v. 29. April 2024
Medienpolitik, ARD, ZDF usw.:.
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ARD_ZDF usw.: unrettbar
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Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm     (MC:) PPE-AAA-DE      ( *PPE 29x-36!)





Petitionen usw.

***** Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe. (2023-12-26) ► PPE-PETITS j
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Gegen Missstände ARD, ZDF usw. und gegen den Zwang der Rundfunkabgabe.

--- (Zitate:)



► 2023-12-00 (ABOx) H

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-->

Einfach wechseln zur zentralen Koordinationsstelle:
► ständige optimale Waffensammlung:
https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm

______________________________________________________________________________________________


PPE-PETITS (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde. (2024-01-13) ► PPE-ZZVBJ-RUNRAT j
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Petition: Antrag an den Rundfunkrat eines Senders ARD, ZDF usw.: Rückkehr zur Neutralitätspflicht! Erlassantrag Rundfunkabgabe für Dauer der Nichtbewirkung. Bei Nichtbewilligigung Verfassungsbeschwerde.

--- (Zitate:)
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist an den Rundfunkrat zu adressieren: Die zuständige Landesanstalt und/oder ZDF.
Nützlich ist Versand zur Kenntnisnahme an den Intendanten und an die Rechtsaufsicht über den Sender.

Adressen-Übersichten: Stand 2023-05 https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm



An ...........................................

.........................................

......................................... (Str.)

............ ............................ (Postleitzahl +ORT).




Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Sie werden hiermit aufgefordert, sofort die ideologische Ausrichtung
des Senders in der eigenen Berichterstattung und redaktionellen Gestaltung zu unterbinden. Eine Berufung auf die Rundfunkfreiheit ist insoweit nicht möglich.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind die einzigen Sender, die nicht über die volle Rundfunkfreiheit verfügen: Durch ihre jeweiligen Gründungsgesetze sind sie verpflichtet zur politischen Neutralität und zur Förderung von politik-neutraler Allgemeinbildung.

A1.a2) Sofern der Sender selber die beschriebene Rechtsverletzung nicht unterbinden kann,
soweit er Medienerzeugnisse von anderen Sendern des Verbunds ausstrahlt:
Dann ist die Verbreitung dieser mit der Neutralitätspflicht unvereinbaren Aussendungen zu unterlassen und zu ersetzen durch Sendungen in Einklang mit der Neutralitätspflicht.

A1.b1) Antrag auf Bestätigung des Fortfalls meiner Rundfunkabgabe-Pflicht:
Bitte bestätigen sie die Anweisung an den Intendanten des Senders, dass ich bis zur Entsprechung zu vorstehenden Aufforderungen nicht zur Leistung der Rundfunkabgabe verpflichtet bin. Als Grundlage der Pflicht hatte das Bundesverfassungsgericht im Entscheid vom 18 Juli 2018 die politische Neutralität der Sender fixiert.

A1.b2) Antrag auf Bestätigung der Befreiung auch mit Rückwirkung seit 2013:
Die Rechtsverletzung besteht bereits mindestens seit 2013. Ein entsprechender Betrag für die früheren Jahre ist mir gutzuschreiben. Zahlungen und etwaige Verfahrens- und Mahnkosten sind mir zu erstatten.
Verjährung konnte im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Zwangsausübung mit Selbsttitulierung beim Rundfunkabgabe-Inkasso nicht eintreten.

A1.c1) Hiermit fordere ich sie auf, den Aufwand des Senders für internetbasierte Aktivitäten zurückzusetzen auf maximal 0,75 % der Gesamtaufwands.
Demnach ist zudem jede Ausweitung und Umwidmung der Sender für das Internet unzulässig.
Akuell erreicht allein der bundesweite Teilbetrag für den bundesweit vertriebenen und finanzieren Jugendsender funk.net ungefähr diese 0,75 %.

Die EU-Genehmigung von etwa 2007 für die Rundfunkabgabe, von der EU zutreffend als Mediensteuer - nicvht "Beitrag" - eingestuft, beruhte auf der Grundlage von höchstens 0,75 % internetanteil für die Verwendung. Mit der seit mindestens etwa 2018 bestehenden Überschreitung ist die Rechtsgrundlage für den Zwangscharakter der Rundfunkabgabe erloschen: Eine staatliche Subvention ist dann Verletzung des Wettbewerbs auf dem freien EU-weiten Medienmarkt im Internet und also unzulässig. Nur noch freiwillige Beitragszahlung bleibt zulässig.

A1.c2) Beantragt wird, mir zu bestätigen, dass auch aus diesem Grund für die Zeit ab 1. Janzuar 2018
der Zwang des Rundfunkabgabe-Inkassos unzulässig ist, mir diese also rückwirkend zu erlassen ist, so lange dieser Verstoß nicht aufgehoben ist.

A1.d) Aufgefordert habe ich den Rundfunkrat, alle vorstehend dargestellten Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Dies ist nicht nur mir gegenüber nötig, sondern es ist generelle Pflicht des Rundfunkrats, weil es sich um Verstöße gegen geltendes Recht handel.

Bei den sozialistischen VEB V_olks-E_igenen_B_etrieben ARD, ZDF usw. ist der Rundfunkrat in der Rolle der Aktionärsversammlung wie auch des Aufsichtsrats. Letzteres ist real belegt durch die bundesweite Üblichkeit von etwa monatlicher Sitzungsfrequenz. Der Verwaltungsrat entspricht teilweise der Funktion eines "erweiterten beratenden und bewilligenden Neben-Vorstands" und ist ebenfalls Kontroll-Objekt des Rundfunkrats.


A1.e2) Frist von 3 Monaten wird gesetzt, meinem Antrag zu entsprechen. Verfassungsbeschwerde
ist vorgesehen bei Nichtentsprechung.

Herrschende Rechtsprechung ist: Die Subsidiaritäts-Bedingung für Verfassungsbeschwerden ist erfüllt durch den Nachweis der Abhilfe-Verweigerung seitens des Rundfunkrats.
Nachweis: "Metastudie LIBRA" Abschnitt XXX (noch zu ergänzen).
Statt eines Auszuges wird verwiesen auf die Rechtsprechung, dese gelistet in VG CCC (noch zu ergänze).

Nichtbeantwortung ist keine Abhilfe. Im Hinblick auf die etwa monatliche Sitzungsfrequenz des Rundfunkrats wurde eine 3-monatige Beantwortungsfrist eingeräumt.

A1.e2) Der Angemessenheits-Gesichtspunkt der Frist ist wie folgt zu werten:
Es bestehen analoge mittlere Fristen für analoge nötige Vorverfahren für die bundesweit besondere Form der Bayerischen Landesverfassungsbeschwerde.
Nachweis: "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt BAY.
(Wegen nur begrenzter Antrags-Relevanz nicht beigefügt.)

A1.e3) Im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Status des Senders
ist der Rundfunkrat nicht nur berechtigt, sondern zur Antwort verpflichtet, weil er dem Grundrecht des Petitions-Rechtsanspruch unterworfen ist. Ein Schweigen innerhalb der gesetzten Frist wäre also Verstoß, wird angemerkt.

A1.f) Bis zur abschließenden Entscheidung in dieser Sache
meine ich, nach der geltenden Regelung ein Recht auf Aussetzung der Zahlung der Rundfunkabgabe zu haben. Da das Verfassungsgericht hier dir Funktion eines erstinstanzlichen Gerichts hat, meine ich, dass Aussetzung auch bis zum Abschluss des Verfahrens zu gelten habe, dies auch für die Folgeverfahren, möglicherweise erst abgeschlossen durch ein EuGH-Verfahren.

Dies ist hier nur Anmerkung. ich werde abwägen, ob ich die Aussetzung bei der ARD-Anstalt beantragen werde.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."

"Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden."

C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
"Diskriminierungsverbot. - Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-GEW. Gewissens- und Religionsfreiheit:
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GEW.a1) Synopse: "Gewissens- und Religionsfreiheit" --- GG Art. 4
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art.10 Freiheit / Denken, Gewissen --- EMRK Art. 9
--- _BE_ Art.29 Abs.1 --- _BR_ Srt. 13, ferner Art. 12 Abs. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' und derner Art.5 --- _BY_ Art.?-?
--- HB_?-? --- _HE_ Art.9 Gewissen, Religion - Art. 49 bis 54 Kirchenfreiheit --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art.19=Religionsfreiheit; Art. 22 und 23: Import Art. 140 GG, Sonderregel für früheres Preußen von NRW --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 19 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.25 und 39; Art.40 importiert Art.140 GG, hierdurch als Kaskade Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919


C-GEW.a2) Artikel 4 Grundgesetz:
"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

C-GEW.a3) Definitionsproblem: Was ist "Gewissen", "Religion"?
Hier hilft nur Rückgriff auf die Philosophie und auch sie bringt uns kaum weiter für den juristischen Alltag.

Einkreisung für Religion:
Wer sich auf allgemein anerkannte Glaubensbekenntnisse beruft, hat Punkte für Anerkennbarkeit: Formelle oder praktizierende Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche, zum Judentum, zum Islam. Ansonsten ist es für vieles schwer definierbar.

Stattdessen nur mit "Gewissen" argumentieren?
Veranschaulichung, dass auch das nicht Klarheit bewirkt: Jemand erklärt, dass ihm das Gewissen seine Wertordnung gebietet, beispielsweise, dass er für das aktuelle politische System nur ein Drittel der Steuern zahlten muss, weil zwei Drittel nur gewissens-unverträgliche Veruntreuung sind? Das Strafgesetzbuch verbiete ihm "Beihilfe" hierzu.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung
--_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

3Eine Zensur findet nicht statt. [---]
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
?_?



E-LIB.

E-LIB.a) Die gängigen Irrtümer sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

Interne Info - bitte im Text löschen - :
Diese Nachweise sollen demnächst in diesen Text integriert werden.
´




Unterschrift:

........................................................................

______________________________________________________________________________________________


PPE-ZZVBJ-RUNRAT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.





Medien-Bestenauslese:


Medien / linienscheue

***** Größte deutsche Info-Quelle "Medienrecht, Medienpolitik" - hier entsteht ein Sammelverzeichnis von Inhaltsverzeichnisse auf gez-boykott.de - (Suchhilfe: *BOY ) (LIBRA exklusiv) (2019-07-30) ► PPE-ZZVBW-GEZ-BOY j
                         v mehr! v       
Größte deutsche Info-Quelle "Medienrecht, Medienpolitik" - hier entsteht ein Sammelverzeichnis von Inhaltsverzeichnisse auf gez-boykott.de - (Suchhilfe: *BOY ) (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Deutschlands wichtigste Quellen "Medien-Info":
Deutschlands mit Abstand umfangreichste Info-Quelle:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Hierfür entsteht hier allmählich ein thematisch geordnetes Fundstellenverzeichnis:
Sekundenschnell kommt man mit Klicks zum Themenkreis und zur Spezialinformation.
Die Reihenfolge ("Klassifikation")
ist gemäß E-Buch "SPHINX SECOND BRAIN".


Inhaltslisten im Forum gez-boykott.de :



-' --
► 2023-12-00 (ABO-frei) H

Forumstitel: " "

LIBRA:   


-->



-'ECY -- Vollstreckung



-'ECY -- Die "Niederschlagung" bei der Rundfunkabgabe - großartige Quellenliste
► 2019-07-30 ... 2023-11-01 ++ (ABO-frei) https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31781.0.html

Forumstitel: "Zahlungsschwierigkeiten? Anträge Raten/Stundung/Vergleich"
Dies ist der erste Beitrag dort. Man sichte auch alle weiteren Beiträge dort im Thread wegen weiterer Listen.

LIBRA:    Verpflichtung der "Niederschlagung" muss bei schätzungsweise 4 Millionen Haushalten proaktiv angeboten werden.
Diese aktuelle, aber auch mehrere Jahre zurückreichende Liste liefert den Beweis: Die Zwangskassierer wissen dies schon immer. Zugang zu Beispieltexten der entsprechenden Verweigerung: Siehe die Links hier auf der Seite oben rechts.



-'ECY -- Vollstreckung und Gegenwehr (Linkliste)



-'ECY -- Gerichtsvollzieher sind Beamte. Alles klar? Manche meinen: "Nein."
Forumstitel: " 'Bei_trags_blo_cker' [Mod.: in Prüfung befindlich/ Ermahnung zur Vorsicht!] "

LIBRA:    Sehr wichtige Diskussion. Aber nicht hier auf LIBRA VERNFUNFTDENKER. Man sollte sich nicht äußern, was ein anderem unternimmt, zu einem Themenkreis, zu dem man selber etwas unternimmt.



-'PPE -- Medienfinanzierung



-'PPE -- Kündigung ARD, ZDF usw. wegen Alternativ-Abonnement:
Siehe die doritgen Links am Ende der Linkliste.



-'PPY -- Medienrecht / Verstöße.



-'PPY -- ARD, ZDF usw. zu presseähnlich geworden - mehr als die Selbtverpflichtung von maximal 0,75 %.
Großartige allgemeine Linksammlung zum Thema - 100++ Textseiten - unter dem spezifischen Forumstitel: "Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission"

LIBRA:    Im Beispieltext "NEIN-Brief" für Rundfunkabgabe-Veweigerung wurde ergänzt in Abschnitt ► K. :
Antrag, bis zum EU-Kommissions-Entscheid den Widerspruchsentscheid und alle verwaltungsgerichtlichen Entscheide auszusetzen: Vorgreiflichkeit des EU-Entscheides für das Befreiungsrecht.
/unter Verweis auf Umfassendes in Anlage "Metastudie LIBRA" Abschnitt ► SYEE. Dort ist software-synchronisiert aller Text wie hier auf der Plattform markiert mit *KRV.



-'SP -- Wettbewerb, Wettbewerbsrecht.



-'SPY -- Wettbewerbsrecht: Sender müssen Vergaberecht beachten, anderenfalls Risiko Verstoß § 298 StGB.)



-'SPY -- Dank Rundfunkabgabe: Werden ADR, ZDF usw. zu den Totengräbern der freien Nachrichtenmedien?
Forumstitel: "Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022) "



-'SYE -- Strafrecht / Unternehmen



-'SYE -- "RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht"
((betrifft Große Link-Liste: Gesamtübersicht Skandal RBB Berlin und Ex-Intendantin Schlesinger))



-'SYE -- "Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss..."
((betrifft rund 3 Links: Strafrechtliche Problematik - Beispielfall RBB))



-'UBB -- Rechtsprechung / oberste Gerichte.
Diese Übersichten sind hilfreich, weil sie immer den Schwerpunkt "Medienpolitik, Medienrecht" im Blick haben, ferner, weil die jeweilige Linkliste eine gewaltige Fülle von weiteren Informationen durch Verlinkung erschließt.
Sofern der Umfang der Linklisten (vermutlich) weiter wächst, könnte eine Untergliederung in Themenkreise die Nutzbarkeit zusätzlich fördern.



-'UBB-YXBGH -- Forumstitel: "[Übersicht] BAG-, BFH-, BGH-, BSG-Entscheidungen (allgemein)"

-'UBB-YXBVERWG -- Forumstitel: "[Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)"

-'UBB-BVERFG -- Forumstitel: "[Übersicht] BVerfG-Entscheidungen (allgemein)"

-'UBB-YXEGMR -- Forumstitel: "[Übersicht] EGMR-Entscheidungen (allgemein)"

-'UBB-YXEUGH -- Forumstitel: "[Übersicht] EuGH-Entscheidungen (allgemein)"



-'UBU -- Grundrechte, Verfassungsrecht.



-'UBU -- Art. 5 Grundgesetz: Das Recht, die Empfänger seines Medien-Budgets selber zu wählen.
Forumstitel: "Aufford. z. Unterlassung: Eingriff in Rezipienten-/Inform.-Freiheit Art 5 GG"
Eine großartige Liste von weiterführenden Links

LIBRA: Hier ein dortiger Textvorschlag:
                         v mehr! v        (Darstellungsweise etwas verändert.)

[Absender]
[Adressat = Stelle, die etwas unterlassen soll]
_______________, den __.__.____


Sehr geehrte Damen und Herren, mitgeteilt wird:

A. Antrag und Aufforderung
zu unterlassen, mir diejenigen finanziellen Mittel zwangsweise entziehen / entwenden zu wollen, die ich benötige, um mich stattdessen aus kostenpflichtigen Quellen eigener freier Entscheidung und Auswahl ungehindert zu unterrichten. Auch jeder Versucht ist zu unterlassen.

B. Begründung:

B1. Dieses Wahlrecht ist garantiert durch Artikel 5 Grundgesetz,
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
Artikel 11 und 14 der EU-Grundrechte-Charta,
und die analogen Regeln aller Landesverfassungen.

Gemäß Synopsis aus dem Gutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit" Abschnitt ► AD4. (Bezugsquelle auf Anfrage.)

B2. Die von mir stattdessen gewählten Quellen sind meines Erachtens höherwertig.
Ihr Ansinnen, mir anderes (ARD, ZDF usw.) trotz Ablehnung und sogar Abneigung aufzuzwingen, verstößt demnach zudem gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 2 GG).

Wegen der politisch einseitigen Ausrichtung von ARD, ZDF usw. für sektenartig belehrend manipulativ sich präsentierende Ideologien (staatsnahe Manipulation) wird ferner das Demokratieprinzip verletzt (Art. 20 GG) - im Hinblick auf die zwangsweise Förderung solcher Volks-Manipulation.

B3.a) Zu unterlassen ist demnach mir gegenüber ab sofort ihr versuchter Eingriff in das Grundrecht der (positiven und negativen) Informationsfreiheit und Rezipientenfreiheit sowie auch der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
- gemäß BVerfG 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157 (2018-07-18)
- https://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

RN_135: " 1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht
der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 <60>; 145, 365 <372 Rn. 20>)
und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren
(vgl. BVerfGE 15, 288 <295>).
Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information (vgl. BVerfGE 27, 71 <83>). [...]"

B3.b) In Verbindung mit BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
- BVerfG 1 BvR 46/65 Beschluss vom 03.10.1969 -
- https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

B4. Der Effekt von Grundrechteverstoß durch Entzug des Informationsbudgets ist beweiskräftig:
"Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (2023-11)"

"BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (2023-ß8)"

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
(Vorname Nachname)



Anmerkung. Verwendbar für vieles und ziemlich alles.
Beispielsweise nach jeder Mahnung "aus Köln".

Kenner adressieren immer an den ARD-Intendanten,
weil von da an die Akte meist bei der ARD-Anstalt verwaltet wird - von nur etwa 7 Mitarbeitern. Die freuen sich ungemein, wenn derart viele Briefe eingehen, dass sie es nicht mehr meistern können.

Denn sie erhalten dann nette weitere Kollegen bewilligt,
so lange sie viele Vorgänge nur verzögert bearbeitet können. Das blockiert dann immer manch andere Bearbeitung...

... "strategisch denken" - gegen ein das Recht verletzendes System kommt man nicht zum Ziel von Gerechtigkeit, es sei denn, man kneift das System an verwundbaren Stellen.




-'UBU -- "Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt"
Unermüdlicher Streiter für den Rechtsstaat: Dr. Hennecke
                         v mehr! v       
Diese rechtliche Analyse über ein Jahrzehnt eines verfassungswidriges Gesetzes über demnach einige Milliarden Euro verfassunsgswidriges Inkasso, sie ist beziehbar beim Autor (alles Nähere ist im vorstehenden Link zu finden):

Dr. iur. utr. Frank Jürgen Werner Hennecke, Leitender Ministerialrat a.D., mit ausgewählten Beiträgen von Prof. Dr. iur. Klaus Meßerschmidt.

Über den Autor:
Dr. iur. utr. (Universität Heidelberg)_ Berufstätigkeit in der Landesregierung Rheinland-Pfalz von 1971 – 2008, zuletzt als Leitender Ministerialrat
Ehem. Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Kaiserslautern, Trier und Speyer Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie zur Rechtsgeschichte
"Gründe für die 'Streitschrift' gegen die Rundfunkabgabe:
keine persönlichen Interessen, allein Eintreten für rechtsstaatliche Verhältnisse."

- Dr. Frank Hennecke, 20.02.2021 (zitiert im Forum)

Siehe im gleichen Sinn auch: "Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016"
2016-09-06 (RA Dr. Pagenkopf) https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115

Man beachte: Die Verfassungswidrigkeit wird als Faktum konstatiert.
Es fehlt das vorherrschende nichts riskierende Umschiffen der Rechtswissenschaftler im Stil wie:
- "erscheint verfassungsrechtlich bedenklich",
- "verfassungsgerichtliche Überprüfung erscheint wünschenswert".
- "Bestand erscheint zweifelhaft".

Ein Jahrzehnt Verfassungswidrigkeit - und kein Parlament schaut hin,
keine Rechtsaufsicht schreitet ein und etwa 200 befasste Verwaltungsrichter bundesweit schreiben Fehlurteile? Indem sie dem insoweit von ARD-Juristen getexteten "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar" vertrauen? Juristen, Juristen, überall viele Juristen - und alle schauen weg? "Simulieren, das Unrecht nicht zu kapieren?"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Bürger finanzieren für Juristen das universitäre Studium in der Erwartung,
dass die von der Bürgergemeinschaft Subventionierten dem Anliegen des Findens von Gerechtigkeit dienen werden, also Ethik statt Dienstbeflissenheit. Gibt es viele Juristen, für die der (/das) Primat der Ethik zweifelsfrei gilt? Die Bürger danken denjenigen, die den Bürgern geben, was die Bürger vom Juristen zu erhalten hoffen: Das bedingungslose Engagement für Gerechtigkeit.

Vom Primat der Werte - Wertethik versus Pflicht- und Tugendethik.




-'UBG -- Beweiskraft der Zugangsvermutung von Zustellung.
die Beweiskraft der Zugangsvermutung von einfach eingeworfenen brieflichen Zustellungen ist anzweifelbar für Vorgänge der Rundfunkabgabe.
Forumstitel: "Revisionsverfahren BVerwG 6 C 3.22 - Zugang von Bescheiden"



-'UBU -- "Was sind "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" i.S.d. Art 5 Abs 2 GG?"
((betrifft den wichtigen Gesichtspunkt, inwieweit Eingriffe in die Informationsfreiheit nicht als Zensur zu werten sind.))








Die obige Übersicht soll laufend ausweiten -


Anmerkung: Zur Vollständigkeit ferner Hinwise uaf:
´ Deutschlands größte Mediendatenbank:
Aufruf:
Auf dieser Website sind auch einige umfassende Marktanalysen frei verfügbar.
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PPE-ZZVBW-GEZ-BOY (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2019-07-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** Deutschlands maßgebliches Forum gez-boykott.de für Befreiung vom Zwang der Rundfunkabgabe ARD, ZDF usw. (2023-09-30) ► PPE-ZZVBW-GEZ-BOY j
                         v mehr! v       
Deutschlands maßgebliches Forum gez-boykott.de für Befreiung vom Zwang der Rundfunkabgabe ARD, ZDF usw.

--- (Zitate:) Jetzt entscheide ich! – Gegen den Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php


((Anmerkung: Zur Vollständigkeit: Deutschlands größte Mediendatenbank:)) Aufruf:
((Auf dieser Website sind auch einige umfassende Marktanalysen frei verfügbar.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist absolut einzigartig unter den Bürgerforen über Recht und Politik:
Rund 40.000 Themen behandelt, über 200.000 Beiträge der Forumsteilnehmer, und täglich Aktuelles. Rund ein Jahzehnt lang jeden Tag. Das ist unvorstellbar und ist Realität.

... einer der drei Eckpfeiler des Bürger-Widerstands
gegen den Zwang der Rundfunkabgabe in Deutschland ist diese Website. Der andere Eckpfeiler ist rundfunk-frei.de und der dritte ist LIBRA.

gez-boykott.de ist ein Muss für alle Bürger,
die die Grundrechte und die demokratischen Rechte aktiv zu verteidigen gewillt sind. Deshalb hier keine lange Beschreibung, sondern einfach diese faszinierende Website selber sichten:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php

... und jedenfalls schon einmal als Benutzer eintragen:
E-Mail-Adresse eingeben, ferner Name oder alias.
... und ab die Post!

Zu einer wichtigen guten Sache beitragen ohne Kosten und ohne Arbeit:
Dort ist umfangreiche faszinierende Information über die Jahre der allmählichen Wiedereroberung des Grundrechts der Informationsfreiheit:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Denn wenn der Rückbau der Sender ARD, ZDF usw. .
sich allmählich abzeichnet, das ist, weil die Regierungen nicht zuletzt durch diese 2 bis 3 Eckpfeiler-Websites erkennen:
Ein weiter so wie bisher geht nicht.
Hier spricht das Volk und eine Regierung ohne Volk kann Wahlen nicht gewinnen.

Die aktuelle politische Absicht der Nichterhöhung der Rundfunkabgabe, verbunden mit der aktuellen Geldentwertung, führt in diesen Jahren zu eine ersten Schrumpfung der Sender um etwa 30 %. Die Nichterhöhung der Rundfunkabgabe bedeutet, dass diese real betrachtet um rund 30 % sinkt.

Das hohe Niveau dieser Website schafft Gewicht.
Das ist durch die hochwertige Moderation ein Musterbeispiel, wie Bürgerwiderstand kooperiertend alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte aufarbeitet. Für Widersprüche und Klageverfahren kann Hilfe erfragt werden.

Im Hinblick auf die hohe Qualität der Texte von gez-byokott.de wie auch rundfunk-frei.de :
Politiker sehen ein, dass es opportun wäre, ARD, ZDF usw. zurückzubauen. Darin liegt die Bedeutung und politische Wirkung von
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Böser Boykott im rechtlichen Sinn war nie das Ziel.
Das war gedacht als Wortspiel. Aber Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt, brachte Anfang 2023 die Frage ins Spiel: Sofern die vielen Unzufriedenen einfach die Zahlung der Rundfunkabgabe einstellen: Was wollen die Sender dann machen?

Wenn ein Politiker über Boykott laut nachdenkt,
hat sein Referent und Redenverfasser den Namen der maßgeblichen Website zu wörtlich genommen? Die dort diskutierenden Bürger wünschen einvernehmliche Durchsetzung des Rechts statt Bedarf von Konfrontation.

Der aktuell praktizierte Zwang der Rundfunkabgabe ist durch rechtswissenschaftliche Analyse spätestens seit Mitte 2023 endgültig als verfassungswidrig belegt anzusehen. Nicht streitiger Boykott, sondern friedliche Durchsetzung von Gerechtigkeit ist der sehnlichste Wunsch aller Gegner des Zwangs der Rundfunkabgabe.
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PPE-ZZVBW-GEZ-BOY (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-09-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** Plurale Medien-Vielfalt: Beurteilungshilfe für Medien-Website-Varianten. (LIBRA exklusiv.) (2023-12-22) ► PPE-ZZPPA-MEDVFA j
                         v mehr! v       
Plurale Medien-Vielfalt: Beurteilungshilfe für Medien-Website-Varianten. (LIBRA exklusiv.)

--- (Zitate:)
► 2023-12-22 =zuletzt aktualisiert
"Das edelste Vergnügen ist die Freude am Verstehen." (Leonardo Da Vinci 1452-1519)
Die Hauptseite LIBRA-VERNUNFTDENKE zentralisiert über kommentierte Links rund 2 Monate Lesestoff: Mehr Durchblick für fast alle aktuellen Politikprobleme. Banale Frage: Will man das überhaupt? Ist das Leben nicht schon traurig genug?


   Vernunftdenker Don Pedro:     
Öfter wird gefragt: Warum ist LIBRA VERNUNFTDENKER wie es ist?
Empfehlungen lauten immer, man sollte werden wie die bevorzugte Lektüre das jeweiligen Vorschlaggebers. Dies war Anlass, einmal die grundsätzlichen Regeln der Zielgruppen-Orientierung darzustellen.

A. Bestehenden Online-Medien über Politik und Gesellschaft
sind so verschieden, weil es sehr verschiedene Nachfragegruppen gibt. Jede wesentliche Zielgruppe ist ein "lohnende Teilmarkt". Jeder lohnende Teilmarkt der Wirtschaft bewirkt zur Zielgruppe passende Angebote, hier also online-Medien-Angebote - wie folgt:

Überregionale tägliche Nachrichten-Medien mit Vollprogramm aller Themen-
Beispiele: FAZ, WELT, SZ, NZZ, Epochtimes und andere.
Generalisiertes Layout: Menü: Gleichförmige Bilderlisten-Raster der Artikel-Links mit bis zu 3 Textzeilen als Lese-Stimulierung für den Artikel.-Oder auch mehr Text pro Bild und Layout nicht gleichförmig, Beispiel NZZ.

Onlne-Varianten der Wochen-Nachrichtenmedien
Beispiele: SPIEGEL, FOCUS.
Layout: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.

Aufreger-orientierte Nachrichtenmedien ohne Vollprogramm, aber mit presseartiger Redaktion.
Nius, Reichelt und andere.
Layout: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.

Analyse-Websites mit presseartiger Redaktion.
Beispiel: Tichy.
Layout in der Regel: Text-orientiert, nicht bild-orientiert.

Analyse-Websites in blogartiger Form: 1 Person als Hauptakteur.
Möglicherweise mit mehreren ständigen oder gelegentlichen Mitautoren.
Beispiele: Reitschuster, Fassadenkratzer, ansage.org.
Layout in der Regel: Text-orientiert, nicht bild-orientiert.
- Oder zum kleineren Teil: Ähnlich wie bei den Tages-Medien.

Sammel-Websites mit Links zu aktuellen Nachrichten-Medien.
Es gibt mehrere, meist mit täglicher Aktualisierung. Ihre reale Bedeutung ist gering.

B. Der Galionsfigur-Effekt.
Der Mensch ist genetisch gesehen ein Herdentier.
Er benötigt das Gegenstück vom "Leithammel" und "Leitwolf". Von Jeanne d'Arc bis zum aktuellen Ukraine-Krieg, immer sind Galionsfiguren nötig für das Motivieren der Meisten.

Mit dem Galionsfigur-Effekt arbeiten alle.
Offenkundig für Reitschuster, Reichelt, Tichy, Zhihon Zheng (Epochteimes) und andere. Aber auch WELT und FAZ, wenn sie Autorenfotos zeigen, insbesondere bei Meinungsbeiträgen.

Auch die Websites gegen die Rundfunkabgabe haben Galionsfiguren.
Es kommt niemand darum herum, der Herdengenetik Tribut zu zollen. Wie damit bei LIBRA umgegangen wird: Siehe unten.

C. LIBRA VERNUNFTDENKER passt in keine der Kategorien.
Es ist eine Mischung aus:

(1) Analyse-Websites in blogartiger Form: 1 Person als Hauptakteur (mit mehreren Nebenakteuren, allerdings nicht erkennbar gemacht).
(2) Sammel-Websites mit Links zu aktuellen Nachrichten-Medien.

Die Layout- und Konzept-Besonderheit von LIBRA ist,
dass alle aktuell wesentlichen Texte auf einer einzigen Seite konzentriert sind
und zwar an die Aktualität anknüpfen, aber durch Verweis auf Analysen: Breite Einbindung und Einordnung. .

Die Zielgruppen sind klein. Dies ist nicht massentauglich.
(1) Intellektueller Anspruch: Diejenigen, die zu den verschiedenen aktuellen Themen die Links zu einer vertieften Analyse sichten möchten.

(2) Diejenigen, die zu derartigen Themen bearbeiten und Verantwortung tragen.

(3) Diejenigen, die nach Rechtshilfen und Lösungen suchen, beispielsweise Heizungsgesetz, Grundsteuer, Rundfunkabgabe.

Als Galionsfigur tritt auf: "Vernunftdenker Pedro"
Das hält sich in Grenzen, also nicht so intensiv wie beispielsweise Reitschuster und nicht mit Bild. Aber dennoch relativ intensiv. Fotos gibt es nur verschwommen, eines auf LIBRA und uno7.org, ein anderes auf Linkedin und Xing. Irgendwann mehr, falls späterer Erfolg der Websites es sinnvoll macht.

Das Beispiel der Diffamierung des einst positiv belegten Begriffes "Querdenker" zeigte ein Risiko.
Dem wurde vorgebeugt durch die Wahl von "Vernunftdenker". Durch die tiefe Verankerung des Begriffes "Vernunft" kann Diffamierung nicht gelingen.

Schließlich ist Kants Analyse der "Reinen Vernunft" für das Ende der religiösen Dogmen-Willkür wieder aktuell, nämlich nun Vernunft gegen die neo-religiösen Dogmen von Neo-Sekten, die teils Regierungsämter in papstähnliche Unfehlbarkeits-Zentralen verwandelt haben.

Die Vorschläge "besser wäre etwas wie..."
gehen an der Aufgabe vorbei. Die Besonderheit der anspruchsvollen konzentrierten Sammlung ist nicht ein Versehen, sondern ist der Plan.

Diejenigen Internet.Benutzer, die mit dem Smartphone auf lustige Freizeitausfüllung ausgerichtet sind, sind nicht Zielgruppe. Intellektuelle Ansprüche für analysierende Information sind nicht kompatibel mit einem winzigen Hosentaschen-Bildschirm

Smartphone-Leser von Medienwebsites tun etwas Richtiges mit dem Lesen, aber gewöhnlich eher als rasches Erfahren des Neuesten. Vom Smartphone aus, das wird dann nichts mit eventueller Teilnahme an Musterverfahren.

D. Das Faktum der spontanen Website-Vorschläge
begleitet jeden und immer im Fach der Website-Platzierung.

Solche Vorschläge sind in aller Regel Layout-Vorschläge. Es kommen regelmäßig Hinweise auf andere Medien-Websites, die als geeigneter betrachtet werden aus der Sicht des jeweiligen Mitdenkers. Das kann es aber nicht sein. Denn die Vorschläge verschiedener Ratgeber sind untereinander absolut unvereinbar und gehen in "sämtliche Himmelsrichtungen" der Internet-Konzepte.

Wenn man darüber nachdenkt, wieso dies Layout-Beraten eine Konstante war ein Vierteljahrhundert lang, egal, für was für ein Website-Design? - Es ist vermutlich wie folgt: Der Konzeptmacher bittet natürlich auch im Umfeld, die Website zu verbreiten für mehr Erfolg und Geld. Der Befragte sieht kaum Möglichkeiten. Um aber nett zu sein, dennoch zu helfen, denkt er darüber nach, wie ein Mehrerfolg möglich wäre.

Der Normalbürger kennt sich nicht aus mit der Schlüsselwirkung von "Geschäftsmodell" (BWL) und "Marketing" und dem Problem der Angebots-Masse im Internet.
Also meint er, dass Erfolg wesentlich über das Wie des Website-Layout bewirkt wird und dass man das mit einer ihn überzeugenden Layout-Vision fördern könnte. Aber ein Ideal-Layout gibt es nicht. Layout muss durch das Geschäftsmodell bestimmt werden.

Eine Website hat nicht Erfolgt wegen ihres Layouts, sondern wegen zweierlei.
(1) Der Nutzen für Besucher.,
(2) sofern genug Marketing für den Bekanntheitsgrad.

Ist Nutzen gegeben, so wird das Layout vom Unterbewusstsein des Nutzers durch Gewöhnung als "gut" angesehen, wenn es nicht gerade grotten-unerträglich ist.

Beispiel: Google war in den ersten 10 Jahren ziemlich die erfolgreichste und zugleich die ziemlich schäbigste Website, jedenfalls nach dem, was Webdesigner und Konsumenten als Erfolgs-Layout interpretieren - auch nach der alle paar Jahre wechselnden Mode. ... Also ist das alles nicht so einfach...

Wird für kleinere und mittelgroße Unternehmen eine neue Website gebaut,
so wird oft die Belegschaft eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten. Praktisch 100 Prozent betrifft simple Layout-Aspekte. Praktisch Null Prozent die Aufgaben der Website, die meist über 99 % der Arbeit darstellen, beispielsweise Daten-Kanalisierung, Archivierung, Sicherheit, Funktionen, Backup, Vertragsbildung, Verkauf, Transaktionen, Inkasso-Abwicklung, Buchhaltung, Datenschutz.

Wer professionell längere Zeit für Internet-Websites tätig war,
kann wohl fast immer jede beliebige Layout-Variante mit wenig Arbeitszeit herbeizaubern. Es ist folglich sinnlos, Diskussionen über Vorschläge zu führen. Das jeweils gewählte Layout ist es auf Grundlage des funktionellen Bedarfes.

Das Kernproblem bei Medien-Websites ist immer das gleiche: Marketing.
(Sobald das Geschäftsmodell fixiert ist.) - Wie können mit Kostendeckung aus Einnahmen die jeweiligen Zielgruppen erreicht werden? Dies ist für Medien schwierig wegen der immer nur ganz niedrigen Abonnement- oder Spendenquote.

Wegen der niedrigen Vertragsbeträge kommt kostenpflichtige Internet-Werbung kaum in Betracht. Beispielsweise kann mit Werbung über GOOGLE ADS eine Kostendeckung des Anzeigen-Marketings nicht erreicht werden.

Für diese allerschwerste Aufgabe verfügen Professionelle über ein wenig Kompetenz,
wenn auch ohne einfache Lösungen. Meist geht ein möglicher Weg über Adressenbestände, ohne dies hier näher auszuführen.

Nicht-Professionelle dieser Aufgaben können gewöhnlich nichts dazu beitragen. Sie schlagen in der Regel auch nichts hierzu vor, weil ihnen in der Regel nicht bewusst ist, dass dies der Kern der Aufgabe ist.

E. Hauptzweck auch: Grundrechte-Verteidigung
mit Fakten dank Mediengeschehen zu verknüpfen.

Die Verbindung mit (unter anderem) der Befreiung von der Rundfunkabgabe
ist der Schlüssel zum Verständnis. Diese zentrale Verweisstelle LIBRA der Bestenauslese ist rechtliche Grundlage für das Befreiungsrecht von der Rundfunkabgabe:
Wer behauptet, das gesamte Internet in Bestenauslese der Medienvielfalt zu nutzen, nutzt mehr, als ARD, ZDF usw. an Menge bieten können.

Verfassungsbeschwerden und Politikarbeit bei Abgeordneten und Journalisten gewinnt immer mehr reale Bedeutung.
Je mehr Deutschland durch zu viel Politik von nur pubertärem Niveau in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hineingetrieben wird, desto mehr muss Bürgerwiderstand professioneller organisiert werden.

Das übliche Vertrauen der Bürger in Rechtsanwälte geht am Kern vorbei.
Das Brechen von Recht ist bei den maßgeblichen Missständen nicht Panne, sondern ist der Plan. Die Enteignungseffekte bei den verfassungswidrigen Heizungsgesetzen sind nicht Panne, sondern sind der Plan.

Die damit verbundene Teilenteignung vieler Immobilieneigentümer ist Teil des Plans. "gerechte Strafe", dass sie überwiegend nicht "grün" wählen und erst recht nicht "links" vom Niveau "Ziel ist DDR 2.0".

Gegen gewollten systematischem Rechtsverlust des Staats für einige Aufgabenkreise
zu kämpfen, das wird im Jurastudium nicht gelernt, erst recht nicht mit der linientreu machenden Referendarzeit. Das muss stattdessen aus der Bürgergesellschaft heraus erfolgen.

Die diversen Formen der Verteidigung der Grundrechte erfordern Einbindung in das diesbezügliche Mediengeschehen. Redaktionelle vergängliche Darstellung genügt nicht. Alle maßgeblichen Gesichtspunkte des politischen Geschehens müssen archivarisch dauerhaft übersichtlich und sekundenschnell zugänglich bleiben.

LIBRA VERNUNFTDENKER leistet dies.
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PPE-ZZPPA-MEDVFA (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-22)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** Kennen Sie Deutschlands alternative Medienlandschaft? Die "Linienscheuen" aller divergierenden Meinungsvielfalt. Hier ist die zentrale Link-Liste zu Listen ziemlich aller politischen Medien im deutschsprachigen Internet: (2023-08-18) ► PPE-MED-LISTS j
                         v mehr! v       
Kennen Sie Deutschlands alternative Medienlandschaft? Die "Linienscheuen" aller divergierenden Meinungsvielfalt. Hier ist die zentrale Link-Liste zu Listen ziemlich aller politischen Medien im deutschsprachigen Internet:

--- (Zitate:)


Freie Presse Aufruf:
Für die Zukunft unserer Kinder als mündige Bürger dieser Demokratie.
((Anmerkung: Etwa 20 gelistet, teils besonders wirkungsbreite der alternativen Medien. Duchaus auch solche mit untereinander gegensätzlichen Standpunkten.))


Empfohlene Medien Aufruf:
► 2023-07.15 (ABO-frei) https://vera-lengsfeld.de/

((Anmerkung: Nur etwa 10 Quellen auf jeder Einzelseite rechts. Die geringe Zahl verleiht Gewicht.))

