt zahlen, nämlich die behilfenfrei würdigen leistenden Geringverdiener. Dies wird nicht behandelt, obgleich dei Freien der Sender allen Grund haben, sich mit diesen besonders Würdigen solidarisch zu fühlen.
(2) Es fehlt: - Dass die Nichtzuschauer ebenfalls zahlen müssen, dies wäre immerhin vertretbarer, wenn die Abgabe für eine neue "Demokratische Medien-Kultur" dienen soll. Müsste dieser Aspekt der eventuellen Verweigerungsrechte der Nichtzuschauer nicht trotzdem erörtert werden?
(3) Es fehlt: - Dass Reiche für 6 Personen im Villa-Ambiente mit X Y Z Geräten ebenso nur 20 Euro zahlen wie die kümmerlich lebende Rentnerin ohne Fernseher. Eine an sich mögliche Abhilfe wurde von den Manifest-Autoren nicht integriert. Ohne Lösung hierfür ist breite Akzeptanz von ARD, ZDF usw. nicht mehr erreichbar.
(4) Es fehlt: - Ein Eingehen auf die rechtswissenschaftliche Analyse, wonach die Rundfunkabgabe aus verschiedenen Gründen in der Tat als in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig einzustufen ist. Es ist eine Juristen-Fehlkonstruktion. Es bliebe als legale Alternative die Finanzierung aus dem Steuerhaushalt.
Da das Manifest die immer mehr reduzierte Unabhängigkeit vom Staat wiederherstellen will, bliebe dann stattdessen nur eine freiwillige Abonnement-Finanzierung des neuen Konzeptes? Diese dürfte für das geplante hochwertige inhaltliche Niveau bei der Bürgermehrheit kaum ausreichende Zahlungsbereitschaft auslösen. Für Hochwertiges zahlt freiwillig immer nur eine Minderheit. Das ist bedauerlich. Das ist wie es ist.
(5) Es fehlt: - (Rechtsrahmen:) - Es fehlt ein Eingehen darauf, dass aus verschiedenen Gründen die Kernelemente des Manifest-Konzeptes gegen EU-Recht und gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. Diesbezüglich müsste auch auf der obersten Rechtsebene geändert werden. Nötig dafür ist im nationalen Recht eine Zweidrittel-Mehrheiten der Abgeordneten, auf EU-Ebene (noch: "Internationales Recht") vielleicht sogar Einstimmigkeit der EU-Staaten. Ob man das listig umschiffen kann? Nicht ohne Weiteres.
Bis zur eventuellen gesetzlichen Neuordnung wäre es jedenfalls ein sehr weiter Weg. Bis man an das Ende gelangt sein könnte, sind die Sender vielleicht und vermutlich zwischenzeitlich bereits aus anderen Gründen weitgehend in der geordneten Abwicklung.
Das Manifest dürfte sicherlich das Verschieben einiger aktuellen Komponenten zum Besseren hin bewirken. Aber die Gesamtheit des Dargestellten ist allein aus diesen rechtlichen Gründen kaum zu realisieren. Oder vielleicht doch? Das gerundete §-Zeichen signalisiert, wie leicht man Recht so schön zurechtbiegen kann?
Der Wert des Manifests wäre dann aber jedenfalls eine Machbarkeits-Studie einer Ideal-Medienwelt, um die Realität daran zu messen. Das ermöglicht, die Realität den Idealen wenigstens mit real möglichen Schritten anzunähern.
(6) Ist ein Gremienproblem involviert? Die häufige Empfehlung eines los-basierten Bürgerrats erfolgt auch hier. Dies ist an sich mit gutem Grund: Die aktuellen angeblich so unabhängigen Rundfunkräte sind unter diesem Gesichtspunkt "ein Witz": Zu ziemlich 100 Prozent sind sie wohl nach Parteienproporz besetzt und dies bundesweit. Die "Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen" der Gremien, das ist eine Illusion, wie es nur Nur-Juristen ernsthaft als irgendwie real vermeinen können.
Aber ein Bürgerbeirat nach Los wäre vermutlich nicht besser. Beiträte für die extrem komplexe oberste Aufgabe der Informationsgesellschaft müssen kompetenzbasiert besetzt werden. Anderenfalls sind sie möglicherweise nur ein schwer kontrollierbarer Haufen von leicht beeinflussbaren Inkompetenz-Diskurslern als Alibi-Fassade für im Hintergrund lenkende "Graue Eminenzen".
Gesamtwertung: Großartig ist,
dass aus dem Kreis der kreativ Leistenden der Sender eine Vision der idealen Medienrepublik beigetragen wird. Dies löst sofort und sicherlich erhebliche Impulse aus: Etwas Neuordnung des Mitarbeiter-Status - besserer Status der "Freien" - und etwas mehr politische Neutralität und weniger Gleichschaltung.
Der Mut und die Mühen der Manifest-Konzipierer und -Unterzeichner
und die Verbreitungsarbeit in den Medien, das wird gewiss mehr bewirken als die schönste Politiker-Sonntagsrede über diese Themen.
Aber das Konzept einer neuen Medieninstitution, dies ist in Konfrontation mit dem politischen Willen der Parteienrepublik und dem verfassungsrechtlichen Rahmen. Die auf Beharren hinlenkende Gegenmacht dürfte unbesiegbar stärker sein.
Ein Zusammengehen mit bestehenden Bürgerprotesten ist nur bei oberflächlicher Sicht naheliegend. Der Wille der vielen protestierenden Bürger ist vor allem, nicht mehr zwangsweise zahlen zu müssen. Protest ist nicht gleich Protest in Sachen "Medienkritik" und "Medienzukunft".
Allerdings freuen kritische Bürger sich über jeden Fortschritt. Der Manifest-Aktion ist unbedingt ´zu applaudieren.
Man bedenke das viele Engagement und die vielen Diskussion, alles ablesbar an den diversen Seiten dieses "Manifestes". Jedes Wort ist abgewogen. Hier zeigt sich freiheitliche Demokratie von ihrer besten Seite.
In diesen Wochen, nachdem die Wahrheits-Manipulationen der Coronazeit dankt MUILTIPOLAR (Schreyer) unbestreitbar offen liegen, ist Ole Skambraks Hilfebitte jener Zeit, was den meisten Journalisten damals fehlte: Der Mut zum "ich kann nicht mehr".
Die Meinungsvielfalt stärken : Aus Mitarbeiterkreisen und in einigen Bundesländern wächst der Druck auf ARD & ZDF
Über die Netzseite meinungsvielfalt.jetzt haben zahlreiche Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ veröffentlicht und parallel dazu eine Petition auf openpetition.de gestartet. Die Initiatoren,
_ schätzen zwar den ÖRR „als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur“ und sind „von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt“, beides sei „jedoch in Gefahr:
ÖRR-Manifest Denn seine Kritiker kann man sich nicht aussuchen
Nach der Veröffentlichung eines „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ist die entscheidende Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der Kritik umgehen. Bisher hat nur das Deutschlandradio die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht. ´
Ob man es mag oder nicht, raunend oder schlecht belegt findet – den Kritikern sollte Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorwürfe zu präzisieren. Dann erst lassen sie sich entkräften. Wenn Behauptungen mit Gegenbehauptungen beantwortet werden, kann ja jeder bei seiner Behauptung
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Vernunftdenker Don Pedro: Komisch, überall - auch im WELT-Artikel - wiederholt man den eindeutigen Falschvorwurf der Anonymität der Unterzeichner aus Courage-Mangel. Hat der wertende Journalismus keine Zeit mehr, auf eine Website zu blicken und dort die Namensliste von rund 100 Unterzeichnern zu sichten?
- Sogar mit Angabe der beruflichen Tätigkeit.
So lange alle Diskussion über das Manifest diese manipulative Lüge übernimmt, geht es nicht hinaus über eine selektive Wiederholung der Texte anderer?
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk :_ Verbände und Gremien wehren sich gegen Manifest für einen neuen ÖRR
_ _ forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die anonymen Kritiker des ÖRR zu Transparenz auf. Es sei ein „urjournalistisches Grundprinzip, kritische Berichte, Stellungnahmen und Kommentare mit dem eigenen Namen zu kennzeichnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Vernunftdenker Don Pedro: Unangebrachte Lüge? - 100 Unterzeichner sind auf der Manifest-Website namentlich benannt. Die Gleichschaltung hat eine unvorstellbare Dimension erreicht: Irgend jemand behauptet, die Unterzeichnet seien (alle) anonym, und schon zirkuliert diese eindeutige Lüge bei allen Nachtextern. Dass eine zusätzliche Zahl - wohl etwa 30 - ihre Namen stattdessen bei einem Anwalt hinterlegten, ist voll legitimiert:
Als der auftretende Manifest-Koordinator Ole Skambraks 2021 in Sachen Corona-Lügen öffentlich bekundete "ich kann nicht mehr", wurde ihm einige Tage später fristlos gekündigt. Inzwischen sind die vielen Coronal-Lügen zweifelsfrei bestätigt.
Die Selbst-Gleichschalter beweisen die Vorwürfe des Manifests durch diese kollektive Lüge. Ein Blick auf die Manifest-Website genügt, um zu sehen, dass es Lüge ist. Nicht-Gleichgeschaltete würden das bemerkten. Gleichgeschaltete handeln nach Weisen: Hämmern einfach solche Lügen in die Welt, um das "Manifest" zu diffamieren.
In einer ersten Fassung ihrer Mitteilung, die Epoch Times vorliegt, hatte der DJV versucht, eine Nähe zwischen den kritischen Journalisten und der AfD herzustellen. Dabei hieß es im Ursprungstext, den der DJV nach der Intervention der Initiative korrigierte: „ _ Eigentümlich ist _ , dass nach DJV-Informationen noch vor Kurzem im Impressum der Seite ein Verein Zivile Allianz genannt war, der von Sven von Storch, dem Ehemann der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch geführt wird.“
Diese Behauptung hatte auch „t-online“ übernommen, dann aber den Text ebenfalls korrigiert und am Ende des Artikels darauf hingewiesen. So merkt die Redaktion an, dass im Impressum der Seite im Jahre 2022 ausschließlich der Name Ole Skambraks steht.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Adieu, Rundfunk. Du hast dich entbehrlich gemacht
Das „Manifest“ der frustrierten Journalisten legt ungewollt offen, warum es eine Neuerfindung des öffentlich-rechtlichen Gestrüpps nicht geben wird. Zu viele Günstlinge, zu hohe Gehälter, zu viel Nähe zur Macht. Es hat keinen Sinn, alten Zeiten nachzutrauern.
Die Öffis bewähren sich seit Jahren als regierungstreue Propagandaabteilungen, und das mit besonderer Verve seit der Ampelkoalition. __ Unverfrorenheit und Unhöflichkeit, mit der mir eine monatliche „Demokratieabgabe“ abgepresst wird für etwas, das ich nicht nutze, ärgert mich immer wieder, und nur meine schwachen Nerven halten mich vom Boykott ab
Redakteursvertreter kritisieren Manifest für neuen öffentlichen Rundfunk
Kritisiert werden sie nun von Redakteursvertretern öffentlich-rechtlicher Häuser.
Vernunftdenker Don Pedro: Wer finanziert RND und dpa? dpa und RND - alle Waffenkaliber werden gezogen, um durch irgendwelche angeblichen Mängel der Manifest-Botschaft die gravierenden Mängel bei ARD, ZDF usw. aus der Diskussion herauszubringen:
Pure Angst muss herrschen, dass das aktuelle ideologisch-sektenhaft geprägten Belehrungs-Sender-Konzept nicht mehr getarnt werden kann und politisch gebremst werden könnte.
Die machtvollen Inhaber von 8 Milliarden Euro, die für die Seinen des Herrn vom Himmel fallen, sind mit vielen privaten Medien längst finanziell verzahnt. Das schafft Diskurs-Macht. Genau damit beweisen ARD, ZDF usw., dass das Manifest recht hat. Genau darum geht es dem Manifest: Man versucht nicht Widerlegung, sondern diffamiert.
Hier ist die erfundene Diffamierung die angebliche Anonymität der Unterzeichner. Dies ist Falschdarstellung. Hier wird spekuliert, dass sowie niemand drauf schaut und blind diese "Fake News" glaubt. Es wird also nicht zur Sache argumentiert, sondern mit Falschbehauptung diffamiert.
Es genügt ein Blick auf die Website des Manifestes, um klar zu erkennen: Fake-News der Diffamierung durch die Privilegienbesitzer statt die Vorwürfe argumentativ zu entkräften.
Das hat einen einfachen Grund: Die Vorwürfe dürften ja wohl stimmen? Was aber viel mehr Angst auslösen könnte, sind die Forderungen, das gesamte aktuelle System umzubauen. Das würde allen besonders hoch bedachten Privilegien-Besitzern den Geldhahn zuzudrehen.
meinungsvielfalt.jetzt - "Manifest für einen neuen öff.-rechtl. Rundfunk"
Von einem Forumsteilnehmer:
Die Anstalten wissen anscheinend noch nicht so recht, wie sie dem begegnen sollen. Sehr schön kommt das in diesem _ geradezu lächerlichen Satz zum Ausdruck:
Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD-Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.
Wäre das wirklich eine Tatsache, dann gäbe es dieses Manifest überhaupt nicht.
Je offensichtlicher eine Verfehlung ist umso dümmlicher und lächerlicher sind die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche. Da bräuchten die Anstalten echt mal ein kompetentes Coaching für. Ich bin sicher, dass die gute Frau Wehling da für weitere 120.000 Euro bestimmt was im Angebot hat.
_ _ Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ist wie eine große eingezäunte Weide. Auf dieser Weide dürfen die Schafe nach Herzenslust grasen. Die Grassorten auf dieser Weide sind aber strickt vorgegeben. Andere Grassorten gelten als Unkraut und sind nicht erlaubt.
_ _ Die Politik jedenfalls ist da vollkommen lernresistent. Solange es diese Zwangsabgabe geben wird, solange wird es auch keine Akzeptanz geben.
Ungewohnt offene Kritik: ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand
„Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“: So nennen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Aufruf für eine umfangreiche Reform ihrer Anstalten. Es ist die bisher massivste Abrechnung mit dem ÖRR von innen.
„Mit Corona erlebte das ARD-System einen Bruch: (…) Die innere Redaktionsfreiheit und der Pluralismus wurden abgeschafft. Es hatte den Eindruck, als sei von oben eine Linie ausgegeben, an die sich jeder und alle zu halten hatten. In einer ARD-Anstalt hieß es sinngemäß: ‚Die Corona-Maßnahmen werden nicht angezweifelt.‘
Abweichler wurden abqualifiziert und abgestraft. Es handelte sich aber nicht um eine journalistische Linie, sondern um eine politische. Journalismus, wie er bis dahin in der ARD gepflegt wurde, störte dabei nur. Das unabhängige Medium ARD verwandelte sich in ein angepasstes Propagandainstrument der Corona-Exekutive.
„Wir beobachten fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“, schreiben die Erstunterzeichner. Deshalb „möchten wir unsere Stimme und Expertise in die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen“.
Vernunftdenker Don Pedro: Wie viel Aussicht hat ein Manifest, die Welt der abgehobenen und finanziell hoch privilegierten Entscheider zu stören?
Wie viele Prozent der Bürger sind für das recht abstrakte Ziel der Medienfreiheit mobilisierbar? Wie viele Prozent der Bürger erfassen die Bedeutung der Manifest-Anliegen, also die Unterwerfung der Sender unter Demokratie und Bürgerherrschaft?
Kann man das System durch Reformvorschläge reformieren? Oder geht es nur mit der "blanken Waffe" im Faustkampf rund um den Problem-Sumpf "Rundfunkabgabe"? Muss erst der Geldfluss fundamental gestört werden, bevor sich fundamental neu ordnen lässt? Ist dieser Weg von allen denkbaren vielleicht nicht der schwerste, sondern der einfachste?
TE-Interview mit Annekatrin Mücke „Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“
_ Dann müssen die also wissen, dass viele von uns in prekären Verhältnissen arbeiten. Und das hat Folgen: Denn wenn vor allem die Freien und die sogenannten „festen Freien“, die unter prekären Bedingungen arbeiten, ihre Meinung äußern, dann müssen sie halt Angst haben, ihre Jobs zu verlieren.
Während der Corona-Zeit habe ich einen eigenen kleinen Medienstammtisch gegründet: Weil wir uns absolut gefangen sahen in der Berichterstattung und nicht fassen konnten, was da auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abging – ähnlich wie Ole Skambrak (SWR-Mitarbeiter, der Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders übte und dafür entlassen wurde – Red.).
Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, die schon seit einiger Zeit an dem Manifest geschrieben hat. Vor drei, vier Monaten bin ich dazugestoßen. Da war das Manifest schon lange am Köcheln, und ich fand gut, was drin stand. Deshalb habe ich dann auch gleich gesagt: Also, es ist mir jetzt egal, ich unterschreibe mit meinem Klarnamen.
_ Jetzt darf man als „Fest-Freier“ nur maximal zehn Tage im Monat arbeiten, damit man sich nicht einklagen kann. Das funktioniert für viele, die eben keine vermögenden Eltern oder gutverdienenden Partner haben, nur, indem sie sich das querfinanzieren lassen – also zum Beispiel mit Bürgergeld aufstocken. Und das kann ja nicht sein, dass zu den Rundfunkgebühren dann auch noch Steuergelder kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wenig Geld wie möglich bei den programmmachenden Mitarbeitern ausgibt.
_ _ Bekanntlich braucht der ÖRR sehr viel Geld für Pensionsrückstellungen. Was sagen Sie dazu? Das muss runterreguliert werden. Es will ja keiner, dass niemand mehr irgendeinen Anspruch hat. Aber es kann auch nicht sein, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat, im Monat 30.000 Euro Ruhegeld aus dem Betriebsfonds zu bekommen. Entschuldigung, das geht nicht. Das geht einfach nicht.
Es ist genug Geld im System. Aber es versickert, oder es wird verschleudert. _ _ Es ist ein systemisches Problem, dass Geld versickert und unrechtmäßig rausgezogen wird.
_ _ für sehr viele nicht möglich, einfach nur ihrer Arbeit nachzugehen, wenn man keinen Impfausweis vorgelegt hat. Vor dem RBB-Eingang stand ein Häuschen, da musste man seinen Impfnachweis zeigen. Ich kenne ein paar, die sich nicht haben impfen lassen – die waren arbeitslos, die konnten kein Geld mehr verdienen
ARD und ZDF : Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden".
Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursausschüssen.
Vernunftdenker Don Pedro: ((Leser kommentieren:))
((Hier spricht das Volk - und so gut wie 100 Prozent der Kommentare sind einig darin, dass ARD, ZDF usw. gleichgeschaltet sind "ideologisch links-grün" und feindlich sind gegen "konservativ-liberal" - und dies sogar belehrend aktivistisch.))
LESER: Die Frösche sprechen sich dagegen aus, den Sumpf trockenzulegen. Wie vorhersagbar...
LESER: Das Politbüro in der DDR hätte auch gesagt, dass dass die aktuelle Kamera ausgewogen berichtet.
LESER: In den Redakteursausschüssen wird hart diskutiert, wertoffen und vielfältig. Z.B. die Frage, ob Sozialismus oder Kommunismus anzustreben ist.
LESER: : Aktuell ist da der Ökommunismus angesagt.
LESER: Ich widerspreche den Redakteursausschüssen. Ich fand, dass die im Manifest noch untertrieben haben. --- --- Kein einziger konkreter Punkt wurde widerlegt
LESER: Natürlich gebe es verschiedene Meinungen beim ÖRR, sagt der ÖRR. Und wer anderer Meinung ist, fliegt raus! --- LESER: --- Die die das Manifest verfasst haben können Kellnern gehen , außer sie sind schon in Rente
LESER: „Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, so hieß es weiter, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD-Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.“ Diesen Satz kann ich nur als Realsatire betrachten. --- LESER: --- „sowie 33 ÖRR-Mitarbeiter, die aus Sorge vor Sanktionen ihre Unterschriften bei einem Rechtsanwalt hinterlegt haben“
LESER: Wenn rund die Hälfte der unterzeichnenden, aktiven ÖRR-Mitarbeiter ihre Unterschrift nicht offenlegen, sondern bei einem Anwalt hinterlegen, dann spricht das nicht gerade für eine offene Streitkultur im ÖRR.
LESER: "There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech." (Idi Amin). Der totalitärste kriminellste Regierungschef der ZIvilisationsgeschichte nach Stalin und Hitler, Idi Amin.: „Es besteht Freiheit der Meinungsäußerung, jedoch kann ich Freiheit nach der Meinungsäußerung nicht garantieren“.
LESER: Die einzige Vielfalt im ÖRR findet bei den Darstellern statt: Schwarze, Asiaten, Dicke, Homos, Lesben, Trans, _ _ Hoffentlich habe ich niemand vergessen. --- --- ...und Frauen. In fast allen Krimis sind Frauen die Ermittler! Und wie das läppisch aussieht, wenn sie dann mit Pistole in der Hand herumrennen.
LESER: Bestes Beispiel: Wie viele konservative Talkmaster gibt es bei ARD/ZDF? Richtig, genau null. Also hört mir mit dem Quatsch auf, es ginge ausgewogen zu...
LESER: … und wie konnte es dann sein, dass in Corona-Zeiten Millionen von „Ungeimpften“ nicht den Hauch einer Stimme im ÖRR hatten, sogar auf‘s Massivste diffamiert wurden?
LESER: Lt. GG (Art. 38) dürfte es so etwas wie eine Brandmauer gar nicht geben! Aber was kümmert das schon einen weisungsgebundenen VS...?
((LIBRA-Anmerkung: Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."))
LESER: Haben sich die Linken von Ihren, vom Verfassungsschutz beobachteten Flügeln oder Mitgliedern getrennt?
Haben sich die Grünen von ihrer teils linksextremen Grünen Jugend distanziert?
Hat sich die SPD offen von den Jusos distanziert, die offen einen Systemwechsel (Umsturz) fordern?
Ich habe die Berichte darüber sicherlich übersehen. Könnten sie mir vielleicht Quellen nennen?
LESER: Im ÖRR habe ich noch nie eine klare Positionierung gegen die Klimapolitik der Ampel gesehen/gehört. Es wird dort immer vom "wir" gesprochen: Wir wollen die Klimawende schaften, wir wollen CO2 neutal werden etc.
Dieses "wir" soll wohl ausdrücken, dass alle diese Ziele unterstützen, was aber nicht der Fall ist. Niemals ein Kommentar pro Atomkraft oder gegen Fridays for Future / Die letzte Generation. Über diese Gruppierungen wird eigentlich immer sehr wohlwollend berichtet.
Im ÖRR gab es auch noch keinen Test der Praxistauglichkeit des Gebäude Energie Gesetztes, insbesondere in Häusern Baujahr älter als 1970. Für Eigentümer solcher alten Häuser ist dieses Gesetzt nahezu unbezahlbar!
Auch findet im ÖRR keine grundsätzlich kritische Bestandsaufnahme der ungesteuerten Migrationspolitik nach Deutschland statt, im Gegenteil, wenn in einem Dorf Protest gegen eine dort gebaute Asylunterkunft entsteht, werden die Einwohner gleich mal schnell in die rechte Ecke gerückt.
Der Standpunkt des ÖRR ist doch sehr weit nach links/grün verschoben. Konservative Meinungen/Themen finden einfach nicht statt.
KRITIK AN ARD UND ZDF : Manifestös
Im Netz findet sich ein „Manifest“ für einen „neuen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verfasser sind angeblich Mitarbeiter der Sender. Doch sie bleiben anonym. Und manche der genannten Unterstützer sind echte Schwurbler.
_ _ entscheidende Mängel: Die Verfasser bleiben, weil ihnen sonst Ärger in den Sendern drohe (was wir nicht bestreiten wollen), anonym. Und etliche der namentlich genannten Unterstützer entstammen genau dem Spektrum der Putin-Corona-Querdenk-Schwurbler, deren Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen nur scheinbar rational ist.
Vernunftdenker Don Pedro: Erstaunlicherweise wagen die meisten Sendermitarbeiter, viele sind es unter den 101 gelisteten Unterzeichnen, mit vollem Namen und Tätigkeitsangabe aufzutreten.
Die vollständigen Identitäts-Angaben der anonym Bleibenden sind bei einem namentlich benannten Rechtsanwalt hinterlegt, der es bei Bedarf also bezeugen könntr - dem Standesrecht unterworfen.
Bewundernswert ist die gewaltige Arbeit, die Hinter einer solchen Unterzeichnerliste steht.
Mit dem Respekt, den wir der FAZ schulden, der "ehrwürdigen Alten Dame der freiheitlichen Medien", darf dennoch gesagt werden: Der Vorwurf der Flucht in die feige Anonymität wäre nicht nur unangebracht, sonder ist darüber hinaus objektiv unzutreffend.
Und auch: Das Impressum des Manifests weist einen früheren ARD-Journalisten aus, dem in der Tat einige Tage später fristlos gekündigt wurde, als er 2021 öffentlich bekundete: "ich kann nicht mehr". Gemeint war die irrige Corona-Gleichschaltung des Journalismus - auch bei ARD, ZDF usw.. Damals wie jetzt tritt er mit voller Identitätsangabe auf. Mutiger geht nicht.
Das Impressum des Manifests weist einen früheren ARD-Journalisten aus, dem in der Tat fristlos gekündigt wurde, als er 2021 öffentlich bekundete: "ich kann nicht mehr". Gemeint war die irrige Corona-Gleichschaltung des Journalismus - auch bei ARD, ZDF usw.. Damals wie jetzt tritt er mit voller Identitätsangabe auf.
Es sind auch nicht 100 "Verfasser", sondern "Unterzeichner". Zweifellos sind darunter Vertreter der Corona-Querdenker-Wahrheiten, die inzwischen zunehmend beweiskräftig belegt sind. Dass die FAZ-Redaktion in der Corona-Zeit, soweit hier erinnerlich, zu fast 100 Prozent fest auf Regierungslinie war, macht es nicht besser. Die bisher trotz aller Fehlernachweise bei der FAZ nach Erinnerung hier bisher fehlende ausdrückliche sichtbare Umdenk-Information macht es noch schlimmer?
Ob Biontech wirklich zum mehrstufigen finanziellen Hintergrund der FAZ gehört oder nicht, sei nicht erörtert.
Dies wäre vermutlich ohne Einfluss; weil die selbstbewusste FAZ-Redaktion sich nicht gängeln ließe. Sie machte und glaubte einfach, was ziemlich alle wesentlichen Redaktionen machten und glaubten, ausgenommen vor allem die rühmliche Ausnahme der WELT-Redaktion. Die hierdurch vermutlich gewonnenen vielen dauerhaften Abonnenten wären der faire Lohn des Eintretens für Wahrhaftigkeit.
Nun zur inhaltlichen Frage: Das Manifest fordert einen Wandel von ARD, ZDF usw. zu Trägern von hochwertigen Inhalten, eine Vision einer dank staatlicher Rückendeckung finanzierten hochwertigen Medienwelt. Man kann sehr gelassen sein, das wird nicht kommen; auch deshalb , weil es verfassungswidrig wäre gegenüber abonnement-finanzierten Hochwert-Medien - darunter die Marktführer wie die FAZ und die WELT.
Den unabhängigen Medien kann es nur recht sein, dass ARD, ZDF usw. derart unerträglich auf "ideologisch grün-links" gleichgeschaltet bleiben statt sich zu wandeln. Wer möchte seine Leser verlieren, wenn diese Sender "konservativ-liberal und anti-ideologisch und politisch neutral" werden würden? So hat alles seine Logik: Je schlimmer die Sündern dieser staatsnahen Sender, desto mehr Abonnenten gewinnen die freiheitlich orientierten Medien.
Es zielt das Manifest in Richtung eines Ideals einer - nur beim finanziellen Rahmen staatsnahen - Hochwert-Medienlandschaft. Ob man das Schwurbelei nennen will oder ein unerreichbares Ideal, bleibe offen. Der Autor dieser Zeilen tendiert zum Letzteren. Ideal-Konzepte sind gleichwohl nützlich, weil sie meistens die Realität wenigstens ein wenig im positiven Sinn verändern.
Die Medienredaktion der FAZ leistet gewöhnlich hochwertige Arbeit. Also ist die Meinungsdivergenz in dieser Sache nicht besonders wichtig. Das kommt vor und rechnet zur Meinungsfreiheit, um die es hier geht.
Reform von Bayern 2 : „Hört. Nie. Auf.“
Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert
Der BR schleift alle Kultursendungen im Hörfunk, verbannt die eigenständige aktuelle „kulturWelt“ aus der Primetime und streicht lange Formate.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Vernunftdenker Don Pedro: Der sehr lange Text ist reich an Fakten und Argumenten. Es fehlt an finanziellen Ressourcen für die Arbeit, dies hier zu analysieren.
Auf den Originaltext sei verwiesen. - Vermerkt sei nur eine Äußerlichkeit: Der nichtssagende vielsagende "." in der Titelzeile als Aussage-Komponente.
Das hatte sich gerade bei der Leipziger Buchmesse bewährt: "Demokratie wählen. Jetzt." Woraus Spötter ablesen: Weg mit der "Brandmauer", und also für diese Demokratie-Förderung die AfD wählen - ab jetzt! Damit sie durch mittige Verantwortungsteilnahme an der Demokratie ihre paar extremistischen Spinner, wie es sie in jeder Partei gibt, ins parteiinterne Abseits verschieben kann.
Öffentlich-rechtliche Reform : Macht das die Sender schlanker?
Würden die Ideen des von den Ländern berufenen „Zukunftsrats“ zu einer Reform von ARD und ZDF umgesetzt, änderte sich einiges. Doch würden die Sender schlanker, würde der Rundfunkbeitrag nicht mehr steigen?
_ sie sagen, dass sie nicht herumdoktern, _ wollen die Mitglieder des Zukunftsrats keine Revolution. Die Grundsatzfrage, ob es ein erstes, zweites, die dritten Programme, Dutzende Radiokanäle, Plattformen und unzählige Angebote im Netz braucht, stellen sie nicht. Das ZDF – der mit einem 2,5-Milliarden-Etat teuerste Sender – bliebe fast unbehelligt. Die gigantische Textproduktion der Sender, mit der sie der Presse das Wasser abgraben, nähme nicht ab. An die hohen Gehälter in den Sendern gehen die Experten auch nicht ran.
Vernunftdenker Don Pedro: "Zukunftsrat" - der klassische verbale Manipulismus. "Zukunfts-Rat" - ein Witz, ein "Räte-Sozialismis" ("Sowjet-Union" ="Räte-Union"). Das ewige Kernproblem von allem Sozialismus: Hier die VEB V_olks-E_igenen B_etriebe ARD, ZDF usw.: Reformunfähig bis zum letzten Atemzug.
Jeder Wandel wird von mächtigen Privilegien- wie auch Pfründenbesitzern in perfekter Vernetzung sabotiert. Bis irgendwann das System wie DDR 1.0 sich von seiner Hybris in den Totalzusammenbruch zerlegt.
Gegen fast krankhafte Reform-Resistenz ist plötzliche Zerschlagung die wahrscheinlichste reale Option.
"Ein Komitee ist eine Sackgasse, in die Ideen hinein gelockt und dann in Ruhe erdrosselt werden." (Abraham Lincoln)
Heike Raab zum Rundfunkbeitrag : „Eine verfassungsrechtlich tragfähige Lösung ist möglich“
Es gibt Landesregierungen, die einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnen. Die Gebührenkommission KEF schlägt eine Erhöhung vor. Die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, was daraus folgt."
Raab: "_ Stärkung der Qualität, der effizientere Einsatz der Beitragsmittel und Good Governance. Auf der Fachebene wurden inzwischen über 35 Sitzungen und mehrere Workshops dazu abgehalten und Vorschläge erarbeitet. Zudem haben wir sehr viel Input von den Anstalten, der KEF, aber auch von Verbänden erhalten. Wir verfügen also über ein breites Spektrum an Überlegungen und Ideen, um daraus unsere Schlussfolgerungen abzuleiten-"
Vernunftdenker Don Pedro: Danke! Die Bürgerrechtler gegen den Beitrags-!_Zwang_! sind zutiefst beeindruckt, wie viele Kommissionen da aus der Rundfunkabgabe mit finanziert wurden.
Eine gültige Leistung: Die dafür verbrannte - Verzeihung, hoch intelligent verbrauchte - Rundfunk-Mediensteuer kann wenigstens nicht für indoktrinierende Talkshows und Volksbelehrer-Sendungen verbrannt werden. Auch im virtuellen Postum-Auftrag von George Orwell ein herzlicher Dank!
RAAB: "_ _ in den Blick nehmen, wie künftig die Jüngeren besser erreicht werden : müssen wir aus meiner Sicht auch _ So zeigt eine neue Studie der Landesmedienanstalten, dass die unter 30-Jährigen bereits heute das Internet zu 52 Prozent für ihren Medienkonsum nutzen. Die Anstalten müssen den Wandel von der linearen Verbreitung hin zu Onlineangeboten viel stärker vorantreiben."
Vernunftdenker Don Pedro: Kleine Weglassung: Das dürfen die "Anstalten" leider nicht aus der Rundfunk-!_Zwangs_!-Abgabe finanzieren. Gemäß EU-Bewilligung von 2007 ist !_Zwang_! dieser Mediensteuer nur zulässig, wenn maximal 0,75 Prozent für Internet verausgabt wird.
Ist übrigens "Steuer", so auf EU-Ebene und beim Statistischen Bundesamt zutreffend kategorisiert.
Also ist schon mindestens seit 2018 der Inkasso-!_Zwang_! rechtswidrig.
Die Sender können nur noch ihr geordnetes Auslaufen für Senioren arrangieren: Durchschnitts-Zuschauer-Alter rund 65 Jahre.
Raab: " _ _ die Frage, welche Zukunft der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat und wie er weiter einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen kann. Dabei muss er natürlich sparsamer als bisher wirtschaften. _ _ Ich bin sicher, dass wir so ein Reformpaket schnüren können, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesellschaftliche Akzeptanz sichert und wir auch die Entwicklung des Beitrags im Blick behalten. _ _ Das Jahr 2023 hat gezeigt: Wenn wir entschlossen sind, können wir auch entschlossen handeln."
Vernunftdenker Don Pedro: Seit einem Vierteljahrhundert seid ihr "fest entschlossen, Reformpakete zu schnüren" - und umgehend zu vergessen. Und die Bürgerrechtler sind fest entschlossen und vergessen nicht, anzustreben, dass der absurde !_Zwang_! für diese faktische Demagogie-Steuer in 2024, 2025 den Titanic-Eisberg erlebt. Kein Dinosaurier lebt ewig. Das Ende naht.
Da es Höherwertiges statt ARD, ZDF usw. in Hülle und Fülle gibt
im Internet, auch ausreichend Kostenfreies, ist ein "angemessener Zwangs-Preis" ein Zwangstarif von 0,00 Euro.
Vernunftdenker Don Pedro: Dies unter Berufung auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. hier weitere Zitate von angegebener Quelle:
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 et al.
Rn 98: "(1) Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein Programm an, das so auf dem freien Markt nicht erhältlich ist. [...] Vor diesem Hintergrund steht dem Rundfunkbeitrag auch bei Belastung mit der vollen Höhe des Rundfunkbeitrags eine äquivalente Leistung gegenüber."
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Die Verhältnismäßigkeit ist eine ökonomische Frage.
Für das BVerfG-Urteil wird vorgeworfen, es sei insoweit "eine - leider übliche - Juristen-Überheblichkeit, als Nichtökonomien dennoch mit juristischer Deduktion statt Ökonomie" die Angemessenheit "irgendwie deduzieren" zu können.
Hierzu dienen eindeutige "Fake-News", gemeint "Nicht-Fakten",
derartiges sei auf dem freien Markt nicht erhältlich. - Man klammere für die Analyse vorab aus: Die philosophische Unikat-Frage: Natürlich ist alles, was existiert, eine "Singularität", weil nirgends identisch vorhanden, dies allein wegen der singulären Platz-Okkupation im Universum.
Gemeint sein kann nur: "was nicht gleichwertig gut anderweitig existiert".
Sollten in die höhere Weisheit höherer Jahrgänge hinein gewachsene Richter keine Zeit mehr gefunden haben, öfter ins seit 2000 reichhaltig funktionierende Internet zu schauen statt auf eine abendliche Mattscheibe, so wäre ihnen ziemlich viel Gutes entgangen. Besserwertiges (und Alternatives) zu ARD, ZDF usw. gibt es im Netz in Hülle und Fülle.
Also ist klargestellt: Das Urteil des obersten Gerichts ist insofern fakten-unkundiger Fehler.
(Das unhöfliche Wort "Unfug" bleibe gegenüber obersten Richtern außer Anwendung, sondern einfach: "niemand ist unfehlbar" - weder der Papst noch Verfassungsrichter.)
Jedoch nicht nur das, sondern ferner:
Jetzt kommt ein schöner Logik-Schnitzer noch hinzu: Das Gericht: Da ARD, ZDF usw. so "einmalig" sind, ist das Geld dafür äquivalent.
Wenn meine Badezimmerfliese im Altbau anno 1895 etwas ist, "was auf dem Markt nicht gleichwertig erhältlich ist", so ist sie dennoch nicht 8 Milliarden Euro Zwangsabgabe wert.
Die Äquivalenz-Aussage ist eine Ökonomie-Aussage des von Juristen so geliebten "angemessenen Preises", eine Juristen-Fata-Morgana. Es kann nur "vergleichbare" Preise geben, siehe die richtige Logik beim Wucher-Strafrecht und beim Vergleichsmiete-Recht.
Die Logik der Verfassungsrichter ist aber noch viel befremdender:
(Die Respekt der verdienten Würde des Gerichtes verbietet das Wort "absurd".)
Die Angemessenheit der Höhe der Rundfunkabgabe wird angeblich eben gerade dadurch belegt, dass es nichts Vergleichbares gibt. Derartiges wird in Juristentexten gerne umschrieben mit "ein Verstoß gegen die Denkgesetze". (Das Wort "grober Unfug" ist zu tolpatschig, Stammtisch-Stil der einfachen "Arbeiter und Bauern" ohne akademische Juristen-Hochbildung, so etwas sagen Gebildete sich gegenseitig nicht.)
Die richtige Sichtweise für "Angemessenheit" muss lauten:
a) Bei Sozialismus-Unternehmen - hier ARD, ZDF usw. - definiert "das Volk" - stellvertreten
durch das Parlament - , wie viel Budget sie verbrennen dürfen. Es gibt keine "Angemessenheit" und die KEF-Konstruktion dafür aus Juristen-Geist, das sind für Ökonomen "Potemkinsche Dörfer aus Absurdistan".
b) Da es Höherwertiges in Hülle und Fülle gibt im Internet, auch ausreichend Kostenfreies,
ist ein "angemessener Zwangs-Preis" ein Zwangstarif von 0,00 Euro. Dies unter Berufung auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, nämlich nach vorstehender Berichtigung der Fehler. Danke! Das erleichtert den Bürgerrechtlern die Schriftsatz-Arbeit.
c) Wer für ARD, ZDF usw. mehr zahlen möchte, darf es auf Grundlage der Grundrechte
"Handlungsfreiheit" und "Informationsfreiheit" freiwillig gerne einkaufen mit 20 Euro oder mehr im Monat. Nur eben ist ein Zwang oberhalb 0,00 Euro mit den eigenen Argumenten des Gerichts widerlegt.
d) Auch scheidet Zwang aus, weil das Gericht nur mit "Menge und Qualität der Leistung"
argumentierte, nicht mit dem Aspekt der Andersartigkeit. Völlig unbeachtet blieb, dass es um Inhalte geht und dass das Grundrecht der Informationsfreiheit umfasst, abweichende oder sogar entgegengesetzte inhaltliche Ausrichtung zu privilegieren.
ARD, ZDF usw. könnten ein so umfangreiches Angebot an Wurst- und Fleischwaren haben, wie man es nirgends für den Preis finden kann. Einen Vegetarier dürfte das wohl herzlich wenig interessieren. Niemand käme auf die absurde Idee, Vegetarier müssten zwangsweise diese Fleisch- und Wurstwaren subventionieren, nur weil die Produzenten so feine hochbezahlte Gutachten dafür zu finanzieren wussten für die Richter.
200.000 Bürger unterschrieben _ Petition für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform
Video der Rede:
Dieter Stein, Chefredakteur Junge Freiheit:
Am Montag war ich im Sächsischen Landtag, geladen als Sachverständiger.
Großer Auftrieb. Neben mir ARD-Vorsitzender Kai Gniffke und MDR-Intendantin Karola Wille. Schwergewichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
_ _ "Die _ JUNGE FREIHEIT initiierte _ im August eine Petition für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die innerhalb von nur drei Wochen 200.000 Bürger unterschrieben und die wir beim Berliner Abgeordnetenhaus einreichten."
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA forderten Ende vergangenen Jahres sogar 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr _
"Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf.“ Sokrates 470-399 v. Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ Ein *Gespenst geht um in der Welt von ARD, ZDF usw.: Titanic-Ambiente, Zuschauer-Flucht massenweise. 92% gegen mehr Dinosaurier-Fütterung. - Zusammenstreich-Staatsstreich-Streich durch 5 Landesregierungen? - Rettungsplan: "Verfassungswidriges KEF-Ermächtigungs-Gesetz?" - (plus Satire) 😇 (2024-10-05) ► PPE-ARD-UMFRA
▼ mehr! ▼
Ein *Gespenst geht um in der Welt von ARD, ZDF usw.: Titanic-Ambiente, Zuschauer-Flucht massenweise. 92% gegen mehr Dinosaurier-Fütterung. - Zusammenstreich-Staatsstreich-Streich durch 5 Landesregierungen? - Rettungsplan: "Verfassungswidriges KEF-Ermächtigungs-Gesetz?" - (plus Satire) 😇 ► 2024-10-05 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ARD-UMFRA
Fernseh-Output: (Dieter Hildebrandt):
Die ARD macht sich in jede Hose, die man ihr hinhält. Und die Privaten senden das, was drin ist.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus ... ... Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" (Karl Marx etc.)
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Rückkehr zur Informationsfreiheit wie vor der Nazizeit ... ... Die Bürgerrechtler haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Bürgerrechtler aller Länder, vereinigt Euch!"
Vernunftdenker Don Pedro: Irgendwann siegt das Volk gegen die "Demokratie-Abgabe" für ARD usw.:
Gegen das "Abgeben von Demokratie". Vor 66 Millionen Jahren sind die meisten Dinosaurier-Arten durch einen Asteroid von nur 10 Kilometer Durchmesser ziemlich plötzlich erloschen. Ab 2025 könnte es ebenfalls plötzlich und rasch gehen für ARD, ZDF usw. durch einen noch unbekannten Asteroid - beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht.
Sachsen-Anhalt: Akzeptanzverlust für ARD, ZDF usw. erzeugt Vertrauensverlust in den Staat. "Ein Rundfunk-Beitrag im Internet-Zeitalter, das ist so, als müsse man zwangsweise einen Hufschmied mitbezahlen beim Autofahren." (Michael Ganser, aka "derirrelackierer.de")
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Weniger Kultur im Fernsehen: Kahlschlag statt Reform
Autor: Wolfgang Herles
_ _ Dass nun ausgerechnet die beiden Kulturprogramme – 3sat und das deutsch-französische Arte – fusionieren sollen, ist geradezu sittenwidrig. Beide müssen bleiben! Vor allem die Hochkultur ist auf mediale Präsenz angewiesen. Nötig wären mehr Kultur, nicht weniger – übrigens auch auf 3sat. ´
🖐 LESER: Ohne ARTE France wäre ARTE längst am Ars... Wie wollen Sie von Leuten Kultur fordern, die gar nicht wissen, was das ist?
🖐 LESER: Der ÖRR muss ganz weg! Jeder soll sich frei entscheiden können, ein beliebiges Programm zu konsumieren und dafür zu zahlen ODER EBEN NICHT. Wenn die Rundfunkorchester usw. sich am freien Markt ausrichten oder einen großzügigen Mäzen finden, werden sie vielleicht überleben, und sie werden überlegen, ihr Programm am Publikumsgeschmack auszurichten.
Das sage ich als aktiver Musiker, und wir werden im Oktober und November viele Auftritte haben, vor Leuten, die uns hören wollen und dafür bezahlen.
🖐 LESER: Die „Hochkultur“ ist m.E. ein reiner Subventionsbetrieb und kann weg. Konzerthäuser, Museen, Orchester usw. Da werden Milliarden reingebuttert, damit sich eine kleine elitäre Szene von Wichtigtuern vom gemeinen Pöbel abheben kann. Der ganze Kulturbetrieb ist heute ohnehin politisch indoktriniert.
🖐 LESER: a) Sehr geehrter Herr Herles, Sie haben den ungeschriebenen Teil des Programmauftrags offenbar nie verstanden. Die 3. Programme sind da, um für die Landesregierungen Werbung zu machen. ARD und ZDF sind da, um für die Bundesregierung und ihrer Kanzlerschaft alleruntertänigste Opposition und baldigen
Koalitionspartner Werbung zu machen. Das ist der einzige Grund, warum das Staatsfernsehen überhaupt existiert.
b) Nur deshalb hat Adenauer das ZDF gegen den „Rotfunk ARD“ überhaupt gegründet. Kein Politiker würde sich sinnlos in Rundfunk- und Verwaltungsräte sitzen, die ihm für seine Wiederwahl keinen Nutzen bringen.
c) Und arte und 3sat haben es nun mal versäumt, die Segnungen der „demokratischen Parteien“ in gebührendem Maße permanent beim Publikum herauszustellen, wie das „Die 100“, Jan Böhmermann, „Was nun“ oder die üblichen Talkshows
in vorbildlicher Propagandamanier machen.
d) Und jetzt kommt halt irgendwann die Quittung, die Herrschaften hatten ihre Chance. Es gibt meist nichts umsonst im Leben, für jede Leistung ist eine Gegenleistung fällig. Und wer nur der Kultur um der Kultur willen machen will, sucht einen Mäzen und keinen Politiker. Das aber dann bitte auf eigene Faust, ein Ministerpräsident hat schließlich Wahlen zu überstehen.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der Hauptwert dieses "noch ein Artikel 'Reform'": Die Leserkommentare über Grundsatz-Aspekte und Vorgeschichte.
Die nie endende Reform-Diskussion ist die theaterwürdige Endzeit-Dramatik eines jeden gescheiterten Sozialismus, hier die "VEB Volks-Eigenen Betriebe ARD, ZDF usw.":
Die Pfründen-Besitzenden verteidigen ihr Einkommen: Alles muss anders werden, vorausgesetzt, dass sich nichts ändert.
Die letztliche Lösung wäre: Alles umstellen auf Bezahlfernsehen. Die preiswert erzeugbaren Tagesnachrichten hätten immerhin eine Chance, diese Rosskur durch Werbeeinnahmen statt Bezahlfernsehen zu überleben. Ansonsten? Fett gefütterte Apparate-Teilnehmer sind weit überwiegend nicht wettbewerbsfähig.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ARD-UMFRA
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Reformpaket im Sommer 2025 möglich: Länder planen massive Einschnitte bei ARD und ZDF
Die Länder planen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drastische Einschnitte beim Fernseh- und Hörfunkangebot. Wie nach der Sitzung der zuständigen Rundfunkkommission der Länder am Mittwoch bekannt wurde, sollen 20 Hörfunkwellen und rund die Hälfte der zehn TV-Spartenkanäle wegfallen.
_ _ ist eine _ Indexierung vorgesehen, also eine Koppelung des Beitrags an die Preisentwicklung. Dazu kommt noch ein Rationalisierungsabschlag.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Um die Rechtsverstöße beim Inkasso will sich niemand kümmern. Haben alle Angst, dass ihre Partei bei den Talkshows dann weniger nett hervorsticht beziehungsweise herunter gestochen wird? Wann wird der Politik- und Justizskandal von ARD, ZDF usw. endlich durch eine durchgreifende Neuordnung beendet? -
Indexierung, ist die neueste Raffinesse: Das vom-Himmel-Fall-Geld wird zukünftig automatisch erhöht, obgleich die Generation der Noch-Zuschauer durch Ableben alljährlich schwindet. Weitermachen mit voller Kasse der 100 Prozent der Bürger, selbst wenn nur 1 Prozent der Bürger noch zuschaut?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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ARD und ZDF : Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen
Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass...
... dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte die Union ein wichtiges Signal an Berlin
_ _ Talkshows, die wie Gruppentherapie-Sitzungen von unterschiedlich grün angehauchten Fraktionen aus Politik, Wissenschaft und Medien wirken, dazu eine Berichterstattung, die kaum parteilicher sein könnte.
_ _ Verschärft von _ Missgriffen wie zuletzt von Bettina Schausten, immerhin ZDF-Chefredakteurin, die Landtagswahlen im Osten einfach mal mit Hitlers Überfall auf Polen und dem Holocaust in einen Topf wirft
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Die CDU wird von der Berliner Zentrale das Verbot, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen, weil dann die AfD zustimmen würde. Die AfD bringt also am besten eine Beschlussvorlage ins Parlament, dass der MDR-Staatsvertrag NICHT gekündigt werden darf? Schon ist die CDU gehalten, die Kündigung zu beschließen? Und völlig unerwartet stimmen plötzlich auch die AfD-Abgeordneten ebenfalls für de Kündigung und die nötige Mehrheit ist erreicht.
Der Rundfunk, die AfD und die korrupte Verlogenheit
Man gehe intern davon aus, dass allen Brandmauern zum Trotz die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren wird und dem GEZ-System dann den Todesstoß versetze.
_ _ Ein Insider berichtet, die massive Hetze gegen die AfD habe noch einen ganz anderen Grund. Es beruht auf Einstimmigkeit der Bundesländer. Wenn die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung bekommt, könnte sie damit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem zum Platzen bringen.
Die Angst davor sei riesig, auf allen Etagen, erzählt der Insider. _ _ „es geht aber in erster Linie darum, dass etwa ein neuer Ministerpräsident in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang ohne die Beteiligung des Parlaments aufkündigen könnte“, so der Insider
_ _ „Den Großkopferten in der Senderleitung ist klar, dass bereits ein einziger Chef einer Landesregierung
von der AfD das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt. Deshalb gibt es meiner Ansicht nach eine einzige Chance, und das ist ein sehr kleines Zeitfenster, in dem Veränderungen noch möglich sind.“
_ _ „sehr viele Personen, die von dem System sehr gut leben“ „Das Fußvolk in den Anstalten mal ausgenommen, aber all die Produktionsfirmen, welche die drittklassigen Krimis mit drittklassigen Schauspielern produzieren? Da ist eine echte Schickeria entstanden. Die Vielzahl der Tochterfirmen, die prominent besetzt werden, wie die Degeto der ARD. Ein besonderes Kapitel sind dann noch die Pensionen!“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) LIBRA-Leser werden in mehreren Beiträgen seit Anfang 2023 über diese Gesichtspunkte informiert worden. Die Versuche, das System rechtzeitig gegen diese schönten Titanic-Risiken abzusichern, sind gescheitert. Die gewollte Dinosaurier-Ewigkeits-Garantie ist nicht rechtzeitig in Gesetzesvorschläge und Gesetze verwandelt worden,
zumal darüber keineswegs Einigkeit der 16 Landesregierungen bestand.
Ab September 2024 wird möglicherweise eine Kettenreajtuib eintreten, die zu politischem Wandel führen könnte.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Rundfunkkommission : Beitragserhöhung einfach erzwingen? Rundfunkgebühren sollen von Parlamenten entkoppelt werden
Die Rundfunkkommission der Länder feilt derzeit an einer Verordnung, die Beitragsanpassungen erleichtern würde.
_ _ Das Veto-Recht der Länder würde faktisch ausgehebelt, einzelne Blockaden einfach übergangen und die Erhöhung umgehend umgesetzt werden. _ _ Die 16 Länder müssten dann geschlossen und begründet eine Erhöhung ablehnen – einzelne Gegenstimmen würden von der Verordnung übergangen werden.
_ _ Die Ablehnung durch den Brandenburger Landtag muss vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben,
erst dann kann eine Erhöhung verhindert werden. Ein ähnliches Vorgehen ereignete sich 2021, als Sachsen-Anhalt die Erhöhung um 86 Cent auf die derzeit geltenden 18,36 Euro ablehnte. Hier schritt das Bundesverfassungsgericht ein und erklärte die ablehnende Haltung zur Vertragsverletzung, weil die Länder eine „Mitgewährleistungspflicht“ erfüllen müsste
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Vorab. der Vorgang Sachsen-Anhalt war keineswegs ähnlich. Aber taktisch Manipulation wie diese sind wir gewohnt? Nun weiter:
Damit derartiges Gesetz wird ("Hoheitsrechter", also 16x Einstimmigkeit zwingend) Wäre dafür oberste Inkompetenz aller 100 Prozent der Bundesländer-Juristen zu unterstellen?
Der verwegen einfach mal versuchte Plan hat nämlich einen kleinen Fehler:
Er ist verfassungswidrig. Er untergräbt das elementarste Parlamentsrecht: Das Haushaltsrecht "was finanziert der Staat".
Stattdessen sollt die Exekutive entscheiden, nämlich die traditionell alles koordinierende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (SPD). Dort ist die Geschäftsstelle der KEF in einem Büro der Landesregierung - SPD, die also ARD, ZDF usw. dringend braucht. Wie Kritiker teils vorwerfen: Als kostenlose "Wahlkampf-Zentrale".