((Analyse der Quelle:)) Aufruf:
Vera Lengsfeld, von 1980 bis 1992 Vera Wollenberger (*1952 _ _ ), ist eine deutsche Publizistin und frühere Politikerin (zunächst Bündnis 90/Die Grünen, danach CDU). Sie war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und von ihrem damaligen Ehemann Knud Wollenberger im Auftrag des MfS bespitzelt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. _ _ Lengsfeld ist Mitglied der Werteunion.



"Blogger-Relevanzindex: Das sind Deutschlands Top-100-Blogs"
"Deutchlands TOP-100 Blogs"



"Liste von alternativen Medien" Aufruf:
"Dies ist keine offizielle AfD-Seite!"
((Analyse der Quelle: Bisher keine gefunden.))



"Organisationen und Vereine: Initiativen für politische Selbstbestimmung etc.: " Aufruf:
((Analyse der Quelle: Bisher keine gefunden.))



"Alternative Zeitungen & Magazine (Print und Online)" Aufruf:

((Analyse der Quelle:)) Aufruf:



" Wichtigste Blogs und alternative Medien 2023, deutschsprachig. Die wichtigsten Alternativen zu den Massenmedien "
((Analyse der Quelle:)) Aufruf:
"Verfassungsschutz beobachtet economy4mankind"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Weitere Listen sollen zukünftig hinzu kommen.
Dies ist ein Verweis ohne irgendein Einverständnis mit irgend etwas dort.

Meist sind diese Listen der Spiegel eines politischen Milieus. Das geht teils auch in die Randbereiche.

LIBRA VERNUNFTDENKER ist ohne jeden Kompromiss gegen jeden Extremismus und gegen alle menschenrechts-feindliche Ideologie.

Soweit derartige Medien in den Listen auftreten,
betrachte man es als sinnvollen Einblick in die Breite des Politikgeschehens. Man sollte wissen, was es gibt. Nur dann kann man eine Grenze finden zu dem, was man meint ablehnen zu sollen.
Nur wenn Meinungsfreiheit das volle Spektrum sichtbar machen darf, können Bürger ihre individuellen Meinungs-Grenzen gegen nicht mehr Akzeptables im Lauf ihrer Lebensjahre herausbilden.

"((Analyse der Quelle))"
Soweit derartiges auffindbar war. - Vorzugsweise ist das kritische Gegeninformation nach dem Prinzip: "Beide Seiten hören." - Auch dafür gilt: Es erfolgt Darstellung des Meinungsspektrums, ohne sich damit zu identifizieren.

Es ist Pflicht des Verfassungsschutzes, die Breite des politischen Spektrums im Blick zu haben.
Der politisch informierte Bürger sollte es ebenso handhaben. Das beobachtende Interesse ist nie gleichzusetzen mit einer Identifizierung mit den Randbereichen des Ideologe-Spektrums.

Extremismus ist der ärgste Feind der Grundrechte. Die voranzustellende Frage lautet allerdings: Wer (und wie) definiert, was Extremismus ist.
Ein Blich auf die internationale Charta der Menschenrechte liefert die Antwort; kaum einklagbar.
Für Europa die spezifischere Europäische Menschenrechtskonvention. Halbwegs einklagbar.
Für Deutschland das noch spezifischer Grundgesetz. Relativ effizient einklagbar.

Für jedes Bundesland die Landeverfassung,
soweit den Schutz ausweitend. In den meisten Bundesländern durch Individualbeschwerde einklagbar. Gute Effizient, weil in der Regel Begründungspflicht für alle Entscheide gesetzlich vorgesehen ist.
Leider ist das nicht voll ausschöpfbar. Die Ehrenamtlichkeit der Richter führt bei umfangreichen und komplexen Beschwerden möglicherweise zur Abwehrhaltung.

Die Bedeutung der Landesverfassungen wird in der Regel unterschätzt, sagen wir richtiger, wird ignoriert: "Ist doch alles das gleiche." - Nein, ist es keineswegs.
Beweis: "Rechtsrahmen Medienfreiheit", Abschnitt "Synopsis der Grundrechte-Kodifiizierungen".
Dies Dokument soll bald abrufbar werden für Spender von LIBRA VERNUNFTDENKER.
- Dies im Kontext gemäß Spalte 1 auf https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm

Beispiel: Bundesweit hat der Bürger ein Recht auf Eingaben bei Behörden. Nur in wenigen Bundesländern hat die Landesverfassung darüber hinaus auch einen auch expliziten Rechtsanspruch auf Antwort in vertretbarer Frist.
Wenn die Bürger das dort nicht durch kostenlose Verfassungsbeschwerde (mit Rechtsanspruch auf Entscheid darüber) einklagen, dann liegt das daran, dass niemand es ihnen bisher ausreichend kommunizierte. Bisher. :-)

Besonderheit vieler Alternativ-Medien: Nicht bilder-lastig, sondern text-lastig.
Viele richten sich an die immer Wenigeren, die noch "richtig lesen können", indem sie noch Texte über Abstraktes in innere Bilder oder auch Beziehungs-Geflechte umsetzen können. Diese normale Kulturfähigkeit von höherer Bildung ist im Rückbau befindlich: Bilderflut ist für das menschliche Gehirn attraktiver. Man mag das als genetisch und evolutionär udn biologisch bedingt ansehen. Wir haben insoweit ein fundamentales Problem für das Bildungswesen.


"Zuerst die innere Haltung, dann die äußere Form! Es ist wie beim Malen, wo man Glanzlichter zuletzt aufsetzt." (Konfuzius 551-479 v.Chr.) ccc

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PPE-MED-LISTS (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-08-18)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** Pflicht der Staatsferne der Presse und der Internet-Medien: Bund darf nicht mittelbar Gesundheitsportale betreiben und nicht presseähnliche Jura-Newsletter, weil in Konkurrenz mit freien privaten Medien. Rechtsprehcung: Art. 5 GG gilt für Internet. (2023-10-27) ► PPE-BUND-PORTNOT j
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Pflicht der Staatsferne der Presse und der Internet-Medien: Bund darf nicht mittelbar Gesundheitsportale betreiben und nicht presseähnliche Jura-Newsletter, weil in Konkurrenz mit freien privaten Medien. Rechtsprehcung: Art. 5 GG gilt für Internet.

--- (Zitate:)
(( Damit ist zugleich online-Presse als "Presse" im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG dargestellt.))



Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient.
Gerichte arbeiten zu:
Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen._ _ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf.

_ _ Kerngeschäft des halbstaatlichen Rechtsdienstleisters Juris GmbH _ , Gerichtsentscheidungen bereitzustellen.
Diese bekommt Juris von den Gerichten. _ _ dazugehörigen Geldflüsse _ bislang unbekannt. Teilaufklärung _ nun dank einer Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. _ _

_ _ Die Dokumentationsstellen von Bundesgerichtshof,
Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht bereiten jährlich mehr als 3000 Entscheidungen _ auf. Dafür zahlte Juris 2022 1,25 Millionen Euro _ an den Bund. _ _ deckt das die Kosten _ ?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Also rund 400 Euro pro Entscheid.
Nimmt man mittlere reale Bruttokosten von 150 Euro pro Fachkunde-Arbeitsstunde bei obersten Gerichten an, so deckt das rund 3 Stunden Bearbeitung pro Entscheid.

Und wie viele Arbeitsstunden kostet es im Mittel?
Man bedenke hierbei: Veröffentlicht werden müssen die Entscheide sowieso. Es geht demnach möglicherweise eher um die Rechtsfragen des Verfassungsrechts, sofern und soweit JURIS privilegiert werden würde.

... und ob solch ein Portal überhaupt zu rechtfertigen ist,
sofern die Gerichte die Entscheide sowieso selber veröffentlichen. Sie könnten das über eine standardisierte Schnittstelle ja dann für alle Portalbetreiber anbieten, am besten kostenfrei.



Portal „gesund.bund.de“ : Landgericht untersagt nationales Gesundheitsportal
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
_ u^nter seiner Ägide wurde das Portal gesund.bund.de zu Corona-Zeiten gestartet: Das Landgericht Bonn stoppt das Portal „gesund.bund.de“. Damit verstoße die Regierung gegen das Gebot der
Staatsferne der Presse.
Nicht nur der klagende Verlag Wort & Bild ist erleichtert.

_ _ Landgericht Bonn hat einer Klage des Wort & Bild-Verlags gegen das nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“
stattgegeben und festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Betrieb des Angebots gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt (Az. 1 O 79/21). Das Portal ist nunmehr untersagt.

Dem Kläger _ stehe ein Unterlassungsanspruch nach Paragraph 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz GG
hervorgehenden Gebot der Staatsferne der Presse zu. „Ein Großteil der auf dem Portal eingestellten Artikel“, so das Bonner Landgericht, überschreite „die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns“ .

Die aufzufindenden Artikel enthielten „keinerlei Hinweise zu akuten Gefahrensituationen,
sondern allgemeine Informationen wie ein Gesundheitslexikon oder Tipps und Ratschläge für ein gesundes Leben.

Um seinen staatlichen Aufgaben und Fürsorgepflichten gegenüber den Bürgern gerecht zu werden“, bedürfe es „eines solchen Portals des Bundes nicht. Zudem geht der Substitutionseffekt zu Lasten der privaten Anbieter ähnlicher Formate.“ Das heißt: Das vom Staat betriebene Portal geht zulasten der freien Presse.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Demnach ist eine Umwandlung von ARD, ZDF usw. zu Internet-Unternehmen unzulässig.
Dies wäre in Konkurrent zur "Presse". Allerdings ist Rechtskraft bisher- Mitte August 2023 - noch nicht eingetreten.



Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung?
In wenigen Monaten wird die gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank openJur 15 Jahre alt
und trotzdem könnte dies der letzte Jahrestag von openJur werden. Am 11.08.2023 wurde uns eine Klage zugestellt -

- die erste gerichtliche Auseinandersetzung seit der Gründung von openJur
- und sie dürfte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft von openJur haben, sondern auch über die generelle Möglichkeit zur freien Dokumentation von Rechtsprechung in Deutschland und Nutzung amtlicher Informationen entscheiden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Totalitär wird es, wenn nur der Staat Rechtsprechung verbreiten kann oder darf.
Der Staat wird dann auf Politikebene entscheiden, welche linientreue Rechtsprechung er verbreitet wissen will und welche linienscheue nicht. Es lebe die Gleichschaltung. Es sterbe die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.

Heftiges Beispiel: ARD-Juristen in Sachen Rundfunkabgabe.
Die schriftliche Regelung für den doppelt falsch benannten Kölner "Beitrags"-"Service" lautete viele Jahre lang, dass für die ARD-Sender positive Entscheide in Entscheid-Datenbanken einzugeben seien.

Die negativen Entscheide tauchen also vorzugsweise nirgends auf. Aus den Entscheid-Datenbanken holt der maßgebliche "Beck'sche Rundfunkrechtliche Kommentar" seine Entscheidlisten. Wer schreibt diese Kommentar-Artikel: ARD-Juristen.

Woher holen Richter sich die Entscheidvorlagen?
Aus eben diesem Kommentarwerk von eben diesen Seiten - heutzutage online. Wegen der niedrigen Streitwerte von meist unter 500 Euro der Rundfunkabgabe wollen Richter die teuren gerichtlichen Ressourcen nicht verschwenden. Damit haben wir ein "perpettum mobile" von sich selbst regenerierender "herrschender Rechtsprechung" - Im Sinn der ARD-Juristen.

Die Richter werden ohne böse Absicht zu Beihelfern beispielsweise beim Falschinkasso gegenüber rund 4 Millionen Geringverdiener-Haushalten. Es handelt sich bei den Entscheiden dann ja wohl um "verdeckten Beklagtren-Vortrag" statt Rechtsfindung? .

Damit zeigt sich die Bedeutung des gegen openJur anhängigen Rechtsstreits:
Der Staat könne ein Wahrheiten-Monopol einrichten über publizierwürdige Rechtsprechung.



Verstoß gegen das Grundgesetz: Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen,
der Staat darf keinen Journalismus betreiben, trotzdem brachte eine Staatsfirma einen Justiz-Newsletter an den Start.
Ein neues Gutachten zwingt nun zum Rückzieher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt den erst im vergangenen Jahr gestarteten Online-Informationsdienst für juristische und rechtspolitische Nachrichten "Li. Rechtsbriefing" stoppen. Grund dafür ist ein vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach das Briefing als Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse bewertet wird.

Das "Li. Rechtsbriefing" ist ein Angebot der Saarbrücker Juris GmbH,
an der der Bund eine Mehrheit hält. Kern ist ein wöchentlicher Newsletter, der in einem journalistischen Ton gehalten ist und erkennbar einen weiten Leserkreis adressieren soll. Das Justizministerium erklärte, es habe mit der Juris GmbH und dem zweiten großen Gesellschafter, der französischen Fachverlagsgruppe Lefebvre Sarrut, ein Gespräch geführt. Juris habe zugesagt, das Angebot unverzüglich offline zu stellen.

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PPE-BUND-PORTNOT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-10-27)

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***** Medien-Pluralismus? - Umfassende Presseschau / Medienhistorie über: "Duell-Erklärung 2023" gegen ARD, ZDF usw. seitens der bedrohten Presse? Hier 20x Quellensammlung über einen jahrelang überfälligen Konflikt: (2023-11-10) ► PPE-WET-PRSSEAEHNL j
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Medien-Pluralismus? - Umfassende Presseschau / Medienhistorie über: "Duell-Erklärung 2023" gegen ARD, ZDF usw. seitens der bedrohten Presse? Hier 20x Quellensammlung über einen jahrelang überfälligen Konflikt:

--- (Zitate:)



Verleger rufen EU-Kommission : ARD und ZDF gefährden die unabhängige Presse
_ _ die Marktaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigten die gesamte Presse erheblich und gefährdeten ihre Zukunft und Vielfalt.
_ _ Die vom BDZV beauftragten Studien deuteten zudem darauf hin, dass die Menschen aufgrund der Rundfunkbeiträge weniger oder keine Mittel mehr für den Erwerb von Presse haben. Zudem halte das scheinbar kostenlose Angebot viele Nutzer davon ab, Presseinhalte zu erwerben.



treit mit ARD: Verleger wenden sich an Brüssel.
Die Branche der Zeitungsverleger erhöht im Streit mit der ARD den Druck und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Die Zeitungsverleger üben zunehmend Druck auf öffentlich-rechtliche Sender aus: Deren Angebote seien zu presseähnlich und griffen damit unzulässig in den Wettbewerb ein. Dagegen wollen sich jetzt mehrere Verlage wehren.



Verlegerverband warnt : Textangebote von ARD und ZDF im Netz bedrohen die Presse existenziell.
Öffentlich-rechtliche Presse im Netz: Der BDZV fordert die Politik auf, den Auftrag von ARD und ZDF neu zu formulieren.- Bild: Picture-Alliance ARD und ZDF publizieren im Netz jede Menge Texte. Das sei für die Presse existenzbedrohend, warnt der Verband BDZV.

Der _ BDZV hat an die Bundesländer appelliert, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu fassen, bevor über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages entschieden wird.
der BDZV bezieht sich auf die Vorgabe des Medienstaatsvertrags, dass Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht presseähnlich sein dürfen

. Eine aktuelle Erhebung _ _ belege
dass sich 44 Prozent _ private Medienangebote wegen des hohen Rundfunkbeitrags nicht oder weniger leisten könnten als in der Vergangenheit _
62 Prozent der Nutzer von Online-Portalen der Öffentlich-Rechtlichen gaben an, "immer oder häufig" Textangebote aufzurufen.
Fast 40 Prozent würden ihr Nutzungsverhalten ändern und digital wie gedruckt mehr Presse nutzen, wenn es das öffentlich-rechtliche Textangebot in dieser Form nicht gäbe.

"ein zunehmend existenzielles Problem für unsere Mitglieder" _ _
_ ein ungleicher Wettbewerb, der die Pressevielfalt gefährde : _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Man sichte präzise die Befragungs-Details:
"Die _ Online-Erhebung wurde _ vom IFAK Institut für Markt- und Sozialforschung im Mai ((2023)) vogenommen. _ _ Befragung von 1.000 Personen über 16 Jahren, die in den drei Monaten vor der Befragung das Internet genutzt hatten."

Befragt wurden nur Internet-Benutzer - Auswahlmethode nicht berichtet -
und nur Nutzer von ARD, ZDF usw. bildeten Teil der 62 Prozent:
"62 Prozent der Nutzer von Online-Portalen der Öffentlich-Rechtlichen gaben an, "immer oder häufig" Textangebote aufzurufen.

Das ist die ewige Kunst, Statistik "optimal zu definieren" für das, was gezeigt werden soll:
Nicht etwa 62 % der Erwachsenden ersetzen die Presse, sondern 62 Prozent derjenigen, die sowieso mit ARD, ZDF usw. innerlich verschwägert sind - also überwiegend Personen ab Alter 60.

Diejenigen etwa 35 Prozent im Land, die diese Sender wegen Qualitätsmangel und Neutralitätsmangel und Zwang der Rundfunkabgabe ablehnen oder hassen,
Diese lesen vermutlich überwiegend online-Presse der bisherigen Druckpresse - also old style. Diese Aussteiger werden nach den ewigen erbarmungslosen Gesetzen der Biologie immer mehr.


Also geht es in Wahrheit um etwas anderes: Die Zeitungsverleger wollen nicht die Verlagerung von ARD, ZDF usw. ins Internet.
Seit etwa Juli 2022 ist verbreitet und hierdurch bewusst geworden, dass die in der traditionellen Presse Tätigen überwiegend ihren Job verlieren werden, wenn sie hiergegen nicht die Kampftrommel aktivieren. Das hat lange gedauert. Besser spät als nie.

Taktisch ist es listig gestrickt:
Die Strukturreform wird frühestens 2024 - wenn überhaupt jemals - stattfinden. Der Politik wird das Strickmuster geliefert, bis dahin keine Beitragserhöhung zu ermöglichen.
Also sind ARD, ZDF usw. gezwungen, ihren aktuellen Schrumpfungsprozess zu beschleunigen: Die Effekte von 25 Prozent Geldentwertungssumme dieser Jahre können mangels Erhöhung nur noch durch Schrumpfung absorbiert werden.

Demnach: Das Ende naht;
denn im Hintergrund arbeiten noch ein paar andere Probleme der Sender, die teils im Kontext LIBRA VERNUNFTDENKER erarbeitet wurden und aktuell in Musterverfahren zum Tragen kommen. ^



Freie Info hierüber:
Gemäß https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37327.msg222853/topicseen.html#msg222853

Gesammelte Links zu diesem Thema
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BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023) ´

Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)

BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit

"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags

Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?

Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?


sowie ergänzend auch

Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?

Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)

Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)

von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk



BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?

Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018


Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?


...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit ::)

Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)

Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)

Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)

ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)

Chef der NRW-Staatskanzlei: "Das Internetangebot darf nicht presseähnlich sein" (12/2017)

Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung „presseähnlich“ als Unwort des Jahres (12/2017)

NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“ (11/2017)

Was dürfen die ÖR im Netz? "Presseähnlichkeit" auf dem Prüfstand (09/2017)

Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt (07/2017)





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"Scheiss auf pay per view. Das ist Paper View!" (Willy Kramer - "Deutschlands ERSTES hyperabsurdes hypersubversives Personality-Magazin für Metadebile" - Aufruf 2023-09 : https://snicklink.myshopify.com/products/3x-die-willy-deutschlands-erstes-hyperabsurdes-personality-magazin-fur-metadebile-jahresabo-support?variant=44538759184651 ) ccc

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PPE-WET-PRSSEAEHNL (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-11-10)

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Medien / linientreue

***** _☻☻ !!!!!_ Ja, *Selbst- Gleichschaltung der deutschen *Meinungs- und Nachrichten-Medien liegt vor. Endlich Beweis: Wie funktionierte Wandlung zu Einheitsmedien? Wie die Illusion von Unabhängigkeit? (2024-04-25) ► PPE-ZZUBU-GOVHOW j _x_
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Ja, *Selbst- Gleichschaltung der deutschen *Meinungs- und Nachrichten-Medien liegt vor. Endlich Beweis: Wie funktionierte Wandlung zu Einheitsmedien? Wie die Illusion von Unabhängigkeit?

--- (Zitate:)
► 2024-04-25 =zuletzt aktualisiert


   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorab für Orientierung die Statistik der Auflagen der meist verbreiteten "überregionalen Tageszeitungen": Es fehlt "Junge Freiheitt". Abonnenntenzahl ähnlch "Junge Welt" der Gegenseite und wachsend. Esist die einzige verbliebene ausgeprägt konservativ-liberale Tageszeitung; neben der "NZZ Neue Zürcher Zeitung" mit über 80.000 verkaufter Auflage für 2023 - besteht seit 1780 und hat eine Deutschland-Ausgabe).
Wieso beide nicht erwähnt werden, kann man die Wikipedia-Redaktionskomitees befragen.





Go woke get broke : FAZ, Welt und Bild verlieren massiv an Auflage
Die überregionalen Tageszeitungen verlieren fast durch die Bank dramatisch an Auflage. Vor allem die konservativen Blätter erhalten eine Lektion: Es lohnt sich nicht, dem grün-woken Publikum hinterher zu rennen.

FAZ, Welt und Bild verlieren massiv an Auflage
_ _ Früher galt die FAZ – zurecht – als das Flagschiff konservativen Journalismus. Heute ist sie ein weiteres von diesen Blättern, in denen sich die Journalisten-Generation breitmacht, die missionieren statt informieren will.

LESER: Junge Journalisten sind meist schlecht ausgebildet, kommen aus dem typischen linksgrünen Milieu (Eltern Lehrer, kleine Beamte), sind voller Sendungsbewusstsein, begreifen ihren Job als Mission, sind voller Sozialneid, weil sie immer nur Zaungast bei vermeintlich „Reichen und Wichtigen“ sind – und sie halten sich für den Nabel der Welt. Ihre Kommentare sind unausgegoren und Ich-bezogen, wenn man sie auf Fehler hinweist, werden sie frech und böse.

Von Naturwissenschaften haben sie keinen Schimmer und ihr Weltbild ist eindimensional und simpel. Warum? Weil kein halbwegs intelligenter Mensch diesen Journo-Online-Ausbeuter-Deppenjob noch machen will. Lieber wird man Pressesprecher als Zeitungsjournalist. Und so sehen die Artikel auch aus. Nur noch mittelmäßige und schlechte Bewerber gehen zu Zeitungsverlagen. Der ehemalige Traumberuf ist ein Abwrackjob geworden.

LESER:: Harald Schmidt hat es treffend formulier, _ wie jung die Journaille der FAZ ist. Jetzt laufen der FAZ die Leser davon, denn wer will sich schon von Volontären die Welt erklären lassen. Für mich gibt es TE,JF, Weltwoche, NZZ, NYT, mehr brauche ich nicht.






Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZUBU-GOVHOW






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Letzter Auftritt von Monika Gruber in ausverkaufter Münchner Olympiahalle
Eine große deutsche Künstlerkarriere geht zu Ende._ _ in der natürlich ausverkauften Münchner Olympiahalle gibt die Ausnahme-Humoristin heute ihre Abschiedsvorstellung.

_ _ weil sich die ausgebildete Schauspielerin nie dem woken Meinungsdiktat unterwarf,
wird sie seit ein paar Jahren von den neuen grün-linken Jakobinern angefeindet – und zuletzt sogar verklagt. _ _ Während Corona bezeichnete Monika Gruber die Ausgrenzung Ungeimpfter als „unerträglich“. Sie kritisierte den „Gender-Schmarrn“ und wetterte gegen „Wirtschaft-Vernichter“ Robert Habeck und seine „Atomstrom-Kamikaze-Aktion“.

Höhepunkt war ihre Großdemo gegen den grünen Heiz-Wahnsinn im oberbayerischen Erding:
_ _ 13.000 Menschen kamen _ auch Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“. Damit hatte die bayerische Kult-Kabarettistin endgültig den Stempel ‚rechts‘ auf der Stirn.

Monatelang schlug ihr in den sozialen Medien eine teils massive Welle des Hasses entgegen.
Laut exxpress.at gebe es mittlerweile sogar Kollegen, die sich nicht einmal mehr mit ihr fotografieren lassen.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

... 52 Jahre jung...
Genug Spielraum für eine Karriere als Bundeskanzlerin? Komisch reden kann sie ja, erfüllt also die Grundbedingung für politische Karriere. - Vielleicht werden die Diffamierer noch einmal bereuen, dass sie eine Kollegin verstoßen haben?



ProSiebenSat.1-Chef Habets : „ARD und ZDF droht Akzeptanzverlust“
ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets will mit den Öffentlich-Rechtlichen stärker kooperieren

und deren Inhalte in die eigene Mediathek Joyn integrieren.
Mehr Gebühren sollen ARD und ZDF aber nicht erhalten: „Das ist eine große Gefahr.“ _ _ Nachrichten _, haben wir den Sendeanteil in der Woche schon um 50 Minuten erhöht. Jetzt wollen wir noch mehr gesellschaftliche Relevanz in unser Programm bringen, Dokumentarfilme zum Beispiel oder Wahlberichterstattung.

Unabhängiger Journalismus ist wichtig
– besonders in diesen Zeiten. Deshalb leisten wir einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die paar öffentlich einsehbaren Zeilen genügen:
a) Noch jemand im Nachrichtensender-Wettbewerb. - b) Kooperationssuche - also mittelbare Teilhabe an der Rundfunkabgabe?

c) "Drohender Akzeptanzverlust" für ARD, ZDF usw.: Man will das Verlobungsangebot an den zukünftigen Vielleicht-Ehe-Partner nicht stören durch die harte Wahrheit. Bei nur noch unter 20 % vom audiovisuellen Konsum für ARD, ZDF usw. - einst fast 100 % - ist "drohend" für "Akzeptanzverlust" eine liebevolle Untertreibung.

Und die Rundfunkabgabe soll nicht steigen.
Richtig, der unfair subventionierte Konkurrent muss mit der Geldentwertung im Gleichschritt schrumpfen. In 10 Jahren dann reif für die Schließung? Wer bereits kooperative Eheanbahnung betrieben hat, hat dann optimale private Aufkäufer-Chancen?

Wie viel "unabhängigen" Journalismus
darf sich heutzutage erlauben, wer mit den staatsnahen weitgehend auf Linie gleichgeschalteten ARD, ZDF usw. auf Verlobungsakte angewiesen sein will?



Tal zum Gipfel Mehrere linke Medien beklagen eine Krise:
► 2023-11-03 (ABO!) www.jungefreiheit.de Ausgabe 45-23 03.11.23 S. 17

Das mobilisiert Leser, Spender und Förderungsrufer

   Vernunftdenker Don Pedro:     

die etwa 5 Medien-Namen und die erstaunlich erfolgreiche Rettung
werden im vorstehenden Bericht beschrieben. LIBRA VERNUNFTDENKER ist zurückhaltend mit Namensangaben, damit die betreffenden Unternehmen sich nicht über falsche Einstufung beschweren können.

Zusammenfassend ist zu berichten, dass bei geeigneten Aufrufen rasch Summen in Größenordnung oberhalb 100.000 Euro geliefert werden.
Die Frage stellt sich, ob das meiste Geld wirklich von Anhängern und Lesern stammt, was sehr in Ordnung wäre. Demokratie braucht das volle Meinungspektrum.

Nur eine vertiefte Analyse könnte klärgen, ob viele der Geldeingänge letztlich aus staatlich finanzierten Budgets stammt. Die Ernährten dank Sozialismus haben natürlich ein ökonomisches finanzielles Eigeninteresse, dass die Medien fortbestehen, die die Religion des Sozialismus predigen oder ihn jedenfalls nicht als Illusion abwerten.



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Verdeckte Medienmacht – "Überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf“ Die heutigen Mainstream-Medien _ sind längst zu Instrumenten
umfassender Bewusstseins-Manipulation der Menschen geworden.

Die Sache potenziert sich, wenn politische Parteien,
denen es heute primär nicht um ehrliche Auseinandersetzung, sondern um Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners geht, hinter Zeitungen stehen – doch ohne dies kenntlich zu machen. Der naive Leser hält sie also für unabhängigen und unparteiischen Journalismus.

der Abgeordnete Stephan Brandner machte nun die verdeckte Medienmacht der SPD im Bundestag öffentlich _
Rechtsanwalt Stephan Brandner im Bundestag am 28.9.2023 in der ersten Beratung des von der _ AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz):

Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion _ vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung.
Das Landgericht schreibt _, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war _ eine Lüge, die vom "Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.

Über die ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, hl) ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack.
Deren Hauptprodukte sind die "Hannoversche Allgemeine Zeitung“, "Neue Presse“ in Hannover, "Leipziger Volkszeitung“, "Dresdner Neueste Nachrichten“, "Kieler Nachrichten“, "Lübecker Nachrichten“, "Ostsee-Zeitung“, "Göttinger Tageblatt“, "Märkische Allgemeine Zeitung“.

_ da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl?
Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG. Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.

Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu,
das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD.

_ _ (("Fassadenkratzer":)) Nachweise zur SPD-Medienmacht: siehe auch:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zitate bedeuten nicht, das man sich die Wortwahl des demokratie-nötigen streitigen politischen Diskurses selber zu eigen macht.
Es geht bei der vorstehenden Zitat-Wiedergabe im Schwerpunkt um die in der Rede enthaltenen Fakteninformationen.

Historisch gesehen könnten die Medien mit SPD-Beteiligung möglicherweise als eine Abwehrstrategie anzusehen sein,
verankert im Medienkontext vor 1945. Wir leben im heute. Heutzutage und im Internet-Zeitalter ist Selbstgleichschaltung eines wesentlichen Teiles des Journalismus ein Problemschwerpunkt der Demokratie geworden. Transparenz darüber ist wünschenswert - in den Grenzen des Möglichen und Nützlichen. ´

Beeindruckend ist, wie ein österreichisches Verlagsmedium im Impressum
das kleine Netzwerk der Beteiligungen auflistet. An der Spitze der kleinen Beteiligungen-Pyramide stehen klar erkennbar mehrere Angehörige einer Verleger-Familie.
Es wurde noch nicht gesichtet, ob dies in Österreich vielleicht eine rechtliche Pflicht ist. Man bedenke auch, von immer weiter reichenden Transparenzgeboten ist es nur ein kleiner Schritt zur Gefahr von Totalitarismus. Das ist also nicht so einfach, dass Transparenz immer etwas Gutes sei. Wahrung der Privatheit ist ebenfalls etwas Gutes.

Auch andere Parteien haben ihre "nahestehenden Medien,
gleichgültig, wie dies jeweils bedingt ist. Es wird allerdings vermutet, dass keine einzige andere deutsche Partei wesentliche finanzielle Beteiligungen an derart vielen wesentlichen Medienunternehmen hat.

CDU, CSU und FDP haben mitdenkenden Journalismus in FAZ, WELT, BILD. Grünlinks hat mitfühlendes Mitdenken eher zu erhoffen. bei ARD, ZDF usw. und beim SPIEGEL, der SZ und vielen anderen. Nur die AfD ist mutterseelenallein gelassen? Diese Frage könnte man ja einmal der Redaktion der JUNGEN FREIHEIT vortragen und einigen anderen.



Homogenisierter Journalismus Wie sich unsere Medien überflüssig machen. Von Christopher Walther Deutschlands Medien sehen einander immer ähnlicher.
Der Einheitsbrei vertreibt das Publikum. Die Verwechselbarkeit hat viel mit einem modernen Phänomen zu tun, das als positiv gilt, es aber in Wahrheit nicht ist: dem Jobwechsel. _ _

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ RND beliefert 52 (in Worten: zweiundfünfzig) Zeitungen bundesweit
die Seven.One Entertainment Group produziert zentral die Nachrichten für ProSieben, SAT.1 und Kabel Eins. Die Nachrichten von RTL, Vox und n-tv greifen auf einen gemeinsamen Redaktionspool zurück. Und so weiter, und so fort: Immer dieselben Inhalte von immer denselben Leuten. _ _

Vorher eigenständige Redaktionen werden zu Nachrichten-Legebatterien fusioniert.
Die verteilen _ immer denselben Inhalt nur noch an verschiedene Marken. So lassen sich weiter Kosten sparen.

(( dpa: )) Seit Jahrzehnten hat praktisch jede deutsche Rundfunkanstalt und fast jede Tageszeitung die Nachrichtenagentur abonniert.
die dpa-Kunden können _ auch ohne eigene _ Redakteure über Geschehnisse in aller Welt berichten _ _ Die derzeit etwa 660 Mitarbeiter der dpa liefern Meldungen, Hintergründe, Analysen, Grafiken, Fotos und seit ein paar Jahren auch Videos – für alle deutschen Medien. _ _

Unsere Medien haben wichtige Teile _ _ inzwischen an die dpa ausgelagert. _ _
Ein dpa-Abo kostet nur einen Bruchteil des Gehalts von mehreren eigenen Redakteuren. _ _

Überall wurden die Planstellen für festangestellte Redakteure rigoros zusammengestrichen.
Stattdessen werden Heerscharen an freien Journalisten beschäftigt. Bei denen muss man nur darauf achten, ihnen nicht zu viele Aufträge zu geben: nämlich gerade nur so viele, dass man keine Probleme mit möglicher Scheinselbstständigkeit bekommt. Und dass die freien Mitarbeiter keine Festanstellung einklagen können. _ _

Unverwechselbar wurden Medien _ durch die Aufmachung und durch die Themenauswahl – aber vor allem eben durch ihre Mitarbeiter.
Jetzt dagegen setzt man auf austauschbare Leute. Die liefern, wenig verwunderlich, austauschbare Inhalte. Mit immer weniger exklusiven Festangestellten und immer mehr externen Freien, die gleichzeitig für viele verschiedene Auftraggeber am Start sind, gleichen sich die Medien stilistisch und weltanschaulich immer mehr an. _ _

Die deutschen Medien sind homogenisiert. Und weil sich sowieso alles immer ähnlicher ist,
sind nun auch bei den festangestellten Journalisten die lustigsten Jobwechsel möglich. Heute sind auch vorgebliche Top-Leute so geschmeidig – und die Häuser so austauschbar –
dass man problemlos von BILD zum Spiegel zu RTL gehen kann. Oder vom Spiegel zu Focus. Oder von der Welt zum Tagesspiegel. Sukzessive werden so auch die letzten verbliebenen Unterschiede zwischen Zeitungen oder Fernsehsendern eingeebnet. _ _

_ _ besonders unappetitlicher Nebenaspekt dieser Job-Hopping-Kultur ist die bruchlose Metamorphose von Journalisten zu Regierungssprechern zu Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten
(und manchmal sogar wieder zurück). _ _

Eine zusehends stromlinienförmige Medienlandschaft erzeugt, wenig verwunderlich, auch stromlinienförmigen Nachwuchs. _ _
Im Wortsinn uniformiert. Es gibt viele Wege zum Frust. Einer der schnellsten ist: Lehrbeauftragter im Fachbereich Journalistik an einer deutschen Universität. _ Mit jedem Semester gibt es weniger journalistische Talente. _ Es gibt nicht zu viele Journalisten. Es gibt zu wenig gute.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Auf Lektüre des umfangreichen frei verfügbaren Originalartikels sei verwiesen.
Das Ausmaß des Schadens ist erstmals beim Beginn der verfassungswidrigen Grenzenöffnung 2015 bis 2016 erkennbar geworden. Besonders ausgeprägt war es sodann bei der totalitarismus-nahen Krise der Medienqualität in Corona-Zeiten: Fast alle Journalisten hatten die Verbote- und Anordnungs-Hybris der von ihren Allmacht-Genen getriebenen Verantwortlichen gleichgeschaltet referiert.
► Fehlernachweise durch "Metastudie CORVOX": 2021-02 (ABO-frei) https://vox7.org/ccs/
Das kollektiv gleichgeschaltete mediale Dauerthema der "Bandmauer zur AfD" ist besonders deshalb skurril,
weil es keine bessere kollektive kostenlose Wählerwerbung für die AfD geben kann als sie zu diffamieren. Das gilt jedenfalls in Zeiten, in denen die qualitative Überforderung von Regierungspolitik bei einem Drittel der Bürger zur Meinung wurde.
Nun müsste die AfD nur noch intensiv zu ihren Wurzeln der Ökonomen-Vernunftpartei zurückkehren. Dann könnte sie dank kostenloser gleichgeschalteter Diffamierung zur stärksten Partei werden: Der Märtyrer-Bonus.

Also nicht erzwungene Gleichschaltung (NS-Zeit und DDR), sondern freiwillige Selbstgleichschaltung ist das Problem.
Die Ursache: Budgetprobleme für kritischen Journalismus im Internet-Zeitalter.
Der Nachrichtenagentur-Journalismus umfasst ja nicht nur dpa., sondern auch andere Agenturen. Deren Problem ist, dass sie auf eine ausgewogene Interaktion mit den Herrschenden angewiesen sind, ferner auf das Vermeiden von Anecken.
Die darstellerische Nähe zu erhaltenen Pressemitteilungen ergibt sich daraus, dass dieses Rohmaterial ja bereits unter gleichen Gesichtspunkten vorgefiltert und optimiert wurden.

Es gibt ihn weiterhin, den kritischen Qualitäts-Journalismus, nur weniger und schwerer zu finden.
"Kommt Fehlentwicklung, kommt Gegenkraft."
Die Bestenauslese von LIBRA VERNUNFTDENKER macht das Finden leicht. Je öfter Sie hierher finden, finden sie die Arbeit von nicht-gleichgeschalteten Journalismus. Ihn gibt es bei allen Medien, nur eben weniger häufig. Dank Bestenauslese hier nur diesen.
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PPE-ZZUBU-GOVHOW (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-25)

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**** _!!!_ Kritik an "Journalisten-Nicht- *Bestechung" durch Aufträge der Bundesregierung, der Landesregierungen, wesentlicher Unternehmen. Ferner Liste diverser nicht-gleichschaltbaref Gegen-Medien. (2024-04-08) ► PPU-MED-SUBS j _x_
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Kritik an "Journalisten-Nicht- *Bestechung" durch Aufträge der Bundesregierung, der Landesregierungen, wesentlicher Unternehmen. Ferner Liste diverser nicht-gleichschaltbaref Gegen-Medien.

--- (Zitate:)
► 2024-04-08 =zuletzt aktualisiert




Eine unabhängige Million Euro „Jahr der Nachricht“: Das Innenministerium fördert ein Projekt mit enger Verbindung zur dpa

Das Innenministerium gibt auf JF-Anfrage an, „Jahr der Nachricht“ für den Zeitraum „vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro“ zu fördern.
_ _ betont _ , dass die UseTheNews gGmbH als Projektträger fungiert und nicht die dpa.

Die „produzierten und verbreiteten Inhalte“ würden außerdem „unabhängig vom BMI erstellt und geben nicht die Position der Bundesregierung wieder“. Darüber hinaus kooperiere „die bpb in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit der UseTheNews gGmbH bei der Durchführung des ‘Jahres der Nachricht’.

_ _ Ziel der Förderung _ : „die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Stärkung der Resilienz gerade der jüngeren Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gezielten Verbreitung von Desinformation.“

Eine Frage, wie viel Geld die dpa direkt vom BMI pro Jahr bekommt, blieb unbeantwortet. Also alles ganz strikt voneinander getrennt und unabhängig?

Zu den Initiatoren von Use the News gehört _ sas „Who is who“ der deutschen Medienlandschaft also – aber auch ihrer Kontrolle.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Selbstverständlich dient hier nichts der Gleichschaltung mit dem ideologischen Flügel von links-grün.
Hier sind nur ehrenwerte lupenreine Demokraten für Informationsfreiheit am Werk.

Danke für den Einblick. Nun wissen wir einmal mehr, wie es funktioniert, wenn plötzlich Hundertausende für Teilnahme von Demonstrationen für das Verbot einer anderen Partei mobilisierbar sind. Das hat alles seine Logik.

Faszinierender Ideenreichtum: "Jahr der Nachricht,"
Das "Jahr des ..." ist universelles Passepartout für Geldverbrennung an die staatlich Auserwählten Medienmacher: Jahr der Blattlaus, Jahr der Curry-Wurst, Jahr des Fahrrads, Jahr des Lippenstifs, Jahr der Bürger-Manipulation, Jahr der NGO-Subvention für Manipulation, Jahr der sauber verdeckten Korruption.






Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPU-MED-SUBS






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Linke Fortbildungen Bundesregierung pampert „taz“-Stiftung mit 100.000 Euro Die linke „taz“ gibt sich gern besonders kritisch und unabhängig. Das hindert die „taz Panter Stiftung“ allerdings nicht, sich umfangreich von der Regierung mit Steuergeld fördern zu lassen. Auch andere linke Stiftungen kassieren ab.