Die wohl rund 400 Seiten KEF-Bericht über die ökonomisch absurde abwegige Ermittlung einer "angemessenen" Finanzierung, das verfasst die KEF-Geschäftsstelle. Ein Club von hauptberuflich hoch beschäftigten Verantwortungsträgern muss dann das Ergebnis abhaken.
Durch die paar hundert Seiten Pseudo-Ökonomie ("angemessen" gibt es bei Staatsausgaben nicht) kommt es wie zu erwarten:
Wer von diesen allen wird sich in die einigen hundert Seiten der Zahlen, Tabellen, Fakten, Meinungen vertiefen?
Wer wird sein Ansehen (und die Vergütung?) gefährden, indem er all den Absurditäten eines solchen Verfahrens vehement widerspricht, nachdem er sich vertraglich für genau dies absurde Verfahren anheuern ließ?
Ziel ist also, durch diese Mainzer Funktionsschiene (nach ökonomischer Theorie ein Dauerversager?) eine Ewigkeitsgarantie für ARD, ZDF usw. zu schaffen. Dieses "Ermächtigungs-Gesetz" - (faktisch für die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (SPD)?) - betrifft Verzicht auf Hoheitsrechte ohne nützlichen Grund. Wäre schon allein das Wagen der Gesetzesvorlage ein Rechtsverstoß?
Wir sind gewohnt, dass das Politiker- und Juristen-Kartell rings um ARD, ZDF usw. derartiges durchboxen könnte - so wie derart viel Unvorstellbare schon bisher. Kleines Problem, die Front der Bürgerrechtler ist damit überhaupt nicht einverstanden. Das wird wieder einmal spannend.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Nun zur Vertiefung einige Links:
Link zum Bericht APOLLO NEWS plus Kommentar:
Deutschland - Sachsen-Anhalt - EuGH C-280/00 - Altmark-Entscheidung - Beihilfekriterien
Ob die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrages den Vorgaben des EuGH über staatliche Beihilfen entspricht, wurde bislang nicht vom EuGH geprüft; bestätigt wurde mit C-492/17 ja nur, daß der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe ist.
Querverweise: Entscheidung auf Basis einer Deutschland betreffenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission
EuGH C-389/00 - Abgabe höher als Kosten des Finanzierten -> unionsrechtswidrig
EuG T-231/06 - Öffentl. beauftr. Unternehmen -> Einhaltepfl. EU-Wettbewerbsrecht
Gleiche Entscheidung, anderer Schwerpunkt
EuG T-231/06 - Rundfunk - Öffentl. Unternehmen - Überhöhte Beihilfe
Reform von ARD und ZDF: Die Länder sind unter Zeitdruck
Die Reformansätze innerhalb der ARD führen zu keinen wirtschaftlich messbaren Ergebnissen.
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen die Chancen?
Vernunftdenker Don Pedro: Die sehr detaillierte hochwertige Analyse zeigt einen wilden Haufen von divergierenden Konzepten. Durch etwaige nochmalige Wiedergabe des jahre- und jahrzehntelang debattierten immer neu durchgekauten Ideenbergs soll der Leser nicht gelangweilt werden. - Sondern sofort zur Wertung dieser Real-Satire des real nicht funktionierenden ARD-ZDDF-Sozialismus:
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Es gackern die Hühner auf dem Hühnerhof und seit einem Vierteljahrhundert die Reformvorschlag-Verlautbarungen. Was ist geschehen? So gut wie gar nichts.
Das frühere reichliche Kapital der Sender wurde unterdessen von der Altersversorgung und den Gehaltssteigerungen aufgefressen. Fast alle Sender pfeifen nicht mehr auf dem letzten Loch, sondern da ist bereits keines mehr: Sondern ARD, ZDF usw. sind bereits überschuldet oder auf dem Weg dorthin.
Das vereinfacht die Schluss-Abwicklung der Titanic: Verkauf der Sender-Immobilien,um die Schulden zu deckeln. Schon mal mit Blackrock und McKinsey in Gespräche eingetreten?
Nun aber wird alles anders. Endlich die ganz große Reform, wird immer lauter immer hoffnungsloser gegackert. Das Gesetz darüber soll im Sommer 2025 in Kraft treten. Das wird dann wohl der 31. Dezember 2025 werden. Verfassungsbeschwerden dürfen und dürften dann bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen, weil natürlich wieder einmal jede Menge von Verfassungswidrigem gewagt werden dürfte.
Unterdessen werden die Sender ihre Reformaufgaben simulieren. Kommissionen und Kommissiönchen werden für jeden Akt nötig sein, um die jeweils Betroffenen still zu stellen, was natürlich nicht gelingt und zu endloser Verschleppung führt.
Sodann wären wir etwa Ende 2028. Die Nutzungsquote des linearen Programm am audiovisuellen Konsum sinkt dann vermutlich allmählich unter die symbolischen 10 Prozent - von 2022 "unter 20 Prozent" - vor 50 Jahren fast 100 %..
Sogar Landesregierungen und Landesparlamente aller Schattierungen begreifen: Nicht mehr zu retten. Nur noch abzuwickeln. Und Hand aufs Herz, derart viele Wählerstimmen bringen die nicht mehr. Die Meinungsführer im Land sind längst abgedriftet zu nicht gleichgeschalteten Medien - Tichy, NZZ, Apollo, Nius, Reitschuster, Journalistenwatch usw. und deren Bestenauslese-Menü LIBRA.
Die rund 20 Milliarden Euro der bis dahin möglicherweise aufgelaufene Schulden sind aus den 16 Landeshaushalten zu retten. Tschüss "Schuldenremse"!
Stimmt dieser Prognose? - Denn erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. ARD, ZDF usw., diese Dinosaurier wollen ewig leben. Die Betriebsrenten erzwingen 2 Jahrzehnte Agonie.
Das Gesetz des Sozialismus hat wieder einmal zugeschlagen: "Den Sozialismus in seinem irren Lauf hält kein Ochse oder Esel auf." - und nicht einmal die vielen Nur-Juristen der Landesregierungen.
Sozialismus ist reformunfähig. Denn jede Änderung erfordert, mächtige Spielteilnehmern des Profitmachens zurückzubauen. Diese werden es immer schaffen, jeden durchgreifenden Wandel zu sabotieren.
Und dann kommt das Ende aus heiterem Himmel: Wie bei der DDR 1.0, so auch bei den Monoply-Komponenten der aktuellen Fast-DDR 2.0. Es fallen die Grünen, die Linken, die SPD-Linken, und am Ende ihre Machtgrundlage, die gleichgeschaltete Medienwelt.
RASSEMBLEMENT NATIONAL:Frankreichs Rechtsextreme wollen den Rundfunk zerstören
Der Rassemblement national will Frankreichs öffentlichen Sendern an den Kragen. Wie genau, ist unklar. Eindeutig aber ist, dass die Rechtsextremen dem angeblich entwurzelten, woken Rundfunk den Saft abdrehen würden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt dem RN als das Sprachrohr einer multikulturellen Elite, die vom Lebensalltag der sprichwörtlichen kleinen Leute, ihren vermeintlichen Identitätsproblemen und Überfremdungsängsten keine Ahnung habe.
Der Pluralismus, die Diversität der Standpunkte, ie sich in besagten Kanälen ausdrücken, widersprechen frontal der rechtsextremen Auffassung vom einen Volk mit dem einem Willen. Die Beobachterfunktion und die demokratische Kontrolle, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausübt, sind dem autoritären und in vielem antirepublikanischen RN sowieso ein Dorn im Auge.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wieso gilt die aktuelle FN einem FAZ-Journalisten als "rechts-extrem"? Worin unterscheidet sich die Linie von dem, was die FAZ von 1950 bis 1995 vertrat? War die FAZ damals "rechts-extrem"?
Ist es "Pluralismus, die Diversität der Standpunkte" oder ist es ideologische Selbst-Gleichschaltung analog zum häufigen Vorwurf gegen ARD, ZDF usw.?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter Druck: Muss der WDR bei Reformen vorangehen?
Onlinedienste haben die Medienwelt revolutioniert... ARD, ZDF.ZDF _ müssen sich neu aufstellen, wenn sie ihre Akzeptanz bei den Beitragszahlern sichern wollen.
Autoren:
Sabine Schiffer ist Sprach- und Medienwissenschaftlerin, die Professorin leitet das Instituts für Medienverantwortung und ist Mitgründerin der Initiative Publikumsrat.
Stephan Russ-Mohl / Ruß-Mohl ist Medienwissenschaftler. Buch (2017): "Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet."
Leonard Novy ist Publizist, Strategieberater und Direktor des Instituts für Medien und Kommunikationspolitik.
iÜber diesen Artikel: i
L. Novy: "Katrin Vernau... So dürfte sich in ihrer Amtszeit die Zukunft von ARD & ZDF entscheiden: abgehängt von Netflix, tiktok & Co und von den Nutzern, ihren Auftraggebern, links liegen gelassen wie ein altes Möbelstück. Oder als gesellschaftlich breit verankerte und technisch innovative Informations- und Diskursanbieter,"
St. Russ-Mohl: "Helfen würde wohl nur ziviler Ungehorsam, sprich: ein Gebührenboykott, den alle mittragen, die den ÖRR an seinen Programmauftrag erinnern möchten."
S. Schiffer: "Was soll eine Reform des WDR für die notwendige Strukturreform aller ARD-Anstalten, ZDF und _ bewirken? _ _ Von Gremienreform und mehr Staatsferne ganz zu schweigen."
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Medien-Theorie ist gut, Jura ist besser? Mit der Übergangsquote von oberhalb 0,.75 Prozent ins Internet haben die Sender bereits seit etwa 2019 das Recht auf den Rundfunkabgabe-Zwangs verloren:
Diese juristische Zwangsrecht-Auflage (Rundfunkabgabe) ist auf EU-Ebene, ist leider unabwendbares Schicksal. Sie ist von 2007, als die Welt des Fernsehkonsums noch minimal heil war: Lineares Programm auf Menü-Basis... per Ausstrahlung ohne Rückkanal... für passive Menschen...
mit Massengeschmack vom mittleren Niveau ARD, ZDF usw.. (Muss man mehr sagen?)
Funktionieren diese Sender nur noch auf Grundlage des Versagens von Justiz? Versagen seitens der Rechtsaufsicht? Correctiv, ihr Faktenchecker, an die Arbeit! Vielleicht entdeckt man da die nächste Wannsee-Konferenz!
Wer den RBB-Sündenturm abbaute und was im Hintergrund ablief, darüber wird allen 4 Beteiligten - also inklusive Tagesspiegel-Redaktion - gerne Whistle-Blower-Service bereitgestellt. Die Funktionsweise von Frau Dr. Vernau könnte auch deutlich anders überdacht werden?
Ferner, ein Sender, der wie der RBB seither personell von einer einzigen politischen Regierungs-Partei dominiert sein dürfte, kann das befriedigen? Man mokiert sich gerne über andere Länder mit "Staatsfunk".
Aber die Ex-Regierungssprecher zu Senderchefs zu machen, dieses Steigerung gegenüber "Staatsfunk" gab / gibt es wohl nur in Deutschland: RBB Berlin aktuell und einige Jahre lang Bayerischer Rundfunk.
Steigerung: "Regierungssprecher-Funk"?
Rundfunkabgabe-Boykott: Diese Mobilisierung der Massen ist für nur rund 200 Euro im Jahr nicht erreichbar, so jedenfalls nach bisherigem empirischen Befund der mehrfachen gut organisierten derartigen Bemühungen.
Da das juristische Recht zum Zwangs-Inkasso der Sender sowieso bereits als erloschen anzusehen ist, siehe obern, sollte die "juristische Schiene" genügen? Vorausgesetzt, dass die Rechtsprechung Urteile selber schreibt statt sich diese durch ARD-Juristen mittelbar soufflieren zu lassen?
Frau Dr. Vernau, eine Lichtgestalt? Sie unterzeichnete persönlich die Haftdauer von 6 Monaten für Georg Th. (in NRW, Borken bei Münster), weil er rund 450 Euro Rundfunkabgabe verweigerte. Er tat es in Motivation als Verteidigung der receptiven Informationsfreiheit und der medien-selektierenden Handlungsfreiheit. Erzeugter Schaden der Justiz NRW (Haftdauer): Rund 25.000 Euro - für einige 100 Euro öffentlich-rechtlicher Forderung. Alles in Ordnung?
2023, 2024 erhielt der WDR übermittelt. Herr Buhrow wie auch Frau Dr. Vernau hätten ihre interne Einschätzung der Unverhältnismäßigkeit von monatelanger Haftdauer erklärt (wie näher dargelegt). Wäre also Georg Th. finanziell zu entschädigen?
Bearbeitung wurde durch den WDR verweigert. Die Meinung der Verletzung des Petitionsrechts (Grundgesetz, Landesverfassung NRW) wurde eingewandt. Vergeblich. Der WDR verweigert Bearbeitung, obgleich der verfassungsgerchtlichen Antwortpflicht unterworfen, weil "öffentlich-rechtlich".
So viel also zum "öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis" der Sender. Denn ein zu derartigen Fehlern austragungs-freudiger ARD-Sender wurde bisher in der Empirie nicht festgestellt? Dürften das ziemlich alle aktiven Kritiker bekunden?
Rund 1 Milliarde Euro Falschinkasso - (Anteil WDR, kumuliert 2013...2024) - bei behilfenfrei sich durchkämpfenden Geringverdienern (also "Würdeverdiener") wurde 2023, 2024 zur Rückzahlung beantragt. WDR-Bearbeitung wurde verweigert - wie vorstehend. Wer ist zuständig? Frau Dr. Vernau dürfte die zuständige Person kennen?
"Die Moral von der Geschicht, vertrau auf deine theoretischen Analysen nicht, schau den juristischen Fakten ins Gesicht."
Umfrage: Jeder Vierte schaut kein klassisches TV mehr
Jeder Vierte in Deutschland hat sich laut einer Umfrage vom klassischen Fernsehen verabschiedet.
__ Studie „Screens in Motion“ des Burda-Verlags _ _ ob man wenigstens einmal im Monat das lineare TV einschaltet, antworteten in diesem Jahr nur noch 72 Prozent mit Ja. Im Jahr 2023 waren es noch 80 Prozent gewesen. _ Die Studie ist als repräsentativ zu werten für die Bevölkerung ab 14 Jahren mit Onlinezugang in Deutschland.
_ _ wo sich die Menschen über aktuelle Themen wie Politik, Wirtschaft und Weltgeschehen informieren: „Öffentlich-rechtliche TV-Sender sind _ _ Hauptquelle für Informationen zu aktuellen Ereignissen. _ _ aber stark rückläufig, von 56 Prozent auf 46 Prozent in nur zwei Jahren.
_ _ ab 50 Jahren seien öffentlich-rechtliche TV-Sender mit 65 Prozent Hauptquelle, „Bei den ganz Jungen im Alter bis 29 Jahre sind es so 25 Prozent. Die steuern mit Blick auf aktuelle Informationen deutlich häufiger Social Media an. Das sind Facebook, aber auch Instagram und Tiktok.
Bei der Bewegtbildnutzung auf Facebook sind die Älteren mittlerweile häufiger vertreten als die ganz Jungen, die sind tatsächlich eher bei Instagram, Tiktok oder auch Pinterest.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) 10 Prozent Untergangsquote pro Jahr bei der Titanic ARD, ZDF usw. in Sachen "Aktuelles". Also Begräbnis in rund 5 Jahren - etwa 2028...2029?
Rund ein Drittel im Land schaut keinen einzigen der Fernseh-Dinosaurier mehr. Viel schlimmer in Sachen "Sonstiges". Also ist im Spezialfall ARD, ZDF usw. mindestens rund jeder Dritte im Land nur noch "gepresste Zitrone" für deren Verschwendungsorgien? Vermutlich inzwischen sogar jeder Zweite?
Der Niedergang von Links-Grün in der Wählergunst hat guten Grund. Das spürt natürlich auch deren ausgelagerter Marketing-Service, sogenannte Sender ARD, ZDF usw., aber ebenso der selbst-gleichgeschaltete Teil der Presse.
Facebook wird zum Senioren-Kanal? Senioren wollen modern sein. Wer noch nichts anderes gehört hat, für den ist Facebook ist einmal das Muss, sich jung zu fühlen. Was die Älteren hin wandern, da wandern die Jüngeren aus. Das war noch nie anders.
Nur anders ist, alle führenden Plattformen kommen inzwischen vom Ausland. Wenn der Staat im Inland durch Bürokratie- und Kontrollpflichten und Zensur-Ambitionen die Kosten hoch steigert, dann ist das äquivalent zu einem Verhinderungsprogramm für besonders belastete Wirtschaftszweige. .
Kritik an Neuausrichtung : „Fassungslos“ über HR-Pläne
Bei der Journalisten-Gewerkschaft DJV und Verdi Hessen stoßen die Pläne des Hessischen Rundfunks für das Radio auf Ablehnung. Auch der Frankfurter Opernintendant Loebe äußert sich skeptisch.
_ _ „fassungslos“ über die Pläne des Hessischen Rundfunks, im Radioprogramm zu kürzen, um Mittel für die digitalen Angebote freizubekommen.
Wie die öffentlich-rechtliche Anstalt mit dieser Strategie noch ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen wolle , sei ihm schleierhaft, äußerte ((sich der)) Vorsitzende des Landesverbands. Er sprach von einer „als Strategie getarnten weiteren Sparrunde ohne inhaltliche Perspektive“. Es gehe nicht an, _ _ ausgerechnet im Radio, mit dem es die höchste Akzeptanz und Reichweite erziele, „inhaltlich immer kleinere Brötchen backen _ “.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) "Fassungslos" sind zu viel mehr Recht noch viel mehr die Bürger über Zahlungszwang für Nichtzuschauer. Ist das dem Journalistenverband zufällig schon einmal aufgefallen, dass nicht nur Journalisten, sondern auch Bürger Anspruch auf ihre Euros haben?
Die Rundfunk-Reichweite ist, weil den Bürgern völlig gleichgültig ist, wer da dudelt, Hauptsache es dudelt beim Autofahren, bei der Küchenarbeit: Dies also zum Argumente-Ritual "Akzeptanz und Reichweite".
Wer die meisten Sender halbwegs intelligent beschallt, hat die meisten Hörer. Ganz ohne ARD wären alle ganz genauso glücklich mit dem Einheitsbrei-Gedudel.
"Fassungslos" sind mit vielfach mehr Recht die beihilfen-frei lebenden Geringverdiener, weil die sie befreiende höchstrichterliche Rechtsprechung einfach nicht angewandt wird.
"Fassungslos" sind die rund 30 Prozent der liberal-konservativ tickenden Bürger über die links-grunen Propaganda-Schleudern, die sie sogar noch zwangsfinanzieren müssen. "Gesetzlicher Auftrag also verfehlt". Wann hat der Journalistenverband sich diesbezüglich als "fassungslos" erklärt?
Übrigen wäre es kein Fehler, zu wissen, dass die Sender gar nicht ins Internet überwanden dürfen. Die Gründe findet man beim Lesen der betreffenden Themen hier auf LIBRA.
ÖRR: Buhrow-Nachfolger soll „deutlich weniger“ verdienen – Verwaltungsrat sagt aber nicht, wie viel
_ _ werde das Einstiegsgehalt des Nachfolgers „deutlich unterhalb“ von Buhrows Jahresgrundgehalt liegen
: konkrete Zahlen nennt der Verwaltungsrat allerdings nicht. _ _ richte sich die Altersversorgung grundsätzlich nach dem _ Beitragstarifvertrag (BTVA)“, dem aktuellen ARD-Tarifvertrag _ _ Buhrows Nachfolger werde eine niedrigere Altersversorgungszugsage erhalten _ _ Details nannte sie, wie üblich, nicht.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wie viel "verdient" ein Intendant als verdientes "Verdienst", der nur Journalist ist, nie zuvor ein Unternehmen geführt hat, nie BWL studiert hat, nie Chef-Verantwortung gelernt hat? Das Doppelte des Bundespräsidenten ist ja wohl das Mindeste, was sich bei einem gehört, der sich traut, bei derart ultra-geeigneter Kompetenz sich zu bewerben? 'So ein verwegener Mut muss belohnt werden!
Die Bezahlung erfolgt aus staatsgarantierten Zwangs-Abgaben. Das zwingt natürlich die Geheimräte-Räteschaft, die zukünftige Vergütung als Staatsgeheimnis zu behandeln.
Wie kommt ungehörige Leute auf die absurde Idee, die Bürger hätten ein Recht, zu erfahren, wie mit ihren Zwangsabgaben umgegangen wird? Der oberste Olymp des Rundfunk-Räte-Kartells ist nur Gott und sich selbst Rechenschaft schuldig
Bürger sind so komisch, auf die Vergütungsregeln des öffentlichen Dienstes zu verweisen, Die bringen es sogar fertig, zu meinen. da sei nichts zu verhandeln, der Betrag stünde fest und wer mehr möchte, müsse sich gar nicht erst bewerben.
Dann müsste man auf rund 12.000 Euro im Monat reduzieren? 40 Prozent von bisher? Was für ein Hungerlohn für jemanden, der beispielsweise immerhin Großartiges gelernt. nämlich in Sendungen kompetente Sätze zu schaffen? Klar doch, das prädestiniert zum Unternehmenslenker. Welcher DAX-Chef schafft schon kompetente Sätze. Man ist in bester Gesellschaft.
Sparen: ARD errichtet Tech-Unit mit ZDF und Deutschlandradio
► 2024-04-29 (ABOx) xS. H
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ein Bekenntnis zu gemeinsamer Technik abgeliefert.
Diese steht trotz föderativem Ansatz künftig im Zentrum bei ARD, aber auch beim ZDF und dem Deutschlandradio.
Im Januar 2025 nimmt die Tech-Unit ihre Tätigkeit auf. Gemeinsame KI-Grundsätze. Gemeinsame Technik sei "wirtschaftlicher in der Umsetzung, Beschaffung und Betrieb", hieß es. So erhalte die ARD eine übergreifende Steuerung in Technik, Produktion und Entwicklung, die das technologische Rückgrat der Sendergemeinschaft bilde.
Vernunftdenker Don Pedro: Und die KI darf natürlich nicht fehlen, Man ist wieder Spitze - in Sachen Selbstlob. Wie viel Ahnung haben von KI diese Chefs aus einer anderen Zeit und mit ihrem Umfeld des "real gelebten Sozialismus"?
Was haben die denn 70 Jahre lang gemacht statt ihre Technik kostensparend zu optimieren?
Man sieht, das Ende naht - letzte Spar-Zuckungen, aber in 5 Jahren sind noch mehr mit diesen Sendern Sozialisierte von uns gegangen, das ist erst der Anfang. .
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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SPARPLAN BIS 2028: MDR spart 160 Millionen und 280 Stellen
Ein Autor ist nicht angegeben, was für diese Themen bei der FAZ unüblich ist. Im Txt heißt es aber als Hinweis: "wie die FAZ erfuhr".
Vernunftdenker Don Pedro: MDR: Endlich ein Wirtschaftsmensch als Intendant - seit Ende 2023 - und sofort geschieht effizientes Management, um die Gefahr des Abgleitens in Überschuldung zu verhindern.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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ZDF startet eigene Werbekampagne
Das ZDF hat eine eigene Imagekampagne gestartet.
Damit solle der „Wert des faktenbasierten, unabhängigen Journalismus für die Gesellschaft und die Demokratie in den Fokus“ gerückt werden. Seit Montag hängen in allen Hauptstädten der Bundesländer Plakate mit Aussagen von bekannten Gesichtern des öffentlich-rechtlichen Senders wie Dunja Hayali. So zeigt ein Motiv Nachrichtenmoderatorin Marietta Slomka mit dem Satz: „Manchmal macht das richtige Fragezeichen den stärksten Punkt.“ Neben den Plakaten umfasst die Kampagne Werbespots sowie Beiträge in den sozialen Netzwerken.
Vernunftdenker Don Pedro: Natürlich ist dies nicht Veruntreuung (Strafgesetzbuch) der Rundfunkabgabe. Wenn die Leute nicht wollen, was geliefert wird, muss man sie mit Werbung der Imagekampagne derart überhäufen, dass sie ab und zu dennoch die verkehrten Tasten der Fernbedienung drücken und dann bei diesen Sendern landen und sogar nicht sofort wieder weg drücken.
Wer nur noch mit Massenmanipulation auf Zwangszahler-Kosten ein Rest-Publikum gewinnen kann, ist das ein armseliges Eingeständnis des Scheiterns? Wenn sie so gut sind wie sie meinen, warum sind ihnen von den früheren fast 100 Prozent Zuschauer-Anteil nun 80 Prozent fort geflüchtet. Und Image-Kampagne, wieso muss der Zwangs-Abgabenzahler finanzieren, dass ARD. ZDF usw. eine Image-Kampagne nötig haben? Wie kaputt muss ein Image bereits geworden sein, dass ein Medienuntenehmern um Gnade betteln muss, bitte lieber darüber über es zu denken?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Stiller Protest? Immer weniger Deutsche zahlen ÖRR-Gebühren
Mehr als 3 Millionen Haushalte befinden sich in einem Mahnverfahren, weil sie den ÖRR-Beitrag nicht gezahlt haben.
Am Beispiel eines prominentes Zahlungsverweigerers zeigt sich, wie mühsam es ist, gegen die Zwangsgebühren vorzugehen.
Im Jahr 2022 gab es 18,5 Millionen „Mahnmaßnahmen ohne Vollstreckung“ und 1,02 Millionen „Vollstreckungsersuche“, die in die Wege geleitet wurden (verschiedene Quellen laut Statista).
_ _ 2022 rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ _ _ weil sie den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF nicht gezahlt haben. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte
_ _ Spätestens ab 2015 und verstärkt ab 2020 ging weiteres Vertrauen in den ÖRR verloren. Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen wurden zu Apportiermedien, die die Flüchtlings-, Corona- und Klima-Politik unterfütterten. Zuletzt haben sie mit dem unsäglichen Gebrauch der Gender-Sprache, der impertinent „woken“ Unterfütterung sogar des Unterhaltungsbereichs sowie im Zusammenhang mit der schiefen Berichterstattung über die Proteste der Landwirte und über die Anti-Rechts-Demonstrationen ihre Verpflichtung zu Neutralität und Ausgewogenheit abgelegt.
_ _ Dr. Konrad Adam, renommierter Journalist – früher der FAZ, dann der „Welt“. _ hat uns nun berechtigt, sein „Hickhack“ mit dem „Beitragsservice“ zu dokumentieren:
Vernunftdenker Don Pedro: Es ist nicht Panne, sondern es ist der Plan: Das "GEZ"- Unrecht und die Ideologisierung der Sender. Es ist eine kohärente Strategie, eingeleitet seit etwa 2002, wegen des nötigen Personal- und Gesetzesumbaus erst rund 15 Jahre später voll effizient werdend.
Da es der Plan ist, ist das nötige Niederwalzen von Protest und Widerstand und Kritik eingeplant als taktisch - politisch - juristisch zu "neutralisierender" Kollateral-Effekt. Mit zutreffend gewichtig argumentieren Briefen und sachlichen Grundsatz-Argumenten ist man hiergegen deshalb chancenlos, ein Staubkorn gegen einen alles überrollenden Panzer. Dr. Konrad Adam ist hiervon keine Ausnahme.
Die einzige Gegenkraft auf Augenhöhe gibt es. Sie wird über Infos7.org koordiniert. Siehe Spalte 3, oben. Wer gegen den strategischen Plan mit einem noch stärkeren strategischen Plan die Grundrechte zurück erobern möchte, dem bleibt es unbenommen, zum Förderer zu werden. Kein Stellvertreter-Krieg geht ohne Budget.
"Willst du dir den Tag versauen, musst du deutsches Fernsehen schauen." ("Ostfriesen-Otto" Waalkes *1948)
"Mindestens 20 Sender" streichen - Söder will große Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Markus Söder will keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.
Söder schlug _ vor, _ Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk aufzulösen. _ _nach _ CSU-Vorstellungen sollten mindestens 14 von 72 Hörfunkprogrammen und fünf von zehn Spartenkanälen - _ wie One, Alpha oder Tagesschau24 - abgeschafft werden. _ _ den Sender Arte mit 3sat zu einem gemeinsamen internationalen Programm _ entwickeln.
_ _ die Zahl der öffentlich-rechtlichen Klangkörper - also etwa Orchester - soll auf zwölf halbiert werden.
Außerdem forderte Söder, die Zahl der Unterhaltungssendungen zu reduzieren, weil diese nicht dem Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen entsprächen. _ den Informationsanteil bei 60 Prozent festschreiben.
Vernunftdenker Don Pedro: Das könnte reichen, den illegalen Inkassoanteil zu beenden (Geringverdiener) und die 30 Prozent Nichtzuschauer freizustellen. Die 20 Euro der Noch-Zuschauer - mittleres Alter rund 65 - können die zukünftige Agonie der Dinosaurier ja noch eine Weile lang liebevoll begleiten, bis für alle diese die unerbittlichen Gesetze der Biologie und der Ökonomie zuschlagen.
92 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab .
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags muss von allen Bundesländern gebilligt werden.
In Sachsen-Anhalt ist der Widerstand schon jetzt groß. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bürger zum Rundfunkbeitrag befragen lassen. Das Ergebnis ist eine Kampfansage an eine mögliche Erhöhung: 92 Prozent der Bürger lehnen eine Anhebung ab, zwei Drittel halten den aktuellen Beitrag schon für zu hoch.
66 Prozent beurteilen den aktuellen Beitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat als zu hoch.
Knapp über die Hälfte der Befragten spricht sich für eine Beitragssenkung aus.
Sachsen-Anhalt: Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein.
In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es,
die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. _ _ (Der) Enquete-Kommission _ sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024.
Vernunftdenker Don Pedro:
Eine "Kommission", da sind die Bürger aber beruhigt. Und ultraschneller Erstbericht 2024: "Super!"
Analyse:Wer an der Gottgleichheit des Papstiats ARD, ZDF usw. zweifelt, ist ein unheiliger sündiger Ketzer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Sehr geehrte Abgeordnete, mit dem Respekt, den wir Ihnen schulden, gleichwohl: "Geht's noch" in Sachen Abgehobenheit vom Wählervolk? Also ARD, ZDF usw. sind gleichsam die Demokratie, der eigentliche "Staatskern im Staat"?
Und "Akzeptanzverlust"? Eine komische Worthülse aus dem manipulativen Vokabular
des Wahrheitsministerium "ARD, ZDF usw."? Es geht nicht um Akzeptanz-Blabla, sondern um eine Technologiewende. Infolgedessen, alle Dinosaurier des linearen Programm nähern sich dem Ende in der aktuellen Zeitenwende, basta. Unrecht beschleunigt das Ende von ARD, ZDF usw. zusätzlich:
(1) Wen die Verhaftung von 6 Monaten (WDR) beziehungsweise 2 Monaten (MDR) für Bürgerrechtler für Informationsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz anekelt, den ekeln diese Sender an. Was anekelt, wird allein deshalb nicht mehr eingeschaltet.
(2) Geringverdiener, Nichtzuschauer, Betriebsstätten, Kfz: Niemand hat Politiker und die Sender gezwungen, durch verfassungswidriges Zwangs-Inkasso bei diesen zum Hassobjekt eines wesentlichen Teiles der Nation zu werden. Was gehasst wird, wird allein deshalb nicht mehr eingeschaltet.
(3) Links-grüne Einseitigkeit - diese Gleichschaltung verletzt das vom Bundesverfassungsgericht immer neu bestätigte Neutralitätsgebot. Die Legitimationsgrundlage dieser Sender als Ausnahme von Artikel 5 Grundgesetz erlischt damit. Wer den auch deshalb illegitimen Zahlzwang für ARD, ZDF usw. empörend findet, der schaltet sie allein deshalb nicht mehr ein.
(4) "Der Rundfunk, um den die ganz Welt uns beneidet." Wer die X Varianten des Eigenlobs von ARD, ZDF usw. als eine nervensägende karnevalistische Dauer-Büttenrede empfindet, der schaltet sie allein deshalb nicht mehr ein.
(5) Sobald obendrein sogar Kultur-Beschädigung durch Gendern beginnt, klickt bei vielen sekundenschnell der Abschaltreflex. Dann ist endgültiges Aus bei sehr vielen. Die Gender-Verweigerer kennen kein Pardon.
Wer als Bürger diese verfassungswidrigen Verstöße dieser politiker-geliebten Talkshow-Mächtigen durch "Nicht-Akzeptanz" ablehnt, dieser Bürger beweist sein Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wer an den Schaltstellen der geeigneten Kontrollgewalt das vorstehend Aufgezählte dennoch toleriert, das ist ein gefährliches Anzeichen für ein Versäumnis der Schutzpflicht auch der Bürger für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Umfrage in Sachsen-Anhalt : 92 Prozent gegen höheren Rundfunkbeitrag
Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger kosten?
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt legt eine Umfrage zu den Gebühren für ARD und ZDF vor. Das Ergebnis ist eindeutig.
Die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nimmt weiter ab. Waren laut „Business Insider“ vor einem Jahr bei einer repräsentativen Befragung 68 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine abermalige Steigerung, erhöhte sich die Zahl der Neinsager im Juni dieses Jahres bei einer Umfrage der „Bild“ auf 78 Prozent.
_ _ Untersuchung _ im Auftrag der CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt, sind 92 Prozent der erwachsenen Bevölkerung dieses Bundeslandes nicht bereit,
die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren.
70 Prozent von ihnen hatten in den vergangenen 14 Tagen mindestens ein öffentlich-rechtliches Programm genutzt. Auch der MDR erreicht mit 60 Prozent eine hohe Reichweite in diesem Bundesland.
((Was gibt es denn noch mit 92 %?
Beispielsweise der Anteil der Journalisten "links / grün" bei ARD, ZDF usw.))
Wen wählen eigentlich die Nachwuchsjournalisten bei der ARD?
57,1 Prozent der Volontäre gaben an, für die Grünen stimmen zu wollen. Es folgt die Linkspartei mit satten 23,4 Prozent und die Sozialdemokraten mit 11,7 Prozent. Das linke Lager kommt damit auf mehr als 92 Prozent. Im echten Leben reicht es für die drei Parteien nicht mal für eine einfache Mehrheit. Union und FDP kommen beim ARD-Nachwuchs zusammen auf 5,2 Prozent. Andere Parteien liegen für sich im Promille-Bereich.
((Was gibt es denn noch mit 92 %?
Beispielsweise der Anteil der Ablehnung von Bürger-Widersprüchen:))
Viele Menschen beschweren sich darüber, doch der Beitragsservice meldet:
"Rund 92 Prozent dieser Widersprüche waren nicht berechtigt; rund 3,8 Prozent wurde stattgegeben und rund 4,2 Prozent der Widersprüche wurde teilweise entsprochen."
_ _ die nachlassende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems führt dazu,
dass der Streit um den Gebühreneinzug inzwischen massenhaft stattfindet. Insgesamt wurden 2021 rund 16,76 Millionen "Maßnahmen im Forderungsmanagement" eingeleitet.
((Anmerkung: Das entspricht mehr als einem Drittel der Rundfunkabgabe-Konten.))
Rund 1,11 Millionen Vollstreckungsersuchen wurden im Jahresverlauf erstellt.
Mehr als 3 Millionen Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe oder gar in einer Vollstreckung. Über den sozialen Unmut, den massenhaften Ärger und die Rekordsummen verliert Katrin Vernau, die Vorsitzende des Verwaltungsrats, in ihrem Vorwort des Jahresberichts kein Wort.
Vernunftdenker Don Pedro:
die Geldentwertung dieser Jahre ist insgesamt 20 bis 30 Prozent und endet nicht so bald.
Einfrieren der Rundfunkabgabe auf jetzigem Stand bedeutet ein Drittel Schrumpfung in den nächsten vier Jahren.
Das ist Gewöhnung an den überfäligen Palliativ-Prozess der linearen audio-visuellen Medien: Ein Senioren-Anachronismus.
Gut gemacht hat das die Regierung Sachsen-Anhalt.
Vermutlich waren gute Schachspieler am Werk. Die Fragen mussten wie üblich mit Sorgfalt formuliert werden, um de gewünschte politische Wirkung auszulösen. Ab jetzt wissen die Abgeordneten und Parteien und Landesregierungen bundesweit: Wer für die Erhöhung der Rundfunkabgabe agiert, spielt "Regierung ohne Volk". Für Wahlkampferfolge ist das nicht unbedingt optimal, lehrt die Politologie.
Dank Sachsen-Anhalt: Das Volks regiert nun mit über den Umweg von Umfrage-Verfahren:
"Bürger-Räte" ("Sowjets") nach dem Losverfahren sind Schwachsinn. Bürgerbeteiligung dank Umfrageverfahren, das ist eine vertretbare Logik bei wertordnungs-basierten Ermessensfragen, also auch für das Geschäftsumfang von ARD, ZDF usw..
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt als Kanzler-Kandidat?
Bürger von Sachsen-Anhalt: "Den geben wir nicht her!"
Stand 2023-08: SPD + Grüne rund 32 % der Wähler.
LINKE schafft nicht mehr die 5 %. - Für 32 % der Politik engagieren sich 92 % des Journalisten-Nachwuchses bei ARD, ZDF usw.. Diese Verletzung des Neutralitätsgebotes schafft Rechtsgrundlage, den Zwangsbeitrag verweigern zu dürfen.
Medienmitteilung: "Rund 92 Prozent dieser Widersprüche waren nicht berechtigt"
... behaupter die Nicht-Rechtsperson "Beitrags"-"Service". Da hätte der Journalist durchaus die Frage hinzufügen können, ob "nicht berechtigt" stimmt oder meist Abwimmel-Erfindung für Falschinkasso ist.
Umkehrung: 30 Prozent der Bürger haben also in 2 Wochen keine einzige Sendung von ARD, ZDF usw. geschaut.
Und unter den anderen 70 Prozent sind sicherlich viele, die so wenig zuschauten, dass sie nicht als Zuschauer von ARD, ZDF usw. gezählt werden sollten.
"Wahrscheinlich wäre es für die Welt besser, wenn es kein Fernsehen gäbe."
"Quoten sind der Feind jeder Qualität. Dabei ist das Schielen auf die Quote der Untergang der Qualität. Und was ich nicht verstehe: Für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen die Zuschauer Gebühren. Haben sie da gar keine Rechte?"
"Vieles ist ein Schmarren, was im Fernsehen heutzutage so läuft, beim Zappen durch die Kanäle sieht man nur noch weiße Kittel mit wechselnden Köpfen drauf."
(Peter Alexander 1926-2011)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ Der Rundfunkbeitrag eine *Steuer? (34,00) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 34,00 EUR - von Michelle MICHEL
2022-08 (1 Rating bis 2024-05) 470S. ♥
Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?: Eine Einordnung der Rundfunkabgabe in die Gesamtheit der öffentlichen Abgaben der Finanzverfassung im Zusammenhang ... ((Urteil des)) Bundesverfassungsgerichts vom´ 18. Juli 2018 Die vorliegende Dissertation widmet sich der Frage, ob der Rundfunkbeitrag gem. § 1 RBStV i. V. m. § 35 MStV finanzverfassungsrechtlich als eine Steuer einzuordnen und somit aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder verfassungswidrig ist.
... ... ... ...
Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Letztendlich ist die Sicherung der freien Meinungsbildung und -äußerung über das Medium Rundfunk in Gestalt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein essentielles, im Interesse der Allgemeinheit liegendes Gut und keine Sonderlast.
Daher ist ausschließlich die Steuer das verfassungsrechtlich zulässige Finanzierungsinstrument. Unter Berücksichtigung des Verfassungsgebots der Staatsferne im Rundfunk, wird die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmitteln der Länder den Ansprüchen an einen meinungsvielfaltssichernden Rundfunk gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 2. Var. GG gerecht.
LIBRA-Anmerkung: Die Beschreibung ist nur auszugsweise wiedergegeben. Auf den Volltext am obigen Link wird verwiesen.
Dies ist die rechtswissenschaftlich hochwertigste Analyse der letzten 15 Jahre über diesen Themenkreis. Wir sind diesbezüglich mit einem sehr großen Justiz- und Politik-Problem konfrontiert. Wenn die Rechtslage im vorstehenden Sinn geklärt ist, die Richter in der gesamten Hierarchie aber verweigern, die entsprechenden Konsequenzen in Anwendung zu bringen, was dann?
So ist der Status unverändert bis jedenfalls Mai 2024. Dies war kein LIBRA-Kompliment für den Rechtsstaat - und ein wesentliches für die Autorin dieses Buches.
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* _!!!_ " *Beitragsblocker" - Gesichtspunkte. (LIBRA exklusiv) (2024-09-18) ► PPE-ZZVBW-BEITB
▼ mehr! ▼
" *Beitragsblocker" - Gesichtspunkte. (LIBRA exklusiv) ► 2024-09-18 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZVBW-BEITB
2 Sorten professionelle Flaschen-Sammler:
Arme Leute sammeln Flaschen, um die Rundfunkabgabe zu bezahlen. Staatssender sammeln Flaschen, die den Staatsfunk bezahlen.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-09-18 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: Irgendwann siegt das Volk gegen die "Demokratie-Abgabe" für ARD usw.: Das "Abgeben von Demokratie."
Sachsen-Anhalt: Akzeptanzverlust für ARD, ZDF usw. erzeugt Vertrauensverlust in den Staat.
"Ein Rundfunk- *Beitrag im Internet-Zeitalter, das ist so, als müsse man zwangsweise einen Hufschmied mitbezahlen beim Autofahren." (Michael Ganser, aka "derirrelackierer.de")
Vernunftdenker Don Pedro: - 2024-09-18´ -
Diverse Anfragen erfolgten, ob das Angebot von "Beitragsblocker" gut und rechtlich stimmig sei.
Das Gute an "Beitragsblocker" war und ist: Es machte und macht müde Männer wieder munter, und Frauen ebenfalls, im Streit gegen die verfassungswidrigen Auswüchse - Rundfunkabgabe, ARD, ZDF usw.. Das hat viel Sand ins Getriebe geschüttet, war und ist insoweit also auf jeden Fall gut.
Allerdings war die juristische Seite der Sache zu Beginn und für eine lange Zeit (ein Jahr lang?) nicht unbedingt überzeugend stimmig.
Seit Mitte 2024 ist das Konzept wohl ausreichend neu ausgerichtet, um vom Gegner - ARD-Juristen - weniger leicht angreifbar zu sein. Auch ist die Strategie nun eher als zuvor erfolgs-geeignet.
Es ist guter Stil: Nichts schlechtes über Tote
und nicht über andere Tätige zum gleichen Thema.
Die zu Beginn für berechtigt gehaltene Kritik an dieser Stelle, als Sammelantwort nach diversen Anfragen lange Zeit hier eingefügt, wurde im September 2024 ins Archiv des ewigen Vergessens übertragen.
Die Ansätze der Streiter nähern sich ein wenig an. Sie bleiben aber ausreichend unterschiedlich, so dass das Gegner-Kartell von ARD, ZDF usw. gegen sehr verschiedene Streitfronten kämpfen muss.
Das ist gut so. Es beschleunigt die Agonie dieser untergehenden Dinosaurier einer anderen Epoche, wenn immer mehr Gefechte zu führen sind. Keine leck-geschlagene Titanic bleibt ewig über Wasser.
Bleibt noch die häufig gestellte Frage wegen der finanziellen Seite der Sache: "Beitragsblocker" ist nun nicht mehr schematische Einheitsaktion, sondern umfasst viel fallbezogene Auskunft und anderes mehr.
Die dürfte viel Leistung sein in Relation zum bisher erfragten Einstiegsbetrag. Die Koordinatoren des Widerstands gegen staatsnahes Unrecht benötigen eine geordnete finanzielle Basis. Schließlich führen sie einen schwierigen Stellvertreterkrieg für die Rechte aller. Die Bürger sollten durch Beiträge anerkennen, was die Koordinatoren für den Rechtsstaat leisten.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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**** _!!_ (1) Finanzen: - ARD: Bundesweite Sender- *Pleite? Trotz Erhöhung auf "19.84" € (Orwell?) der "Staats-Lautsprecher"? Erster 2025 pleite? Länder-Finanzgarantie (BVerfG) aushebelbar? "Biz"-Verbot, weil "gemeinnützig"? (plus Satire) 😇 (2024-09-07) ► PPE-WAST-3TIM
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(1) Finanzen: - ARD: Bundesweite Sender- *Pleite? Trotz Erhöhung auf "19.84" € (Orwell?) der "Staats-Lautsprecher"? Erster 2025 pleite? Länder-Finanzgarantie (BVerfG) aushebelbar? "Biz"-Verbot, weil "gemeinnützig"? (plus Satire) 😇 ► 2024-09-07 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-WAST-3TIM
Medizinische Studien bestätigen:
ARD, ZDF - das einzige Schlafmittel, das mit den Augen eingenommen wird. Keine bekannten Nebenwirkungen außer: Erhöhtes Risiko für Übergewicht, Diabetes 2, Gelenk- und Rücken-Probleme, Herz-Infarkt, Demenz. Ableben nur etwa 4 Jahre eher. (Staatsnaher Dienstleister zur Entlastung der Rentenkassen.)
infos7.org/eede
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Vernunftdenker Don Pedro: Vorbemerkungen:
(1) Sparen? 1 Ideologie-Sender reicht statt 10? Wenn die sowieso immer die gleiche Ideologie als "Meinung" verbreiten?
(2) Gehälter senken? Von der Spitze bis zum Türöffner, alles ist nach den Regeln des öffentlichen Dienstes zu schrumpfen. Erfordert ein Gesetz, um Selbstbedienungs-Missbrauchsverträge zwangsweise zu entsorgen.
Wer meint, mehr sei er wert, durch Arbeitgeber-Wechsel kann er es ja unter Beweis stellen. Wer innerhalb von 12 Monaten wechselt, könnte dann ja rückwirkend sein Altgehalt bekommen.
(3) Titanic. Dinosaurier ARD, ZDF usw., euer Ende naht. Wann beginnt ihr die Rückzahlung von Falschinkasso? Geringverdiener allein, Falschinkasso 2013 bis heute schwerlich bestreitbar, Rückzahlung bedeutet euer Begräbnis nach Selbstmord, weil nur aus Landeshaushalten möglich.
(4) Unzulässig ist auch die Rundfunkabgabe der Nichtzuschauer und der Betriebsstätten. Nach heutigen gewandelten Rahmenbedingungen und nach rechtswissenschaftlichem Erkenntnis-Fortschritt: Aus ist der Traum des Juristen-Kartells für Unrecht.
(5) Zudem scheitert ihr am Übergang zum Internet.
Würdet ihr nicht sowieso mangels Kompetenz daran scheitern, so wäre euer wilder Wildwechsel dennoch verboten: Verstoß gegen Art. 5 Grundgesetz und andere Grundrechte und gegen der EU erklärte Verpflichtung von 2007: Kein Übergang ins Netz.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-WAST-3TIM
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Intendant kündigt an MDR spart 40 Millionen pro Jahr
Beim Mitteldeutschen Rundfunk sitzt das Geld nicht mehr so locker. Der neue Intendant, Ralf Ludwig, kündigt ein Sparprogamm an: 40 Millionen Euro und 15 Stellen pro Jahr werden gestrichen.
_ _ MDR Jahresumsatz rund 780 Mio Euro. "Gewinnrücklagen" aufgebraucht bis Ende 2025 . Einzusparen 40 Millionen Euro pro Jahr, 2025 schon 13 Mio. einzusparen. Jahr für Jahr ist das Personal um 0,5 Prozent zu verringern.
_ _ Ende 2022 waren beim MDR rund 2000 Festangestellte beschäftigt. Hinzu kamen 1600 freie Mitarbeiter. Im Jahr 2022 nahm der MDR 778,7 Millionen Euro ein, davon 611 Millionen aus dem Rundfunkbeitrag.
_ _ Der Programmchef (früher SPIEGEL) wird zum einfachen MDR-Journalisten. _ _ Zuletzt war bekannt geworden, dass der Sender dem Entertainer Florian Silbereisen für Shows in seinem dritten TV-Programm 10 Millionen Euro zahlte, weitere 35 Millionen flossen für Shows in der ARD. Über einen neuen Vertrag mit Silbereisen wird zurzeit verhandelt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Schrumpfung hat begonnen. Das Sparprogramm ist hoffentlich erst der Anfang. Ein konstruktiver Vorschlag: Jährliches Sparprogramm in Höhe des gesamten Jahresumsatzes.
4500 Euro für einen Sessel: WDR verbrennt unsere Gebühren in Luxus-Büros
Als wäre die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht hitzig genug!
Jetzt sucht der WDR auch noch nach Anbietern für rund 2700 Möbelstücke für sein runderneuertes Filmhaus in der Kölner Innenstadt. Auf der langen Liste der Wunsch-Möbel finden sich exquisite Designer-Objekte, die im Laden horrende Preise haben.
36 Lounge-Sessel The Spanish Chair des Herstellers Fredericia, Lehnen aus Eiche (massiv, geölt), die Sitzfläche aus natürlich gegerbtem Leder. Ein Sessel kostet beim Hersteller ab 4.499 Euro, die gewünschten 36 Exemplare würden, ohne Mengenrabatt, demnach locker auf 161.964 Euro kommen.
_ _ Ebenfalls auf der Wunsch-Liste des WDR: Der Lounge-Sessel Citizen Lowback in den Farben Mauvegrau und Königsblau, ab 2920 Euro.
Bei gewünschten 32 Exemplaren wären im Laden über 93 000 Euro fällig. Auch 200 Hocker des Modells Peclard (ab 400 Euro) sind nicht unbedingt ein Schnäppchen, ebenso wenig die Stühle December Lounge von Nikari (um 1900 Euro/ Stück). Ebenfalls auf der Liste: zwölf Exemplare der Eichenbank Arkipelago für rund 3200 Euro – pro Bank.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Echte Rindsleder-Sessel. Wenn den Millionärs-Oligarchen von ARD, ZDF usw. die Felle davon zu schwimmen begannen, dann muss man sie eben kaufen. Die ARD-Journalisten preisen vegan -- und beim WDR sitzen sie nun auf toten Tieren? Jeder Sessel eine tote Kuh? Passt?
Kein einziger Massage-Sessel ist aufgeführt. Was regen die Journalisten und Bürger sich auf. Eine halbe Millionen Euro oder vielleicht etwas weniger oder viel mehr für Sitzgelegenheiten, so viel Geld muss sein im Sparstrumpf.
Die Unbescheidenheit der RBB-Intendantin mit ihrem Massage-Sessel, das ist vorbei. Aber unverändert, Niveau hat seinen Preise. Man ist nicht ein irgendjemand. sondern ist ja JEMAND.
Zwar, jetzt ist Schmalhans der Küchenmeister der Sender. Zwar ist die Titanic ARD, ZDF usw. auf dem Weg zum Untergang. Aber.deshalb erst recht, "Nobel will die Welt zugrunde gehen."
Man hat Niveau, Geschmack und Design - und weiß, alles zum Schnäppchen-Preis zu bekommen - wie oben gelistet. 4.500 Euro für eine echte Kuh unter dem Gesäß eurer kreativen Veganer. Irgendwie genial. Wir lieben euch! Ihr seid ein Traum!
Warnstreiks bei WDR und NDR
Streik führt zu ausgefallenen Sendungen und beeinträchtigt Tagesschau
Man wolle nun mindestens so hoch abschließen wie vergangenes Jahr die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst, so Gesch. "Die Gehaltsforderung der VRFF von über zehn Prozent schaffen überhaupt erst die Voraussetzungen, für die von der Politik verlangten Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – welche die Beschäftigten auch wollen
– auch das erforderliche qualifizierte Personal halten beziehungsweise bekommen zu können." Sollte keine Einigung erzielt werden, seien umfangreichere Streikmaßnahmen und massive Ausfälle im Programm zu erwarten. (dpa/the)
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Hurra! Die Gehälter sinken um 20 Prozent, also auch die Rundfunkabgabe.
Kolportiert wird, die Gehälter bei ARD, ZDF usw. lägen um rund 30 Prozent oberhalb des Niveaus des öffentlichen Dienstes. Um 10 Prozent gesunken dank Geldentwertung. Also bleiben 20 Prozent noch zu reduzieren.
Und endlich Klartext: Die Qualifikation reicht nicht beim Personal. Verständlich. Wer will da noch hin bei der Jobsuche? Es hat sich herumgesprochen, ein Job dort ist ein Abo im Himmelfahrts-Kommando. Diese Dinosauerer sind dicht am Titanic-Schicksal.
Budget vom SWR wird von Altersversorgung verschlungen.
2013 habe das Eigenkapital des SWR noch 346 Millionen Euro betragen, im Prüfungszeitraum sei es immer mehr aufgebraucht worden und habe 2022 bei minus 233 Millionen Euro gelegen.
„Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen“, erklärte der Rechnungshof. Rückstellungen von 2,1 Milliarden Euro für künftige Pensionen hätten bereits 2019 den größten Passivposten der Bilanz der Rundfunkanstalt dargestellt.
Daher empfiehlt der Landesrechnungshof dem SWR, Tarifsteigerungen und Versorgungslasten künftig zu begrenzen.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Nach normalen BWL-Regeln war der SWR ja wohl 2019 abzuwickeln? Aber dann hätten die Partei-Soldaten in den Gremien ihre monatlichen Ehrensolde verloren - es durfte also nicht sein?