Das Auswärtige Amt hat der linken taz-Stiftung im laufenden Jahr eine Finanzierungszusage von 100.000 Euro gemacht.
_ _ für Journalisten-Workshops _ „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ _ _ Demnach finanziert das Außenministerium aktuell zudem neun weitere private Stiftungen. _ _ Bereits seit 2021 fördert das Auswärtige Amt dieses und ähnliche Austauschprojekte der taz.

_ _ Insgesamt finanziert das Außenministerium
Projekte privater Stiftungen mit 3.464.333 Euro, wobei einige Vorhaben über mehrere Jahre laufen.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.



Im Juni 2015 wurde bekannt, dass der Neubau an der Friedrichstraße vom Bund mit einer Subvention von insgesamt 3,8 Millionen Euro gefördert wird. Der Betrag stammt aus einem Bundesfonds, mit dem der Strukturwandel in benachteiligten Gebieten ausgeglichen werden soll. Es wurde kritisiert, dass _ das Grundstück vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorzugspreis veräußert wurde.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich darf jedermann Anträge für gleiche Förderung stellen.
Es fragt sich nur, ob die Bewilligungsaussircht für Jedermann oberhalb null ist.



Unab´hängige Presse? FAZ-Stiftung Auftragnehmer eines Großauftrags von Bundesministerien
Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf.

Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?
Dass es unter dem Dach der ARD einen deutschen Auslandsfunk namens „Deutsche Welle“ (DW) gibt, ist bekannt. Dieser Sender ist ein reiner Staatssender, er wird nicht wie ARD, ZDF, DLF mit jährlich 8,5 Milliarden Euro aus Zwangsgebühren finanziert, sondern aus Steuermitteln. Dafür gibt es ein eigenes „Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG).

Warum muss dann das Auswärtige Amt (AA) in zehn Sprachen auch noch eine eigene globale Plattform
mit dem Namen www.deutschland.de/de und mit unendlich vielen Baerbock-Reiseberichten und gestylten Bildern der Ministerin betreiben? Beziehungsweise betreiben lassen? Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben. _ _ Zu den Auftraggebern gehören übrigens auch die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), ferner Firmen wie Biontech, Blackrock, Deutsche Bahn _

_ _ Man kommt ins Grübeln _ : Findet hier über öffentliche Gelder eine Querfinanzierung in Richtung FAZ bzw. FAZ-Stiftung statt?
Ist es Zufall, dass an der Spitze der FAZIT-Stiftung mit Ulrich Wilhelm ein politisch und medial bestens vernetzter Mann steht? Könnte es der Grund für all das sein, warum die FAZ nicht mehr so ganz das ist, was sie einmal war: eine unabhängige mediale Stimme, hinter der wahrlich „ein kluger Kopf“ steckt – markant ordoliberal, anti-sozialistisch und kartellkritisch? So dass ihr die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) selbst in Deutschland mehr und mehr das Wasser abgräbt, weil der klassische FAZ-Wähler an der FAZ die NZZ-Geradlinigkeit vermisst?

((Das Auswärtige praktiziert Diplomaten-Verschwiegenheit über Steuerzahler-Geldverwendung: Das Budget ist Geheimsache:))
"Zu einzelnen Vertragsbestandteilen und Kosten können wir, da es sich um vertrauliche wirtschaftliche Daten Dritter handelt und deren Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, keine Auskunft geben.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer die Liveblogs der FAZ für die Kriege der Ukraine und rund um Israel
öfter sichtet, der kennt die professionell perfekt inszenierten Foto einer Außenministerin Bärbock: Immer eine andere Kostümierung, immer geschäftige Weltbürgerin, oft gerade aus dem Flugzeug aussteigend, hierbei Männer immer hinter ihr, nie vor ihr.

im internationalen Männerzirkel, wenn sie spricht als Herrin, die ausländischen hochgestellten Männer sind aufmerksam dienend auf sie fixierte Zuhörer. Je nach Bedarf ist ihr Gesicht lächelnd oder ernsthaft oder unzufrieden. Dramaturgen sind am Werk. Diese Fotos können einem den Spaß am Lesen verderben. Derart Inszenierung ist bereits Provokation.

Könnte die FAZ kommentieren,
die Fotos werden angeliefert und alle anderen publizieren das ebenso? Nicht alle. Manche Medien finden Fotos, die weniger inszeniert wirken, also weniger nervend sind.

Wie viel Geld hat Biontech beigesteuert?
Wenn die FAZ in Corona-Hybris-Zeiten immer gemäß Regierungs-Kurs und Impfkurs publizierte, so war dies allerdings vermutlich durchaus aus innerer Überzeugung der Journalisten, soweit erkennbar. Eine Beeinflussung durch Biontech-Förderung ist nicht zu vermuten. Von Kritik der Corona-Politiker-Hybris profitierte welt.de mit Leserzuwachs. So ist Marktwirtschaft.



(FAZIT-Stiftung:)) Ulrich Wilhelm _ 2005...2010 Regierungssprecher _ für _ Merkel _ _ 2011... 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Ulrich Wilhelm (* 8. Juli 1961 in München)[1] ist ein deutscher Jurist und Journalist. Vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2021 war Wilhelm Intendant des Bayerischen Rundfunks. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel I und Merkel II.[2] Vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 fungierte Wilhelm als Vorsitzender der ARD.[3][4] Seit dem 1. August 2022 ist Wilhelm Vorsitzender des Kuratoriums und Mitgeschäftsführer der FAZIT-Stiftung, die die Mehrheit der Anteile an der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hält.[5]

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die FAZ bleibt Leitmedium mit höher Journalisten-Kompetenz
vor allem im Bereich Wirtschaft. Ein oberster Wert der Medienlandschaft. Aber die Richtung ist nicht mehr wie in alten Zeiten, als die Verlustigkeit der deutschen Ostgebiete noch in Frage gestellt wurde und als Fundamental-Analyse stärker prägend war. Nun also inhaltlich anders etwas verschoben. Es ist wie es ist. Was ist besser? Wer wollte richten?



zufällig entstandene Liste
(von AfD / Anfrage Bundestag)



_ ... _ und der Fraktion der AfD "Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien"
In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“

auf Bundestagsdrucksache 20/5822 behauptet die Bundesregierung ohne nähere Begründung, dass ihre Vergabe von Aufträgen an 200 Journalisten
in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Mio. Euro "nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks" stünde. Nach Ansicht der Fragesteller belegen die vorgelegten Daten jedoch genau das;

Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte
Für die öffentliche Bedeutung dieser Debatte sollen an dieser Stelle ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgende Medienberichte und Debattenbeiträge aufgeführt werden:






► Achtung, Reichelt (8. März 2023): http://www.youtube.com/watch?v=Il_npvn RiQ0



► Nachdenkseiten (8. März 2023): http://www.nachdenkseiten.de/?p=94769



► Stimmt! Der Nachrichten-Talk (9. März 2023): http://www.youtube.com/watch?v=_jRX4rYDz4I

- Ferner:





- ,Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/6256









► Frankfurter Allgemeine Zeitung (8. März 2023): www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/linda-zervakis-und-das-kanzleramt-dafuer-bekam-sie-12-000-euro-18733236.amp.html 49

► PRO – Das christliche Medienmagazin (8. März 2023): http://www.pro-medienmagazin.de/so-viel-zahlte-die-bundesregierung-an-journalisten/








   Vernunftdenker Don Pedro:     
Diese Liste ist sehr offenkundig keine nach Bedeutung gewichtete Liste.
Sie ist eine punktuelle Informationshilfe über "einige nicht-gleichschaltbare" Gegenmedien. Aber es sind auch in der Liste zur Ausgewogenheit diverse normale Nachrichtenmedien im Sinn von "traditionelle Presse".

Diverse der Gegenmedien sind auf diese Plattform der Vernunftdenker öfter als Quelle vertreten.
Man soll dies alles nicht überbewerten. In die Tiefe geht nur Folgendes: Sofern sich die offizielle Öffentlichkeit der Demokratie in einer relativ selbst-gleichgeschalteten Weise entwickelt, so entsteht in einem freiheitlichen Gemeinwesen eine Gegen-Öffentlichkeit.

Das ist das universelle "Prinzip der sich gegenseitig aufwiegenden Kräfte".
("principle auf countervailing powers")
Je mehr die Gegenmedien von den Maßstabsetzern verächtlich gemacht werden, desto mehr wachsen sie. Das ist mit geprägt durch ein anderes Prinzip: Der "Märtyer-Effekt".

Die gute Botschaft zwischen all den Verdächtigungen zwischen den Meinungslagern: So lange dies funktioniert, leben wir noch in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Die schlechte Botschaft: Je mehr Gegenmedien auftreten, desto intensiver werden sie bekämpft. Die Situation ist zerbrachlich. Das Gespenst des Totalitarismus begleitet uns immer im Hintergrund.

die gute Botschaft: Sie als Mit-Vernunftdenker können ohne Eintritt in die Boxarena mit boxen für Vernunft und hierdurch mit vorbeugen gegen "das Gespenst" der immer latenten Gefahr des Abgleitens der Regierenden in Hybris und Totalitarismus.
Wie schnell das gehen kann, wissen wir aus den zwei Jahren der überwiegend unsinnigen, also immensen Schaden auslösenden, Corona-Maßnahmen: Der Folterwillen-Knopf im Kopf war bei vielen zuvor ganz normalen Regierenden plötzlich eingeschaltet: Machtwillen-Hybris. Der Hybris-Schaden übertraf den Corona-Schaden bei weiterm.

Der Spendenbutton oben rechts auf dieser Website wartet, von Ihnen liebevoll angeklickt zu werden.
Denn hier ist die zentrale Plattform, um die Gegenmedien mit dem Besten ihrer Beiträge zu präsentieren.
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PPU-MED-SUBS (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-08)

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* _!!_ " *Beitragsblocker" - Gesichtspunkte. (LIBRA exklusiv) (2024-03-22) ► PPE-ZZVBW-BEITB j
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" *Beitragsblocker" - Gesichtspunkte. (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:)
► 2024-03-22 =zuletzt aktualisiert




► 2024-04-00 (ABOx) xS. H





   Vernunftdenker Don Pedro:     




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" " () ccc






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

   Vernunftdenker Don Pedro:     
- 2024-03-22 -

Das Gute an "Beitragsblocker" war;
Machte müde Männer wieder munter, und Frauen ebenfalls, im Streit gegen die verfassungswidrigen Auswüchse - Rundfunkabgabe, ARD, ZDF usw.. Das hat viel Sand ins Getriebe geschüttet - prächtig. Nur leider war die juristische Seite der Sache nicht stimmig. Schade, eine große Chance wurde vertan.

Hätte man mit den jahrelang daran arbeitenden Kennern der juristischen Verwundbarkeiten kooperiert, so wäre das eine großartige Sache gewesen. Nun leide eher ziemlich viel Scherben-Depot.

Denn die Mitteilungen über das Scheitern mehren sich,
"Beitragsblocker" wird nun bald "nur noch Geschichte" sein? - Auf Details soll weiterhin nicht eingegangen werden. Nur so viel:

Nochmals: Der grundsätzliche Irrtum:
Das Wort "selbständig" als vielschichtiger relativ unbestimmter Begriff hat in 2 verschiedenen Gesetzen eine unterschiedliche Bedeutung.erhalten:
(1) "Selbständig ein Büro haben und den Tage einteilen" - das geht durchaus auch für Beamte und passt auf die Aufgaben. Das Amtsgericht ist ja immer im Hintergrund die Leitinstanz.
(2) "Selbständig" im Sinn von "Freiberufler": Das ist unvereinbar mit Beamtenstatus und stand so auch nie im Gesetz.

Das Gerichtsvollzieher-Recht betrifft nur Variante (1).
Es anders zu behaupten, ist das "Rechtswissenschaft"? Oder ist es "immerhin noch vertretbare Meinung"? Oder ist es eindeutiger Irrtum?

Waren die den Rechtslaien gegebenen Empfehlungen vertretbar? Ist es vertretbar, Rechtslaien zu raschen Strafanzeigen anzuregen, ohne intensivst auf die generelle Risiko-Problematik von Strafanzeigen hinzuweisen? Die Online-Formulare für Strafanzeigen sollen es für Diebstahl, Sachbeschädigung und ähnliches vereinfachten. Sie sind kaum geeignet, jedenfalls nicht für Rechtslaien, wenn gar nicht klar ist, ob Straftat überhaupt vorliegen könnte.

"Nicht geeignet sind 'Onlinewachen' als Anlaufstelle zum Beispiel, wenn ein sehr umfangreicher oder komplizierter Sachverhalt vorliegt."
((So wie für diese Gerichtsvollzieher-Thematik.))





   Vernunftdenker Don Pedro:     
- von etwa Januar, Februar 2024: -
Regel ist, man soll nicht publizieren über andere mit ähnlichen Themenkreisen.
Solange etwa täglich E-Mail.Anfragen über "Beitragsblocker" erfolgen, wird trotz dieser Regel temporär und ausnahmsweise hierzu Stellung genommen. Sobald wieder weniger Rückfragen sind, soll dieser Eintrag wieder fortfallen.

Es wird so wenig wie möglich mitgeteilt, dies nur, um nicht jedes mal die Anfragen zeitaufwendig ausgewogen bearbeiten zu müssen. Hier sind Antworten auf die häufigsten Fragen:

Das ist also ein Arbeitszeit-Problem, weshalb wider Willen darauf eingegangen wird. Zukünftig kann einfach zeitsparend auf diese Stelle verwiesen werden.

Alles, was den Politik- und Justizskandal ARD, ZDF usw. ein wenig aufscheucht, ist mindestens insoweit gut und nützlich
im Namen der Förderung von Gerechtigkeit. "Beitragsblocker" erfüllt dies und schafft ein wenig Wirbel an der Inkassofront der Rundfunkabgabe. Mindestens diese Störung des ARD-Juristen-"Kartells" mit neuartiger Form des Widerstands nach einem Jahrzehnt des "asymmetrischen Kriegs" ist insoweit nützlich.
Nun eine Punkt-für-Punkt-Analyse anderer Aspekte:

Sind Gerichtsvollzieher Freiberufler?
Ähnlich wie seit grob gerechnet 2010 in Deutschland sind Gerichtsvollzieher rechtlich geregelt in diversen Rechtsstaaten, soweit hier ohne Vertiefung aus Erinnerung vermutet wird. Ein Konflikt mit Fundamentalprinzipien der Rechtsstaatlichkeit kann demnach kaum vorgetragen werden.

Es trifft zu dass inzwischen also auch die Gerichtsvollzieher aktuell in Deutschland einige Elemente tragen, die ansonsten für Freiberufler gelten.
Die Frage ist nun, ob dies in unauflösbarer Kollision mit dem spezifischen seutschen kodifizierten Verfassungsrecht und Richterrecht ist.

Klarstellung: Wer gemäß Gesetz Arbeiten "selbständig" erledigt, der hier verwendete Begriff "selbständig" ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff "Selbständiger" im Sinn von "Freiberufler". Die eventuelle Anfechtbarkeit des aktuellen Gerichtsvollzieher-Status-Rechts liegt also auf einer etwas anderen Ebene.

Würde im Endstadium das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den praktizierten Spielraum zugestehen?
Das darf erwartet werden, obgleich nicht mit exakt 100 Prozent gesichert. Gilt aus Richtersicht bis zu diesem Entscheid das eindeutig formuliertes Recht "Gerichtsvollzieher sind Beamte"?

Und was geschieht zwischenzeitlich mit den Anwendern von "Beitragsblocker"? Hier greift die Regel, dass die Vorgehensweisen anderer von hier aus nicht analysiert werden sollen.

Hilft die Argumentation von "Beitragsblocker" in allen Bundesländern?
Wie ist es in den diversen Bundesländern, in denen nicht durch Gerichtsvollzieher in Verbindung mit Amtsgerichten vollstreckt wird, sondern beispielsweise durch Beamte der Kommunen oder der Finanzämter?
Es ist nicht eigene Aufgabe, hierzu eine Antwort zu herbeizuführen.

Damit das Konzept greift, muss man es bis zur konkreten Androhung oder Durchführung von Vollstreckung kommen lassen,
soweit hier ersehbar. Kann man es für Betroffener ausreichend steuern, damit es nie im Auskunftswesen zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit führt?

Und ist das Abwarten von Vollstreckbarkeit vielleicht kontraproduktiv bezüglich anderer denkbarer Abwehrmaßnahmen, die man infolgedessen unterlässt?

ist es relativ risikofrei, als Rechtslaie eine Strafanzeige gegen Gerichtsvollzieher zu erstatten?
Dies wird als Frage vorgetragen, ohne es näher erörtern zu wollen.

Ist in einem Verfahren in München im Oktober 2023 ein Sieg für die spezifische Argumentation von "Beitragsblocker" erreicht worden?
Oder wurde wegen einer anderen Konstellation die Einstellung erreicht?

In Corona-Zeiten ging es um fundamentales Unrecht mit teilweise existentieller Auswirkung.
Es bestand stillschweigende Übereinstimmung zwischen den von Staatsunrecht Betroffenen und den Gestaltern von listigen Lösungen, beiderseits Risiken in Kauf zu nehmen für die Wahrung von höheren Rechtsgütern der eigenen Person.

Da dafür nur finanzielle Bagatellbeträge erwartet wurden, verglichen mit der Problemstärke, bestand stillschweigende Übereinkunft der Risikobereitschaft gegenüber einem Staat, der temporär die Grenze zum Totalitarismus nach vertretbarer Meinungsbildung verletzte.
(Grundrecht der Meinungsfreiheit.)

Aus der Sicht beider Seiten lag Verhältnismäßigkeit vor.
Denn gegen einen gewollt Recht verletzenden Staat sind die immer relativ teuren Rechtsanwälte immer relativ chancenlos. Fundamentalstreit gegen einen irrenden Staat rechnet nicht zur gewollt staatsnahen Juristenausbildung und anwaltlichen standesrechtlich geprägten Berufsausübung..

Folgewirkung war und ist ein hoher "Anfangs-Bonus" für den Koordinator von "Beitragsblocker".

Die Auseinandersetzung in Sachen Rundfunkabgabe ist schon immer belastet damit,
dass man zur Not "mit ihr leben kann". Die Bereitschaft zur Wahl der Mittel ist deshalb bei den Bürgern weniger breit gefächert.

Es ist nicht vorgesehen, über die gestellten Fragen hinaus Stellung zu nehmen, was andere vorschlagen.
Bei der Auseinandersetzung gegen 10 Jahre Politik- und Justizskandal hat jede geführte Aktion für die Endstation "Rückkehr zur Gerechtigkeit" etwas Auswirkung in die richtige Richtung "einer besseren Welt". Es ist nicht beabsichtigt, werten zu wollen, was andere hiergegen vorschlagen,

Noch aus Januar...Februar 2024:
Gesagt werden muss aber, dass Überzeugungen Im Sinn von "Beitragsblocker" bisher nicht geteilt werden konnten.
Es wird für das Konzept gehofft, sich zu irren. Es wird für den Koordinator und begleitende Personen und Anwender gehofft, dass es problemfrei bleibt.
Sobald über BEITRAGSBLOCKER keine Anfragen mehr kommen, soll dieser Eintrag entfernt werden.
Grund wie oben angegeben.

Nachtrag Ende März 2024:
Das Thema erscheint nun durch das vorausgesehene Scheitern "aus sich selbst heraus" in etwa abgeschlossen. Nun kann dieser Text dauerhaft verfügbar bleiben, weil nun nicht mehr vorwerfbar. Immerhin hat "Beitragsblocker" viel Aktion mobilisiert, also Sand ins Getriebe des hoch problematischen Systems ARD, ZDF usw. geschüttet.
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PPE-ZZVBW-BEITB (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-03-22)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** *Journalismus: Qualität tief gesunken: ist (1) "Linksverschiebung: Befund seit Jahrzehnten. (2) Schlimmste Corona-Erfahrung. Quelle für 108 Seiten Analyse: - (3) aber ARD, ZDF: Ach wie großartig & toll! sie sich preisen. (4) Diffamierung "Klimaaleugner" - geht es noch dümmlicher? (2023-01-30) ► PPE-ZZPPK-REDUC j
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*Journalismus: Qualität tief gesunken: ist (1) "Linksverschiebung: Befund seit Jahrzehnten. (2) Schlimmste Corona-Erfahrung. Quelle für 108 Seiten Analyse: - (3) aber ARD, ZDF: Ach wie großartig & toll! sie sich preisen. (4) Diffamierung "Klimaaleugner" - geht es noch dümmlicher?

--- (Zitate:)



Journalismus: Linksverschiebung ist ein seit Jahrzehnten bestätigter Befund.
(Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie (("Plan-Demie?")) _ deutliche Homogenität der Berichterstattung _
_ in der Regel die jeweiligen Regierungslinien stützend. _ Hang zur Orientierung an Kollegen, Experten und/oder politischen Eliten. _
Redaktionen haben Schwierigkeiten, konservative oder klassisch-liberal orientierte _ Journalisten einzustellen, weil _ wenige auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. _ _Es_ ist bedenklich, wenn sich in der Journalismusausbildung und -praxis die Wahrnehmung verbreitet Objektivität (traditionell eine umstrittene Norm) und auch politische Ausgewogenheit seien überholte Maßstäbe.

_dass_ eher rechts der politischen Mitte stehende Befragte ein deutlich geringeres Vertrauen in ,die Presse‘ aufweisen als eher linksstehende.“
Gründung neuer, häufig rechts zu verortender „alternativer Medien“ _ als Herausforderung für demokratische Gesellschaften, denn _ häufig die „Verbreitung politisch einschlägigerDesinformation und schließlich eine ebenso affektive wie epistemologische Polarisierung der Öffentiichkeit“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die übliche Schablone links/rechts stammt aus einer anderen Zeit. Der Gegensatz in der modernen Fachkunde-Wissensgesellschaft lautet "illusionär wunschtraum-lastig" oder aber "vernunftdenkerisch". Für den Bedarf der Gruppe zwei ist diese Plattform gemacht.
Die Medien sind überwiegend "illusionär wunschtraum-lastig" - idealistische Journalisten, weil die Redaktionen nicht finanzieren können oder wollen, schwerer gleichschaltbare Kompetenz in Naturwissenschaft, Technik, Ökonomie, Jura einzukaufen.

Der Makel spezifisch fachkundiger Bewerber ist auch, dass sie den Redaktionschefs vermutlich oft überlegen sind. Den zukünftigen Chef zu übertreffen, das ist nun einmal das klassische Ablehnungskriterium für Jobbewerber. Die vielen entsprechend rational anspruchsvolleren Bürger der modernen Informationsgesellschaft wandern ab zu "alternativen Medien"
mit kompetenten Autoren. Das sind oft fachkundige Ruheständler, die für wenig Geld oder auch einfach nur der Wahrheit zuliebe texten.



108 Seiten Analysen und Vorschläge für die Zeit nach Corona
S2021-08-13 Auch in der Covid-19-Krise wurde es deutlich: Entscheidungen müssen getroffen werden, doch die Informationsbasis ist lückenhaft. Das gilt für alle: Parlamentarier, Verantwortliche in der Regierung, Wirtschaft, Wissen- schaft, Kultur, Medien, Bildung. Zahlen fehlt zu oft der Kontext. Trends werden nicht selten ohne valide Grundlage dargestellt. Warnhinweise werden nahezu überall übersehen. Doch anstatt die Pausen für ein Inne-Halten zum Besser-Werden zu nutzen, beginnt das Finger-Zeigen,

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wissenschaftliche Analyse für Chefetagen und Vordenker:
Anspruchsvolle Analyse der Medienqualität. Beispiel: Analyse der Selbst-Gleichschaltung im Corona-Umfeld.



((ARD, ZDF)) _ und zum soundsovielten Male sagten, wie wichtig und toll und großartig der öffentlich-rechtliche Rundfunk---

--- sei und wie verloren unsere Demokratie ohne diesen wäre, bleibt davon exakt nichts übrig. Gar nichts.
... angeblich den ganz großen Wurf in Sachen Reform von ARD und ZDF vor. Heiße Luft. _ Václav Havel war hier, Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und John Major, _ Einladung _ Helmut Kohl _ _ An diesem historischen Ort hat sich die Rundfunkkommission der Bundesländer getroffen, war zwei Tage in Klausur, kam wieder heraus und verkündete – so gut wie nichts.

Hochgesteckt waren die Erwartungen, nicht wenig Druck hatten die Politiker aufgebaut,
dass ARD und ZDF sich endlich und wirklich _ als reformfähig erweisen sollten. Und dann? Beschließen die Medienpolitiker der Länder gerade einmal, dass ARD und ZDF im Internet auf eine technische Plattform wandern sollen und dass ein „Zukunftsrat“ eingerichtet wird, der darüber beraten soll, was aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
"Zukunftsrat"? Die Bürger sind hoffnungslos begeistert! Kostenschätzung zu Lasten der Steuerbürger für Ross, Reiter und Tross, 2 Tage Ambiente-Klausur: 50.000 bis 200.000 Euro für (Zitat FAZ:) "heiße Luft". Heizlüfter schaffen das deutlich preiswerter.



Und täglich grüßt der "Klimaleugner".
ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium.
In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der
betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft.
Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine ernsthafte Reform nicht in Sicht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieder ein Zitat mehr für das Recht auf Befreiung
von der Rundfunkabgabe im Widerspruchsschreiben.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
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PPE-ZZPPK-REDUC (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-01-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ *Journalismus: Stärken? Schwächen? Allgemeine Kompetenz meist gut. Schwach oft für Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaft, Jura. Testfrage: "Was ist 1 Milliarde Euro?" (LIBRA EXKLUSIV) (2024-02-08) ► PPE-JOURMUS j
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*Journalismus: Stärken? Schwächen? Allgemeine Kompetenz meist gut. Schwach oft für Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaft, Jura. Testfrage: "Was ist 1 Milliarde Euro?" (LIBRA EXKLUSIV)

--- (Zitate:)
► 2024-02-08 =zuletzt aktualisiert


   Vernunftdenker Don Pedro:     


"Wir sind bester Journalismus".
Das ist beliebtes Eigenlob im Mediengeschäft. Der Kommentar in unhöflicher Klartext: Kaum einen Leser interessiert die Theorie über Sorten von Journalismus. Das interessiert nur selber die Medienmacher. Wenn dies Eigenlob die Abonnentenwerbung dominiert, ist das eher abschreckend.

Den Leser interessiert nur, ob er bekommt, was er möchte.
Wertvolle Information über Wichtiges. Gute Beherrschung der Sprache. Wissensbreite der Autoren für das jeweilige Thema, damit Märchengeschichten der Pressemitteilungen enttarnt werden.

Eigenlob: Man kennt es von ARD, ZDF usw.: Das beste Fernsehen der weltweiten Zivilisationsgeschichte.
Der Leser benötigt von den höherwertigen, weil privaten Medien keine Zusatzbelehrung, dass das, was er bekommt, besonders großartig ist. Wäre er zu bequem und eingewöhnt statt guter Auswahl, dann wäre er noch Zuschauer bei ARD, ZDF usw.

"Wer von der journalistenschule kommt, braucht sich bei der FAZ gar nicht erst zu bewerben."
Das stimmt nicht so ganz oder nicht mehr so ganz, dürfte aber weitgehend stimmen. Eine große Redaktion kann es sich leisten. für alle wesentlichen Gebiete fachliche Kompetenz im Team zu haben. Was der Journalist an mehr benötigt, die journalistischen Handwerksregeln, das vermittelt ihm das Volontariat.

Sind Deutschlands Redaktionen überwiegend durch Journalisten bevölkert,
die eine Journalismus-Ausbildung absolvierten? Eine Statistik darüber wurde nicht gesichtet. Es besgteht aber durchaus der Eindruck, dass Journalistenschule ein verbreitetes Einstellungskriterium ist oder jedenfalls ein wichtiger positiver Faktor bei der Bewerberauslese.



Was machen Journalisten anders,
verglichen mit Texten von Jedermann?
Hier einmal aus Lesersicht einige Auffälligkeiten - weit entfernt von Vollständigkeit. Dies sollte irgendwann durch eine hochtwertige Punkteliste der Journalistenausbildung ersetzt werden.

Nicht in der Ich-Form schreiben.
Wenn von dieser Regel abgewichen wird, so hat das in der Regel vernünftige Gründe.
Beispiel: Bei Meinungsbeiträgen sich auf die Erfolgsschiene von "Influencern" begeben.

Bei Fachfragen Expertenrat hinzuziehen.
Schülerzeitungen sind oft peinlich, weil sie dem schulischen Prinzip entsprechen, sich zu Wort zu melden auch bei nur punktuellem und limitiertem Wissen.

Der Journalist von professionellen Medien gerät hierdurch aber in Gefahr, alles zu glauben als höhere Weisheit, was jemand in einem Professor-Artikel als "Stand der Wissenschaft" behauptet.

Strikte Trennung zwischen "Nachrichten" / Meinung.
Der Journalist soll im Prinzip vor allem "berichten", also Fakten wiedergeben. Handelt es sich um Meinung, dann in einem gesonderten Artikel und als "Meinung" gekennzeichnt.

"Belehrungs-Journalismus" - beispielsweise oft bei ARD, ZDF usw. - verstößt gegen diese Regel. ´



Was machen Journalisten gerne verkehrt?

"Die" Wissenschaft, die der Journalist aus dem Zylinder zieht,
gibt es für Umstrittenes nicht. "Die" Wissenschaaft, das ist gescheitert in der Corona-Politik-Hybris-Krise und bei der Klimawandel-Analyse-Krise der Politik. Wenn immer Politik und Lobby ein Interesse haben, Wahrheiten zu "modifizieren", ist "die" Wissenschaft die benutze Tarnkleidung.

Es gibt keinerlei "Star-Dingsbums".
Wenn Journalisten beispielsweise von "Star-Ökonomen" sprechen, das beispielsweise ist derart abstoßend, dass man sofort mit dem Lesen aufhören möchte: Die Befürchtung ist, dassl dahinter vielleicht nur Lobhudelei für irgendeine exzentrische Einzelmeinung zu erwarten ist.

Die Mystik des Buches: "Ist Autor des Buches ..."
Das war einmal in Opas oder eher Ur-Opas Zeiten, dass Bücherherstellung derart aufwendig war, dass nur sorgfältig vorgewählte Qualität es bis zum Buchdeckel eines sorgfältig selektierenden Verlages schaffte. Heutzutage kann man mit "book on demand" mit 50 Euro zum Ziel kommen:

"Veröffentliche dein Buch und E-Book ab einmalig 39 €."
Aufruf 2023-12-16: https://www.bod.de/preise
"Buch drucken ab 2,05 €. Du zahlst nur für die Bücher, die du für dich selber drucken lässt. Die Kosten hängen von der gewählten Ausstattung und der Menge der Exemplare ab, die du bestellst."

Aussagekräftiger ist ein Kalkulations-Beispiel: Ein "dickes Buch" mit 300 Seiten bekommt der Autor für unter 12 Euro geliefert - ja, als Einzelexemplar, kein Bedarf von großer Abnahmemenge. Wenn alles richtig interpretiert wurde, so wird man mit rund 50 Euro zum "Buch-Autor". Man vergleiche mit akademischen Graden, Da ist der Weg zum "vielfachen Buchautor" deutlich rentables für Bildung von Image-Kapital gegenüber Journalisten.

Der Buch-Autor-Hinweis ist durchaus angebracht,
wenn der Journalist beispielsweise mit dem Autor eines allgemein werthaltigen und interessanten neuen Buches ein Interview publiziert. Dann muss das Buch geehrt werden. Dahinter steht allerdings möglicherweise ein etablierter Verlag, der auf der Marketing-Schiene gute Kontakte zu einschlägigen Journalisten pflegt.
"Die Lehre aus der Geschicht, ist alles so einfach nicht."



Testfrage: 1 Milliarde Euro ist wie viel?
Wichtig! Große Zahlen irritieren - werden kaum begriffen.

"Ganz viel Geld" - Vorstellvermögen.
Dies gilt gleichartig für Politiker, Journalisten, Bürger. Das Problem ist leicht erkennbar, wenn deklariert wird, es handele sich um "Millionen!".
Das will meist einfach heißen: "Derart viel Geld, dass es mein Vorstellungsvermögen übersteigt."

Diese Website löst das Problem an vielen Stellen mit folgenden Veranschaulichung:
1 Million € entspricht dem jährlichen Arbeitseinkommen eines Dorfes mit 50 "EW" =Einwohnern.
1 Milliarde € für eine Stadt / 50.000 EW.

Die 8 Milliarden Zwangsabgabe für ARD, ZDF usw.
entsprechen dem Jahres-Arbeitseinkommen einer Stadt mit 400.000 Einwohnern:
Vermutlich ist ARD, ZDF usw.¸ der teuerste "Staatsfunk" der Geschichte unseres Planeten.


Zitat FAZ: "Zwei Milliarden Euro für das laufende Jahr. Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"QED" - was zu beweisen war.
Was stimmt denn nun? Falsch geraten? 2 Millionen stimmt. Wer hat den Fehler fabriziert? Der dpa-Jounalist? Oder der Überschriften-Texter der FAZ? - Das ist ja nicht so völlig belanglos: Mit 1.000 mal mehr könnte man für jeden einzelnen Bootsflüchtling ein Rettungsschiff finanzieren.

Ein analoges Problem: "Das entspricht ... Fußballfeldern."
Das schreibt ein Journalist, der die häufigen Angaben in Hektar ("ha") nicht in Kilometer umrechnen kann, weil er im Mathematik-Unterricht geschlafen hat?

Wie hoch ist das kulturelle Niveau, wenn jemand sich Flächen in Fußballfeldern vorstellt? Eine Kultur- und Wissenschaftsgesellschaft, die sich Flächen nur noch in Fußballfeldern vorstellen kann?

Hier wird im Kommentar dann, falls wichtig, umgerechnet auf Kilometer.
Beispiel. "Das entspricht einer Fläche von 10 x 30 Kilometern."

Alternative: "Fläche so groß wie..."
Das setzt allerdings voraus, dass die Leser davon eine Vorstellung haben. Fast alle. Also immerhin eine vertretbare Lösung.

"So groß wie Berlin." (Die Fläche ist übrigens überraschend groß.)
"So groß wie das Ruhrgebiet." (Die Fläche ist übrigens überraschen klein. Und auch, was gehört eigentlich zum Ruhrgebiet?)

"So groß wie Österreich.." (Mit oder ohne Alpen?)
"So groß wie die Schweiz.." (Mit oder ohne Alpen?)

Größenangaben über Flächen müssen also ausgerichtet sein auf das Verständnisvermögen der Leserschaft.
Angabe in "Fußballfeldern" ist eine Beleidigung der Leser: Dass diese zu dumm wären, in Kilometern zu denken. Oder auch, dass der Journalist nicht die Kompetenz besaß, eine Angabe über eine große Flächje in Kilometer umzurechnen.

Angabe in Hektar ist ungeeignet, weil fast alle nicht in Hektar denken. Nicht jeder ist Landwirt auf der Suche nach mehr Ackerland.
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PPE-JOURMUS (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-08)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*** _!!_ *Urheberrechte, *Lizenzverträge, Verbreitungsrechte. Vergütung der Kreativen im Konflikt mit den Verbreiter-Provisionen. Beispiele. - GEMA. - Bußgeld 1,8 Milliarden € gegen Apple. (2024-03-04) ► PPU-XXRIGHTS-MUSIC j _x_
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*Urheberrechte, *Lizenzverträge, Verbreitungsrechte. Vergütung der Kreativen im Konflikt mit den Verbreiter-Provisionen. Beispiele. - GEMA. - Bußgeld 1,8 Milliarden € gegen Apple.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Wichtige Themen.. voraussichtlich bald mehr. Wichtig auch für die Altrechte der Medienangebote von ARD, ZDF usw. im Fall einer Neuordnung der Sender. Allmende-Rechtspflicht?



Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen _ APPLE verhängt. . _ _ habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht _ _ Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, _ Apple-Nutzer über _ günstigere Musik-Abodienste zu informieren. _ _ nach den EU-Kartellvorschriften illegal, argumentierte die Kommission.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Auf den ersten Blick möchte man sagen: Bußgeld wird missbraucht für Wettbewerbspolitik
/zu Gunsten von EU-basierten Konkurrenten) und zum Füllen der Kassen für Beamten-Turmbauwerke zu Babylon - halt, nein, zu Brüsselon.



... aber sobald man erfährt, wie hohe Quoten Apple von den Leistungen der Kreativen
/für sich abzweigt: Sind 30 Prozent zu viel oder zu wenig? Bisher 30 bis 15 Prozent, zukünftig 17 bis 10. Man vergleiche mit den klassichen 5 Prozent für Vermittlungsprovisionen.

Zwar gibt es im E-Buch-Markt wichtige Anbieter, die auf bis zu 60 oder 70 Prozent Kommission ausrichten.
Der Autor erhält dann immerhin den klassischen Autorn-Antiel von bis zu 30 Prozent aus Opas Buchzeitalter, als die 70 % die hohen Druck- und Vertriebskosten bündeln mussten.

Dann sind 30 Prozent im E-Buch-Marktsegment bis 10 Euro eher auf der guten Seite?
Zwingt das Wettbewerber zu maximal 30 Prozent bis zum E-Buch-Preis von 10 Euro?

Dies alles ist erfordert an sich eine vertiefende Analyse. Diese erfolgt hier einstweilen noch nicht.






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https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPU-XXRIGHTS-MUSIC






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Wenn wegen der GEMA auf dem Volksfest keine Musik läuft
Zum Teil zehnmal so hohe Kosten wie früher:
Zahlreiche Kommunen sollen plötzlich für die Musikbeschallung von Volksfesten oder Weihnachtsmärkten Unsummen an die GEMA zahlen. Weil viele sich das nicht leisten können und die "Angemessenheitsprüfung" aufwendig ist, droht vielerorts Musikverzicht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es geht um die Frage des Berechnungsverfahrens:
Was ist als beschallte Fläche anzusehen? Der unmittelbare Hörbereich oder beispielsweise die Gesamtfläche eines Straßenfests?

Wenn die GEMA die öffentliche Musikdarbietung verhindern möchte - soll sie doch beginnen bei Straßenmusikanten aus Südosteuropa.
Da kann sie gleich auch den Beauftragten gegen Kinderarbeit mit ins Kontrollteam holen. Polizeischutz empfehlenswert.

Es gibt einen Ausweg: Automatische Herstellung
von Musik, Genre frei wählbar. Das gibt es bereits seit etwa 2010 oder früher im Internet und sofort auf Abruf. Wenn Veranstaltungen zukünftig mit "künstlicher Musik" beschallt werden, so wäre das nicht unbedingt im besten Interesse von real existierenden Musik-Autoren.

^Solche Musik wäre sicherlich gewöhnungsbedürftig.
Aber auch, diese küntliche Musik entlehnt regelmäßig viel aus realer Musik des jeweilgen Genres. Da gibt es dann viel Arbeit für die finanzielle Förderung des Wohlergehens von darbenden Anwaltskanzleien?

Soweit seit langem tote Komponisten keine Rechte mehr haben, entstehen immer neu solche bei den Interpreten.


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PPU-XXRIGHTS-MUSIC (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-03-04)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


Medien / *ARD_ZDF usw.

***** _!!!!_ Ideologische *Indoktrinierung durch ARD, ZDF usw? Der Zwangsfunk preist die "Demokratieabgabe", praktiziert aber "Demagogie-Abgabe"? - Beweissammlung für "Steuerung von oben in diesem Sinn". Auch über Diffamierung durch den " *Aussteiger"-Beichterei-Trick. Kleines Austeiger-Handbuch. (2024-04-18) ► PPE-ZZVAY-YXARD-MANP j _x_
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Ideologische *Indoktrinierung durch ARD, ZDF usw? Der Zwangsfunk preist die "Demokratieabgabe", praktiziert aber "Demagogie-Abgabe"? - Beweissammlung für "Steuerung von oben in diesem Sinn". Auch über Diffamierung durch den " *Aussteiger"-Beichterei-Trick. Kleines Austeiger-Handbuch.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Einleitung: ... Also mehr als nur "Selbstgleichschaltung bei ideologisch innerlich vorgeprägten Journalisten".
November 2023 begann diese Quellen-Sammlung. Wichtige noch nötige Einfügung ist das "Wehling-Handbuch."





Landtagswahl : ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative
– Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025
eine große Abschiebeinitiative starten werde.

Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen,
die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren und den Rundfunkbeitrag abschaffen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Falls die AfD regiert, mal sehen, wie viele Journalist*innen
beim MDR von stramm-links-grün*innen umschalten auf:
"Wir waren schon immer innerlich konservativ-liberal-sozial, aber wir mussten unsere Überzeugungen verheimlichen. Endlich endet dieser schreckliche Zeit der ärgsten Gewissensnot."