Für den SWR wurden die Eckwerte der Gremien-Ehrensolde nicht geklärt. - Bundesweites Mittel ist knapp 1.000 Euro Ehrensold, abgabenrechtlich privilegiert als Ehrenamt-Opfer für die Allgemeinheit? Und das für im Monat für 1-mal Zusammensitzen bei schönem Kaffeegebäck?
Hohe Expertise zeigt sich daran, dass bei Abstimmungen innerhalb der ARD-ZDF-Gremien der Kopf meist eine rituelle Bewegung von oben nach unten vollzieht, volkstümliche Bezeichnung "Abnicken", nur ausnahmsweise mal von links nach rechts.
Das Vorurteil der Jasagerei zu allem vom Sender ist aber zu voreilig. Die Erklärung ist möglicherweise denkbar einfach physiologisch, weil man sich bei eine Kopfbewegung links-rechts leichter am Kaffee und Gebäck während der hoch professionellen Sitzungen verschlucken würde.
_ _ die Pensionen _ so fett, dass sie _ den SWR schier auffressen.
Was wohl einer der Gründe ist, warum man den ÖRR in Deutschland nicht abschaffen kann – die Schulden blieben sonst an den Bundesländern hängen.
_ _ haben sich die Parteien einen gehorsamen Propagandafunk gebaut, denn die meisten Leute beim Fernsehen können ja (sonst) nichts. Dort aber bekommen sie Gehälter und Pensionen, die sich in die Millionen läppern. Die werden sich also bemühen, das zu sagen, was den Parteien gefällt, damit sie am Geldhahn bleiben.
Hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Und hätten wir einen ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Regierung nicht. Die stützen sich gegenseitig.
((unter Bezug auf:))
Vernunftdenker Don Pedro: _ und hätten wir mehr Spendenbereitschaft für die Bürgerrechtler mit Abschaffungs-Kompetenz, so wäre dies verfassungswidrige Machtkartell bereits längst am Ende. Die Bürger erhalten den Staat, den sie nicht verhindern.
Machthybris und allerlei Korruptions-Spielarten gehören zur menschlichen Genetik. Sie können real aber nur funktionieren, wenn die arbeitenden Konsum-Bürger zu eigennützig sind, den immer nötigen Widerstand für das grundrechte-konforme Dressieren der Regierenden zu finanzieren.
Alle Macht geht vom Volk aus? Aber nur, wenn das arbeitende und familienbildende Volk nebenbei ein paar winzige Spenden vom Konsum für Förderung von Bürgerrechtlern abzweigt. So lange dies von fast allen egoistisch verweigert wird, erhalten die Deutschen einen Staat wie sie ihn aktuell haben. Sie verdienen nach diesem Befund keinen besseren. So schaufelt man sein eigenes Grab, nur weiter so.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Jetzt stabil bleiben: Der Streit um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Beitragsperiode 2025 bis 2028 spitzt sich zu
Dabei zeichnet sich immer deutlicher eine Konfrontation Anstalten gegen Bundesländer ab. Die einen wollen mehr Geld, die anderen – insbesondere im Osten – wollen die Zwangsabgabe stabil halten und Sparmaßnamen.
Kürzlich hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent, wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF vorschlägt, eine deutliche Absage erteilt.
Vernunftdenker Don Pedro: Schenk, Mister Gnadenlos: Will er etwa, dass die Intendantin weniger im Jahr verdienen als der Bundeskanzler? Und dass ARD-ZDF-Mitarbeiter nicht 30 Prozent mehr verdienen dürften als das Niveau des öffentlichen Diensters?
Man sieht, die CDU macht AfD-Politik? Als ob 1 Brandmauer nicht genügt, nun braucht man auch noch eine gegen die CDU. Vor lauter Brandmauern, wie will man nach Gesetze befeuern?
Vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts muss man Angst haben? Überhaupt nicht. Es genügt, den MDR-Vertrag und den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Dann müssen alle anderen betteln, irgendwie fortzusetzen, und wer gekündigt hat, kann die Spielregeln definieren.
Das Verwerfungsrecht liegt prioritär beim Landesparlament, sekundär beim Landesverfassungsgericht. Nur wenn keiner von diesen verworfen hat, hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch etwas zu sagen, ob zu verwerfen sein könnte. Dem Verwerfungsrecht kann auf Bundesebene nichts entgegengesetzt werden: Wo gar kein Landesrecht mehr ist, da hat der Kaiser "Bundesverfassungsgericht" sein Recht verloren.
"Rundfunkbeitrag" = "Dienstleistung" nach Verbraucherpreisindex, nicht "Abgabe":
Der "Rundfunkbeitrag" wird im Verbraucherpreisindex als eine "Dienstleistung" geführt.
((Definion:)) Der Verbraucherpreisindex für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen.
Statistisches Bundesamt, 25.04.2024 : kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)
BGH: Nicht gelieferte Dienstleistung ist nicht bezahlpflichtig gemäß BGH I ZR 17/21
EuGH Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig: EuGH C-489/07 - Entscheidung nach einer Vorlage durch das Amtsgericht Lahr
Vernunftdenker Don Pedro: "Wie erklär ichs meinem Kind?" Hier: "Wie erklär ichs meinem Richter?"
Immer neu, wir haben 10 Jahre eines (noch maßvollen) Politik- und Justiz-Skandals, immerhin rund 8 Milliarden Euro Falschgewinn durch Falschinkasso allein der Geringverdiener. Zum Vergleich, Jahresgewinn der Post 2022. rund 6 Milliarden Euro.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Öffentlich-Rechtliche: Mehrheit der Deutschen für Radikalreform
Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Eine große Mehrheit will Einsparungen.
Vernunftdenker Don Pedro: Inzwischen ist es klar, Jehova weiß es: "Das Ende naht" für die geldverbrennende Hybris von ARD, ZDF usw.. Details sind nicht weiter wichtig - ist ja meistens nur hochtrabendes Blabla rund um den heißen Brei. Liebe Titanic, sei stark, du gehst einen schweren Gang - die erste Stufe zum Galgen.
Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern. Unter den Ländern gibt es dazu aber Streit.
_ _ ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro _ _ Einige Ministerpräsidenten hatten bereits _ KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. _ _ dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine Erhöhung mittragen würden. _ es kamen _ Stimmen auf, die _ warnten, _ Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.
Vernunftdenker Don Pedro: 18,94 - mit Zahlendreher wird daraus "19,84" (Orwell lässt grüßen). Eine raffiniert verkleidete Botschaft von Denkern unter den Experten der KEF?
Dicht unter 19,00: So etwas nennt man üblicherweise "psychologische Preise". Ist das auf gleicher Ebene wie die 99 Cent für eine Schokoladentafel? Stand das Ergebnis vorher fest und wurde die Begründung dann zielgerichtet zusammengeschraubt?
Die vorherige Erhöhung war ziemlich exakt 5,0 Prozent oberhalb von 17,50 Euro: Analog zu Tarifabschlüssen von ebenfalls exakt 5.,0 Prozent? Wurde die Begründung dann zielgerichtet zurecht geschraubt?
Durch eine "Expertenkommission"? - Selbst die großkopfigsten "Experten" der Erde sind außerstande, die Gesetze der Ökonomie außer Kraft zu setzen. Diese lauten:
a) ARD, ZDF usw. sind Sozialismus-Unternehmen.
b) Für Sozialismus-Unternehmen gibt es kein "errechenbares richtiges Budget".
Sondern jedes Jahr wird auf-gegessen, was auf den Tisch kommt.
Wie kann man Nur-Juristen klarmachen, dass die "richtige Finanzausstattung" eine Fata-Morgana ihrer vorherrschenden Ökonomie-Ignoranz ist? Analog wie alle diese großartige Nur-Juristen-Illusionen von "angemessenen" Wohlverhaltens-Preisen.
KEF- Ermittlung: Eine Illusion aus dem Zylinderhut der Sozialismus-Privilegierten dank "Geld, das vom Himmel fällt"- nein, das Leben von anderer Leute Geld.
Wieso soll das Privilegieren von ein paar 1000 Leuten zu Lasten von 40 Millionen Haushalten kein Wahlthema werden?
Und "Populismus", also des Volkes Willen zur Grundlage von Entscheide zu wählen, ist nichts weiter als was laut Grundgesetz die oberste Pflicht von Parlament und Regierung ist. Ist man bereits so abgehoben, dass des Volkes Wille als hässlicher Störfaktor der Politiker-Kaste diffamiert wird?
Was der „Zukunftsrat“ sagt : „Die ARD ist nicht wirklich reformfähig“
Der von den Bundesländern berufene „Zukunftsrat“ macht Vorschläge zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Die betreffen vor allem die ARD. Wieso? Fragen an die Ratsvorsitzenden Julia Jäkel und Peter M. Huber.
_ _ Programm_ _ soll sich stärker an Demokratie, Gemeinwohl und Teilhabe orientieren. Ein Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen würde sagen: Das machen wir, wir leisten die Grundversorgung, da ist alles drin. Huber: Die Intendantinnen und Intendanten mögen das sagen.Das Problem ist nur, dass dieser von der Verfassung vorgegebene Auftrag – den wir Angebotsauftrag nennen, weil es nicht mehr nur das lineare Programm gibt – im Angebot zu selten erlebbar ist.
__ Wir sehen eine kaum strategiefähige ARD. _ _ die ARD-Familie _ wird aufwendig koordiniert, sie ist schwerfällig. Sie ist reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig. _ _ Jäkel: Die Zeit der Alleinentscheider ist vorbei.
Wir sagen, dass die neue ARD-Anstalt, das ZDF und das Deutschlandradio im digitalen Zeitalter kollegiale Geschäftsleitungen benötigen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen eine Plattformgesellschaft fürs Internet bilden. --- ((FAZ:)) Was macht die? --- ((FAZ:)) Mit eigenen Algorithmen Konkurrenz zu Amazon, Disney, Spotify und Netflix?
Jäkel: Das klingt bei Ihnen so ironisch. Aber genau darum geht es: nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die User-Experience. Da müssen Sie technologisch mit den globalen Plattformen wenigstens halbwegs mithalten.
Huber: _ Wir haben 250 Stunden gemeinsamer Arbeit hinter uns, viele Sitzungen am Wochenende, ehrenamtlich. Das hat Spaß gemacht, war aber auch kräftezehrend.
Vernunftdenker Don Pedro: Danke für den Nachweis, dass der Zwang der Rundfunkabgabe nicht mehr gilt: Die Sender erfüllen ihren Auftrg nicht und sind reformunfähig, werden ihn also auch in den nächsten Jahren nicht erfüllen.
Die Sender sollen ins Internet. Niemandem fällt auf, dass sie das gar nicht dürfen? Wegen eines mehr als vollzähligen Wettbewerbs im Internet verbietet Artikel 5 Grundgesetz jede staatliche Einmischung. Er darf nur noch Subventionen-Verteilung nach dem Gleichbehandlungsprinzip machen.
Ausführlich dargelegt in "Metastudie LIBRA". ... Die wird gerne gegen den Buchhandelspreis von etwa 110 Euro überlassen.
Und wenn die Sender 0,75 Prozent Aufwandsanteil für das Internet übersteigern, verlieren sie laut EU-Übereinkunft von 2007 sowieso das Recht auf Zwangsfinanzierung. Schon seit 2018 oder früher. - Das sollte man bei einem "Zukunfts"-"Rat" ja eigentlich in die Darlegung integrieren? Denn dann geht das Vorgeschlagene "vorne und hinten nicht mehr".
250 Stunden Arbeit im Ehrenamt? Eine interessante Aussage. Die bundesweiten Bürgerrechtler gegen die Rechtsfehler bei ARD, ZDF usw. haben im Schnitt seit etwa 2015 pro Person zwischen 1.500 und 4.000 Stunden im Ehrenamt geleistet und dies ohne irgendeine "finanzielle Ehrenamts-Entschädigung", die beim offiziellen Ehrenamt ja meist geleistet wird und hoch zu sein pflegt. Obendrein abgaben-begünstigt - hierdurch möglicherweise mehr als bei normaler Vergütung.
Deshalb haben die Bürgerrechtler einen vielfach höheren Informationsstand, zumal sie die Integration der spezialisierten Einzelkompetenzen leisten. Alles steht den Reform-Experten gerne zur Verfügung, indem die Bürgerexperten mit den Refom-Experten gerne kooperieren. Man muss sie nur fragen und gleichwertig finanziell vergüten.
Zu teuer, zu viele Mitarbeiter _ Erster ARD-Sender 2025 pleite?
Die Landesrechnungshöfe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rechnen mit dem MDR ab. BILD liegt der 36 Seiten starke Prüfbericht aus den Jahren 2016 bis 2020 vor. Die Details:
► Bis 2024 rechnet der MDR mit einem Defizit von 141 Mio. Euro.
Nur bis dahin kann das Minus durch Rücklagen ausgeglichen werden, danach seien diese „aufgebraucht“. Heißt: 2025 hat der MDR kein Geld mehr.
► Die Kosten der Altersversorgung für MDR-Mitarbeiter explodieren: von 2,1 Mio. Euro 2016 auf 52,3 Mio. 2019! Und es wird noch teurer: Allein die im Herbst ausscheidende Intendantin Karola Wille (63) soll 4,6 Mio. Euro bekommen!
((Wer rettet?)) Die Gewährleistungspflicht gebietet es dem Land, die Zahlungsunfähigkeit der Rundfunkanstalt abzuwenden.
Notfalls muss das Land für Verbindlichkeiten der Rundfunkanstalt einstehen. [...]"
BVerfG, Beschluss 1993-10-05 - 1 BvL 35/81 https://openjur.de/u/223652.html - "RN 43 b)
EuGH C-405/16 P - "Begriff 'staatliche Beihilfe' erfasst jede staatliche Maßnahme".
"Das Gericht muss materiellem Unionsrecht entsprechen": 1 BvR 1675/16
Vernunftdenker Don Pedro: So wundersam ist Juristenlogik? Das Bundesverfassungsgericht untersagt den Bundesländern wegen Staatsferne der Sender das Schaffen von bürgenden Gewährträgergesetzen für die Sender. Es schafft aber eben dies unzulässige Gewährträgerrecht sodann selber als Richterrecht.
Im gerichtlichen Wort "notfalls" (BVerfG) liegt die Würze. Derartige staatliche Beihilfen-Maßnahme der Rettung könnte die EU-Auflage für Teilzerschlagung der Sender auslösen; siehe das Beispiel der Landesbanken.
Wohl alle ARD, ZDF usw. sind laut Gründungsgesetz nicht "insolvenzfähig".
Einzelne sind schon hoch bis hemmungslos überschuldet, andere sind auf dem Weg in Richtung "negatives Eigenkapital", wie man Überschuldung heuchlerisch umschreiben mag.
Ein durchschnittlicher Rundfunkrat, schönschreibend "Vertreter gesellschaftlicher Gruppen" (Klarsprech: Pateienporporz-Privilegierter?)
ein derartiger fast immer Buchhaltungs-Unkundiger dürfte dann in der Tat nicht die Kompetenz besitzen, zu wissen, dass dies "Eigenkapital" keines ist und dass der von ihm bemutter*vater*te Sender nach normalen Regeln zum Insolvenzantrag innerhalb von einem Monat verpflichtet wäre (Ausnahmen sind der Kürze halber hier weggelassen).
Die absurden Konsequenzen dieser überschuldeten Zerschlagungskandidaten für die Landeshaushalte
sind ausführlich auf vielen Seiten erörtert im Sammelgutachten "Metastudie LIBRA"
.
Demnach ist die Abdeckung keineswegs gewährleistet, sofern besondere Umstände hinzutreten. Wenn die Leitenden sich in Eigenmacht unverhältnismäßige Altersversorgung zubilligten, so könnte die Abdeckungspflicht bezwifelt werden.
Ebenso, sofern die hohen Einschüsse auf ökonomisch verkehrt konzipierten Zinssatz-Fiktionen beruhen.
Auch viele andere Einwendungen sind denkbar.
Das kann im Rahmen der verfügbaren Zeit gutachterlich erarbeitet werden.
"Schließlich gilt, Geld ist, was den Sendern am allerwenigsten fehlt. Es fällt für sie vom Himmel und sie müssen nur ausreichende Nützlichkeit des weitgehend sinnfreien Verbrennens simulieren." (@p. 2023-10 in gez-boykott.de)
"Informationsqualität“-Studie Wenn ARD, RTL und ZDF zu gleichen Urteilen kommen, wozu drei Sender?
Media Tenor wertete alle 18.805 ausgestrahlten Berichte der Nachrichtenformate
zwischen Januar 2021 und Dezember 2022 über die Parteien und deren Politiker aus; und kategorisierte sie danach, ob die Bewertung positiv, negativ oder neutral ausfiel.
(Anmerkung: Grafiken wurden optisch in nachstehende Schätzwerte umgedeutet:)
ARD, ZDF, RTL: Positive Parteienbewertung optimal für SPD und Grüne, mager gleichwertig für CDU, CSU, FDP, AFD. --- --- negativ: erheblich für CDU, CSU; extrem für AFD,
ARD positiv 2017 25%, 2021+2022 Richtung nahe 0%;
" negativ von ~30% zu ~60%
ZDF positiv 2017 30%, 2021+2022 ~15%
" negativ 2017 ~25%, 2021+2022 ~33%
Deutschlandf.+ Dt.Welle: positiv 2017 ~23%, stark schwankend, 2022 ~0%
" negativ 2017 ~23%, 2021+2022 ~62%
RTL positiv 2017 ~33%,2021+2022 ~15%
" negativ 2017 ~22%, 2021+2022 ~15%
Vernunftdenker Don Pedro: Alle Sender sind demnach politisch einseitig anti-neutral ("pro-Ideologie"?). --- Imageverfall hoch bei ARD und Radio, halbwegs heil ZDF und RTL. Aber alles lineare Programm wandert in Richtung Endzeit-Ambiente?
Auf den Punkt gebracht _ - "Öffentlich-Rechtliche Sender : Die Gehälter sollen angemessener werden"
Auf den Punkt gebracht, wünschen sich die Länder innerhalb von zehn Jahren einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den bisherigen Senderstrukturen, der seine regionalen wie überregionalen Angebote weitestgehend online über eine gemeinsame Plattform verbreitet.
Vernunftdenker Don Pedro: ARD, ZDF: Gehälter senken! Absenken auf öffentlichen Dienst? Wem das nicht reicht, der/die kann gehen?
"Auf den Punkt gebracht": ARD, ZDF usw. mutieren zum informations-orientierten Fast-Staatsinternat -
- "China lässt grüßen" - Indem sie mit ihrer gewaltigen Finanzmacht von etwa 10 Milliarden Euro die pluralen informations-orientieren Medien marginalisieren. "Tschüss FAZ, tschüss WELT, tschüss SZ."? Denn diese dürften dann nach Auslaufen der Druckausgaben insgesamt(!) nur etwa 5 Prozent davon (500 Millionen) durch Online-Information verdienen.
FAZ, WELT, SZ und all die anderen: Beschwert euch später nicht über eure wegfallenden Journalisten-Jobs, wenn ihr den Weg dorthin heute ohne Aufruhr tolerant journalistisch protokolliert..
Die Gehälter sollen angemessener werden? Stimmt, immerhin ein Teil der Intendanten verdient einstweilen nicht einmal das Gehalt des USA-Präsidenten. Anhebung nötig. Aktuell eine entwürdigende Zumutung für diesen "besten Rundfunk der Erdenzivilisation". ("Übertreiben macht anschaulich.
Produktionsgesellschaften für ARD, ZDF usw.? - BVerfG "Deutschland-Fernsehen-GmbH: Verstoß _ Art. 5 GG."
1961-02-28 BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html
Rn. 182 Art. 5 GG verlangt _ , dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte _ im Gesamtprogramm zu Wort kommen können, _ ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. Das lässt sich nur sicherstellen, wenn diese organisatorischen und sachlichen Grundsätze durch Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden. Art. 5 GG fordert deshalb den Erlass solcher Gesetze.
Rn. 183 _ Art. 5 GG hindert nicht, dass auch Vertretern des Staates
in den Organen des "neutralisierten" Trägers der Veranstaltungen ein angemessener Anteil eingeräumt wird. Dagegen schließt Art. 5 GG aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet.
Rn. 184 Die durch notariellen Vertrag vom 25. Juli 1960 gegründete Deutschland-Fernsehen-GmbH
Veranstaltung von Fernseh-Rundfunksendungen _ alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland. _ also völlig in der Hand des Staates.
_ Instrument des Bundes, _ Bundesregierung und des Bundeskanzlers von diesen beherrscht. _ Selbst wenn _ die Gesellschaftsorgane _... und der Intendant, in relativer Unabhängigkeit arbeiten, und _ satzungsgemäßen Grundsätze für die Programmgestaltung dem Gebot des Art. 5 GG, der institutionellen Freiheit des Rundfunks, zur Zeit Rechnung tragen, bleibt entscheidend, dass das Gesellschaftsrecht _ keine Gewähr gegen eine Veränderung der gegenwärtigen Gestalt der Gesellschaft _ ein elementarer Unterschied, ob die oben angegebenen organisatorischen Vorkehrungen und sachlichen Leitgrundsätze zum Zwecke der Erhaltung der Freiheit des Rundfunks in einem Gesetz oder in einem Gesellschaftsvertrag enthalten sind.
Rn. 185 Gründung und Existenz der Deutschland-Fernsehen-GmbH verstoßen demnach gegen Art. 5 GG.
Vernunftdenker Don Pedro: Das Outsourcen an Gesellschaften, beispielsweise an Will Media GmbH, siehe https://www.will-media.de/ : Unzulässiger Umgehungs-Sachverhalt? Derartige Konstrukte wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben? Erörterung ist ziemlich überflüssig. Denn:
Das vom Bundesverfassungsgericht 1961 gesetzte Neutralitätsgebot ist immer neu bis hin zu den Entscheiden 2018 bis 2021i fortgeschrieben worden. Es ist aber seit Jahren verletzt. Ausführlicher Nachweis: Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" Abschnitt ► PAM. -
Sind ARD und ZDF demnach aktuell ein Dauerverstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz (Informationsfreiheit)?
Wenn überhaupt, ist dies journalistisch-personell nur in 5 bis 10 Jahren auf das Neutralitätsgebot rückschaltbar? Da die Sender sich darüber hinaus empirisch als ohnehin reform-untauglich erwiesen haben nach 2 Jahrzehnten Reformdiskussion: Bleibt wegen der altersbedingten fortschreitenden Zuschauerzahl-Verminderung nur die geordnete Abwicklung?
"Man muss immerfort verändern, erneuern, verjüngen, um nicht zu verstocken." Johann Wolfgang von Goethe 1749-1832)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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Hauptmenü LIBRA VERNUNFTDENKER
Bestenauslese: Analysen über ~230 aktuelle Politik-Konflikte
https://infos7.org/eede/
v. 20. November 2024
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bitte, bitte!
Bürgerrechtler-Schatzkiste:
Ihre Petitionen, Widersprüche, Verfassungsbeschwerden! (Rente, Miete, Heizung, Dämmung, Grundsteuer, Auto, Gesundheit, "GEZ" und...und...)
► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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***** _!!_ (2) Finanzen: *GEZ: Inkasso teils unzulässig: "Öffentlich-rechtliche Gier-echtigkeit?" "Gierismus" ... Immer mehr Kommunen wollen immer weniger Amtshilfe leisten? - *Rechtsanwalts-Beauftragung durch ARD gegen Bürger illegal? (plus Satire) 😇 (2024-07-26) ► PPE-LEG-LAWYER
▼ mehr! ▼
(2) Finanzen: *GEZ: Inkasso teils unzulässig: "Öffentlich-rechtliche Gier-echtigkeit?" "Gierismus" ... Immer mehr Kommunen wollen immer weniger Amtshilfe leisten? - *Rechtsanwalts-Beauftragung durch ARD gegen Bürger illegal? (plus Satire) 😇 ► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-LEG-LAWYER
30 % hassen den Rundfunkbeitrag. Lösung?
Wir können es mit dem Rundfunk machen wie mit der Atomkraft:
Einfach abschaffen und bei Bedarf Sendungen im Ausland kaufen.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert
IN VERTEIDIGUNG DER MEINUNGSFREIHEIT – DAS DUALE SYSTEM HAT AUSGEDIENT
Autor: Konrad Adam: Wir haben uns angewöhnt, von Medien zu sprechen.
_ _ der Begriff _ klingt, als sei da eine neutrale Instanz, _ _ damit beschäftigt, eine Ware weiterzureichen. So ist es aber nicht. Die Ware, mit der die Medien handeln und ihr Geld verdienen, ist die Information; und die ist nie neutral.
_ _ ((ARD, ZDF usw.:)) Die Sender propagieren ein Weltbild, das zwischen Gut und Böse, Oben und Unten, Freund und Feind klar und unzweideutig unterscheidet. Sie erheben den Anspruch, Wahrheiten zu verkünden, die nicht bezweifelt oder hinterfragt, sondern nur geleugnet, also wider besseres Wissen bestritten werden können.
Sie predigen den Dialog, den sie dann allerdings verweigern. Sie loben die Menschenrechte, um sie dem Gegner vorzuenthalten. Sie verbieten nicht, sie canceln, zitieren die Unschuldsvermutung, beachten sie aber nicht. Sie wollen nicht mehr Aufschluss geben über das, Was ist, sondern versprechen Erkenntnisse und Erleuchtung über das, Was wahr ist.
_ _ , habe ich den ÖRR-Beitrag nicht etwa verweigert, sondern bloß gekürzt; mehr als 60 Euro im Jahr scheint mir das Angebot nicht wert zu sein. Über die Risiken und Nebenwirkungen, die mit diesem Schritt verbunden sind, bin ich mir im Klaren. Aber muss ich sie nicht in Kauf nehmen, wenn es mir ernst ist mit der Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit?
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Zu den zahllosen Varianten, das Personal der Sender zu beschäftigen, zählt auch die Technik der Teilzahlung. Das ist lustig, weil damit der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16 u.a.) gewahrt ist:
"Ich zahle, aber da ich nur rund ein Drittel der Rechtspflicht real geliefert erhalte, zahle ich nur rund ein Drittel."
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-LEG-LAWYER
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
2282 Klagen gegen Rundfunkbeitrag im vorigen Jahr
Auf Anfrage der F.A.Z. hat der „Beitragsservice“ verraten, wie viele Klagen es gegen den Rundfunkbeitrag gibt. Die Zahl lässt aufhorchen. Wie sich die Sender im Klagefall verhalten, auch.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Geschönte Geschichten für die Presse. Hier Klartext: Wegen der niedrigen Gegenstandswerte gibt es keine effiziente Anwaltsverteidigung, keine "Fachanwälte gegen Rundfunkgabgabe-Missstand."
Die etwa 200 befassten Richter - Verwaltungsgerichte - vertrauen darauf, dass ihre besser spzialisierten Jura-Kollegen über die Rechtslage weder belügen noch betrügen. Sie vertrauen gerne auch auf dne maßgeblichen Rechtswissenschaftlichen Kommentar. Schönheitsfehler: Die betreffenden Kapitel sind von eben diesen ARD-Juristen getextet.
Eine Laien-Klage gegen die Rundfunkabgabe ist damit im Prinzip verloren am Tag der Einreichung - im Prinzip egal, wie kundig vorgetragen wird? Weder die ARD-Juristen noch die Richter klären das Recht, sofern gut und komplex vorgetragen, also stichhaltig?
Wird es möglicherweise überhaupt nicht gelesen? Erledigen möglicherweise die beteiligten Juristen die Vorgänge mit einem Klick auf Textbaustene am Bildschirm? Das sieht dann nach Urteil aus, ist aber möglicherweise ein nichtiger "Scheinbescheid"?
Alles das wird der sehr kundige FAZ-Autor von den ARD-Juristen nicht gehört haben. Wie soll er das wissen? Was kann man da machen? Der Autor wird maßvoll bezahlt, die ARD-Juriten werden hoch bezahlt. Wer die eventuell stark abweichende Wahrheit beitragen wollte, bliebe unbezahlt.
So viele Klagen zum Rundfunkbeitrag gibt es gegen den WDR
Wenn der Beitragsservice von ARD und ZDF falsche Rechnungen verschickt _ Bisweilen muss man vor Gericht. - Autor: Jochen Zenthöfer
Der WDR verrät der F.A.Z. erstmals, wie viele Klagen es gibt. Die Hausjuristen des WDR sind bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichtern gut bekannt. _ _ Erstmals hat der WDR die Daten der F.A.Z. mitgeteilt.
Für das Jahr 2023 verzeichnete der Sender 433 Klagen. Darin sind Eilverfahren und Berufungsverfahren enthalten. Im Jahr zuvor waren es 381 Klagen, davor 435 Klagen und im Jahr 2020 sogar 620 Streitigkeiten.
Allerdings können sich einzelne Verfahren über mehrere Jahre erstrecken und somit doppelt gezählt werden. _ _ liegt der Anteil derjenigen, die ihre Beitragspflicht gerichtlich überprüfen lassen, somit weit unter ein Promille“, heißt es vom WDR.
Gläubigerin der Rundfunkbeiträge ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Im Rahmen der Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben kann sie sich des nichtrechtsfähigen „Beitragsservice“ bedienen, den der
Bundesgerichtshof einmal eine „gemeinsame, örtlich ausgelagerte Inkassostelle“ nannte.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Bundesgerichtshof? Ist denkbar, aber an sich eher Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht.
Richtig erkannt, die Richterjuristen und die ARD-Juristen, man kennt sich und hat gemeinsames Interesse, mit möglichst wenig Arbeitszeit möglichst viele Akten "weg zu erledigen". Inwieweit dies der Rechtsfindung abträglich ist, ist eine interessante soziologische Frage.
"Die Kläger kommen und gehen, die ARD-Juristen bleiben bestehen." Müssten eigentlich alle eventuellen Telefonate zwischen ARD-Juristen und Richtern in Protokollform zur Akte gegeben werden? Müsste der von ARD-Juristen verfasste "Beck'sche juristische Kommentar" nicht eigentlich als "Beklagtenvortrag" zur Akte gegeben werden?
Diese Fragen waren sehr ungehörig. Man hat sich strengsten zu verwahren gegen jede ab und zu angedeutete Meinung, Juristen könnten eine Art Rechts-Erfindungs-Kartell gegen Bürger betreiben.
Beitragsservice gnadenlos : WDR zahlt erst nach Drohung
Der WDR zeigt sich widerwillig, einem Ehepaar, dem fälschlicherweise Rundfunkbeitrag abgepresst werden sollte, die Anwaltskosten zu erstatten. _ _ Die Anwaltskosten zahlte der WDR erst unter Zwangsvollstreckung.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Vernunftdenker Don Pedro: Zur Vermeidung von Missverständnissen: Wenn der MDR es selber machen muss, das heißt einfach, dass der normale Weg über die Amtsgerichte zu gehen ist. Diese sind allerdings nicht so unbesehen ausführungswillig wegen des Rahmens der verzahnten Rechtsprechung und Praxis das amtsgerichtlichen Verfahrens.
der _ zuständigen Verwaltungsträger ((ist)) verpflichtet, _ mit eigenem Personal _ _
BVerfG 2 BvR 2433/04 (2007-12.29)) - Leitsatz: [...] Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
Anwaltskosten: Vorab das Ergebnis:
Vernunftdenker Don Pedro: Die "Metastudie LIBRA" ist die einzige Stelle, wo die Widerlegung der Anwaltskosten in Sachen Rundfunkabgabe aufbereitet ist:
Abschnitt " *UBFB. Anwaltskosten nicht berechenbar. - Gerichtskosten-Regeln."
Sonstige geeignete Information war mit bisheriger Suche nicht feststellbar. Es erscheint aussichtslos, mutige Richterentscheide gegen dies Problem zu erwarten: Juristen gegen Juristen, das funktioniert nicht.
Es muss also mit anderen Mitteln für die Durchsetzung
des rechtlichen Gehörs in Sachen Rundfunkabgabe gestritten werden.
Noch eine Politik-Baustelle gegen Rechtsstaats-Problematik in Sachen ARD, ZDF usw., als ob da nicht schon genügend viele Baustellen wären.
Wegen Budgetenge kann das nicht volle Effizient entfalten. Vor allem bezüglich der Finanzgrundlage muss also zur Zeit gearbeitet werden.
Dürfen ARD-Anstalten Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
Dort sind gesammelte Links zu diesem Themen-Komplex - hier weiter unten anklickbar eingefügt.
Vernunftdenker Don Pedro: Das Fachgutachten "Metastudie LIBRA" führt durch Rechtsquellen zur Rechtsmeinung: "unzulässig:"
Abschnitt " *UBFB. Anwaltskosten nicht berechenbar. - Gerichtskosten-Regeln."
Die ARD-Anstalten dürfen demnach bei Klagen ihres Routine-Schwerpunkts "Rundfunkabgabe" nicht externe Kanzleien beauftragen. Denn dies bewirkt Aushebeln der Rechtsschutzgarantie (Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Charta, Landesverfassungen).
Anwälte IMMER im Recht!
Sorgfältige Sichtung ergab: Kein einziges Mal
in der Rechtsprechungsgeschichte der letzten 20 Jahre wurde für eine anwaltliche Vertretung die Kostenerstattung insgesamt gerichtlich verweigert, auch wenn offenkundig unsinnig und nutzlos für die jeweilige öffentlich-rechtliche Verwaltung.
Bei der Rundfunkabgabe entsteht vermutlich keine Arbeitsersparnis, da die ARD-Anstalt sowieso alles bearbeitet hat und weiter bearbeiten muss. Der Anwalt wäre demnach nur "Sand im Getriebe".
Also kein einziger Fall 20 Jahre lang bundesweit,
"weil die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen."
"Juristen urteilen niemals gegen Juristen", urteilen Bürgerrechtler. Mit normalen Mitteln kommt man hiergegen nicht an. Wenn man erst einmal "das Jusitzsystem auf den Kopf stellen muss", um das rechtliche Gehör ausgewogen bewirken zu können, so ist es gleichbedeutend mit einem Versagen des rechtlichen Gehörs: Verletzung dieses Grundrechts.
Anwaltsprivileg ... Anwaltslobby? - Nur sie können die eigene Arbeit in eigener Sache sich vom Gegner erstatten lassen.
Seite 12: "Von vornherein nicht unter die Privilegierung des § 162 II 1 VwGO fallen Bevollmächtigtenkosten anderer nach § 67 II VwGO Vertretungsbefugter;
für deren Erstattungsfähigkeit bleibt es beim Erfordernis der Notwendigkeit nach § 162 I VwGO. [...
In eigener Sache (Selbstvertretung) sind einem Rechtsanwalt gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 II 3 ZPO die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und
Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
Dies gilt jedoch nicht analog, wenn sich Rechtslehrer i.S.v. § 67 II 1 VwGO selbst vertreten, da es sich bei § 91 II 3 ZPO um eine Ausnahme zugunsten der rechtsberatenden Berufe handelt und die der Bestimmung zugrunde liegende Interessenlage des Rechtsanwalts nicht der eines Rechtslehrers vergleichbar ist."
Aus der Fußnote Nummer 57 - Quellenliste gesichtet::
((Keine weiteren Anwaltskosten, wenn Sache so gut wie beigelegt ist)) VGH BW, NVwZ 1992, 388 (388), Beschl. v. 28.2.1991, Az. NC 9 S 98/90 = juris, Rn 2;
NdsOVG NVwZ-RR 2002, 237 (237), Beschl. v. 24.9.2001, Az. 8 OA 2480/01 = juris, Rn 3;
((Studienplatzklage - Uni.Anwaltskosten zulässig) OVG Bln-Bbg, NVwZ 2006, 713 (714), Beschl. v. 1.2.2006, Az. 1 K 72/05 = juris, Rn 11;
((nicht auffindbar)) HmbOVG NVwZ 2006, 1301 (1302), Beschl. v. 30.5.2006, Az. 3 So 38/06 = JurionRS 2006, 20460, Rn 15 = juris, Rn 15;
((Sonderfall: Umgehende Beauftragung nicht Missbrauch)) ThürOVG NVwZ-RR 2014, 701 (702), Beschl. v. 12.2.2014, Az. 4 VO 699/13 = juris, Rn 5;
((Sonderfall: Serienverfahren / Kosten-Einschränkung)) OVG NW, Beschl. v. 12.8.2015, Az. 6 E 614/15 = openJur 2015, 16531, Rn 11 = juris, Rn 9;
((Randweiser Teil-Erfolg gegen eigenen Anwalt)) BayVGH NVwZ-RR 2017, 83 (84), Beschl. v. 5.7.2016, Az. 10 C 15.474 und 477 = juris, Rn 17
Vernunftdenker Don Pedro:
Rechtswissenschaftler sollen sich nicht einmischen in den Jura-Alltag?
So oben im Text unter "Anwaltsprvileg". - Wenn Rechtswissenschaftler sich selbst vertreten, dürfen sie ihre Arbeitszeit nicht dem Gegner in Rechnung stellen.
- Ja, was ist denn so etwas? Die oberste der Jura-Kompetenzen wird degradiert unterhalb Anwalts-Privileg?
Haben die Standard-Juristen Angst, dass diese überlegene Kompetenz zu prozessfreudig auftritt und dann sogar siegt? Oder will man die Richter vor wissenschaftlich überlegenen Schriftsätzen schützen?
Ein anwaltsfreundliches Beispiel: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss 30.06.2003 - 2 O 237/03
"Eine Ausnahme wird lediglich anerkannt, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 162 RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 28.05.1982 - 4 C 81 A.602 -, NJW 1982, 2394)."
Vernunftdenker Don Pedro:
Diese "unendlich oft" verwendete Klausel wirkt gut, ist aber ein "Blender".
Sie wird regelmäßig als Grund zitiert, wieso im konkreten Fall die Tragung der Anwaltskosten gerichtlich abgelehnt wird. Von der juristischen Logik her bedeutet dies:
Richterlicher Ermessensentscheid befindet, das im zu entscheidenden Fall die Anwaltsbeauftragung "nicht dazu angetan war, dem Gegner Kosten zu verursachen".
Diese Deutung mag im Zivilrecht halbwegs greifen. Im Verwaltungsrecht greift sie nicht,
weil die "Verwaltung" - beispielsweise die ARD-Anstalten - einer vorgreiflichlichen Bearbeitungspflicht unterliegen.
Besonders schön in der Thüringer Landesverfassung: Die ARD-Anstalt muss "in angemessener" Frist rechtlich Stellung nehmen - vorgreiflich noch vor der Klage.
In der Bayerischen Landesverfassung und im zugehörigenBeschwerderecht ist es noch breiter präzisiert: Nimmt die Verwaltung nicht geordnet Stellung, noch vor einer Klage, so kann der Bürger durch Verfassungsbeschwerde die Bearbeitung erzwingen. Der Rechtsanwalt hat dann bei der fachgerichtlichen Klage über Juraaspekte der Rundfunkabgabe keine Funktion mehr, weil dem Bürger immer vorab die Verwaltung bearbeitungspflichtig ist.
Man versuche einmal, einem Verwaltungsrichter zu überzeugen,
dass er seinen Jura-Kollegen von Rechts wegen den Erstattungswunsch streichen müsse. Ein aussichtsloser hoffnungsloser Fall ist das. So etwas gehört sich nicht unter Juristen.
Vor 40 Jahren mal etwas Anwaltskritisches? - BayVGH, 28.05.1982 - 4 C 81 A.602
Wohl Ablehnung der Anwaltskosten. Der Entscheid was leider nicht ohne weiteres im Internet ermittelbar.
Hier "pro Anwalt" für die Rund´funkabgabe: VG München, Beschluss v. 17.09.2019 – M 6 M 19.3977
"RN.16 Nach § 162 Abs. 1 VwGO [...] t § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind.
Dies gilt auch für Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der - wie hier - eine juristische Person des öffentlichen Rechts vertritt, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt, sodass auch in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich war (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477 - juris).
Eine Ausnahme wird nur dann anerkannt, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen. Angenommen wurde dies etwa für Fälle, in denen der Rechtsstreit faktisch beendet und lediglich noch eine Zustimmung zur Erledigung des Rechtsstreits abzugeben war.
Rechtsmissbrauch liegt - entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers - aber nicht schon dann vor, wenn der beklagte Träger öffentlicher Verwaltung nach Erhebung der Klage einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl ihm bekannt ist, dass das zur Entscheidung berufene Gericht in vergleichbaren Fällen bisher zu seinen Gunsten entschieden hat
(Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, § 162, Rn. 18 unter Verweis auf OVG Weimar NVwZ-RR 2014, 701).
Eine rechtsschutzsuchende Partei ist gerade im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht daran gehindert, die eigene Klage in Auseinandersetzung mit der (bisherigen) Argumentation des Verwaltungsgerichts mit diesen Entscheidungen zu begründen und insbesondere darzulegen, warum die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht trägt.
Würde dem Beklagten umgekehrt abverlangt, sich in Massenverfahren
wie der Erhebung von Rundfunkbeiträgen stets selbst zu vertreten,
würden die Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der Personalvollkosten weiterer Syndikusanwälte letztlich auch in all denjenigen Fällen auf die Gesamtheit der Beitragszahler umgelegt,
in denen der Klage auf Basis der bisherigen Rechtsprechung - in vielen Fällen auch objektiv für die Klagepartei erkennbar - nur wenig Aussicht auf Erfolg beizumessen ist,
die Kläger aber aus vom Gericht nicht weiter zu bewertenden Gründen dennoch um Rechtsschutz nachsuchen. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch Beauftragung von Prozessbevollmächtigten nicht zu festzustellen."
"RN18: Unbeschadet des Streits, ob der Rechtsgedanke des § 91 Abs. 2 VwGO trotz der fehlenden Verweisung in § 162 Abs. 2 VwGO überhaupt Anwendung findet oder wiederum nur Verstöße gegen Treu und Glauben rügbar sind
(vgl. dazu Mayer/Kroiß, RVG, Vorbemerkung 7 Abs. 1, 2, Rn. 49 ff.),
besteht nach Ansicht der Kammer unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls keine Verpflichtung des Beklagten, eine (mit der Rechtsmaterie vertraute) Kanzlei mit unmittelbarer Nähe zum Gerichtsort zu wählen - die möglicherweise wegen der typischerweise geringen Streitwerte im Beitragsrecht auch nur unter Abschluss einer die RVG-Sätze übersteigenden Honorarvereinbarung zur Übernahme eines Mandats bereit wäre. "
Vernunftdenker Don Pedro: Hat das Gericht vergessen, dass seine Existenzgrundlage ist, den Bürger gegen die Verwaltung zu schützen, nicht die Verwaltung gegen den Bürger? Allerdings wirkt die Begründung des Gericht ohnehin wie ein ARD-Juristentext, im Urteil dann adoptiert. Ein weitergehender Kommentar unterbleibt, um die Regeln des Respekts gegenüber der Institution Rechtsprechung zu wahren.
Viel Info "Anwalt": gez-boykott.de
Fakten: Wo / seit wann wurde durch ARD-Anstalt Rechtsanwalt beauftragt?
... ...
Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
... ...
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
... ...
- dort wichtiger Beitrag:
... ...
Externe Rechtsanwälte - Gebühr für Androhung der Zwangsvollstreckung
... ...
Kostenfestsetzungsbeschluss f. Kanzlei d. Rundfunkanstalt > Was dagegen tun?
... ...
VG Berlin: Nichtnutzer, Zwangskunde, Geringverdiener u. Wohngeldbezieher vs. RBB
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**** _!_ Andere Länder. Argentinien: Schafft Staatsender ab. - *Österreich: Folgt dem deutschen Rundfunkabgabe-Chaos. Verfassungswidrig auch in Österreich. Start 2023 für die Fehler ab 2013 in Deutschland. (2024-02-09) ► PPE-VVAT-ORF-TAX
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Andere Länder. Argentinien: Schafft Staatsender ab. - *Österreich: Folgt dem deutschen Rundfunkabgabe-Chaos. Verfassungswidrig auch in Österreich. Start 2023 für die Fehler ab 2013 in Deutschland. ► 2024-02-09 =zuletzt aktualisiert:
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Beeindruckende Qualität des Fernsehens:
"Am zuverlässigsten unterscheiden sich die einzelnen Fernsehprogramme noch durch den Wetterbericht." (Woody Allen)
"Wenn Daimler Benz so organisiert wäre wie die ARD, würden sie nur noch Wagen mit drei Rädern herstellen." (Ernst Elitz)
"Über die angeblichen Gefahren des Fernsehens kann ich nur lachen. Ein Knopfdruck genügt, und jede Gefahr ist vorüber." (Liza Minelli)
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► 2024-02-09 =zuletzt aktualisiert
((laut ZDF:)) Öffentlicher Rundfunk:Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft
Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit Autor: Atash Aghamoradi berichtet für das ZDF-Südamerika-Studio in Rio de Janeiro über Argentinien.
Mit seinen exzentrischen Auftritten, vor allem in den sozialen Medien, wurde Argentiniens Präsident Javier Milei im ganzen Land bekannt. Ob durch seine wild abstehenden Haare, die er laut eigener Aussage nicht kämme, weil er dies dem freien Markt überlasse oder Auftritte im Superheldenkostüm - Milei weiß, wie er Aufmerksamkeit erregt.
Sein selbst erschaffenes Image ist sein Kapital - und hat schon vor seiner Wahl zu Konflikten mit der Presse geführt. Jetzt, mit Milei im Amt, spitzt sich die Lage für Medien im Land zu.
_ _ Argentinische Regierung kürzt öffentlichen Rundfunk ein Als Präsident schafft er nun Fakten: Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt.
_ _ Einige Regierungsvertreter sprechen von einer Schließung, gleichzeitig liegt dem Senat ein Gesetz vor, das eine Privatisierung vorsieht. _ _ Offiziell sollen die Maßnahmen Teil der sogenannten "Schocktherapie" sein, die Milei angekündigt hat, um die andauernde Wirtschaftskrise _ zu bekämpfen.
Stattdessen scheinen die Maßnahmen zum Kulturkampf zu passen, den Milei seit seinem Amtsantritt führt - gegen das bisherige Establishment und den "Postmarxismus", zu dem für ihn Konzepte wie die der sozialen Gerechtigkeit gehören.
_ _ Auch Universitäten sind besonders stark von den Kürzungen betroffen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bezeichnet Milei als faul. Journalistinnen und Journalisten hätten, so Milei, das Land in eine Kloake verwandelt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) ZDF: "Viele fürchten um die Pressefreiheit." Und viele begrüßen: "Endlich Pressefreiheit!" Endlich eine real existierende Blaupause für das Ende der Dinosauier ARD, ZDF usw.? Kürzung, Zerschlagung, Privatisierung?
Die weltweit vermutlich einzige reale Anwendung der libertären Ökonomen-Theorie ist seit 2024 in Argentinien durch den neu gewählten Präsidenten Milei. Es ist das zur Zeit ziemlich wichtigste System-Experiment. Das wird spannend werden.
Besonders liebevolle Berichte bei ARD, ZDF usw. hat Argentiniens Präsident für seine Regierung nicht zu erwarten.
Wenn nur Ökonomen und nicht Nur-Juristen das Sagen haben, ist Reform mehr als de leere Worthülse und Pflichtübung. Das beliebteste Motto in Sachen "ARD, ZDF usw.:": "Ja, alles ändern! Vorausgesetzt, dass sich nichts ändert".
Zur Volltext-Fassung?
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Initiative ORF-Beitrag: Steirische Opposition geht wegen Landesabgabe zum Verfassungsgerichtshof
Neos, FPÖ und Grüne wollen damit "Kettenreaktion" in ganz Österreich auslösen
Die steirischen Landtagsparteien Neos, FPÖ und Grüne wollen die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Die ebenfalls in Opposition befindliche KPÖ ging dabei nicht mit, die Initiative ging von den Neos aus. "Hebt der VfGH die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus und bringt Bürgern die längst verdiente Entlastung", argumentierte Neos-Landtagsklubobmann Niko Swatek.
Die Anfechtung eines Gesetzes begründet sich mit der Argumentation, dass es verfassungswidrig sei
und laut einem Gutachten des Wiener Juristen Wolfram Proksch mehrere Rechtsstaatsprinzipien verletze. Neos brachten mit ihren beiden Mandataren im Landtag gemeinsam mit FPÖ (8) und Grünen (6) die für die Prüfung notwendigen 16 Abgeordnetenstimmen auf.
Konkret lautet die Anfechtung darauf, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Kompetenzen einer anderen eingreifen dürfe. Das Legalitätsprinzip, die von der Verfassung geforderte Klarheit von Gesetzen sowie ein sogenannter "dynamischer Verweis" von einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz müssen vom Verfassungsgerichtshof geprüft und aufgehoben werden, teilten Neos mit.
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bezeichnete es als "unmissverständliches und klares Signal _ _ _ _ Immerhin habe sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen, eine eigene Landesabgabe einzuheben.
_ _ Grünen-Kultur- und Sportsprecher Georg Schwarzl: "Wir Grüne sehen es so: Wenn Wien es schafft, Kultur und Sport großzügig zu finanzieren, ohne die Menschen extra zu belasten, dann muss das auch in der Steiermark möglich sein.
Vernunftdenker Don Pedro: Ab Februar 2024 werden die Vorgänge in Österreich rechtlich gesehen ähnlicher zu denen in Deutschland.
In Österreich gibt es kein Recht der Bürger für eine anwaltsfreie kostenlose Verfassungsbeschwerde. Der Verfassungsgerichtshof ist damit in der Logik eines "Staatsgerichtshofes" - wie in Deutschland in rund 4 der 16 Bundesländer.
Damit die Rechtsproblematik sich der deutschen annähert, ist Beschwerde auf Ebene der Verfassungsorgane nötig. Das ist nun der Fall. Die Grundrechte-Frage, soweit hierbei berührt, ist EU-weit in etwa analog, weil in Einklang mit der vorher entstandenen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der später entstandenen EU-Grundrechte-Charta (EU-GRCh)
Soweit in Österreich der Angriffspunkt der Eingriff in die Hoheitsrechte eines Bundeslandes ist, liegt dies in Deutschland nicht in ähnlich klarer Form vor. Durch die unmittelbaren Staatsverträge der 16 Bundesländer ist die Rechtslage hoheitsrechtlich gesehen noch halbwegs verfassungskonform für lineare "Rundfunk"-Medien, jedoch nicht mehr für ARD, ZDF usw. im Internet.
Es geht um die Problematik des "dynamischen" Verweises. Interessanterweise ist "dynamischer Verweis" in Deutschland wohl in einer der 16 Landesverfassungen seit über einem halben Jahrhundert praktiziert sogar für die Gesamtheit der Grundrechte.
Mindestens eine oder mehr der 16 deutschen Landesverfassungen importiert den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes nach Stand im Zeitpunkt X. Mindestens eine importiert den "jeweiligen Stand". Würde beispielsweise im Grundgesetz der Schutz der Religionsfreiheit aufgehoben werden, so wäre er dennoch als "Mehr-Schutz" fortgeltend in anderen Bundesländern, ausgenommen im Bundesland mit automatischem Import.
Der "dynamische" Verweis eines Landesgesetzes auf externes Recht, beispielsweise auf ein Bundesgesetz,
würde demnach in die Hoheitsrechte des Bundeslandes eingreifen, sofern relevant für mögliche Verletzung von Hoheitsrechtlichem. - Dies wäre übereinstimmend für die beiden Bundesstaaten Österreich und Deutschland.
(Vorstehendes ohne Anspruch auf rechtswissenschaftliche Qualität.)
Österreich / Quellen
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
... ...
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein
Vernunftdenker Don Pedro: Österreich ist anders? Petitionen sind zulässig wie EU-weit geltend. Verfassungsbeschwerden sind anders geregelt.
a) Für Verfassungsbeschwerden besteht Anwaltspflicht. - In Deutschland gitl dies nur für das saarländische Landesverfassungsgericht. Anwaltspflicht ist übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ein ei eingeleitetes Verfahren, ist aber abdingbar.
b) Österreich: Nur nach erstinstanzlichem VG-Entscheid - also das Gegenteil von Deutschland.
c) Aufschiebend für Inkasso - aber wegen Anwaltspflicht hilft das wenig.
d) Besonders wichtiger Unterschied in Österreich: Keine Möglichkeit von "Normenkontrollbeschwerde" durch Einzelbürger innerhalb von 12 Monaten nach neuem Gesetz. Den Verfassungsorganen vorbehalten.
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Medien / *Sendersünden?
***** _!!_ *KRVA ? *Grundsatz-Analyse für ARD, ZDF: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für einen Teil der Führungskader erfüllt? (neutrale Analyse-Fragestellung, keine Feststellung) (2024-08-06) ► PPE-ZZSYW-KRVA-ANA
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*KRVA ? *Grundsatz-Analyse für ARD, ZDF: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für einen Teil der Führungskader erfüllt? (neutrale Analyse-Fragestellung, keine Feststellung) ► 2024-08-06 =zuletzt aktualisiert:
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Henry Thomas Buckle (englischer Historiker; großartiger Schachspieler) zeigt die Logik: Die Zukunft von ARD, ZDF usw.: Keine. Sie sind nicht reformierbar - nur abschaffbar.
(H. Th. Buckle:) Jede große Reform hat nicht darin bestanden, etwas Neues zu tun, sondern etwas Altes abzuschaffen.