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(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Expertin rechnet mit „Tagesschau“ ab „Bekommen nur die Position der Regierung zu hören“
Vor einem Jahr schaltete die Ampel-Regierung die AKW ab. Jetzt rechnet Atom-Expertin Vero Wendland ab und stellt der Grünen-Partei und den öffentlich-rechtlichen Medien ein vernichtendes Zeugnis aus.

_ _ für alle, die nicht unter grünen _ Narrativen eingesargt werden wollen“.
▶︎ „Der Atomausstieg war der Ausstieg aus einer Klimaschutztechnologie, die vor Ausstieg 30 Prozent unserer Stromversorgung bestritt.“
▶︎ „Nicht Merkel hat den Atomausstieg erfunden, sondern Rot-Grün unter Gazprom-Schröder und Fischer im Jahr 2002. Sie legten Kohle und Gazprom als Backup der Energiewende fest.“
▶︎ „Strompreise gehören zu den höchsten in Europa und bleiben hoch.“
▶︎ „Die CO2-Bilanz unserer Elektrizitätswirtschaft gehört zu den schlechtesten in Europa.“

_ _ Sie zitieren ausschließlich Atomausstiegs-Befürworter
aus der staatsfinanzierten Erneuerbare-Energien-Forschung (Burger/ISE) und EE-Lobbyisten wie Agora Energiewende._ _ „Die ,Tagesschau’ hat dankenswerterweise meine These untermauert, dass wir vom ÖRR über den Atomausstieg nur die Position der Regierung, der staatsfinanzierten Energiewendeforschung und der EE-Lobby zu hören bekommen wurden.“

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Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor
Dies wurde aufgegriffen durch:
wonach es sich um eine Sonderinformation von Häring handele. Zitate aus dessen Text:

Wer wäre schließlich besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde,
den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau

Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt,

und somit die regierungsferne Neutralität Grenze finden muss. _ _ Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert,

am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens,
am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens,
und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR

In Sachsen und Thüringen finden im September Landtagswahlen statt,
in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2026. Diese Wahlen gelten als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und Regieren gegen die AfD sehr ungewöhnliche Koalitionen in den Landtagen nötig machen könnte.

LESER: Das alles kommt einem gelernten DDR-Bürger durchaus bekannt vor.
Das gab es in der DDR auch und nannte sich ‚staatsfeindliche Hetze'.
§ 106 („Staatsfeindliche Hetze“) (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, her- stellt, verbreitet oder anbringt;

2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;

4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Bisher wurde ARD-ZDF-betreutes Denken kritisiert.
Nun haben die Kritiker die zusätzliche Option "verfassungsschutz-betreutes Denken". Es gibt noch Fortschritt im Land.
Selbst in der DDR 1.0 und im Nazi-System hatten die Geheimdienstchefs nicht persönlich vor den Journalisten die Sprachregelung referiert, wird hier vermutet.

Oder auch, wie sehr muss den Regierenden "das Wasser bis zum Halse stehen",
dass sie sich in eine solche würdearme Fluchthandlung verirren. Dabei finden sie auf LIBRA VERNUNFTDENKER alles, was sie gerade in dieen Bundesländern verkehrt machen.

Um die Herzen der Landesbürger zurück zu gewinnen:
Sie müssen insbesondere umgehend das Nein durchsetzen gegen die subtil verdeckte Dauerabzocke durch die westlichen Bundesländer, indem die Steuern dieser östlichen Bundesländer vom Bund fast nur in den westlichen Ländern für Arbeitsplätze transferiert werden.

Wenn die Ungleichbehandlung im Inland noch durch die Finanzprivilegien der Grenzen-Übertreter getoppt
wird, sichtbar im eigenen Ort "vor der eigenen Haustür": Dann ist das am meisten Überraschende, dass dafür mitverantwortliche Parteien überhaupt noch Wähler finden.



Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der ewige Trick, die Aussteiger-Beichte als Diffamierungs-Chance zu begreifen... Es gibt ja noch viel viel mehr Aussteiger.
Hier ein kleiner Einblick in die geheime Welt des Aussteigertums für neue Aufreger suchende Journalisten:
"Pedros kleines Aussteiger-Handbuch:"

"Wir waren beim Wannsee-Geheimtreffen." "Aussteiger berichten."
"Wir waren in der U-Bahn." "Aussteiger berichten."
"Wir waren unter den Arbeitslosen." "Aussteiger berichten."
"Wir waren unter den Bürgergeld-Beziehern." "Aussteiger berichten."
"Wir waren in der Kita." "Aussteiger berichten."

"Wir waren im Gefängnis. " "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der Müllabfuhr." "Aussteiger berichten."
"Wir waren in der Wanze beim Wannsee-Geheimtreffen." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der Stasi." "Aussteiger berichten."
"Wir waren in Merkels Kühlschrank." "Aussteiger berichten."

"Wir waren bei der SPD." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der LINKEN." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der CSU." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der AfD." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der FDP." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der CDU." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der Stasi." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei Correctiv." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Grünen." "Aussteiger berichten."

"Wir waren bei der ARD " "Aussteiger*innen berichten."
"Wir waren beim ZDF." "Aussteiger:innen berichten."
"Wir waren bei der FAZ. " "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der TAZ." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der SZ " "Aussteiger berichten."
"Wir waren beim SPIEGEL." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei LIBRA." "Aussteiger berichten."

"Wir waren bei der EU-Kommission" "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der Bundeswehr." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Asylanten." "Aussteiger berichten."

"Wir waren bei Scientology. " "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Zeugen Jehovas." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei der Kirche." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Klimaklebern." "Aussteiger berichten."

"Wir waren bei den Ungeimpften." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Geimpften." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei den Zwangs-Impfern." "Aussteiger berichten."
"Wir waren bei Biontech." "Aussteiger berichten."



(("Wir waren bei der Kirche." "Aussteiger berichten"))
Im Browserfenster dort Suche nach ( ohne - ) : *K-irche
► 2024-02-17 (ABOx) https://infos7.org/eede/




(("Wir waren bei der CDU." "Aussteiger berichten"))
„Wohl des Landes“ nicht mehr im Fokus: Zwei Christdemokraten steigen aus

Sachsen _ _ verließ der Abgeordnete Stephan Hösl, Jahrgang 1966, zum 2. Februar 2024 die CDU und seine alte Landtagsfraktion.

_ _ Als ich 2008 in die CDU eintrat, war sie eine Partei_ , in der das Wohl des Landes im Fokus stand _ in der ‚christlich‘ noch Gewicht hatte. _ _ er teile die „Unzufriedenheit“ seiner Mitbürger, die sich spätestens seit Jahresbeginn nicht „ernstgenommen, nicht gehört“ fühlen würden _ empfänden sich „als ‚Spielball‘ der Politik, _ _ „dass die Verantwortung ihnen _ schwerer wiegt als Parteizugehörigkeit“.

_ Thüringer Ex-MdB vermisst ebenfalls konservative Werte in der CDU: Albert Weiler, Jahrgang 1965 und ehrenamtlicher Bürgermeister von Milda
im Südlichen Saaletal (Thüringen), hatte bereits am 30. Januar 2024 einen Schlussstrich unter seine langjährige CDU-Vergangenheit gezogen _ _ Alles, was Mitte in Richtung konservativ ist, wird kategorisch abgelehnt. Ich musste das leider viele Jahre im Bundestag _ erleben _ _ jüngst das „Agieren einiger Leute“ ihn enttäuscht habe, sei das Fass endgültig übergelaufen. „Wir rutschen immer weiter nach links“ – „ein großer Fehler“



Jugendangebot von ARD und ZDF : „Funist ein Funkloch
Beim Netzwerk „Funk“, mit dem ARD und ZDF junge Leute ansprechen, berichtete „MrWissen2go“ fehlerhaft über die deutsche Kolonialzeit im heutigen Namibia. Das sind nicht die einzigen Schnitzer. „Funk“ ist außer Kontrolle.

Jedes Mal, wenn es dort verfälschend, ideologisch verpeilt, unterkomplex oder grob fehlerhaft zugeht,
wird erst abgewiegelt. Die Sender – ARD genauso wie ZDF – spielen die Sache herunter, versuchen sie auszusitzen, dann stillschweigend etwas zu ändern. Wenn die Bude doch lichterloh brennt, werfen sich Chefredakteure oder Intendanten in die Brust und geloben, die redaktionelle Arbeit zu verbessern. Dabei hat man den Eindruck, dass „Funk“ vollkommen außer Kon­trolle ist: ein einziges Funkloch.



LESER: "In der DDR wurde das Westfernsehen schon verboten. Mittlerweile bin ich auch dafür." (Plakat bei Demonstration, wohl 2024-01.) ccc



Die “Tagesschau” verbreitet wieder Halb- und Unwahrheiten über Maaßen
Das Team des amtierenden Werteunion-Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen
hat auf Twitter seinem Unmut darüber Luft gemacht, mit welchen Manipulationen der öffentlich-rechtliche Staatsfunk arbeitet und sich weiter an der “Rufmordkampagne” gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten “beteiligt”, Es wird wirklich Zeit, dass die verblieben anständigen Journalisten beim ÖRR wieder das Ruder übernehmen!”

   Vernunftdenker Don Pedro:     

ARD, ZDF usw. gewähren einer geplanten Wagenknecht-Partei kostenlose Parteienfinanzierung
nämlich durch Realleistung:unter Verzicht auf marktübliche Marketingkosten. Natürlich gebietet die Logik, die Gründung der "Maaßen und andere" dann zu diffamieren, da beide eine gleichartige Wähler-Zielgruppe (neben anderen) im Blickfeld haben

Rundfunkabgabe-Zahler erhalten damit Recht auf Nichtzahlung? Demokratie-Verteidiger könnten die Sender auffordern, von Frau Wagenknecht Rückzahlung zu verlangen? Gerät sie in Überschuldung bei Durchsetzung von gängigen Werbekunden-Tarifen? Und die Anfechtung der nächsten Wahlergebnisse kann man schon mal vorbereiten? Mittelbare Staatsfinanzierung einer Parteigründung?



44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal
Etwas Diksussion hierüber im Medien-Bürgerforum:
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(aus: "Nachdenkseiten") - So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen _ ARD. _ _ Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel

„Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“
Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen.

Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:
Seiten 3 und 4 _ : "Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung) Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)"

"Wir sprechen weiterhin von 'Angriff/en aus Gaza auf Israel' oder 'Terrorangriff/e auf Israel'.
Es kann aber auch 'Krieg gegen Israel' verwendet werden."

"Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie 'Gewaltspirale' – - und auch 'Eskalation in Nahost _ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer."

"Bitte passt auch auf wie wir das Wort 'Angriff' genau verwenden:"
"In dieser Situation sind es 'Gegenangriffe von Israel auf Gaza'. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben 'Angriffe auf Israel und Gaza'.“

"Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:"
"Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat."

"Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen."
"Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die _ machen auch nicht immer alles richtig…“

" 'Hamas-„Kämpfer' bitte vermeiden! Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch
von Hamas-'Kämpfern', sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich 'militante Islamisten', 'militante Palästinenser', 'Terrormiliz' oder ähnliches an."

"Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.
Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die 'Vernichtung Israels'. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches."

"Gleiches gilt für Mitglieder des 'Islamischen Dschihad', die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.
Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus. Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe 'militant-islamistisch' oder 'militante Islamisten'. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch."

"Wer greift was an? Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen.
Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt."

" sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen 'Luftschläge'
verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen
noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung."

Aha. Es besteht bei ARD, ZDF usw. eine "AG Sprache"
- vermutlich zu übersetzen in "Arbeitsgemeinschaft Sprachregulierung".

Definitionshilfen sind in Reaktionen und in Unternehmen durchaus gängig und sinnvoll.
Hier aber geht es um etwas anderes: Das ARD-interne "Wahrheitsministerium" lenkt durch Sprachempfehlungen subtil die inhaltliche Aussage.

Die Schlussanmerkung, dies sei nicht bindend,
ist eine aus rechtlichen Gründen nötige Schutzbehauptung. Wenn man nicht binden wollte, so könnte man sich die Mühe mit der "AG SPRACHE" sparen. Schließlich sollte alle redaktionelle Arbeit vor Publizierung gegengelesen werden. Das würde gegen Formulierungsfehler reichen.

Das darf man - auch bei staatsnahen zwangs-finanzierten
sogenannten "öffentlich-rechtlichen Heiligenschein-Medien". Bedenklich wird es erst dann, wenn hierdurch das politische Meinungsspektrum auf einen bestimmen Pfad zwischen allen gut vertretbaren Pfaden eingeengt wird.

Dann wird es manipulativ. Man sichte die obigen Beispiele unter diesem Gesichtspunkt.
Das Abgleiten des deutschsprachigen Kulturkreises in das widerstandsarme Miterleben von Massenmord-Kriminalität in der NS-Zeit beruhte auf Manipulation. Die arbeitenden Durchschnittsbürger, überwiegend mit Wissens-Niveau einer guten Elementarschule, wussten nur sehr näherungsweise, was mit ihnen geschah: Sie waren irregeführt durch Manipulation.

Die Lehre daraus ist: Manipulation der Bürger soll nicht sein.
Menschen und Völker sind zu sehr manipulierbar. Genau deshalb darf Sprachregulierung nicht sein, sobald sie manipulierend sein soll. Darf man dies für die gezeigten Beispiele attestieren?

Zum Nahostkonflikt wird an dieser Stelle nichts formuliert. Für manchen Probleme gibt es keine einfachen Lösungen und kein einfaches kurz formulierbares Besserwissen.

Eher parodistisch: Das Abraten vom Wort "Luftschläge".
Ein Journalist, der von Luftschlägen spricht, verwechselt Krieg mit Blasebalg, Ziehharmonika, Orgelpfeifen? ... Aber nein, echte Luftschläge gibt es durchaus... das Zuschlagen mit der Fliegenklatsche endet meist mit reinen "Luftschlägen"... denn der Feind ist meist schneller im Gegensatz zum realen Krieg, (Bei Ebay - Luftschlag-Waffen ab 3 Euro.)

Auch für manche Journalisten gilt: "Deutsche Sprache - schwere Sprache."



"Ich finde, der deutsche Staat sollte so viel Haltung zeigen, dass er von AfD-Mitgliedern und ‑Wählern weder Steuern noch Rundfunkbeiträge mehr annimmt." (https://www.klonovsky.de/2020/02/1 ) ccc
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PPE-ZZVAY-YXARD-MANP (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-18)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _☻☻ !!!!!_ *Staatsferne? Verfassungswidrige Staatsnähe? Beispiele für ja wohl verfassungswidrige stattliche staatliche Sabotage der Staatsfernei ARD, ZDF usw.: Verwaltungsräte staatsnah? - Demokratiefeinde im Senderumfeld? - Ist "Staats-Regierungssprecher-Rundfunk" schlimmer als "Staats-Rundfunk"? (2024-04-26) ► PPE-STF-STAATSFERN j _x_
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*Staatsferne? Verfassungswidrige Staatsnähe? Beispiele für ja wohl verfassungswidrige stattliche staatliche Sabotage der Staatsfernei ARD, ZDF usw.: Verwaltungsräte staatsnah? - Demokratiefeinde im Senderumfeld? - Ist "Staats-Regierungssprecher-Rundfunk" schlimmer als "Staats-Rundfunk"?

--- (Zitate:) ((Beste Argumente für Rundfunkabgabe-Verweigerer....))




(("Führerkult"? "Habecks Götterdämmerung?"))

Gebührenfinanziert : ARD verfilmt 20 Jahre alten Habeck-Roman

Am Samstagabend zeigt die ARD zur Prime Time die Verfilmung von Habecks Buch „Hauke Haiens Tod“.

Der Flutkatastrophen-Roman des Vizekanzlers kommt auf Gebührenzahler-Kosten i
ns Fernsehen - obwohl der 20 Jahre alte Roman nie besonders gut bewertet wurde.

LESER:: Fällt denen eigentlich nicht auf, dass sie damit einen grotesken Führerkult betreiben? Der Große Vorsitzende hat einen Roman geschrieben und – Schwupps – wird der verfilmt. So was wäre inzwischen wahrscheinlich sogar den Chinesen peinlich, ähnliches findet sich nur noch in Nordkorea oder Venezuela. Und in 50 Jahren werden sie sich wieder fragen „wie konnte das nur passieren?“. Tja. Weil sie damals so bekloppt waren wie ihr es heute seid.

LESER:: Die Vergötterung von R. Habeck geht durch die Verfilmung ins Endstadium. Dann kommt bekanntlich die Götterdämmerung.



So viel radikale Grünen-Propaganda steckt in Habecks Buchverfilmung in der ARD
Die 2001 veröffentlichte Romanvorlage von Habeck und seiner Frau überträgt den Stoff der 1888 erschienenen Novelle „Der Schimmelreiter“ von Theodor Storm auf die unter Grünen beliebte Vorstellung, dass sich die Erde in einer Klimakatastrophe befände

Der Film ist _ auch durch Gebührengelder finanziert. Wie sehr, ist nicht bekannt.
Auf NIUS-Anfrage wollte die ARD die Produktionskosten nicht mitteilen, weil sie „vertraulich“ seien. _ _ „Die Flut“ ist eine Produktion der NORDFILM, die in Koproduktion mit der ARD-Degeto und in Zusammenarbeit mit dem ORF entstanden ist, gefördert von der nordmedia Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen.

_ _ Grüne Ideologie ist an der Macht.
Das einstige „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“ heißt nun „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“.

_ _ Es ist eine verrückte Propaganda-Szene,
da wir vollkommen irrationales Verhalten als vernünftig vorgespielt bekommen. Der Deichgraf will sich über „Gutachter“ hinwegsetzen, die gegen sein Vorhaben sind, den Deich zu verbessern. Diese Gutachter würden nämlich nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auf den Einwand seines „reaktionären“ Widersachers, dass seine Technologie den „Stresstest“ nicht bestehen würde, antwortet der Deichgraf, indem er auf seinen Kopf zeigt und sagt: „Der ist hier drin.“

_ _ Der Habeck-Film präsentiert eine Ideologie.
_ _ Als moralische Wissenschaft wird dem Zuschauer die Ansicht verkauft, wonach man auf Gutachten pfeifen und das objektive Testen von Belastungsgrenzen im Kopf stattfinden lassen könne – aus einer verantwortungsbewussten Grünen-Genialität sozusagen.

Egoistisch und reaktionär sei hingegen, wer auf die Einhaltung wissenschaftlicher, behördlicher Standards pocht und darüber hinaus die Interessen der Bevölkerung ins Feld führt. Wie in einem Brennglas sehen wir die grüne Ideologie der Energiewende:

_ _ Habeck heute _ :_ der sich nicht für gescheitert, sondern jenen tragischen Helden hält
In der grünen Klima-Propaganda ist nicht vorgesehen, individuell zu scheitern. Man fühlt sich berufen, aber scheitert an der Schlechtigkeit der Welt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der generalisierte Nazi-Führerkult lautete:
Ein Führer übernimmt Verantwortung. - Siehe obiges Zitat: Führer Deichgraf - aka Habeck? - beugt sich nicht den Wissenschaftlern. Der "Führer Habeck übernimmt Verantwortung"?

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Finanziert von Bundesregierung: Deutsches Theater bringt Habecks Buch auf die Bühne,
wird das Werk seit Freitag bis zum 19. Mai ganze sechsmal aufgeführt.

Dabei erhält das Theater eine „institutionelle Förderung“ vom Berliner Senat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Somit werden Steuergelder aufgewendet _ _ Dem Berliner Kultursenat stehen jährlich circa 600 Millionen Euro zur Förderung von Kulturprojekten zur Verfügung.

_ _ Die genaue Summe, mit der das Theater vom Land Berlin gefördert wird, ist nicht bekannt.
Das Deutsche Theater könnte also jährlich mehrere Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten. Zudem erhält die Einrichtung Zuschüsse von der Kulturstiftung des Bundes, die wiederum direkt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird.

LESER:: "Tiefer kann man nicht in _ _ kriechen. Das nordkoreanische Staatstheater führt ein Stück des großen Führer des Volkes Kim Jong-un auf.

LESER:: _ _ Der mit seiner Clique scheinen keinerlei Schranken mehr zu kennen: Augen zu und irgendwie durch und noch mitnehmen was geht.

LESER:: Vorschlag in die Anstalt. Wo bleibt die Oper oder wenigstens ein Musical?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Mir fehlen die Worte, mir fällt hierzu nichts ein.
Halt, doch. Beschwerde wegen unzulässiger Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln. Für 200 Euro wird das RATIO Bürgerrechtlicher Team einen Text zusammenschrauben. und auch, bei öffentlichen Mitteln gibt es kein Recht auf "vertraulich, wie viel". Das Steuern zahlende Volk hat diesen Rechtsanspruch. Alle Macht geht vom Volk aus.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Polizei fassungslos : ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (59) _ : „Kriminalität wird kleingeredet.
Verbrechen werden relativiert. Und die Opfer damit verhöhnt. Aber Zahlen lügen nicht – erst recht nicht die erschreckenden Zahlen der neuen Kriminalitätsstatistik.“ Die Politikerin kritisiert: „Journalistische Neutralität? Fehlanzeige. Mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Monitor-Posting nichts zu tun.“



Immer weniger Deutsche zahlen TV-Gebühren - Alle Bundesländer im Vergleich


(für 2022) rund 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“
_ _ Rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland! _ _ Beitragssäumige haushalte
Bremen 10,49 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern 9,81 Prozent
Saarland 9,75 Prozent
Sachsen-Anhalt 9,63 Prozent
Hamburg 9,12 Prozent
Nordrhein-Westfalen 9,02 Prozent
Rheinland-Pfalz 8,58 Prozent
Thüringen 8,38 Prozent
Niedersachsen 8,35 Prozent
Berlin 8,33 Prozent
Brandenburg 8,31 Prozent
Hessen 8,13 Prozent
Schleswig-Holstein 8,09 Prozent
Sachsen 7,21 Prozent
Baden-Württemberg 6,47 Prozent
Bayern 5,74 Prozent



Hochdotiert aufs gebührenfinanzierte Altenteil: Schwesig wird Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat _ _
_ wird Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
" _ in den Verwaltungsrat des ZDF einziehen. Damit übernimmt sie die Nachfolge von Dietmar Woidke, ihres Parteifreundes und Ministerpräsidentenkollegen aus Brandenburg. In diesem erlauchten Gremium sind bereits die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) als Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) vertreten.

_ Genau das ist die Folge dieses politmedialen Filzes.
Das ZDF war schon immer vor allem ein Erbhof für Politiker, die es als zu ihren Pfründen gehörendes Verlautbarungsorgan ansehen. Dass bei einem Sender, der groteskerweise Staatsferne für sich in Anspruch nimmt, gleich vier Ministerpräsidenten im Aufsichtsgremium sitzen, ist schon an sich an Absurdität kaum noch zu überbieten und würde selbst in einer Bananenrepublik für Kopfschütteln sorgen. _ _

Zugleich wird die Ablehnung dieses Konstrukts dadurch immer mehr gefördert.
Das Ganze ist ein Teufelskreis, der beiden Sendern letztlich das Genick brechen wird, weil die Akzeptanz dieser Mauscheleien, gerade im derzeit und auf unabsehbare Zeit bis zum Äußersten angespannten politischen Klima, immer weiter sinkt

Nicht gelöschter Leserkommentar: "Mein lieber Schwan,von der Korruptheit und Vetternwirtschaft unserer Politiker kann sich so manches südamerikanische oder afrikanische Land noch eine dicke Scheibe von abschneiden!"
((Anmerkung: Es ist nicht "korrupt", sondern rechtskonform - also sogar noch schlimmer.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Nicht-Geheimnis: Die ARD-Rundfunkräte sind überwiegend nach Partei-Proporz besetzt.
Auch dann, wenn manch einer bei der Wahl ein "Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe" ist.

Der rechtliche Aspekt: Führt dies zur Aufhebung der Pflicht zur Rundfunkabgabe?
Wird die Staatsferne aufgehoben, so dürfte die Legitimität für eine Zwangsabgabe fortfallen.



"Hart aber (un)fair“ – Demokratiefeinde vor Millionenpublikum
Wie bei Lenin: Klima-"Aktivistin“ fordert "Gesellschaftsrat“
_ Moderator Louis Klamroth hat _ nach bisheriger Lesart _ bis zur Unterzeichnung seines Moderatoren-Vertrags den Verantwortlichen des Senders (Anm.: WDR) gegenüber verschwiegen, dass Deutschlands bekannteste Klima-Radikale, die Reemtsma-Erbin Luisa Neubauer, seine Lebenspartnerin ist. Angesichts des möglichen Interessenkonflikts ist das aber keine Privatsache, _ Gestern war sein Thema: „Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?“. _ Anspielung auf Schneemangel in den Alpen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

ARD, WDR: Anti-Demokratie?
Demokratiefeinde vor Millionenpublikum am Bildschirm? Mit dem Aufrücken der Frau zu wesentlichen Positionen entstand ein neues Phänomen: Wer mit wem in Politik und Medien? Hier ein Beispiel:

Die Diskussion wird manipuliert. Dies hat absolut nichts zu tun mit Sippenhaft
oder redaktioneller Freiheit oder gar Diskriminierung der Familie oder sonstiges aus der manipulativen Mottenkiste. Wie bei Richtern greift der Einwand der "möglichen (!) Befangenheit": Ein an sich laut Geschäftsplan zuständiger Strafrichter muss einen Fall abgeben, sofern ein naher Verwandter belangt wird. Ob er subjektiv befangen erscheint oder nicht, oder ob er sich unbefangen fühlt, ist unerheblich.

Sinngemäß dürfen wesentliche redaktionelle Funktionen
der zwangsfinanzieren Sender ADR, ZDF usw. nicht durch Journalisten ausgeübt werden, die mit Personen in wesentlicher politischer Bedeutung privat liiert sind. Denn hier gilt das Neutralitärsgebot, das medienrrechtliche Gegenstück zum Ausschluss von Befangenheit. Sie mögen bei privaten Medienanbietern tätig werden.

Anmerkung: Gesellschafts-"Rat": "Sowjetunion" heißt zu deutsch: "Räte-Union".
Also weitere Mottenkiste, die des ursprünglich anarchistisch-artig orientierten "Räte-Sozialismus". Historisches Überbleibsel von 1919++ sind immerhin die "Betriebsräte". Betriebsräte-Verbände wären russisch übersetzbar als "Sowjetunion" Cоветский Cоюз. - Näheres: https://de.wikipedia.org/wiki/Räterepublik



Rückzug anderer Kandidaten Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur RBB-Intendantin gewählt.

Leserkommentare / "beliebteste":

LESER: Wenn schon die Personalratsvorsitzende davon spricht, dass es "Versuche politischer Einflussnahme auf die Entscheidung über die Kandidierenden gegeben hat, die sie sich nie habe vorstellen können und so noch nicht erlebt habe", dann ist bereits alles gesagt und dann brauchen sich die sog. etablierten Parteien nicht über einen erstarkenden rechten Rand zu wundern und nach den Gründen oder gar den/die Schuldigen zu suchen.

LESER: tja, wer es verfolgt hat : für laue ca. 200.000 € pro Jahr war es sehr schwer jemanden zu bekommen, zumal die gleichgestellten Kollegen gern mal 1/3 mehr bekommen (und das schon im kleinen Bremen )

LESER: So bleibt die Verstrickung zwischen Politik und Öffentlicher Rundfunk bestehen. Und eine ehemalige Mitarbeiterin des Spiegel, damit ein weiterer Linksruck. Der RBB hat aus Fehlern nichts gelernt.

LESER: Die ehemalige Regierungssprecherin. Na passt doch. Mehr Unabhängigkeit geht nicht.
--- Die ehemalige Regierungssprecherin wird Intendantin. Keine weiteren Fragen euer Ehren.
--- Na dann klappt es doch mit dem Regierungsfunk
--- Was für ein Zufall, alle anderen ziehen zurück und übrig bleibt eine Regierungspropagandistin. Von Wahl kann da wohl keine Rede sein.

LESER: Schlimmstmögliches Ergebnis! Ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.
--- Erbärmlich, was sich dort abgespielt hat.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Staatsferner? Ist "Staats-Regierungssprecher-Rundfunk" schlimmer als "Staats-Rundfunk"?
Ist Ex-Regierungssprecher*in nun Laufbahn-Vorstufe für "staatsferne" ARD-Intendanten? Einst BR, der vorherige Regierungssprecher Herr Wilhelm wird BR-Intendant in München. 2023 folgt der RBB.

Entweder "Wahl unwirksam" oder "Zwang der Rundfunkabgabe unwirksam"?
"Störe Deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht." (Napoleon I. Bonaparte)
Hat diese Frau in ihrem Leben Erfahrung in Management erlernt? Nun katapultiert zur Managerin über 3.000 Arbeitnehmer?

Zudem ist der ARD-Sender RBB krisengeschüttelt, überschuldet, chronisch defizitär, intern zerstritten,
von der Politik bedrängt, produktionstechnisch abhängig von den "Freien"? Mit Brandenburgs Erwartung von "mehr" Brandenburg trotz immer mehr leerer Kasse?

Obendrein die hier und dort behauptete Rückzahlforderung für vorgeworfenes Geringverdiener-Falschinkasso 2013...2023
von schätzungsweise einem Jahresumsatz? Einzuschießen aus dem Landeshaushalt?
Kann der RBB all dies überstehen ohne Zerschlagung inklusive Auffanggesellschaft für das Zurückstellen auf Null?

Würde ein Management-Berater der neuen Intendantin bei diesem Befund raten, spätestes einen Monat nach Amtsantritt zurückzutreten?
Es bleibt spannend beim RBB - und bei ARD, ZDF usw. insgesamt.

Der Zwang der Rundfunkabgabe darf nicht ausgeübt werden, sofern Staatsferner und Neutralität als aufgehoben anzushen ist.
Denn dann fehlt es an Einhaltung dieser vom Bundesverfassungsgericht fixierten Pflichten. Diese Pflichten sind Grundlage des Zwangsinkassos. Wenn die schätzungsweise 35 Prozent der Bürger in Berlin und Brandenburg, die bei ARD, ZDF usw. ganz wenig oder gar nicht zuschauen, auf den Gedanken kämen, aus diesem Grund die Zahlungen (fast) alle zugleich einzustellen, so ergibt sich die Rechtsfrage, ob sie im Recht sind oder nicht.
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PPE-STF-STAATSFERN (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _☻☻ !!!!!_ Kriegsschauplatz: Reform- *Schlachtbericht ARD, ZDF usw. April 2024: Mitarbeiter- Reform- *Manifest. Unterdessen simulieren die Kaviar-Kapitalisten der Sender seit 20 Jahren immer neue Reform-Illusionen: Sozialismus wie im Lehrbuch. Nur Zwangsabgabe-Ende schafft Reform? Dafür immer effizienter wirkt die RATIO Bürgerrechtler Kooperation. (2024-04-27) ► PPE-ZZPPE-MOB-200 j _x_
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Kriegsschauplatz: Reform- *Schlachtbericht ARD, ZDF usw. April 2024: Mitarbeiter- Reform- *Manifest. Unterdessen simulieren die Kaviar-Kapitalisten der Sender seit 20 Jahren immer neue Reform-Illusionen: Sozialismus wie im Lehrbuch. Nur Zwangsabgabe-Ende schafft Reform? Dafür immer effizienter wirkt die RATIO Bürgerrechtler Kooperation.

--- (Zitate:) ► 2024-04-00 =zuletzt aktualisiert




„​Future Video“ in München : Das Ende des linearen Fernsehens naht – und nun?
Wie wollen Sender wie ARD und ZDF den großen Streaminganbietern die Stirn bieten? Auf der „​Future Video“ diskutieren Experten aus den Bereichen TV, Streaming und Werbung über die Zukunft des Bewegtbilds.

Die Bombe platzt erst nach der Mittagspause.
Während der Diskussion „TV-Strategien im Streaming-Zeitalter“ auf der „​Future Video 2024“, einem Ableger der Medientage München, sind sich am Mittwoch RTL-Chefdatenermittlerin Karin Immenroth und Florian Kumb, Leiter der ZDF-Programmplanung, plötzlich überraschend einig:

Das Ende des linearen Fernsehens,
also des Fernsehens mit einem zeitlich gebundenen Programmablauf, wird in gut fünf Jahren erreicht sein. „In fünf Jahren werden nicht mehr so viele lineare Kanäle am Markt verfügbar sein. Im linearen Hauptprogramm der großen Sender ist das definitiv eine Frage von nur wenig mehr als fünf Jahren“, sagt Kumb.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kleines Problem: ARD, ZDF usw. dürfen das nicht.
Die rechtlichen Gründe sind belegt sind belegt in METASTUDIE LIBRA. Der Widspruch-Brief des Zwangsgeld-Verweigerers umfasst die Thematik als autonomen vollständigen Verweigeruinggrund.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Zuerst das Manifest
und die LIBRA-Analyse- Erst beginnend mit der Volltext-Option werden laufend die verschiedenen Reaktionen eingefügt.






Manifest für einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk in Deutsch­land
► 2024-04-03 (ABOx) xS. https://www.meinungsvielfalt.jetzt/

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur.
´

Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise
zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. Eine konkrete Forderung ist in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAFF) entstanden:
Wir wollen erreichen, dass alle relevanten Initiativen, die sich für Veränderungen im ÖRR einsetzen, in einem Medienkonvent zusammenkommen und Antrieb einer grundlegenden Erneuerung des Systems werden. Ein losbasierter Bürgerrat soll ebenfalls Teil des Prozesses sein.


((Medienreaktion: - eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ziemlich alle wesentlich verbreiteten Medien dürften folgen.))

Vorab von Deutschlands mit Abstand wichtigster Bürgerrechtler-Plattform für diese Thematik:
für ähnliches und anderes aus Sicht der Bürger:
Nun die Meinungen aus Sicht der Medien:
► 2024-04-03 (ABO-frei) nachdruck-frei https://multipolar-magazin.de/meldungen/0035

► 2024-04-04 Redakteursausschüsse widersprechen _ _ Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen _ verbreitet würden (ABO-frei) 2S. https://www.welt.de/kultur/medien/article250880074/ARD-und-ZDF-Redakteursausschuesse-widersprechen-Manifest-fuer-neuen-Rundfunk.html
((Kommentar: Wo steht im Manifest "nur"?))

► 2024-04-04 ((Lobend zum Manifest. Abschließend:)) "Hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Und hätten wir einen ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Regierung nicht. Beide haben deshalb ein elementares Existenzinteresse daran, den jeweils anderen schlecht und korrupt zu halten." (ABO-frei) 4S. https://www.danisch.de/blog/2024/04/04/das-manifest-es-regt-sich-was-beim-oeffentlich-schlechtlichen-rundfunk/


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentar Plus/Minus:
Vorab: Hier nochmals der Weg zum Originaltext. Unbedingt diese sehr ausführlichen Dokumentation sichten!

Vorab der Dank an die Initiatoren und Unterzeichner.
insbesondere an den im Impressum genannten Ole Skambraks. Nachdem er in der Zeit der Corona-Gleichschaltung seine Erklärung "Ich kann nicht mehr" abgegeben hatte, wurde ihm einige Tage später fristlos gekündigt.

Eine Abwandlung von Martin Luthers "Ich kann nicht anders":
► https://www.pro-medienmagazin.de/vor-500-jahren-hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ 49


Die Kündigung erfolgte zu Unrecht.
Nun seit März 2024 ist dies noch eindeutiger dank Publizierung der RKI-Protokolle: Die fast vollständige Gleichschaltung von ARD, ZDF usw. auf Corona-Regierungskurs war journalistisch gesehen eine unverzeihliche Gleichschaltung auf angeordneten Fehlerkurs. Der Kritiker verdient Entschuldigung und Rehabilitierung und - sofern er es annimmt - das Bundesverdienstkreuz.

Das aktuelle "Manifest" ist die bisher mutigste und umfassendste Reform-Aktion
aus dem Mitarbeiterkreis von ARD, ZDF usw.. - Werden die entscheidbefugten Regierenden sich ihr wichtigstes Manipulationsinstrument ohne jura-basierte strategische Streitführung entwenden lassen? Werden die obersten Senderchefs sich ihre Rentnerzeit-Multi-Millionen entwenden lassen?

Die Koordinatoren des Manifests haben ausreichende gemeinsame Analyse-Kompetenz,
um zu wissen, gegen welches Machtkartell sie antreten. Man mag es so sehen, dass sie keine Alternative haben, um das Abschieben in die Prekarietät und Gleichschaltung der "freien' wie auch "gedankenfreien" Programm-Kreativen zu hemmen.

Versuch der wirtschaftssoziologischen Einordnung: - Wie bei aller Sozialismus-Reform gibt es immer Widerstand
aus irgendeiner Gruppe der finanziell Berücksichtigten gegen Abbau. Hier ist dieser Widerstand zu Recht vom finanziell benachteiligten Unterbau der realen kreativen Sender-Programmmacher. Die aktuelle Ausgangsbasis lautet: Wegen Einfrieren der Rundfunkabgabe trotz Geldentwertung muss gespart werden.

Gilt ein gängiger Vorwurf? Nämlich: Die Datscha- und Sekt- und Kaviar-Häuptlinge des Sozialismus
treten bei Sparbedarf immer nach unten auf die Schwächsten? Oder aber für ARD, ZDF usw., gegen die Schwächsten im System, weil sie die autonomsten Mitdenkenden sind? Oder ist es ganz einfach, dass die Stärke der Rechte der Festangestellten dazu zwingt, den Sparzwang auf die ohnehin benachteiligten Freien zu konzentrieren?
"Sozialismus"? - ARD, ZDF usw. sind VEB -
"Volkseigene Betriefe". Immer von den Bürgern finanziert, also gehören sie allen. Das könnte so schön sein, wenn alle auch demokratisch mitbestimmen könnten. Dies Anliegen ist Teil des Manifests. Insoweit dürften ziemlich alle Kritiker des aktuellen Zustands einig sein.

Was ist das Manifest nicht?

Bezüglich Breitenwirkung und Akzeptanz beim Volk hat die Aktion ein Problem:

Der Rundfunk-"Beitrag" - teils als Gebühr bezeichnet - wird in keiner Weise in Frage gestellt und auch nicht thematisiert. Diese konzeptuelle "Mediensteuer" ist aber ein Kernanliegen für die 30 bis 40 % der einen Wandel fordernden Bürger. Vielleicht haben die Autoren des Manifests es eher einfach nicht mit bedacht, weil Ihre vielen Anliegen bereits voll beanspruchend sind für das Überdenken und den Mut.

Hier nun, was aus Sicht der Finanzierer - der Bürger und ihrer Bürgerrechtler -
im Manifest bisher nicht berücksichtigt ist. Vielleicht überdenkbar für eine Ergänzung? Auch für diese Probleme gäbe es Lösungen. Im einzelnen.

(1) Es fehlt: - Dass 10 Prozent der Bürger die Rundfunkabgabe zu Unrecht
rein zwangsbedingt zahlen, nämlich die behilfenfrei würdigen leistenden Geringverdiener. Dies wird nicht behandelt, obgleich dei Freien der Sender allen Grund haben, sich mit diesen besonders Würdigen solidarisch zu fühlen.

(2) Es fehlt: - Dass die Nichtzuschauer
ebenfalls zahlen müssen, dies wäre immerhin vertretbarer, wenn die Abgabe für eine neue "Demokratische Medien-Kultur" dienen soll. Müsste dieser Aspekt der eventuellen Verweigerungsrechte der Nichtzuschauer nicht trotzdem erörtert werden?

(3) Es fehlt: - Dass Reiche für 6 Personen
im Villa-Ambiente mit X Y Z Geräten ebenso nur 20 Euro zahlen wie die kümmerlich lebende Rentnerin ohne Fernseher. Eine an sich mögliche Abhilfe wurde von den Manifest-Autoren nicht integriert. Ohne Lösung hierfür ist breite Akzeptanz von ARD, ZDF usw. nicht mehr erreichbar.

(4) Es fehlt: - Ein Eingehen auf die rechtswissenschaftliche Analyse,
wonach die Rundfunkabgabe aus verschiedenen Gründen in der Tat als in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig einzustufen ist. Es ist eine Juristen-Fehlkonstruktion. Es bliebe als legale Alternative die Finanzierung aus dem Steuerhaushalt.

Da das Manifest die immer mehr reduzierte Unabhängigkeit vom Staat wiederherstellen will, bliebe dann stattdessen nur eine freiwillige Abonnement-Finanzierung des neuen Konzeptes? Diese dürfte für das geplante hochwertige inhaltliche Niveau bei der Bürgermehrheit kaum ausreichende Zahlungsbereitschaft auslösen. Für Hochwertiges zahlt freiwillig immer nur eine Minderheit. Das ist bedauerlich. Das ist wie es ist.