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► 2024-08-06 =zuletzt aktualisiert
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.
vorab: Rechtliche Grundlage:
(danach: Einzelne Verfahren)
Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
► Aufruf: 2023-09-23 (ABO-frei) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder _ _ wird bestraft, wer _ _ sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt,
_ _ deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder _ _ wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt _ _
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter,
von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
_ _ 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist _ _
_ _ (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
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Vernunftdenker Don Pedro:
A1. Zwei Gesichtspunkte sind nach Stand September 2023 wesentlich:
(1) Die Richter-Entscheide über Sittenwidrigkeit von Führungskräfte des RBB mit dem Wortlaut, dass derartiges nicht der Zweck von öffentlich-rechtlichen Unternehmen sein dürfe
(2) und dass es sich um einen "auszumistenden Stall" handele, so im Entscheid eiens anderen Richters des gleichen Gerichts in einem anderen Fall.
Umkehrschluss aus (1): Die Richter-Entscheide weisen in Richtung auf das Vorliegen einer derartigen Zweck-Verirrung.
A2. Ärzte-Bonmot: "Es gibt keine Gesunden. Es gibt nur unzureichend Diagnostizierte."
Intendantin Schlesinger mit dem RBB war dabei, dem politisch mittigen Hauptstadt-Verlag WELT, BILD usw. ein vermutlich links-grün totalitär-tendierendes bundesweit wirkendes Gegenmodell mit dem Neubau des RBB-Nachrichtenzentrums entgegenzusetzen.
Bei 0 Kilometer Entfernung der beidseitigen Belegschaftsmitglieder konnte es an Whistleblowern nicht fehlen. Alsbald war alles relativ Heimliche im zweiten Halbjahr 2022 un-heimlich publiziert und das Projekt war wegen der Hybris-Schwachstellen implodiert.
A3. Erst die Richterentscheide - schon die bis September 2023 - offenbaren eine juristische Dimension der Verstrickung.
Ist es wahr, dass es bei den anderen Sendern ARD, ZDF usw. besser ausgehen würde, sofern analog seziert? Eine Teilantwort durch Faktennachweis ist weiter unten in diesem Beitrag. Mehr Erörterung wählt der Autor diese Zeilen nicht. Die Analyse muss der Politik vorbehalten bleiben. Für den MDR ist dies seit Mitte September 2023 ja beireits eingeleitet, siehe weiter unten.
A4. Wenn die Führungskräfte-Vergütungsregeln beim RBB richterlich als wucherähnlich eingestuft werden
und sofern dies höchstrichterlich Bestand haben wird
und sofern es bei anderen Sendern ähnlich oder teils noch üppiger zugehen könnte? Wie wäre diese bundesweit gleichschrittartige Vorgehensweise zu werten? Und wie wäre das Abnicken durch Gremien und durch die Verantwortlichen der Rechtsaufsicht der Landesregierungen zu werten?
A5. Von allen Gefahren die größte für ARD, ZDF usw. ist es, falls der RBB-Skandal zur Pandemie (("Plan-Demie?"))
aller Führungsetagen von ARD, ZDF usw. werden sollte. Je mehr Bürger diese Fragestellungen in Schriftätzen und VG-Verfahren integrieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für das Ende der aktuellen Zustände. - In Folgewirkung wäre der Zwang der Rundfunkabgabe dann nur noch Makulatur?
"Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.“
(Marcus Tullius Cicero 106-43 v.Chr.)
Einzelne Verfahren:
Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl-Lobby“ und der ehem. Präsident des LKA Thüringen Uwe G. Kranz von der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gemeinsam...
... Strafanzeigen gegen alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. _ _ In der Corona-Krise habe die Politik die Menschen _ ihrer Grundrechte beraubt und ohne _ fachliche Grundlage zur mRNA-Spritze getrieben.
„Der ÖRR hat die Impfkampagnen der Politik mit seinen Informationssendungen stets massiv unterstützt und dabei bewusst manipulativ auf die Zuseher/Zuhörer gewirkt.“ _ _ Der ÖRR habe alles bereitwillig mitgemacht und unterstützt:
● - den von oben geschürten Hass auf Nichtgeimpfte und Maßnahmenkritiker,
● - die Methoden, Kindern und Jugendlichen Angst einzujagen, ihnen den ganzen Tag Masken aufzuzwingen und sie am Kontakt mit Gleichaltrigen zu hindern,
● - das Einsperren und Isolieren der Alten und Sterbenden und viele weitere Grausamkeiten, die man sich bis 2020 in unserer Gesellschaft nur schwer habe vorstellen können.
„Kritische Stimmen wurden nicht zugelassen, aber verunglimpft, wie das veröffentlichte Manifest der ÖRR-Mitarbeiter auch bestätigt, obwohl der ÖRR verpflichtet ist, sorgfältig zu recherchieren und stets sachlich und neutral zu berichten. _ _ Es hätten viele Menschenleben gerettet werden können, wenn der ÖRR die Willkür der Politik aufgedeckt hätte.
_ _ Für dieses Desaster tragen grundsätzlich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Verantwortung. _ _ dass sich die namentlich aufgeführten Intendanten
● teils durch direkte Tatbegehung,
● teils in Form der Unterlassung _ § 13 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) (Garantenstellung) bezüglich folgender Straftatbestände _ :
● § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Völkermord“,
● § 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,
● § 8 Abs. 1 Nr. 8 gem. Völkerstrafgesetzbuch „Kriegsverbrechen gegen Personen“ und wegen
Verletzung des Nürnberger Kodex
● § 81 Abs. 1 StGB Hochverrat gegen den Bund
_ _ Am schlimmsten ist _ ein _ Angriff auf die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit _ mit Schäden an Spermienzahl, Hoden, Spermienmotilität; Schäden an Eierstöcken, Menstruationszyklen, Plazenten.
Über 80 Prozent der Schwangerschaften in einem Abschnitt der Pfizer-Dokumente endeten mit einer spontanen Abtreibung oder Fehlgeburt. 72 Prozent der unerwünschten Ereignisse traten in einem Abschnitt der Dokumente bei Frauen auf, und dass 16 Prozent davon ´Fortpflanzungsstörungen` waren, wie Pfizer es selbst ausdrückte.
Es wird ein Dutzend oder mehr Namen für die Ruinierung der Menstruationszyklen von Frauen und Mädchen im Teenageralter in den Dokumenten genannt.
„Keine Berichterstattung über die Vergangenheit von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus Welche te... ... Vergangenheit Tedros Adhanom Ghebreyesus hat, wird auch durch den ÖRR wie alle Mainstream-Medien weltweit _ verschwiegen. Bevor ((er)) 2017 für den Posten als WHO-Generaldirektor kandidierte,
_ _ Er trat _ 1991 der kommunistischen Partei Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) in Äthiopien bei. Als Mitglied der Partei TPLF wurde er zuerst Gesundheitsminister und dann Außenminister des Landes. Seit 1976 wird die TPLF als terroristische Organisation in der Global Terrorism Database geführt,
_ _ In den offiziellen Jahresberichten der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) von 2005 – 2016 wurden unvorstellbare Gräueltaten der äthiopischen Regierung unter Tedros Adhanom Ghebreyesus dokumentiert. …
_ _unterstützen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität verliert und die Gewährung der Grundrechte der Bevölkerung an eine demokratisch nicht legitimierte und nicht kontrollierte Organisation, wie die WHO ist, übertragen wird. Das ist nicht nur Ho... _ , sondern auch ein Ve... _ gegen die Menschlichkeit.“
_ _ Alle elf Personen haben dafür gesorgt, dass das medizinische Experiment an der deutschen Bevölkerung reibungslos durchgeführt werden kann. _ _ Durch das Unterlassen der Informationen über die neuen Verträge mit der WHO begehen die genannten elf Personen sogar Ho... _. Außerdem
haben alle elf Personen den Nürnberger Kodex
und die Allgemeinen Menschenrechte missachtet und sind mitverantwortlich für die Entstehung zahlreicher Schäden und Todesfälle.
Vernunftdenker Don Pedro: Hier ausnahmsweise ohne Satire im Kommentar. Denn dies ist ein zeitgeschichtliches Dokument. Der Archivar sollte bei Strafanzeigen nie eine eigene Stellungnahme dafür oder dagegen hinzufügen. Soweit Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch als gewichtiger Vorwurf gelten, wurden sie im Sinn der Neutralität abgekürzt. Die Quelle macht den Volltext zugänglich.
Strafrechtlich wäre zu unterscheiden: Objektiver Tatbestand.
(1) Gesetzt den Fall, die Taten sind belegbar,
(2) kommt es zur Prüfung des subjektiven Tatbestands: Haben die Intendanten die jeweiligen Vorgänge subjektiv zu verantworten?
(3) Falls ja, kommt die dritte Prüfung: Ist Schuldbewusstsein vorzuwerfen?
Ablesbar ist, wie schwer es bei obersten Verantwortungsträgern ist, bis zu einer Verurteilung von Straftaten zu gelangen. Anders wäre es, wenn persönliche ausreichend eindringliche und zugestellte Aufforderungen an Intendanten aus der damaligen Zeit nachgewiesen werden könnten. Dies wird selten gemacht. Dieser Umstand erschwert die Ahndung.
Das für Corona Vergangene nähert sich der gängigen 5-jährigen Verjährungsfrist des Strafrechts, soweit für jeweilige Taten das Gesetz oder der internationale Vertrag es nicht länger (oder kürzer) vorsieht. Für die vorgetragenen Tatbestände dürften teilweise längere Fristen gelten und teilweise handelt es um fortdauernde Handlungen - Gegenwart und Zukunft.
Der Vorgang wird auch zukünftig archivierend verfolgt, wenn zukünftig Informationen eingehen.
"El Hotzo": RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz
_ steht der Internetstar "El Hotzo" in der Kritik._ _ RBB: Er darf "Theoretisch cool" nicht mehr moderieren.
_ _ Der RBB reagiert damit auf zwei Posts von Hotz, die dieser nach dem Angriff auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump auf X veröffentlicht hatte. Darin hatte er suggeriert, es gäbe eine Gemeinsamkeit zwischen dem letzten Bus und Donald Trump: "leider knapp verpasst". Kurze Zeit später schrieb er: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben."
_ kursierte _ ein Screenshot des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird." Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten sei strafbar.
Seit 2021 arbeitete Hotz als Gagautor freiberuflich
für das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) - siehe auch: Böhmermann "Nazis keulen" - unten 2024-04-24 -
Von ihm vielleicht auch das "Nazis keulen"? Durch ihn als Texter für Böhmermann?
Da man Böhmermann gewähren ließ, sollte das durch ARD, ZDF usw. eine Einladung zur Fortsetzung sein? Kann das Unterlassen von Eingreifen von schlichten Gemütern als eine Ermächtigung verstanden werden?
Wobei allerdings zu fragen ist, ob "Nazis keulen" im Eigenverständnis vieler bei den Sendern überhaupt ein Verstoß ist? Da die AfD als faktisch "vogelfrei" gilt, gibt es eine Art Freibrief zum virtuellen Zuschlagen?
Einmal nachlesen: § 140 StGB "§ 140 [...] Billigung von Straftaten"
Bitte auch im Hinterkopf behalten: Zusammenarbeit endet "... bis auf Weiteres ...". Ist das übersetzbar? "Suspendiert, bis Gras darüber gewachsen ist"?
Wie war das eigentlich noch mit Erich Kästner, der nach 1932 unter einem "Fake-Namen weiterarbeiten durfte?
Drehbuch von Erich Kästner
"Er schrieb das Drehbuch unter dem Pseudonym 'Berthold Bürger'. Dieser Name fand im Vorspann allerdings keine Erwähnung. Noch vor der Uraufführung des Films erging die ausdrückliche Anweisung an die Journalisten: 'Der Schriftsteller Erich Kästner oder sein Pseudonym Berthold Bürger sind in der Presse nicht zu erwähnen.'"
Anno 2025: "Die EU-Fakenews-Bekämpfer "EFF EU-FACT-FREI" haben erfolgreich durchgesetzt, dass der bürgerliche Name von ... auf X nicht offengelegt werden darf. da ... dies anwaltlich untersagen ließ."
Wann ist ein Arbeitsvertrag sittenwidrig?
_ _ so dass es auf die Wirksamkeit fristloser Kündigungen nicht ankam.... _ _
_ _ Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei Fällen von hochrangigen Angestellten des öffentlichen Rundfunks (RBB)
im September 2023 (21 Ca 1751/23 und 22 Ca 13070/22) Kündigungsschutzklagen abgewiesen, weil die Arbeitsverhältnisse wegen Sittenwidrigkeit der zugesagten Übergangsversorgung (vor Rentenbeginn) von Anfang an nichtig waren _ _
Dies ist sensationell _ _ Denn es war bisher ein theoretisches Konzept,
dass ein Arbeitsvertrag wegen überhöhter Vergütung sittenwidrig ist. _ _ solle nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein "Ruhegeld" vor dem Renteneintritt gezahlt werden, ohne _ Leistung _ _ zeigt es eine Verschwendungsmentalität in den zuständigen Gremien _ _ nicht nur beim RBB. _ _ gibt es nun Anlass, in vielen Einzelfällen die Verträge zu prüfen und _ Rückforderungen
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin:
ArbG Berlin 22 Ca 13070/22 , Urteil 2023-09-20:
Vernunftdenker Don Pedro: Es war bisher ein !!_nur:!! theoretisches Konzept,
Der recht kurze FAZ-Artikel - hier noch mehr auf den Kern reduziert - zeigt es: Ein Eitergeschwür belastet vieles im "öffentlich-rechtlichen" Sektor:
Da da Geld der Abgabenzahler für die Privilegierten "vom Himmel fällt",
sind sich zu viele zu oft einig, nur noch zu fixieren, für wen wie viel vom Goldenen Bärenfell abgetrennt wird.
STAATSANWALTSCHAFT MAINZ: Keine Ermittlungen zu Böhmermann wegen „Nazis keulen“
_ _ wegen der Bemerkung „vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“, die er in seinem „ZDF Magazin Royale“ im Februar machte, kein Ermittlungsverfahren _ . Darüber berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“
Nach Böhmermanns Einlassung, die Politiker der österreichischen FPÖ,
von deren Partei die Sendung handelte, offenbar auf sich bezogen (die AfD schien mitgemeint), gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Anzeigen gegen Böhmermann ein, die darlegten, der ZDF-Unterhalter habe zur Tötung von Menschen aufgerufen und zu Hass aufgestachelt (Volksverhetzung).
Vernunftdenker Don Pedro: - siehe auch: Sebastian Hotz gegen Trump - oben 2024-07-16 -
Fest steht: Eine Hassbotschaft, die von psychisch labilen Gemütern
zum Anlass genommen werden, die Grenze in Richtung Gewalt zu verschieben;
Nicht durch 1 derartigen Ausspruich, aber in der Tendenz. Man stelle sich vor, wenn ein "konservativ-liberaler sogenannter Satiriker" verlautbart hätte: "Diese Öko-Nazi-Keule - mal eben ein paar Grüne keulen". Wie hätte in "geeigneter" Staatsanwalt, geeignet "zuständig gemacht", im Fall eine:r "grünen" Justizminister:in
wohl entschieden?
Es bleibt dabei, derartige Sprüche gehören nicht in ein steuerzahler-zwangsfinanziertes Medienunternehmen, wo es sich mit allen erdenklichen anderen problematischen Handlungen kumuliert.
ZDF, ARD usw.: Mordaufruf gegen politische Gegner des "Links-Grün-Ideologismus", getarnt als Satire.
Aus dem überlassenen Schriftsatz eines Bürgers:
X1. Erhält der „Moderator“ J...B... eigentlich noch Geld auch aus der (ARD-/ZDF-) XXR-Rundfunkabgabe und darf und will der XXR seine Pseudo-Satire weiterhin über seine Sender-Infrastruktur in Bundesland ... ... verbreiten?
Faktum war in Sachen B.. „Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen,
sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“. Erkennbar handelt es sich hier nicht um Satire, sondern um eine Anstiftung zum Mord von Andersdenkenden. Gemeint sind im Kontext erkennbar mit dem Wort „Nazi“ etwa 20 Prozent der Wähler. Selbst eine Reduzierung auf gewählte Abgeordnete wäre gravierender rechtlicher Verstoß einer Mord-Empfehlung.
X.2. Der XXR (als ARD-Anstalt) ist mitwirkender Träger dieser Anstiftung, wobei ich davon ausgehe, dass Sie persönlich, sehr geehrt.... ... Intendant ... ... , es anders sehen dürften. Ich respektiere ihre subjektive Meinung ebenso wie meine eigene subjektive Meinung (Grundrecht der Meinungsfreiheit).
X.3 Ich gehe gerne davon aus, dass die Rechtsmeinungen hierüber geteilt sein mögen, und bekunde dies hier auch nur verfahrensintern in Interessenwahrnehmung. Jedoch liegt meines Erachtens ein derart gravierender Verstoß vor, dass eine Kündigung von B... nicht nur eine Ermessensfrage der öffentlich-rechtlichen Sender ist, sondern rechtlich zwingend ist.
X.4 Ich gehe davon aus, dass der XXR sicherlich Wert darauf legen wird, völligen Abstand zu jeglicher Unterstellung der Bildung einer Vereinigung für politischen Mord zu halten. Und in diesem Sinn bitte ich Sie ihrer Verantwortung zu entsprechen und zu verweigern, dass aus der im Bundeslandd ... ... kassierten Rundfunkabgabe mittelbar diese Person bezahlt wird.
X.5. Ich beanspruche Verweigerungsrecht der Rundfunkabgabe nach dem Grundsatz: "Kein einziger Euro für eine Organisation oder Institution, die den Mord des politischen Gegners proklamiert“
X.6. Das erinnert an die übelsten zwei Perioden der deutschen Geschichte, und wir dachten 1990, derartiges wäre vorbei für immer. Ich bin soweit persönlich beschwert in meinem Grundrechte-Empfinden des Artikel 1 GG Menschenwürde, Artikel 2 GG Demokratieprinzip Artikel 5 GG Informationsfreiheit. Für die Konsequenzen verweise ich auf den Abschnitt M. meines Schreibens vom ... ........ 2024,...
X.7. ... also sofortige Verfassungsbeschwerde bei Nichtentsprechung.
und das Recht, auch aus diesem Grund ab sofort keinen einzigen Euro an eine Organisation zahlen zu dürfen (Beihilfeverbot gemäß § 27 Strafgesetzbuch),
die für einen verdeckten Aufruf von Mord des politischen Gegners Stimmung macht. Denn von dort bis zur Tat durch irgendwelche geistig leicht Verirrte ist zuweilen nur ein kurzer Weg, wie die entsprechenden Vorkommnisse belegen.
... ... ((Ort, Datum, Unterschrift))
Vernunftdenker Don Pedro: Die Antwort des Intendanten soll nach Vorliegen hier eingefügt werden.
Mordaufforderung gegen politische Gegner auf öffentlich-rechtlicher Ebene gab es dauerhaft zum letzten Mal in der NS-Zeit; selbst in der DDR nur in den ersten 5 bis 10 Jahren der stalinistischen Sturm- und Drangzeit der Nachahmung des NS-Regimes, von dem DDR und UDSSR die Methoden erlernt hatten.
In der DDR galt allerdings durchaus lange Zeit weiterhin die Höchststrafe der sofortigen Erschießung für das übelste aller Verbrechen, das eigenmächtige Verlassen des "Arbeiter- und Bauern-Paradieses". Ich darf dem XXR jeden einzelnen Euro verweigern, so lange es aus meiner mir nicht verwehrbaren Sicht (§ 27 StGB) Beihilfe zur Wiedergewöhnung an Mord der politisch Andersdenkenden ist.
ÖRR lässt Konten kündigen.
Nach der Pressemeldung des BR vom 11.09.2023 hat dieser Banken und PayPal dazu veranlasst, mindestens 150 Konten zu kündigen
Das sind also die Aufgaben die der ÖRR mit dem Gebührengeld tätigt, hat nichts mit Berichtserstattung zu tun. Dabei ist man besonders freizügig mit dem Begriff "rechtsextrem", hier sind sogar Bürger der Mitte, die nicht linksgrün sind, gemeint.
((Zitat / Danisch:)) "Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.
Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert _ Banken, "fragt Konten ab", sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung, ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. _ _ außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun _"
Eine Linkliste der ARD-Sündenanalyse iist hier:
Vernunftdenker Don Pedro: Übernahme von dort: Bürger können in Schriftsätzen und beim Verwaltungsgericht einwenden, sofern sie meinen, es eigenverantwortlich so zu entscheiden
(Hier wird nicht empfohlen, sondern nur berichtet, was andere machen, nämlich etwa wie folgt:)
Aus diesen Gründen habe ich das subjektive Recht der Meinungsfreiheit, hier verfahrensintern meine subjektive Meinung zu bekunden,
a) dass ARD, ZDF usw. bei den Geringverdienern ein Jahrzehnt lang Inkassobetrug betrieben haben (Verstoß gegen § 4 Absatz 6 RBStV)
b) und in der Summe die Führungsspitzen die Tatbestandsmerkmale einer kriminellen Vereinigung erfüllen.
Rechtsirrtum bleibt wie bei jeder Rechtsmeinung einer jeden Person vorbehalten.
Aber da meine subjektive Meinung so ist, fühle ich mich durch das strafrechtliche Beihilfe-Verbot rechtlich verpflichtet, keinen einzigen Euro beitragen zu dürfen.
Zur Verweigerung fühle ich mich allein bereits wegen a) berechtigt.
Bei Verzicht auf die Rundfunkabgabe Im Hinblick auf a) bin ich einverstanden damit, dass die komplexere Analyse gemäß b) unterbleiben mag.
Anmerkung: Auf LIBRA VERNUNFTDENKER sind Fakten und Rechtslage diese Argumentation verfügbar,
können also in Schriftsätze übernommen werden:
ARD, ZDF: Nötige Analyse ist: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für die Führungskader erfüllt?
Muss die Demokratie - also "das Volk", diesbezüglich vertreten durch die Bundesländer-Rechtsaufsicht - die ARD-usw.-Missstände sofort unterbinden?
Arbeitsverträge der Führungskräfte: Gerichte liefern die Rechtsgründe für "sittenwidrig".
Fundstellenliste in GEZ-BOYKOTT
► Hauptliste: Aufruf: 2023-09-23 (ABO-frei) https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Deutschlands maßgebliches Forum in Sachen ARD, ZDF usw.
und zugleich ein Musterbeispiel für die dort gemeisterte Leistung der sehr schwierigen Aufgabe eines Bürger-Forums für Rechtsstaat, Grundrechte, plurale Demokratie ohne irgendein Abdriften nach links, rechts und was auch immer. Es ist vielleicht nichts Vergleichbares im deutschen Internet für Bürgerrechte-Verteidigung gegen staatliche Fehlentwicklung.
Linkliste "RBB-Sünden-Analyse" ist hier:
Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (09/2023)
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
Bezüglich Sittenwidrigkeit / allgemeiner :
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Sittenwidriges Wuchergeschäft
"Geld zu erwerben ist nicht unnützlich, auf ungerechte Weise aber ist es das allerschlimmste." (Demokrit 460-370 v. Chr.)
"Der reichste Mann ist immer der, der die mächtigsten Freunde hat."
"Irgendwann, möglicherweise auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen." ("Der Pate"; Mario Puzo 1920-1999; Film Francis Ford Coppola *1939)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!_ *KRVN ? *Pflichtenanalyse: Streit gegen Internet-Aktivitäten von ARD, ZDF usw. und verletzte Neutralitätspflicht: Hierdurch das Ende? Allein Missachtung "maximal 0,75 % Internet" beendet Rundfunkabgabe-Zwangsrecht (EU-Recht). (2024-06-15) ► PPE-ZZSPY-ARD-WEBNOT
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*KRVN ? *Pflichtenanalyse: Streit gegen Internet-Aktivitäten von ARD, ZDF usw. und verletzte Neutralitätspflicht: Hierdurch das Ende? Allein Missachtung "maximal 0,75 % Internet" beendet Rundfunkabgabe-Zwangsrecht (EU-Recht). ► 2024-06-15 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZSPY-ARD-WEBNOT
Bürgerrechtler - unkaputtbar? - "Nicht der ist ein Verlierer, der hinfällt, sondern der, der liegen bleibt." (Thomas Anders)
Ein einziger Grundsatz wird dir Mut geben, nämlich der, dass kein Übel ewig währt, ja nicht einmal sehr lange dauern kann. (Epikur)
Die kleinen Diebe hängt man auf, die großen lässt man laufen. (Volksweisheit - stimmt nicht mehr, sobald unkaputtbare Wachhunde den Dieben in die Waden beißen)
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Drogen, Islamisten, linke Ideologie: So werden Jugendliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk indoktriniert
Der Unmut : über das einseitig ideologisierte Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist groß. Nicht nur wird man als Bürger dazu gezwungen dafür zu zahlen – es findet auch kaum Meinungsvielfalt statt. Explizit linken Positionen und Persönlichkeiten...
Im Funk-Format „Hypeculture“ wird das überdeutlich. Neben einer Gästeauswahl mit überdeutlich linker Schlagseite, offen vorgetragenem Antisemitismus und der Glorifizierung von Drogen und Antikapitalismus, bietet das Format eine offene Bühne für Kriminelle und sogar einen Lobbyisten einer türkisch-islamistischen Partei.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Umfangreich. 20++ Seiten Umfang mit Nachtweisen.
Hier sind Gestrige in journalistischer Vollaktion. Sie haben gar nicht gemerkt, dass die neue Generation gar nicht mehr derart idiotisch anarchistisch tickt. Wer im Alltag in Schule, Bahn und Ausbildung mit der Realität konfrontiert wird, dem kann man nicht mehr weismachen, dass das alles wunderschön und die Welt der Zukunft wäre.
Rundfunkräte und Intendanten schreiten nicht ein. - Die Bürger sollten eigentlich zufrieden sein. Bei dem, was in diesem Umfangreichen Artikel belegt wird, entfällt die Pflicht der Rundfunkabgabe. Man kann nicht verfassungsrechtlich eine Zahlungspflicht begründen für Förderung von Verfassungswidrigem.
Mehr noch: Links-anarchistische Bestrebungen und Sonstiges vom im Artikel Belegten, das ist letztlich auf Umsturz der aktuell geltenden Ordnung gerichtet. Keiner darf dem mit auch nur einem einzigen Euro Beihilfe leisten.
Besonders verwegen ist, mit "Hypeculture" zudem den vielen enthaltenen umstürzlerischen Anarchismus-Brei durch des Wortbestandteil "Kultur" zu veredeln.
Sie schwärmt für Kalifat und Scharia Wie kann eine Islamistin
eigentlich Rundfunkrätin sein? Khola Maryam Hübsch ist seit 2021 Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks
Vernunftdenker Don Pedro: Extreme Verletzung des Neutralitäts-Gebots der Sender? Dies muss zwangsläufig auch eine verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien umfassen.
Nähere Information zu Details liegt vor und kann verfügbar gemacht werden.
ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
((über:)) Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland
((Fundstelle:)) Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761
https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf
Wie wurde seit 2007 die Einhaltung der finanzwirksamen Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft,
nach welcher sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichten, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben (vgl. Rn. 31)?
Vernunftdenker Don Pedro:
ARD, ZDF usw. und die Politik sind sich einig: Die Sender "müssen ins Netz."
Ob sie das überhaupt auf Grundlage der Rundfunkabgabe dürfen, fragt niemand mehr. - Fakt ist: Sie dürfen es nicht. Die Senderverantwortlichen tun so, als ob sie das nicht wüssten? Oder beachten sie die Grenze?
Hinzu kommt ferner: Ein staatlich finanz-garantierter Verdrängungswettbewerb mit zukünftiger weitgehender Zerstörung des aktuellen pluralen Wettbewerbs im Internet durch sozialistische Finanzmacht unvereinbar ist mit Artikel 5 Grundgesetz, aber auch mit den Regeln der Berufs- und Handlungsfreiheit. Das ist analog untersagt durch die Landesverfassungen, die EU-Charta und vielleicht auch die Menschenrechtskonvention.
Einschub: Es geht um die "VEB Volkseigenen Betriebe" ARD, ZDF usw.. Dass es sich hier um Sozialismus handelt, wird immer gern verdrängt. Nun ist Staatswirtschaft nicht prinzipiell von Übel. Dies war also nur eine immer neu nötige Klarstellung: Bei aller Heuchelei, diese Sender sind verdeckter institutioneller Sozialismus. Das Volk und nur das Volk hat die Sender von Anbeginn an finanziert und ist der "Eigentümer": Also volks-eigener Betrieb, also "VEB". Die Aufsicht der Bundesländer ist der "Aufsichtsrat im Namen des Volkes".
Die Rundfunkabgabe-Subvention wurde von der EU nur bewilligt unter Zugrundelegung der Beschränkung auf diese 0,75 %.
Über eine Aufhebung ist nichts bekannt.
Berechnungsversuch als Diskussionsgrundlage:
Rund 10 Milliarden Euro sind die jährlichen Sendereinnahmen. Nehmen wir die 4 (?) Milliarden Euro für Altersversorgung heraus, so bleiben 6 Millionen Euro. Man könnte auch andere Ausgaben ausklammern, aber auch die Höhe der Altersversorgung anders interpretieren. Nehmen wir aber ohne weitere Analyse den Betrag von 6 Milliarden Euro als Ausgangswert.
0,75 Prozent davon sind rund 45 Millionen Euro. Ohne nähere Prüfung sei einmal in den Raum gesetzt, dass die Sender bereits weit über 200 Millionen Euro für online-Angebote verwenden. Möglicherweise ist es bereits sehr viel mehr. Man muss ja für vieles die Kosten aufspalten zwischen Sendung einerseits, online andererseits.
Solch ein gravierender Verstoß gegen sicherlich bekannte Tätigkeitsgrenze, sofern er nach Analyse in der Tat sich als gegeben erweist:
(1) Wie interpretiert man in diesem unerstellen Fall die juristische Verstoß-Verantwortung der Zuständigen?
(2) Wer versäumt für den mutmaßlichen Verstoßfall die dann gebotene Freistellung der Nichtzuschauer? (Weil die EU-Bewilligung damit rückwirkend für mehrere Jahre entfallen wäre.)
Dies ist keine Bagatelle, sondern wäre das Ende für ARD, ZDF usw. im aktuellen Sinn.
Wenn hier gravierende Rechtsverletzung nach noch nötiger Analyse in der Tat vorläge, würde gelten:
Wenn alle sich einig sind, Recht zu brechen, so sind wir nicht mehr auf der Ebene einer rechtsstaatlichen Grundordnung.
´ Ob und inwieweit dies im Fall der Bestätigung auch strafrechtlich relevant sein könnte, für eine derartige Analyse ist hier kein geeigneter Ort. Vor Vermutungen muss immer vorab die Gegenseite gehört werden.
((Und schon beginnt der Faustkampf über zugehörige Probleme:))
Streit um News-App - Südwestverleger verklagen den SWR
Dort ist ein geradezu monströses Fundstellenregister
zu allen berührten Fakten, Rechtsfragen und Entscheiden. Es dürfte keine bessere Zusammenstellung existieren.
Mit Link auch zu diesem FAZ-Artikel: (dort Quellenangabe: FAZ, epd):
Streit um Nach dem gescheiterten Schlichtungsverfahren zwischen dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der ARD
um die Nachrichten-App „Newszone“ des Südwestrundfunks (SWR) geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.
Die 16 südwestdeutschen Verlagshäuser, deren Klage gegen die App im Eilverfahren aus formalen Gründen zunächst gescheitert war, werden nun Hauptsacheklage beim Landgericht Stuttgart einreichen, _ _ .
Das Landgericht Stuttgart entschied im Oktober 2022 im einstweiligen Verfügungsverfahren,
dass die App in der streitgegenständlichen Version vom 14. April 2022 teilweise presseähnlich und nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendangebot "Dasding" gedeckt sei._ _ der SWR kündigte an, man prüfe, wann die "Newszone"-App abermals veröffentlicht werde.
Vernunftdenker Don Pedro:
Die Frage, ob "Dasding" überhaupt legal zum Tätigkeits-Bestandteil wurde,
wäre noch zu analysieren. Ferner, die Obergrenze der Selbstverpflchtung wird nicht einmal erwähnt. Man kann nicht alles wissen? - Man darf unterstellen, dass die Sender-Führungsgremien und die Aufseher der Landesregierungen sehr genau alles Diesbezügliche wissen. Sie werden sich ja nicht vorwerfen lassen wollen, für ihr Amt untauglich und überfordert zu sein?
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten
Landeszeitungen schlagen Alarm
Auf öffentlich-rechtliche Sender rollt womöglich eine Klagewelle zu. Zeitungsverlage sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, weil sie mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr gegen das gebührenfinanzierte digitale Angebot der Sender ankommen. Der SWR erhielt bereits eine Abmahnung.
_ _ Weil die Sender ihre Berichterstattung im Internet in den vergangenen Jahren stark ausgebaut haben, fürchten viele Blätter inzwischen um ihr Geschäftsmodell – und damit um die Existenz. Mit Sorge beobachtet A _ K _, Chefredakteur der "Magdeburger Volksstimme", dass der MDR gerade in den Regionen immer offensiver auftrete:
Vernunftdenker Don Pedro:
Es brodelt bei den Verlagen. Aber:
Irgendeine Unterstützung der bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden gegen die Grundlage von allem - Medienstaatsvertrag 2020 - war nicht feststellbar.
Die komplexen juristischen Zusammenhänge sind in der Tat nicht die Aufgabe der Leiter von Verlagsunternehmen. Die fragen dann ihre Hausjuristen, ob man externen Rat hinzuziehen sollte, siehe diese Mitteilung von ... ...
Falls diese Frage überhaupt gestellt wurde: Die Hausjuristen dürften dann ihren Chefs versichern,
dass sie alle Interessen im Haus perfekt im Griff haben. Die 12-monatige Frist, dagegen zu opponieren, endete November 2021. Von hier erfolgen fristgerecht über 10 Landesverfassungsbeschwerden durch jeweilige Landesbürger, darunter 4 in Sachsen. Es ist nichts davon bekannt, dass die Hausjuristen von auch nur einem einzigen Verlag bundesweit fristgerecht mit Verfassungsbeschwerden angegriffen hätten.
Nun regen die Verleger sich auf, was wegen Fristablauf nun von den Sendern umgesetzt wird
und seit 2018...2019 feststand. Das Verbandswesen war während der Vorbereitung eingeladen, Gegenvorstellungen einzubringen. Wurde Widerstand versäumt?
Verleger rufen die EU an : Wie ARD und ZDF im Internet verbotene Wege gehen
der Bundesverband der Zeitungsverleger hat die EU angerufen
_ _ Das Papier besitzt Sprengkraft. _ _ Die _ Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk um deren Onlineangebote geht ins dritte Jahrzehnt.
_ _ 2002 reichte der Verband Privater Medien _ _ eine Beschwerde bei der EU-Kommission _ ein_ _
Onlinetätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein._ _ „unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel“ statt. _ _ Wettbewerbsverzerrung gegenüber den privaten Sendern
_ _ kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr mit dem EG-Vertrag vereinbar _ _ Rundfunkbeitrag eine Beihilfe _
die Länder verpflichteten sich daraufhin unter anderem, die Telemedienangebote einem Dreistufentest zu unterziehen. _ _ wurde Frühjahr 2007 das Verfahren eingestellt.
_ _ kritisiert der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) 16 Jahre später
die ungenügende Einhaltung des sogenannten Beihilfekompromisses von 2007 _ _ nach wie vor kein klarer Auftrag für „Telemedien“ und digitale Zusatzangebote bestehe und man deshalb von einem Beihilfemissbrauch ausgehe.
_ _ Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
_ _ dass staatliche Finanzierungen, wenn sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen _ ,_ verboten sind.
_ _ der 69 Seiten umfassende Schriftsatz
weist _ nach, dass Deutschland die Zusagen von 2007 nicht voll erfüllt und die in den letzten Jahren massiv ausgebaute Onlinepräsenz der öffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor_ mit dem Recht der EU nicht konform _
_ _ _ _ wird die _ Festlegung von den Anstalten seit Jahren systematisch umgangen.
_ _ bauten die Rundfunkanstalten ihre Textangebote im Internet sogar immer weiter aus. _ sei der Schutz der Presse nicht mehr gewährleistet.
_ _ „Von einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu erwarten, dass er sich an Gesetze und Vorgaben der Rechtsprechung hält."
Zu diesen missbräuchlichen Aktivitäten gehörten Angebote der „Tagesschau“ sowie aller ARD-Landesrundfunkanstalten. _ _ übten eine starke Verdrängungswirkung aus.
_ _ Wie mangelhaft die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ist, _ _
_ _ bestünden strukturelle Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit und fachliche Eignung der Kontrollgremien.
_ _ sowohl die Kontrolle durch die Rundfunkräte _ als auch _ die Rechtsaufsicht versagen.
_ _ dass _ schon 2012 das erste Urteil erging, das ein Angebot der ARD als unzulässig bewertete _ _ Im Jahr 2019 hatten die Verlegerverbände mit ARD und ZDF eine Schlichtungsstelle eingerichtet,
_ _ ... hat diese Schlichtungsstelle versagt.
Deshalb hat der Verband die Vereinbarungen zur Schlichtungsstelle Ende _ 2023 _ gekündigt.
((ferner:)) Die öffentlich-rechtlichen Sender träten in den vergangenen zehn Jahren vermehrt durch kommerzielle Tätigkeiten wie Werbung, Sponsoring und Programmvermarktung auf.
_ _ Wenn die EU-Kommission den Darstellungen _ folgt, dass bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Beihilfemissbrauch _ vorliegt,
_ werden die Bundesländer gezwungen sein, den Medienstaatsvertrag _ zu ändern _ _
Vernunftdenker Don Pedro:
Durch "Vernunftdenker und Bürgerrechtler" bundesweit erfolgten fristgerechte Landesverfassungsbeschwerden
unter anderem gegen diese Missstände. Kein einziges Landesverfassungsgericht wollte sich mit diesem Großproblem des Totalitarismus-Risikos auseinandersetzen, da ja nur "einfache Leute aus dem Volk" es reklamierten:
Beschädigung der Informationsfreiheit. Die 12-monatige Frist für die Rechtsnormen-Beschwerde endete Anfang November 2021. Die Bürger hatten es eingehalten.
Die "einfachen Leute aus dem Volk" haben den Richtern wegen Nichtbearbeitung der rund 1.200 Seiten systematischer Substantiierung sodann ihre Meinung des "punktuellen Stillstands der Rechtspflege" bestätigt und Bedarf für andere Handlungsformen mitgeteilt. Zwei Wochen nach der Bestätigung für Berlin begann Juni 2022 die Kampagne gegen RBB-Missstände. Noch vor Ende 2022 war die RBB-Führung eine Trümmerlandschaft. Das politisch hoch gefährliche Kernprojekt, ein Neubau für einen - ziemlich sicherlich ideologie- und staatsnahen - Hauptstadt-Sender, war abgesagt.
Wo waren damals 2021 die Zeitungsverleger und die Verbände?
Gelegentliche Bemühungen um gemeinsames Vorgehen für den Medienpolitik-Rechtsstaat blieben derart ergebnislos, dass für mehr als "gelegentlich" kein Anlass war. Die durch ihre Führungsämter zwangsläufig vom einfachen Volk Abgehobenen, das ist immer neu ein Problem.
Jedermann in leitender Position lässt sich "nicht gern von unten belehren", weil das das Image, die Bedeutung und das Einkommen stören könnte. Manchmal geht es aber nicht um Belehren, sondern um Synergie der unterschiedlichen Kompetenzen.
Jetzt ist das fristgerecht Nötige verpasst.
Nur noch sehr zeitraubende und rechtlich weniger klare Verfahren - siehe oben - können die Missstände beenden.
Zeitungsverleger rügen "eklatanten Verfassungsverstoß".
BDZV rügt Bundesjustizminister Buschmann wegen Online-Rechtsbriefing "LI.": Verletzung der Neutralitätspflicht.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, unverzüglich den „eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen“ _ _ Im Lichte der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sei das von der – der öffentlichen Hand zuzurechnenden – "juris GmbH verantwortete Internet-Rechtsbriefing nicht (mehr) legitimierbar".
Dem FDP-Politiker wurde _ vorgeworfen, dass das im April 2022 geschaffene _Rechtsbriefing der mehrheitlich in Staatshand befindlichen Juris GmbH vor allem der Vermarktung seiner Politik und der seiner Partei diene. Der BDZV argumentiert in seiner Erklärung noch grundsätzlicher,
dass das Gebot der "Staatsferne der Presse" auch für Online-Medien der öffentlichen Hand gelte.
Es verstehe sich von selbst, dass etwa "das Kanzleramt keine politische Wochenzeitung, das Wirtschaftsministerium kein umfassend informierendes Wirtschaftsmagazin, das Justizministerium keine allgemein informierende ,Justizzeitung‘ herausgeben darf".. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit sei auf die Vermittlung der eigenen Aktivitäten beschränkt.
Vernunftdenker Don Pedro:
Die Gleichsetzung von online-Medien mit der Presse wird hier vorgenommen.
Es ist nicht eindeutig, wie weit eine derartige Gleichsetzung rechtlich fundiert ist.
Wie aber, wenn die staatsgeschaffenen Medien ARD, ZDF usw.
in Selbstgleichschaltung weitgehend wie Presseorgane von links-grüner Politik real funktionieren? Wenn der Staat hier sogar Zwangsfinanzierung durch alle Bürger durchsetzt, so it das ja noch mehr Staat als bei dem abgesagten Medienservice "LI. Rechtsbriefing".
ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
Nur wird diese Begrenzung schon mindestens seit 2008 nicht annähernd eingehalten
und die KEF, die von der KOM den offiziellen Auftrag zur Kontrolle bekommen hat, hat im 17. KEF-Bericht ohne Angabe von Gründen erklärt, dass sie diese Kontrolle nun nicht mehr fortführen würde.
((17. KEF-Bericht:)) Zitat von: 17. KEF-Bericht, S.18, Tz.18:
die Selbstbindungen der Anstalten, die nicht über 2008 hinaus verlängert wurden,
wurden letztmals von der Kommission geprüft. Die Feststellung im 16. Bericht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für ihre Online-Angebote die Obergrenze von 0,75 % des Gesamtaufwands überschritten haben, wurde durch die Ist-Zahlen bestätigt (vgl. Tzn. 520 ff.).
Nur wird diese Begrenzung schon mindestens seit 2008 nicht annähernd eingehalten
Vernunftdenker Don Pedro:
Vorstehend: Nachweis für Wegfall der Kontrolle
Nachstehend: Nachweis, dass Wegfall nicht sein durfte
- und damit entfällt die Kerngrundlage und zwingende Bedingung für das Zwangsinkasso. Zwang dafür ist seit 2009 nicht mehr zulässig. - Hier der Nachweis:
die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761
Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland
Rn 31 "Ferner hat die KEF zu prüfen, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzwirksame Selbstverpflichtungen eingehalten haben (wie z.B. die
Selbstverpflichtung, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben)
ARD und ZDF geben zu viel Geld fürs Internet aus
Die Obergrenze von 0,75 Prozent für Online-Aktivitäten
wird in der nächsten Gebührenperiode (2009 bis 2012), für die die KEF in ihrem vorläufigen Bericht eine Erhöhung von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro pro Monat vorschlägt, keine Rolle mehr spielen.
Die Sender wollen keine erneute Selbstverpflichtung eingehen,
und unter den Landesregierungen herrscht weitgehend Übereinstimmung, dass es bei den Programmen der Sender nicht auf den Verbreitungsweg, sondern auf die Inhalte ankommt.
Vernunftdenker Don Pedro:
Ist hier absurde verstörende Bereitschaft zur Rechtsverletzung?
Es handelt sich nicht um eine "erneute" Selbstverpflichtung. Diese ist die seit 2007 bis 2023++ fortbestehende Grundlage für den Zwangscharakter der Rundfunkabgabe. Hier wird dies verbal getarnt, um mit den gewaltigen Finanzprivilegien zukünftig das Internet dominieren zu könnten.
Nichtzuschauer können den Zwang der Rundfunkabgabe verweigern. So ist es bereits in einem aktuellen Schriftsatzbeispiel-Paket als Antrag verankert.
Wie hierfür eine "weitgehende Übereinstimmung der Landesregierungen" erreichbar war,
dafür besteht Aufklärungsbedarf. Die Verantwortlichen für die Fortschreibung dieser Rechtsverletzung bis mindestens 2023 wollten ermittelt werden. 2023 plus 5 Jahre, das hat Aufklärungsinteresse bis mindestens 2028.
Die Landesregierungen durften das Ende de KEF-Prüfung nur geschehen lassen
unter der Bedingung, dass Nichtzuschauer die Option der Freistellung haben. Da die Landesregierungen es nicht taten, könnte es nun jeder Bürger selber tun? Einstellung der Zahlungen?
((Briefbeispiel, um dank EU-Kommission die Rundfunkabgabe-Zahlung verweigern zu können:))
((hier etwas verändert))
An die EU-Kommission (deutschsprachig:)
Betrifft: Medienbeihilfe ( Deutschland. - ____________, den __.__.____
Antrag auf kostenfreie Auskunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ersuche Sie hiermit um folgende kostenfreien Auskünfte zu diesem Kommissionsdokument:
Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland
"Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761"
Anfrage 1) Ist der Inhalt dieses Kommissionsdokumentes noch in Kraft?
Anfrage 2) Wie wurde seit 2007 die Einhaltung der finanzwirksamen Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft, nach welcher sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichten, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben (vgl. Rn. 31)?
Mit freundlichem Gruß ............................................
Kontakt-Möglichkeiten siehe beispielsweise unter
- https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact_de
- https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
- web-Suche: "Europäische Kommission Postanschrift"
Oder sofort als Beschwerde? Erläuterung:
- https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/
Allerdings wäre das ja an sich nicht "Beschwerde bezüglich einer EU-Aktivität". Diese hat ja keine ständige Kontrollpflicht.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ *KRVT ? Faktenanalyse / Fall *RBB, aber auch andere: Im Kontext "Analyse für ARD, ZDF: Tatbestandsmerkmale / Teil der Führungskader? (neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) - Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden? (plus Satire) 😇 (2024-09-11) ► PPE-ZZSYW-CRIM-FACT
▼ mehr! ▼
*KRVT ? Faktenanalyse / Fall *RBB, aber auch andere: Im Kontext "Analyse für ARD, ZDF: Tatbestandsmerkmale / Teil der Führungskader? (neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) - Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden? (plus Satire) 😇 ► 2024-09-11 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZSYW-CRIM-FACT
Das Grundgesetz und StGB in der Hand schafft Ordnung im ganzen ARD-ZDF-Land?
Mit freundlichen Worten und einer Waffe in der Hand kommt man viel weiter als nur mit freundlichen Worten. (lehrte Al Capone 1899-1947)
Bei Politik- und Justiz-Skandal versagt der Rechtsstaat? Gegen 10 Milliarden Euro, die für Auserwählte vom Himmel fallen, versagt Vernunft?
Nur scharfe Waffen können es richten: Strafrecht. Verfassungsrecht. Massenproteste, Bürgerrechtler, und Massenmails an Abgeordnete.
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Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.
Unten wird zwar Medienmeinung zitiert (2023-11-10):
"Es ist ein kleiner Krimi". ... nicht zu wörtlich zu interpretieren. Im Fall von angestrebter rechtlicher Analyse iist Deutschlands maßgebliches neutrales Medienrechtsforum für Bürgerrechtler optimal:
Der Text RBB ist immer länger länger geworden... sollte vielleicht aufgeteilt werden.
Der RBB pleitet sich zusammen
Die verhökern jetzt das Tafelsilber. Der RBB verkauft sein Fernsehhochhaus und wohl auch ein Parkhaus dazu. _ _ Interessante Frage, was aus dem denkmalgeschützten Fernsehhochhaus wird. Lasst mich raten: Eine Flüchtlingsunterkunft?
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Taschentücher bereithalten: Der RBB pleitet sich zusammen Dahinter könnte aber ganz etwas anderes stecken. Will irgendein politik-naher Investor die Gebäude? - Darf der VEB Volkseigene Betrieb einfach die volks-eigenen historisch wichtigen denkmal-geschützten Gebäude ohne Zustimmung der Eigentümer versilbern? Müsste nicht eine Volksabsgtimmung darüber erfolgen?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers gibt unerwartet Vorsitz ab „Eklatanter Vertrauensbruch“:
_ _ der Grund _ ein Zerwürfnis mit seiner Stellvertreterin. Sie soll in der Zeit seines Urlaubs eine Sondersitzung des Verwaltungsrats einberufen haben, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen. In der Sondersitzung ging es unter anderem um Juliane Schütt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) RBB-Monopoly der Semi-Oligarchen: Endlose RBB-Story. Rundfunkabgabe-Verweigerer vor Ort sollten einmal ihr Gewissen prüften. ob diese Realkomödie vielleicht fairerweise mit wenigstens 12 Euro im Jahr zu honorieren sie.
Der RBB, eine Anstalt im Dauer-Ausnahmezustand
Könnte bis 2032 verkauft sein: RBB-Senderhochhaus
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss nach einem drohenden finanziellen Kollaps sparen. Ulrike Demmer, Intendantin seit einem Jahr, kündigt den geplanten Verkauf des RBB-Hochhauses an. Es gehe ums Programm, nicht um Immobilien.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wartet da vielleicht bereits ein politiknaher Investor? Man könnte das Gebäude ja ebenso gut vermieten und verpachten. Dürfen die nicht vom Volk erwählten Gremien so einfach ein historisches Objekt des Gemeineigentums versilbern?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Zu hohe Kosten: RBB will sein Fernsehzentrum in Berlin verkaufen
Damit sollen die Finanzen des Senders konsolidiert werden,
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Haben alle Aufseher versagt? Auch die beiden Landesparlamente und Landesregierungen? Das Abgleiten des RBB in die aktuell eingetretene Überschuldung begann 2016.
Es ist nichts gewonnen, wenn der Sender das Gebäude verkauft, um es dann viel teurer zuzumieten, als ein Darlehnszins für die landeseigene IBB sein würde.
Da sich alle einig waren in den Vorjahren, dass der Sender einen Neubau als Erweiterung nötig habe, nun sind sich alle einig, dass er eine Schrumpfung der Fläche nötig habe? Früher oder später dürfte der Mietvertrag mit sehr hoher Miete aus dem Zylinder gezogen werden?
Was von einem Berliner Bürger allen Zuständigen seit Ende 2016 und zunehmend ab Anfang s2017 angekündigt worden war, tritt ein: Der Sender reitet seither einer faktischen Insolvenz entgegen, weil niemand Verantwortung gegen die Fehlentwicklung praktizieren wollte.
Was haben die Abgeordneten der beiden Medienausschüsse unternommen, als den Parlamenten alljährlich die Sender-Bilanzen eingereicht wurden wie im Gesetz festgeschrieben? War da vielleicht keiner, der die Kernzahlen von Bilanzen zu verstehen weiß? Für jeden Kundigen ist der eim
Der Verkauf des "Tafelsilbers", also die Kernimmobilien, worin entscheidet sich das von einer Insolvenz-Abwicklung des Unternehmens? Die Immobilien sind das reale Vermögen des Senders.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Der RBB Sumpf
_ _ Schlesinger verstand sich als Netzwerkerin - Autor: Dennis Holoch
((aus dem Transkript:))
8:50 StA hat vorab informiert - welcher Beweis?
10:00 Schlesinger verstand sich als Netzwerkerin
11:10 - 2 Mio Euro an die Anwaltskanzlei beauftragt Akteneinsicht abgelehnt durch andere Kanzlei, vierstelliger Betrag für Abweisung
12_10 Untersuchungsausschuss war der erste bundesweit ...
12:50 rund 35 Mio. Euro für Vorbereitung des Neubaus vergeben Zahl wohl etwas korrigiert nach unten
15:40 Einige Strafverfahren aber nun viel mehr verfilzt - 30 % SPD im Rundfunkrat. Vorsitzende ist RBB
17.00 Fr 2 mio. Euro der Anwaltskanzlei war beträchtlich geschwärzt. Nun einsehbar, aber nur als Geheimsache
18:00 "Öffentlich.-rechtliche Rundfunk" nennt sich das...
19:00 Landesregierung hat eher gut - ab 2030 soll Zwangsbeitrag enden
22:00 Demmer-Wahl: Rechtsfehler dargelegt Kein Einsichtrecht in Bewerbungen
2520 Das Entscheidende ist alles, was man NICHT darf
25:40 Geiwitz, Ehemann der Frau Geiwitz, beide SPD Herr Gewiitz leitete die Wahl von Demmer
- Wenn ein Drittel in Wahl im September, sind dann nöitge Macht: Kein Verfassungsrichter mehr ohne dies Drittel wählbar.
29:30 Kündigung Staatsvertrag / Thüringen: Was dann?
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ausnahmsweise wird ein Video verlinkt, weil von zentraler Bedeutung: Es ist nicht nur Information, sondern Leser-Teilhabe an realer Politik. Die Missstände sind belegt. Man erkennt: Wirklicher Wandel ist wenig gewollt. Filz bleibt Filz? Die Hoffnung stirbt zuletzt? Es sei denn, die Bürger handeln aktiver.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
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Neuer Machtkampf beim RBB: Rundfunkrat will Verwaltungsrätin absetzen
Juliane Schütt kam nach der Krise in den RBB-Verwaltungsrat. Nun sollen auch bei ihr Interessenkonflikte vorliegen. Zwei Kontrollgremien kämpfen mit Gutachten gegeneinander.