(5) Es fehlt: - (Rechtsrahmen:) -
Es fehlt ein Eingehen darauf, dass aus verschiedenen Gründen die Kernelemente des Manifest-Konzeptes gegen EU-Recht und gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. Diesbezüglich müsste auch auf der obersten Rechtsebene geändert werden. Nötig dafür ist im nationalen Recht eine Zweidrittel-Mehrheiten der Abgeordneten, auf EU-Ebene (noch: "Internationales Recht") vielleicht sogar Einstimmigkeit der EU-Staaten. Ob man das listig umschiffen kann? Nicht ohne Weiteres.

Bis zur eventuellen gesetzlichen Neuordnung wäre es jedenfalls ein sehr weiter Weg. Bis man an das Ende gelangt sein könnte, sind die Sender vielleicht und vermutlich zwischenzeitlich bereits aus anderen Gründen weitgehend in der geordneten Abwicklung.

Das Manifest dürfte sicherlich das Verschieben einiger aktuellen Komponenten zum Besseren hin bewirken. Aber die Gesamtheit des Dargestellten ist allein aus diesen rechtlichen Gründen kaum zu realisieren. Oder vielleicht doch? Das gerundete §-Zeichen signalisiert, wie leicht man Recht so schön zurechtbiegen kann?

Der Wert des Manifests wäre dann aber jedenfalls eine Machbarkeits-Studie einer Ideal-Medienwelt, um die Realität daran zu messen. Das ermöglicht, die Realität den Idealen wenigstens mit real möglichen Schritten anzunähern.

(6) Ist ein Gremienproblem involviert? Die häufige Empfehlung eines los-basierten Bürgerrats erfolgt auch hier.
Dies ist an sich mit gutem Grund: Die aktuellen angeblich so unabhängigen Rundfunkräte sind unter diesem Gesichtspunkt "ein Witz": Zu ziemlich 100 Prozent sind sie wohl nach Parteienproporz besetzt und dies bundesweit. Die "Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen" der Gremien, das ist eine Illusion, wie es nur Nur-Juristen ernsthaft als irgendwie real vermeinen können.

Aber ein Bürgerbeirat nach Los wäre vermutlich nicht besser.
Beiträte für die extrem komplexe oberste Aufgabe der Informationsgesellschaft müssen kompetenzbasiert besetzt werden. Anderenfalls sind sie möglicherweise nur ein schwer kontrollierbarer Haufen von leicht beeinflussbaren Inkompetenz-Diskurslern als Alibi-Fassade für im Hintergrund lenkende "Graue Eminenzen".

Gesamtwertung: Großartig ist,

dass aus dem Kreis der kreativ Leistenden
der Sender eine Vision der idealen Medienrepublik beigetragen wird. Dies löst sofort und sicherlich erhebliche Impulse aus: Etwas Neuordnung des Mitarbeiter-Status - besserer Status der "Freien" - und etwas mehr politische Neutralität und weniger Gleichschaltung.

Der Mut und die Mühen der Manifest-Konzipierer und -Unterzeichner
und die Verbreitungsarbeit in den Medien, das wird gewiss mehr bewirken als die schönste Politiker-Sonntagsrede über diese Themen.

Aber das Konzept einer neuen Medieninstitution,
dies ist in Konfrontation mit dem politischen Willen der Parteienrepublik und dem verfassungsrechtlichen Rahmen. Die auf Beharren hinlenkende Gegenmacht dürfte unbesiegbar stärker sein.

Ein Zusammengehen mit bestehenden Bürgerprotesten ist nur bei oberflächlicher Sicht naheliegend.
Der Wille der vielen protestierenden Bürger ist vor allem, nicht mehr zwangsweise zahlen zu müssen. Protest ist nicht gleich Protest in Sachen "Medienkritik" und "Medienzukunft".

Allerdings freuen kritische Bürger sich über jeden Fortschritt. Der Manifest-Aktion ist unbedingt ´zu applaudieren.
Man bedenke das viele Engagement und die vielen Diskussion, alles ablesbar an den diversen Seiten dieses "Manifestes". Jedes Wort ist abgewogen. Hier zeigt sich freiheitliche Demokratie von ihrer besten Seite.

In diesen Wochen, nachdem die Wahrheits-Manipulationen der Coronazeit dankt MUILTIPOLAR (Schreyer) unbestreitbar offen liegen, ist Ole Skambraks Hilfebitte jener Zeit, was den meisten Journalisten damals fehlte: Der Mut zum "ich kann nicht mehr".






Die Meinungsvielfalt stärken : Aus Mitarbeiterkreisen und in einigen Bundesländern wächst der Druck auf ARD & ZDF
► 2024-04-12 (ABO!) 3S. www.jungefreiheit.de Ausgabe 16-24 12.04.24 http://www.jungefreiheit.de

Über die Netzseite meinungsvielfalt.jetzt haben zahlreiche Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ veröffentlicht und parallel dazu eine Petition auf openpetition.de gestartet. Die Initiatoren, _ schätzen zwar den ÖRR „als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur“ und sind „von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt“, beides sei „jedoch in Gefahr:



ÖRR-Manifest Denn seine Kritiker kann man sich nicht aussuchen
Nach der Veröffentlichung eines „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ist die entscheidende Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der Kritik umgehen. Bisher hat nur das Deutschlandradio die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht. ´

Ob man es mag oder nicht, raunend oder schlecht belegt findet
– den Kritikern sollte Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorwürfe zu präzisieren. Dann erst lassen sie sich entkräften. Wenn Behauptungen mit Gegenbehauptungen beantwortet werden, kann ja jeder bei seiner Behauptung

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Komisch, überall - auch im WELT-Artikel - wiederholt man den eindeutigen Falschvorwurf der Anonymität der Unterzeichner aus Courage-Mangel.
Hat der wertende Journalismus keine Zeit mehr, auf eine Website zu blicken und dort die Namensliste von rund 100 Unterzeichnern zu sichten? - Sogar mit Angabe der beruflichen Tätigkeit.

So lange alle Diskussion über das Manifest diese manipulative Lüge übernimmt, geht es nicht hinaus über eine selektive Wiederholung der Texte anderer?



Öffentlich-rechtlicher Rundfunk :_ Verbände und Gremien wehren sich gegen Manifest für einen neuen ÖRR
_ _ forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die anonymen Kritiker des ÖRR zu Transparenz auf. Es sei ein „urjournalistisches Grundprinzip, kritische Berichte, Stellungnahmen und Kommentare mit dem eigenen Namen zu kennzeichnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Unverfrorene Lüge? - 100 Unterzeichner sind auf der Manifest-Website namentlich benannt.
Die Gleichschaltung hat eine unvorstellbare Dimension erreicht: Irgend jemand behauptet, die Unterzeichnet seien (alle) anonym, und schon zirkuliert diese eindeutige Lüge bei allen Abkupferern. Dass eine zustätzliche Zahl - wohl etwa 30 - ihre Namen stattdessen bei einem Anwalt hinterlegten, ist voll legitimiert:

Als der auftretende Manifest-Koordinator Ole Skambraks 2021 in Sachen Corona-Lügen öffentlich bekundete "ich kann nicht mehr", wurde ihm einige Tage später fristlos gekündigt. Inzwischen sind die vielen Coronal-Lügen zweifelsfrei bestätigt.

Die Selbst-Gleichschalter beweisen die Vorwürfe des Manifests durch diese kollektive Lüge.
Ein Blick auf die Manifest-Website genügt, um zu sehen, dass es Lüge ist. Nicht-Gleichgeschaltete würden das bemerkten. Gleichgeschaltete handeln nach Weisen: Hämmern einfach solche Lügen in die Welt, um das "Manifest" zu diffamieren.

In einer ersten Fassung ihrer Mitteilung, die Epoch Times vorliegt, hatte der DJV versucht, eine Nähe zwischen den kritischen Journalisten und der AfD herzustellen.
Dabei hieß es im Ursprungstext, den der DJV nach der Intervention der Initiative korrigierte: „ _ Eigentümlich ist _ , dass nach DJV-Informationen noch vor Kurzem im Impressum der Seite ein Verein Zivile Allianz genannt war, der von Sven von Storch, dem Ehemann der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch geführt wird.“

Diese Behauptung hatte auch „t-online“ übernommen,
dann aber den Text ebenfalls korrigiert und am Ende des Artikels darauf hingewiesen. So merkt die Redaktion an, dass im Impressum der Seite im Jahre 2022 ausschließlich der Name Ole Skambraks steht.



Adieu, Rundfunk. Du hast dich entbehrlich gemacht
Das „Manifest“ der frustrierten Journalisten legt ungewollt offen, warum es eine Neuerfindung des öffentlich-rechtlichen Gestrüpps nicht geben wird. Zu viele Günstlinge, zu hohe Gehälter, zu viel Nähe zur Macht. Es hat keinen Sinn, alten Zeiten nachzutrauern.

Die Öffis bewähren sich seit Jahren als regierungstreue Propagandaabteilungen,
und das mit besonderer Verve seit der Ampelkoalition. __ Unverfrorenheit und Unhöflichkeit, mit der mir eine monatliche „Demokratieabgabe“ abgepresst wird für etwas, das ich nicht nutze, ärgert mich immer wieder, und nur meine schwachen Nerven halten mich vom Boykott ab



Redakteursvertreter kritisieren Manifest für neuen öffentlichen Rundfunk
Kritisiert werden sie nun von Redakteursvertretern öffentlich-rechtlicher Häuser.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer finanziert RND und dpa?
dpa und RND - alle Waffenkaliber werden gezogen, um durch irgendwelche angeblichen Mängel der Manifest-Botschaft die gravierenden Mängel bei ARD, ZDF usw. aus der Diskussion herauszubringen: Pure Angst muss herrschen, dass das aktuelle ideologisch-sektenhaft geprägten Belehrungs-Sender-Konzept nicht mehr getarnt werden kann und politisch gebremst werden könnte.
Die machtvollen Inhaber von 8 Milliarden Euro,
die für die Seinen des Herrn vom Himmel fallen, sind mit vielen privaten Medien längst finanziell verzahnt. Das schafft Diskurs-Macht. Genau damit beweisen ARD, ZDF usw., dass das Manifest recht hat. Genau darum geht es dem Manifest: Man versucht nicht Widerlegung, sondern diffamiert.

Hier ist die erfundene Diffamierung die angebliche Anonymität der Unterzeichner.
Dies ist Falschdarstellung. Hier wird spekuliert, dass sowie niemand drauf schaut und blind diese "Fake News" glaubt. Es wird also nicht zur Sache argumentiert, sondern mit Falschbehauptung diffamiert.

Es genügt ein Blick auf die Website des Manifestes, um klar zu erkennen: Fake-News der Diffamierung durch die Privilegienbesitzer statt die Vorwürfe argumentativ zu entkräften.

Das hat einen einfachen Grund: Die Vorwürfe dürften ja wohl stimmen?
Was aber viel mehr Angst auslösen könnte, sind die Forderungen, das gesamte aktuelle System umzubauen. Das würde allen besonders hoch bedachten Privilegien-Besitzern den Geldhahn zuzudrehen.



meinungsvielfalt.jetzt - "Manifest für einen neuen öff.-rechtl. Rundfunk"
Von einem Forumsteilnehmer:

Die Anstalten wissen anscheinend noch nicht so recht,
wie sie dem begegnen sollen. Sehr schön kommt das in diesem _ geradezu lächerlichen Satz zum Ausdruck:

Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD-Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.

Wäre das wirklich eine Tatsache, dann gäbe es dieses Manifest überhaupt nicht.
Je offensichtlicher eine Verfehlung ist umso dümmlicher und lächerlicher sind die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche. Da bräuchten die Anstalten echt mal ein kompetentes Coaching für. Ich bin sicher, dass die gute Frau Wehling da für weitere 120.000 Euro bestimmt was im Angebot hat.

_ _ Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ist wie eine große eingezäunte Weide.
Auf dieser Weide dürfen die Schafe nach Herzenslust grasen. Die Grassorten auf dieser Weide sind aber strickt vorgegeben. Andere Grassorten gelten als Unkraut und sind nicht erlaubt.

_ _ Die Politik jedenfalls ist da vollkommen lernresistent.
Solange es diese Zwangsabgabe geben wird, solange wird es auch keine Akzeptanz geben.



Ungewohnt offene Kritik: ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand
„Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“: So nennen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Aufruf für eine umfangreiche Reform ihrer Anstalten. Es ist die bisher massivste Abrechnung mit dem ÖRR von innen.


„Mit Corona erlebte das ARD-System einen Bruch: (…) Die innere Redaktionsfreiheit und der Pluralismus wurden abgeschafft.
Es hatte den Eindruck, als sei von oben eine Linie ausgegeben, an die sich jeder und alle zu halten hatten. In einer ARD-Anstalt hieß es sinngemäß: ‚Die Corona-Maßnahmen werden nicht angezweifelt.‘

Abweichler wurden abqualifiziert und abgestraft.
Es handelte sich aber nicht um eine journalistische Linie, sondern um eine politische. Journalismus, wie er bis dahin in der ARD gepflegt wurde, störte dabei nur. Das unabhängige Medium ARD verwandelte sich in ein angepasstes Propagandainstrument der Corona-Exekutive.

„Wir beobachten fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz
zwischen Programmauftrag und Umsetzung“, schreiben die Erstunterzeichner. Deshalb „möchten wir unsere Stimme und Expertise in die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie viel Aussicht hat ein Manifest,
die Welt der abgehobenen und finanziell hoch privilegierten Entscheider zu stören? Wie viele Prozent der Bürger sind für das recht abstrakte Ziel der Medienfreiheit mobilisierbar? Wie viele Prozent der Bürger erfassen die Bedeutung der Manifest-Anliegen, also die Unterwerfung der Sender unter Demokratie und Bürgerherrschaft?

Kann man das System durch Reformvorschläge reformieren?
Oder geht es nur mit der "blanken Waffe" im Faustkampf rund um den Problem-Sumpf "Rundfunkabgabe"? Muss erst der Geldfluss fundamental gestört werden, bevor sich fundamental neu ordnen lässt? Ist dieser Weg von allen denkbaren vielleicht nicht der schwerste, sondern der einfachste?



TE-Interview mit Annekatrin Mücke „Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“
_ Dann müssen die also wissen, dass viele von uns in prekären Verhältnissen arbeiten.
Und das hat Folgen: Denn wenn vor allem die Freien und die sogenannten „festen Freien“, die unter prekären Bedingungen arbeiten, ihre Meinung äußern, dann müssen sie halt Angst haben, ihre Jobs zu verlieren.

Während der Corona-Zeit habe ich einen eigenen kleinen Medienstammtisch gegründet:
Weil wir uns absolut gefangen sahen in der Berichterstattung und nicht fassen konnten, was da auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abging – ähnlich wie Ole Skambrak (SWR-Mitarbeiter, der Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders übte und dafür entlassen wurde – Red.).

Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, die schon seit einiger Zeit an dem Manifest geschrieben hat. Vor drei, vier Monaten bin ich dazugestoßen. Da war das Manifest schon lange am Köcheln, und ich fand gut, was drin stand. Deshalb habe ich dann auch gleich gesagt: Also, es ist mir jetzt egal, ich unterschreibe mit meinem Klarnamen.

_ Jetzt darf man als „Fest-Freier“ nur maximal zehn Tage im Monat arbeiten,
damit man sich nicht einklagen kann. Das funktioniert für viele, die eben keine vermögenden Eltern oder gutverdienenden Partner haben, nur, indem sie sich das querfinanzieren lassen – also zum Beispiel mit Bürgergeld aufstocken. Und das kann ja nicht sein, dass zu den Rundfunkgebühren dann auch noch Steuergelder kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wenig Geld wie möglich bei den programmmachenden Mitarbeitern ausgibt.

_ _ Bekanntlich braucht der ÖRR sehr viel Geld für Pensionsrückstellungen. Was sagen Sie dazu?
Das muss runterreguliert werden. Es will ja keiner, dass niemand mehr irgendeinen Anspruch hat. Aber es kann auch nicht sein, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat, im Monat 30.000 Euro Ruhegeld aus dem Betriebsfonds zu bekommen. Entschuldigung, das geht nicht. Das geht einfach nicht.

Es ist genug Geld im System. Aber es versickert, oder es wird verschleudert.
_ _ Es ist ein systemisches Problem, dass Geld versickert und unrechtmäßig rausgezogen wird.

_ _ für sehr viele nicht möglich, einfach nur ihrer Arbeit nachzugehen, wenn man keinen Impfausweis vorgelegt hat.
Vor dem RBB-Eingang stand ein Häuschen, da musste man seinen Impfnachweis zeigen. Ich kenne ein paar, die sich nicht haben impfen lassen – die waren arbeitslos, die konnten kein Geld mehr verdienen



ARD und ZDF : Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden".
Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursausschüssen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

((Leser kommentieren:))
((Hier spricht das Volk - und so gut wie 100 Prozent der Kommentare sind einig darin,

dass ARD, ZDF usw. gleichgeschaltet sind "ideologisch links-grün" und feindlich sind gegen "konservativ-liberal" - und dies sogar belehrend aktivistisch.))

LESER: Die Frösche sprechen sich dagegen aus, den Sumpf trockenzulegen. Wie vorhersagbar...
LESER: Das Politbüro in der DDR hätte auch gesagt, dass dass die aktuelle Kamera ausgewogen berichtet.

LESER: In den Redakteursausschüssen wird hart diskutiert, wertoffen und vielfältig. Z.B. die Frage, ob Sozialismus oder Kommunismus anzustreben ist.
LESER: : Aktuell ist da der Ökommunismus angesagt.

LESER: Ich widerspreche den Redakteursausschüssen. Ich fand, dass die im Manifest noch untertrieben haben. --- --- Kein einziger konkreter Punkt wurde widerlegt

LESER: Natürlich gebe es verschiedene Meinungen beim ÖRR, sagt der ÖRR. Und wer anderer Meinung ist, fliegt raus! --- LESER: --- Die die das Manifest verfasst haben können Kellnern gehen , außer sie sind schon in Rente

LESER: „Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, so hieß es weiter, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD-Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.“ Diesen Satz kann ich nur als Realsatire betrachten. --- LESER: --- „sowie 33 ÖRR-Mitarbeiter, die aus Sorge vor Sanktionen ihre Unterschriften bei einem Rechtsanwalt hinterlegt haben“

LESER: Wenn rund die Hälfte der unterzeichnenden, aktiven ÖRR-Mitarbeiter ihre Unterschrift nicht offenlegen, sondern bei einem Anwalt hinterlegen, dann spricht das nicht gerade für eine offene Streitkultur im ÖRR.

LESER: "There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech." (Idi Amin). Der totalitärste kriminellste Regierungschef der ZIvilisationsgeschichte nach Stalin und Hitler, Idi Amin.: „Es besteht Freiheit der Meinungsäußerung, jedoch kann ich Freiheit nach der Meinungsäußerung nicht garantieren¸“.

LESER: Die einzige Vielfalt im ÖRR findet bei den Darstellern statt: Schwarze, Asiaten, Dicke, Homos, Lesben, Trans, _ _ Hoffentlich habe ich niemand vergessen. --- --- ...und Frauen. In fast allen Krimis sind Frauen die Ermittler! Und wie das läppisch aussieht, wenn sie dann mit Pistole in der Hand herumrennen.
LESER: Bestes Beispiel: Wie viele konservative Talkmaster gibt es bei ARD/ZDF? Richtig, genau null. Also hört mir mit dem Quatsch auf, es ginge ausgewogen zu...

LESER: … und wie konnte es dann sein, dass in Corona-Zeiten Millionen von „Ungeimpften“ nicht den Hauch einer Stimme im ÖRR hatten, sogar auf‘s Massivste diffamiert wurden?

LESER: Lt. GG (Art. 38) dürfte es so etwas wie eine Brandmauer gar nicht geben! Aber was kümmert das schon einen weisungsgebundenen VS...?
((LIBRA-Anmerkung: Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."))

LESER: Haben sich die Linken von Ihren, vom Verfassungsschutz beobachteten Flügeln oder Mitgliedern getrennt?
Haben sich die Grünen von ihrer teils linksextremen Grünen Jugend distanziert?
Hat sich die SPD offen von den Jusos distanziert, die offen einen Systemwechsel (Umsturz) fordern?
Ich habe die Berichte darüber sicherlich übersehen. Könnten sie mir vielleicht Quellen nennen?

LESER: Im ÖRR habe ich noch nie eine klare Positionierung gegen die Klimapolitik der Ampel gesehen/gehört. Es wird dort immer vom "wir" gesprochen: Wir wollen die Klimawende schaften, wir wollen CO2 neutal werden etc.
Dieses "wir" soll wohl ausdrücken, dass alle diese Ziele unterstützen, was aber nicht der Fall ist. Niemals ein Kommentar pro Atomkraft oder gegen Fridays for Future / Die letzte Generation. Über diese Gruppierungen wird eigentlich immer sehr wohlwollend berichtet.

Im ÖRR gab es auch noch keinen Test der Praxistauglichkeit des Gebäude Energie Gesetztes, insbesondere in Häusern Baujahr älter als 1970. Für Eigentümer solcher alten Häuser ist dieses Gesetzt nahezu unbezahlbar!
Auch findet im ÖRR keine grundsätzlich kritische Bestandsaufnahme der ungesteuerten Migrationspolitik nach Deutschland statt, im Gegenteil, wenn in einem Dorf Protest gegen eine dort gebaute Asylunterkunft entsteht, werden die Einwohner gleich mal schnell in die rechte Ecke gerückt.
Der Standpunkt des ÖRR ist doch sehr weit nach links/grün verschoben. Konservative Meinungen/Themen finden einfach nicht statt.



KRITIK AN ARD UND ZDF : Manifestös
Im Netz findet sich ein „Manifest“ für einen „neuen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verfasser sind angeblich Mitarbeiter der Sender. Doch sie bleiben anonym. Und manche der genannten Unterstützer sind echte Schwurbler.

_ _ entscheidende Mängel: Die Verfasser bleiben, weil ihnen sonst Ärger
in den Sendern drohe (was wir nicht bestreiten wollen), anonym. Und etliche der namentlich genannten Unterstützer entstammen genau dem Spektrum der Putin-Corona-Querdenk-Schwurbler, deren Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen nur scheinbar rational ist.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Erstaunlicherweise wagen die meisten Sendermitarbeiter,
viele sind es unter den 101 gelisteten Unterzeichnen, mit vollem Namen und Tätigkeitsangabe aufzutreten. Die vollständigen Identitäts-Angaben der anonym Bleibenden sind bei einem namentlich benannten Rechtsanwalt hinterlegt, der es bei Bedarf also bezeugen könntr - dem Standesrecht unterworfen.

Bewundernswert ist die gewaltige Arbeit, die Hinter einer solchen Unterzeichnerliste steht.

Mit dem Respekt, den wir der FAZ schulden, der "ehrwürdigen Alten Dame der freiheitlichen Medien",
darf dennoch gesagt werden: Der Vorwurf der Flucht in die feige Anonymität wäre nicht nur unangebracht, sonder ist darüber hinaus objektiv unzutreffend.

Und auch: Das Impressum des Manifests weist einen früheren ARD-Journalisten aus, dem in der Tat einige Tage später fristlos gekündigt wurde, als er 2021 öffentlich bekundete: "ich kann nicht mehr". Gemeint war die irrige Corona-Gleichschaltung des Journalismus - auch bei ARD, ZDF usw.. Damals wie jetzt tritt er mit voller Identitätsangabe auf. Mutiger geht nicht.

Das Impressum des Manifests weist einen früheren ARD-Journalisten aus, dem in der Tat fristlos gekündigt wurde, als er 2021 öffentlich bekundete: "ich kann nicht mehr". Gemeint war die irrige Corona-Gleichschaltung des Journalismus - auch bei ARD, ZDF usw.. Damals wie jetzt tritt er mit voller Identitätsangabe auf.

Es sind auch nicht 100 "Verfasser", sondern "Unterzeichner".
Zweifellos sind darunter Vertreter der Corona-Querdenker-Wahrheiten, die inzwischen zunehmend beweiskräftig belegt sind. Dass die FAZ-Redaktion in der Corona-Zeit, soweit hier erinnerlich, zu fast 100 Prozent fest auf Regierungslinie war, macht es nicht besser. Die bisher trotz aller Fehlernachweise bei der FAZ nach Erinnerung hier bisher fehlende ausdrückliche sichtbare Umdenk-Information macht es noch schlimmer?

Ob Biontech wirklich zum mehrstufigen finanziellen Hintergrund der FAZ gehört oder nicht, sei nicht erörtert.
Dies wäre vermutlich ohne Einfluss; weil die selbstbewusste FAZ-Redaktion sich nicht gängeln ließe. Sie machte und glaubte einfach, was ziemlich alle wesentlichen Redaktionen machten und glaubten, ausgenommen vor allem die rühmliche Ausnahme der WELT-Redaktion. Die hierdurch vermutlich gewonnenen vielen dauerhaften Abonnenten wären der faire Lohn des Eintretens für Wahrhaftigkeit.

Nun zur inhaltlichen Frage:
Das Manifest fordert einen Wandel von ARD, ZDF usw. zu Trägern von hochwertigen Inhalten, eine Vision einer dank staatlicher Rückendeckung finanzierten hochwertigen Medienwelt. Man kann sehr gelassen sein, das wird nicht kommen; auch deshalb , weil es verfassungswidrig wäre gegenüber abonnement-finanzierten Hochwert-Medien - darunter die Marktführer wie die FAZ und die WELT.

Den unabhängigen Medien kann es nur recht sein, dass ARD, ZDF usw. derart unerträglich
auf "ideologisch grün-links" gleichgeschaltet bleiben statt sich zu wandeln. Wer möchte seine Leser verlieren, wenn diese Sender "konservativ-liberal und anti-ideologisch und politisch neutral" werden würden? So hat alles seine Logik: Je schlimmer die Sündern dieser staatsnahen Sender, desto mehr Abonnenten gewinnen die freiheitlich orientierten Medien.

Es zielt das Manifest in Richtung eines Ideals einer
- nur beim finanziellen Rahmen staatsnahen - Hochwert-Medienlandschaft. Ob man das Schwurbelei nennen will oder ein unerreichbares Ideal, bleibe offen. Der Autor dieser Zeilen tendiert zum Letzteren. Ideal-Konzepte sind gleichwohl nützlich, weil sie meistens die Realität wenigstens ein wenig im positiven Sinn verändern.

Die Medienredaktion der FAZ leistet gewöhnlich hochwertige Arbeit.
Also ist die Meinungsdivergenz in dieser Sache nicht besonders wichtig. Das kommt vor und rechnet zur Meinungsfreiheit, um die es hier geht.



Reform von Bayern 2 : „Hört. Nie. Auf.“
Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert

Der BR schleift alle Kultursendungen im Hörfunk,
verbannt die eigenständige aktuelle „kulturWelt“ aus der Primetime und streicht lange Formate.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der sehr lange Text ist reich an Fakten und Argumenten.
Es fehlt an finanziellen Ressourcen für die Arbeit, dies hier zu analysieren. Auf den Originaltext sei verwiesen. - Vermerkt sei nur eine Äußerlichkeit: Der nichtssagende vielsagende "." in der Titelzeile als Aussage-Komponente.

Das hatte sich gerade bei der Leipziger Buchmesse bewährt: "Demokratie wählen. Jetzt."
Woraus Spötter ablesen: Weg mit der "Brandmauer", und also für diese Demokratie-Förderung die AfD wählen - ab jetzt! Damit sie durch mittige Verantwortungsteilnahme an der Demokratie ihre paar extremistischen Spinner, wie es sie in jeder Partei gibt, ins parteiinterne Abseits verschieben kann.



Öffentlich-rechtliche Reform : Macht das die Sender schlanker?
Würden die Ideen des von den Ländern berufenen „Zukunftsrats“ zu einer Reform von ARD und ZDF umgesetzt, änderte sich einiges. Doch würden die Sender schlanker, würde der Rundfunkbeitrag nicht mehr steigen?

_ sie sagen, dass sie nicht herumdoktern, _ wollen die Mitglieder des Zukunftsrats keine Revolution.
Die Grundsatzfrage, ob es ein erstes, zweites, die dritten Programme, Dutzende Radiokanäle, Plattformen und unzählige Angebote im Netz braucht, stellen sie nicht. Das ZDF – der mit einem 2,5-Milliarden-Etat teuerste Sender – bliebe fast unbehelligt. Die gigantische Textproduktion der Sender, mit der sie der Presse das Wasser abgraben, nähme nicht ab. An die hohen Gehälter in den Sendern gehen die Experten auch nicht ran.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Zukunftsrat" - der klassische verbale Manipulismus. "Zukunfts-Rat" - ein Witz, ein "Räte-Sozialismis" ("Sowjet-Union" ="Räte-Union"). Das ewige Kernproblem von allem Sozialismus:
Hier die VEB V_olks-E_igenen B_etriebe ARD, ZDF usw.: Reformunfähig bis zum letzten Atemzug. Jeder Wandel wird von mächtigen Privilegien- wie auch Pfründenbesitzern in perfekter Vernetzung sabotiert. Bis irgendwann das System wie DDR 1.0 sich von seiner Hybris in den Totalzusammenbruch zerlegt.

Gegen fast krankhafte Reform-Resistenz ist plötzliche Zerschlagung die wahrscheinlichste reale Option.


"Ein Komitee ist eine Sackgasse, in die Ideen hinein gelockt und dann in Ruhe erdrosselt werden." (Abraham Lincoln) ccc



Heike Raab zum Rundfunkbeitrag : „Eine verfassungsrechtlich tragfähige Lösung ist möglich“
Es gibt Landesregierungen, die einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnen. Die Gebührenkommission KEF schlägt eine Erhöhung vor. Die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, was daraus folgt."

Raab: "_ Stärkung der Qualität, der effizientere Einsatz der Beitragsmittel und Good Governance.
Auf der Fachebene wurden inzwischen über 35 Sitzungen und mehrere Workshops dazu abgehalten und Vorschläge erarbeitet. Zudem haben wir sehr viel Input von den Anstalten, der KEF, aber auch von Verbänden erhalten. Wir verfügen also über ein breites Spek­trum an Überlegungen und Ideen, um daraus unsere Schlussfolgerungen abzuleiten-"

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Danke! Die Bürgerrechtler gegen den Beitrags-!_Zwang_! sind zutiefst beeindruckt, wie viele Kommissionen da aus der Rundfunkabgabe mit finanziert wurden. Eine gültige Leistung: Die dafür verbrannte - Verzeihung, hoch intelligent verbrauchte - Rundfunk-Mediensteuer kann wenigstens nicht für indoktrinierende Talkshows und Volksbelehrer-Sendungen verbrannt werden. Auch im virtuellen Postum-Auftrag von George Orwell ein herzlicher Dank!

RAAB: "_ _ in den Blick nehmen, wie künftig die Jüngeren besser erreicht werden :
müssen wir aus meiner Sicht auch _ So zeigt eine neue Studie der Landesmedienanstalten, dass die unter 30-Jährigen bereits heute das Internet zu 52 Prozent für ihren Medienkonsum nutzen. Die Anstalten müssen den Wandel von der linearen Verbreitung hin zu Onlineangeboten viel stärker vorantreiben."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Kleine Weglassung: Das dürfen die "Anstalten" leider nicht aus der Rundfunk-!_Zwangs_!-Abgabe finanzieren. Gemäß EU-Bewilligung von 2007 ist !_Zwang_! dieser Mediensteuer nur zulässig, wenn maximal 0,75 Prozent für Internet verausgabt wird. Ist übrigens "Steuer", so auf EU-Ebene und beim Statistischen Bundesamt zutreffend kategorisiert.
Also ist schon mindestens seit 2018 der Inkasso-!_Zwang_! rechtswidrig.
Die Sender können nur noch ihr geordnetes Auslaufen für Senioren arrangieren: Durchschnitts-Zuschauer-Alter rund 65 Jahre.

Raab: " _ _ die Frage, welche Zukunft der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat
und wie er weiter einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen kann. Dabei muss er natürlich sparsamer als bisher wirtschaften. _ _ Ich bin sicher, dass wir so ein Reformpaket schnüren können, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesellschaftliche Akzeptanz sichert und wir auch die Entwicklung des Beitrags im Blick behalten. _ _ Das Jahr 2023 hat gezeigt: Wenn wir entschlossen sind, können wir auch entschlossen handeln."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Seit einem Vierteljahrhundert seid ihr "fest entschlossen, Reformpakete zu schnüren" - und umgehend zu vergessen. Und die Bürgerrechtler sind fest entschlossen und vergessen nicht, anzustreben, dass der absurde !_Zwang_! für diese faktische Demagogie-Steuer in 2024, 2025 den Titanic-Eisberg erlebt. Kein Dinosaurier lebt ewig. Das Ende naht.



Da es Höherwertiges statt ARD, ZDF usw. in Hülle und Fülle gibt
im Internet, auch ausreichend Kostenfreies, ist ein "angemessener Zwangs-Preis" ein Zwangstarif von 0,00 Euro.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Dies unter Berufung auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts.
hier weitere Zitate von angegebener Quelle:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 et al.
Rn 98: "(1) Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein Programm an, das so auf dem freien Markt nicht erhältlich ist. [...] Vor diesem Hintergrund steht dem Rundfunkbeitrag auch bei Belastung mit der vollen Höhe des Rundfunkbeitrags eine äquivalente Leistung gegenüber."


Die Verhältnismäßigkeit ist eine ökonomische Frage.
Für das BVerfG-Urteil wird vorgeworfen, es sei insoweit "eine - leider übliche - Juristen-Überheblichkeit, als Nichtökonomien dennoch mit juristischer Deduktion statt Ökonomie" die Angemessenheit "irgendwie deduzieren" zu können.

Hierzu dienen eindeutige "Fake-News", gemeint "Nicht-Fakten",
derartiges sei auf dem freien Markt nicht erhältlich. - Man klammere für die Analyse vorab aus: Die philosophische Unikat-Frage: Natürlich ist alles, was existiert, eine "Singularität", weil nirgends identisch vorhanden, dies allein wegen der singulären Platz-Okkupation im Universum.

Gemeint sein kann nur: "was nicht gleichwertig gut anderweitig existiert".
Sollten in die höhere Weisheit höherer Jahrgänge hinein gewachsene Richter keine Zeit mehr gefunden haben, öfter ins seit 2000 reichhaltig funktionierende Internet zu schauen statt auf eine abendliche Mattscheibe, so wäre ihnen ziemlich viel Gutes entgangen. Besserwertiges (und Alternatives) zu ARD, ZDF usw. gibt es im Netz in Hülle und Fülle.

Also ist klargestellt: Das Urteil des obersten Gerichts ist insofern fakten-unkundiger Fehler.
(Das unhöfliche Wort "Unfug" bleibe gegenüber obersten Richtern außer Anwendung, sondern einfach: "niemand ist unfehlbar" - weder der Papst noch Verfassungsrichter.)

Jedoch nicht nur das, sondern ferner:

Jetzt kommt ein schöner Logik-Schnitzer noch hinzu: Das Gericht: Da ARD, ZDF usw. so "einmalig" sind, ist das Geld dafür äquivalent.
Wenn meine Badezimmerfliese im Altbau anno 1895 etwas ist, "was auf dem Markt nicht gleichwertig erhältlich ist", so ist sie dennoch nicht 8 Milliarden Euro Zwangsabgabe wert.

Die Äquivalenz-Aussage ist eine Ökonomie-Aussage des von Juristen so geliebten "angemessenen Preises", eine Juristen-Fata-Morgana. Es kann nur "vergleichbare" Preise geben, siehe die richtige Logik beim Wucher-Strafrecht und beim Vergleichsmiete-Recht.

Die Logik der Verfassungsrichter ist aber noch viel befremdender:
(Die Respekt der verdienten Würde des Gerichtes verbietet das Wort "absurd".)

Die Angemessenheit der Höhe der Rundfunkabgabe wird angeblich eben gerade dadurch belegt, dass es nichts Vergleichbares gibt. Derartiges wird in Juristentexten gerne umschrieben mit "ein Verstoß gegen die Denkgesetze".
(Das Wort "grober Unfug" ist zu tolpatschig, Stammtisch-Stil der einfachen "Arbeiter und Bauern" ohne akademische Juristen-Hochbildung, so etwas sagen Gebildete sich gegenseitig nicht.)

Die richtige Sichtweise für "Angemessenheit" muss lauten:

a) Bei Sozialismus-Unternehmen - hier ARD, ZDF usw. - definiert "das Volk" - stellvertreten
durch das Parlament - , wie viel Budget sie verbrennen dürfen. Es gibt keine "Angemessenheit" und die KEF-Konstruktion dafür aus Juristen-Geist, das sind für Ökonomen "Potemkinsche Dörfer aus Absurdistan".

b) Da es Höherwertiges in Hülle und Fülle gibt im Internet, auch ausreichend Kostenfreies,
ist ein "angemessener Zwangs-Preis" ein Zwangstarif von 0,00 Euro. Dies unter Berufung auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, nämlich nach vorstehender Berichtigung der Fehler. Danke! Das erleichtert den Bürgerrechtlern die Schriftsatz-Arbeit.

c) Wer für ARD, ZDF usw. mehr zahlen möchte, darf es auf Grundlage der Grundrechte
"Handlungsfreiheit" und "Informationsfreiheit" freiwillig gerne einkaufen mit 20 Euro oder mehr im Monat. Nur eben ist ein Zwang oberhalb 0,00 Euro mit den eigenen Argumenten des Gerichts widerlegt.

d) Auch scheidet Zwang aus, weil das Gericht nur mit "Menge und Qualität der Leistung"
argumentierte, nicht mit dem Aspekt der Andersartigkeit. Völlig unbeachtet blieb, dass es um Inhalte geht und dass das Grundrecht der Informationsfreiheit umfasst, abweichende oder sogar entgegengesetzte inhaltliche Ausrichtung zu privilegieren.

ARD, ZDF usw. könnten ein so umfangreiches Angebot an Wurst- und Fleischwaren haben, wie man es nirgends für den Preis finden kann. Einen Vegetarier dürfte das wohl herzlich wenig interessieren. Niemand käme auf die absurde Idee, Vegetarier müssten zwangsweise diese Fleisch- und Wurstwaren subventionieren, nur weil die Produzenten so feine hochbezahlte Gutachten dafür zu finanzieren wussten für die Richter.



200.000 Bürger unterschrieben _ Petition für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform

Video der Rede:
► 2023-12-00 (ABO-frei) https://youtu.be/RYe_OJP-jJ4


Dieter Stein, Chefredakteur Junge Freiheit:
Am Montag war ich im Sächsischen Landtag, geladen als Sachverständiger.

Großer Auftrieb. Neben mir ARD-Vorsitzender Kai Gniffke und MDR-Intendantin Karola Wille. Schwergewichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

_ _ "Die _ JUNGE FREIHEIT initiierte _ im August eine Petition für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die innerhalb von nur drei Wochen 200.000 Bürger unterschrieben und die wir beim Berliner Abgeordnetenhaus einreichten."

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA forderten Ende vergangenen Jahres sogar 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr _


"Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf.“ Sokrates 470-399 v. Chr.)

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PPE-ZZPPE-MOB-200 (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-27)

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***** _☻☻ !!!!!_ Ein *Gespenst geht um die Welt von ARD, ZDF usw.: Das Gespenst des Zusammenstreichens durch 5 Landesregierungen. - Und das Gespenst der 92 % der Bürger für die Schrumpfung der Dinosaurier. Demokratie des Volkes siegt über die "Demokratie-Abgabe": ARD usw.: Das "Abgeben von Demokratie." (2024-04-29) ► PPE-ARD-UMFRA j _x_
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Ein *Gespenst geht um die Welt von ARD, ZDF usw.: Das Gespenst des Zusammenstreichens durch 5 Landesregierungen. - Und das Gespenst der 92 % der Bürger für die Schrumpfung der Dinosaurier. Demokratie des Volkes siegt über die "Demokratie-Abgabe": ARD usw.: Das "Abgeben von Demokratie."

--- (Zitate:) ► 2024-02-00 =zuletzt aktualisiert


"Ein Rundfunk- *Beitrag im Internet-Zeitalter, das ist so, als müsse man zwangsweise einen Hufschmied mitbezahlen beim Autofahren." (Michael Ganser, aka "derirrelackierer.de") ccc






Sparen: ARD errichtet Tech-Unit mit ZDF und Deutschlandradio
► 2024-04-29 (ABOx) xS. H

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ein Bekenntnis zu gemeinsamer Technik abgeliefert.

Diese steht trotz föderativem Ansatz künftig im Zentrum
bei ARD, aber auch beim ZDF und dem Deutschlandradio.

Im Januar 2025 nimmt die Tech-Unit ihre Tätigkeit auf.
Gemeinsame KI-Grundsätze. Gemeinsame Technik sei "wirtschaftlicher in der Umsetzung, Beschaffung und Betrieb", hieß es. So erhalte die ARD eine übergreifende Steuerung in Technik, Produktion und Entwicklung, die das technologische Rückgrat der Sendergemeinschaft bilde.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und die KI darf natürlich nicht fehlen,
Man ist wieder Spitze - in Sachen Selbstlob. Wie viel Ahnung haben von KI diese Chefs aus einer anderen Zeit und mit ihrem Umfeld des "real gelebten Sozialismus"?

Was haben die denn 70 Jahre lang gemacht statt ihre Technik kostensparend zu optimieren?

Man sieht, das Ende naht - letzte Spar-Zuckungen,
aber in 5 Jahren sind noch mehr mit diesen Sendern Sozialisierte von uns gegangen, das ist erst der Anfang. .

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



SPARPLAN BIS 2028: MDR spart 160 Millionen und 280 Stellen
Ein Autor ist nicht angegeben, was für diese Themen bei der FAZ unüblich ist. Im Txt heißt es aber als Hinweis: "wie die FAZ erfuhr".

   Vernunftdenker Don Pedro:     

MDR: Endlich ein Wirtschaftsmensch als Intendant
- seit Ende 2023 - und sofort geschieht effizientes Management, um die Gefahr des Abgleitens in Überschuldung zu verhindern.

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ZDF startet eigene Werbekampagne
► 2024-03-29 - Kurznachricht - (ABO!) - Ausgabe 14-24 --- 29.03.24 - S. 17 ="Medien ... http://jungefreiheit.de
Das ZDF hat eine eigene Imagekampagne gestartet.

Damit solle der „Wert des faktenbasierten, unabhängigen Journalismus
für die Gesellschaft und die Demokratie in den Fokus“ gerückt werden. Seit Montag hängen in allen Hauptstädten der Bundesländer Plakate mit Aussagen von bekannten Gesichtern des öffentlich-rechtlichen Senders wie Dunja Hayali. So zeigt ein Motiv Nachrichtenmoderatorin Marietta Slomka mit dem Satz: „Manchmal macht das richtige Fragezeichen den stärksten Punkt.“ Neben den Plakaten umfasst die Kampagne Werbespots sowie Beiträge in den sozialen Netzwerken.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich ist dies nicht Veruntreuung (Strafgesetzbuch) der Rundfunkabgabe.
Wenn die Leute nicht wollen, was geliefert wird, muss man sie mit Werbung der Imagekampagne derart überhäufen, dass sie ab und zu dennoch die verkehrten Tasten der Fernbedienung drücken und dann bei diesen Sendern landen und sogar nicht sofort wieder weg drücken.

Wer nur noch mit Massenmanipulation auf Zwangszahler-Kosten ein Rest-Publikum gewinnen kann, ist das ein armseliges Eingeständnis des Scheiterns? Wenn sie so gut sind wie sie meinen, warum sind ihnen von den früheren fast 100 Prozent Zuschauer-Anteil nun 80 Prozent fort geflüchtet. Und Image-Kampagne, wieso muss der Zwangs-Abgabenzahler finanzieren, dass ARD. ZDF usw. eine Image-Kampagne nötig haben? Wie kaputt muss ein Image bereits geworden sein, dass ein Medienuntenehmern um Gnade betteln muss, bitte lieber darüber über es zu denken?

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Stiller Protest? Immer weniger Deutsche zahlen ÖRR-Gebühren
Mehr als 3 Millionen Haushalte befinden sich in einem Mahnverfahren, weil sie den ÖRR-Beitrag nicht gezahlt haben.

Am Beispiel eines prominentes Zahlungsverweigerers zeigt sich, wie mühsam es ist, gegen die Zwangsgebühren vorzugehen.

Im Jahr 2022 gab es 18,5 Millionen „Mahnmaßnahmen ohne Vollstreckung“ und 1,02 Millionen „Vollstreckungsersuche“,
die in die Wege geleitet wurden (verschiedene Quellen laut Statista).

_ _ 2022 rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“
_ _ weil sie den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF nicht gezahlt haben. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte

_ _ Spätestens ab 2015 und verstärkt ab 2020 ging weiteres Vertrauen in den ÖRR verloren.
Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen wurden zu Apportiermedien, die die Flüchtlings-, Corona- und Klima-Politik unterfütterten. Zuletzt haben sie mit dem unsäglichen Gebrauch der Gender-Sprache, der impertinent „woken“ Unterfütterung sogar des Unterhaltungsbereichs sowie im Zusammenhang mit der schiefen Berichterstattung über die Proteste der Landwirte und über die Anti-Rechts-Demonstrationen ihre Verpflichtung zu Neutralität und Ausgewogenheit abgelegt.

_ _ Dr. Konrad Adam, renommierter Journalist – früher der FAZ, dann der „Welt“.
_ hat uns nun berechtigt, sein „Hickhack“ mit dem „Beitragsservice“ zu dokumentieren:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es ist nicht Panne, sondern es ist der Plan: Das "GEZ"- Unrecht und die Ideologisierung der Sender.
Es ist eine kohärente Strategie, eingeleitet seit etwa 2002, wegen des nötigen Personal- und Gesetzesumbaus erst rund 15 Jahre später voll effizient werdend.

Da es der Plan ist, ist das nötige Niederwalzen von Protest und Widerstand und Kritik eingeplant
als taktisch - politisch - juristisch zu "neutralisierender" Kollateral-Effekt. Mit zutreffend gewichtig argumentieren Briefen und sachlichen Grundsatz-Argumenten ist man hiergegen deshalb chancenlos, ein Staubkorn gegen einen alles überrollenden Panzer. Dr. Konrad Adam ist hiervon keine Ausnahme.

Die einzige Gegenkraft auf Augenhöhe gibt es. Sie wird über Infos7.org koordiniert.
Siehe Spalte 3, oben. Wer gegen den strategischen Plan mit einem noch stärkeren strategischen Plan die Grundrechte zurück erobern möchte, dem bleibt es unbenommen, zum Förderer zu werden. Kein Stellvertreter-Krieg geht ohne Budget.

"Willst du dir den Tag versauen, musst du deutsches Fernsehen schauen." ("Ostfriesen-Otto" Waalkes *1948) ccc



"Mindestens 20 Sender" streichen - Söder will große Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Markus Söder will keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.

Söder schlug _ vor, _ Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk aufzulösen.
_ _nach _ CSU-Vorstellungen sollten mindestens 14 von 72 Hörfunkprogrammen und fünf von zehn Spartenkanälen - _ wie One, Alpha oder Tagesschau24 - abgeschafft werden. _ _ den Sender Arte mit 3sat zu einem gemeinsamen internationalen Programm _ entwickeln.

_ _ die Zahl der öffentlich-rechtlichen Klangkörper - also etwa Orchester - soll auf zwölf halbiert werden.

Außerdem forderte Söder, die Zahl der Unterhaltungssendungen zu reduzieren, weil diese nicht dem Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen entsprächen. _ den Informationsanteil bei 60 Prozent festschreiben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das könnte reichen, den illegalen Inkassoanteil zu beenden
(Geringverdiener) und die 30 Prozent Nichtzuschauer freizustellen. Die 20 Euro der Noch-Zuschauer - mittleres Alter rund 65 - können die zukünftige Agonie der Dinosaurier ja noch eine Weile lang liebevoll begleiten, bis für alle diese die unerbittlichen Gesetze der Biologie und der Ökonomie zuschlagen.



92 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab .
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags muss von allen Bundesländern gebilligt werden.
In Sachsen-Anhalt ist der Widerstand schon jetzt groß. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bürger zum Rundfunkbeitrag befragen lassen. Das Ergebnis ist eine Kampfansage an eine mögliche Erhöhung: 92 Prozent der Bürger lehnen eine Anhebung ab, zwei Drittel halten den aktuellen Beitrag schon für zu hoch.

66 Prozent beurteilen den aktuellen Beitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat als zu hoch.
Knapp über die Hälfte der Befragten spricht sich für eine Beitragssenkung aus.



Sachsen-Anhalt: Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein.
In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es,
die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. _ _ (Der) Enquete-Kommission _ sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine "Kommission", da sind die Bürger aber beruhigt. Und ultraschneller Erstbericht 2024: "Super!"
Analyse:Wer an der Gottgleichheit des Papstiats ARD, ZDF usw. zweifelt, ist ein unheiliger sündiger Ketzer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Sehr geehrte Abgeordnete, mit dem Respekt, den wir Ihnen schulden, gleichwohl: "Geht's noch" in Sachen Abgehobenheit vom Wählervolk? Also ARD, ZDF usw. sind gleichsam die Demokratie, der eigentliche "Staatskern im Staat"?

Und "Akzeptanzverlust"? Eine komische Worthülse aus dem manipulativen Vokabular
des Wahrheitsministerium "ARD, ZDF usw."? Es geht nicht um Akzeptanz-Blabla, sondern um eine Technologiewende. Infolgedessen, alle Dinosaurier des linearen Programm nähern sich dem Ende in der aktuellen Zeitenwende, basta. Unrecht beschleunigt das Ende von ARD, ZDF usw. zusätzlich:

(1) Wen die Verhaftung von 6 Monaten (WDR) beziehungsweise 2 Monaten (MDR) für Bürgerrechtler für Informationsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz anekelt, den ekeln diese Sender an. Was anekelt, wird allein deshalb nicht mehr eingeschaltet.

(2) Geringverdiener, Nichtzuschauer, Betriebsstätten, Kfz: Niemand hat Politiker und die Sender gezwungen, durch verfassungswidriges Zwangs-Inkasso bei diesen zum Hassobjekt eines wesentlichen Teiles der Nation zu werden. Was gehasst wird, wird allein deshalb nicht mehr eingeschaltet.

(3) Links-grüne Einseitigkeit - diese Gleichschaltung verletzt das vom Bundesverfassungsgericht immer neu bestätigte Neutralitätsgebot. Die Legitimationsgrundlage dieser Sender als Ausnahme von Artikel 5 Grundgesetz erlischt damit. Wer den auch deshalb illegitimen Zahlzwang für ARD, ZDF usw. empörend findet, der schaltet sie allein deshalb nicht mehr ein.

(4) "Der Rundfunk, um den die ganz Welt uns beneidet." Wer die X Varianten des Eigenlobs von ARD, ZDF usw. als eine nervensägende karnevalistische Dauer-Büttenrede empfindet, der schaltet sie allein deshalb nicht mehr ein.

(5) Sobald obendrein sogar Kultur-Beschädigung durch Gendern beginnt, klickt bei vielen sekundenschnell der Abschaltreflex. Dann ist endgültiges Aus bei sehr vielen. Die Gender-Verweigerer kennen kein Pardon.

Wer als Bürger diese verfassungswidrigen Verstöße dieser politiker-geliebten Talkshow-Mächtigen durch "Nicht-Akzeptanz" ablehnt, dieser Bürger beweist sein Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wer an den Schaltstellen der geeigneten Kontrollgewalt das vorstehend Aufgezählte dennoch toleriert, das ist ein gefährliches Anzeichen für ein Versäumnis der Schutzpflicht auch der Bürger für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.



Umfrage in Sachsen-Anhalt : 92 Prozent gegen höheren Rundfunkbeitrag
Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger kosten?
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt legt eine Umfrage zu den Gebühren für ARD und ZDF vor. Das Ergebnis ist eindeutig.
Die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nimmt weiter ab. Waren laut „Business Insider“ vor einem Jahr bei einer repräsentativen Befragung 68 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine abermalige Steigerung, erhöhte sich die Zahl der Neinsager im Juni dieses Jahres bei einer Umfrage der „Bild“ auf 78 Prozent.

_ _ Untersuchung _ im Auftrag der CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt, sind 92 Prozent der erwachsenen Bevölkerung dieses Bundeslandes nicht bereit,
die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren.
70 Prozent von ihnen hatten in den vergangenen 14 Tagen mindestens ein öffentlich-rechtliches Programm genutzt. Auch der MDR erreicht mit 60 Prozent eine hohe Reichweite in diesem Bundesland.



((Was gibt es denn noch mit 92 %?
Beispielsweise der Anteil der Journalisten "links / grün" bei ARD, ZDF usw.))

Wen wählen eigentlich die Nachwuchsjournalisten bei der ARD?
57,1 Prozent der Volontäre gaben an, für die Grünen stimmen zu wollen. Es folgt die Linkspartei mit satten 23,4 Prozent und die Sozialdemokraten mit 11,7 Prozent. Das linke Lager kommt damit auf mehr als 92 Prozent. Im echten Leben reicht es für die drei Parteien nicht mal für eine einfache Mehrheit. Union und FDP kommen beim ARD-Nachwuchs zusammen auf 5,2 Prozent. Andere Parteien liegen für sich im Promille-Bereich.



((Was gibt es denn noch mit 92 %?
Beispielsweise der Anteil der Ablehnung von Bürger-Widersprüchen:))

Viele Menschen beschweren sich darüber, doch der Beitragsservice meldet:
"Rund 92 Prozent dieser Widersprüche waren nicht berechtigt; rund 3,8 Prozent wurde stattgegeben und rund 4,2 Prozent der Widersprüche wurde teilweise entsprochen."

_ _ die nachlassende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems führt dazu,
dass der Streit um den Gebühreneinzug inzwischen massenhaft stattfindet. Insgesamt wurden 2021 rund 16,76 Millionen "Maßnahmen im Forderungsmanagement" eingeleitet.
((Anmerkung: Das entspricht mehr als einem Drittel der Rundfunkabgabe-Konten.))

Rund 1,11 Millionen Vollstreckungsersuchen wurden im Jahresverlauf erstellt.
Mehr als 3 Millionen Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe oder gar in einer Vollstreckung. Über den sozialen Unmut, den massenhaften Ärger und die Rekordsummen verliert Katrin Vernau, die Vorsitzende des Verwaltungsrats, in ihrem Vorwort des Jahresberichts kein Wort.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

die Geldentwertung dieser Jahre ist insgesamt 20 bis 30 Prozent und endet nicht so bald.
Einfrieren der Rundfunkabgabe auf jetzigem Stand bedeutet ein Drittel Schrumpfung in den nächsten vier Jahren. Das ist Gewöhnung an den überfäligen Palliativ-Prozess der linearen audio-visuellen Medien: Ein Senioren-Anachronismus.

Gut gemacht hat das die Regierung Sachsen-Anhalt.
Vermutlich waren gute Schachspieler am Werk. Die Fragen mussten wie üblich mit Sorgfalt formuliert werden, um de gewünschte politische Wirkung auszulösen. Ab jetzt wissen die Abgeordneten und Parteien und Landesregierungen bundesweit: Wer für die Erhöhung der Rundfunkabgabe agiert, spielt "Regierung ohne Volk". Für Wahlkampferfolge ist das nicht unbedingt optimal, lehrt die Politologie.

Dank Sachsen-Anhalt: Das Volks regiert nun mit über den Umweg von Umfrage-Verfahren:
"Bürger-Räte" ("Sowjets") nach dem Losverfahren sind Schwachsinn. Bürgerbeteiligung dank Umfrageverfahren, das ist eine vertretbare Logik bei wertordnungs-basierten Ermessensfragen, also auch für das Geschäftsumfang von ARD, ZDF usw..

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt als Kanzler-Kandidat?
Bürger von Sachsen-Anhalt: "Den geben wir nicht her!"

Stand 2023-08: SPD + Grüne rund 32 % der Wähler.
LINKE schafft nicht mehr die 5 %. - Für 32 % der Politik engagieren sich 92 % des Journalisten-Nachwuchses bei ARD, ZDF usw.. Diese Verletzung des Neutralitätsgebotes schafft Rechtsgrundlage, den Zwangsbeitrag verweigern zu dürfen.

Medienmitteilung: "Rund 92 Prozent dieser Widersprüche waren nicht berechtigt"
... behaupter die Nicht-Rechtsperson "Beitrags"-"Service". Da hätte der Journalist durchaus die Frage hinzufügen können, ob "nicht berechtigt" stimmt oder meist Abwimmel-Erfindung für Falschinkasso ist. ´

Umkehrung: 30 Prozent der Bürger haben also in 2 Wochen keine einzige Sendung von ARD, ZDF usw. geschaut.
Und unter den anderen 70 Prozent sind sicherlich viele, die so wenig zuschauten, dass sie nicht als Zuschauer von ARD, ZDF usw. gezählt werden sollten.

"Wahrscheinlich wäre es für die Welt besser, wenn es kein Fernsehen gäbe."
"Quoten sind der Feind jeder Qualität. Dabei ist das Schielen auf die Quote der Untergang der Qualität. Und was ich nicht verstehe: Für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen die Zuschauer Gebühren. Haben sie da gar keine Rechte?"
"Vieles ist ein Schmarren, was im Fernsehen heutzutage so läuft, beim Zappen durch die Kanäle sieht man nur noch weiße Kittel mit wechselnden Köpfen drauf."
(Peter Alexander 1926-2011) ccc

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PPE-ARD-UMFRA (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-29)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*** _☻☻ !!!!!_ ARD: Bundesweite Sender- *Pleite? Selbst bei Erhöhung auf symbolisch passende "19.84" € der "Staats-Lautsprecher"? Erster 2025 pleite? Länder-Finanzgarantie (BVerfG) aushebelbar? Wozu viele Sender, wenn alle nur 1 Ideologie verbreiten? - Gehälter senken? - "Biz"-Verbot für "gemeinnützige" Sender? (2024-04-25) ► PPE-WAST-3TIM j _x_
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ARD: Bundesweite Sender- *Pleite? Selbst bei Erhöhung auf symbolisch passende "19.84" € der "Staats-Lautsprecher"? Erster 2025 pleite? Länder-Finanzgarantie (BVerfG) aushebelbar? Wozu viele Sender, wenn alle nur 1 Ideologie verbreiten? - Gehälter senken? - "Biz"-Verbot für "gemeinnützige" Sender?

--- (Zitate:)
► 2024-04-25´ =zuletzt aktualisiert


   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorbemerkung:
Titanic. Dinosaurier ARD, ZDF usw., euer Ende naht.
Wann beginnt ihr die Rückzahlung von Falschinkasso? Geringverdiener allein, Falschinkasso 2013 bis heute schwerlich bestreibar, Rückzahlung bedeutet das Ende. - Ferner neu zu werten nach heutigen gewandelten Rahmenbedingungen und nach rechtswissenschaftlichem Erkenntnis-Fortschritt:
Rundfunkabgabe der Nichtzuschauer und der Betriebsstätten.

Zudem: Ihr scheitert an der Brücke zum Internet.
Und würdet ihr nicht sowieso mangels Kompetenz daran scheitern, so wäre euer Wildwechsel verbieten: Verstoß gegen Art. 5 Grundgesetz und andere Grundrechte.






"Rundfunkbeitrag" = "Dienstleistung" nach Verbraucherpreisindex, nicht "Abgabe":
Der "Rundfunkbeitrag" wird im Verbraucherpreisindex als eine "Dienstleistung" geführt.

((Definion:)) Der Verbraucherpreisindex für Deutschland
misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen.

Statistisches Bundesamt, 25.04.2024 :
kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)

BGH: Nicht gelieferte Dienstleistung ist nicht bezahlpflichtig
gemäß BGH I ZR 17/21

EuGH Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig:
EuGH C-489/07 - Entscheidung nach einer Vorlage durch das Amtsgericht Lahr

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Wie erklär ichs meinem Kind?"
Hier: "Wie erklär ichs meinem Richter?"
Immer neu, wir haben 10 Jahre eines (noch maßvollen) Politik- und Justiz-Skandals, immerhin rund 8 Milliarden Euro Falschgewinn durch Falschinkasso allein der Geringverdiener. Zum Vergleich, Jahresgewinn der Post 2022. rund 6 Milliarden Euro.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Öffentlich-Rechtliche: Mehrheit der Deutschen für Radikalreform
Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Eine große Mehrheit will Einsparungen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Inzwischen ist es klar, Jehova weiß es: "Das Ende naht"
für die geldverbrennende Hybris von ARD, ZDF usw.. Details sind nicht weiter wichtig - ist ja meistens nur hochtrabendes Blabla rund um den heißen Brei. Liebe Titanic, sei stark, du gehst einen schweren Gang - die erste Stufe zum Galgen.



Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern. Unter den Ländern gibt es dazu aber Streit.

_ _ ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro _ _
Einige Ministerpräsidenten hatten bereits _ KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. _ _ dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine Erhöhung mittragen würden. _ es kamen _ Stimmen auf, die _ warnten, _ Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

18,94 - mit Zahlendreher wird daraus "19,84" (Orwell lässt grüßen).
Eine raffiniert verkleidete Botschaft von Denkern unter den Experten der KEF?
Dicht unter 19,00: So etwas nennt man üblicherweise "psychologische Preise". Ist das auf gleicher Ebene wie die 99 Cent für eine Schokoladentafel? Stand das Ergebnis vorher fest und wurde die Begründung dann zielgerichtet zusammengeschraubt?

Die vorherige Erhöhung war ziemlich exakt 5,0 Prozent oberhalb von 17,50 Euro:
Analog zu Tarifabschlüssen von ebenfalls exakt 5.,0 Prozent? Wurde die Begründung dann zielgerichtet zurecht geschraubt?

Durch eine "Expertenkommission"? - Selbst die großkopfigsten "Experten" der Erde sind außerstande, die Gesetze der Ökonomie außer Kraft zu setzen.
Diese lauten:
a) ARD, ZDF usw. sind Sozialismus-Unternehmen.
b) Für Sozialismus-Unternehmen gibt es kein "errechenbares richtiges Budget".

Sondern jedes Jahr wird auf-gegessen, was auf den Tisch kommt.
Wie kann man Nur-Juristen klarmachen, dass die "richtige Finanzausstattung" eine Fata-Morgana ihrer vorherrschenden Ökonomie-Ignoranz ist? Analog wie alle diese großartige Nur-Juristen-Illusionen von "angemessenen" Wohlverhaltens-Preisen.

KEF- Ermittlung: Eine Illusion aus dem Zylinderhut der Sozialismus-Privilegierten dank "Geld, das vom Himmel fällt"- nein, das Leben von anderer Leute Geld.

Wieso soll das Privilegieren von ein paar 1000 Leuten zu Lasten von 40 Millionen Haushalten kein Wahlthema werden?
Und "Populismus", also des Volkes Willen zur Grundlage von Entscheide zu wählen, ist nichts weiter als was laut Grundgesetz die oberste Pflicht von Parlament und Regierung ist. Ist man bereits so abgehoben, dass des Volkes Wille als hässlicher Störfaktor der Politiker-Kaste diffamiert wird?



Was der „Zukunftsrat“ sagt : „Die ARD ist nicht wirklich reformfähig“
Der von den Bundesländern berufene „Zukunftsrat“ macht Vorschläge zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Die betreffen vor allem die ARD. Wieso? Fragen an die Ratsvorsitzenden Julia Jäkel und Peter M. Huber.

_ _ Programm_ _ soll sich stärker an Demokratie, Gemeinwohl und Teilhabe orientieren.
Ein Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen würde sagen: Das machen wir, wir leisten die Grundversorgung, da ist alles drin. Huber: Die Intendantinnen und Intendanten mögen das sagen.Das Problem ist nur, dass dieser von der Verfassung vorgegebene Auftrag – den wir Angebotsauftrag nennen, weil es nicht mehr nur das lineare Programm gibt – im Angebot zu selten erlebbar ist.

__ Wir sehen eine kaum strategiefähige ARD.
_ _ die ARD-Familie _ wird aufwendig koordiniert, sie ist schwerfällig. Sie ist reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig. _ _ Jäkel: Die Zeit der Alleinentscheider ist vorbei. Wir sagen, dass die neue ARD-Anstalt, das ZDF und das Deutschlandradio im digitalen Zeitalter kollegiale Geschäftsleitungen benötigen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen eine Plattformgesellschaft fürs Internet bilden.
--- ((FAZ:)) Was macht die? --- ((FAZ:)) Mit eigenen Algorithmen Konkurrenz zu Amazon, Disney, Spotify und Netflix?
Jäkel: Das klingt bei Ihnen so ironisch. Aber genau darum geht es: nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die User-Experience. Da müssen Sie technologisch mit den globalen Plattformen wenigstens halbwegs mithalten.

Huber: _ Wir haben 250 Stunden gemeinsamer Arbeit hinter uns,
viele Sitzungen am Wochenende, ehrenamtlich. Das hat Spaß gemacht, war aber auch kräftezehrend.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Danke für den Nachweis, dass der Zwang der Rundfunkabgabe nicht mehr gilt:
Die Sender erfüllen ihren Auftrg nicht und sind reformunfähig, werden ihn also auch in den nächsten Jahren nicht erfüllen.

Die Sender sollen ins Internet. Niemandem fällt auf, dass sie das gar nicht dürfen?
Wegen eines mehr als vollzähligen Wettbewerbs im Internet verbietet Artikel 5 Grundgesetz jede staatliche Einmischung. Er darf nur noch Subventionen-Verteilung nach dem Gleichbehandlungsprinzip machen.
Ausführlich dargelegt in "Metastudie LIBRA". ... Die wird gerne gegen den Buchhandelspreis von etwa 110 Euro überlassen.

Und wenn die Sender 0,75 Prozent Aufwandsanteil für das Internet übersteigern, verlieren sie laut EU-Übereinkunft von 2007 sowieso das Recht auf Zwangsfinanzierung. Schon seit 2018 oder früher. - Das sollte man bei einem "Zukunfts"-"Rat" ja eigentlich in die Darlegung integrieren? Denn dann geht das Vorgeschlagene "vorne und hinten nicht mehr".

250 Stunden Arbeit im Ehrenamt?
Eine interessante Aussage. Die bundesweiten Bürgerrechtler gegen die Rechtsfehler bei ARD, ZDF usw. haben im Schnitt seit etwa 2015 pro Person zwischen 1.500 und 4.000 Stunden im Ehrenamt geleistet und dies ohne irgendeine "finanzielle Ehrenamts-Entschädigung", die beim offiziellen Ehrenamt ja meist geleistet wird und hoch zu sein pflegt. Obendrein abgaben-begünstigt - hierdurch möglicherweise mehr als bei normaler Vergütung.

Deshalb haben die Bürgerrechtler einen vielfach höheren Informationsstand,
zumal sie die Integration der spezialisierten Einzelkompetenzen leisten. Alles steht den Reform-Experten gerne zur Verfügung, indem die Bürgerexperten mit den Refom-Experten gerne kooperieren. Man muss sie nur fragen und gleichwertig finanziell vergüten.



Zu teuer, zu viele Mitarbeiter _ Erster ARD-Sender 2025 pleite?
Die Landesrechnungshöfe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rechnen mit dem MDR ab. BILD liegt der 36 Seiten starke Prüfbericht aus den Jahren 2016 bis 2020 vor. Die Details:

► Bis 2024 rechnet der MDR mit einem Defizit von 141 Mio. Euro.
Nur bis dahin kann das Minus durch Rücklagen ausgeglichen werden, danach seien diese „aufgebraucht“. Heißt: 2025 hat der MDR kein Geld mehr.

► Die Kosten der Altersversorgung für MDR-Mitarbeiter explodieren: von 2,1 Mio. Euro 2016 auf 52,3 Mio. 2019! Und es wird noch teurer: Allein die im Herbst ausscheidende Intendantin Karola Wille (63) soll 4,6 Mio. Euro bekommen!

((Wer rettet?)) Die Gewährleistungspflicht gebietet es dem Land, die Zahlungsunfähigkeit der Rundfunkanstalt abzuwenden.
Notfalls muss das Land für Verbindlichkeiten der Rundfunkanstalt einstehen. [...]"

BVerfG, Beschluss 1993-10-05 - 1 BvL 35/81 https://openjur.de/u/223652.html - "RN 43 b)

EuGH C-405/16 P - "Begriff 'staatliche Beihilfe' erfasst jede staatliche Maßnahme".
"Das Gericht muss materiellem Unionsrecht entsprechen": 1 BvR 1675/16

   Vernunftdenker Don Pedro:     

So wundersam ist Juristenlogik?
Das Bundesverfassungsgericht untersagt den Bundesländern wegen Staatsferne der Sender das Schaffen von bürgenden Gewährträgergesetzen für die Sender. Es schafft aber eben dies unzulässige Gewährträgerrecht sodann selber als Richterrecht.

Im gerichtlichen Wort "notfalls" (BVerfG) liegt die Würze. Derartige staatliche Beihilfen-Maßnahme der Rettung könnte die EU-Auflage für Teilzerschlagung der Sender auslösen; siehe das Beispiel der Landesbanken.

Wohl alle ARD, ZDF usw. sind laut Gründungsgesetz nicht "insolvenzfähig".
Einzelne sind schon hoch bis hemmungslos überschuldet, andere sind auf dem Weg in Richtung "negatives Eigenkapital", wie man Überschuldung heuchlerisch umschreiben mag.

Ein durchschnittlicher Rundfunkrat, schönschreibend "Vertreter gesellschaftlicher Gruppen" (Klarsprech: Pateienporporz-Privilegierter?)
ein derartiger fast immer Buchhaltungs-Unkundiger dürfte dann in der Tat nicht die Kompetenz besitzen, zu wissen, dass dies "Eigenkapital" keines ist und dass der von ihm bemutter*vater*te Sender nach normalen Regeln zum Insolvenzantrag innerhalb von einem Monat verpflichtet wäre (Ausnahmen sind der Kürze halber hier weggelassen).

Die absurden Konsequenzen dieser überschuldeten Zerschlagungskandidaten für die Landeshaushalte
sind ausführlich auf vielen Seiten erörtert im Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" .

Demnach ist die Abdeckung keineswegs gewährleistet, sofern besondere Umstände hinzutreten. Wenn die Leitenden sich in Eigenmacht unverhältnismäßige Altersversorgung zubilligten, so könnte die Abdeckungspflicht bezwifelt werden.
Ebenso, sofern die hohen Einschüsse auf ökonomisch verkehrt konzipierten Zinssatz-Fiktionen beruhen.

Auch viele andere Einwendungen sind denkbar.
Das kann im Rahmen der verfügbaren Zeit gutachterlich erarbeitet werden.

"Schließlich gilt, Geld ist, was den Sendern am allerwenigsten fehlt. Es fällt für sie vom Himmel und sie müssen nur ausreichende Nützlichkeit des weitgehend sinnfreien Verbrennens simulieren." (@p. 2023-10 in gez-boykott.de) ccc



"Informationsqualität“-Studie Wenn ARD, RTL und ZDF zu gleichen Urteilen kommen, wozu drei Sender?
Media Tenor wertete alle 18.805 ausgestrahlten Berichte der Nachrichtenformate
zwischen Januar 2021 und Dezember 2022 über die Parteien und deren Politiker aus; und kategorisierte sie danach, ob die Bewertung positiv, negativ oder neutral ausfiel.

(Anmerkung: Grafiken wurden optisch in nachstehende Schätzwerte umgedeutet:)

ARD, ZDF, RTL: Positive Parteienbewertung optimal für SPD und Grüne, mager gleichwertig für CDU, CSU, FDP, AFD. --- --- negativ: erheblich für CDU, CSU; extrem für AFD,

ARD positiv 2017 25%, 2021+2022 Richtung nahe 0%;
" negativ von ~30% zu ~60%

ZDF positiv 2017 30%, 2021+2022 ~15%
" negativ 2017 ~25%, 2021+2022 ~33%

Deutschlandf.+ Dt.Welle: positiv 2017 ~23%, stark schwankend, 2022 ~0%
" negativ 2017 ~23%, 2021+2022 ~62%

RTL positiv 2017 ~33%,2021+2022 ~15%
" negativ 2017 ~22%, 2021+2022 ~15%

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Alle Sender sind demnach politisch einseitig anti-neutral
("pro-Ideologie"?). --- Imageverfall hoch bei ARD und Radio, halbwegs heil ZDF und RTL. Aber alles lineare Programm wandert in Richtung Endzeit-Ambiente?



Auf den Punkt gebracht _ - "Öffentlich-Rechtliche Sender : Die Gehälter sollen angemessener werden"
Auf den Punkt gebracht, wünschen sich die Länder innerhalb von zehn Jahren einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den bisherigen Senderstrukturen, der seine regionalen wie überregionalen Angebote weitestgehend online über eine gemeinsame Plattform verbreitet.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

ARD, ZDF: Gehälter senken!
Absenken auf öffentlichen Dienst? Wem das nicht reicht, der/die kann gehen?

"Auf den Punkt gebracht": ARD, ZDF usw. mutieren zum informations-orientierten Fast-Staatsinternat -
- "China lässt grüßen" - Indem sie mit ihrer gewaltigen Finanzmacht von etwa 10 Milliarden Euro die pluralen informations-orientieren Medien marginalisieren. "Tschüss FAZ, tschüss WELT, tschüss SZ."? Denn diese dürften dann nach Auslaufen der Druckausgaben insgesamt(!) nur etwa 5 Prozent davon (500 Millionen) durch Online-Information verdienen.

FAZ, WELT, SZ und all die anderen: Beschwert euch später nicht über eure wegfallenden Journalisten-Jobs, wenn ihr den Weg dorthin heute ohne Aufruhr tolerant journalistisch protokolliert..

Die Gehälter sollen angemessener werden? Stimmt, immerhin ein Teil der Intendanten verdient einstweilen nicht einmal das Gehalt des USA-Präsidenten. Anhebung nötig. Aktuell eine entwürdigende Zumutung für diesen "besten Rundfunk der Erdenzivilisation". ("Übertreiben macht anschaulich.



Produktionsgesellschaften für ARD, ZDF usw.? - BVerfG "Deutschland-Fernsehen-GmbH: Verstoß _ Art. 5 GG."
1961-02-28 BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html

Rn. 182 Art. 5 GG verlangt _ , dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte _ im Gesamtprogramm zu Wort kommen können, _ ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. Das lässt sich nur sicherstellen, wenn diese organisatorischen und sachlichen Grundsätze durch Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden. Art. 5 GG fordert deshalb den Erlass solcher Gesetze.

Rn. 183 _ Art. 5 GG hindert nicht, dass auch Vertretern des Staates
in den Organen des "neutralisierten" Trägers der Veranstaltungen ein angemessener Anteil eingeräumt wird. Dagegen schließt Art. 5 GG aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet.

Rn. 184 Die durch notariellen Vertrag vom 25. Juli 1960 gegründete Deutschland-Fernsehen-GmbH
Veranstaltung von Fernseh-Rundfunksendungen _ alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland. _ also völlig in der Hand des Staates.
_ Instrument des Bundes, _ Bundesregierung und des Bundeskanzlers von diesen beherrscht. _ Selbst wenn _ die Gesellschaftsorgane _... und der Intendant, in relativer Unabhängigkeit arbeiten, und _ satzungsgemäßen Grundsätze für die Programmgestaltung dem Gebot des Art. 5 GG, der institutionellen Freiheit des Rundfunks, zur Zeit Rechnung tragen, bleibt entscheidend, dass das Gesellschaftsrecht _ keine Gewähr gegen eine Veränderung der gegenwärtigen Gestalt der Gesellschaft _ ein elementarer Unterschied, ob die oben angegebenen organisatorischen Vorkehrungen und sachlichen Leitgrundsätze zum Zwecke der Erhaltung der Freiheit des Rundfunks in einem Gesetz oder in einem Gesellschaftsvertrag enthalten sind.

Rn. 185 Gründung und Existenz der Deutschland-Fernsehen-GmbH verstoßen demnach gegen Art. 5 GG. ´



   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Outsourcen an Gesellschaften, beispielsweise an Will Media GmbH,
siehe https://www.will-media.de/ : Unzulässiger Umgehungs-Sachverhalt? Derartige Konstrukte wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben? Erörterung ist ziemlich überflüssig. Denn:
Das vom Bundesverfassungsgericht 1961 gesetzte Neutralitätsgebot ist immer neu bis hin zu den Entscheiden 2018 bis 2021i fortgeschrieben worden. Es ist aber seit Jahren verletzt. Ausführlicher Nachweis: Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" Abschnitt ► PAM. -

Sind ARD und ZDF demnach aktuell ein Dauerverstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz (Informationsfreiheit)?
Wenn überhaupt, ist dies journalistisch-personell nur in 5 bis 10 Jahren auf das Neutralitätsgebot rückschaltbar? Da die Sender sich darüber hinaus empirisch als ohnehin reform-untauglich erwiesen haben nach 2 Jahrzehnten Reformdiskussion: Bleibt wegen der altersbedingten fortschreitenden Zuschauerzahl-Verminderung nur die geordnete Abwicklung?


"Man muss immerfort verändern, erneuern, verjüngen, um nicht zu verstocken." Johann Wolfgang von Goethe 1749-1832) ccc

______________________________________________________________________________________________


PPE-WAST-3TIM (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-25)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.
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 img  this instantly in 50 other langaugaes <br/> dies sofort in 50 anderen Sprachen  Hauptseite:    LIBRA VERNUNFTDENKER
Bestenauslese: Vertiefende Analysen über aktuelle Konfliktthemen
https://infos7.org/eede/
   v. 29. April 2024
 img  bitte, bitte!
bitte, bitte!
Bürgerrechtler-Schatzkiste:
Ihre Petitionen, Widersprüche, Verfassungsbeschwerden! (Rente, Miete, Heizung, Dämmung, Grundsteuer, Auto, Gesundheit, "GEZ" und...und...) ►  https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
 img  frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag  Nicht ARD, ZDF bezahlen? Besten-Auslese "Gesamt-Internets" ist sicherlich besser?
Anbieterwechsel zu LIBRA: Wie funktioniert das?
Für "Geld zurück!": https://infos7.org/pde/ppe-abc-de.htm
Für Sofortmacher: https://infos7.org/pde/ppe-adr-de.htm
Für Philosophen: https://infos7.org/pde/ppe-inf-de.htm

**** _!_ *Österreich folgt dem deutschen Rundfunkabgabe-Chaos. Verfassungswidrig auch in Österreich. Dort ist man 2023, wo Deutschland 2013 war. (2024-02-09) ► PPE-VVAT-ORF-TAX j
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*Österreich folgt dem deutschen Rundfunkabgabe-Chaos. Verfassungswidrig auch in Österreich. Dort ist man 2023, wo Deutschland 2013 war.

--- (Zitate:)
► 2024-02-09 =zuletzt aktualisiert
´



Initiative ORF-Beitrag: Steirische Opposition geht wegen Landesabgabe zum Verfassungsgerichtshof
Neos, FPÖ und Grüne wollen damit "Kettenreaktion" in ganz Österreich auslösen

Die steirischen Landtagsparteien Neos, FPÖ und Grüne wollen die Causa ORF-Landesabgabe
vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Die ebenfalls in Opposition befindliche KPÖ ging dabei nicht mit, die Initiative ging von den Neos aus. "Hebt der VfGH die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus und bringt Bürgern die längst verdiente Entlastung", argumentierte Neos-Landtagsklubobmann Niko Swatek.

Die Anfechtung eines Gesetzes begründet sich mit der Argumentation, dass es verfassungswidrig sei
und laut einem Gutachten des Wiener Juristen Wolfram Proksch mehrere Rechtsstaatsprinzipien verletze. Neos brachten mit ihren beiden Mandataren im Landtag gemeinsam mit FPÖ (8) und Grünen (6) die für die Prüfung notwendigen 16 Abgeordnetenstimmen auf.

Konkret lautet die Anfechtung darauf, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Kompetenzen
einer anderen eingreifen dürfe. Das Legalitätsprinzip, die von der Verfassung geforderte Klarheit von Gesetzen sowie ein sogenannter "dynamischer Verweis" von einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz müssen vom Verfassungsgerichtshof geprüft und aufgehoben werden, teilten Neos mit.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bezeichnete es als "unmissverständliches und klares Signal _ _
_ _ Immerhin habe sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen, eine eigene Landesabgabe einzuheben.

_ _ Grünen-Kultur- und Sportsprecher Georg Schwarzl: "Wir Grüne sehen es so: Wenn Wien es schafft, Kultur und Sport großzügig zu finanzieren, ohne die Menschen extra zu belasten, dann muss das auch in der Steiermark möglich sein. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ab Februar 2024 werden die Vorgänge in Österreich
rechtlich gesehen ähnlicher zu denen in Deutschland.

In Österreich gibt es kein Recht der Bürger für eine anwaltsfreie kostenlose Verfassungsbeschwerde.
Der Verfassungsgerichtshof ist damit in der Logik eines "Staatsgerichtshofes" - wie in Deutschland in rund 4 der 16 Bundesländer.