_ _ Der Vorsitzende des Rundfunkrats des RBB, Oliver Bürgel, dringt seit Wochen darauf, dass Schütt ihr Amt ruhen lässt. _ _ allerdings ein Rechtsgutachten aus dem Verwaltungsrat, das Schütt den Rücken stärkt – und die Einflussnahme _ scharf zurückweist. Es _ deutet auf einen Machtkampf zwischen den beiden Institutionen
_ _ Schütt wird vorgeworfen, nicht früh genug mitgeteilt zu haben, dass ihr Ehemann als freier Mitarbeiter für den Kultursender des RBB arbeitet.
_ _ in den 1990er-Jahren Redakteurin beim ORB, dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, nach der Fusion von ORB und dem Sender Freies Berlin (SFB) zum RBB arbeitete sie auch einige Zeit für den neuen Sender. Dann wurde sie Rechtsanwältin, stieg zur Partnerin einer Wirtschaftskanzlei auf und gründete eine eigene Kanzlei mit. _ Seit April 2023 _ im Verwaltungsrat des RBB.
_ _ Der Chef des Rundfunkrats hat ausgerechnet das Justiziariat des RBB – den er als Rundfunkrat kontrollieren soll – um eine Einschätzung gebeten. Daraufhin hat auch der Verwaltungsrat ein Gutachten in Auftrag gegeben – bei seinem eigenen Mitglied Bernd Holznagel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
_ _ Juliane Schütt Zwischen 1998 und 2002 arbeitete sie dort mit Katrin Günther zusammen – die inzwischen Programmdirektorin des RBB ist. Die Frauen hätten sich angefreundet
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der Bürger staunt: Die kennen sich, die mögen sich, plötzlich andere, hier Verbindungen, dort Verbindungen. Ist der RBB:nicht nur Sendungen-Produzent, sondern auch Marktführer der bundesdeutschen Filz-Produktion.
Wieso kam sie überhaupt in den Verwaltungsrat? "So ein Zufall"? Natürlich nicht- Mitglieder werden immer vorgeschlagen - oder Eigenbewerbung - und sodann verfahrenskonform geprüft und gewählt. Nur dürften Außenseiter ziemlich chancenlos sein im Fall der Bewerbung.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
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Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt,
Sender hielt Abrechnungen geheim
_ _ „Mit Geschenken, Veranstaltungen und großzügigen Bewirtungen wurden eine Nähe und Verbindung zu den Personen hergestellt, die für die kritische Überprüfung und Kontrolle zuständig waren“.
Auch die Rechtsaufsicht hat sich von Schlesingers Wohltaten auf Gebührenzahlerkosten wohl einlullen lassen. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass Geschenke angenommen wurden, jedoch hatte die Rechtsaufsicht Kenntnis von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Kaminabenden, da sie selbst zum Kreis der Eingeladenen gehörte.
_ _ Unzugänglich gemacht wurden dabei vor allem Inhalte, die sich mit den _ Spesenausgaben sowie dem Neubau des Digitalen Medienhauses in Berlin beschäftigen.
_ _ kennt der Untersuchungsausschuss immerhin die Namen der Gäste. Öffentlich machen darf er diese dennoch nicht.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Nur ein Abschlussbericht mir geschwärzten Seiten wird medialer Renner. Zur Professionalität gehört, zunächst rund 10 Prozent zu schwärzen. Nach Rechtsstreiten und nach jeweiligem Medienrummel wird man dann Schritt für Schritt fast alle Seiten entschwärzen: Jedes mal geht das wieder rund in den Medien: Ein Super-Marketing!
Ein völlig entschwärzter Bericht, das wäre purer Dilettantismus. Es muss immer ein Restgeheimnis bleiben! Nur dann funktioniert der Sport und Spaß, dass Journalisten spekulieren, was derart wichtig sei. Gar nichts davon, aber Spaß und Spannung muss sein.
Die wirklich weh tuenden letzten paar vielleicht 10 Seiten werden nie entschwärzt: Aus den Fingern extrahierte ("gesogene") Argumente wie Datenschutz, übergeordnete nationale Interessen, Vertragsdatenschutz, Personenschutz.
Was wir einfache Bürger-Schafe nie erfahren dürfen: Die Gesamtliste der Gäste. Waren das "privaten Steuerungs-Partys" der Berliner Landespolitik seitens einer Grauen Eminenz*in Schlesinger? Oder auch Leitende der Bundespolitik darunter?
Landtag Brandenburg: rbb-Untersuchungsausschuss übergibt Abschlussbericht
Nach eineinhalb Jahren legt der rbb-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Er zeichnet gravierende Mängel in der damaligen Leitung der Rundfunkanstalt nach, aber auch in der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung.
_ _ Die AfD, die den Ausschuss einst beantragt hatte, spricht davon, dass das Führungspersonal des rbb und der Landesregierung "eklatant versagt" habe. Die Aussagen des zuständigen Medienstaatssekretärs Benjamin Grimm und von Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) seien "wenig glaubhaft", die Rechtsaufsicht "völlig unzureichend"; der rbb habe es an Transparenz fehlen lassen zum Beispiel bei der Herausgabe von Unterlagen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals sei nur die "Spitze des Eisberges, die aber Einblicke in die Machenschaften und Abläufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Brandenburg gewährt hat".
_ _ Die Suche nach Fehlern und Versäumnissen wurde zugleich eine Selbstvergewisserung über das Verhältnis von Politik und Medien, von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und jenen, die ihre Arbeitsgrundlagen – nicht die Inhalte - zu kontrollieren haben.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der Schlusskommentar lässt tief in die Seele blicken und Freud wäre begeistert:
a) Alles gut und uns Großartigen des Wissens hilfreiche Arbeitsgrundlage.
b) Denn es ist klar, niemand darf sich einmischen in unser Politik-Machen, verdeckt als "neutrales staatsfernes Medium".
Denn die RBB-Runderneuerung machte dessen Führung unterdessen endgültig zu einer weitgehenden "Medien-Abteilung der SPD", behaupten Kritiker. Als ob es nicht genügt hätte, die frühere SPD-Regierungssprecherin mit der Leitung des Senders zu betrauen, was nur unter geschickter Wendung und Windung von rund 3 Wahlgängen gelang, heißt es.
Landtag Brandenburg Drucksache 7/9778 7. Wahlperiode
Eingegangen: 14.06.2024 / Ausgegeben: 14.06.2024
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung
und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
Beschlussempfehlung: Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Berichterstatterin: Abgeordnete Petra Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
((Einsetzung Dezember 2022, Beginn der Arbeit etwa Februar 2023. Ende rund 12 Monate später.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Zweck eines Untersuchungsausschusses ist es nicht, Schuldige zu entlasten und Skandalausweitung zu bremsen, sondern, Schuldige zu ermitteln Die Bemühungen eines sachkundigen gut informierten Bürgers, zu dieser Ermittlung Schlüssel-Informationen beizutragen, wurden durch Nichtbeantwortung einer Bearbeitung entzogen.
Infolgedessen endet der Untersuchungsausschuss mit dem Vorschlag der Kenntnisnahme. Also ohne spezifische Empfehlungen. Also damit, dass außerhalb der sowieso gerichtsanhängigen Verfahren die Grundlagen verstärkt wurden, dass keine weiteren angebracht seien.
Ein großes Dankeschön der Bürgerrechtler. Endlich enden alle unsere Zweifel, da könnte es einige weitere Mitschuldige geben. Wie schön, zu wissen: Nein, darf es nicht geben, gibt es auch nicht.
Dies Ergebnis ist allerdings nicht bindend gegenüber Dritten. Innerhalb der maßgeblichen Frist von 5 Jahren. könnten Dritte erwägen, ihre Kompetenz einer vertieften Fehleranalyse gewürdigt zu erhalten. Man darf gespannt den Monaten nach der nächsten Landtagswahl entgegensehen.
1026 Seiten RBB-Krimi
U-Ausschuss legt Bericht vor - Autor: Michael Hanfeld ((Leiter der zuständigen Redaktion))
_ _ Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags hat
seinen Bericht zum RBB-Skandal vorgelegt. Da ist viel geschwärzt und findet sich viel Zündstoff. Eins ist klar: Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht.
_ _ Es wirkt _ wie der reine Krimi und stellt eine Pflichtlektüre für alle dar, die sich einen Reim auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den RBB _ im Besonderen machen wollen.
Die Kontrollgremien versagten vollständig, _ _ Nicht allein die „Machtfülle“ der Intendantin sei für die katastrophale Entwicklung, inklusive undurchschaubarer Beraterverträge, verantwortlich,
_ _ beim RBB habe der verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Beitragszahler System gehabt: Das ist eine Einschätzung, die mit Blick auf die strafrechtlichen Ermittlungen _ noch interessant werden könnte.
_ _ Fragwürdige Praktiken waren die Regel _ _ drängt sich der Eindruck auf, dass fragwürdige Praktiken beim RBB nicht erst unter der Intendantin Schlesinger in Mode kamen.
So gab ihre Vorgängerin Dagmar Reim [...] an, dass es die umstrittenen „Ruhegelder“ für Spitzenleute beim RBB seit der Gründung des Senders im Jahr 2003 gegeben habe und diese auch schon davor beim Sender Freies Berlin üblich gewesen seien.
Bonuszahlungen – zwischen 1.000 und 5.000 Euro im Monat –, habe es seit 2005 gegeben, [...].
Rundfunk Berlin-Brandenburg_ „Organisierte Verantwortungslosigkeit“
Eineinhalb Jahre lang versuchte ein Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg, den Skandal im RBB aufzuklären. Die Ergebnisse haben es in sich.
Nach U-Ausschuss: Brandenburgs Landtagspolitiker
sehen RBB-Krise nicht als beendet an Ein Puzzlestück in der Aufarbeitung des RBB-Skandals war ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag. Warum Politiker weiteren Handlungsbedarf sehen.
Ruf nach mehr Aufklärung
Unzufriedenheit nach RBB-Untersuchungsausschuss: „Rechtsaufsicht hat versagt“
Trotz des abgeschlossenen Untersuchungsausschusses fordern
Landtagspolitikerinnen und -politiker weitere Aufklärung des RBB-Skandals. Auch, weil die Kooperationsbereitschaft des RBB zu wünschen übrig ließe.
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“: Finaler Bericht zum RBB-Skandal liegt vor
Die Rechtsaufsicht, die 2022 beim Land Brandenburg lag, hatte dem Bericht zufolge vor Bekanntwerden der Missstände beim RBB durch Medienberichte keine Anhaltspunkte für gravierende Rechtsverstöße beim Sender oder für später eingetretene Missstände.
Aus der Opposition kamen von Linken, Freien Wählern und AfD Sondervoten zum Abschlussbericht. Sie warfen der brandenburgischen Rechtsaufsicht schwere Fehler vor.
GH-Pressemitteilungen] Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2024 vom 03.05.2024
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23
Der _ 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erbat der Angeklagte unter Missbrauch seines Einflusses beim MDR von Produktionsfirmen oder anderen Fernsehschaffenden, die an Aufträgen durch den MDR interessiert waren, die kurzfristige Gewährung von Darlehen an sich selbst oder an eine von ihm genannte Gesellschaft zur Zwischenfinanzierung von letztlich dem MDR dienlichen Zwecken. Die Darlehen sollten jeweils auch kurzfristig zurückgezahlt werden und seien durch den MDR abgesichert.
Tatsächlich wurden die jeweils geleisteten Darlehen von der genannten Gesellschaft oder vom Angeklagten selbst ohne Gegenleistung vereinnahmt, eine Absicherung durch den MDR bestand nicht und weder die Gesellschaft noch der Angeklagte waren willens oder in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen. In einem Fall ließ der Angeklagte die Rückzahlung eines solchen Darlehens durch eine Produktionsfirma erbringen, der er im Gegenzug die Beauftragung mit weiteren Fernsehproduktionen aufgrund seiner Entscheidungskompetenz in Aussicht stellte.
Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Leipzig auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Seine Verurteilung ist damit rechtskräftig.
RBB cancelt eigenen Beitrag über den Sender-Skandal
Der RBB löscht einen Kommentar über die Sitzung des Brandenburger Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Sender. Denn damit gerät der Finanzchef der ARD-Anstalt in arge Bedrängnis.
Kerkhoff will zumindest beim 311 Millionen teuren und inzwischen eingestampften Projekt „Digitales Medienhaus“ gegen die Kostenexplosion bei Schlesinger protestiert haben. _ _ Laut der RBB-Journalistin habe sich dieses Gespräch des Finanzchefs mit Schlesinger nicht darum, sondern vielmehr um seine mögliche Beförderung zum Verwaltungsdirektor gedreht.
Die frühere Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, hatte im Brandenburger Untersuchungsausschuß das Gleiche ausgesagt. Kerkhoffs Rolle als Mahner in dem Finanzskandal ist damit in Frage gestellt. Er hat die Affäre bisher schadlos überstanden, obwohl er als „Leiter Hauptabteilung Finanzen“ qua Amt eine Verantwortung für die Ausgaben des Senders trägt.
Vernunftdenker Don Pedro: Man werte die Vorwürfe mit Zurückhaltung. Da Kerkhoff der vielleicht einzige der RBB-Führung ist, der die 3 RBB-Säuberungen der Führungsriege überdauerte, ist er der einzige, der beim Aufdecken beigezogen werden kann. Das ist ein Problem für die Belasteten. Wenn man seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt, so reduziert man diese aufklärende Wirkung.
„Jeder wusste von den Abendessen“: Enge Mitarbeiterin Schlesingers belastet RBB-Führung
Bereitwillig berichtete Formen-Mohr auch über die umstrittenen Abendessen in der Privatwohnung der Intendantin.
Sie seien in einem von allen Sekretärinnen und Referenten der Intendanz einsehbaren Kalender verzeichnet gewesen. „Es waren keine privaten Abendessen“, sagte Formen-Mohr. „Es waren Essen für den RBB: Im Büro der Intendanz wusste jeder von den Abendessen.“
Die Abendessen sollten ursprünglich als „medienpolitischer Abend“ für Vertreter der Stadt Berlin
mit einem inhaltlichen Input in einem Hotel stattfinden. Aus Kostengründen habe man die Veranstaltung immer weiter verkleinert. Nach Rücksprache mit der juristischen Direktorin habe man beschlossen, die Abendessen in der Wohnung Schlesingers durchzuführen. [...]
Vorgeladen war am Freitag auch der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf.
Er erschien jedoch vor dem Ausschuss nicht. Der Ausschuss will deswegen nun Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht beantragen – dazu könnte etwa eine polizeiliche Vorführung des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss gehören.
Mehr Info hierüber?
Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
Vernunftdenker Don Pedro: Die juristische Direktorin hatte vermutlich die Brisanz erkannt, sofern der "staatsferner neutrale" RBB sich mit der Politik assoziiert - und dies vermutlich nur mit den 2 Parteien, die allgemein als "links-grün" bezeichnet werden. Noch problematischer ist der Plan "mit inhaltlichem Input".
Wird die Ex-Intendantin und juristische Laiin Schlesinger rechtlich entlastet, indem sie sich demnach "dem Rat der juristischen Expertin" unterstellte? Ist das das ausschlaggebende Faktum oder ein zeugnisrechtlich noch vertretbarer Alibi-Versuch?
Schlesinger-Skandal eskaliert - TE-Exklusiv: Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin
" _ _ Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen."
Vernunftdenker Don Pedro: So irgendwie sind diese Aussagen nicht hundertprozentig miteinander vereinbar? Die Unvereinbarkeit wurde In Beziehung gesetzt dank
Jedenfalls dürfte feststehen, dass Intendanten aus der Rundfunkabgabe nichts verwenden dürfen für etwaige Ambitionen, zu politischen Hintergrund-Strippenziehern zu werden: Finanzierung von Funktionen von "Grauer Eminenz" ist nicht staatsvertragliche Sender-Aufgabe.
RBB-Media-Chefin Edda Kraft wurde wegen Vergaberechtsbrüchen fristlos entlassen
_ RBB-Affäre _ erneut _ Konsequenzen. Nun wurde die Geschäftsführerin der Tochterfirma RBB Media _ Edda Kraft, vor rund zwei Wochen fristlos entlassen.
_ _ unter ihrer Führung Vergaberecht umgangen wurde, um bestimmte Berater zu engagieren _ _ ergab eine Prüfung durch die Revision _ _ Kraft galt lange Zeit als enge Vertraute von Schlesinger.
Konkret soll es sich um das Engagement des Beraters Martin L. handeln.
Der RBB hatte L. 2019 für das Neubauprojekt „Digitales Medienhaus“ an Bord geholt und seinen Beratungsvertrag immer wieder verlängert. Als Juristen eine weitere Verlängerung für das Projekt mit Blick auf das Vergaberecht kritisch sahen, setzte plötzlich RBB Media den Berater auf seine Payroll. Dennoch soll L. weiter für an den Planungen für das Digitale Medienhaus beteiligt gewesen sein.
Vernunftdenker Don Pedro: Natürlich sind alle anderen ARD, ZDF usw. nicht
wie der RBB, wie jeder weiß, weiß, weiß!
rbb trennt sich von Geschäftsführerin der Media-Tochter
Aus Unternehmenskreisen heißt es, dass ihr dienstlicher E-Mail-Account inzwischen gesperrt sei und die Belegschaft _ informiert wurde.
Vernunftdenker Don Pedro: Natürlich "gab und gibt es das nur beim Schwarzen Schaf RBB".
Die Führungskräfte aller anderen Sender ARD, ZDF usw. sind alle ehrenwerte Männer / Frauen.
Edda Kraft übernimmt Geschäftsführung der rbb media GmbH
Sie übernimmt die Aufgabe von Klaus Wilhelm Baumeister, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch leider verlässt.
rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Edda Kraft kennt alle Aspekte
des Rundfunkgeschäfts und ist in der deutschen und europäischen Medienszene bestens vernetzt. Ihr Wechsel zur rbb media freut uns sehr, _ _ Uns eint das Ziel, den rbb zu einer unverwechselbaren, öffentlich-rechtlichen Qualitätsmarke aus der Hauptstadtregion zu machen. Klaus Wilhelm Baumeister kann auf eine außerordentliche Erfolgsgeschichte bei der rbb media zurückblicken, wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute."
Vernunftdenker Don Pedro: Der "eigene Wunsch" wurde mächtig vergoldet; denn:
Medien, Öffentlich-Rechtliche ARD, Buhrow, RBB, Skandal RBB-Sumpf immer tiefer – ist der ÖRR noch zu retten?
ARD-Chef Buhrow spricht von Anzeichen der Selbstauflösung
Um die Schlesinger-Vertraute Edda Kraft auf dem lukrativen Posten
der Chefin der anstaltseigenen Tochter RBB Media installieren zu können,
musste Klaus-Wilhelm Baumeister diesen Platz im November 2018 räumen. Für die Öffentlichkeit einigten sich RBB und Brandstäter auf die Sprachregelung, dass dieser das Unternehmen „auf eigenen Wunsch“ verlässt. Schlesinger _ in der damaligen Pressemitteilung _ : „Wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.“
Tatsächlich musste Baumeister beim RBB aber gehen, weil seine Affäre mit einer Sekretärin aufgeflogen war und unter der Belegschaft für Aufruhr gesorgt hatte. Um die Trennung von Baumeister und die Besetzung des Chefsessels bei RBB Media möglichst geräuschlos über die Bühne zu bekommen,
_ _ wurde _ eine „Vertraulichkeitsvereinbarung“ geschlossen.
„Baumeister musste seinen Posten für die Vertraute von Schlesinger räumen – dafür erhielt er die Fortzahlung seines RBB-Gehalts bis zur Rente“, so der Business Insider unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“. Der neue RBB-Intendant Brandstäter saß damals im Aufsichtsrat der RBB Media und muss daher von dieser fragwürdigen Vereinbarung gewusst haben.
Im Herbst 2019 geriet die RBB-Tochter Dokfilm aufgrund von „dubiosen Vorgängen“ ins Visier des Landesrechnungshofs Brandenburg.
Diese gipfelten im Februar 2020 im Rücktritt von Jost-Arend Boesenberg. Auch hier wieder das altbewährte Schema: Boesenberg hört „auf eigenen Wunsch“ als Chef bei Dokfilm auf und wird mit einem fürstlichen Schweigegeld ruhiggestellt. Interne Buchungsunterlagen belegen, dass Boesenberg bis zum 18. August 2020 ein Gehalt in Höhe von insgesamt 95.000 Euro sowie eine „Leistungszulage“ von 8.000 Euro eingestrichen hat. Die einzige Leistung des RBB-Managers bestand freilich darin, seinen Mund zu halten.
Seit dem Jahr 2018 steht eine namentlich nicht genannte RBB-Mitarbeiterin auf der Lohnliste der ARD-Anstalt, die bis dahin offenbar in der Buchhaltung tätig war, seither aber nicht mehr für den Sender, sprich die Gebührenzahler arbeitet. „Sie war unbequem und sollte weg“, zitiert der Bericht einen Informanten. Da eine hohe Einmalzahlung aber kaum zu verheimlichen gewesen wäre _ , habe man beschlossen, ihren Lohn einfach weiterzubezahlen, da dies dann nicht auffalle. Diese Regelung gilt bis zum Renteneintritt der untätigen RBB-Mitarbeiterin, der erst „in einigen Jahren“ erfolgen wird.
Vernunftdenker Don Pedro: Aber bei allen anderen ARD, ZDF usw. kommt derartiges nicht vor! Wir alle sind völlig überzeugt: Völlig ausgeschlossen!
Es ist ein kleiner Krimi und ein leidiges Hin und Her gleichermaßen.
- Ausgabe 46-2023-11-10 Sete 17 "MEDIEN"
_ _ frustriertes Berlin. Neue Streitigkeiten: Der RBB will den Zwischenbericht zum Fall Schlesinger nicht herausrücken _ _
_ _ Darunter _ die Marketingkampagne „Bloß nicht langweilen“ aus dem Jahr 2017,
_ _ die „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtswidrig sei, da Schlesingers Wunschwerbeagentur G.... in Berlin 2,8 Millionen Euro erhalten haben soll, ohne dass der Auftrag ausgeschrieben worden sei.
_ _ der dickste Fisch dürfte aber das „Digitale Medienhaus“ sein, dessen Neubau
mittlerweile gestoppt wurde. Hier bestünden „Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“ bis hin zum Korruptionsverdacht, da die Aufträge nicht korrekt ausgeschrieben worden seien.
_ _ Besonders pikant: ((Anwaltskanzlei:)) L.A. stellte laut Business Insider zahlreiche „Erkenntnislücken“ fest,
die sich eigentlich durch weitere Aktensichtungen und Befragungen schließen lassen sollten.
_ _ Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
gegen die 62jährige, ihren Ehemann Gerhard Spörl, den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf und zwei weitere Ex-Mitglieder der Sendergeschäftsleitung zudem wegen des Verdachts der Untreue und Verschwendung.
_ _ _ _ Stattdessen wolle Demmer laut Süddeutscher Zeitung die Verwaltungsdirektion neu besetzen – mit eigenen Vertrauten?
Demmer steht im eigenen Haus massiv in der Kritik. In einem von Personalrat und Freienvertretung in Auftrag gegebenen Gutachten zu ihrer Wahl fordert der Medienrechtler Marcus Schl.... eine Neuwahl,
da das Abstimmungsverfahren „zahlreiche formale und inhaltliche Fehler“ aufweise und es der früheren Vize-Regierungssprecherin unter Angela Merkel an Qualifikation und Staatsferne fehle.
_ _ läuft der Sender gegen den von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg vergangenen Freitag verabschiedeten neuen Staatsvertrag Sturm.
Dieser will _ neben mehr Lokalberichterstattung bessere Kontrollmechanismen, ein funktionierendes Compliance-System sowie mehr Mitsprache für die Rechnungshöfe der Bundesländer installieren.
_ _ Doch der Rundfunkrat lehnt die Vorhaben als
verfassungswidrige Eingriffe in Programmfreiheit, Unabhängigkeit und das Selbstverwaltungsrecht vehement ab.
_ _ Selbst eine Klage ist nicht ausgeschlossen. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wi.
zweifelt in einem für den Sender erstellten Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Er bemängelt insbesondere eine angebliche politische Einflussnahme sowie die vorgesehene verschärfte Haftung für Führungskräfte. Diese sei unverhältnismäßig:
So müsse Neu-Intendantin Ulrike Demmer bei nur „leicht fahrlässig“
verursachten Nachteilen für die Rundfunkanstalt selbst aufkommen und bis zu 30 Prozent ihrer Grundvergütung abgeben. Beim eigenen Geldbeutel hören Verantwortungsbereitschaft und Neustart anscheinend auf.
Vernunftdenker Don Pedro:
Der RBB hat seinen Slogan erfüllt: "Nur nicht langweilen."
Großartig auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Juristen können sich nicht beschweren. Aber auch, die Anwaltskanzlei merkt an, dass ein Gesamthonorar in Millionengrößenordnung noch nicht genügt habe, alle Ermittlungslücken zu schließen.
Rundfunkbeitrags-Zahlerin Rentnerin Mütterchen Müh ist sicherlich empört, dass die Anwaltskanzlei nicht genug aus der Rundfunkabgabe erhalten habe, um alles aufzuklären. Wozu zahlt man denn diese Zwangsabgabe, wenn es hinten und vorne nicht reicht?
Juristisches Neuland: Übersetzte "Öffentliche-rechtliche Selbstbedienung" der machtvollen Führungskräfte ist "sittenwidrig".
_ Arbeitsgericht Berlin stellt fest : Warum das Ruhegeld, das der RBB zahlte, sittenwidrig ist.
Urteil 21 Ca 1751/23 zur Klage des früheren RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter
Eine so deutliche Kritik eines Gerichts am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Geldverschwendung gab es noch nie.
_ _ die fristlose Kündigung Brandstäters _ _ zudem ein üppiges Ruhegeld _
_ _ 43 Seiten langes Urteil _ eine Berliner Arbeitsrichterin und zwei ehrenamtliche Richterinnen. _ _ Seite 20: „Der Systematik des Vertrages kann kein anderer Zweck entnommen werden, als dem Kläger eine Alimentation auf der Grundlage eines verhältnismäßig hohen Gehalts bei weitreichender Anrechnungsfreiheit von weiteren Einkünften zu gewähren."
_ _Das Ruhegeld steigt und steigt_ _ vom Tag der Dienstaufnahme als Verwaltungsdirektor an Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld und auf Hinterbliebenenversorgung.
Das Ruhegeld betrug am 1. Mai 2018, am Tag des Vertragsbeginns, 56 Prozent der Basisvergütung von zunächst 234.000 Euro jährlich und stieg mit jedem vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent.
_ _ Das Urteil: "Diese Höchstgrenze ist bei Vertragsende am 30. April 2023 erreicht.
die Basisvergütung _ _ nach _ 1. September 2021 _ 20.900 Euro monatlich _ _ Ruhegeld ab Vertragsende beträgt damit 12. 540 Euro monatlich.“ Brandstäter schuldete dafür keinerlei Gegenleistung. Ihm stand es zudem frei, _ weitere Einkünfte oder Versorgungsleistungen zu beziehen _ bis zu _ 90 Prozent _ aus der zuletzt vereinbarten Basisvergütung.
_ _ Ursprünglich sollte das Ruhegeld den Sinn haben, vor Arbeitsplatzverlust abzusichern.
_ das Gericht _ : „Eine Vereinbarung, die ermöglicht, nach [der] Tätigkeit […] einen Dienst- oder Werkvertrag mit einem anderen Vertragspartner einzugehen, während er 60 Prozent seiner letzten Basisvergütung als Ruhegeld von der Beklagten erhält, gleicht nicht lediglich das Risiko aus, den gegenwärtigen Arbeitsplatz zu verlieren, sondern ermöglicht es, nach Vertragsende insgesamt noch mehr Einkommen als während der Vertragslaufzeit zu generieren."
_ _ Verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Mitteln _ _ : All das _ auch für den Fall, dass Brandstäter von sich aus kündigen würde.
Das Gericht konstatiert schließlich, dass die Vereinbarung zum nachvertraglichen Ruhegeld selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht üblich sei. Ob „im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein generell überhöhtes Gehalts- und Versorgungsniveau besteht, welches ein auffälliges Leistungsmissverhältnis ohnehin nicht zu beseitigen vermag“, konnte das Gericht daher dahinstehen lassen.
_ _ belegt das Gericht _ einen verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln _
Auch der Gründungsstaatsvertrag des RBB von 2002, der zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet, sei verletzt worden.
"Die Gefahr des Vorwurfs der Verschwendung durch Ausgaben, die nicht die Qualität des Programms verbessern, gefährdet außerdem den Ruf und die Existenz des öffentlichen Rundfunks. Dies gilt gerade im Kontext der gegenwärtigen Diskussionen über die Existenzberechtigung des öffentlichen Rundfunks und die Höhe der Pflichtbeiträge.“
_ _ Es kommt _ nicht darauf an, ob der Verwaltungsrat über das Ruhegeld ausreichend informiert war _.
_ Kritik l_ an der Praxis des Verwaltungsrats, „sich derart komplizierte Vertragswerke lediglich mündlich darstellen zu lassen“.
Inwieweit stimmt das?
Das Gericht: "Verwerfliche Gesinnung!"
die Tatsache, dass sich RBB und Brandstäter in Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit auslösen. über diese hinweggesetzt oder sich ihnen leichtfertig verschlossen haben, lasse den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zu:
Das Gericht: „Die Gebührenzahler sind nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt.
Sie können sich ihrer Pflicht zur Leistung der Gebühren nicht entziehen."
Vernunftdenker Don Pedro: Die Frage, ob bundesweit Sittenwidrigkeit vorliegt bei den ARD-, ZDF- usw.-Führungskräften? Dieser brisanten Frage entzieht sich das Gericht durch zwei Schritte:
(1) Die nachgewiesenen Vertragsbestandteile im Einzelfall Brandststäter belege bereits Sittenwidrigkeit. Nur über den Klagegegenstand ist zu entscheiden.
(2) Das Gericht stellt fest, dass solche Vertragsbestandteile nicht allgemeine bundesweite Regel sind.
Laut Gericht: Der Verwaltungsrat ließ sich nur mündlich informieren.
Wird Überlassung des Vertragsdokuments gerichtlich als Rechtspflicht eingestuft? - Geht man von Sittenwidrigkeit derartiger Verträge aus, wie ist dann die Rechtslage für "nur abnickende Kontrolleure"?
Die immer recht komplexe Analyse, ob Abnicken als Beihilfe
durch Unterlassen interpretierbar ist oder nicht, wird in diesem Kommentar nicht versucht. Das bleibe der Kompetenz von Rechtswissenschaftlern vorbehalten. Jedenfalls gilt, dass eine nur mündliche Information jedenfalls zu wenig ist, diea selbst im Fall eines Schriftprotokolls.
(2022-10-25) NDR-Recherche Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen stehen teils großzügige Ruhegelder zu.
_ _ für den Fall _, dass deren Verträge vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden.
_ _ für den Fall _, dass deren Verträge vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden.
In manchen Fällen gelte das lebenslang, berichtete der NDR am Dienstag. Einige hätten sogar nach nur einem Arbeitstag als Direktor Anspruch auf ein Ruhegeld, etwa im RBB.
¸ _ _ Den NDR-Recherchen zufolge sichert der MDR seine Führungskräfte ähnlich großzügig ab.
_ _ Beim ZDF _ _ der Intendant und alle fünf Direktoren würden ein lebenslanges Ruhegeld erhalten,
Der aktuelle HR-Intendant hat keine Ruhegeld-Regelung
Beim NDR gibt es _ eine Ruhegeld-Regelung _ für den Intendanten und die stellvertretende Intendantin.
BR, SWR und WDR haben _ bereits Abstand von großzügigen Ruhegeld-Regelungen genommen.
Der Saarländische Rundfunk und das Deutschlandradio haben für ihre Führungsspitze keine derartigen Regelungen.
((Fundstelle für andere Medien-Artikel hierüber:))
Abruf:
Vernunftdenker Don Pedro:
Sind demnach auch andere Spitzenverträge bei ARD, ZDF usw. sittenwidrig, also nichtig?
Gibt es Grund zum Zittern über die Konsequenzen nach dem Berliner Richterspruch? Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages kommt nun ja selbst dann in Betracht, wenn der Betreffende weiterhin arbeitet. Wie sieht es dann aus mit den Vollmachtketten in der betrieblichen Hierarchie?
Sind alle Vorgänge für Zwang beim Rundfunkabgabe-Inkasso gegen Nichtzuschauer mangels wirksamer Vollmacht nun als ncihtig einzustufen?
RBB _ 31 Anwälte _ ((sollten)) Straftatbestand der Veruntreuung von Beitragsgeldern prüfen.
_ _ der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (HU), Martin Heger, sagt, er könne verstehen, dass sich der rbb punktuell Rechtsbeistand holt,
zum Beispiel von Arbeitsrechtlern wegen der umstrittenen Dienstverträge. Aber 31 Anwälte, das sei eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. _ Laut Heger sollte man hier möglicherweise sogar den Straftatbestand der Veruntreuung von Beitragsgeldern prüfen.
Vernunftdenker Don Pedro:
"Die Prüfung durch 31 Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung von Rundfunkabgabe"
sollte auf Verdacht der Veruntreuung von Rundfunkabgabe geprüft werden? Den Bürgern von Neuschildau - zuweilen als "Berlin" bezeichnet - bleibt kein einziges Absurdistan erspart.
Und Frau Schlesinger soll nur 250.000 Euro zurückzahlen. - Wie sehen Sie das?
Ex-ARD-Chefin will Rente in Millionenhöhe: "In 30 Jahren erarbeitet“
Trotz Stellenstreichungen: Die ehemalige RBB-Intendatin Patricia Schlesinger fordert mehr als 18.000 Euro Betriebsrente pro Monat.
_ _ 2021 war Schlesinger an einer Verhandlung über Betriebsrenten beim RBB beteiligt, bei der sie eine deutliche Anhebung derselben bewirkte. __ die von Schlesinger angestrebte Rente überträfe derweil jene Angela Merkels.
_ _ Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen beim RBB seien Schlesingers Forderungen vollkommen unangemessen, sagt auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Sie zeugten von einer „Raffke-Mentalität“. _ _ Nicht zuletzt deswegen, da der RBB jüngst angekündigt habe, im kommenden Jahr 100 Stellen streichen und 50 Millionen Euro einsparen zu wollen.
Vernunftdenker Don Pedro: (1) Mehr Rente als die Bundeskanzlerin? Das Ist nun mal die reale Hack- und Beißordnung: : Oben die ARD-ZDF-Intendanten, unter ihnen die von ihnen über Talkshow-Ausrichtung eingesetzten jeweiligen Bundeskanzler"*innen".
(2) Der RBB war und ist gesetzlich verpflichtet, die Landtage Berlin und Brandenburg alljährlich zu informieren.
Laut RBB-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg ("Gesetz").
Es ist fest davon auszugehen, dass dies tatsächlich erfolgte. Demnach wurde ziemlich sicherlich allen Abgeordneten die Geschäftsberichte, Bilanzen und Verlustberichte und Jahrespläne für noch mehr Verluste zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle der Landesparlamente angeboten und es wurde vermutlich im Plenum mehrheitlich alles abgenickt.
(3) Aus dieser Pflicht-Berichterstattung ist mühelos ersichtlich: Unter Schlesinger wurde 2016 bis 2021 das gesamte gewaltige RBB-Eigenkapital aufgezehrt,
ist also untergegangen, und es ist eine gewaltige Überschuldung ist entstanden. Nur das gesetzliche RBB-Insolvenzverbot dürfte den RBB noch vor dem Insolvenzrichter schützen?
Kann irgendein Landesparlaments-Abgeordneter "Mitschuld durch Unterlassen" bestreiten? Denn alles darf als mühelos erkennbar angesehen werden.
(5) Ja, doch, einige waren dagegen. Deshalb muss man sich gegen sie durch eine Brandmauer schützen?
Das Wort "Brandmauer" kommt weder im Grundgesetz noch in den beiden Landesverfassungen vor. Sondern in einer Demokratie gelten anders lautende Regeln, die der Suche nach dem Besten für das Volk.
(5) Kleiner Rechenfehler, 6 Jahre sind nicht 30. Beim RBB war die segensreiche Berufstätigkeit von Frau Schlesinger nur 2016-2022.
So kleine Fehler muss man natürlich verzeihen: In der Medienbranche ist das Produzieren von Illusionen der Job. _ _ Und die Aushandlung von Betriebsrenten im Jahr 2021 - ahnte Frau Schlesinger da bereits, dass das Ende naht? Der hiesige Aktenbefund wäre hierfür von Interesse, weil er schon für 2021 Verfassungsbeschwerden gegen RBB-Missstände ausweist, Berlin und Brandenburg.
Bekommt sie vielleicht sogar weitere Betriebsrenten von anderen Sendern für die 25 vorherigen Jahre?
Leserkommentare:
Die Wiedergabe bedeutet nicht Identifizierung mit dem Wortlaut.
Dokumentiert wird auszugsweise ein Meinungsspiegel des Volkswillens als Einordnungshilfe für die juristische Wertordnungsfrage: "Sittenwidrig"? Ahndungswürdig?
LESER: Verantwortung heißt auch Haftung!!! Dann soll sie auch mit ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht werden.
LESER: Gut, da wird jetzt ein Fass aufgemacht, weil sie sich hat erwischen lassen. Aber jede Rundfunkanstalt der ARD hat mehrere solcher Spitzenverdiener auf Kosten der Zwangsabgabe. Das ist der eigentliche Skandal. Und die Union weiß das, sie winkt die Verträge und Zahlungen ja regelmäßig mit durch.
LESER: Das ist der SPD-Filz beim rbb. Die Genossen gönnen sich unter sich immer einen besonders großen Schluck aus der Pulle.
LESER: Solche Machenschaften haben alleine die "etablierten" Parteien zu verantworten einschließlich der Kirchen, die in den Kontrollgremien sitzen. Wenn die Kontrollgremien als Abnickverein verstanden werden ist, das das Ergebnis. Also wieder ein völliges Versagen der "etablierten" Parteien.
LESER: Wird sicherlich in ihren Verträgen mit dem RBB so vereinbart worden sein. Sicher mit dem Segen von den Politikern, _ die _ dafür politisch an der Gestaltung des Programms mitwirken dürfen. Es gibt aber auch sittenwidrige Verträge, die durchaus angefochten werden können. _ _ Geht schließlich um die Steuergelder (als Rundfunkbeitrag getarnt) der Bundesbürger.
LESER: Ein solcher Vertrag ist grob sittenwidrig und ist zu annullieren. Da wäre auch mal zu prüfen, unter welchen Umständen der zu Stande gekommen ist.
LESER: _ _ Das nenne ich _ Korruption legal gemacht. Ich verstehe sehr gut, dass keiner dieser TV-Manager da etwas ändern will, da er sozusagen als Drogensüchtiger den Schlüssel zur Apotheke erhalten hat.
LESER: Ich finde diese Frau nur korrupt und raffgierig _ _ Für was bekommt die eigentlich Kohle?
LESER: Die Frau müsste längst vor einem Gericht stehen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt sein.
Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft es duldet, solche Machenschaften einer solch selbstherrlichen Frau durchgehen zu lassen. _ _ Diese Frau dürfte höchstens 1000 € Rente pro Monat bekommen und zwar ab dem 70. Lebensjahr. Bis zur Rente dürfte sie dann Bürgergeld beantragen. Es ist ein Skandal, dass solche Leute noch frei rumlaufen und so tun, als wären sie unschuldig.
LESER: Ich habe 47 Jahre gearbeitet. Kann ich mich da mit anstellen?
Landtag Brandenburg, Pressemeldung - Etappensieg beim Landgericht Potsdam:
rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk.
_ _ gab das Landgericht Potsdam _ dem Antrag des Untersuchungsausschusses 7/4 rbb statt und erlaubt damit die Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel. Diese sind dem UA 7/4 in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben. Zugleich hat das Gericht die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des rbb zur Auffindung der beiden Berichte eingeräumt.
Der Untersuchungsausschuss 7/4 rbb hatte am 28. August 2023 einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Potsdam eingereicht.
Vorangegangen waren zwei Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe des ursprünglichen Zwischenberichts zum Complianceverfahren vom November 2022 und dessen neuer Fassung vom Juni 2023 durch den rbb. Trotz wiederholter Aufforderung verweigerte die Rundfunkanstalt die Übersendung der beiden Berichte.
Die Vorsitzende des rbb-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, erklärt hierzu:
" _ _ Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln."
Vernunftdenker Don Pedro: Der brave Bürger greift sich entgeistert an den Kopf: Die seit dem 1. September 2023 den RBB regierende neue Intendantin erklärt ein paar mit 2 Millionen Euro des Volkes früher eingekaufte Jura-Seiten als nicht einsehbar für eine schweigepflichtige Vertretung eben dieses Volkes. Sie, die völlig unschuldig ist, dass dieser Auftrag erteilt wurde. Was geht vor in den Köpfen der ARD-Führungsetagen?
Wegen RBB-"Staatsferne"? - Eine "staatsferne" Intendantin? die frühere stellvertretende Regierungssprecherin einer Bundesregierung.
Auch die Kosten für diesen weiteren Rechtsverstoß gehen zu Lasten des Senders, also des Volkes?
Müssten nicht die RBB-Entscheider stattdessen dafür bezahlen und hierfür ermittelt werden? Dem RBB, der Landespolitik und dem RBB bleibt nichts erspart.
Zur Rechtslage: Laut RBB-Staatsvertrag haben die Landesregierungen die Rechtsaufsicht - also ohne eindeutiges Weisungsrecht - , dürfen aber auch fortschreiten zur Sachaufsicht - also Weisungen. Bei dieser Kompetenzenlogik kann diese Verweigerung nur noch als absurd eingestuft werden? Die zusätzlichen Rechte des Untersuchungsausschusses ergeben sich aus der Brandenburger Landesverfassung.
RBB verlangt Geld von Ex-Intendantin Schlesinger: Rückzahlung von 250.000 Euro.
Nachdem Patricia Schlesinger ihren früheren Arbeitgeber auf über 18.000 Euro Ruhegeld verklagte,
geht der Sender nun selbst juristisch gegen sie vor. Berichten zufolge soll die Ex-Intendantin fast 250.000 Euro zurückzahlen.
_ wurde bekannt, dass der Sender einen neuen Verwaltungsrat bekommt. Das ehrenamtliche Kontrollgremium soll am Donnerstag _ vom Rundfunkrat gewählt werden. _ _ vier Jahre _ _ turnusmäßig neu besetzt.
Vernunftdenker Don Pedro: Man analysiert Bagatellen statt der Millionen-Problemstellen?
... so dass Journalisten und Bürger sich nicht über die RBB-Probleme zwischen 10 und 600 Millionen Euro aufregen, bis alles ausgesessen ist?
Nur 250.000 Euro, das heißt ja, Millionen werden nicht gefordert. Da ist Frau Schlesinger aber fein raus.
So hat alles seine Logik, nur manchmal nicht die richtige? Wer an das eigene Reinemachen bei ARD, ZDF usw. glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
"Ruhegeld“ war sittenwidrig : Gericht bestätigt Kündigung des früheren
RBB-Verwaltungschefs Brandstäter
Hagen Brandstäter hat mit der Klage gegen seine Kündigung _ verloren. Sein Anstellungsvertrag mit dem vereinbarten "Ruhegeld", meint das Gericht, sei sittenwidrig gewesen.
Vernunftdenker Don Pedro: Für alle ARD- und ZDF-Führungskräfte ist zu prüfen: Sittenwidrige Anstellungsverträge?
Diese Gerichtsentscheidung liefert interessante Rechtsgrundlagen. Allerdings sind die richterlich festgestellten Fakten, die die Sittenwidrigkeit auslösen, ziemlich fallbezogen.
_ _ platzt es aus dem Richter heraus: „Als Gebührenzahler sage ich Ihnen: Misten Sie diesen Stall aus!“
_ Ex-RBB-Manager fordert 1,2 Mio. Euro!
Der fristlos gefeuerte RBB-Betriebsdirektor Christoph Augenstein (59) klagt vorm Arbeitsgericht gegen den Sender.
Vernunftdenker Don Pedro: Mit "ausmisten ... Stall" steht der Vorwurf im Raum, ob die Gesamtheit der RBB-Führung sich von der Achtung des Rechts zu sehr entfernt habe und hierbei kooperativ strukturiert sei.
Scientology _ _ wies der Gründer der Sekte _ _an, andere Gläubige nach Straftaten nicht _ anzuzeigen.
__ Klagen gegen Scientology : Das wahre Gesicht der Sekte.
Auf mehr als 500 Seiten wies der Gründer der Sekte, L. Ron Hubbard, seine Anhänger 1968 an, andere Gläubige nach Straftaten nicht bei der Polizei anzuzeigen.
Vernunftdenker Don Pedro: Wie halten die Führungsebenen und Großverdiener von ARD, ZDF usw. es mit diesem Aspekt?
Ist der Leser der hier berichteten Fakten überzeugt, dass man allseitig bemüht ist, dass ahndungsbedürftige strafrechtliche Verstöße einer Ahndung zugeführt werden? Oder gelten Sekten-Regeln?
Ist alles frei von "Brauchbarer Illegalität"?
(Buchtitel 1964, der Klassiker des Soziologen Niklas Luhmann)
Es geht um 220.000 Euro pro Jahr RBB will Skandal-Intendantin Schlesinger die Rente streichen.
_ der RBB wehrt sich: _ will der Sender Schlesinger die Betriebsrente streichen. Es geht um fast 220.000 Euro pro Jahr!
Vernunftdenker Don Pedro: "Intendanten-Rente höher als das Bürgergeld - ist das gerecht?!?" Die Rechtsfrage ist, ob die Betriebsrente überhaupt gestrichen werden kann.
Wie ist sie konzipiert - beim RBB oder ausgelagert? Wie lautet der Vertrag? Wenn im Gegensatz zum Beamtenrecht eine Verfallsklausel fehlt, müsste dann eine Schadensersatzklage erst einmal einen geeignet hohen Gegenanspruch bewirken?
Dient alles möglicherweise vor allem der strategischen politischen entrüsteten Distanzierungs-Optik,
dass es bei den anderen Sendern derartige Missstände nicht gibt? Stimmt das für die anderen Sener?
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft": Ex-RBB-Direktorin muss nach Gerichtsurteil auf 1,8 Millionen Euro Ruhegeld verzichten
_ _ ungewöhnliche Szenen, die sich in Saal 334 des Berliner Arbeitsgerichts _ _
ihre Anstellung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender löste sich plötzlich in Luft auf. Richter Simon Coenen erklärte den
Dienstvertrag der früheren Top-Managerin für sittenwidrig und damit für nichtig.
Rechtlich bedeutet das: Für Lange existierte der lukrative Kontrakt quasi nie.
Grund sind die üppigen Versorgungsansprüche.
Coenen sprach von einem „wucherähnlichen Rechtsgeschäft“, die Leistungen des Senders stünden in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung. Die Regelungen seien „zu günstig für die Klägerin und zu teuer“ für den RBB, sagte der Richter.
Ihr Vertrag sicherte der Ex-Direktorin ab dem Tag ihres Ausscheidens ein lebenslanges Ruhegeld zu.
Bis zum Rentenalter hätten sich die Zahlungen auf 1,8 Millionen Euro summiert. Jährlich hätte die Juristin einen Betrag von 100.000 Euro ohne Anrechnung dazuverdienen können. Auch diese Zahlungen wollte sich die ehemalige Führungskraft mithilfe ihrer Klage sichern.
Auftrag des RBB laut Richter „nicht in erster Linie, hohe Gehälter zu zahlen“.
„Sittenwidrig – das ist die größte Ohrfeige, die du bekommen kannst“, sagte Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. „Das ist sozusagen rechtswidrig hoch zehn.“
Und in der Rechtsprechung „absolut exotisch“, so Wolf Reuter, ebenfalls Arbeitsrechtler.
Vernunftdenker Don Pedro: a) Man beachte, es betraf die "Juristische" (!) Direktorin dieser ARD-Anstalt. Diejenige beispielsweise, die jahrelang hätte einschreiten können gegen das Nichtangebot der Härtefallprüfung Laut Gesetz (§ 4 Absatz 6 RBStB) gegenüber vermutlich etwa 300.000 Geringverdienern in Berlin + Brandenburg.
b) Stimmt es, das bei anderen Sendern ARD, ZDF usw.
keine vergleichbaren Missstände vorliegen?
c) Entfallen mit der vertraglichen Nichtigkeit auch die Pensionsansprüche,
soweit sie den RBB oberhalb der Regeln des Rechts der Sozialversicherungsbeiträge belasteten, aktuell belasten und 3 Jahrzehnte lang belasten können?
d) Es wird vermutet, dass der Fall die gesamte Instanzenhierarchie hoch laufen wird,
also nicht rasch rechtskräftig wird. Denn die Klägerin hat nicht viel zu verlieren. Es sei denn, sie würde damit beitragen, dass auch ihre Pensionsansprüche stärker gefährdet sein könnten.
Pressemitteilung Nr. 30/23 vom 21.09.2023
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb - Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene
Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig.
Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
Hinzu komme, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sei.
Es sei daher von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung auszugehen, die zur
Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe.
RBB - neben "sittenwidrig" nun auch noch "rechtswidrig" - für alle Folgezeit?
Berlin Brandenburg Gutachten bezeichnet Wahl der neuen rbb-Intendantin als "rechtswidrig"
_ wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien sowie fehlende Staatsferne von mehreren Beteiligten. _ _ Gutachten _ im Auftrag der rbb-Personalvertretungen _
_ _ Erstellt wurde das Gutachten von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.
Vernunftdenker Don Pedro: Sind damit alle Vollmachen der neuen Intendantin nichtig?
Kann eine stimmige Vollmachtkette für Widerspruch-Entscheide über Rundfunkabgabe-Inkasso nicht mehr nachgewiesen werden? Müsste nicht Vorgreifliches abgewartet werden, nämlich Gerichtsentscheid, ob die neue Intendanten überhaupt wirksam im Amt ist?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!_ *KRVS ? Faktenanalyse / *Spitzengehälter für ARD, ZDF und für bekannte Darsteller: Rechtsverletzung durch einen Teil der Führungskader? Politische Hintergründe? Verstöße gegen Subventionsrecht? (Rechtsaufsicht toleriert es´?) (2024-07-26) ► PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY
▼ mehr! ▼
*KRVS ? Faktenanalyse / *Spitzengehälter für ARD, ZDF und für bekannte Darsteller: Rechtsverletzung durch einen Teil der Führungskader? Politische Hintergründe? Verstöße gegen Subventionsrecht? (Rechtsaufsicht toleriert es´?) ► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY
Über Geld für Sklavenkauf: Willst du Unbegreifliches begreifen, dann folge der Spur des Geldes:
Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann. (Cicero)
Wenn man Leute mit der Brieftasche geködert hat, werden ihre Herzen und Köpfe folgen. (Fern Naito)
Wer alles bloß des Geldes wegen tut, wird bald des Geldes wegen alles tun. (aus Italien)
Geld ist nicht alles. aber es stellt sicher, dass der Kontakt mit Ihren Kindern nicht abbricht. (J. Paul Getty)
Ich habe mein Geld auf die altmodische Art verdient. Kurz bevor ein wohlhabender Verwandter starb, war ich sehr nett zu ihm. (Malcolm Forbes)
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-07-26 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: (Neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden?
ARD gibt für Sportexperten 2 Millionen aus, das ZDF eine Million Euro
_ _ für das Ressort Sport _ im Jahr 2022 _ mehr als 860 Millionen Euro. Davon entfielen 432 Millionen Euro auf das Erste, 355 Millionen Euro auf das ZDF und 79 Millionen auf die Dritten Programme der ARD.
_ _ Durchschnittlich erhielt jeder Experte eine Vergütung von 117.000 Euro. Bei den Moderatoren waren es im Schnitt 147.000 Euro.
_ _ Einzelhonorare bleiben vertraulich _ _ die an Experten und Moderatoren gezahlt wurden, listete die ARD nicht auf. Auch auf Nachfrage wollte der Senderverbund diese nicht nennen und verwies auf Vertraulichkeit.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ein gütiiger Beitrag zur demokratischen Volksbildung aus dem Zwangs Beitrag. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts irrten nicht, als sie am 18. Juli 2018 die segensreiche Bedeutung der Sender für das Wohl der Allgemeinheit predigten:
Wenn Leute bei Bier, Erdnüssen und Salzigem vor den Bildschirmen verdummen und sich Krankheiten anessen und antrinken, das reduziert die Lebenszeit um rund 4 Jahre. Das ist ein unerlässlicher Segen zur Rettung der Rentenkassen.
Für "öffentlich-rechtliche Haushalte" gibt es keinen Vertraulichkeitsschutz über an Dritte getätigte Ausgaben.Niemand verpflichtet die Dritten, sich um Geld der Bürger u bewerben. Ausnahme ist nur das intern nach Tarifvertrag gezahlte Gehalt. Sobald außertariflich höher vergütet wird, ist es durch Publizierung der möglichen Analyse und Kritik der Zwangsabgabenzahler zu unterwerfen.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Streik beim BR! Endlich! Aber warum nur so kurz? Ideal wäre ein bundesweiten Streik aller ÖRR-Sender für 2 Jahre!
Der müsste natürlich vollumfänglich sein und somit der Sendebetrieb eingestellt werden.
_ _ Für kaum zu glauben hielt ich nur, wie hoch diese Gehälter laut der beigefügten Tabelle schon heute sind: _ _ Eine Sekretärin verdient aktuell beim BR bis zu 5.887 Euro monatlich, ein Kameramann bis zu 8.636 Euro im Monat, und ein Redakteur bis zu 10.554 Euro, wie auf der beigefügten Gehälter-Tabelle zu finden ist.