Damit die Rechtsproblematik sich der deutschen annähert,
ist Beschwerde auf Ebene der Verfassungsorgane nötig. Das ist nun der Fall. Die Grundrechte-Frage, soweit hierbei berührt, ist EU-weit in etwa analog, weil in Einklang mit der vorher entstandenen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der später entstandenen EU-Grundrechte-Charta (EU-GRCh)

Soweit in Österreich der Angriffspunkt der Eingriff in die Hoheitsrechte eines Bundeslandes ist,
liegt dies in Deutschland nicht in ähnlich klarer Form vor. Durch die unmittelbaren Staatsverträge der 16 Bundesländer ist die Rechtslage hoheitsrechtlich gesehen noch halbwegs verfassungskonform für lineare "Rundfunk"-Medien, jedoch nicht mehr für ARD, ZDF usw. im Internet.

Es geht um die Problematik des "dynamischen" Verweises.
Interessanterweise ist "dynamischer Verweis" in Deutschland wohl in einer der 16 Landesverfassungen seit über einem halben Jahrhundert praktiziert sogar für die Gesamtheit der Grundrechte.

Mindestens eine oder mehr der 16 deutschen Landesverfassungen importiert den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes nach Stand im Zeitpunkt X. Mindestens eine importiert den "jeweiligen Stand". Würde beispielsweise im Grundgesetz der Schutz der Religionsfreiheit aufgehoben werden, so wäre er dennoch als "Mehr-Schutz" fortgeltend in anderen Bundesländern, ausgenommen im Bundesland mit automatischem Import.


Der "dynamische" Verweis eines Landesgesetzes auf externes Recht, beispielsweise auf ein Bundesgesetz,
würde demnach in die Hoheitsrechte des Bundeslandes eingreifen, sofern relevant für mögliche Verletzung von Hoheitsrechtlichem. - Dies wäre übereinstimmend für die beiden Bundesstaaten Österreich und Deutschland.

(Vorstehendes ohne Anspruch auf rechtswissenschaftliche Qualität.)



Bis Januar 2024:
((Im Hinblick auf die nicht erreichte minimale Aufwandsdeckung in Sachen Rundfunkabgabe bestand ursprünglich keine Absicht, nun auch die Arbeit der Bürgerrechtler in Österreich darzustellen. Es bestand bis Januar 2024 Beschränkung auf Links zum hervorragend darüber informierenden Forum gez-boykott.de.
Dies war ohne Vollständigkeit. Alles Weitere konnte aber über diese Links erschlossen werden.))



[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
... ...



[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt
... ...



[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein
... ...




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Österreich ist anders? Petitionen zulässig wie EU-weit geltend. Verfassungsbeschwerden ist anders geregelt.


a) Für Verfassungsbeschwerden besteht Anwaltspflicht. - In Deutschland gitl dies nur für das saarländische Landesverfassungsgericht. Anwaltspflicht ist übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ein ei eingeleitetes Verfahren, ist aber abdingbar.

b) Österreich: Nur nach erstinstanzlichem VG-Entscheid - also das Gegenteil von Deutschland.
c) Aufschiebend für Inkasso - aber wegen Anwaltspflicht hilft das wenig.

d) Besonders wichtiger Unterschied in Österreich: Keine Möglichkeit von "Normenkontrollbeschwerde" durch Einzelbürger innerhalb von 12 Monaten nach neuem Gesetz. Den Verfassungsorganen vorbehalten.
______________________________________________________________________________________________


PPE-VVAT-ORF-TAX (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-09)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!_ *GEZ: Wer vertritt (auch) den verkehrten Teil der ARD-Forderungen? Kommunen resignieren? ,Nur noch Amtsgerichte. NRW... nun auch Sachsen? --- ARD: *Rechtsanwalts-Beauftragung gegen Bürgerklagen illegal? (2024-02-01) ► PPE-LEG-LAWYER j _x_
                         v mehr! v       
*GEZ: Wer vertritt (auch) den verkehrten Teil der ARD-Forderungen? Kommunen resignieren? ,Nur noch Amtsgerichte. NRW... nun auch Sachsen? --- ARD: *Rechtsanwalts-Beauftragung gegen Bürgerklagen illegal?

--- (Zitate:)
► 2024-02-01 =zuletzt aktualisiert




Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zur Vermeidung von Missverständnissen:
Wenn der MDR es selber machen muss, das heißt einfach, dass der normale Weg über die Amtsgerichte zu gehen ist. Diese sind allerdings nicht so unbesehen ausführungswillig wegen des Rahmens der verzahnten Rechtsprechung und Praxis das amtsgerichtlichen Verfahrens.






Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-LEG-LAWYER






______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



der _ zuständigen Verwaltungsträger ((ist)) verpflichtet, _ mit eigenem Personal _ _

BVerfG 2 BvR 2433/04 (2007-12.29)) - Leitsatz:
[...] Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.



Vorab das Ergebnis:


   Vernunftdenker Don Pedro:      Die "Metastudie LIBRA" ist die einzige Stelle, wo die Widerlegung der Anwaltskosten in Sachen Rundfunkabgabe aufbereitet ist:
Abschnitt " *UBFB. Anwaltskosten nicht berechenbar. - Gerichtskosten-Regeln."

Sonstige geeignete Information war mit bisheriger Suche nicht feststellbar. Es erscheint aussichtslos, mutige Richterentscheide gegen dies Problem zu erwarten: Juristen gegen Juristen, das funktioniert nicht.

Es muss also mit anderen Mitteln für die Durchsetzung
des rechtlichen Gehörs in Sachen Rundfunkabgabe gestritten werden. Noch eine Politik-Baustelle gegen Rechtsstaats-Problematik in Sachen ARD, ZDF usw., als ob da nicht schon genügend viele Baustellen wären.
Wegen Budgetenge kann das nicht volle Effizient entfalten. Vor allem bezüglich der Finanzgrundlage muss also zur Zeit gearbeitet werden.



Dürfen ARD-Anstalten Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
Dort sind gesammelte Links zu diesem Themen-Komplex - hier weiter unten anklickbar eingefügt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Fachgutachten "Metastudie LIBRA" führt durch Rechtsquellen zur Rechtsmeinung: "unzulässig:"
Abschnitt " *UBFB. Anwaltskosten nicht berechenbar. - Gerichtskosten-Regeln."

Die ARD-Anstalten dürfen demnach bei Klagen ihres Routine-Schwerpunkts "Rundfunkabgabe" nicht externe Kanzleien beauftragen. Denn dies bewirkt Aushebeln der Rechtsschutzgarantie (Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Charta, Landesverfassungen).



Anwälte IMMER im Recht!

Sorgfältige Sichtung ergab: Kein einziges Mal
in der Rechtsprechungsgeschichte der letzten 20 Jahre wurde für eine anwaltliche Vertretung die Kostenerstattung insgesamt gerichtlich verweigert, auch wenn offenkundig unsinnig und nutzlos für die jeweilige öffentlich-rechtliche Verwaltung.

Bei der Rundfunkabgabe entsteht vermutlich keine Arbeitsersparnis, da die ARD-Anstalt sowieso alles bearbeitet hat und weiter bearbeiten muss. Der Anwalt wäre demnach nur "Sand im Getriebe".

Also kein einziger Fall 20 Jahre lang bundesweit,
"weil die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen."

"Juristen urteilen niemals gegen Juristen",
urteilen Bürgerrechtler. Mit normalen Mitteln kommt man hiergegen nicht an. Wenn man erst einmal "das Jusitzsystem auf den Kopf stellen muss", um das rechtliche Gehör ausgewogen bewirken zu können, so ist es gleichbedeutend mit einem Versagen des rechtlichen Gehörs: Verletzung dieses Grundrechts.



Anwaltsprivileg ... Anwaltslobby? - Nur sie können die eigene Arbeit in eigener Sache sich vom Gegner erstatten lassen.

Seite 12: "Von vornherein nicht unter die Privilegierung des § 162 II 1 VwGO fallen Bevollmächtigtenkosten anderer nach § 67 II VwGO Vertretungsbefugter;

für deren Erstattungsfähigkeit bleibt es beim Erfordernis der Notwendigkeit nach § 162 I VwGO. [...
In eigener Sache (Selbstvertretung) sind einem Rechtsanwalt gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 II 3 ZPO die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
Dies gilt jedoch nicht analog, wenn sich Rechtslehrer i.S.v. § 67 II 1 VwGO selbst vertreten, da es sich bei § 91 II 3 ZPO um eine Ausnahme zugunsten der rechtsberatenden Berufe handelt und die der Bestimmung zugrunde liegende Interessenlage des Rechtsanwalts nicht der eines Rechtslehrers vergleichbar ist."

Aus der Fußnote Nummer 57 - Quellenliste gesichtet::
((Keine weiteren Anwaltskosten, wenn Sache so gut wie beigelegt ist)) VGH BW, NVwZ 1992, 388 (388), Beschl. v. 28.2.1991, Az. NC 9 S 98/90 = juris, Rn 2;

NdsOVG NVwZ-RR 2002, 237 (237), Beschl. v. 24.9.2001, Az. 8 OA 2480/01 = juris, Rn 3;

((Studienplatzklage - Uni.Anwaltskosten zulässig) OVG Bln-Bbg, NVwZ 2006, 713 (714), Beschl. v. 1.2.2006, Az. 1 K 72/05 = juris, Rn 11;

((nicht auffindbar)) HmbOVG NVwZ 2006, 1301 (1302), Beschl. v. 30.5.2006, Az. 3 So 38/06 = JurionRS 2006, 20460, Rn 15 = juris, Rn 15;

((Sonderfall: Umgehende Beauftragung nicht Missbrauch)) ThürOVG NVwZ-RR 2014, 701 (702), Beschl. v. 12.2.2014, Az. 4 VO 699/13 = juris, Rn 5;

((Sonderfall: Serienverfahren / Kosten-Einschränkung)) OVG NW, Beschl. v. 12.8.2015, Az. 6 E 614/15 = openJur 2015, 16531, Rn 11 = juris, Rn 9;

((Randweiser Teil-Erfolg gegen eigenen Anwalt)) BayVGH NVwZ-RR 2017, 83 (84), Beschl. v. 5.7.2016, Az. 10 C 15.474 und 477 = juris, Rn 17


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Rechtswissenschaftler sollen sich nicht einmischen in den Jura-Alltag?
So oben im Text unter "Anwaltsprvileg". - Wenn Rechtswissenschaftler sich selbst vertreten, dürfen sie ihre Arbeitszeit nicht dem Gegner in Rechnung stellen. - Ja, was ist denn so etwas? Die oberste der Jura-Kompetenzen wird degradiert unterhalb Anwalts-Privileg?
Haben die Standard-Juristen Angst, dass diese überlegene Kompetenz zu prozessfreudig auftritt und dann sogar siegt? Oder will man die Richter vor wissenschaftlich überlegenen Schriftsätzen schützen?



Ein anwaltsfreundliches Beispiel: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss 30.06.2003 - 2 O 237/03

"Eine Ausnahme wird lediglich anerkannt, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 162 RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 28.05.1982 - 4 C 81 A.602 -, NJW 1982, 2394)."


   Vernunftdenker Don Pedro:     


Diese "unendlich oft" verwendete Klausel wirkt gut, ist aber ein "Blender".
Sie wird regelmäßig als Grund zitiert, wieso im konkreten Fall die Tragung der Anwaltskosten gerichtlich abgelehnt wird. Von der juristischen Logik her bedeutet dies:

Richterlicher Ermessensentscheid befindet, das im zu entscheidenden Fall die Anwaltsbeauftragung "nicht dazu angetan war, dem Gegner Kosten zu verursachen".

Diese Deutung mag im Zivilrecht halbwegs greifen. Im Verwaltungsrecht greift sie nicht,

weil die "Verwaltung" - beispielsweise die ARD-Anstalten - einer vorgreiflichlichen Bearbeitungspflicht unterliegen.

Besonders schön in der Thüringer Landesverfassung: Die ARD-Anstalt muss "in angemessener" Frist rechtlich Stellung nehmen - vorgreiflich noch vor der Klage.

In der Bayerischen Landesverfassung und im zugehörigenBeschwerderecht ist es noch breiter präzisiert: Nimmt die Verwaltung nicht geordnet Stellung, noch vor einer Klage, so kann der Bürger durch Verfassungsbeschwerde die Bearbeitung erzwingen. Der Rechtsanwalt hat dann bei der fachgerichtlichen Klage über Juraaspekte der Rundfunkabgabe keine Funktion mehr, weil dem Bürger immer vorab die Verwaltung bearbeitungspflichtig ist.

Man versuche einmal, einem Verwaltungsrichter zu überzeugen,
dass er seinen Jura-Kollegen von Rechts wegen den Erstattungswunsch streichen müsse. Ein aussichtsloser hoffnungsloser Fall ist das. So etwas gehört sich nicht unter Juristen.



Vor 40 Jahren mal etwas Anwaltskritisches? - BayVGH, 28.05.1982 - 4 C 81 A.602
Wohl Ablehnung der Anwaltskosten. Der Entscheid was leider nicht ohne weiteres im Internet ermittelbar.



Hier "pro Anwalt" für die Rund´funkabgabe: VG München, Beschluss v. 17.09.2019 – M 6 M 19.3977
"RN.16 Nach § 162 Abs. 1 VwGO [...] t § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind.

Dies gilt auch für Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der - wie hier - eine juristische Person des öffentlichen Rechts vertritt, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt, sodass auch in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich war (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477 - juris).

Eine Ausnahme wird nur dann anerkannt, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beklagten, der sich durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen. Angenommen wurde dies etwa für Fälle, in denen der Rechtsstreit faktisch beendet und lediglich noch eine Zustimmung zur Erledigung des Rechtsstreits abzugeben war.

Rechtsmissbrauch liegt - entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers - aber nicht schon dann vor, wenn der beklagte Träger öffentlicher Verwaltung nach Erhebung der Klage einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl ihm bekannt ist, dass das zur Entscheidung berufene Gericht in vergleichbaren Fällen bisher zu seinen Gunsten entschieden hat
(Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, § 162, Rn. 18 unter Verweis auf OVG Weimar NVwZ-RR 2014, 701).

Eine rechtsschutzsuchende Partei ist gerade im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht daran gehindert, die eigene Klage in Auseinandersetzung mit der (bisherigen) Argumentation des Verwaltungsgerichts mit diesen Entscheidungen zu begründen und insbesondere darzulegen, warum die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht trägt.

Würde dem Beklagten umgekehrt abverlangt, sich in Massenverfahren
wie der Erhebung von Rundfunkbeiträgen stets selbst zu vertreten,
würden die Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der Personalvollkosten weiterer Syndikusanwälte letztlich auch in all denjenigen Fällen auf die Gesamtheit der Beitragszahler umgelegt,
in denen der Klage auf Basis der bisherigen Rechtsprechung - in vielen Fällen auch objektiv für die Klagepartei erkennbar - nur wenig Aussicht auf Erfolg beizumessen ist,

die Kläger aber aus vom Gericht nicht weiter zu bewertenden Gründen dennoch um Rechtsschutz nachsuchen. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch Beauftragung von Prozessbevollmächtigten nicht zu festzustellen."

"RN18: Unbeschadet des Streits, ob der Rechtsgedanke des § 91 Abs. 2 VwGO trotz der fehlenden Verweisung in § 162 Abs. 2 VwGO überhaupt Anwendung findet oder wiederum nur Verstöße gegen Treu und Glauben rügbar sind
(vgl. dazu Mayer/Kroiß, RVG, Vorbemerkung 7 Abs. 1, 2, Rn. 49 ff.),
besteht nach Ansicht der Kammer unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls keine Verpflichtung des Beklagten, eine (mit der Rechtsmaterie vertraute) Kanzlei mit unmittelbarer Nähe zum Gerichtsort zu wählen - die möglicherweise wegen der typischerweise geringen Streitwerte im Beitragsrecht auch nur unter Abschluss einer die RVG-Sätze übersteigenden Honorarvereinbarung zur Übernahme eines Mandats bereit wäre. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hat das Gericht vergessen, dass seine Existenzgrundlage ist,
den Bürger gegen die Verwaltung zu schützen, nicht die Verwaltung gegen den Bürger? Allerdings wirkt die Begründung des Gericht ohnehin wie ein ARD-Juristentext, im Urteil dann adoptiert. Ein weitergehender Kommentar unterbleibt, um die Regeln des Respekts gegenüber der Institution Rechtsprechung zu wahren.



Viel Info: gez-boykott.de :



Fakten: Wo / seit wann wurde durch ARD-Anstalt Rechtsanwalt beauftragt? ... ...



Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen? ... ...



Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt ... ...



- dort wichtiger Beitrag: ... ...



Externe Rechtsanwälte - Gebühr für Androhung der Zwangsvollstreckung ... ...



Kostenfestsetzungsbeschluss f. Kanzlei d. Rundfunkanstalt > Was dagegen tun? ... ...



VG Berlin: Nichtnutzer, Zwangskunde, Geringverdiener u. Wohngeldbezieher vs. RBB
______________________________________________________________________________________________


PPE-LEG-LAWYER (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-01)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


Medien / *Sendersünden?

***** *KRV? Grundsatz-Analyse für ARD, ZDF: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für einen Teil der Führungskader erfüllt? (neutrale Analyse-Fragestellung, keine Feststellung) (2023-10-13) ► PPE-ZZSYW-CRIM-AS_ANA j
                         v mehr! v       
*KRV? Grundsatz-Analyse für ARD, ZDF: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für einen Teil der Führungskader erfüllt? (neutrale Analyse-Fragestellung, keine Feststellung)

--- (Zitate:)
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.




Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
► Aufruf: 2023-09-23 (ABO-frei) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder _ _ wird bestraft, wer _ _ sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt,
_ _ deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder _ _ wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt _ _

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter,
von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
_ _ 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist _ _
_ _ (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A1. Zwei Gesichtspunkte sind nach Stand September 2023 wesentlich:
(1) Die Richter-Entscheide über Sittenwidrigkeit von Führungskräfte des RBB mit dem Wortlaut, dass derartiges nicht der Zweck von öffentlich-rechtlichen Unternehmen sein dürfe
(2) und dass es sich um einen "auszumistenden Stall" handele, so im Entscheid eiens anderen Richters des gleichen Gerichts in einem anderen Fall.

Umkehrschluss aus (1): Die Richter-Entscheide weisen in Richtung auf das Vorliegen einer derartigen Zweck-Verirrung.

A2. Ärzte-Bonmot: "Es gibt keine Gesunden. Es gibt nur unzureichend Diagnostizierte."
Intendantin Schlesinger mit dem RBB war dabei, dem politisch mittigen Hauptstadt-Verlag WELT, BILD usw. ein vermutlich links-grün totalitär-tendierendes bundesweit wirkendes Gegenmodell mit dem Neubau des RBB-Nachrichtenzentrums entgegenzusetzen.
Bei 0 Kilometer Entfernung der beidseitigen Belegschaftsmitglieder konnte es an Whistleblowern nicht fehlen. Alsbald war alles relativ Heimliche im zweiten Halbjahr 2022 un-heimlich publiziert und das Projekt war wegen der Hybris-Schwachstellen implodiert.

A3. Erst die Richterentscheide - schon die bis September 2023 - offenbaren eine juristische Dimension der Verstrickung.
Ist es wahr, dass es bei den anderen Sendern ARD, ZDF usw. besser ausgehen würde, sofern analog seziert? Eine Teilantwort durch Faktennachweis ist weiter unten in diesem Beitrag. Mehr Erörterung wählt der Autor diese Zeilen nicht. Die Analyse muss der Politik vorbehalten bleiben. Für den MDR ist dies seit Mitte September 2023 ja beireits eingeleitet, siehe weiter unten.

A4. Wenn die Führungskräfte-Vergütungsregeln beim RBB richterlich als wucherähnlich eingestuft werden
und sofern dies höchstrichterlich Bestand haben wird
und sofern es bei anderen Sendern ähnlich oder teils noch üppiger zugehen könnte? Wie wäre diese bundesweit gleichschrittartige Vorgehensweise zu werten? Und wie wäre das Abnicken durch Gremien und durch die Verantwortlichen der Rechtsaufsicht der Landesregierungen zu werten?

A5. Von allen Gefahren die größte für ARD, ZDF usw. ist es, falls der RBB-Skandal zur Pandemie (("Plan-Demie?"))
aller Führungsetagen von ARD, ZDF usw. werden sollte. Je mehr Bürger diese Fragestellungen in Schriftätzen und VG-Verfahren integrieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für das Ende der aktuellen Zustände. - In Folgewirkung wäre der Zwang der Rundfunkabgabe dann nur noch Makulatur?


"Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.“ (Marcus Tullius Cicero 106-43 v.Chr.) ccc




Wann ist ein Arbeitsvertrag sittenwidrig?
_ _ so dass es auf die Wirksamkeit fristloser Kündigungen nicht ankam.... _ _
_ _ Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei Fällen von hochrangigen Angestellten des öffentlichen Rundfunks (RBB) im September 2023 (21 Ca 1751/23 und 22 Ca 13070/22) Kündigungsschutzklagen abgewiesen, weil die Arbeitsverhältnisse wegen Sittenwidrigkeit der zugesagten Übergangsversorgung (vor Rentenbeginn) von Anfang an nichtig waren _ _

Dies ist sensationell _ _ Denn es war bisher ein theoretisches Konzept,
dass ein Arbeitsvertrag wegen überhöhter Vergütung sittenwidrig ist. _ _ solle nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein "Ruhegeld" vor dem Renteneintritt gezahlt werden, ohne _ Leistung _ _ zeigt es eine Verschwendungsmentalität in den zuständigen Gremien _ _ nicht nur beim RBB. _ _ gibt es nun Anlass, in vielen Einzelfällen die Verträge zu prüfen und _ Rückforderungen


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin:
ArbG Berlin 22 Ca 13070/22 , Urteil 2023-09-20:
► 2023-09-20 (ABO-frei) https://dejure.org/2023,24892


   Vernunftdenker Don Pedro:     
Es war bisher ein !!_nur:!! theoretisches Konzept,
Der recht kurze FAZ-Artikel - hier noch mehr auf den Kern reduziert - zeigt es: Ein Eitergeschwür belastet vieles im "öffentlich-rechtlichen" Sektor:

Da da Geld der Abgabenzahler für die Privilegierten "vom Himmel fällt",
sind sich zu viele zu oft einig, nur noch zu fixieren, für wen wie viel vom Goldenen Bärenfell abgetrennt wird.



STAATSANWALTSCHAFT MAINZ: Keine Ermittlungen zu Böhmermann wegen „Nazis keulen“
_ _ wegen der Bemerkung „vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“, die er in seinem „ZDF Magazin Royale“ im Februar machte, kein Ermittlungsverfahren _ . Darüber berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“

Nach Böhmermanns Einlassung, die Politiker der österreichischen FPÖ,
von deren Partei die Sendung handelte, offenbar auf sich bezogen (die AfD schien mitgemeint), gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Anzeigen gegen Böhmermann ein, die darlegten, der ZDF-Unterhalter habe zur Tötung von Menschen aufgerufen und zu Hass aufgestachelt (Volksverhetzung).

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Fest steeht: Eine Hassbotschaft, die von psychisch labilen Gemütern
zum Anlass genommen werden, die Grenze in Richtung Gewalt zu verschieben; Nicht durch 1 derartigen Ausspruich, aber in der Tendenz. Man stelle sich vor, wenn ein "konservativ-liberaler sogenannter Satiriker" verlautbart hätte: "Diese Öko-Nazi-Keule - mal eben ein paar Grüne keulen". Wie hätte in "geeigneter" Staatsanwalt, geeignet "zuständig gemacht", im Fall eine:r "grünen" Justizmkinister:in wphl entschieden?

Es bleibt dabei, derartige Sprüche gehören nicht in ein steuerzahler-zwangsfinanziertes Medienunternehmen, wo es sich mit allen erdenklichen anderen problematischen Handlungen kumuliert.



ZDF, ARD usw.: Mordaufruf gegen politische Gegner des "Links-Grün-Ideologismus", getarnt als Satire.
Aus dem überlassenen Schriftsatz eines Bürgers:

X1. Erhält der „Moderator“ J...B...
eigentlich noch Geld auch aus der (ARD-/ZDF-) XXR-Rundfunkabgabe und darf und will der XXR seine Pseudo-Satire weiterhin über seine Sender-Infrastruktur in Bundesland ... ... verbreiten?
Faktum war in Sachen B.. „Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen,

sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“.
Erkennbar handelt es sich hier nicht um Satire, sondern um eine Anstiftung zum Mord von Andersdenkenden. Gemeint sind im Kontext erkennbar mit dem Wort „Nazi“ etwa 20 Prozent der Wähler. Selbst eine Reduzierung auf gewählte Abgeordnete wäre gravierender rechtlicher Verstoß einer Mord-Empfehlung.

X.2. Der XXR (als ARD-Anstalt) ist mitwirkender Träger dieser Anstiftung,
wobei ich davon ausgehe, dass Sie persönlich, sehr geehrt.... ... Intendant ... ... , es anders sehen dürften. Ich respektiere ihre subjektive Meinung ebenso wie meine eigene subjektive Meinung (Grundrecht der Meinungsfreiheit).

X.3 Ich gehe gerne davon aus, dass die Rechtsmeinungen hierüber
geteilt sein mögen, und bekunde dies hier auch nur verfahrensintern in Interessenwahrnehmung. Jedoch liegt meines Erachtens ein derart gravierender Verstoß vor, dass eine Kündigung von B... nicht nur eine Ermessensfrage der öffentlich-rechtlichen Sender ist, sondern rechtlich zwingend ist.

X.4 Ich gehe davon aus, dass der XXR sicherlich Wert darauf legen wird, völligen Abstand
zu jeglicher Unterstellung der Bildung einer Vereinigung für politischen Mord zu halten. Und in diesem Sinn bitte ich Sie ihrer Verantwortung zu entsprechen und zu verweigern, dass aus der im Bundeslandd ... ... kassierten Rundfunkabgabe mittelbar diese Person bezahlt wird.

X.5. Ich beanspruche Verweigerungsrecht der Rundfunkabgabe nach dem Grundsatz:
"Kein einziger Euro für eine Organisation oder Institution, die den Mord des politischen Gegners proklamiert“

X.6. Das erinnert an die übelsten zwei Perioden der deutschen Geschichte, und wir dachten 1990, derartiges wäre vorbei für immer.
Ich bin soweit persönlich beschwert in meinem Grundrechte-Empfinden des Artikel 1 GG Menschenwürde, Artikel 2 GG Demokratieprinzip Artikel 5 GG Informationsfreiheit. Für die Konsequenzen verweise ich auf den Abschnitt M. meines Schreibens vom ... ........ 2024,...

X.7. ... also sofortige Verfassungsbeschwerde bei Nichtentsprechung.
und das Recht, auch aus diesem Grund ab sofort keinen einzigen Euro an eine Organisation zahlen zu dürfen (Beihilfeverbot gemäß § 27 Strafgesetzbuch),
die für einen verdeckten Aufruf von Mord des politischen Gegners Stimmung macht. Denn von dort bis zur Tat durch irgendwelche geistig leicht Verirrte ist zuweilen nur ein kurzer Weg, wie die entsprechenden Vorkommnisse belegen.

... ... ((Ort, Datum, Unterschrift))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Antwort des Intendanten
soll nach Vorliegen hier eingefügt werden.

Mordaufforderung gegen politische Gegner auf öffentlich-rechtlicher Ebene
gab es dauerhaft zum letzten Mal in der NS-Zeit; selbst in der DDR nur in den ersten 5 bis 10 Jahren der stalinistischen Sturm- und Drangzeit der Nachahmung des NS-Regimes, von dem DDR und UDSSR die Methoden erlernt hatten.

In der DDR galt allerdings durchaus lange Zeit
weiterhin die Höchststrafe der sofortigen Erschießung für das übelste aller Verbrechen, das eigenmächtige Verlassen des "Arbeiter- und Bauern-Paradieses". Ich darf dem XXR jeden einzelnen Euro verweigern, so lange es aus meiner mir nicht verwehrbaren Sicht (§ 27 StGB) Beihilfe zur Wiedergewöhnung an Mord der politisch Andersdenkenden ist.



ÖRR lässt Konten kündigen.
Nach der Pressemeldung des BR vom 11.09.2023 hat dieser Banken und PayPal dazu veranlasst, mindestens 150 Konten zu kündigen

Das sind also die Aufgaben die der ÖRR mit dem Gebührengeld tätigt, hat nichts mit Berichtserstattung zu tun. Dabei ist man besonders freizügig mit dem Begriff "rechtsextrem", hier sind sogar Bürger der Mitte, die nicht linksgrün sind, gemeint.

((Zitat / Danisch:)) "Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.
Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert _ Banken, "fragt Konten ab", sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung,
ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. _ _ außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun _"



Eine Linkliste der ARD-Sündenanalyse iist hier: Aufruf:


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Übernahme von dort: Bürger können in Schriftsätzen und beim Verwaltungsgericht einwenden, sofern sie meinen, es eigenverantwortlich so zu entscheiden
(Hier wird nicht empfohlen, sondern nur berichtet, was andere machen, nämlich etwa wie folgt:)

Aus diesen Gründen habe ich das subjektive Recht der Meinungsfreiheit, hier verfahrensintern meine subjektive Meinung zu bekunden,
a) dass ARD, ZDF usw. bei den Geringverdienern ein Jahrzehnt lang Inkassobetrug betrieben haben (Verstoß gegen § 4 Absatz 6 RBStV)

b) und in der Summe die Führungsspitzen die Tatbestandsmerkmale einer kriminellen Vereinigung erfüllen.

Rechtsirrtum bleibt wie bei jeder Rechtsmeinung einer jeden Person vorbehalten.
Aber da meine subjektive Meinung so ist, fühle ich mich durch das strafrechtliche Beihilfe-Verbot rechtlich verpflichtet, keinen einzigen Euro beitragen zu dürfen.

Zur Verweigerung fühle ich mich allein bereits wegen a) berechtigt.
Bei Verzicht auf die Rundfunkabgabe Im Hinblick auf a) bin ich einverstanden damit, dass die komplexere Analyse gemäß b) unterbleiben mag.



Anmerkung: Auf LIBRA VERNUNFTDENKER sind Fakten und Rechtslage diese Argumentation verfügbar,
können also in Schriftsätze übernommen werden:

ARD, ZDF: Nötige Analyse ist: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung" für die Führungskader erfüllt?
Muss die Demokratie - also "das Volk", diesbezüglich vertreten durch die Bundesländer-Rechtsaufsicht - die ARD-usw.-Missstände sofort unterbinden?


Arbeitsverträge der Führungskräfte: Gerichte liefern die Rechtsgründe für "sittenwidrig".



Fundstellenliste in GEZ-BOYKOTT
► Hauptliste: Aufruf: 2023-09-23 (ABO-frei) https://gez-boykott.de/Forum/index.php

Deutschlands maßgebliches Forum in Sachen ARD, ZDF usw.
und zugleich ein Musterbeispiel für die dort gemeisterte Leistung der sehr schwierigen Aufgabe eines Bürger-Forums für Rechtsstaat, Grundrechte, plurale Demokratie ohne irgendein Abdriften nach links, rechts und was auch immer. Es ist vielleicht nichts Vergleichbares im deutschen Internet für Bürgerrechte-Verteidigung gegen staatliche Fehlentwicklung.

Linkliste "RBB-Sünden-Analyse" ist hier:
Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:

Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (09/2023)

Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)

Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)

Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)

Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)

RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)

Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)

Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)

rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)

Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)

Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)

Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)

Bezüglich Sittenwidrigkeit / allgemeiner :

Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages

BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Sittenwidriges Wuchergeschäft


ccc "Geld zu erwerben ist nicht unnützlich, auf ungerechte Weise aber ist es das allerschlimmste." (Demokrit 460-370 v. Chr.)



"Der reichste Mann ist immer der, der die mächtigsten Freunde hat."

"Irgendwann, möglicherweise auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen."
("Der Pate"; Mario Puzo 1920-1999; Film Francis Ford Coppola *1939) ccc

______________________________________________________________________________________________


PPE-ZZSYW-CRIM-AS_ANA (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-10-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** *KRV? Auflagenanalyse / der Streit ober Internet-Aktivitäten von ARD, ZDF usw. könnte das Ende bewirken. Wegen Missachtung der Selbstverpflichtung "maximal 0,75 % Internet" könnte die Pflicht der Rundfunkabgabe enden und viel sonstiger Ärger beginnen. (2022-09-17) ► PPE-ZZSPY-ARD-WEBNOT j
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*KRV? Auflagenanalyse / der Streit ober Internet-Aktivitäten von ARD, ZDF usw. könnte das Ende bewirken. Wegen Missachtung der Selbstverpflichtung "maximal 0,75 % Internet" könnte die Pflicht der Rundfunkabgabe enden und viel sonstiger Ärger beginnen.

--- (Zitate:)



ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
((über:)) Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland

((Fundstelle:)) Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761 https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf

Wie wurde seit 2007 die Einhaltung der finanzwirksamen Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft,
nach welcher sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichten, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben (vgl. Rn. 31)?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

ARD, ZDF usw. und die Politik sind sich einig: Die Sender "müssen ins Netz."
Ob sie das überhaupt auf Grundlage der Rundfunkabgabe dürfen, fragt niemand mehr. - Fakt ist: Sie dürfen es nicht. Die Senderverantwortlichen tun so, als ob sie das nicht wüssten? Oder beachten sie die Grenze?
Hinzu kommt ferner: Ein staatlich finanz-garantierter Verdrängungswettbewerb mit zukünftiger weitgehender Zerstörung des aktuellen pluralen Wettbewerbs im Internet durch sozialistische Finanzmacht unvereinbar ist mit Artikel 5 Grundgesetz, aber auch mit den Regeln der Berufs- und Handlungsfreiheit. Das ist analog untersagt durch die Landesverfassungen, die EU-Charta und vielleicht auch die Menschenrechtskonvention.

Einschub: Es geht um die "VEB Volkseigenen Betriebe" ARD, ZDF usw.. Dass es sich hier um Sozialismus handelt, wird immer gern verdrängt. Nun ist Staatswirtschaft nicht prinzipiell von Übel. Dies war also nur eine immer neu nötige Klarstellung: Bei aller Heuchelei, diese Sender sind verdeckter institutioneller Sozialismus. Das Volk und nur das Volk hat die Sender von Anbeginn an finanziert und ist der "Eigentümer": Also volks-eigener Betrieb, also "VEB". Die Aufsicht der Bundesländer ist der "Aufsichtsrat im Namen des Volkes".

Die Rundfunkabgabe-Subvention wurde von der EU nur bewilligt unter Zugrundelegung der Beschränkung auf diese 0,75 %.
Über eine Aufhebung ist nichts bekannt.

Berechnungsversuch als Diskussionsgrundlage:
Rund 10 Milliarden Euro sind die jährlichen Sendereinnahmen. Nehmen wir die 4 (?) Milliarden Euro für Altersversorgung heraus, so bleiben 6 Millionen Euro. Man könnte auch andere Ausgaben ausklammern, aber auch die Höhe der Altersversorgung anders interpretieren. Nehmen wir aber ohne weitere Analyse den Betrag von 6 Milliarden Euro als Ausgangswert.

0,75 Prozent davon sind rund 45 Millionen Euro. Ohne nähere Prüfung sei einmal in den Raum gesetzt, dass die Sender bereits weit über 200 Millionen Euro für online-Angebote verwenden. Möglicherweise ist es bereits sehr viel mehr. Man muss ja für vieles die Kosten aufspalten zwischen Sendung einerseits, online andererseits.

Solch ein gravierender Verstoß gegen sicherlich bekannte Tätigkeitsgrenze, sofern er nach Analyse in der Tat sich als gegeben erweist:
(1) Wie interpretiert man in diesem unerstellen Fall die juristische Verstoß-Verantwortung der Zuständigen?
(2) Wer versäumt für den mutmaßlichen Verstoßfall die dann gebotene Freistellung der Nichtzuschauer? (Weil die EU-Bewilligung damit rückwirkend für mehrere Jahre entfallen wäre.)

Dies ist keine Bagatelle, sondern wäre das Ende für ARD, ZDF usw. im aktuellen Sinn.
Wenn hier gravierende Rechtsverletzung nach noch nötiger Analyse in der Tat vorläge, würde gelten:
Wenn alle sich einig sind, Recht zu brechen, so sind wir nicht mehr auf der Ebene einer rechtsstaatlichen Grundordnung. ´

Ob und inwieweit dies im Fall der Bestätigung auch strafrechtlich relevant sein könnte, für eine derartige Analyse ist hier kein geeigneter Ort. Vor Vermutungen muss immer vorab die Gegenseite gehört werden.


((Und schon beginnt der Faustkampf über zugehörige Probleme:))

Streit um News-App - Südwestverleger verklagen den SWR
Dort ist ein geradezu monströses Fundstellenregister
zu allen berührten Fakten, Rechtsfragen und Entscheiden. Es dürfte keine bessere Zusammenstellung existieren.
Mit Link auch zu diesem FAZ-Artikel: (dort Quellenangabe: FAZ, epd):

Streit um Nach dem gescheiterten Schlichtungsverfahren zwischen dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der ARD

um die Nachrichten-App „Newszone“ des Südwestrundfunks (SWR) geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.
Die 16 südwestdeutschen Verlagshäuser, deren Klage gegen die App im Eilverfahren aus formalen Gründen zunächst gescheitert war, werden nun Hauptsacheklage beim Landgericht Stuttgart einreichen, _ _ .

Das Landgericht Stuttgart entschied im Oktober 2022 im einstweiligen Verfügungsverfahren,
dass die App in der streitgegenständlichen Version vom 14. April 2022 teilweise presseähnlich und nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendangebot "Dasding" gedeckt sei._ _ der SWR kündigte an, man prüfe, wann die "Newszone"-App abermals veröffentlicht werde.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Frage, ob "Dasding" überhaupt legal zum Tätigkeits-Bestandteil wurde,
wäre noch zu analysieren. Ferner, die Obergrenze der Selbstverpflchtung wird nicht einmal erwähnt. Man kann nicht alles wissen? - Man darf unterstellen, dass die Sender-Führungsgremien und die Aufseher der Landesregierungen sehr genau alles Diesbezügliche wissen. Sie werden sich ja nicht vorwerfen lassen wollen, für ihr Amt untauglich und überfordert zu sein?



Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten
Landeszeitungen schlagen Alarm
Auf öffentlich-rechtliche Sender rollt womöglich eine Klagewelle zu. Zeitungsverlage sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, weil sie mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr gegen das gebührenfinanzierte digitale Angebot der Sender ankommen. Der SWR erhielt bereits eine Abmahnung.

_ _ Weil die Sender ihre Berichterstattung im Internet in den vergangenen Jahren stark ausgebaut haben, fürchten viele Blätter inzwischen um ihr Geschäftsmodell – und damit um die Existenz. Mit Sorge beobachtet A _ K _, Chefredakteur der "Magdeburger Volksstimme", dass der MDR gerade in den Regionen immer offensiver auftrete:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es brodelt bei den Verlagen. Aber:
Irgendeine Unterstützung der bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden gegen die Grundlage von allem - Medienstaatsvertrag 2020 - war nicht feststellbar.
                         v mehr! v        Die komplexen juristischen Zusammenhänge sind in der Tat nicht die Aufgabe der Leiter von Verlagsunternehmen. Die fragen dann ihre Hausjuristen, ob man externen Rat hinzuziehen sollte, siehe diese Mitteilung von ... ...

Falls diese Frage überhaupt gestellt wurde: Die Hausjuristen dürften dann ihren Chefs versichern,
dass sie alle Interessen im Haus perfekt im Griff haben. Die 12-monatige Frist, dagegen zu opponieren, endete November 2021. Von hier erfolgen fristgerecht über 10 Landesverfassungsbeschwerden durch jeweilige Landesbürger, darunter 4 in Sachsen. Es ist nichts davon bekannt, dass die Hausjuristen von auch nur einem einzigen Verlag bundesweit fristgerecht mit Verfassungsbeschwerden angegriffen hätten.

Nun regen die Verleger sich auf, was wegen Fristablauf nun von den Sendern umgesetzt wird
und seit 2018...2019 feststand. Das Verbandswesen war während der Vorbereitung eingeladen, Gegenvorstellungen einzubringen. Wurde Widerstand versäumt?




Verleger rufen die EU an : Wie ARD und ZDF im Internet verbotene Wege gehen
der Bundesverband der Zeitungsverleger hat die EU angerufen _
_ _ Das Papier besitzt Sprengkraft. _ _ Die _ Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk um deren Onlineangebote geht ins dritte Jahrzehnt.