Ich freue mich über jeden Redakteur, der mit 10.554 Euro brutto im Monat nach Hause geht – auch wenn er die 14 Mal im Jahr bekommt. Ich gönne jeder Sekretärin 5.887 Euro, und jedem Kameramann 8.636 Euro. Und auch noch mehr. Schön ist es auch, wenn noch eine betriebliche Altersversorgung, Familienzuschlag, Urlaubsgeld, Beihilfen, Sterbegeld, Geburtsbeihilfe, allgemeine Zulage und ergänzende Leistungen wie Krankengeldzuschuss und Jubiläumsleistungen darauf kommen.
_ _ Aber ich finde: Wenn eine Anstalt durch Zwangsgebühren finanziert wird dann muss sie auch sparsamst haushalten. Und kann ihren Mitarbeitern nicht Bezüge gewähren, die deutlich über den marktüblichen liegen.
_ _ Aber vielleicht könnte man die Journalismus-Apparatschiks in einer Art Notwehr auch einfach dafür bezahlen, dass sie nichts mehr tun und ihren Propaganda-Betrieb einstellen?
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der Neid der Bürger auf die Auserwählten des Herren ist unerträglich. Diese Neider verdienen gar nicht das beste Fernsehen des Planeten. Einfach diesem würdelosen Volk der Arbeiter und Bauern gar nichts mehr liefern, das ist die Lösung.
- 2 Jahre Streik - hoffentlich. Fehlern wird dann sowieso fast niemandem etwas und die reinen Gewöhnungs-Zuschauer müssen sich dann endlich neutrale Informationsquellen suchen.
Katrin Vernau ist zur neuen Intendantin des WDR gewählt worden
Neue Intendantin Katrin Vernau: „Der WDR muss Mut beweisen“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Mut wird nötig sein, den Untergang der Titanic zu begleiten. Beim WDR sind seit 2023 einige störende Verfahren anhängig,
bei denen der WDR im Sommer 2024 nach langen Versuchen, Bearbeitung auszulagern, schließlich die Flucht der Bearbeitungsverweigerung gewählt hat.
Gutes Ende fpr den WDR ist nicht gesichert. Manche Bürgerrechtler sind zäh. Auch stellen sie fest, dass die Wahl publiziert wurde, nicht aber das neue Gehalt. Angeblich niedriger als das von Buhrow. Wäre Buhrows Gehalt dann rückwirkende zu reduzieren, weil nun "nachgewiesenermaßen" zu hoch?
Böhmermann und Faeser: Intrige gegen Arne Schönbohm kommt endlich vor Gericht
Gerichtsunterlagen zeigen, wie das ZDF zur Böhmermann-Sendung, die zur Entlassung von Schönbohm durch Faeser führte, entscheidende Fakten unter den Tisch fallen ließ. Schönbohms Anwalt hat recht: Es ist eine Staatsaffäre. Ja, eine von vielen
TE hat über die Inszenierung des ZDF-Politclowns Jan Böhmermann und der (angeblichen) Verfassungsschutzministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Ende 2022 strafversetzten früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zwischen Oktober 2022 und Januar 2024 weit über zehnmal berichtet
Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intr_ _ _
Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.
Vernunftdenker Don Pedro: Hier geht es um fremde Satire. Wenn Satire mit Politik-Umwälzung bei den Regierenden interagiert, wo endet lustig?
Wo beginnt die hässliche Frage "Manipulation der Massen"? Aber natürlich wollte hier niemand diffamieren, diskriminieren, niemand Hass- und Hetzrede praktizieren? Alles kleine Missverständnisse?
Kleine Gegenfrage, gibt es eigentlich Satire ohne Manipulation? Ohne eine Spur von Diskriminierung und Diffamierung? Geht es da nicht eher um das Wiviel und eine eventuelle ideologische Stoßrichtung statt Sender-Neutralität?
ÖRR.:„Anne Will“ und Co.: 4100 Euro pro Sendeminute? Vertrauliche Dokumente zeigen erstmals Vertragsdetails
Was die ARD-Talkshows kosten, hat der öffentlich-rechtliche Sender nie verraten.
Jetzt zeigen vertrauliche Dokumente erstmals Vertragsdetails – und wie viel die Moderatoren verdienen. Eine Sendung ist besonders teuer. Ein Branchenkenner spricht von einem „Geschenk“ der Sender.
Die Will Media wies 2021 1,2 Millionen Euro Bilanzgewinn aus, Laut der geheimen Übersicht handelte es sich bei „Anne Will“ in den vergangenen Jahren um das teuerste der drei Talkformate im Ersten. Kalkuliert wurde demnach mit jährlichen Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro. Das macht für jede der 30 Sendungen etwa 250.000 Euro – mehr als 4100 Euro pro Minute.
Vernunftdenker Don Pedro: Umfangreiche weitere Information ist verfügbar über die übersetzten Vergütungen. Diese kann bei Bedarf nachgetragen werden.
Man muss die Logik des Missstandes begreifen: Durch die Dauer-Verwendung der gleichen Moderatoren verleihen die Sender dank Rundfunkabgabe diesen eine innere Bindung seitens vieler Zuschauer, sofern die Moderatoren halbwegs intelligent agieren. Dieses verliehene Image-Kapital können die Betreffenden sodann als Handelsware den Sendern zum maximalen Preis verkaufen, dies wiederum zu Lasten der Rundfunkabgabe.
Die Lösung wäre: Die Sender organisieren es wie einst selber, wechseln aber im Turnus laufend die Moderatoren. Das Hochtreiben der Moderatoren-Werte hat allerdings Tradition seit dem Beginn der Sender in den 50er Jahren, sodann 30 Jahre land für den gleichen Moderator. War das wohl noch auf Gehaltsbasis? Immerhin hatte Werner Höfer das Urheberrecht am Namen der Sendung.
((Anmerkung: Hier handelt es sich um fragende Eröffnung einer Diskussion, nicht um Behauptung oder Feststellung.))
Thema: § 264 StGB - Subventionsbetrug - > zu hoher Rundfunkbeitrag?
((Anmerkung: Dies ist aus Deutschlands maßgeblichem medienrechtlichen Bürgerrechtler-Forum.))
_ _ gilt _ für alle öffentlichen Unternehmen: Strafgesetzbuch (StGB) § 264 Subventionsbetrug
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder [...]
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar. [...] (8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a) ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und b) der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird. [... ]
(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
[...] 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
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Mit Rechtssache EuGH C-492/17 wurde seitens des EuGH bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag eine "staatliche Beihilfe" darstellt; alle dt. ÖRR werden insofern also "subventioniert".
"RN.53 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge bemerkt hat, unstreitig ist, dass durch den Erlass des Rundfunkbeitragsgesetzes eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 geändert wurde."
Folglich gelten die Aussagen in obigem Zitat des § 264 StGB auch für die dt. ÖRR? Ein möglicher Subventionsbetrug könnte darin bestehen, daß ein großer Teil der dem dt. ÖRR zufließenden Rundfunkbeitragsmittel eine Folge unlauterer Handlungsweisen ist, nämlich bspw. dadurch, daß sich der dt. ÖRR in Folge seines Zugriffes auf Meldedatenbestände Rundfunkbeitragszahler generiert, was eine Erhöhung der aus diesen Rundfunkbeitragsmitteln generierten "staatlichen Beihilfe" zur Folge hat, was jedoch unionsrechtswidrig ist, da der Staat einem Wirtschaftsteilnehmer keine personen-bezogenen Daten zwecks Weiterverarbeitung zur Verfügung stellen darf?
EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
BGH I ZR 193/99 - Marktteiln. auf Basis amtl. erlangter Daten ist unlauter
Meinungen? Weitere Querverweise:
EuGH C-706/17 - Zwangsabgabe immer staatl. Mittel - > Staatl. Beihilfe
EuG T-231/06 - Rundfunk - Öffentl. Unternehmen - Überhöhte Beihilfe
EuGH C-206/06 - Zwangsabgabe ->Keine Verbr.-pflicht z. Übn. marktunübl. Kosten
EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
EuGH C-389/00 - Abgabe höher als Kosten des Finanzierten -> unionsrechtswidrig
BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
Zitat: " Artikel 1 - Definitionen - Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
[...] c) "neue Beihilfen" alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;
Dieses Regelwerk wurde erneuert und ist jetzt:
Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1589
Dazu möglicherweise tangierender Thread bezüglich "Beihilfemissbrauch": Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission
Vernunftdenker Don Pedro: Man müsste die Verleger-Beschwerde sichten, welche Verstoßarten behauptet werden und wie diese möglicherweise an der vorstehenden Rechtsgrundlagen-Übersicht zu messen sind.
"Viele Menschen sehen es nicht ein, welch große Einnahme die Sparsamkeit ist." (Marcus Tullius Cicero 106-43 v.Chr))
Über die Selbstbereicherung einer k..._ Clique.
Sind diese Honorarvereinbarungen überhaupt rechtswirksam?
Beim RBB haben die Gerichte ja schon mindestens eine oder zwei Honorarvereinbarungen als sittenwidrig
und damit unwirksam aufgehoben. Und letztlich ist das monströse K...._ und Beeinflussung der Inhalte: Wer so deftige Gehälter bekommt, der wird – völlig ohne jeden Hinweise, ohne jede Ansprache – von sich aus politisch korrekt bleiben und der Regierung den Hintern lecken, um auf seinem Posten bleiben zu können, bis das Konto voll ist.
Hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Und hätten wir einen ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Regierung nicht. Die halten sich gegenseitig._ _ Und deshalb agitieren die auch so „gegen rechts“ und gegen die AfD. Die nämlich würde bei diesem K..._gefüge nicht mitspielen.
Vernunftdenker Don Pedro: Mehrere Seiten sind dort. Hier stark verkürzt.
Zwei Millionen für Markus Lanz Die geheimen Honorare der ZDF-Stars
WELT AM SONNTAG wurde eine Liste aus der Sender-Zentrale in Mainz zugespielt, die Auskunft über bislang geheime Honorar-Vereinbarungen gibt und zuletzt innerhalb des ZDF Gegenstand von intensiven Diskussionen war; _ aus März vergangenen Jahres. on Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer, Martin Lutz, Tim Röhn
_ _ Sie sind ein streng gehütetes Geheimnis: die Gehälter der Top-Verdiener des ZDF. Der Sender weigert sich seit Jahren,
die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen nun _ :
Spitzenreiter bei den Moderationshonoraren ist_ Markus Lanz. _ in diesem Jahr knapp 1,9 Millionen Euro.
_ _ Koch und Moderator Horst Lichter („Bares für Rares“) _ 1,7 Millionen Euro pro Jahr _
_ _ Comedian und Moderator Oliver Welke _ 1,18 Millionen Euro jährlich.
_ _ Moderator Johannes Kerner erhält 630.000 Euro,
_ _ Moderatorin Andrea Kiewel („Fernsehgarten“) _ jährlich 400.000 Euro.
_ _ Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Leiendecker _ 349.000 Euro
_ _ Giovanni Zarella („Die Giovanni Zarella Show“) 300.000 Euro.
_ _ Die Tabelle listet auch mehrere Brutto-Vereinbarungen _ in denen die Mehrwertsteuer _ enthalten ist. _ _ Christian Sievers _ „Heute Journal“ _ 350.000 Euro pro Jahr _
_ _ Talkmasterin Maybrit Illner _ 480.000 Euro,
_ _ Rudi Cerne _ 382.000 Euro
_ _ Marietta Slomka _ 393.750 Euro.
_ _ Dabei provoziert nicht nur die Höhe _ sondern _ die Geheimniskrämerei. _ _ Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt _ „Die Beitragszahler _ haben wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Europa Anspruch auf volle Transparenz über die Verwendung der Beitragsmittel.“
Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, verlangt eine Höchstgrenze bei Honorarverträgen.
_ _ Großbritannien _ BBC, wo man Jahr für Jahr nachlesen könne,
dass etwa der populäre ehemalige Fußballspieler Gary Lineker eineinhalb Millionen Euro für seine Fußballkommentierung erhalte.
_ _ Österreich _ _ ORF ((wird)) ab 2024 Listen der Gagen und Nebeneinkünfte der Spitzenverdiener veröffentlichen.
"Nicht auf die Größe des Vermögens, sondern auf die des Geistes kommt es an.“
(Lucius Annaeus Seneca - etwa_4 v. Chr. - 65n.Chr.)
traumhafte Einkommen - egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster
– bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis.
_ Hauptgrund für die immer weiter steigende Rundfunkgebühr dürften _ die fürstlich bezahlten Manager, Intendanten und Moderatoren _ sein,
x welche nicht nur in ihrem aktiven Berufsleben auf Kosten der hart arbeitenden Bürger ein Leben in Saus und Braus führen können, nein, auch als Rentner erhalten sie monatliche Bezüge, von denen andere Senioren nur träumen können – und das selbst dann, wenn sie noch Jahre vor dem eigentlichen Renteneintritt ihren Job verlieren _
Christoph Augenstein, einstiger Produktions- und Betriebsdirektor beim RBB, dem man vor knapp einem Jahr fristlos kündigt _ _ erhält _ bis zum Renteneintritt 2030 ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 8.900 Euro, welches ihm vertraglich zugesichert worden war. _ _ Augensteins ehemaliger Arbeitgeber wollte ihm das ursprünglich vereinbarte Einkommen nicht mehr gewähren, da er sich grobes Fehlverhalten geleistet habe. _ .
_ über eine fürstliche Pension freuen kann _ WDR-Intendant Tom Buhrow, _ im Jahr 2022 über 430.000 Euro „verdiente“ und auf insgesamt 4,527 Millionen Euro Rente hoffen kann – so viel hat der WDR für ihn bereits sichergestellt. Buhrow _ findet das _ gerechtfertigt, denn schließlich werden in der freien Wirtschaft „in den verantwortlichen Positionen wesentlich höhere Gehälter gezahlt“.
Markus Lanz zwackt _ mehrere Millionen im Jahr ab. _ _. Inklusive seiner Moderationshonorare brachte der Sender in den Jahren 2020 bis 2023 über 45 Millionen Euro für Silbereisen-Shows auf.
s` Vernunftdenker Don Pedro: Ludwig Erhard: "Wohlstand für alle" - jedenfalls für alle ARD-ZDF-Führungskräfte. Diese sind ein grandioser Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft: Die Bürger finanzieren zwangsweise mitfühlend, dass keiner von all diesen ARD-ZDF-Führungskräften bei der "Tafel" Schlange stehen muss.
Kommissions-Ansage an ARD und ZDF - Gehälter sollen deutlich sinken
Die Politik will das Gehaltsdickicht bei ARD und ZDF lichten! Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt in ihrem neuen Bericht laut „Medieninsider“ vor, klare Regeln für die Vergütung des mittleren Managements aufzustellen.
Nötig ist aus KEF-Sicht nach den Gehalts-Orgien bei Intendanten ein „gemeinsamer Rahmen für die Vergütung von Führungskräften“ und signifikante Senkungen. Brisant: Künftig sollen sich die Vergütungen „grundsätzlich am Gehaltsniveau des öffentlichen Sektors einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren“.
Der KEF-Chef macht Hoffnung auf Senkung der Pflicht-Gebühr für ARD, ZDF und Co. Schließlich würden sich die Anstalten „fast ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen, also aus öffentlichen Mitteln, finanzieren“.
Bis Ende April 2025 will die Kommission von den Sendern wissen, was hier passiert ist. Die Regeln sollen u. a. „Gehaltsbandbreiten“ bezogen auf die Größe der jeweiligen Anstalt enthalten. Für Löhne von Intendanten und Direktoren sollen die Anstalten Musterverträge ausarbeiten. Auch die Zuschläge (außertarifliche Zulagen) sollen nicht nach Gutdünken, sondern nach bestimmten Regeln erfolgen.
_ _ bei den Rundfunkanstalten 2022 rund 24 000 Mitarbeiter _ _ von denen 335 außer- oder übertariflich bezahlt wurden _ _ Anstaltsleitern _ Brutto-Gehälter _ zwischen 245 000 ... 414 000 Euro. Die Direktoren _ erhielten _ 156 000 ... 270 000 Euro. _ _ die übrigen 272 außer- und übertariflich Beschäftigen _ bis 172 000 Euro _
_ _ für diese 335 außer- und übertariflich Angestellten _ Personalausgaben _ insgesamt auf _ 63,4 Millionen Euro _ _ rund 189 000 Euro pro Person! Die KEF _ will eine „erkennbare Verringerung“.
_ _ für das fest angestellte Personal ARD, ZDF _ Deutschlandradio _ insgesamt _ 2,35 Milliarden Euro.
Vernunftdenker Don Pedro: KEF anerkennt, dass es eine "Mediensteuer" ist: würden sich die Anstalten „fast ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen, also aus öffentlichen Mitteln, finanzieren-“
Die KEF-Forderung der Angleichung an die Regeln des öffentlichen Dienstes deckt sich mit der seit Sommer 2022 durch Bürgerrechtler immer neu gegenüber rund 1500 Parlamentsabgeordneten Empfehlung.
Geschäftsbericht deckt auf Millionenrente für MDR-Intendantin
MDR-Intendantin Karola Wille: Die 63-Jährige ist schon jetzt mehrfache Renten-Millionärin.
_ _ MDR-Intendantin Karola Wille. Die 63-Jährige bezieht _ Jahresgehalt von _ 310.426 Euro Wille bezieht dann bis zu ihrem Lebensende 75 Prozent ihres letzten Gehaltes, aktuell wären dies knapp 19.000 Euro im Monat.
Vernunftdenker Don Pedro: Sie hat rund ein Vierteljahrhundert für den MDR gearbeitet. Die Rente ist deshalb nicht so störend wie bei anderen Sendern und Führungskräften, wo 5 oder 10 Jahre genügen für gewaltige Renten im Alter.
In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Zu hohe Spitzengehälter beim MDR?
Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet.
Im Visier der Kontrolleure: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer Direktoren und weiterer Top-Funktionäre. _ _ Ende Oktober endet der Vertrag von Karola Wille. Für die Ruhestandsversorgung der Juristin hat der MDR laut Geschäftsbericht bereits 4,6 Millionen Euro zurückgelegt.
Vernunftdenker Don Pedro:
Frau Dr. Wille dürfte dank Arbeit für den MDR nach Abgabenabzug als 5-fache Millionärin ihr Leben beschließen.
"Wer wird Millionär?" - Wer in der DDR eine Dissertation schreibt, die sich (zurückhaltend formuliert:) nicht durch ausgeprägte Regimeferne auszeichnet, sodann sich zur Paulus*ine wandelt, und einiges, was hier der Kürze wegen nicht ausreichend darstellbar ist und einer gesonderten Behandlung bedarf.
Ist das Schaffen von Multi-Millionären eine im MDR-Gesetz vorgesehene Aufgabe des als "gemeinnützig" gegründeten MDR?
Ist es "öffentlich-rechtlich ausgewogen", dass die vermutlich über 200.000 beihilfenlos lebenden Geringverdiener zu Unrecht gezwungen werden, ihre letzten Euro des Monatsendes zu teilen für das Erschaffen von Multi-Millionär*innen? (Verstoß gegen § 4 Abs. 6 RBStV "Härtefall" und Rechtsprechung BVerfG, BVerwG).
Und dann ist da Frau Sie.Bau., in Willes Amtszeit 2 Monate verhaftet
für ihr Bestehen auf Informationsfreiheit. Anträge auf Schadensersatz blieben bis heute unbearbeitet - sowohl bei Intendantin Wille wie auch beim Verfassungsgerichtshof Sachsen. Trifft es zu, dass der entsprechende Antrag an die Intendantin beim MDR vernichtet wurde? (So jedenfalls MDR-Mitteilung Juni 2022.)
Sollten auch MDR-Verträge als sittenwidrig und demnach ja wohl als nichtig erklärt werden, nicht nur gerichtlich in Berlin, welche Konsequenzen?
Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung,
Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz
wurde gestern die Zentrale von Volkswagen in Wolfsburg durchsucht.
_ _ Vorwurf überhöhter Betriebsratsgehälter _ _ " _ _ Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig.
_ _ Hintergrund ist das seit Jahren laufende Verfahren wegen des Verdachts auf überhöhte Betriebsratsgehälter bei Volkswagen.
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Anfang dieses Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen. Jetzt muss das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, das die vier Personen zunächst freigesprochen hatte, neu aufgerollt werden.
Vernunftdenker Don Pedro: Die "Sowjets" ("Sowjet-Union" ="Räte-Union) des einst um 1920 auch in Deutschland geforderten "Räte-Sozialismus"
haben zwei Restbestände im nicht-sozialistischen aktuellen Deutschland: Die Betriebs-"Räte" der Unternehmen und Organisationen, eine deutsche Besonderheit,
des weiteren die "Rundfunkräte" der sozialistischen "VEB Volks-Eigenen Betriebe" ARD, ZDF usw., wo also sogar die Komponente "Sozialismus" zutreffen dürfte.
Das VW-Verfahren wirft nun die analoge Frage für die Rundfunkräte auf.
Für einen hier nicht benannten Sender sind die Kosten pro Ratsposten rund 2000 Euro im Monat. Etwa 10 Sitzungen im Jahr - vermutlich halbtägig - erbringen rund 25.000 Euro pro Sitz: Ein Ehrenamtlicher plus sein ehrenamtlicher Stellvertreter, der normalerweise nicht mit auftritt. Jährlich rund 1,5 Millionen Euro ergibt allein dies für diesen Sender. Obendrein entstehen diverse weitere Kosten.
Besteht Analysebedarf auch wegen der Frage der maximal vertretbaren Zahlungen an Rundfunkräte?
Dies soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Es soll nur auf Analysebedarf hingewiesen werden: Wo endet normal, wo beginnt zu hoch und wo beginnt "sogar sittenwidrig"?
Ehrenamt sollte eigentlich nicht reich machen, zumal es durch Abgabenvorteile begünstigt ist - eben deshalb. Zudem haben die Teilnehmer einen nicht-monetären Vorteil: Netzwerke stricken für Vitamin B.
((Noch mehr sittenwidrig bei denen "da oben" bei ARD, ZDF usw.? "Die müssen sich kennen und mögen", die sich gegenseitig beglückenden Gewinnabschöpfer, denen das Geld aus der Runfunkabgabe in Massen vom Himmel fällt.))
ZITAT: Das ZDF-Gehalt Jan Böhmermanns: Wo die Zwangsbeiträge hingehen: ((inkl. MWSt~800.000 €))
WELT AM SONNTAG erfuhr _ Details der Vereinbarung _ Ende 2022 _ :
Demnach erhält der Moderator in diesem Jahr 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr steigt der Sold _ um 31.000 Euro, _ _ für 2025 _ insgesamt 713.000 Euro.
Nicht hervor geht _ welche Beträge der Sender der im Jahr 2020 gegründeten Produktionsfirma Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH zusätzlich überweist, die die Show im Auftrag des ZDF produziert.
Und das alles, für linksaußen-Propaganda.
_ _ ob das ZDF den überhaupt freiwillig im Programm hat. _ _ in der Sache Schönbohm könnte man fragen, ob der nicht: _ auch noch von der Regierung bezahlt wird _ _
Jan Böhmermann kassiert fast doppeltes Gehalt des ZDF-Intendanten.
Der Mega-Vertrag des Jan Böhmermann - 651.000 > 682.000 > 713.000 €/Jahr
Vernunftdenker Don Pedro:
(vorstehend:) GEZ-BOYKOTT.de verlinkt wiederum einzigartig
zu den zugehörigen Themenkreisen: 700.000 EURO:
((Bereichern wir die Analyse mit: "Pornos aus der Rundfunkabgabe finanziert" ... aber auch nichts bleibt dem zwangs-gepressten Bürger erspart.
Zwang "dank" Bundesverfassungsgericht ... inklusive Böhmermann))
In der "ZDF Magazin Royale"-Ausgabe vom 11. März 2022 rühmte sich der Moderator Jan Böhmermann einer Pionierleistung.
Er und sein Team hätten einen "ethisch korrekten Hochglanzporno produziert" _ _ und der sei vollständig mit Rundfunkgebühren finanziert worden. Allerdings durfte das Video _ _ aus juristischen Gründen nicht während der Sendung und auch sonst zu keinem Zeitpunkt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden. Lediglich ein paar zensierte Ausschnitte bekam das Publikum zu sehen _ _ Als Koproduzentin und Regisseurin des ersten GEZ-Pornos zeichnet P. R. verantwortlich.
((P. P.:)) So sei der Böhmermann-Porno _ _ als Beispiel für einen didaktischen Stimulationsfilm, der im Repertoire öffentlich-rechtlicher Mediatheken _ selbstverständlich sein sollte. _ _ Sex_ falle _ unter den
staatlichen Bildungsauftrag, Pornographie anzubieten,
in der _ Bilder von _ _ sexueller Vielfalt vermittelt würden. Mit öffentlichen Geldern geförderte Pornoproduktionen _ _ : _ _ Konsumenten könnten sich rechtschaffen und diskriminierungssensibel erregen.
((Nach diesem Vorgeschmack, wozu "GEZ-Gebühren gut sind", nun zur Jura der Sache:))
_ _ ZDF-Komiker Jan Böhmermann .... Das Gehalt _ wäre damit etwa doppelt so hoch, wie das _ des Bundeskanzlers.
_ _ der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:
_ _ "Der Böhmermann-Deal zeigt, wie verkommen die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. _ _ Das Ausmaß, in dem hier Gelder der Gebührenzahler mutmaßlich veruntreut werden, ist ein medienpolitischer Skandal. ARD und ZDF _ _ darf nicht länger ein Selbstbedienungsladen für einen politischen Clown sein, einen Hofnarren und Vollstreckungsgehilfen des links-grünen Establishments.“
Vernunftdenker Don Pedro: Rechtsanwalt Brandner ist nicht verbal zimperlich in seinen Bekundungen.
Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
Unübertroffen bleibt aber noch aus dem gegnerischen Flügel Wehner (SPD)?
Halten wir hier kontext-orientiert in Wahrung von eigener Neutralität die Meinung eines Rechtsanwalts fest als juristisch relevant: "_ wie verkommen die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind _ _ Gelder der Gebührenzahler mutmaßlich veruntreut".
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!_ *KRVK ? "Krimi?" - Ein Jahrzehnt Politik- und Justiz-Skandal? Rundfunkabgabe- *Falschinkasso. Und keine Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet ein? - Beihilfenfrei lebende Geringverdiener sind von der Rundfunkabgabe zu befreien - laut Gesetz und BVerfG, BVerwG. (plus Satire) 😇 (2024-07-10) ► PPE-ZZUBY-GEZ-SKAND
▼ mehr! ▼
*KRVK ? "Krimi?" - Ein Jahrzehnt Politik- und Justiz-Skandal? Rundfunkabgabe- *Falschinkasso. Und keine Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet ein? - Beihilfenfrei lebende Geringverdiener sind von der Rundfunkabgabe zu befreien - laut Gesetz und BVerfG, BVerwG. (plus Satire) 😇 ► 2024-07-10 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZUBY-GEZ-SKAND
Ausdauer ist Sieg! Harriet Beecher Stowe:
Wenn du in die Enge getrieben wirst und sich alles gegen dich zu wenden scheint, bis es so aussieht, als ob du es nicht eine Minute länger aushalten kannst, gib nicht auf, denn das ist genau der Augenblick, in dem das Blatt sich wendet.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-07-10 =zuletzt aktualisiert
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.
"Der Gerechte ist auch am friedvollsten, der Ungerechte aber ist voll von Unfrieden.“
(Epikur von Samos 341 - 271 v. Chr.)
"Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren, und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren." („Mahatma“ Ghandi (1869–1948)
ARD und ZDF: Warum die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag so hoch wie nie sind
Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag damit um 5,3 Prozent oder in absoluten Zahlen um rund 455 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Einnahmen können die Rundfunkanstalten nicht sofort wieder ausgeben, das Geld kommt zunächst als Rücklage auf ein Sperrkonto und wird dann, wenn beispielsweise der Finanzbedarf der Anstalten steigt (was eigentlich immer der Fall ist) und dieser Bedarf anerkannt wird, den Sendern übermittelt.
_ _ Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben _ eine Rekordmarke erreicht. 9,023 Milliarden Euro wurden 2023 Jahr von den Bürgern, die den Beitrag zahlen müssen, überwiesen.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Nimmersatt: Alle müssen mit weniger auskommen, nur nicht die, denen das Geld der Abgabenzahler vom Himmel fällt. Danke, die Bürger sind überglücklich, Intendanten in Millionäre zu verwandeln. Keiner soll gezwungen sein, im Alter bei der TAFEL Schlange zu stehen.
Immerhin wird klar, wieso ARD, ZDF usw. so viel Regierungswerbung machen für mehr Immigration: Je mehr Haushalte,. desto mehr Einnahmen. Auch für Heime fällt ja wohl einiges an.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZUBY-GEZ-SKAND
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
„Beitragsservice“ gnadenlos : Rundfunkbeitrag mit aller Härte
Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade. Autor: Jochen Zenthöfer
_ _ gibt es Härtefälle, bei denen Personen solche Hilfen nicht beziehen, trotzdem aber zu arm sind, um den Beitrag zu zahlen. Dazu zählen bedürftige Studenten. Ihnen bleibt im Streit mit dem Beitragsservice oft nur der Weg zum Gericht.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wenn ein vom Gesetz vorgeschriebener Erlass der Rundfunkabgabe erst erfolgt, nachdem etwa 200 Arbeitsstunden investiert werden mussten, so entspricht das zum Mindestlohn etwa 2.500 Euro. Der Bürger soll also mehr als den Wert der Rundfunkabgabe seit 2013 aufwenden, um vielleicht ganz vielleicht dem Falschinkasso zu entgehen.
Wenn das öffentlich-rechtliche Gerechtigkeit sein soll, so brauchen wir keine mehr, fragen sich die Bürger? Es ist nich besonders nett, finden viele, wenn die ARD-Juristen die Selbsttitulierung, dafür einsetzen, Falschinkasso durchzusetzen.
MDR bedrängt Studenten : Rundfunkbeitrag ohne Gnade
Im August 2022 berichtete die F.A.Z. wir über einen Leipziger Studenten, der sich wegen Mittellosigkeit von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags befreien lassen wollte. - Autor: Jochen Zenthöfer
Diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit verlangte ihm viel Kraft in der Kommunikation mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Beitragsservice ab. Zunächst blieb der Härtefallantrag des Studenten 14 Monate lang unbearbeitet, später wird eine Zwangsvollstreckung angedroht, sodann traf man sich vor Gericht wieder.
Drei Monate nach Erscheinen des F.A.Z.-Artikels, am 4. November 2022, beschließt der MDR plötzlich, dem Studenten seinen „Rückstand“ von Beiträgen in Höhe von 642,90 Euro zu erlassen. Der Student vermutet als Ursache sein gerichtliches Vorgehen:
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wenn erst ein FAZ-Artikel für Gerechtigkeit sorgen kann: Die FAZ benötigt eine Sonderausgabe mit etwa 40.000 Seiten: Das genügt für das Auflisten aller von diesem Falschinkasso betroffenen Geringverdiener: Etwa 4 Millionen im Land, jeder FAZ-Seite könnte für 100 Haushalte reichen. (nach Datenschutzrecht verkürzte Namen, aber autorisiert zur Offenlegung gegenüber den neun ARD-Anstalten.
((Text: LIBRA exklusiv) Beihilfenfrei lebende Geringverdiener: Von der Rundfunkabgabe zu befreien.
Weiterer Gießen-Link: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003593
Zugrundeliegende höchstrichterliche Rechtsprechung:
--- BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) --- und 1 BvR 3269/08 u.a.(2011-11-30))
--- BVerfG 1 BvR 2513/18 (2022-01-19) - insbesondere referenzierend RN 11
--- BVerfG 1 BvR 1089/18 (2022-01-19) - dort ebenso in RN 16 (BVerfG: eindeutig den Verstoß vorwerfend)
--- Anerkenntnis „10 Jahre gesündigt“: BVerwG 6 C 10.18 RN 23-30. (2019-10-30)
--- dann: VG Gießen 2021-06-15, 9 K 5833/18.GI : Härtefallprüfung zwingend vor_! Klage.
Vernunftdenker Don Pedro:
Geringverdiener:
Gemäß VG Gießen muss erst eine Härtefallprüfung
durch die ARD-Anstalt durchgeführt werden, bevor dem Bürger eine Klage anheim zu stellen ist. Geschätzte ~10 Prozent der zur Zeit zur Zahlung gezwungenen Haushalte. Droht bundesweite Sender-Insolvenz? Ein rechtlich komplexes Thema.
"Es reicht nicht, Recht zu haben. Man muss auch Recht bekommen." (Franz Müntefering, ehemals SPD-Vorsitzender und Vizekanzler *1940)
Bitte an SWR um Klärg. d. Zwangsvollstr. (Geringverdiener+Unterhaltsverpfl.)
Abruf:
Plötzlich kommt "Härtefallprüfung"? Hat man die Angst, dass daraus eine Massenbewegung werden könnte?
Nach Antrag an den SWR Stuttgart kam nach über 3 Monaten im Oktober 2023 eine Erklärung der Bereitschaft der "Niederschlagung". Das Schreiben erhielt der SWR zufällig kurz nach Fristablauf (Anfang Juli 2023), das Falschinkasso bei Geringverdienern umgehend einzustellen. Zufällig, weil derartiges schon seit Jahren gelegentlich angeboten wird.
Hier der Beweis:
Abruf:
Aber auch und trotzdem, der SWR wurde erneut (rein schriftsätzlich) abgemahnt.
Dies unter Anrufung auch der Medien-Referatsleiter und ihrer Vorgesetzten - üblicherweise Staatssekretäre - , also die für Rechtsaufsicht Zuständigen.
An alle unter Hinweis auf ein irgendwie recht schäbiges Strafrecht im Fall von Falschinkasso.
Wortlaut des ARD-Schreibens:
Ihr Rundfunkbeitrag - Beitragsnummer.............
Sehr geehrt............, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie bitten um eine Niederschlagung des offenen Beitrags.
Um über Ihren Antrag entscheiden zu können, benötigen wir aussagefähige Unterlagen, die Ihre finanzielle Situation belegen. Eine aussagefähige Unterlage ist z.B. die Bestätigung einer karitativen oder öffentlichen Schuldnerberatung, aus der hervorgeht, dass der Rückstand weder in einer Summe noch in kleinen Raten gezahlt werden kann.
Sobald uns die erforderlichen Unterlagen vorliegen, prüfen wir den Sachverhalt erneut. Das Beitragskonto weist einschließlich 09.2023 einen Rückstand von 1.269,86 EUR auf.
Freundliche Grüße. Ihr Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Vernunftdenker Don Pedro:
"Manche Juristen sind derart unbestechlich, dass sie nicht einmal Vernunft annehmen." ()
Das Schreiben ist vermutlich als nichtig einzustufen?
Die Kölner Mediensteuer-Buchungsstelle hat nicht Rechtsperson, kann also nicht über Rechtsbeziehungen mit Bürgern Entscheide treffen. Ferner fehlt üblicherweise Abtretung und Abtretungsanzeige der Forderung. Unterstellen wir dennoch eine illusionäre "Umdeutung in eine SWR-Mitteilung" als real denkbar, um zur Rechtsanalyse fortschreiten zu können.
Das Anerkenntnis des "Rechts der Niederschlagung" (Abgabenrecht)
ist ein Fortschritt dieser Sachbearbeitung. Es unterbleibt also das übliche Textbaustein-Gefasel im Sinn wie: "Die hehre Beitragsgerechtigkeit zwingt uns leider leider, unerbittlich ihr letztes Hemd zu pfänden, weil Sie nicht unsolidarisch sein dürfen."
Taschentücher bereit halten, die Tränendrüsen quellen über bei derart viel Schmerzt über das unerbittlich sein müssen. Glücklicherweise geht es nur um 200 Euro im Jahr und nicht um die Enteignung von Haus und Hof wie in der NS-Diktatur für "Unterwünschte". Das "ewige" heuchlerische ethische Versagen der Vollzieher ist aber von analoger Natur: Der Mensch ist eine genetische Fehlkonstruktion? Eingebautes Hörigkeits-Gen?
Und siehe da, man weiß sehr genau,
dass gemäß § 4 Absatz 6 Rundfunkstaatsvertrag eine Härtefallprüfung proaktiv anzubieten ist. Dies proaktiv anzubieten, diese Rechtspflicht gegenüber allen wird seit einem Jahrzehnt nicht ausreichend gewahrt. Immerhin brauchte man mehrere Monate, sich dazu durchzuringen, was postwendende Selbstverständlichkeit hätte sein müssen.
Man darf wegen des ganz geringen Datenschutz-Niveaus
der Kölner "Mediensteuer"-Kontenführung solche Daten nicht selber erfragen. Man muss es an eine schweigepflichtige Stelle outsourcen. Dass man dies weiß, ergibt sich aus diesem Schreiben. "Gut zu wissen, dass die es wissen."
Also an wen wohl "outsourcen"? Da soll nun also der Rechtslaie etwas finden - man beachte die Bedeutung der beiden Buchstaben "z. B." - das ist gleichbedeutend mit. "Wenn du keine Stelle findest, hast du Pech gehabt und musst zahlen, obgleich du höchstwahrscheinlich laut Gesetz gar nicht zahlen musst."
Nun kommt das faule Outsourcen zum Zug?
"Bestätigung einer karitativen oder öffentlichen Schuldnerberatung".
Warum nicht die Sozialbehörden? Richtig, denen ist es seit 2005 untersagt, staatlich finanzierte Prüfungsressourcen für die Rundfunkabgabe zu "veruntreuen". Nun sind allerdings wohl alle Schuldnerberatungen aus staatlichen Haushalten finanziert - auch diejenigen, die sich als karitativ darstellen, beispielsweise kirchlich getragene (wobei diese Träger natürlich trotzdem zu ehren sind).
Diese haben weder Auftrag noch Kompetenz noch Befugnis noch Ressourcenrecht, die vorgeschlagene Erklärung abzugeben,
da ja auch ihre Ressourcen staatsfinanziert sind. Außerdem ist die Empfehlung juristisch verkehrt: Die Frage ist nicht, ob jemand zahlen "kann". Natürlich "kann" der Geringverdiener: Er "kann" ja eine Wochen im Monat auf Essen verzichten. - Die Frage darf also nur juristisch exakt formuliert werden, ob das Existenzminimum durch Zahlungen unterschritten werden würde. Das steht so nicht im Textbaustein - es könnte ja "schlafende Hunde wecken" und massenhafte legitime Anträge auf Niederschlagung erzeugen.
Kein Problem, das ist nun zur Entlastung des ARD-Personals eingeleitet, "wir sind ja nicht so":
Was kann und darf der Bürger nun tun?
Man sichte das Formular "Stopp ARD, ZDF usw.", erreichbar über den Link in Spalte 3, oben. Der Bürger darf beantragen, ihm eine schweigepflichtige kostenfreie Prüfkommission zu benennen, zu finanzieren durch den SWR. Das darf nicht vage bleiben mit dem "z.B.". Die ARD-Anstalt ist angebots-verpflichtet, weil öffentlich-rechtlich. Nur so darf sie weiterhin Vollstreckungen selber verfügen - eine Logik-Kette.
Was den Bürger entsetzlich schmerzen wird, solch eine Prüfkommission gibt es nicht.
Da kann er vermutlich leider vollstreckungsfrei warten bis an sein Lebensende? Denn diese Prüfungskommission wird es auch nie geben, weil seti 2006 von der ARD-Anstalt selber zu finanzieren. Das wäre unverhältnismäßig teuer für die rund 5 bis 10 Millionen Haushalte der Prüfungsberechtigten im Land. Denn auf die hohen Kosten würde ja überwiegend nur die Einnahme "0 Euro" folgen.
Der beste Ausweg für den SWR wäre, die Niederschlagung zu verfügen.
Er könnte sich damit intern besänftigen, dass der Gerichtsvollzieher ja bereits die Funktion der Prüfungskommission ausgeübt habe. Zwar nicht schweigepflichtig - wird ja Aktenbestandteil , aber immerhin. Und der Bürger könnte nach Niederschlag beantragen, alle Daten über seine Finanzlage zu löschen.
Bisher liegt kein einziger Fall vor,
dass Antrag auf eine Prüfungskommission zu irgendeinem Ergebnis führte. Das ist Neuland. Warten wir ab. Das Recht ist auf der Seite der Geringverdiener. Sie können nur gewinnen. Die Frage ist nur eine des Ablaufes bis zu diesem Ergebnis.
Das wird vermutlich ein wenig Schlachtgetümmel erfordern. "Die Schwerter der Bürger sind geschliffen."
100.000 € im Auto, aber GEZ-frei?
Dieser Mann, der Sozialhilfe erhalte, sei mit 70 000 _ Euro am Spieltisch erschienen.
Nach der Tat seien in seinen Taschen und im Kofferraum seines Autos 100 000 Euro gefunden worden.
Vernunftdenker Don Pedro:
Der Mann mit 100.000 € Bargeld war problemfrei befreiungs-berechtigt bezüglich der Rundfunkabgabe.
Ganz anders schätzungsweise 4 Millionen redliche behilfenfreie arbeitsame Geringverdiener-Haushalte unterhalb Sozialhilfe-Einkommen: Diese besonders Würdigen werden durch ARD-Juristen-Übermacht zur Zahlung gezwungen, obgleich laut BVerfG zu befreien. Darunter schätzungsweise 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter.
So ist "Rechtsstaat anno 2023".
Wen dies nicht empört, der hat ein Loch im Hirn, wo Normalmenschen ein Gewissen haben.
"Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?" (Horaz 65-8 v. Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!_ *KRVF ? "Krimi?" - "GEZ" erfindet " *Freiheitsstrafe ohne Richter"? *Haft,, *Verhaftung... Politik- und Justiz-Skandal? Bürgerrechtlicher bis zu 6 Monate "hinter Gitter"? Rechtsaufsicht (Landesregierung) greift nicht ein? Natürlich keine Generalprobe für semi-totalitäre Staatsmedien? (plus Satire) 😇 (2024-06-17) ► PPE-ZZUBY-GEZ-HAFT
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*KRVF ? "Krimi?" - "GEZ" erfindet " *Freiheitsstrafe ohne Richter"? *Haft,, *Verhaftung... Politik- und Justiz-Skandal? Bürgerrechtlicher bis zu 6 Monate "hinter Gitter"? Rechtsaufsicht (Landesregierung) greift nicht ein? Natürlich keine Generalprobe für semi-totalitäre Staatsmedien? (plus Satire) 😇 ► 2024-06-17 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZUBY-GEZ-HAFT
Mahatma Gandhi (1869-1948): Indischer Rechtsanwalt, Widerstandskämpfer, Pazifist.
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-06-17 =zuletzt aktualisiert
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.
Schönenborn, Vernau, Theveßen, Fuhst kandidieren beim WDR
Intendantin beim RBB war sie schon, jetzt kandidiert sie beim WDR: Katrin Vernau.
Um die Nachfolge des WDR-Intendanten wetteifern die vier Kandidaten, die schon gehandelt wurden. Der Findungskommission des Rundfunkrats lagen 18 Bewerbungen vor. 14 hat sie aussortiert.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ganz unser Humor: Eine Frau bewirbt sich, die 6 Monate Gefängnis für den Verteidiger der Informationsfreiheit Ge. Thi. für richtig hielt, obgleich sie bekundet hatte, dass dies für die einigen 100 Euro unangemessen sei.
Vielleicht angemessen? Über 1.000 Medienartikel machten es zum empörenden Skandal. Nichts davon in ARD, ZDF usw.. Man sieht wieder, wie sich seriöser Journalismus abhebt vom Skandal-Boulevard.
Der Steuerzahler musste mit rund 25.000 Haftkosten dafür büßen, dass der WDR sich in den Kopf gesetzt hatte, ein Exempel zu statuieren über einige hundert Euro Forderung: Getreu noch dem Credo von Massenmörder Mao: "Bestrafe einen, erziehe Millionen."
Blickt auf das Foto im FAZ-Artikel: So ist das foto-übliche Lächeln einer Frau, die eigenhändig unterzeichnet hat, dass das In Ordnung wäre mit der lang währenden Verhaftung. Der einzige vergleichbare Fall bundesweit ist Si.Ba., MDR. Sobald dies zum Skandalthema wurde, wurde die Verhaftung dort beendet. Da hatte man DDR-Erfahrung, dass Bürgerrechtler-Verhaftung unklug ist.
Nun gibt es 2 Varianten nach Stand Juni 2024: Sie wird nicht gewählt, dann dürfte sie Leiterin der Rechtsabteilung bleiben. Oder sie wird gewählt. In beiden Fällen werden die Bürgerrechtler ihr nicht vergeben und es nicht vergessen und werden es in Verfahren vortragen, so lange sie im Amt zu bleiben beschließt.
Als dem WDR-Intendanten Thomas Buhrow Sinngemäßes und anderes mitgeteilt wurde Anfang Dezember 2024, erklärte er seinen vorzeitigen Rücktritt für Ende 2024. Wer neu angetreten ist, wird nicht sofort abdanken. Das könnte spannend werden.
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZUBY-GEZ-HAFT
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Gefängnis für Verteidiger des Grundrechtes der Informationsfreiheit? - Quelle: (außer Georg Thi.):
Gibt es nicht? Gab es in der NS-Zeit und in der DDR. Und im "Neuen Deutschland" wieder seit 2013:
Knast Erfahrung für Bürgerrecthler (über den Umweg der Beugehaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft; "W" =weiblich, die anderen männlich)
(W) Siegliende Ba. 61 Tage (04.02.2016 - 04.04.2016), inhaftiert wegen 191,82 Euro in der JVA Chemnitz
Peter Me. 2 Tage (11.05.2016 - 12.05.2016), inhaftiert wegen 180,32 Euro in der JVA Bremerhaven
Heinrich Dü. 15 Tage (10.11.2016 - 25.11.2016), inhaftiert wegen 695,00 Euro in der JVA Köln
Henning Do. 3 Tage (01.02.2017 - 03.02.2017), inhaftiert wegen 889,69 Euro in der JVA Remscheid
Markus Ly. 2 Tage (27.02.2018 - 28.02.2018), inhaftiert wegen 1.294,56 Euro in der JVA Köln
(W) Sylvia Schu. 1 Tag (02.05.2019), inhaftiert wegen 201,81 Euro in der JVA Köln
Georg Thi. 180 Tage (25. Februar 2021 - 24.08.2021), inhaftiert wegen 651,30 Euro in der JVA Münster
"Wo finde ich alle bisher bekannten Extremfälle zu Beugehaft / Zwangsvollstreckung?"
"Linkregister aller Verhaftungsfälle"
´
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wie schafft man Gefängnisgitter gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit mitten im Rechtsstaat? Für Juristen-Intelllgenz und sich ihrer bedienende Politiker überhaupt kein Problem. Dazu braucht man einen in der Politik gerne so benannten "Fünfstufenplan":
Planstufe (1) Etwa 2007 begann das listige Aushecken einer "Medien-Zwangs-Steuer", den Juristen - darunter auch oberste Richter - im Land erfolgreich "verkauft" als sogenannter ehrenwerter braver "Haushalts"-"Beitrag". Es ist jedoch kein "Beitrag", sondern konzeptuell eine anti-soziale mehrfach verfassungswidrige "Familien-Kopfsteuer".
Das ist "gesetztes" Recht ab 2013. Auf Juristenlatein wird "gesetzt" in Übersetzung zu lateinisch "positiv" (von "ponere" = "setzen stellen legen").
"Positiv", also staats-verordnet, steht bei Unrechts-Gesetzen als Schönschreiberei für "Verstoß gegen natürliches Recht".
Wenn ein Jurist sagt "positives Recht", meint einfältig Max Mustermann, "gutes Recht". Da hat laienhafter Max keine Ahnung von der hohen Rechtsverdreher-Kunst, die man an der Universität auf Steuerzahler-Kosten ins Gehirn gepaukt bekommt. Mit "positivem" Recht meint die Rechtswissenschaft im Wahrheit mit dieser Wort-Trickserei exakt umgekehrt ein "negatives Recht":
Recht und Gerechtigkeit seien menschliche Phantasie-Erfindung. Wenn der Staat auf Brötchendiebstahl oder Anschalten eines Auslandssenders die Todesstrafe festsetzt, so ist für "positives Recht" dies und nur dies die einzige wahre Gerechtigkeit. Ohne mit der Wimper zu zucken unterschreibt ein Positivler-Jurist das Todesurteil
"_ _ wer beim Abhören der „Feindsender“ erwischt wurde, musste mit der Todesstrafe rechnen. Vor 65 Jahren wurde das erste Todesurteil bekannt gegeben."
Damit verglichen bekam Georg Thi. für seine Sünden die staatliche Rache zum Schnäppchenpreis. 6 Monate Zellenservice töten nicht. Der Mann hat allen Grund, sich glücklich zu schätzen statt herum zu jammern.
"Positiv" meint für Juristen in diesem Kontext also "negativ". Da freut sich Mister Nietzsche: "Umwertung aller Werte.". Auch Mister. Freud und Mister Kafka lassen grüßen: ebemso der Soziologe Niklas Luhmann: mit seinem Klassiker von 1964: "Brauchbare Illegalität".
Gemeint ist etwas reichlich Ekliges: Da es echte natürliche Wertsystem-Gerechtigkeit aus großartig metaphysischen Gründen angeblich sowieso nicht geben könne.
Die Nazizeit war natürlich die Jubelperiode für das Austoben des unnatürlichen "positiven" Rechts. Die DDR-Juristerei war fleißiger Fortsetzer der großartigen Lehrmeister.
Aber heraus ist das aus der deutschen Juristerei mitnichten, was zu beweisen ist - wie folgt bewiesen:
Planstufe (2) Juristen-Latein ist geduldig: "Nennen wir Juristen es 'Beitrag', also ist es 'Beitrag'. Und nennen wir Juristen es "gerecht", also wird Unrecht zu "gerecht". Alles eine Definitionsfrage; und damit umzugehen paukt man im Jurastudium bis zur erfolgreichen Abtötung des Gerechtigkeits-Gens im Menschsein.
Spätestens mit den Staatsexamen und der staats-begleitenden Referendarzeit ist es bei den meisten geschafft? Das genetisch vom Common Law, der Gerechtigkeits-Triebsünde. meist erfolgreich bereinigte Ergebnis nennt man "Volljurist"?
Planstufe (3) Sodann greift der Beugehaft-Mechanismus: Da es genereller Zwang ist, kann man den besonders notorischen Verweigerer seines Grundrechts der Informationsfreiheit mit der sogenannten "Beugehaft" das blinde Gehorchen lehren.
Einsperren, der heiße Tipp des Totalitarismus: Wenn man nicht so einfach physisch töten will, im heutigen Deutschland komischerweise nicht einmal mehr darf., dann tötet man "virtuell temporär": Wegsperren hinter Gittern! Nur ein eingesperrter Bürgerrechtler ist ein guter Bürgerrechtler.
Planstufe (4) Jetzt müsste der Richter die Beugehaft zeitlich auf "angemessen" begrenzen. Das ist Pflicht des richterlichen Ermessens. Das steht so im Gesetz. Auch für Juristen soll es angeblich kein Fehler sein, ab und zu nochmal ins Gesetz zu schauen, wird kolportiert.
Da hat Richter Kuno Rechtermann aber ein heftiges Problem: Die Schuldner kommen und gehen, die Vertreter der Gläubiger bleiben bestehen. Also nur keine Konfrontation mit den Jura-Kollegen dort? Die braucht man für das gegenseitige Interesse, mit möglichst wenigen Mausklicks möglichst viele Akten wegzuschaffen: Macht sich gut für die beiderseitige Karriere. Eine §§-Hand wäscht die andere.
Wenn die Gläubiger-Juristen für läppische 500 Euro Geldschuld gerne das Maximum der 6 Monate hätten, sogenannte maximale Optimierung des Beugens, so kostet das die Steuerzahler über 20.000 Euro.
Der Richter ist gehalten, mit Ermessen laut Gesetz zu ermessen, dass "6 Monate" natürlich unverhältnismäßig bemessen ist? Dass bei 500 Euro öffentlicher Forderung die Haftkosten ab Tag 4 aus öffentlichen Kosten höher werden?
Alles egal, gerne die 6 Monate: Wie bestellt, so geliefert. Das garantiert beidseitig zufriedene Kunden im Juristen-Kartell über das niedere Laien-Volk.
USA / die Alternative: Dort besser ausgebrms, weil in der Verfassung festgeschrieben: The “Great Writ” of habeas corpus is a fundamental right in the Constitution that protects against unlawful and indefinite imprisonment. Translated from Latin it means “show me the body.” Habeas corpus has historically been
an important instrument to safeguard individual freedom against arbitrary executive power.
Planstufe (5) Jetzt muss Verlass auf Verfassungsrichter sein, dass sie das Unrecht abnicken: Oder ob sie den Richtern des "positiven Rechts" ein wenig "Naturrecht" (so eine Spur von Common Law und "habeas corpus") aufzwingen? Steht so im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Steht dort in den Grundrechten und die sind insoweit schäbigerweise unabdingbar.
Hoffentlich ist trotzdem Verlass auf die Juristenkollegen ganz oben, spekuliert der ARD-Jurist? Die Hoffnung ging in Erfüllung: Sogar gleich 2 Landesverfassungsgerichte haben für die zwei schwersten Verhaftungsfälle von 2 bis 6 Monaten Haftdauer entschieden, dass es öffentlich-rechtliche Gerechtigkeit ist, für ein paar hundert Euro monatelang einzusperren. Durch Bearbeitung (Fall "6") oder Nichtbearbeitung (Fall "2") der Anträge.
Der Rechtsstaat hat "Kante gezeigt". Juristen*innen des woken Ansinnens der ARD-Juristen bis zur Chef-Etage, alle zogen am gleichen Strick um den Hals: Den Bürgerrechtler-Widerstand zu ersticken.
Wir wissen, wir leben in einer "Schönen Neuen Welt".(Aldous Huxley, 1932 - passend zum verhängnisvollen Zeitgeist).
Den haben wir wieder oder immer noch? Oder wieder immer mehr gewagt, wie vorstehend gezeigt? - Aber wir haben sie doch, die "Schöne Neue Welt": "das beste Deutschland aller Zeiten".
Wer einmal "dank des besten Fernsehens der Erdenzivilisation" ARD, ZDF usw. aus den Zellennapf fraß, sieht das möglicherweise etwas anders?
Frei nach Hans Fallada "Wer einmal aus dem Blechnapf frisst" (1934).
6 Monate Haft durch WDR / GEZ! Katrin Vernau (2022...2023 temporär RBB-Leiterin): Zum aktuellen Fall der Inhaftierung eines Bürgers in NRW
Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau, Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
_ möchte ich gerne _ meine Position näherbringen: _ Wichtig ist mir auch der solidarische Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder vom öffentlich- rechtlichen Rundfunk profitieren kann. _.. ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm bei ARD, ZDF und Deutschlandradio .
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)
Also der Verteidiger der Informationsfreiheit ist leider unsolidarisch gegenüber Thomas Buhrow,
der im gleichen Jahr 2021 den WDR laut Rechnungswesen rund 1 Million Euro kostete (nein, nicht jene "nur" rund 400.000 Euro). Pro Arbeitstag rund das 3-fache des "unsolidarischen" Georg Th. pro Monat. Georg, schäm dich!
Verhaftet war durch Betreiben des WDR 2021 Georg Thi.,
Raum Münster, 6 Monate: Wegen seines Beharrens auf Artikel 5 Grundgesetz: Informationsfreiheit.
Er ist "unbescholtener" korrekt alle sonstigen Zahlungspflichten erfüllender Bürger. Es geht ihm also nur um den absolut unabdingbaren Artikel 5 Grundgesetz der Informationsfreiheit.
6 Monate Haftdauer, eingeleitet wegen ~450 Euro Rundfunkabgabe.
Kostete den NRW-Steuerzahler rund ~25.000 Euro. Die für schließlich 6 Monate Haftdauer verantwortlich Unterzeichnende: Sie war 2022...2023 beim RBB, Berlin, als sogenannte "Interimsintendantin" zuständig für Durchsetzung von Recht und Moral und gegen Verschwendung von öffentlich-rechtlichem Geld. Passt.
Anmerkung: Sie war "kommissarischer Notvorstand" beim RBB. Das RBB-Gesetz erlaubt mit klarer Ernennungs-Regelung nicht eine "interims-Intendantin".
"Bei den Erfolgsmenschen ist meist der Erfolg größer als die Menschlichkeit." (Daphne du Maurier 1907-1989)
2017 verhaftet "dank" MDR: Mandy Bock, Mutter zweier Kinder (2 und 10 Jahre), berufstätig.
Dort ist eine Linkliste zu mehreren Verhaftungsfällen.
In Thüringen. Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
Verantwortliche Intendantin Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?) "Rundfunkbeitrags"-Forderung: <300 €
"Zu vergeben bedeutet, einen Gefangenen freizulassen und zu erkennen, dass dieser Gefangene du selbst warst" (Lewis B. Smedes (1921 - 2002)
Vernunftdenker Don Pedro:
Von der Diskriminierung der Verweigerer zur Altersdiskriminierung:.
Verteidiger der Informationsfreiheit sind nun einmal keine Vollwertmenschen. Mit denen darf man Verhaftung ja machen.
Ebenso die Diskriminierung der Senioren. Erinnert sei an das "Omasau-Lied" des WDR vor einigen Jahren.
Also links-grüne Kinder-Manipulation mit den Rezepten der beiden totalitären Systeme des letzten Jahrhunderts, also Abwertung der innerfamiliären Autoritäten. Aber man kann dies Omasau-Lied noch übertreffen durch Klartext:
Deutsche über 70… dass du die einfach tötest.
((3sat 19. November 2023, Sendung ab 20:15 Uhr, angeblich "Satire"))
"Wenn man dann sich darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen, nur so ein winziger Teil von der Gesellschaft ([gemeint sind etwa 5 Prozent Flüchtlinge in Deutschland, Anmerkung der Redaktion]) das Geld von den Krankenkassen und die Wartezimmer und die Terminlisten völlig überdurchschnittlich strapazieren, und man was dagegen tun möchte: Dann musst du ja nicht noch mehr Menschen schneller abschieben, sondern einfach Deutsche über 70… dass du die einfach tötest."
Vernunftdenker Don Pedro:
Die Ermordung der geistig Behinderten in der Nazizeit - kein Problem, alles ja nur Satire.
Die Getöteten des Zweiten Weltkriegs und der Massenmord an der Ostfront: Kein Problem, alles ja nur Satire.
Die Menschen ab 70 abschaffen - kein Problem, alles nur Satire.
Jedenfalls, für 3sat wurde nicht sofort hart reagiert ((gemeinsam in Verantwortung von ZDF, ORF, SRF, ARD)).
Bemerkenswert: Aus der Zuschauerschaft im Saal, keiner erhob sich für lautstarken Protest gegen das unsagbare
Gesagte im "im edlen öffentlich-rechtlichen Fernsehen".
Das war das gleiche beklommene Schweigen wie beim Anzünden der Synagogen 1938:
"Heute schätzt man, dass deutschlandweit mehr als 1400 Synagogen und Betstuben zerstört wurden, etwa 400 Juden wurden ermordet und rund 30 000 in Konzentrationslager verschleppt."
Nicht geschwiegen, sondern Strafanzeige erstattet hatte jemand,
den Pedro als Kind kennenlernen durfte und der es überlebte - und die Justiz agierte. So wissen Sie, wieso unter anderem es diese Website gibt und wie einfach wir es heute haben, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Noch. Bitte fördern Sie INFOS7 VERNUNFTDENKER mit einer kleinen Spende, damit wir dafür den Stellvertreter-Streit führen können, damit den Anfängen des Denkens des Undenkbaren gewehrt wird, siehe obige "Satire" im sicherlich staatsnahen Fernsehen.
Ich Todeskandidatin. Vor ein paar Tagen witzelte ein Satiriker im öffentlich-rechtlichen 3sat, dass man "Deutsche über 70...dass du die einfach tötest"
Dieser makabre Scherz liegt _ ganz im Trend der Deutschlandhasser, die Tag und Nacht damit beschäftigt sind, das Land und seine Leute madig zu machen, das mittlerweile fast nur noch aus Bewohnern besteht, die nach der Nazidiktatur geboren wurden _ _
Der Sender bestand darauf, dass es sich "nur“ um einen Witz gehandelt habe
und versteht die Aufregung nicht, die es in den sozialen Netzwerken, einschließlich der Website des Komödianten, gegeben hat. Haben die Leute keinen Humor mehr? Die sollten sich doch eigentlich totlachen! Mir jedenfalls ist das Lachen im Hals steckengeblieben.
Da die mutmaßlichen willigen Helfer des jungen Mannes mich noch nicht abgeholt haben,
um mich meinem Schicksal zuzuführen, werde ich die Zeit nutzen, um es ihm und seinesgleichen so schwer wie möglich zu machen, aus der Idee eine materielle Gewalt werden zu lassen.
Der Zeitgeist, der von 1933 bis 1945 auf die schreckliche Spitze getrieben wurde,
die "Wissenschaft" vom "lebensunwerten Leben", hat überlebt. Als nach der Niederringung des Naziregimes für alle Welt sichtbar wurde, wohin diese "Wissenschaft" vom lebensunwerten Leben geführt hat,
wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein.
Man schrieb seine Biografie einfach um und wusch seien Hände in Unschuld. Um nur drei prominente Beispiele zu nennen:
George Bernhard Shaw, international bekannter Schriftsteller. Maurice Thorez, französischer Politiker und Kurzzeit-Generalsekretär der kommunistischen Partei und Leland Stanford, Gründer der Stanford-University.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!!!_ ZENSUR: Abstrakte Gesichtspunkte. Politik- *Schönsprech enttarnt. - Beispiele. - Richter erkennt keine "Verschwörungsmythen". - Grünensprech. "Medienfreiheits-Gesetz" für Zensur. telegram bekämpfen? (plus Satire) 😇 (2024-10-01) ► PPE-CENS-EUBUND
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ZENSUR: Abstrakte Gesichtspunkte. Politik- *Schönsprech enttarnt. - Beispiele. - Richter erkennt keine "Verschwörungsmythen". - Grünensprech. "Medienfreiheits-Gesetz" für Zensur. telegram bekämpfen? (plus Satire) 😇 ► 2024-10-01 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-CENS-EUBUND
"Papa, was ist Zensur?"
Jede Regierung muss Dreck weg stecken.
Früher haben Journalisten den Dreck aufgedeckt. Heute decken sie ihn zu.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
"Was man ernst meint, sagt man am besten im Spaß." (Heinrich Christian Wilhelm Busch 1832-1908)
Landgericht Hamburg : Atamans Antidiskriminierungsstelle verliert erneut – „Triumph für die Meinungsfreiheit“
Wieder hat die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle vor Gericht das Nachsehen. Anwalt Joachim Steinhöfel hatte sich gegen eine Abmahnung gewehrt. Die Serie an juristischen Niederlagen sei „demütigend und beschämend“, sagt Steinhöfel. - LG Hamburg 324 O 268/24
Die ADS hatte zwei _ „Nius“-Artikel abgemahnt, die sich inhaltlich mit einer Transperson befassten. Der biologische Mann hatte Mitglied in einem Fitnessstudio für Frauen werden wollen und war abgelehnt worden.
"Gegen Journalisten und Medien, die wir vertreten, hat die Bundesrepublik _ in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit mehr als zehn Niederlagen vor Verwaltungs- und Landgerichten und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen müssen. _ _ dokumentiert _ gestörtes Verhältnis zu wesentlichen Grundrechten, die den freiheitlichen Staat in seinem Kern ausmachen.“
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Pawel Durow - Gründer von Telegram in Frankreich festgenommen
_ am Flughafen Le Bourget bei Paris _ Ihm werden zahlreiche Vergehen angelastet, bis hin zu Vorwürfen in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch.
_ wurde Durow in Frankreich gesucht, weil die Behörden Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet hätten wegen des Verdachts, er habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht.
_ _ Die russische Botschaft in Frankreich habe sich des Falls bereits angenommen,
hieß es in einer von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitierten Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau.
🖐 LESER: Man muss die jüngst verbotene Zeitung nicht kennen, Telegramm nicht nutzen (ich beispielsweise kenne beides nicht), um davon betroffen zu sein, dass hier Stück für Stück unser aller Freiheit unter dem Deckmantel pro Innerer Sicherheit eingeschränkt werden soll.
Wir hatten noch nie so wenig Sicherheit in unserer Bundesrepublik, wie heute. Und das liegt nicht an den zu verbietenden Medien.
🖐 LESER: Tja, vor Putin geflohen, --- von unseren Totalitären Funktioniären festgesetzt
🖐 LESER: Wie würden sich die linksgrünen Medien und Politiker --- und Politiker überschlagen, wenn sowas in Russland passiert würde?
🖐 LESER: Zwar hatte er Ärger mit Russland. In U-Haft/Gefängnis war er dort und anderorts wohl nie. Mir nicht bekannt: 'Durow gehörte 2017 zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums.'
🖐 LESER: "Kriminellen und Terroristen eine Kommunikations-Plattform zu geben, hat mit Freiheit nichts zu tun"?
Kriminelle und Terroristen schreiben Briefe, telefonieren, nutzen den Funk ... Alles verbieten? Keine TK-Unternehmen mehr, keine Postzustellung, alle Funkaktivitäten einstellen? Internet per se verbieten?
🖐 --- LESER: Drogendealer nutzen auch Boote und LKWs. --- Warum werden die nicht endlich verboten?
🖐 LESER: Genau, wäre ja noch schöner, wenn jeder ungestraft einfach seine Meinung kundtun könnte.
🖐 LESER: --- Ein entscheidender Schlag gegen die freie Information. _ _ Vermutlich wird es jetzt gelingen, Telegram zu unterwandern.
🖐 LESER: --- Man will Telegram unter Kontrolle bringen, eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit... schlimm wie schnell das alles geht!
🖐 LESER: --- Guter Mann _ _ Telegram ist weltweit die Instanz schlechthin bzgl. freier Meinungsäußerung. 105 LINK
🖐 LESER: --- Schlimm. In einigen Diktaturen ist Telegram die einzig sichere Kommunikationsplattform. Es gibt nur Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. In der EU dank DSA bald nicht mehr.
((LIBRA: In der Tat "DSA", nicht "USA".))
🖐 LESER: Mal sehen, ob sie sich die EU auch trauen wird, Elon Musk zu verhaften. Der setzt sich ja ebenfalls für Meinungsfreiheit ein.
🖐 LESER: --- Naja. Zwei Mordanschläge soll es schon auf Musk gegeben haben. Alle, die gerade für Meinungsfreiheit kämpfen, müssen vorsichtig sein.
🖐 LESER: --- Das Vorgehen entspricht ganz den Vorstellung einer von der Leyen. Unternehmer können aufgrund von Gesetzen willkürlich angeklagt werden, wogegen Politiker Immunität genießen.
🖐 LESER: --- Eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit. Zur Hölle mit dieser EU.
🖐 LESER: --- Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Unterdrücken und vertusche
🖐 LESER: --- Die EU radikalisiert sich in erschreckender Form immer weiter
🖐 LESER: --- Der Kampf der EU-Kommission gegen die Meinungsfreiheit kommt voran. Herr Durow hätte wissen müssen, dass die EU - Länder den Pfad der Rechtsstaatlichkeit partiell verlassen haben.
🖐 LESER: -- Das ist ein Teil der Zensurmaßnahmen der EU. Noch Telegram und 🖐 LESER: abschalten, die anderen Plattformen kooperieren schon.
🖐 LESER: --- Tjo, hier in Großraum China respektive EU ist es nun mal verwerflich, wenn man nicht alles ausspionieren und überwachen kann. Auch mal schauen, wie es mit Signal aus geht. Und dann wagt sich noch ein EU- Politiker über China und dessen Zensur und Überwachung zu schimpfen…
🖐 LESER: JDient "offiziell" natürlich wieder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Denen wird es egal sein, der Meinungsfreiheit aber nicht. Es gibt bald kaum noch technische Plattformen, bei denen man sich ohne Zensur oder Furcht vor Repression informieren und austauschen kann. George Orwell hatte keine Vorstellung, wie der digitale "Große Bruder" mal aussehen und welche Macht er haben würde.
🖐 LESER: --- Unsere Brüsseler Freunde der Zensur mal wieder. Von wegen 'content management', das ist Orwell pur.
🖐 LESER: --- Ja genau, jetzt wird einem missliebigen Menschen, der eine unzensierte Kommunikationsplattform betreibt, der Prozess gemacht, weil er das macht, was einer politischen Kaste nicht passt: freie Meinungsäußerung! Ohne deren Zensur und Beeinflussung! Hochgefährlich in einer Kommunikationsgesellschaft! Und da wird ihm gleich noch so eine Ekelnummer „im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ angehängt, so wie dem Wissleblower Snowden, dem man gleich noch Vergewaltigung anhängen wollte. Augen auf ihr WELT Redakteure mit eurer „Bericht“-Erstattung
🖐 LESER: --- Politischer Gefangener!
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Leser differenzieren ungern? - Der Haftbefehl ist nicht von der EU, weil sie zur Verhaftung weder Gesetze hat noch hat sie ein Gefängnis. Wenn die EU-Kommission für die totalitäre Hybris eines Teiles ihrer Kernmannschaft - eines Teiles! - keine Bremsen weiß, so muss dieser totalitär ambitionierte Teil immer eine Kooperation mit Gesinnungsbrüdern in Nationalstaaten schaffen.
telegram "ist so was für terroristische Vereinigungen"? Mal schnell nachgeschaut: Wir decken alles auf! Fakten statt Fake News! Absolut verstörend! --- FDP https://t.me/s/FDP_de --- CDU t.me/s/CDU_de --- CSU t.me/s/CSU_de --- SPD t.me/s/SPD_de --- GRÜNE t.me/s/gruenejugend --- LINKE t.me/dielinke --- BSW t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit
Besonders bedenklich: Sogar 150.000 Abonnenten für das Bundesministerium für Gesundheit: https://t.me/s/corona_infokanal_bmg
Die Frage ist aber komplexer:
Wo sind vernunftbasierte strafrechtlich orientierte Kommunikationsgrenzen im Internet-Zeitalter? Wie durchsetzbar?
Eine Chef-Verhaftung ist ungeeignet, ausgewogene Lösungen zu finden, wenn es um das Ausbalancieren von widerstreitenden Grundrechte geht. telegram ist keineswegs taub für Argumente: Es wurden und werden laufend Aktivitäten unterbunden, soweit zweifelsfrei unzulässig,wie eine Internet-Suche umgehend belegt.
Stereotyp: Vowurf "Kindesmissbrauch" fehlt nie, wenn Zensoren ihren Grundrechteverstoß der Zensor durch übergeordnete Werte moralisch legitimieren wollen. Dem Verhafteten wird, soweit erkennbar, keinerlei persönliches Fehlverhalten in diesem Sinn vorgeworfen.
Die Haupttätigkeit von telegram ist sicherlich nicht ein Dienst für Deliktisches. Es sei denn, man würde die vielen manipulativen (wirklich? aber wofür sonst?) Kanäle dort für Regierungsstellen und Politiker und nahestehende NGO als deliktisch einstufen.
Geht das bis hin zum "psychischen Kindesmissbrauch" durch Manipulatives für die noch ungereiften Gehirne? Wenn denen Trans-Menschen, queer und Geschlechtsumwandlung als Vorbild zum Nachmachen angedient wird?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Eine Zensur findet (nicht) statt.
Die heutige Überschrift ist Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entnommen – allerdings ist das „nicht“ dort nicht in Klammern gesetzt. - Autor: Dr. Andreas Tiedtke ist Rechtsanwalt, Autor und Redakteur. Er publizierte beim Ludwig-von-Mises-Institut (mises.org) bereits zahlreiche Artikel zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie
_ _ st es nicht so, dass man heute seine Schriftbeiträge vor Veröffentlichung den Behörden vorzulegen hätte, was Zensur im engeren Sinne bedeutet. Aber im weiteren Sinne bedeutet Zensur die Unterdrückung von missliebigen politischen Meinungen : heorien oder wissenschaftlichen Methoden, die _ politische Auswirkungen nach sich ziehen würden
Die Möglichkeiten der Unterdrückung missliebiger Meinungen oder Theorien sind vielfältig. Sie reichen von subtilen Methoden wie ignorieren oder ausblenden bis hin zu Cancel Culture, Shadow Banning, sogenanntem „Faktenchecken“, Deplatforming, dem Abspenstigmachen von Werbekunden, Schmierenkampagnen...
... und Lawfare, also zu Deutsch etwa „juristische Kriegsführung“. Bei Letzterem wird straf- oder zivilrechtlich gegen den Missliebigen vorgegangen – oder ein Medium wird schlicht verboten.
Damit sind natürlich nicht die Fälle gemeint, in denen eine offenkundige Verleumdung oder Anstiftung zu einer Straftat oder dergleichen juristisch geahndet werden, sondern solche Fälle, in denen so mancher ...
... – auch und gerade Jurist – den Eindruck gewinnt, dass Normen, die zwar prinzipiell auslegungsbedürftig und -fähig sind, für einen außerjuristischen, politischen Zweck zurechtgebogen werden.
_ _ Dieser Kampf wird ausgetragen in Kitas, Schulen und Universitäten, in Rundfunk, Fernsehen und Internet, in Spielfilmen und Talkshows _ _ ein Spiel, bei dem Milliarden Euro eingesetzt werden, weil es Milliarden Euro zu gewinnen – und zu verlieren – gibt.
_ _ Mit Zensur hatte es auch Immanuel Kant (1724 – 1804) zu tun, _ Als Aufklärer war er ein Verfechter der Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung. _ _ „Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.“
Der Finanzrat sage _ man solle nicht vernünftig Schlüsse ziehen und urteilen, sondern bezahlen, und die Priester sagten, man solle nicht selbst denken, sondern glauben.
_ _ Auch heute sollen die Menschen glauben, statt kritisch zu hinterfragen . „Folgen Sie der Wissenschaft“, heißt es, oder „hören Sie auf die Experten“ oder „vertrauen Sie den amtlichen Quellen“. _ Experten _ verbreiten heute Glaubenssätze, deren Kritiker als Schwurbler oder Leugner verunglimpft werden.
Zu dieser neuen „Priesterschaft der Intellektuellen“ (Helmut Schelsky, 1912 – 1984) gehören _ auch diejenigen Volkswirte und Historiker, Politologen, Psychologen und Soziologen, _ , die ständig mit ihren subjektiven Interpretationen _ Pseudo-Legitimierungen für den Einsatz von Zwang gegen friedliche Menschen liefern
_ _ Eine Verstaatlichung des geistigen Lebens mache jeden geistigen Fortschritt unmöglich, so Mises sinngemäß. _ _ die wirtschaftliche Überlegenheit des Staates, der seine Propaganda, also die „offiziellen Richtungen“ zu denken, auf jede Weise fördern könnte und das Neue unterbinden. „Keine Zensur“, so Mises, „kein Kaiser und kein Pabst haben je die Macht zur Unterdrückung der geistigen Freiheit gehabt“, die ein sozialistischer Staat habe.
_ _ Zudem verfügen die Sonderinteressengruppen, wie beispielsweise die Pharmaindustrie oder der Militärisch-industrielle-Komplex, die staatliche Interventionen zu ihren Gunsten propagieren, über beträchtliche finanzielle Mittel.
_ _ Aber dennoch gibt es Blogs, Medienportale, X, YouTuber, Influencer und so weite _ _
Letztlich hat auch die Zensur den Fortschritt neuer Ideen nicht verhindern können, so Mises
_ _ Die Philosophen der Aufklärung seien fast einmütig gewesen in ihrer Ablehnung des erblichen Königtums. „Die königliche Polizei zwang sie dazu, vorsichtig in der Äußerung ihrer Ideen zu sein, aber das Publikum konnte zwischen den Zeilen lesen. Am Vorabend der amerikanischen oder französischen Revolutionen hatte die Monarchie ihren uralten Rückhalt in der Denkweise der Menschen verloren.“
_ _ bedenken, dass der klassische Liberalismus oder Libertarismus keine Ideologie ist, wie etwa Sozialdemokratie, Sozialismus oder Faschismus. _ _ von Mises: " _ er ist das Gegenteil von all dem: er ist die Anwendung der Lehren der Wissenschaft auf das gesellschaftliche Leben der Menschen.“
_ _ Wie Menschen eine friedliche Gesellschaft bilden können, ohne dass willkürlicher institutionalisierter und systematischer Zwang und Gewalt gegen friedliche Menschen die Gesellschaft in einen Gewalterlebnispark verwandeln, in dem es immer wieder zu Krisen und Kriegen kommt.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Hier sind klargestellt: Die Erbfeinde Zensur und Vernunft. Damit diese wesentlichen Gedankenkette dauerhaft verfügbar bleibt, wurden die maßgeblichen Argumente zitiert in der Hoffnung, im Sinn des Autors zu handeln. Nun ein Kommentar:
Das Wort "Glaube" der Religionen ist von diesen derart überhöht worden, das verkannt wird, was für eine ungeheuerliche Zumutung da gepredigt wird: Man soll "glauben", was Kirche und Papst lehren, solle diese also von der Beweisführungspflicht freistellen.
Soll dies bedeuten, dass der widerlegende Hinweis auf etwaige Vernunftabweichungen der Religion prophylaktisch als "ungläubig", also als unedel, diffamiert wird? So wie Widerleger des politik-verordneten Glaubens als "Klima-Leugner" oder "Corona-Leugner" diffamiert werden.
Der "Glaube" lehrt die absurd irrige Schöpfungsgeschichte. Diese zwei- bis dreitausend Jahre dominante Irrlehre wird nun notdürftig geheilt mit der Entschuldigung, das sei schon dreitausend Jahre lang nur im übertragenen Sinn gemeint gewesen.
So gesehen sei es dann doch irgendwie wahr. Nur hätten die einfachen Leute die Worte der Priester verkehrt interpretiert.
Im Zurechtbiegen für den Beweis von Verkehrtem haben viele der Juristen und viele der Priester eine in etwa gleichwertige überragende Kompetenz.
"Ich habe das Auto nicht gestohlen. Es hat mich davongefahren. Sofern Ihnen, Herr Richter, Der Glaube daran ermangelt, beantrage ich gegen Sie ein Disziplinarverfahren wegen Ungläubigkeit."
((Ein)) Mann nannte sie „dümmste Außenministerin der Welt“: Baerbock stellt Strafantrag!
In einem Beitrag auf X wird Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet. Als Grund nennt der X-User, dass sie „Friedensgespräche“ verhindere.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Der zukünftige Richter ist nicht zu beneiden. Beleidigung dürfte nicht gegeben sein, sofern der Beschuldigte nachweist, dass es eine Tatsachenfeststellung ist. Die Welt hat vermutlich rund 200 Außenminister. Das verspricht ein ziemlich langer Schriftsatz zu werden.
Immerhin, bei Reduzierung auf Weiblichkeit im Amt kommen vielleicht nur noch vielleicht 10 ...*innen weltweit in Betragt.
Wäre der Mann bösartig, würde er die Beweislast umkehren. Er könnte einfach sagen, die Tatsache des Strafantrages beweise ja, dass es Tatsache ist?
Es sei denn, Baerbock könne irgendeine andere Außenminister*in weltweit nachweisen, die für derartiges Stammtisch-Niveau einen Strafantrag stellte? Schließlich sei X nichts anderes als der Stammtisch von heute für bier-bereicherte Besserwisser.
Antisemitismusvorwürfe: Deutscher Bestsellerautor Krall gewinnt Prozess gegen Nachrichtenportal der katholischen Kirche
Kath.ch hatte Markus Krall vorgeworfen, er sei AfD-nah, judenfeindlich und würde eine antidemokratische Gesinnung verbreiten. Das hat nun juristische Konsequenzen.
Markus Krall _ ein Wortführer rechtslibertärer Kreise und Mitglied der Werteunion von Hans-Georg Maassen, auf Twitter hat Krall 150 000 Follower.
Kath.ch berichtete mehrmals _ Prozess in Zürich ging _ _ Krall werde «eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung vorgeworfen». Um den Antisemitismusvorwurf zu stützen, zitierte sie den Religions- und Politikwissenschafter Michael Blume, der Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung von Baden-Württemberg ist. Blume sagte in dem Artikel: «Markus Krall verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule.»
_ _ ((Und Kath.ch )) «Krall ist durch antidemokratische Positionierungen aufgefallen.»
Eine generelle antidemokratische Gesinnung von Krall sah der Richter nicht als erwiesen an. Insgesamt seien die Vorwürfe geeignet, ihn in seiner Ehre zu verletzen.
((Dies ist Satire. Vorsicht! Alles Nachstehende ist nicht ernst gemeint und nichts stimmt, es sei denn, es stimmt.))
Von Claudia Roth (Grüne) - Staatsministerin für Kultur und Medien.
((Claudia Roth zu EU-Gesetz über mehr EU-Medien-Kontrolle:)
ROTH: "So stärken wir die Medienvielfalt in Europa -
Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU kann zu mehr Freiheit der Medien führen. Bund und Länder haben bei den Verhandlungen viel erreicht."
Vernunftdenker Don Pedro: "So reduzieren wir die Medienvielfalt!"
"kann zu mehr Freiheit ... führen." - Kommentar: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer gegen die freiheitlichen Medien zu bauen."
"Bund und Länder...": Ja, so textet es ihr Redenschreiber im Ministerium: Wir hier im Ministerium sind Klasse! Fehlt der Hinweis, dass alle Regierungen der Erde auf die Pionierarbeit unseres Ministeriums schauen. Nein, Bescheidenheit, nur nicht aussprechen - ist ja sowieso klar.
ROTH: "_ dringlich, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union der Erosion von Medienfreiheit
und -Vielfalt entgegengetreten. Um die Medien als Pfeiler unseres europäischen Demokratiemodells wirksamer als bisher zu schützen und zu fördern, hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt und damit regulatorisches Neuland betreten."
Vernunftdenker Don Pedro:
"Ich bin ja taktvoll und sage es nicht laut... Jeder weiß, die USA mit ihrer kapitalistischen Unfreiheit
sind unvereinbar mit unserer Vielfalt ARD, ZDF usw.. Und all die Journalisten, deren Vielfalt mit Staatsaufträgen befeuert wird, unsere großartige grün-linke Freiheit zu propagieren, wo alles, was Spaß macht, verboten werden muss, weil es Sünde ist und ungrün, also unrein."
"regulatorisches Neuland" ... In der Tat, Zensur
und Informationsunfreiheit, das wurde bisher nicht gewagt. Das ist regulatorisches Neuland aber nicht so ganz, wie hatten es bereits in der NS-Zeit und in der DDR 1.0. Man hätte ja einfach die alten Gesetze nehmen können, aber dumm, da war das Internet noch nicht da mit den bösen USA. Also Neuland. Echt.
ROTH: "Denn wir wissen, dass Medienpolitik "
zuvorderst Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten selbst ist – und in Deutschland völlig zu Recht ein Kernstück der Kompetenz der Länder. Eine wirksame Sicherung der Meinungspluralität und Medienvielfalt erfordert das zielgerichtete und abgestimmte Zusammenwirken von Bund und Ländern – und das gemeinsame Vorgehen in Europa."
Vernunftdenker Don Pedro:
Pech gehabt. Zensur, wenn überhaupt, ist Bundeskompetenz.
Der Medienstaatsvertrag 2020, in dem die Länder sich diese Rechte einfach für ihre Landesmedienanstalten eroberten, ist insoweit nichtig. Aber damit es keinen Stunk gibt bei Talkshows gegen uns Grüne, ist das mit genial verklausulierten Sätzen verdeckt, dass die EU mit Mitwirkung der Bundesregierung nun den Bundesländern teils hinein.zensiert in deren Medien-Zensur. Darf die winzige Landesmedienanstalt von kleinsten Bundesländern nun nicht mehr das weltweite Internet regulieren? - "Eine gute Frage"? - Schrecklich!
ROTH: "Wir können nicht zusehen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk
in Mitgliedstaaten für Regierungsreklame oder Schlimmeres missbraucht wird. Wir müssen etwas tun, wenn staatliche Werbe- und Fördermittel nur an Günstlinge im Gegenzug für genehme Berichterstattung ausgeschüttet werden."
Vernunftdenker Don Pedro:
Der "öffentlich-rechtliche Rundfunk"
wird hier mit EU-weiter Ewigkeitsgarantie interpretiert, obgleich längst im Palliativ-Prozess der aussterbenden Dinosaurier. "Wie sag ich's meinem Kind, dass es unheilbar krank ist und einem qualvollen Tod entgegen geht?"
Wir müssen etwas tun, jawohl, damit die Privilegien der Günstlinge ARD, ZDF usw. enden!
Halt, nein, das hat Frau Roth nicht gesagt. Sie sagt, dass es das nur in anderen Ländern gibt. Sollte man unseren Politikern allesamt einmal eine Wahrheiten-Brille übersenden?
"Regierungsreklame", sie hat recht. Staats-Ex-Regierungssprecherin D. wurde Intendantin beim RBB, Berlin. Der Kanzlerin-Sprecher W. wurde Intendant beim BR, München. Muss man dann Regierungsreklame oder Schlimmeres befürchten?
Ja, Frau Roth hat unbedingt Recht. derartiges ist zu verbieten.
ROTH: "Während in Deutschland unabhängige Gremien
die Intendanzen unserer Rundfunkanstalten wählen, suchen sich in manchen Teilen Europas die Regierungen ihnen genehmes Redaktionspersonal aus. Solche medienpolitischen Defizite haben auch direkte Auswirkungen für uns, da damit das gemeinsame europäische Demokratiemodell gefährlich ausgehöhlt wird."
Vernunftdenker Don Pedro:
"in Deutschland ... unabhängige Gremien"...
Bitte den Lachanfall verkneifen. - Man lernt immer dazu. Stimmt also nicht, dass fast alle Rundfunkrat-Mitglieder bundesweit nach Parteienproporz ausgewählt sind. Stimmt, wenn ein Ex-Abgeordneter sich zum Präsidenten eines Goldfischzüchter-Vereins ernennen lässt, so vertritt er im Rundfunkrat nicht seine Partei XX, sondern die gesellschaftliche Gruppe der Goldfischzüchter. Echte plurale Vielfalt.
Lautet Klartext wie folgt? "ARD, ZDF usw., wir Grüne preisen such und unsere Stühle in den Talkshows."
ROTH: "Mit der Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie haben wir die Mediennutzung
des Fernsehzeitalters an die digitalen Gegebenheiten angepasst."
Vernunftdenker Don Pedro:
Stimmt, die Fast-Monopolisierung des Internets
für Deutschland erfordert es, dass ARD, ZDF usw. vom Fernsehen ins Internet wechseln dürfen. Geschickter Schachzug. "Wer uns Grüne liebt, den lieben auch wir."
Kleines Problem: Artikel 5 Grundgesetz verbietet es wegen vorhandener unendlicher Informationsvielfalt im Netz. Die Zeit der begrenzten Funkfrequenzen erforderte staatsnah geregelte Konzepte. Das ist nun "Geschichte".
ROTH: "Mit dem Digital-Services Act haben wir die Pionierleistung
der Plattformregulierung, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in vielen Teilen nach Europa exportiert."
Vernunftdenker Don Pedro:
Stimmt, in Sachen Medien-Regulierung
hat Deutschland Erfahrungsvorsprung aus der NS-Zeit und DDR-Zeit. Das hat Früchte getragen, wir exportieren diese Kompetenz in die EU.
Aber dies darf ausdrücklich nicht mit Frau Roth in Verbindung gebracht werden. Die richtige Aussage ist, dass in der Tat Erfahrung und Geetzeselemente aus beiden totalitären Systemen im Denken und Juristenwissen und rudimentär in Gesetzen fortbestehen. Das ist subtil und sei für weitere Diskussion vorgeschlagen.
ROTH: "... und mit dem Digital Markets Act
haben wir den Rahmen für die Marktrealität (der großen Plattformen) geschaffen. Diesen Rechtsrahmen soll das Europäische Medienfreiheitsgesetz ergänzen und die Rahmenbedingungen für freie Medien innerhalb der Binnenmarktkompetenz auch europäisch mitgestalten."
Vernunftdenker Don Pedro:
Die EU reguliert, aber wir noch mehr.
Und wir passen auf, dass wir nirgends anecken beim Zensieren und Bürokratisieren.
ROTH: "Da der EMFA mit qualifizierter Mehrheit in Brüssel verabschiedet wird, kommt es auf die deutsche Stimme nicht zwingend an.
Aus dieser Ausgangssituation heraus haben wir gemeinsam mit den Ländern viel erreicht. Der EMFA ist deutlich besser geworden. In allen Punkten, die von den Ländern mit einem Bundesrats-Beschluss kritisiert wurden, haben wir durch konstruktives Verhandeln mit den Ländern Verbesserungen erzielt. So soll nun etwa das vorgesehene Aufsichtsgremium („Board“) von der Europäischen Kommission konsequent unabhängig sein."
Vernunftdenker Don Pedro:
Wie verkauft man als positiv , dass man gar kein Recht mehr zum subsidiären Nein-Sagen hat gegen eine die kulturelle Autonomie beschneidenden EU-Regulierung?
Wo steht im Grundgesetz, dass Verletzungen von Artikel 5 Grundgesetz - Informationsfreiheit, Medienfreiheit - keine mehr sind, wenn auf EU-Ebene die Verletzung verfügt wird?
Wann und wie wurde diese Unterwerfungspflicht geschaffen? Fiel sie vom Himmel oder hat Deutschland vielleicht doch so irgendwie, irgendwann ausdrücklich diese Unterwerfung erklärt in einem Anfall von kollektiver geistiger Umnachtung?
ROTH: "Ein anderes Beispiel ist die ausdrücklich geregelte Mindestharmonisierung.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist als Verordnung vorgesehen, würde also direkt in jedem Mitgliedstaat geltendes Recht sein."
Vernunftdenker Don Pedro:
Aha, Medien-Gleichschaltung heißt ab jetzt "Harmonisierung"?
Stimmt, wenn man allen Pluralismus verdrängt, Gleichschaltung ist logisch gesehen "Harmonisierung", die Musikinstrumente - hier Medien - auf Gleichklang ausrichten. Demokratie und Informationsfreiheit lebt von der Nicht-Harmonie - beispielsweise kultureller divergierender Pluralismus der EU-Nationen.
ROTH: "Um funktionierende Medienordnungen nicht zu beschädigen,
haben sich Bund und Länder in Brüssel für möglichst viel Mindestharmonisierung im EMFA eingesetzt. So bleibt ein Mehr an Medienpluralismus und -freiheit auf der nationalen Ebene stets möglich."
Vernunftdenker Don Pedro:
Medienfreiheit zukünftig als Gnadenhoffnung gegenüber der EU.
"Wir, großartiges Ministerium, haben gekämpft wie die Löwen, damit es nicht noch schlimmer kommt."
ROTH: "Zugleich werden nun wichtige Standards in der EU verpflichtend, so würde etwa der für die journalistische Arbeit unerlässliche Quellenschutz
durch den EMFA europaweit verankert. Recherchen im europäischen Verbund, wie etwa zu den Panama Papers, werden dann europäisch geschützt. Weil die entsprechende Vorschrift jedoch mindestharmonisiert ist, bleiben die bewährten deutschen Regelungen unangetastet."
Vernunftdenker Don Pedro:
Was nützt der Quellenschutz, wenn Zensur ist?
Mal bis zu Ende denken, wie die Realität ist: Man darf Quellen schützen, aber den Skandal nicht mehr publizieren?
ROTH: "Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks .
Ein besonders wichtiger Erfolg der deutschen Verhandlungen ist der Kompromiss zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Denn es wurde klargestellt, dass europäische Vorgaben zwar für das Verfahren gelten, wie eine auskömmliche Finanzierung festgestellt wird, nicht aber für ihre grundsätzliche Höhe. Wir sichern so den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in seiner Finanzierung und Unabhängigkeit, wollen aber keine "Super-KEF" auf europäischer Ebene"
Vernunftdenker Don Pedro:
Die Superfinanzierung dank KEF,
der ungehemmte deutsche Wahnsinn, darf nicht angetastet werden. Schließlich sind es die damit finanzierten Journalisten, die uns Grünen unsere ehrenden Plätze bei den Talkshows und in der Berichterstattung einräumen.
ROTH: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt weiterhin für seine Finanzierung eine Ausnahme von den Beihilferegelungen
des EU-Wettbewerbsrechts; dieses besondere Privileg nach dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam stellt aber auch Anforderungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht „Spielball“ nationaler Regierungen werden können. Wenn auch nicht mit Blick auf Deutschland aber auf die EU als Ganzes sind die vorgesehenen Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deshalb umso wichtiger."
Vernunftdenker Don Pedro:
Wer geliebt werden will,
muss das Geben lernen und beherrschen. Nur stimmt das so nicht, weil 2007 für die Genehmigung galt, maximal 0,75 % für Internet. Also ist die deutsche Ausnahme keine mehr, sondern nur noch Rechtsverstoß der Zwangsabgabe ist, was übrig bleibt.
ROTH: "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer föderalen Zusammenarbeit
und unseren inhaltlichen Anliegen dazu beigetragen haben, dass das Medienfreiheitsgesetz gelingen kann. Daran wollen wir weiter arbeiten – damit Freiheit und Vielfalt von Medien in ganz Europa nachhaltig gestärkt werden."
Vernunftdenker Don Pedro:
Zwar ist Medienrecht an sich Ländersache (oder nur teilweise?).
Aber da der Bund sie auf EU-Ebene vertritt, muss die Achtung der Länder betont werden. Dass alle Regierung auf Bundes- und EU-Ebene den Ländern wesentliche Rechte des Medienstaatsvertrags fortnimmt, wissen ja sowieso nur die wenigen optimal Informierten.
ROTH "Wir können nicht zusehen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Mitgliedstaaten für Regierungsreklame oder Schlimmeres missbraucht wird. Wir müssen etwas tun, wenn staatliche Werbe- und Fördermittel nur an Günstlinge im Gegenzug für genehme Berichterstattung ausgeschüttet werden,"
Vernunftdenker Don Pedro:
Danke! Hier attackiert Frau Roth ja wohl ARD, ZDF usw., also die "rot-grünen" staatsnahen Medien In Deutschland, also insbesondere ARD, ZDF usw.?
Allerdings sei angemerkt: Es ist bisher nichts darüber berichtet worden, dass sie inzwischen der AfD angehöre. obgleich dieser Satz in etwa deckungsgleich ist mit AfD-Kritik. Oder möglicherweise meint sie mit diesem Satz gar nicht ARD, ZDF usw.?
Vernunftdenker Don Pedro:
Was Frau Roth entgeht: Alle Videos mit Politikern sind Täuschung.
Das muss endlich einmal angeprangert werden. Es wird vorgetäuscht, dass sich da etwas bewegt. Stimmt nicht. Das sind rund 25 Einzellbilder pro Sekunde. Starre feste Momentaufnahmen. So infam täuscht man die Bürger. Dass sich in der Politik irgend etwas bewegt, ist Illusion - erst recht nicht zum Guten.
Frau Roth, greifen Sie ein!
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ Schluss mit Bürokrat,Terror. *Sprachpolizei (12,09) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 12,09 EUR - von Peter Hahne
2020-02 (~1-100 Ratings bis 2024-05) 128S. ♥ Seid ihr noch ganz bei Trost!: Schluss mit Sprachpolizei und Bürokraten-Terror
Deutschland war einmal Maß und Mitte. Heute sind wir nicht mal Mittelmaß. Ein Flughafen, der nicht fertig wird. Bildung, die den Bach runtergeht. Wissenschaftler, die "Winnetou" verbieten wollen. Kindergärten, die Schweinefleisch verbannen.
Klimaschutz, der zur Religion wird. Christliche Flüchtlinge, die in den Iran abgeschoben werden.
Ja, sind denn jetzt alle verrückt geworden? Peter Hahne entlarvt den Schwachsinn unserer Zeit. Mit spitzer Feder und klaren ethischen Standpunkten.
LIBRA-Anmerkung: Und zugleich mit dem Erscheinen des Buches kam Corona. Klassisches Autorenpech, dass die schlimmsten Täter seiner Mörder-Story sich erst nach dem Erscheinen des Buches austoben.
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***** _!_ ZENSUR: EU *macht Internet-Zensur? Gefahr "Totalitarismus 3.0"? - EU Digital Service Act der EU - Blaupause für Internetzensur. Wirkt weltweit: Seit 2023 ist "1984": gesichtsloser Zensurapparat (2024-01-18) ► UBU-ZZVAY-CENSHP
▼ mehr! ▼
ZENSUR: EU *macht Internet-Zensur? Gefahr "Totalitarismus 3.0"? - EU Digital Service Act der EU - Blaupause für Internetzensur. Wirkt weltweit: Seit 2023 ist "1984": gesichtsloser Zensurapparat ► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#UBU-ZZVAY-CENSHP
Das Zensurverbot Artikel 5 Grundgesetz ist abgeschafft. Und es geschieht Erstaunliches: Es geschieht kein Volksaufstand
12,99 € für Facebook ohne Werbung.
Und was kostet Facebook ohne Zensur?
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro:
Seit 2023 ist gesichtsloser Zensurapparat. Ihre Steuern für Zensur? "German Marshall Fund".
Ferner sei gefragt: Wieso unterstützt man: Davos, Schwab etc.? Ein gefährlicher Spektakel-Business. Ist Finanzierung von dort mit im Spiel?
"German Marshall Fund": Zensur mit Ihren Steuergeldern
Twitter-Dateien _ zeigen, dass eine von der Bundesregierung finanzierte "Nichtregierungsorganisation“ (NGO) mit Hilfe von Algorithmen konservative Konten ohne Beweise als "russische Desinformation“ diffamieren und Zensuranfragen stellten. Der Verstoß der Verdächtigten bzw. der "Beweis“: Sie sind nicht links.
Die "Alliance for Securing Democracy“ ist ein Projekt des German Marshall Fund, der jährlich mit zwei Millionen Euro von der Bundesregierung finanziert wird,
wie das Internet-Portal "Freie Welt“ berichtet. _ 2017 nach dem Wahlsieg von Donald Trump ins Leben gerufen, um vor vermeintlicher "russischer Desinformation“ zu warnen. Sie unterhielt zu diesem Zweck das "Dashboard" (Armaturenbrett) "Hamilton 68". _
Hamilton 68 war oft die einzige Quelle
für jahrelange Behauptungen von deutschen und amerikanischen Medien sowie von Politikern der US-Demokraten, "russische Bots“ und "russische Trollfarmen“ würden die sozialen Medien infiltrieren und beeinflussen. _ _ wurden die "verdächtigten“ Konten bei Hamilton 68 gar nicht von Menschen gesichtet und ausgewertet, sondern durch einen Algorithmus ausgesucht, nur weil sie konservative oder "rechte“ Inhalte zum Thema hatten, wie die "Freie Welt" schreibt.
Vernunftdenker Don Pedro:
Das Wort ²Verstoß" lautete im Orginaltext anders. - Algorithmus-Filter sind nur als Vorselektion für menschliches Draufschauen zulässig. Anderenfalls sind Algorthimus-Filter eine willkür-geprägte unzulässige Zensur.
Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ wird längst von autoritären Staaten genutzt.
2023-01-28 https://www.welt.de/kultur/plus243372175/Digital-Service-Act-der-EU-Neue-Blaupause-fuer-die-Internetzensur.html
_ 16. November ist der „Digital Service Act“ (DSA), _ „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD), in Kraft getreten. _ _ ((das)) die veraltete E-Commerce-Direktive aus dem Jahr 2000 ablösen soll _
"Internet besser zu regulieren" _
Online-Plattformen, Vermittlungsdienste, Hosting-Dienste _ haben bis _ Februar 2023 _ die Zahl ihrer aktiven Nutzer an die EU-Kommission zu übermitteln. _
Frist von vier Monaten, alle Anforderungen des „Digital Service Acts“ zu erfüllen.
((es gelten)) auch der „Digital Market Act“ (DMA) in Kraft getreten _ für _ Wettbewerb _ _
„General Data Protection Regulation“ (GDPR),
die „Terrorist Content Regulation“,
die „EU Copyright Direktive“ _ ,
die „Audiovisuell and Media Service Direktive“
und die „Child Sexual Abuse Direktive“ _
sowie viele weitere.
„Desinformationen“ und „Hatespeech“ _ DSA
((ist)) anfällig für Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit. _
_ ((Deutschlands)) NetzDG ((wurde)) mittlerweile als Zensurinstrument von vielen autokratischen Staaten übernommen _ _
((gemäß)) Studie von „Justitia“, _ ((ein) dänisch juristischer Thinktank, _ _
_13 Staaten ((haben)) viele _ ((vom)) NetzDG _ ((die)) Regeln der Internet-Regulation übernommen _ _
Venezuela, Russland, Indien, Kenia, Philippinen Malaysia. _
um beispielsweise „Fake News“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Hatespeech“ zu löschen.
Regulierungswettlauf nach unten _
((mit dem)) NetzDG ((wurde)) eine Blaupause für die Internetzensur bereitgestellt _ gegen Pluralismus _ _ Meinungsfreiheit, wie sie durch internationale Menschenrechtsstandards garantiert wird, untergräbt“ ((dies Gesetz)),
((so)) kommentiert Jacob Mchangama, exekutive Direktor von „Justitia“ und Co-Autor der Studie. _ _
Richard Rogers, Professor _ Amsterdam _ _ ((Es)) findet bei zu starker Content Moderation ein 'deplatforming' statt. _ _ unliebsame Stimmen _ wandern zu _ Plattformen, auf denen radikale Inhalte unmoderiert verbreitet werden können
wie Parler, Gab, MeWe, Discord _ Telegram.
Echokammern, die eher einer Stahlfestung gleichen.
Vernunftdenker Don Pedro:
Zensur ist die Hure des Totalitarismus.
Der WELT-Text ist lang und bedeutsam.
Sofern die EU sich zur Schutzmacht von Zensur entwickelt, so dürfte die EU am Totalitarismus-Syndrom zerbrechen.
Sie dürfte dann vermutlich zwar durchaus fortbestehen, aber nur als sich allmählich leerender Rahmen.
die Gesichtslosigkeit des Zensurapparates _ Twitter-Files als Spitze des Eisbergs: Ein Geflecht ohne Gesicht
2023-01-15 (ABOx) https://jungefreiheit.de/kultur/2023/twitter-files-geflecht-ohne-gesicht/
- die nicht-formalisierte Art der Kontrolle. Alle Institutionen der westlichen Welt – ob Medien, Banken oder Politik – sind durchsetzt von einer kosmopolitischen, bürokratischen Kaste. Durch ihre Hilfe hat sich im Zeitalter der Vermassung ein Wahrheitsregime etabliert, _ „Twitter-Files“ _ : Dutzende Behörden der US-Regierung waren tatkräftig in die Kontroll- und Zensurmaßnahmen des Tech-Konzerns eingebunden – vom FBI über die NSA bis hin zum Heimatschutzministerium.
Regierungen erlassen Gesetze gegen "Hass und Hetze",
Geheimdienste spähen die Bürger aus, Tech-Unternehmen zensieren Widerspenstige, Banken sperren ihre Konten,
zwischenstaatliche Organisationen, die sich unter dem Begriff "Zivilgesellschaft" sammeln, üben öffentlichen Druck aus,
die Mainstream-Medien verdammen Abtrünnige,
Modeunternehmen und Streamingdienste geben das gewünschte Menschenbild in Werbung und Film vor
Ein Phänomen, das der französische Philosoph Michel Foucault in "Überwachen und Strafen" beschrieb:
Schlussendlich ist es nicht mal mehr notwendig, dass der Kontrollort der Überwachung tatsächlich besetzt ist. Der Effekt, nicht zu wissen, ob man nun beobachtet wird _ Man handelt so, als ob man beobachtet wird.
Vernunftdenker Don Pedro:
Würden Plattformen rechtlich korrekt nur Deliktisches filtern,
so wären sie wegen Personalkosten vermutlich bald bankrott. Kaufen sie sich von der Politik die Lizenz zum ökonomischen Superstar? Indem sie sich von der jeweiligen Politikherrschaft einer jeden Nation die jeweiligen Zensurwünsche diktieren lassen und automatisieren?
Davos 2023: "Geht darum, dass die Welt nicht weiter auseinanderbricht"
2023-01-17 (ABOx) https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/davos-2023-geht-darum-dass-die-welt-nicht-weiter-auseinanderbricht-18608772.html
Leser R.S.: "Diese Veranstaltung ist ein peinliches Ereignis, das nur der Selbstdarstellung vermeintlich wichtiger Menschen dient. Sinnlos, nutzlos, teuer, dumm, umweltschädlich und arrogant. Es ist, ich zitiere: 'Das Treffen derjenigen, die mit dem Privatjet anreisen und dem Rest der Welt erzählen, dass sie vom Auto auf‘s Fahrrad umsteigen sollten.'"
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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***** _!_ ZENSUR: Neo-Totalitarismus hat in *Anfängen nun begonnen. EU wird Zensur-Oberinstanz. Von der Kunst, die EU unbeliebt zu machen? Massiver Bürgerwiderstand wächst insbesondfere seit 2023. (plus Satire) 😇 (2024-05-23) ► VAY-PPY-ENS-VVEEU
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ZENSUR: Neo-Totalitarismus hat in *Anfängen nun begonnen. EU wird Zensur-Oberinstanz. Von der Kunst, die EU unbeliebt zu machen? Massiver Bürgerwiderstand wächst insbesondfere seit 2023. (plus Satire) 😇 ► 2024-05-23 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#VAY-PPY-ENS-VVEEU
Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts:
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht,
kann man als Polizeistaat bezeichnen.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
Der will es wissen:_ Der Anwalt Joachim Steinhöfel...
... hat sich einen Ruf als entschlossener Verteidiger der Meinungsfreiheit erworben. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das verirrten Politikern in diesem Lande die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.
Der Staat hat zahllose Petz-Stellen eingerichtet, bei denen man Leute, die nicht auf Linie sind, melden kann (wofür man dann von der Regierung als „Hinweisgeber“ gefeiert wird), er hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon unter Heiko Maas damit begonnen, Kontrolle über die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu erlangen und mit dem Digital Services Act auch auf europäischer Ebene einen Angriff auf die Meinungsfreiheit gestartet.
_ _ Anwälte wie Joachim Steinhöfel, der an vorderster Front kämpft und sowohl den großen Tech-Plattformen von Meta (Facebook, Instagram) über YouTube bis zu Twitter / X als auch sogenannten Faktencheckern und schließlich dem Staat selbst (Bundesland Baden-Württemberg, Bundesregierung) ein ums andere Mal schwere Niederlagen vor Gericht beigebracht hat.
Warum und wie er das angestellt hat, schreibt der energische Anwalt nun in seinem neuen Buch,
das heute erscheint und in dem er zahlreiche Fälle schildert. Es heißt „Die digitale Bevormundung: Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen“ und ist jetzt schon Nr. 11 der meistverkauften Bücher in der Amazon-Bestsellerliste Politik und Geschichte und Platz 1 in der Sparte Gesellschaftskritik
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Mit wenig verdient man mehr pro Arbeitsstunde als mit einem Bestseller. Jedenfalls, so lange es noch viele gibt, die es noch wissen: "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil." - Noch sieht man erstaunlich viele Leute, die noch Bücher lesen.
So richtig welche aus Papier. "Ich brauche das Haptische zum Anfassen", entschuldigen sich intelligente buchlesende Senioren dann öfter. Bei sich selbst endet das Ökoogie-Engagement wie fast immer.
Bücher und Zeitungen - eine ökologische Schande. Deshalb sind die meisten Buchhändler bemüht, Ökologie-Bücher in Promotion zu nehmen, um beim gnädig gestimmten Grüngott dennoch Chancen zu haben für späteren Zutritt zum Grüngott-Paradies.
Das kennt man von den Journalisten: Sie füllen die Druckseiten bergeweise mit Öko-Religion, aber nie, wieso man unter anderem keine Druckseiten mehr in Masse produzieren sollte.
Nun also ein weiterer Bestseller. Ein verdienter. Dieser Anwalt macht ordentliche Arbeit, ist engagiert, ist publikumswirksam, solche Anwälte braucht das Land. Er dürfte auch wissen, wie man hoch qualifizierte Leute als juristische Mitarbeiter selektiert und koordiniert.
Da fühlt man sich unhöflich, wenn man Reserviertheit im Sinn hat für Starköche, Star-Pizzas, Star-Eis, Star-Influencer*innen, Star-Klimaforscher*innen, Star-Öonomen*innen, Star-Vielfaltforscher*innern und Sozial-Psychologie-Star-Bachelor*innen.
Ein Anwalt ist da etwas anderes, etwas Handfestes. Wer x Jahre Fälle-Paukerei an der Uni und 2 Staatsexamen und Referendarzeit überstanden hat, all dies überstanden ohne Dachschaden? - Und dem dann immer noch die Suche nach Gerechtigkeit etwas bedeutet? - Hochachtung. Es gibt im Land so einige. Nur manche von diesen schaffen hohe Bekanntheit.
Die Berühmten sind dann stellvertretend für all die anderen, denen ebenfalls die abschreckende Vorlaufzeit nicht das Gerechtigkeits-Gen aus dem Gehirn herausgeschnitten hat.
Dass dies Buch zum besten Bestsseller wird, zeigt den Widerstandswillen im Volk für die Grundrechte. Das Buch wird den Rechtslaien ein klareres Bild über die Rechtslage verschaffen an Hand der Beispiele. Das ist etwas, was wir brauchen-
Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Zensur auf leisen Sohlen Digital Services Act: Wie die EU versucht, die Äußerungen in Sozialen Netzwerken unter Kontrolle zu bringen
Autor Michael Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians München. Am 14. März erscheint sein Buch „Cancel Culture“ im Verlag Hintergrund.
Schluß mit dem deutschen NetzDG, das die Corona-Proteste nicht verhindern konnte, weil der Staat hier hoffen muß, daß das Silicon Valley mitspielt und die jeweiligen Gerichte diesen neuen Zensurmaschinen nicht ins Löschwerk pfuschen _ _ Der Digital Services Act zwingt die Anbieter _ _ Artikel 1, _ für alle Plattformen und Suchmaschinen gültig seit dem 17. Februar 2024: ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“.
DSA-Artikel 36 beschreibt einen „Krisenreaktionsmechanismus“, der Brüssel drei Monate lang erlaubt, Anbieter einzuschränken oder vom Netz zu nehmen, wenn die Kommission die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ bedroht sieht.
Man muß gar nicht mehr gegen Recht und Gesetz verstoßen, um in die Mühlen der Löschmaschine zu geraten. _ _ „Irreführend“, „täuschend“, „Desinformation“: Dabei gilt eine Art Präventionsprinzip: Artikel 34 des DSA (Risikobewertung) nennt neben rechtswidrigen Inhalten „absehbare nachteilige Auswirkungen“ auf alles Mögliche – von Wahlen über „die gesellschaftliche Debatte“ bis zu „geschlechtsspezifischer Gewalt“ und „Folgen für das geistige und körperliche Wohlbefinden einer Person“. _ _ Die Plattformen werden einen Teufel tun, irgend etwas stehenzulassen oder weiterzuverbreiten, was nur einen entsprechenden Verdacht auslösen könnte. Es drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes (Artikel 52).
Der DSA ist ein Musterbeispiel für Regieren im „umgekehrten Totalitarismus“ _ – in einem politischen System, in dem Staat und Konzerne zu einer „Supermacht“ verschmelzen. _ Internetgiganten, die zu Wahrheitsanstalten mutieren, weil es Strafen hagelt, wenn sie nicht löschen, blockieren, unterdrücken, und weil viele kleine Cancel-Kanzler in Redaktionen, Universitäten, NGOs, Behörden und Warteschleifen über alles wachen, was ihnen nicht in den Kram paßt und ihr Ein_ kommen gefährden könnte, da sie von Steuergeldern abhängen und damit von der gerade aktuellen Machtinterpretation der Wirklichkeit.
Das Bundeskriminalamt, das in Deutschland die Aufsicht übernehmen soll, rechnet mit 720.000 Meldungen pro Jahr und plant deshalb 450 neue Stellen. _ _ gespannt _ , wo und wie das nächste Opfer der Zensur auftaucht.
Vernunftdenker Don Pedro: Rechtsstaat war gestern.Wer Rechtsstaat will, braucht keine Zensur. Wer Zensur will, hat Angst vor dem Rechtsstaat.
Wir schreiben _ , um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
_ _ Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben.
In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen.
In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hate Speech"-Gesetz, das schottische "Hate Crime"-Gesetz, das britische "Online Safety"-Gesetz und das australische "Misinformation"-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
_ _ Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden.
Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.
_ _ Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen.
Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können - eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.
► 2024-03-00 =zuletzt aktualisiert
The Westminster Declaration in the Media
Die Welt - https://shorturl.at/ewH15
NachDenkSeiten - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105485
Das Blogmagazin - https://shorturl.at/iBG37
Report24 - https://shorturl.at/ktxyH
die Westminster-Erklärung: Flammender Appell gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit
Seit dem 18. Oktober 2023
_ _ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit als Grundlage einer freien Gesellschaft, der als „Westminster-Erklärung“ von 137 Journalisten, Künstlern, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftlern aller politischen Richtungen unterzeichnet ist.
In weltweit höchster Not geht es darum, den endgültigen Sturz in den Totalitarismus abzuwenden.
Sie beschreiben eindringlich die breiten Techniken der Unterdrückung und wie die Zensur
im Namen des „Schutzes der Demokratie“ das System der Repräsentation in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten verwandelt. „Der Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit … ist eine Krise der Menschheit selbst.“
Unter den Unterzeichnern befinden sich
die Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, der widerrechtlich inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange, der britische Historiker Niall Ferguson, der Psychologe Jordan B. Peterson, der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis, Filmregisseur Oliver Stone, der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der US-Wissenschaftler Robert W. Malone, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Journalist Dirk Pohlmann.
„Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen,
die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung _
_ _ alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“
und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.
Vernunftdenker Don Pedro:
Für vertiefte Lektüre wird auf die Quelle verwiesen.
LIBRA VERNUNFTDENKER ermöglicht, die Bürgerbereitschaft gegen den drohenden Neo-Totalitarismus zu kanalisieren. Von hier koordinierte bundesweite Landesverfassungsbeschwerden hätten es in den Anfängen und damit auch für die EU bremsen können, wenn mehr Bürgerunterstützung erfolgt wäre.
Weil die "Kassandra-Aktion" der teilnehmenden Bürger
keine breite Unterstützung bekam, haben diese 12 Kassandras die "traurige Genugtuung", dass eingetreten ist, was damals noch hätte verhindert werden können. Das besondere Problem ist, dass völkerrechtlich verankerte Gesetzgebung in ihren Auswirkungen nicht einfach durch das nationale Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden kann.
Das Verpassen der Beschwerde-Fristen der Zustimmungsgesetze ist nicht ohne weiteres reparabel.
Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht mehr derart grundrechtlich verankert ist wie bis etwa 2010...2015. Das ist nicht zuletzt eine personelle Frage der Ämter-Besetzung, wie wir wissen.
Digital Services Act: EU-Zensurgesetz tritt in Kraft: _ bestimmt Brüssel, was Sie zu sehen bekommen.
_ _ verleiht _ zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas.
_ _ Es ist nur ein Schritt von vielen in Richtung internetbasierter Dystopie.
_ _ ist ein typisch trojanisches Pferd _ , mit dem den Nutzern _ größere Transparenz über personalisierte Werbung versprochen wird, das sich aber vor allem durch seine Regulierung von "Hass" und "Desinformation" sowie die dezidierte Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane auszeichnet.
_ _ Wo bislang unterschwellige Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen dafür sorgten,
dass Facebook & Co. mehr oder weniger das machten, was Regierungen und ihre Partner sich von ihnen in Sachen Zensur wünschten, werden diese Strukturen nun mit dem DSA in Stein gemeißelt.
Nicht nur müssen alle EU-Mitgliedsländer eigene Behörden dazu abstellen,
sich der nationalen Diskursregulierung zu widmen, die allergrößten sozialen Netzwerke und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzern – also alle Giganten à la Facebook, Google & Co. – unterstehen dabei direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren.
Das neue Zensurgesetz der EU, der Digital Services Act (DSA), verdeutscht "Gesetz für digitale Dienste“,
tritt in Kraft und zieht damit die Daumenschrauben der Diskurseinschränkung noch einmal kräftig an. So einschneidend die Änderungen aber auch erscheinen, sie sind
nur ein Etappenziel auf dem Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes.
Vernunftdenker Don Pedro:
LIBRA bringt Einblick in Werthaltiges,
was die EU-Zensur zuzüglich der deutschen Helferstellen aus den Sozialen Netzwerken und aus den Suchmaschinen weg zensiert: Der Vesruch der Bestenauslese aus dem nicht gleichgeschalteten Internet. Hier finden Sie also alles, wovor die EU und ihre Regierung sie vielleicht fernhalten wollen. weil es zu EU-kritisch oder auch inländisch zu staatskritisch ist.
Wer dies um 1990 prognostiziert hätte, als das Ende von Totalitarismus in Europa gefeiert wurde, wäre für verwirrt erklärt worden. Diese Zensur ist irre und es ist nun Realität.
Immerhin ist hilfreich, dass die EU mit der beigeordneten Zensorenschaft dafür sorgt, dass Gegenkräfte nötig sind.
Manches, nicht nur LIBRA VERNUNFTDENKER, startete zur richtigen Zeit im Jahr 2023.
"Aus der Klugheit erwachsen diese drei Früchte: Wohl denken, wohl reden, recht handeln.“ Demokrit (460-370 v.Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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▼ ♥ Steinhöfel: Digitale *Bevormundung / denken (18,00) ▼
♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten) 18,00 EUR - von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
2024-05 (~5 Ratings bis 2024-05-24) am Tag der Einfügung hier gerade erschienden; 100 bis 500 davon noch zu erwarten 224 S. ♥ Die digitale Bevormundung: Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen - Bestseller Nr. 1 in Gesellschaftskritik
Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon Valley, glauben, die Kommunikationsstandards von Milliarden Menschen über ihre Richtlinien und Standards vorschreiben zu können. Diese Anmaßung erfolgt ohne jede demokratische Legitimation. Durch ihre geradezu monopolistische Stellung bestimmen sie die Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation.
Mit dramatischen Konsequenzen: tausendfacher Rechtsbruch, digitale Massenvernichtung freier Rede und drastische Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind die Folge. Selbst Texte von den Seiten des Deutschen Bundestages werden als »Hassrede« gelöscht. Womit selbst der Gesetzgeber Opfer seiner eigenen Medizin, des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, geworden ist
In diesem Buch klärt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel als einer der streitbarsten Verteidiger der Meinungsfreiheit
über die Methoden von Big Tech auf und schildert, wie man sich dieser scheinbaren Übermacht in den Weg stellen kann. Als zentraler Protagonist in unzähligen Klagen gegen Facebook & Co. blickt er mit seinen Siegen vor Gericht auf eine beispiellose Erfolgsquote gegen Löschungen, Sperrungen und rechtswidrige Faktenchecks zurück, trotz bisweilen 1000-seitiger Schriftsätze der jeweiligen Beklagten mit überaus kuriosen Inhalten. Die Kontenpfändung bei den Parteien der großen Koalition ist nur eine von vielen teils amüsanten, teils absurden Facetten eines Kampfes von David gegen Goliath.
LIBRA-Anmerkung: Er ist jetzt im Alter, wo andere ihre Rentnrzeit in Mallorca vorzubereiten beginnen.
Die Regierenden sollten sich keinen falschen Hoffnungen hingeben.
Der Absatzerfolg dieses Buches zeigt da braut sich etwas zusammen im Land. Und mit ihm als Kritiker der Fehler muss man rechnen,
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***** _!!!_ ZENSUR: *Real existierende Neo-Zensur DE AT CH. Bundesnetzagentur (Bahn, Elektro, Telekom,...) plötzlich Zensurbehörde - geht's noch? - *Fallbeispiele: Medien-Anbieter, Soziale Netzwerke. - Richter - manche "Umstürzler in Roben"? (plus Satire) 😇 (2024-10-13) ► VAY-PPY-ZENS-VVDACH
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ZENSUR: *Real existierende Neo-Zensur DE AT CH. Bundesnetzagentur (Bahn, Elektro, Telekom,...) plötzlich Zensurbehörde - geht's noch? - *Fallbeispiele: Medien-Anbieter, Soziale Netzwerke. - Richter - manche "Umstürzler in Roben"? (plus Satire) 😇 ► 2024-10-13 =zuletzt aktualisiert:
Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite) ► https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#VAY-PPY-ZENS-VVDACH
Sensationelle Entdeckung: Die gegenwärtige Regierung ist gar nicht unbeliebt.
Laut Bundesinnenministerium: Eine gesteuerte Desinformations-Kampagne. Alle Kanäle solcher staatsschädlicher Meinungsumfragen in sozialen Netzwerken wurden gesperrt
dank der staatsfinanzierten völlig unabhängigen COREXITUS Faktenchecker.
infos7.org/eede
Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.
► 2024-10-13 =zuletzt aktualisiert
Vernunftdenker Don Pedro: Medien-Anbieter, die behindert werden, obgleich keine Straftat und auch keine straftatähnliche Werte-Missachtung vorwerfbar ist Und wie funktioniert diese Neo-Zensur?
Oder Harmloses durch Strafverfahren bekämpfen, um einen Schutzschirm zu erzeugen?
Bundesnetzagentur : Die nette neue Zensurbehörde
_ _ die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll.
Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat. Hat Deutschland eine offizielle Zensurbehörde bekommen? _ _ scheint eine weithin unbekannte Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn nun genau diese Rolle zu reklamieren: Die Bundesnetzagentur ging 1988 aus den Überbleibseln des Bundespostministeriums hervor, sie untersteht unmittelbar Robert Habecks
_ _ Doch statt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, sieht der ehrgeizige Netzagenturchef Klaus Müller, ein alter Parteifreund und Schützling von Habeck,
seinen Job darin, digitale Debatten inhaltlich zu regulieren – _ einen hochsensiblen Kernbereich der demokratischen Öffentlichkeit anzutasten, für den seine Infrastrukturbehörde _ nicht den Hauch einer Zuständigkeit reklamieren dürfte.
_ _ die Bundesnetzagentur _ die Einrichtung einer „Meldestelle“ verkündet, im Sound eines Entsorgung-Dienstleisters _ : „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
_ _ Über „illegale Inhalte“ aber entscheiden _ aus guten Gründen die Gerichte
und nicht nassforsche Regulierungsbehörden – so _ die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive _ _
_ _ was „Hass“ ist , _ was berechtigte Kritik, was „Fake News“ sind und was nur abweichende Perspektiven, das kann in einer demokratischen Gesellschaft _ niemals von offizieller Seite festgelegt werden.
_ _ dass „Meldungen“ ohne große Überprüfungen von den Plattformen umgesetzt werden, _ _ – welcher Konzern riskiert schon Millionenstrafen, um _ Meinungsfreiheit einzelner Nutzer zu verteidigen?
_ _ tut Müllers Bundesnetzagentur ganz unschuldig so, als würde sie lediglich EU-Recht umsetzen, _ _: „eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen“.
Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.
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Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wie werden wir all das wieder los, sobald der ideologen-Flügel von GRÜN-LINKS aus den Regierungs-Machtmitteln "voll nachhaltig entsorgt wurde"?
Dass die Bürger sich dies gefallen lassen wie Schafe, die ihren eigenen Schlachter bezahloen, ohne die Landesverfassungsgerichte mit Beschwerden zu überfluten, ist mit Erstaunen festzustellen. In deutschen Schulen ist Tradition, zu lehren, der Bürgerwiderstand kenne nichts außer den kollektiv berauschenden Demonstrations-Events.
Lehrerausbildung und Schulen sollen offenkundig nicht lehren, den Herrschenden wirklich effizient Widerstand zu liefern (Artikel 20 Grundgesetz - mit verhältnismäßigen Mitteln). Die Rechtsmittel gibt es in Hülle und Fülle. Über 99 Prozent der Deutsdchen lassen sich alles gefallen Vielleicht ist diese Ausbildung deutlich besser in der Schweiz? Dort schon ab Kita?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Zur Volltext-Fassung?
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:
Bayern muss Verfassungsschutz-Bericht nach Beschwerde der Berliner Zeitung korrigieren
Nach massivem Protest spricht das Amt nun von „inhaltlichen Missverständnissen“.
"Der Webauftritt der Berliner Zeitung zählt zu insgesamt über 350 Webseiten, deren Inhalte durch den hinter der „Doppelgänger“-Kampagne stehenden Akteur in Teilen weiterverbreitet wurden. _ _ Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor."
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Bedeutet das Folgendes? Der staatliche Geheimdienst - zivilisiert benannt Verfassungsschutz - nimmt eine Anschuldigenliste eines Dritten zum Anlass, diese Anschuldigen zu teilen? Und dies sogar öffentlich zu bekunden?
Auf LIBRA ist keine Meinung in Sachen Ukraine-Krieg. Das ist, weil die sehr divergierenden Meinungen alle nicht ganz falsch und oft auch nicht ganz richtig sind. Wenn Krieg ist, gibt es keine einfachen Antworten. Also müssen die divergierenden Antworten alle in den Medien Verbreitungsrecht erhalten.
Das erfolgt derart intensiv, dass eine Übertragung in die "LIBRA Bestenauslese" keinen zusätzlichen Nutzen hätte.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung mit diffusen und unwahren Unterstellungen an. Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
Mittlerweile werden auch freie und unabhängige Medien angegriffen und auf Verdachtslisten gesetzt. Der Bayerische Verfassungsschutz hat die Berliner Zeitung und andere Medien wie die Wochenzeitung Der Freitag in seinem Bericht des Jahres 2023 als potenzielles russisches Propagandawerkzeug erwähnt. Auch der NDR kommt in einem Abschnitt vor.
In der Erwähnung heißt es, dass Nachrichten der Berliner Zeitung von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Damit nimmt der Verfassungsschutz eine falsche Einordnung der Berliner Zeitung vor, die nicht nur unwahr, sondern auch rufschädigend und verleumderisch ist
_ _ Wir haben den Bayerischen Verfassungsschutz aufgefordert, uns Belege für die Behauptungen vorzulegen. _ _ dienen der medialen Konkurrenz dazu, die Berliner Zeitung anzugreifen und deren Mitarbeiter zu diskreditieren. Das ist ein skandalöser Vorgang, der von einer staatlichen Behörde gegen ein unabhängiges Medienhaus ins Rollen gebracht wurde.
_ _ nicht jede Nachricht, nur weil sie das bevorzugte Narrativ von ukrainischen Botschaftern konterkariert, gleich russische Propaganda sein muss. Nicht jeder Meinungsbeitrag, der sich für Verhandlungen starkmacht, muss gleich Kremlsprech sein.
JF fordert Unterlassung: „Russische Narrative“? Kubicki greift Verfassungsschutz an
Die Erwähnung der JF und anderer Medien, darunter die „Berliner Zeitung“, als Verbreiter „russischer Narrative“ bringt dem bayerischen Verfassungsschutz viel Kritik und Klagen ein.
Ohne inhaltlichen Beleg für den Vorwurf listete der Geheimdienst 15 Medien auf, darunter die JUNGE FREIHEIT, die Berliner Zeitung und den Freitag, die im Sinne Russlands Meldungen veröffentlichen würden.
_ _ Die JF hat die Behörde inzwischen zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert . „Zum Krieg Rußlands gegen die Ukraine finden sich in der JF zahlreiche Beiträge aus unterschiedlichen Blickwinkeln. _ _ Das ist Meinungsfreiheit _ Pressefreiheit.
_ _ Unterstützung _ auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung sagte der Politiker, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei nicht nur „unangemessen, sondern schlicht rechtswidrig“. _ _ Rechtsstaat _ verteilt keine Gütesiegel für gute und schlechte Meinungen. Und daher haben sich auch die Behörden im Rechtsstaat daran zu halten“.
_ _ Die BSW-Abgeordnete Dagdelen, deren Webseite der Geheimdienst ebenfalls erwähnt, sprach von einem „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Blogs „Freie Welt“, „Nachdenkseiten“, „Ansage!“ und „Alexander Wallasch“ sowie der Deutschland-Kurier kündigten gegenüber der NZZ an, rechtliche Schritte zu prüfen.
_ _ präsentiert der Verfassungsschutz im Falle _ JF ein Interview mit der hessischen AfD-Politikerin _ vietnamesischstämmige Nguyen _ nicht zur stellvertretenden Präsidentin des Hessischen Landtags gewählt _ _ beklagt , daß ihr von Linken „massiver und ganz offener Rassismus entgegenschlägt, gern gepaart mit widerwärtigem Sexismus
_ Etwa wird mir in Anspielung auf meine Herkunft empfohlen, doch lieber schwarz putzen zu gehen, oder unterstellt, ich würde gerne von Russen vergewaltigt werden.“ Das ist das einzige Mal, daß es um Russen oder Russland geht. Welches Narrativ damit bedient werden soll, erklärt der Verfassungsschutz nicht. (fh)
RKI-Protokolle: Warum die Medienaufsicht gegen Multipolar vorgeht
Es geht um Berichterstattung über die RKI-Protokolle, aber auch um ältere Beiträge. Herausgeber Schreyer gerät gerade unter Druck. Greift eine Landesmedienanstalt die Meinungsfreiheit an?
_ _ Es gibt neuen Ärger um die RKI-Protokolle, das Online-Magazin Multipolar und Herausgeber Paul Schreyer. „Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin ‚Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht‘ vor und droht schriftlich mit einem ‚förmlichen Verwaltungsverfahren‘“, schreibt Paul Schreyer am Dienstag, und weiter: „Bemängelt werden teils mehrere alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.“
_ _ Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler twittert: „Landesmedienanstalten haben eine wichtige Aufgabe: Sie sollen die Meinungsfreiheit schützen. Hier passiert das Gegenteil: Eine Landesmedienanstalt greift die Meinungsfreiheit an.“ _ _ Es steht deshalb nun wieder, wie auch schon bei den RKI-Protokollen, der Verdacht der politischen Einflussnahme im Raum, diesmal auf die journalistische Berichterstattung.
_ _ Zwei Mitarbeiterinnen des Instituts, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, gehen dabei anwaltlich gegen die Berichterstattung von Multipolar und auch Springer über den Sachverhalt vor und haben auch die Berliner Zeitung zur Unterlassung aufgefordert. _ _
Transparenzhinweis: Bis zur rechtlichen Klärung haben wir den Beitrag über diesen Vorgang vorsorglich depubliziert. Das sagt zu diesem Zeitpunkt nichts über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Vorwürfe aus.
_ _ Ist der Medienstaatsvertrag verfassungsgemäß? „In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. politische Beeinflussungsversuche stattfanden“, wird dort der Historiker Jürgen Brautmeier zitiert, der die Landesmedienanstalt bis 2016 selbst geleitet hat.
_ _ Das Online-Medizin weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr eine Recherche zu den Landesmedienanstalten veröffentlicht hatte, in der es darum ging, ob Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgemäß sei. In dem Gesetz, das 2020 in Kraft getreten ist, geht es vor allem darum, dass auch Online-Medien eine journalistische Sorgfaltspflicht haben und die Landesmedienanstalten deren Einhaltung überwachen können.
_ _ Der Medienrechtler Wolfgang Lent hatte darin betont, dass nicht klar definiert sei, wer unter das Gesetz falle, und dass die Kontrollfunktion von Journalismus ausgehebelt werde, „wenn Journalisten bei ihrer Recherche Rücksicht auf Staatsbelange nehmen“ müssten. Lent sagte 2023 zu Multipolar: „Eine Behördenaufsicht über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten führt gerade in diesen Fällen zu inakzeptablen Rahmenbedingungen der online-journalistischen Arbeit.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Wo waren alle diese, die sich nun beklagen, als innerhalb der 12-Monate-Frist 2021 bundesweit Landesverfassungsbeschwerden koordiniert wurden? (LIBRA - und RATIO Bürgerrechtler-Kooperation), Ausreichend publiziert, kommuniziert an Journalisten und an die rund 3.000 Parlamentarier in Deutschland. Für die viele Arbeit der Teilnehmer ist "üppiger Spendeneingang nicht zu beklagen". So, jetzt seht bitte zu, wie ihr damit fertig werdet, die Streiter der Medienfreiheit allein gelassen zu haben.
Für eine Spende von 400 Euro können die etwa 1.500 Seiten - Beschwerden, Gutachten, rechtliche Nachweise der Verfassungswidrigkeit - gerne überlassen werden. Praktikabel sind solche Verfahren allerdings nur innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten. Wo wart ihr damals, ihr vollwertig dotierten Juristen der Medien-Lobbys, deren Stellungnahme der Staat sogar eingeladen hatte?
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Mehr als 54.000 Euro: Bundesregierung gibt für Prozesse gegen „Nius“ viel Steuergeld aus
Die Ministerin für Entwicklungshilfe und die Beauftragte für Antidiskriminierung haben zuletzt Prozesse gegen den „Nius“-Chef Julian Reichelt geführt – und verloren. Das kostet Steuergeld.
_ _ Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß : _ _ „Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“ Es sei besorgniserregend _ , dass die Ampelregierung in großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden.“
„Majestätsbeleidigung“: Tim Kellner zu 11.000 Euro Strafe verurteilt
Der YouTube-Satiriker Tim Kellner wurde heute vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Nancy Faeser, Emilia Fester und Sawsan Chebli in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen je 100 € verurteilt.
Ein Youtuber beleidigt Politiker, bezeichnet Innenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfn... und soll nun eine Strafe von 11 000 Euro zahlen
Der ehemalige Polizist und Youtuber Tim Kellner wurde _ vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Politikerinnen in drei Fällen verurteilt. _ _ Geldstrafe _ 11 000 Euro _ __ 110 Tagessätze _ von je 100 Euro
_ _ Bei Youtube hat er mehr als eine halbe Million Follower, vor Gericht warteten über hundert seiner Anhänger. Ausserdem waren vier Gegendemonstrationen angemeldet, zu denen laut Polizei 160 Menschen erschienen.
_ _ Kellner ist Mitglied eines örtlichen Rockervereins _ 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Ist guter Stil von Analysten, auf Körperliches nicht einzugehen? Ist guter Stil von Politikern, auf derartiges überlegen und gelassen mit Humor zu reagieren? Wahlplakate mit "Ihr Kreuz für aufgeblasene Dampfnudel Chlothilde Dickens - es gibt keine bessere."
Das eine wie das andere passt nicht für die betreffenden Streiter. Die Richter, die mit derartigem klarkommen müssen, sind hierfür zum Ernst der Justiz verpflichtet.
Schlappe für Faeser: „Compact“-Verbot gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag der Compact-Anwälte statt: Das Magazin-Verbot wird bis zur Hauptverhandlung aufgehoben. Compact-Chef Elsässer triumphiert, für die Innenministerin Nancy Faeser ist es ein schwerer Schlag.
Rechtsextremes Magazin : Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf
Im Juni verbot das Bundesinnenministerium das "Compact"-Magazin mit der Begründung, dieses sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Die verbreitende Firma klagte dagegen - vorerst mit Erfolg.
🖐 LESER: Fassen wir doch mal zusammen:
Mehrere Ministerpräsidenten (z.B. Bayern und Hamburg) haben während Corona Ausgangssperren verhängt, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig herausstellten.
Die Ampel-Regierung hat einen Haushalt aufgestellt, der sich als verfassungswidrig herausstellte.
Frau Faeser hat ein missliebiges Magazin in verfassungswidriger Weise verboten.
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht? Und wo sind die Rücktritte dieser selbsternannten Demokraten?
🖐 LESER: Mal wieder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden!! Faeser und Co geben sich der Lächerlichkeit preis. Diese Regierung ist wirklich an Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten...
🖐 LESER: Das Parlament kann selbst mit 4 Das Parlament kann selbst mit 4 oder 5 Drittelmehrheit, Artikel 5 nicht abschaffen. Dieser Artikel genießt Ewigkeitsgarantie.
🖐 LESER: Das Grundgesetz steht über dem Vereinsrecht. Als Rechtsanwältin hätte sie es wissen müssen. So ist sie wohl für beide Posten ungeeignet. Sie muss endlich zurücktreten, sie schadet dem Land in vielen Bereichen.
🖐 LESER: Quatsch und Nonsens wird aus allen politischen Richtungen und über sämtliche sozialen Medien verteilt und "reingezogen". Das muss und kann eine Gesellschaft aushalten. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Gesellschaft sogar explizit zum Ausdiskutieren selbst extremer Positionen und vertraut dabei auf den demokratischen Verstand der breiten Masse.
🖐 LESER: Super Frau Faeser, ganz großes Tennis. Eine 1A-Steilvorlage für die Blau-braunen und artverwandte. Die Nazis sind am frohlocken. Sie haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Danke für nüscht!
🖐 LESER: Selbst mit entsprechender Beweisgrundlage wäre das Verbot mit Sicherheit trotzdem gescheitert, weil der Weg des Verbots der falsche war und dies darf die Justiz niemals zulassen, da sie damit einen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen würde.
Aber ja, an Beweisen hat es auch gemangelt, da es bislang weder für den Verlag, noch für einen der Autoren eine strafrechtliche Verurteilung gab, die ein ordentliches Verbotsverfahren gerechtfertigt hätten. Der Inhalt des Magazins soll dem Vernehmen nach zumindest in teilen grenzwertig bis unappetitlich sein, aber er ist den Gesetzen nach zulässig und unterliegt damit der besonders geschützten Pressefreiheit, die sogar über die Meinungsfreiheit noch mal hinaus geht.
🖐 LESER: "Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann. Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen." (Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz)
🖐 LESER: Da hat die Frau Bundesinnenministerin mal wieder den Sprung in die Fetttonne geschafft. Die Aufmerksamkeit, die dies weitgehend unbekannte Blättchen nun erhalten hat, wäre über Werbung kaum finanzierbar gewesen. Hinzu kommt, dass die passenden Herr- und Damenschaften das nun genussvoll für ihre Thesen nutzen werden.
🖐 LESER: Sollte es in diesem Land doch noch eine echte Justizia geben? Denn das, was die Bundesinnenministerin ohne die Hinzuziehung der Gerichtsbarkeit da selbstherrlich festlegte, erinnerte mich als EX-DDler sehr an die Zeit, als der SPUTNIK verboten wurde. Zum Glück haben wir in der BRD noch die Gewaltenteilung. Eine davon ist die Judikative, welche der Legislative nun die Grenzen (vorerst) aufzeigte.
Interview: Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ministerin Faeser sollte in sich gehen“
Wie weit reicht unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Viel weiter als Innenministerin und Verfassungsschutz offenbar ahnen, kritisiert der Grundgesetz-Kommentator und Ex-Bundesminister Rupert Scholz im JF-Interview – und das nicht nur angesichts des skandalösen „Compact“-Verbots. - Inerviewt wird:
Prof. Dr. Rupert Scholz. Der ehemalige Berliner Justizsenator und Bundesminister der Verteidigung hatte bis 2005 den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität München inne sowie zuvor den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der FU Berlin.
Zudem ist er Mitherausgeber des führenden Grundgesetz-Kommentars Dürig/Herzog/Scholz. Bis 2002 saß er für die Union im Bundestag, war zeitweilig Vizefraktionschef und Leiter der Verfassungskommission. Geboren wurde Scholz 1937 in Berlin, wo er bis 2001 das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden bekleidete.
JF: "Ein „Fehlschluss“? Das Verbot ist doch wohl kaum ein Irrtum. Handelt es sich nicht vielmehr um einen gezielten Anschlag auf unser Grundgesetz?" Scholz: "Das ist Ihre Deutung – juristisch gesehen ist entscheidend, dass ein Fehler vorliegt. Denn da die verbotene Vereinigung eine Zeitschrift herausgibt, ist dieses genaugenommen gegen sie gerichtet.
Damit aber ist nicht mehr Artikel 9 maßgebend, sondern Artikel 5 – dessen Hürde das Verbot aber kaum zu nehmen vermag. Man kann das Heft mögen oder auch nicht – aber das allein rechtfertigt noch kein Verbot.
Weil Artikel 5 unseres Grundgesetzes Presse- und Rundfunkfreiheit unter besonderen Schutz stellt, sofern nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird – was ich wenigstens aufgrund der Begründung des Compact-Verbots noch nicht erkennen kann."
_ _ JF: eine Verletzung unserer Verfassung: wie schwerwiegend ist diese? Scholz: Das werden uns die Gerichte sagen.
🖐 LESER: Scholz ist und bleibt ein CDU-Mann. Damit bleibt er im innersten seines Herzens auch ein Fürsprecher des Regimes. Fundamentale Kritik an der Ampel und ihrer Gestalten ist für ihn praktisch nicht möglich, weil seine Partei genau dort weitermachen will, wo die Ampel im kommenden Jahr aufhören muss. Selbst Frau Faeser als Innenministerin steht für die CDU nicht zur Disposition. Warum sollte sie auch? Faeser setzt (besonders bei der Umvolkung) originäre Merkel-Politik um.
🖐 LESER: Bei allem Respekt für die Zivilcourage, die Herr Scholz durch seine Wortmeldung beweist, ist bei ihm die bei Konservativen leider weit verbreitete Staats- und Systemgläubigkeit zu beobachten, die es unmöglich macht, Böswilligkeit zu erkennen und alles als ein großes Missverständnis zu erklären sucht.
Das Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht nicht heilig und unfehlbar sind, sondern unterwandert und missbraucht werden können geht nicht in ihren Kopf.
Bei Corona konnte man das erkennen, mancher Querdenker hat verzweifelt an einen Irrtum geglaubt, wo doch immer klar war (nach den RKI Leaks für mich bestätigt) dass Böswilligkeit am Werke ist.
🖐 LESER: Wir haben es ja schwarz auf weiß in Sachen RKI und Corona. Wenn man wissentlich falsche Informationen zur Impfung und zum Gesundheitsschutz (zB Masken) an die Bevölkerung gibt, um dem Minister nicht auf die Zehen zu treten, während man behauptet, für die Wissenschaft zu sprechen – was ist das, wenn nicht bösartig!
🖐 LESER: »Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.« 1950 Karl Theodor Jaspers (* 23. Februar 1883 in Oldenburg; † 26. Februar 1969 in Basel) war ein deutscher Philosoph, der weit über Deutschland hinaus bekannt wurde. Er lehrte u. a. in Basel und wurde 1967 Schweizer Staatsbürger
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; […] Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das hochwertige Interview ist hier nur mit 1 der Kernaussagen wiedergegeben. Der Normalbürger interessiert sich wenig für abstrakte juristische Analyse für Grenzbereiche des Verfassungsrechts.
Recht hat der Normalbürger? Weil richterliche Juristen dafür fast immer mit Kaskaden von Zitaten beweisen, was die Politik von ihnen erwartet? - Warten wir ab.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Rechtsextremismus : „Compact“-Magazin klagt gegen Verbot
Vorige Woche hat das Bundesinnenministerin Faeser das Magazin „Compact“ verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.
_ _ Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage (AZ: 6 A 4.24) als auch ein Eilantrag (AZ: 6 VR 1.24) der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit.
_ _ Der Verlag habe enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Klage entscheidet, ist noch offen. _ _ Elsässer hatte von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit gesprochen.
LESER: Ich wünsche da auch viel Erfolg zu Gunsten der Pressefreiheit. Jedoch wird das Urteil vermutlich erst erfolgen, wenn Faeser nicht mehr im Amt ist. So wie bei Merkel hinsichtlich Thüringen. Das Verfassungsgericht lässt sich da gerne Zeit, wenn es gegen eine amtierende Person in der Regierung geht. Zumindest wenn das Urteil nicht zu Gunsten der Person fallen könnte. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.
((LIBRA: Einstweilen noch "Bundesverwaltungsgericht".))
LESER: Ullstein Verlag hat jetzt erst mal das Buch von J.D. Vance rausgeschmissen, weil der ja Trump Anhänger und womöglich Vizepräsident von ihm wird. Das das Buch selbst unseren Herrn Scholz entzückt hat, spielt dann keine Rolle mehr. Vermeintlich falsche Gesinnung und/oder Kontaktschuld und schon wird man hier gecancelt, um "Haltung" zu zeigen!
LESER: Außerdem sollte man auch mal hervorheben, dass das Magazin rechtsextremistisch ist. Beziehungsweise rechtsextremistisch. Und dann noch rechtsextremistisch. Man darf auch nicht vergessen, dass es rechtsextremistisch ist.
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Rund 6x "rechtsextrem" in rund 12 Sätzen? "Rechtsextrem" ist eine Wertung, zudem eine nicht exakt definierbare. Darüber soll das Gericht überhaupt erst entscheiden, nicht der Journalist. Also als Faktenmeldung sich präsentierende intensivste Bürgerbelehrung unter Vorgriff auf ein Gerichtsurteil, für das Anhaltspunkte nicht vorliegen.
Dieser Autor wird Karriere machen, darf vermutet werden.
Das hochwertige Interview ist hier nur mit 1 der Kernaussagen wiedergegeben. Der Normalbürger interessiert sich wenig für abstrakte juristische Analyse für Grenzbereiche des Verfassungsrechts.
Pressefreiheit : „Compact“-Verbot: Kubicki bringt Faeser-Rücktritt ins Spiel
Bundesinnenministerin Faeser hatte das Magazin Compact sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Beide richteten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraph 3 des Vereinsgesetzes“, begründete die Politikerin das Verbot.
Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) brachte den Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich"_ _ Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien.
_ _ Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten das Vorgehen als „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. Faeser missbrauche ihr Amt, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“
Der Zeit-Journalist Lars Weisbrod kritisierte _ die Entscheidung Faesers. „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über das Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz“ _ _ halte er es für fraglich, ob ein solches Verbot durch die Bundesregierung überhaupt rechtlich möglich sei.
"ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich Presse mit, die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt."
Zeit-Korrespondent Jochen Bittner: „Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungs-systematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder?
_ _ Man muss es immer und immer wieder sagen, gerade weil viele Journalistinnen und Journalisten es offenkundig nicht verstanden haben: Der Staat hat nicht zu definieren, was eine legitime Meinung ist."
Welt-Korrespondent Deniz Yücel : _ _ „Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen 'Hass', Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), dass es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel“, sei „unsäglich“.
_ _ Publizist Rainer Dr. Dr. Zitelmann forderte _ seine Parteikollegen in der FDP auf, das Vorgehen der Bundesinnenministerin zu verurteilen. „Eine solche Partei darf nicht schweigend zuschauen, wie Frau Faeser unsere liberale Demokratie Stück für Stück zerstört.“
_ _ Zweifel am Bestand des Verbotes äußerte _ Medienanwalt Joachim Steinhöfel. _ _ Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein.
_ _ Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker warnte vor dem Vorgang, durch den Compact verboten wurde. „Eine AfD an der Macht müsste nicht erst offiziell die Diktatur ausrufen. Es bedürfte keines Ermächtigungsgesetzes. Es würde völlig genügen, nach der Machtübernahme die bisherige Begründungspraxis 1 zu 1 fortzuführen."
_ _ Sein Kanzleikollege Carsten Brennecke kritisierte _ _ die Anwesenheit von Journalisten bei der Razzia. „Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden.“
Dies sei nicht „nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“. _ _ dass er Compact nicht vermissen werde.
_ „ _ Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Durchsuchungen _ _ wünsche mir nun auch von Nancy Faeser, dass sie entschieden an der Aufklärung der hier zumindest als Verdacht im Raum stehenden Straftaten der Verletzung des Dienstgeheimnisses mitwirkt.“
_ _ Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm forderte _ Solidarität mit Compact. "Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!“
_ _ Böhmermann bejubelt Verbot _ verteidigte er den Vorgang als „wehrhafte Demokratie“.
_ _ befürwortete Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Compact ist Hass und Hetze _ _ Plattform der Demokratiefeinde _ _ Ziel _ ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft“
_ _ lobte der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), das Verbot „Wie Compact unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda in die Kioske der Republik getragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert hat, war unerträglich“, sagte Grote. Es sei ein „erfolgreicher Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde“.
_ _ Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU): „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt“, _ _ „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Deshalb müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen.“
_ _ Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD) : „Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“, sagte er dem RND. „Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt.“
Vernunftdenker Don Pedro: (Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Das geht entschieden zu weit: Jetzt verhilft sogar die Bundes-Innenministerin der AfD zu mehr Wählerstimmen. Natürlich wird dies den Bemühungen für ein Verbot der AfD zugerechnet und dann greift der Märtyrer-Effekt: Noch Schwankende geben der AfD ihre Stimme, weil sie die Art der Ausgrenzung der AfD für übertrieben halten.
Dieser Effekt ist bekannt und gut erforscht. Man kennt ihn sicherlich auch im Bundesinnenministerium. Also warum warnen die kundigen Beamten dort nicht die Ministerin vor der Gefahr, den links-grünen Parteien noch mehr Wähler zu entwenden?
Und was für eine kostenlose Reklame für Compact. Die meisten im Land hatten nie zuvor von denen gehört. Sobald die jetzige Aktion gescheitert ist, werden die Neugierigen erstmals näher hinschauen.
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD) hat das Verbot gelobt. Darf der oberste Richter das eigentlich? Er darf dürfen, aber muss damit rechnen, dass er von nun als befangen eingeschätzt werden könnte für alle damit verknüpften Vorgänge. Oder wird verstoßen gegen das Mäßigungsgebot für Richter? Nach der nächsten Wahl in Thüringen wird es vielleicht spannend werden bezüglich solcher Themen.
Aufmüpfige Bürger könnten nun vermutlich diverse Verfahren betreiben, weil ihnen Compact zwar zumeist völlig egal ist, nicht aber die Medienfreiheit.
Das würde allerdings etwas Klärungs-Arbeitszeit erfordern, die nur gegen etwas Bezahlung zumutbar ist.
Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen.
Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz.
Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt?
Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons.
Diverses bereits verfügbar:
https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
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Ma.-Thé, Ka. (junge AfD-Politikerin): „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ ´
Man forderte die Höchststrafe, nämlich die bestehenden 100 Tagessätze zu je 60€ aufrecht zu erhalten und somit die Eintragung der Vorstrafe in das Führungszeugnis zu sichern. Die Oberstaatsanwältin begründete dies mit dem Tatvorwurf der Volksverhetzung. Ich hätte afghanische Flüchtlinge _ _ Gruppenvergewaltiger _ _
Vernunftdenker Don Pedro: Die betroffene AfD-Politikerin ist eine der 65 Millionen Bürger, die keine Spenden gaben und geben, innerhalb der jeweils geltenden Frist von 12 Monaten Verfassungsbeschwerden gegen totalitäre Gesetze zu machen (in diesem Fall besonders komplex, weil gegen deutsche EU-Zustimmungsformel).
Das geht so gar nicht, liebe Ma.-The.Ka.. dass man über die Folgen jammert
für Gesetze, die man verhindern konnte. Das ist ganz richtig, dass der absolutistisch gewordene Staat die Folterwerkzeuge anwendet: Wer Spendenbitten nicht hören will, muss Daumenzwingen fühlen. Vielleicht wird das dann noch was mit den Spenden für weiteren Widerstand für Schutz der Grundrechte.
Wer auf Warnungen von Kassandra nicht hört, den wird das Schicksal ereilen:
Gegen den Vorläufer und teils Blaupause
- Medienstaatsvertrag 2020 - wurden durch über 10 Bürgerrechtler bundesweite Landesverfassungsbeschwerden koordiniert. Gesamt-Spendenvolumen? Unterhalb von 1 Euro pro Stunde für die beträchtliche Arbeit der Mitwirkenden.
Allen, die sich über die erst danach gewagte Verschärfung beklagen,
hier nun also in Anwendung, bitteschön, nun müsst ihr leben damit. Sämtliche etwa 3.000 Parlamentarier bundesweit wurden zur Förderung eingeladen und ausdrücklich darum gebeten.
Dies ging an alle Parteien (soweit ohne schwerkalibrigen Linksextremismus). Förder-Reaktion der 3. 000 Parteienvertreter: Exakt Nullkommanichts, weder Reaktion noch Subvention.
Die kollektive Förder-Verweigerung ist der einzige Grund, weshalb die möglichen Verfahren gegen die nun geltende viel schärfere EU-weite Rechtslage unterblieben sind. Nun lebt mal schön mit dem, was ihr euch selber eingebrockt habt.
Auch Hassrede ist freie Rede
Die Ampel treibt ihren Kampf gegen Hassrede „auch unterhalb der Strafbarkeit“ voran, der Verfassungsschutz warnt vor „mentaler Grenzverschiebung“.
Weil, nun ja, nichts anderes als ein drohender Eingriff in die Meinungsfreiheit ist es eben, wenn die Innenministerin darüber fabuliert, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit dem starken Staat zu tun bekommen müssten. Wem das nicht reicht, der sei an Faesers geistige Schwester, die Familienministerin Lisa Paus, verwiesen, die jüngst meinte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt
Zensiert und demonetarisiert durch Big Tech:
► 2023-10-06 Newsletter epochtimes.de
Facebook _ : Auch die EPOCH TIMES wurde zensiert, demonetarisiert und massiv in der Reichweite beschränkt.
Von einem Tag auf den anderen wurden zahlreiche Kanäle der EPOCH TIMES sang- und klanglos gelöscht. Hunderte Videos waren von heute auf morgen unwiederbringlich verschwunden. Damit wird nicht nur die journalistische Arbeit behindert, sondern die Werbeeinnahmen auf den viel besuchten Seiten fallen ebenso weg.
Wir sind jedoch zutiefst überzeugt, dass Wahres ausgesprochen werden darf und soll
– ein essentielles Gut einer freien, gesunden Gesellschaft. Immer wieder aufs Neue suchen wir nach Wegen, um alle Leser, die sich nach wahrhaftiger Berichterstattung sehnen, erreichen zu können. Dabei geben wir nicht klein bei.
((Ein Experte des historischen Fehlers von Indexierung, also Zensur, appelliert an Selbstkontrolle:))
Papst warnt Jugendliche vor Illusionen einer digitalen Welt
Papst Franziskus hat beim Weltjugendtag junge Menschen aufgerufen, die Welt der sozialen Netzwerke zu hinterfrage,
_ _ Vieles, was im Netz attraktiv sei und Glück verspreche, entpuppe sich am Ende als vergänglich und überflüssig. Wörtlich sagte Franziskus: "Es sind Ersatzangebote, die im Inneren eine Leere hinterlassen. Jesus tut das nicht: Er vertraut auf dich, für ihn zählst du." _ _ "Wölfe verstecken sich hinter falschem Lächeln."
Vernunftdenker Don Pedro: Wir sehnen uns zurück in die Zeit,
als Präsidenten von Oberen Gerichten die Haare nicht grau färben mussten, weil sie bereits natürlich gereift waren, die Haare und ihre Träger. Die Zeit, als grün-links gefärbte Journalisten von ARD, ZDF usw. keinen Freibrief für Ersatzreligion bekommen konnten.
THEMA: Medien, löschen, kassieren
► 2023-08-25 (ABO!) JUNGE FREIHEIT - www.jungefreiheit.de Ausgabe 35-23 25.08.23 S. 7
Deutschlands Netzwerk der Internetzensoren:
Wie die Bundesregierung mit NGOs, Stiftungen und Konzernen den Rahmen der Redefreiheit absteckt
Collin McMahon Es wird eng für den Zensurindustriellen Komplex:
Nachdem die Twitter-Files- Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger enthüllten, wie die US-Regierung ihre verfassungsfeindlichen Zensurbemühungen
an ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgelagert hat (JF 29/23), klagt Twitter-Chef Elon Musk nun gegen das britische Center for Countering Digital Hate (CCDH). Die NGO solle "dem Geschäft von Twitter schaden, indem Werbekunden mit aufrührerischen Behauptungen von der Plattform vertrieben werden".
Seitdem Milliardär Musk im November 2022 Twitter mit dem Versprechen, die Meinungsfreiheit auch für Nichtlinke wiederherzustellen,
kaufte, beklagen sich zahlreiche NGOs über eine Zunahme an "Hass und „Desinformation“ _ _ In dem sozialen Netzwerk. In Deutschland nennen NGOs wie Betterplace und HateAid etwa Klimapanikkritik "Des-information".
Nachrichten, die "die Unterstützung für die Ukraine untergraben" könnten, gelten vor jeder Untersuchung als "russische Desinformation".
Beinahe alle dieser "Hatespeech-Experten" haben während der Corona-Pandemie (("Plan-Demie?")) kritiklos die aktuelle Regierungslinie nachgebetet."
Bereits 2018 galten Hashtags wie "merkelmussweg" als "rechte Hetze". Diese oft staatsfinanzierten NGOs finden fast immer Unterstützung seitens einschlägiger Stiftungen:
_ _ Finanzierung der Anti-"Hass"-Projekte des ISD:
BMJ: 884.118 Euro (2021-2023);
EU-Kommission 5,35 Millionen Euro (2022);
US-Außenministerium 5,9 Millionen US-Dollar (2018-2023);
OSF: 2,6 Millionen US-Dollar (2017-2021).
Weitere Finaziers: Gates, Omidyar, Hertie, Mercator, Bosch, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Facebook, Google, Microsoft, Spotify, YouTube, US-Heimatschutzministerium.
Vernunftdenker Don Pedro: Vorab: Zahlenangabe wurden hier nicht verifiziert.
Im außergewöhnlich gut dokumentierenden Artikel sind sehr viel mehr Angaben von Zahlen und Namen.
Also ein wichtiger umfangreicher Artikel. Allerdings findet man ähnliches inzwischen wohl an vielen Stellen über eine Google-Suche. Hier werden Namen und Zahlen immer nur zurückhaltend behandelt, um Fehler zu vermeiden.
Man erkennt im übrigen: Wer finanziert die ZENSUR-NGOs? ... vor allem der Steuerzahler selber,
der durch die Zensur doppelt geschädigt ist. So wie "der Kapitalist den Strick verkauft, der ihn erhängen wird" so finanziert der Bürger den Staat mit Geld, mit dem dieser Staat die Informationsfreiheit gelegentlich erwürgt - und wenn nichts geschieht, ist diese Freiheit irgenwann weg. .
Bei Stiftungen finanziert der Steuerzahler ebenfalls teilweise mit:
Stiftungen genießen steuerliche Vorteile. Allerdings kommt der größere Teil der Zuschüsse durchaus aus dem Stiftungsvermögen.
Rechtsprechung: Grundgesetz: Umstürzler in Roben
Oder hier mit "ABO!":
_ Wir erleben _ gerade den Versuch eines Verfassungsputsches.
Er geht nur eben nicht von den "Reichsbürgern" aus. _ _ Nur der Staat, nicht aber der Bürger muss "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen. Während der Staat nämlich nach dem Grundgesetz für alle seine Handlungen einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf, wird die Freiheit des Bürgers als natürlich und dem Grundgesetz vorausliegend vorausgesetzt.
Es ist daher Unsinn _ , einem Mitbürger zu bescheinigen, seine Meinungsäußerungen seien "(noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt".
Denn das müssen sie nicht sein. Der Bürger bedarf zum Reden keiner gesetzlichen Ermächtigung!
Nur dürfen seine Äußerungen eben nicht rechtswidrig sein, wie dies etwa bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen der Fall ist.
Tugendkatalog für die Bürger, über dessen Einhaltung der Staat wacht.
In der neuen Deutung des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" und der Verfassungsschutzbehörden werden Grundrechte hingegen von staatsgerichteten Abwehrrechten zu einem Tugendkatalog- _ Meinungsäußerungen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie unabhängig von ihrer Legalität (so die Diktion des "Deutschen Instituts für Menschenrechte":) als "gleichberechtigt und legitim" gelten dürfen.
Vernunftdenker Don Pedro:
"Umstürzler in Roben?" Weil Zensur umstürzlerisch ist, also richterlich weder erlaubt noch relativiert werden darf.
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