_ _ 2002 reichte der Verband Privater Medien _ _ eine Beschwerde bei der EU-Kommission _ ein_ _
Onlinetätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein._ _ „unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel“ statt. _ _ Wettbewerbsverzerrung gegenüber den privaten Sendern

_ _ kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr mit dem EG-Vertrag vereinbar _ _ Rundfunkbeitrag eine Beihilfe _
die Länder verpflichteten sich daraufhin unter anderem, die Telemedienangebote einem Dreistufentest zu unterziehen. _ _ wurde Frühjahr 2007 das Verfahren eingestellt.

_ _ kritisiert der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) 16 Jahre später
die ungenügende Einhaltung des sogenannten Beihilfekompromisses von 2007 _ _ nach wie vor kein klarer Auftrag für „Telemedien“ und digitale Zusatzangebote bestehe und man deshalb von einem Beihilfemissbrauch ausgehe.

_ _ Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
_ _ dass staatliche Finanzierungen, wenn sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen _ ,_ verboten sind.

_ _ der 69 Seiten umfassende Schriftsatz
weist _ nach, dass Deutschland die Zusagen von 2007 nicht voll erfüllt und die in den letzten Jahren massiv ausgebaute Onlinepräsenz der öffentlich-rechtlichen Sender nach wie vor_ mit dem Recht der EU nicht konform _

_ _ _ _ wird die _ Festlegung von den Anstalten seit Jahren systematisch umgangen.
_ _ bauten die Rundfunkanstalten ihre Textangebote im Internet sogar immer weiter aus. _ sei der Schutz der Presse nicht mehr gewährleistet.

_ _ „Von einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu erwarten, dass er sich an Gesetze und Vorgaben der Rechtsprechung hält."
Zu diesen missbräuchlichen Aktivitäten gehörten Angebote der „Tagesschau“ sowie aller ARD-Landesrundfunkanstalten. _ _ übten eine starke Verdrängungswirkung aus.

_ _ Wie mangelhaft die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ist, _ _
_ _ bestünden strukturelle Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit und fachliche Eignung der Kontrollgremien.

_ _ sowohl die Kontrolle durch die Rundfunkräte _ als auch _ die Rechtsaufsicht versagen.
_ _ dass _ schon 2012 das erste Urteil erging, das ein Angebot der ARD als unzulässig bewertete _ _ Im Jahr 2019 hatten die Verlegerverbände mit ARD und ZDF eine Schlichtungsstelle eingerichtet,

_ _ ... hat diese Schlichtungsstelle versagt.
Deshalb hat der Verband die Vereinbarungen zur Schlichtungsstelle Ende _ 2023 _ gekündigt.
((ferner:)) Die öffentlich-rechtlichen Sender träten in den vergangenen zehn Jahren vermehrt durch kommerzielle Tätigkeiten wie Werbung, Sponsoring und Programmvermarktung auf.

_ _ Wenn die EU-Kommission den Darstellungen _ folgt, dass bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Beihilfemissbrauch _ vorliegt,
_ werden die Bundesländer gezwungen sein, den Medienstaatsvertrag _ zu ändern _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Durch "Vernunftdenker und Bürgerrechtler" bundesweit erfolgten fristgerechte Landesverfassungsbeschwerden
unter anderem gegen diese Missstände. Kein einziges Landesverfassungsgericht wollte sich mit diesem Großproblem des Totalitarismus-Risikos auseinandersetzen, da ja nur "einfache Leute aus dem Volk" es reklamierten:
Beschädigung der Informationsfreiheit. Die 12-monatige Frist für die Rechtsnormen-Beschwerde endete Anfang November 2021. Die Bürger hatten es eingehalten.

Die "einfachen Leute aus dem Volk" haben den Richtern wegen Nichtbearbeitung der rund 1.200 Seiten systematischer Substantiierung sodann ihre Meinung des "punktuellen Stillstands der Rechtspflege" bestätigt und Bedarf für andere Handlungsformen mitgeteilt. Zwei Wochen nach der Bestätigung für Berlin begann Juni 2022 die Kampagne gegen RBB-Missstände. Noch vor Ende 2022 war die RBB-Führung eine Trümmerlandschaft. Das politisch hoch gefährliche Kernprojekt, ein Neubau für einen - ziemlich sicherlich ideologie- und staatsnahen - Hauptstadt-Sender, war abgesagt.

Wo waren damals 2021 die Zeitungsverleger und die Verbände?
Gelegentliche Bemühungen um gemeinsames Vorgehen für den Medienpolitik-Rechtsstaat blieben derart ergebnislos, dass für mehr als "gelegentlich" kein Anlass war. Die durch ihre Führungsämter zwangsläufig vom einfachen Volk Abgehobenen, das ist immer neu ein Problem.

Jedermann in leitender Position lässt sich "nicht gern von unten belehren", weil das das Image, die Bedeutung und das Einkommen stören könnte. Manchmal geht es aber nicht um Belehren, sondern um Synergie der unterschiedlichen Kompetenzen.

Jetzt ist das fristgerecht Nötige verpasst.
Nur noch sehr zeitraubende und rechtlich weniger klare Verfahren - siehe oben - können die Missstände beenden.



Zeitungsverleger rügen "eklatanten Verfassungsverstoß".
BDZV rügt Bundesjustizminister Buschmann wegen Online-Rechtsbriefing "LI.": Verletzung der Neutralitätspflicht.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, unverzüglich den „eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen“ _ _ Im Lichte der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sei das von der – der öffentlichen Hand zuzurechnenden – "juris GmbH verantwortete Internet-Rechtsbriefing nicht (mehr) legitimierbar".

Dem FDP-Politiker wurde _ vorgeworfen, dass das im April 2022 geschaffene _Rechtsbriefing der mehrheitlich in Staatshand befindlichen Juris GmbH vor allem der Vermarktung seiner Politik und der seiner Partei diene. Der BDZV argumentiert in seiner Erklärung noch grundsätzlicher,

dass das Gebot der "Staatsferne der Presse" auch für Online-Medien der öffentlichen Hand gelte.
Es verstehe sich von selbst, dass etwa "das Kanzleramt keine politische Wochenzeitung, das Wirtschaftsministerium kein umfassend informierendes Wirtschaftsmagazin, das Justizministerium keine allgemein informierende ,Justizzeitung‘ herausgeben darf".. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit sei auf die Vermittlung der eigenen Aktivi­täten beschränkt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Gleichsetzung von online-Medien mit der Presse wird hier vorgenommen.
Es ist nicht eindeutig, wie weit eine derartige Gleichsetzung rechtlich fundiert ist.

Wie aber, wenn die staatsgeschaffenen Medien ARD, ZDF usw.
in Selbstgleichschaltung weitgehend wie Presseorgane von links-grüner Politik real funktionieren? Wenn der Staat hier sogar Zwangsfinanzierung durch alle Bürger durchsetzt, so it das ja noch mehr Staat als bei dem abgesagten Medienservice "LI. Rechtsbriefing".



ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
Nur wird diese Begrenzung schon mindestens seit 2008 nicht annähernd eingehalten
und die KEF, die von der KOM den offiziellen Auftrag zur Kontrolle bekommen hat, hat im 17. KEF-Bericht ohne Angabe von Gründen erklärt, dass sie diese Kontrolle nun nicht mehr fortführen würde.

((17. KEF-Bericht:)) Zitat von: 17. KEF-Bericht, S.18, Tz.18:

die Selbstbindungen der Anstalten, die nicht über 2008 hinaus verlängert wurden,
wurden letztmals von der Kommission geprüft. Die Feststellung im 16. Bericht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für ihre Online-Angebote die Obergrenze von 0,75 % des Gesamtaufwands überschritten haben, wurde durch die Ist-Zahlen bestätigt (vgl. Tzn. 520 ff.).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorstehend: Nachweis für Wegfall der Kontrolle
Nachstehend: Nachweis, dass Wegfall nicht sein durfte
- und damit entfällt die Kerngrundlage und zwingende Bedingung für das Zwangsinkasso. Zwang dafür ist seit 2009 nicht mehr zulässig. - Hier der Nachweis:

die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761
Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland

Rn 31 "Ferner hat die KEF zu prüfen, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzwirksame Selbstverpflichtungen eingehalten haben (wie z.B. die
Selbstverpflichtung, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben)


ARD und ZDF geben zu viel Geld fürs Internet aus
Die Obergrenze von 0,75 Prozent für Online-Aktivitäten
wird in der nächsten Gebührenperiode (2009 bis 2012), für die die KEF in ihrem vorläufigen Bericht eine Erhöhung von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro pro Monat vorschlägt, keine Rolle mehr spielen.

Die Sender wollen keine erneute Selbstverpflichtung eingehen,
und unter den Landesregierungen herrscht weitgehend Übereinstimmung, dass es bei den Programmen der Sender nicht auf den Verbreitungsweg, sondern auf die Inhalte ankommt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist hier absurde verstörende Bereitschaft zur Rechtsverletzung?
Es handelt sich nicht um eine "erneute" Selbstverpflichtung. Diese ist die seit 2007 bis 2023++ fortbestehende Grundlage für den Zwangscharakter der Rundfunkabgabe. Hier wird dies verbal getarnt, um mit den gewaltigen Finanzprivilegien zukünftig das Internet dominieren zu könnten.

Nichtzuschauer können den Zwang der Rundfunkabgabe verweigern. So ist es bereits in einem aktuellen Schriftsatzbeispiel-Paket als Antrag verankert.

Wie hierfür eine "weitgehende Übereinstimmung der Landesregierungen" erreichbar war,
dafür besteht Aufklärungsbedarf. Die Verantwortlichen für die Fortschreibung dieser Rechtsverletzung bis mindestens 2023 wollten ermittelt werden. 2023 plus 5 Jahre, das hat Aufklärungsinteresse bis mindestens 2028.

Die Landesregierungen durften das Ende de KEF-Prüfung nur geschehen lassen
unter der Bedingung, dass Nichtzuschauer die Option der Freistellung haben. Da die Landesregierungen es nicht taten, könnte es nun jeder Bürger selber tun? Einstellung der Zahlungen?



((Briefbeispiel, um dank EU-Kommission die Rundfunkabgabe-Zahlung verweigern zu können:))
((hier etwas verändert))

An die EU-Kommission (deutschsprachig:)
Betrifft: Medienbeihilfe ( Deutschland. - ____________, den __.__.____
Antrag auf kostenfreie Auskunft

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ersuche Sie hiermit um folgende kostenfreien Auskünfte zu diesem Kommissionsdokument:

Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland
"Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - K(2007) 1761"

Anfrage 1) Ist der Inhalt dieses Kommissionsdokumentes noch in Kraft?

Anfrage 2) Wie wurde seit 2007 die Einhaltung der finanzwirksamen Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geprüft, nach welcher sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichten, für ihre Online-Angebote nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands zu verausgaben (vgl. Rn. 31)?
Mit freundlichem Gruß ............................................

Kontakt-Möglichkeiten siehe beispielsweise unter
- https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact_de
- https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
- web-Suche: "Europäische Kommission Postanschrift"

Oder sofort als Beschwerde? Erläuterung:
- https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/
Allerdings wäre das ja an sich nicht "Beschwerde bezüglich einer EU-Aktivität". Diese hat ja keine ständige Kontrollpflicht.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
______________________________________________________________________________________________


PPE-ZZSPY-ARD-WEBNOT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2022-09-17)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!!_ *KRV? Faktenanalyse / Fall *RBB: Im Kontext "Analyse für ARD, ZDF: Tatbestandsmerkmale / Teil der Führungskader? (neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) - Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden? (2024-03-04) ► PPE-ZZSYW-CRIM-FACT j
                         v mehr! v       
*KRV? Faktenanalyse / Fall *RBB: Im Kontext "Analyse für ARD, ZDF: Tatbestandsmerkmale / Teil der Führungskader? (neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) - Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden?

--- (Zitate:)
► 2024-03-04 =zuletzt aktualisiert
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.
Unten wird zwar Medienmeinung zitiert (2023-11-10):
"Es ist ein kleiner Krimi".
Das sollte man aber nicht zu wörtlich interpretieren. Im Fall von angestrebter rechtlicher Analyse im Austausch der Meinungen ist Deutschlands maßgebliches Medienrechtsforum für Bürgerrechtler optimal: Und eine Entschuldigung: der Text RBB ist immer länger länger geworden. Er muss demnächst aufgeteilt werden.



RBB cancelt eigenen Beitrag über den Sender-Skandal Der RBB löscht einen Kommentar über die Sitzung des Brandenburger Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Sender. Denn damit gerät der Finanzchef der ARD-Anstalt in arge Bedrängnis.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

Kerkhoff will zumindest beim 311 Millionen teuren
und inzwischen eingestampften Projekt „Digitales Medienhaus“ gegen die Kostenexplosion bei Schlesinger protestiert haben. _ _ Laut der RBB-Journalistin habe sich dieses Gespräch des Finanzchefs mit Schlesinger nicht darum, sondern vielmehr um seine mögliche Beförderung zum Verwaltungsdirektor gedreht.

Die frühere Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, hatte im Brandenburger Untersuchungsausschuß
das Gleiche ausgesagt. Kerkhoffs Rolle als Mahner in dem Finanzskandal ist damit in Frage gestellt. Er hat die Affäre bisher schadlos überstanden, obwohl er als „Leiter Hauptabteilung Finanzen“ qua Amt eine Verantwortung für die Ausgaben des Senders trägt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man werte die Vorwürfe mit Zurückhaltung.
Da Kerkhoff der vielleicht einzige der RBB-Führung ist, der die 3 RBB-Säuberungen der Führungsriege überdauerte, ist er der einzige, der beim Aufdecken beigezogen werden kann. Das ist ein Problem für die Belasteten. Wenn man seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt, so reduziert man diese aufklärende Wirkung.






Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#XXX






______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



„Jeder wusste von den Abendessen“: Enge Mitarbeiterin Schlesingers belastet RBB-Führung Bereitwillig berichtete Formen-Mohr auch über die umstrittenen Abendessen in der Privatwohnung der Intendantin. Sie seien in einem von allen Sekretärinnen und Referenten der Intendanz einsehbaren Kalender verzeichnet gewesen. „Es waren keine privaten Abendessen“, sagte Formen-Mohr. „Es waren Essen für den RBB: Im Büro der Intendanz wusste jeder von den Abendessen.“

Die Abendessen sollten ursprünglich als „medienpolitischer Abend“ für Vertreter der Stadt Berlin
mit einem inhaltlichen Input in einem Hotel stattfinden. Aus Kostengründen habe man die Veranstaltung immer weiter verkleinert. Nach Rücksprache mit der juristischen Direktorin habe man beschlossen, die Abendessen in der Wohnung Schlesingers durchzuführen. [...]

Vorgeladen war am Freitag auch der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf.
Er erschien jedoch vor dem Ausschuss nicht. Der Ausschuss will deswegen nun Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht beantragen – dazu könnte etwa eine polizeiliche Vorführung des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss gehören.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die juristische Direktorin hatte vermutlich die Brisanz erkannt,
sofern der "staatsferner neutrale" RBB sich mit der Politik assoziiert - und dies vermutlich nur mit den 2 Parteien, die allgemein als "links-grün" bezeichnet werden. Noch problematischer ist der Plan "mit inhaltlichem Input".

Wird die Ex-Intendantin und juristische Laiin Schlesinger rechtlich entlastet, indem sie sich demnach "dem Rat der juristischen Expertin" unterstellte? Ist das das ausschlaggebende Faktum oder ein zeugnisrechtlich noch vertretbarer Alibi-Versuch?



Schlesinger-Skandal eskaliert - TE-Exklusiv: Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin " _ _ Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen."

   Vernunftdenker Don Pedro:      So irgendwie sind diese Aussagen nicht hundertprozentig miteinander vereinbar? Die Unvereinbarkeit wurde In Beziehung gesetzt dank
► 2024-03-04 GEZ BOYKOTT, maßgebliches Bürgerrechtler-Medienforum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37825.msg225319.html#msg225319


Jedenfalls dürfte feststehen, dass Intendanten aus der Rundfunkabgabe nichts verwenden dürfen für etwaige Ambitionen, zu politischen Hintergrund-Strippenziehern zu werden: Finanzierung von Funktionen von "Grauer Eminenz" ist nicht staatsvertragliche Sender-Aufgabe.

RBB-Media-Chefin Edda Kraft wurde wegen Vergaberechtsbrüchen fristlos entlassen
_ RBB-Affäre _ erneut _ Konsequenzen. Nun wurde die Geschäftsführerin der Tochterfirma RBB Media _ Edda Kraft, vor rund zwei Wochen fristlos entlassen.

_ _ unter ihrer Führung Vergaberecht umgangen wurde, um bestimmte Berater zu engagieren _
_ ergab eine Prüfung durch die Revision _ _ Kraft galt lange Zeit als enge Vertraute von Schlesinger.

Konkret soll es sich um das Engagement des Beraters Martin L. handeln.
Der RBB hatte L. 2019 für das Neubauprojekt „Digitales Medienhaus“ an Bord geholt und seinen Beratungsvertrag immer wieder verlängert. Als Juristen eine weitere Verlängerung für das Projekt mit Blick auf das Vergaberecht kritisch sahen, setzte plötzlich RBB Media den Berater auf seine Payroll. Dennoch soll L. weiter für an den Planungen für das Digitale Medienhaus beteiligt gewesen sein.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich sind alle anderen ARD, ZDF usw. nicht
wie der RBB, wie jeder weiß, weiß, weiß!



rbb trennt sich von Geschäftsführerin der Media-Tochter
Aus Unternehmenskreisen heißt es, dass ihr dienstlicher E-Mail-Account inzwischen gesperrt sei und die Belegschaft _ informiert wurde.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich "gab und gibt es das nur beim Schwarzen Schaf RBB".
Die Führungskräfte aller anderen Sender ARD, ZDF usw. sind alle ehrenwerte Männer / Frauen.



Edda Kraft übernimmt Geschäftsführung der rbb media GmbH
Sie übernimmt die Aufgabe von Klaus Wilhelm Baumeister, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch leider verlässt.

rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Edda Kraft kennt alle Aspekte
des Rundfunkgeschäfts und ist in der deutschen und europäischen Medienszene bestens vernetzt. Ihr Wechsel zur rbb media freut uns sehr, _ _ Uns eint das Ziel, den rbb zu einer unverwechselbaren, öffentlich-rechtlichen Qualitätsmarke aus der Hauptstadtregion zu machen. Klaus Wilhelm Baumeister kann auf eine außerordentliche Erfolgsgeschichte bei der rbb media zurückblicken, wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Der "eigene Wunsch" wurde mächtig vergoldet; denn:



Medien, Öffentlich-Rechtliche ARD, Buhrow, RBB, Skandal RBB-Sumpf immer tiefer – ist der ÖRR noch zu retten?
ARD-Chef Buhrow spricht von Anzeichen der Selbstauflösung

Um die Schlesinger-Vertraute Edda Kraft auf dem lukrativen Posten der Chefin der anstaltseigenen Tochter RBB Media installieren zu können,
musste Klaus-Wilhelm Baumeister diesen Platz im November 2018 räumen. Für die Öffentlichkeit einigten sich RBB und Brandstäter auf die Sprachregelung, dass dieser das Unternehmen „auf eigenen Wunsch“ verlässt. Schlesinger _ in der damaligen Pressemitteilung _ : „Wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.“

Tatsächlich musste Baumeister beim RBB aber gehen, weil seine Affäre mit einer Sekretärin aufgeflogen war
und unter der Belegschaft für Aufruhr gesorgt hatte. Um die Trennung von Baumeister und die Besetzung des Chefsessels bei RBB Media möglichst geräuschlos über die Bühne zu bekommen,

_ _ wurde _ eine „Vertraulichkeitsvereinbarung“ geschlossen.
„Baumeister musste seinen Posten für die Vertraute von Schlesinger räumen – dafür erhielt er die Fortzahlung seines RBB-Gehalts bis zur Rente“, so der Business Insider unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“. Der neue RBB-Intendant Brandstäter saß damals im Aufsichtsrat der RBB Media und muss daher von dieser fragwürdigen Vereinbarung gewusst haben.

Im Herbst 2019 geriet die RBB-Tochter Dokfilm aufgrund von „dubiosen Vorgängen“ ins Visier des Landesrechnungshofs Brandenburg.
Diese gipfelten im Februar 2020 im Rücktritt von Jost-Arend Boesenberg. Auch hier wieder das altbewährte Schema: Boesenberg hört „auf eigenen Wunsch“ als Chef bei Dokfilm auf und wird mit einem fürstlichen Schweigegeld ruhiggestellt. Interne Buchungsunterlagen belegen, dass Boesenberg bis zum 18. August 2020 ein Gehalt in Höhe von insgesamt 95.000 Euro sowie eine „Leistungszulage“ von 8.000 Euro eingestrichen hat. Die einzige Leistung des RBB-Managers bestand freilich darin, seinen Mund zu halten.

Seit dem Jahr 2018 steht eine namentlich nicht genannte RBB-Mitarbeiterin auf der Lohnliste der ARD-Anstalt,
die bis dahin offenbar in der Buchhaltung tätig war, seither aber nicht mehr für den Sender, sprich die Gebührenzahler arbeitet. „Sie war unbequem und sollte weg“, zitiert der Bericht einen Informanten. Da eine hohe Einmalzahlung aber kaum zu verheimlichen gewesen wäre _ , habe man beschlossen, ihren Lohn einfach weiterzubezahlen, da dies dann nicht auffalle. Diese Regelung gilt bis zum Renteneintritt der untätigen RBB-Mitarbeiterin, der erst „in einigen Jahren“ erfolgen wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Aber bei allen anderen ARD, ZDF usw. kommt
derartiges nicht vor! Wir alle sind völlig überzeugt: Völlig ausgeschlossen!



Es ist ein kleiner Krimi und ein leidiges Hin und Her gleichermaßen.
► 2023-11-10 (ABO!) www.jungefreiheit.de
- Ausgabe 46-2023-11-10 Sete 17 "MEDIEN"
_ _ frustriertes Berlin. Neue Streitigkeiten: Der RBB will den Zwischenbericht zum Fall Schlesinger nicht herausrücken _ _

_ _ Darunter _ die Marketingkampagne „Bloß nicht langweilen“ aus dem Jahr 2017,
_ _ die „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtswidrig sei, da Schlesingers Wunschwerbeagentur G.... in Berlin 2,8 Millionen Euro erhalten haben soll, ohne dass der Auftrag ausgeschrieben worden sei.

_ _ der dickste Fisch dürfte aber das „Digitale Medienhaus“ sein, dessen Neubau
mittlerweile gestoppt wurde. Hier bestünden „Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“ bis hin zum Korruptionsverdacht, da die Aufträge nicht korrekt ausgeschrieben worden seien.

_ _ Besonders pikant: ((Anwaltskanzlei:)) L.A. stellte laut Business Insider zahlreiche „Erkenntnislücken“ fest,
die sich eigentlich durch weitere Aktensichtungen und Befragungen schließen lassen sollten.

_ _ Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
gegen die 62jährige, ihren Ehemann Gerhard Spörl, den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf und zwei weitere Ex-Mitglieder der Sendergeschäftsleitung zudem wegen des Verdachts der Untreue und Verschwendung.

_ _ _ _ Stattdessen wolle Demmer laut Süddeutscher Zeitung die Verwaltungsdirektion neu besetzen – mit eigenen Vertrauten?
Demmer steht im eigenen Haus massiv in der Kritik. In einem von Personalrat und Freienvertretung in Auftrag gegebenen Gutachten zu ihrer Wahl fordert der Medienrechtler Marcus Schl.... eine Neuwahl, da das Abstimmungsverfahren „zahlreiche formale und inhaltliche Fehler“ aufweise und es der früheren Vize-Regierungssprecherin unter Angela Merkel an Qualifikation und Staatsferne fehle.

_ _ läuft der Sender gegen den von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg vergangenen Freitag verabschiedeten neuen Staatsvertrag Sturm.
Dieser will _ neben mehr Lokalberichterstattung bessere Kontrollmechanismen, ein funktionierendes Compliance-System sowie mehr Mitsprache für die Rechnungshöfe der Bundesländer installieren.

_ _ Doch der Rundfunkrat lehnt die Vorhaben als
verfassungswidrige Eingriffe in Programmfreiheit, Unabhängigkeit und das Selbstverwaltungsrecht vehement ab.

_ _ Selbst eine Klage ist nicht ausgeschlossen. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wi.
zweifelt in einem für den Sender erstellten Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Er bemängelt insbesondere eine angebliche politische Einflussnahme sowie die vorgesehene verschärfte Haftung für Führungskräfte. Diese sei unverhältnismäßig:

So müsse Neu-Intendantin Ulrike Demmer bei nur „leicht fahrlässig“
verursachten Nachteilen für die Rundfunkanstalt selbst aufkommen und bis zu 30 Prozent ihrer Grundvergütung abgeben. Beim eigenen Geldbeutel hören Verantwortungsbereitschaft und Neustart anscheinend auf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der RBB hat seinen Slogan erfüllt: "Nur nicht langweilen."
Großartig auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Juristen können sich nicht beschweren. Aber auch, die Anwaltskanzlei merkt an, dass ein Gesamthonorar in Millionengrößenordnung noch nicht genügt habe, alle Ermittlungslücken zu schließen.

Rundfunkbeitrags-Zahlerin Rentnerin Mütterchen Müh ist sicherlich empört, dass die Anwaltskanzlei nicht genug aus der Rundfunkabgabe erhalten habe, um alles aufzuklären. Wozu zahlt man denn diese Zwangsabgabe, wenn es hinten und vorne nicht reicht?



Juristisches Neuland: Übersetzte "Öffentliche-rechtliche Selbstbedienung" der machtvollen Führungskräfte ist "sittenwidrig".
_ Arbeitsgericht Berlin stellt fest : Warum das Ruhegeld, das der RBB zahlte, sittenwidrig ist.
Urteil 21 Ca 1751/23 zur Klage des früheren RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter

Eine so deutliche Kritik eines Gerichts am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Geldverschwendung gab es noch nie.

_ _ die fristlose Kündigung Brandstäters _ _ zudem ein üppiges Ruhegeld _
_ _ 43 Seiten langes Urteil _ eine Berliner Arbeitsrichterin und zwei ehrenamtliche Richterinnen. _ _ Seite 20: „Der Systematik des Vertrages kann kein anderer Zweck entnommen werden, als dem Kläger eine Alimentation auf der Grundlage eines verhältnismäßig hohen Gehalts bei weitreichender Anrechnungsfreiheit von weiteren Einkünften zu gewähren."

_ _Das Ruhegeld steigt und steigt_ _ vom Tag der Dienstaufnahme als Verwaltungsdirektor an Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld und auf Hinterbliebenenversorgung.
Das Ruhegeld betrug am 1. Mai 2018, am Tag des Vertragsbeginns, 56 Prozent der Basisvergütung von zunächst 234.000 Euro jährlich und stieg mit jedem vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent.

_ _ Das Urteil: "Diese Höchstgrenze ist bei Vertragsende am 30. April 2023 erreicht.
die Basisvergütung _ _ nach _ 1. September 2021 _ 20.900 Euro monatlich _ _ Ruhegeld ab Vertragsende beträgt damit 12. 540 Euro monatlich.“ Brandstäter schuldete dafür keinerlei Gegenleistung. Ihm stand es zudem frei, _ weitere Einkünfte oder Versorgungsleistungen zu beziehen _ bis zu _ 90 Prozent _ aus der zuletzt vereinbarten Basisvergütung.

_ _ Ursprünglich sollte das Ruhegeld den Sinn haben, vor Arbeitsplatzverlust abzusichern.
_ das Gericht _ : „Eine Vereinbarung, die ermöglicht, nach [der] Tätigkeit […] einen Dienst- oder Werkvertrag mit einem anderen Vertragspartner einzugehen, während er 60 Prozent seiner letzten Basisvergütung als Ruhegeld von der Beklagten erhält, gleicht nicht lediglich das Risiko aus, den gegenwärtigen Arbeitsplatz zu verlieren, sondern ermöglicht es, nach Vertragsende insgesamt noch mehr Einkommen als während der Vertragslaufzeit zu generieren."

_ _ Verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Mitteln _ _ : All das _ auch für den Fall, dass Brandstäter von sich aus kündigen würde.
Das Gericht konstatiert schließlich, dass die Vereinbarung zum nachvertraglichen Ruhegeld selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht üblich sei. Ob „im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein generell überhöhtes Gehalts- und Versorgungsniveau besteht, welches ein auffälliges Leistungsmissverhältnis ohnehin nicht zu beseitigen vermag“, konnte das Gericht daher dahinstehen lassen.

_ _ belegt das Gericht _ einen verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln _
Auch der Gründungsstaatsvertrag des RBB von 2002, der zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet, sei verletzt worden.

"Die Gefahr des Vorwurfs der Verschwendung durch Ausgaben, die nicht die Qualität des Programms verbessern, gefährdet außerdem den Ruf und die Existenz des öffentlichen Rundfunks. Dies gilt gerade im Kontext der gegenwärtigen Diskussionen über die Existenzberechtigung des öffentlichen Rundfunks und die Höhe der Pflichtbeiträge.“

_ _ Es kommt _ nicht darauf an, ob der Verwaltungsrat über das Ruhegeld ausreichend informiert war _.
_ Kritik l_ an der Praxis des Verwaltungsrats, „sich derart komplizierte Vertragswerke lediglich mündlich darstellen zu lassen“.

Inwieweit stimmt das?

Das Gericht: "Verwerfliche Gesinnung!"
die Tatsache, dass sich RBB und Brandstäter in Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit auslösen. über diese hinweggesetzt oder sich ihnen leichtfertig verschlossen haben, lasse den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zu:

Das Gericht: „Die Gebührenzahler sind nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Sie können sich ihrer Pflicht zur Leistung der Gebühren nicht entziehen." #

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Frage, ob bundesweit Sittenwidrigkeit vorliegt bei den ARD-, ZDF- usw.-Führungskräften?
Dieser brisanten Frage entzieht sich das Gericht durch zwei Schritte:

(1) Die nachgewiesenen Vertragsbestandteile im Einzelfall Brandststäter belege bereits Sittenwidrigkeit. Nur über den Klagegegenstand ist zu entscheiden.
(2) Das Gericht stellt fest, dass solche Vertragsbestandteile nicht allgemeine bundesweite Regel sind.

Laut Gericht: Der Verwaltungsrat ließ sich nur mündlich informieren.
Wird Überlassung des Vertragsdokuments gerichtlich als Rechtspflicht eingestuft? - Geht man von Sittenwidrigkeit derartiger Verträge aus, wie ist dann die Rechtslage für "nur abnickende Kontrolleure"?

Die immer recht komplexe Analyse, ob Abnicken als Beihilfe
durch Unterlassen interpretierbar ist oder nicht, wird in diesem Kommentar nicht versucht. Das bleibe der Kompetenz von Rechtswissenschaftlern vorbehalten. Jedenfalls gilt, dass eine nur mündliche Information jedenfalls zu wenig ist, diea selbst im Fall eines Schriftprotokolls.



(2022-10-25) NDR-Recherche Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen stehen teils großzügige Ruhegelder zu.
_ _ für den Fall _, dass deren Verträge vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden.
In manchen Fällen gelte das lebenslang, berichtete der NDR am Dienstag. Einige hätten sogar nach nur einem Arbeitstag als Direktor Anspruch auf ein Ruhegeld, etwa im RBB. ¸ _ _ Den NDR-Recherchen zufolge sichert der MDR seine Führungskräfte ähnlich großzügig ab.
_ _ Beim ZDF _ _ der Intendant und alle fünf Direktoren würden ein lebenslanges Ruhegeld erhalten,
Der aktuelle HR-Intendant hat keine Ruhegeld-Regelung
Beim NDR gibt es _ eine Ruhegeld-Regelung _ für den Intendanten und die stellvertretende Intendantin.

BR, SWR und WDR haben _ bereits Abstand von großzügigen Ruhegeld-Regelungen genommen.
Der Saarländische Rundfunk und das Deutschlandradio haben für ihre Führungsspitze keine derartigen Regelungen.

((Fundstelle für andere Medien-Artikel hierüber:)) Abruf:

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Sind demnach auch andere Spitzenverträge bei ARD, ZDF usw. sittenwidrig, also nichtig?
Gibt es Grund zum Zittern über die Konsequenzen nach dem Berliner Richterspruch? Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages kommt nun ja selbst dann in Betracht, wenn der Betreffende weiterhin arbeitet. Wie sieht es dann aus mit den Vollmachtketten in der betrieblichen Hierarchie?

Sind alle Vorgänge für Zwang beim Rundfunkabgabe-Inkasso gegen Nichtzuschauer mangels wirksamer Vollmacht nun als ncihtig einzustufen?



RBB _ 31 Anwälte _ ((sollten)) Straftatbestand der Veruntreuung von Beitragsgeldern prüfen.
_ _ der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (HU), Martin Heger, sagt, er könne verstehen, dass sich der rbb punktuell Rechtsbeistand holt, zum Beispiel von Arbeitsrechtlern wegen der umstrittenen Dienstverträge. Aber 31 Anwälte, das sei eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. _ Laut Heger sollte man hier möglicherweise sogar den Straftatbestand der Veruntreuung von Beitragsgeldern prüfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
"Die Prüfung durch 31 Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung von Rundfunkabgabe"
sollte auf Verdacht der Veruntreuung von Rundfunkabgabe geprüft werden? Den Bürgern von Neuschildau - zuweilen als "Berlin" bezeichnet - bleibt kein einziges Absurdistan erspart.
Und Frau Schlesinger soll nur 250.000 Euro zurückzahlen. - Wie sehen Sie das?



Ex-ARD-Chefin will Rente in Millionenhöhe: "In 30 Jahren erarbeitet“
Trotz Stellenstreichungen: Die ehemalige RBB-Intendatin Patricia Schlesinger fordert mehr als 18.000 Euro Betriebsrente pro Monat.
_ _ 2021 war Schlesinger an einer Verhandlung über Betriebsrenten beim RBB beteiligt, bei der sie eine deutliche Anhebung derselben bewirkte. __ die von Schlesinger angestrebte Rente überträfe derweil jene Angela Merkels.

_ _ Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen beim RBB
seien Schlesingers Forderungen vollkommen unangemessen, sagt auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Sie zeugten von einer „Raffke-Mentalität“. _ _ Nicht zuletzt deswegen, da der RBB jüngst angekündigt habe, im kommenden Jahr 100 Stellen streichen und 50 Millionen Euro einsparen zu wollen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

(1) Mehr Rente als die Bundeskanzlerin? Das Ist nun mal die reale Hack- und Beißordnung: :
Oben die ARD-ZDF-Intendanten, unter ihnen die von ihnen über Talkshow-Ausrichtung eingesetzten jeweiligen Bundeskanzler"*innen".

(2) Der RBB war und ist gesetzlich verpflichtet, die Landtage Berlin und Brandenburg alljährlich zu informieren.
Laut RBB-Staatsvertrag Berlin-Brandenburg ("Gesetz").
Es ist fest davon auszugehen, dass dies tatsächlich erfolgte. Demnach wurde ziemlich sicherlich allen Abgeordneten die Geschäftsberichte, Bilanzen und Verlustberichte und Jahrespläne für noch mehr Verluste zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle der Landesparlamente angeboten und es wurde vermutlich im Plenum mehrheitlich alles abgenickt.

(3) Aus dieser Pflicht-Berichterstattung ist mühelos ersichtlich: Unter Schlesinger wurde 2016 bis 2021 das gesamte gewaltige RBB-Eigenkapital aufgezehrt,
ist also untergegangen, und es ist eine gewaltige Überschuldung ist entstanden. Nur das gesetzliche RBB-Insolvenzverbot dürfte den RBB noch vor dem Insolvenzrichter schützen?

Kann irgendein Landesparlaments-Abgeordneter "Mitschuld durch Unterlassen" bestreiten? Denn alles darf als mühelos erkennbar angesehen werden.

(5) Ja, doch, einige waren dagegen. Deshalb muss man sich gegen sie durch eine Brandmauer schützen?
Das Wort "Brandmauer" kommt weder im Grundgesetz noch in den beiden Landesverfassungen vor. Sondern in einer Demokratie gelten anders lautende Regeln, die der Suche nach dem Besten für das Volk.

(5) Kleiner Rechenfehler, 6 Jahre sind nicht 30. Beim RBB war die segensreiche Berufstätigkeit von Frau Schlesinger nur 2016-2022.
So kleine Fehler muss man natürlich verzeihen: In der Medienbranche ist das Produzieren von Illusionen der Job. _ _ Und die Aushandlung von Betriebsrenten im Jahr 2021 - ahnte Frau Schlesinger da bereits, dass das Ende naht? Der hiesige Aktenbefund wäre hierfür von Interesse, weil er schon für 2021 Verfassungsbeschwerden gegen RBB-Missstände ausweist, Berlin und Brandenburg.

Bekommt sie vielleicht sogar weitere Betriebsrenten von anderen Sendern für die 25 vorherigen Jahre?


Leserkommentare:
Die Wiedergabe bedeutet nicht Identifizierung mit dem Wortlaut.
                         v mehr! v       
Dokumentiert wird auszugsweise ein Meinungsspiegel des Volkswillens als Einordnungshilfe für die juristische Wertordnungsfrage: "Sittenwidrig"? Ahndungswürdig?

LESER: Verantwortung heißt auch Haftung!!! Dann soll sie auch mit ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht werden.

LESER: Gut, da wird jetzt ein Fass aufgemacht, weil sie sich hat erwischen lassen. Aber jede Rundfunkanstalt der ARD hat mehrere solcher Spitzenverdiener auf Kosten der Zwangsabgabe. Das ist der eigentliche Skandal. Und die Union weiß das, sie winkt die Verträge und Zahlungen ja regelmäßig mit durch.
LESER: Das ist der SPD-Filz beim rbb. Die Genossen gönnen sich unter sich immer einen besonders großen Schluck aus der Pulle.

LESER: Solche Machenschaften haben alleine die "etablierten" Parteien zu verantworten einschließlich der Kirchen, die in den Kontrollgremien sitzen. Wenn die Kontrollgremien als Abnickverein verstanden werden ist, das das Ergebnis. Also wieder ein völliges Versagen der "etablierten" Parteien.

LESER: Wird sicherlich in ihren Verträgen mit dem RBB so vereinbart worden sein. Sicher mit dem Segen von den Politikern, _ die _ dafür politisch an der Gestaltung des Programms mitwirken dürfen. Es gibt aber auch sittenwidrige Verträge, die durchaus angefochten werden können. _ _ Geht schließlich um die Steuergelder (als Rundfunkbeitrag getarnt) der Bundesbürger.

LESER: Ein solcher Vertrag ist grob sittenwidrig und ist zu annullieren. Da wäre auch mal zu prüfen, unter welchen Umständen der zu Stande gekommen ist.

LESER: _ _ Das nenne ich _ Korruption legal gemacht. Ich verstehe sehr gut, dass keiner dieser TV-Manager da etwas ändern will, da er sozusagen als Drogensüchtiger den Schlüssel zur Apotheke erhalten hat.

LESER: Ich finde diese Frau nur korrupt und raffgierig _ _ Für was bekommt die eigentlich Kohle?

LESER: Die Frau müsste längst vor einem Gericht stehen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt sein. Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft es duldet, solche Machenschaften einer solch selbstherrlichen Frau durchgehen zu lassen. _ _ Diese Frau dürfte höchstens 1000 € Rente pro Monat bekommen und zwar ab dem 70. Lebensjahr. Bis zur Rente dürfte sie dann Bürgergeld beantragen. Es ist ein Skandal, dass solche Leute noch frei rumlaufen und so tun, als wären sie unschuldig.

LESER: Ich habe 47 Jahre gearbeitet. Kann ich mich da mit anstellen?




Landtag Brandenburg, Pressemeldung - Etappensieg beim Landgericht Potsdam:
rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk.
_ _ gab das Landgericht Potsdam _ dem Antrag des Untersuchungsausschusses 7/4 rbb statt und erlaubt damit die Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel. Diese sind dem UA 7/4 in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben. Zugleich hat das Gericht die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des rbb zur Auffindung der beiden Berichte eingeräumt.

Der Untersuchungsausschuss 7/4 rbb hatte am 28. August 2023 einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Potsdam eingereicht.
Vorangegangen waren zwei Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe des ursprünglichen Zwischenberichts zum Complianceverfahren vom November 2022 und dessen neuer Fassung vom Juni 2023 durch den rbb. Trotz wiederholter Aufforderung verweigerte die Rundfunkanstalt die Übersendung der beiden Berichte.

Die Vorsitzende des rbb-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, erklärt hierzu:
" _ _ Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Der brave Bürger greift sich entgeistert an den Kopf:
Die seit dem 1. September 2023 den RBB regierende neue Intendantin erklärt ein paar mit 2 Millionen Euro des Volkes früher eingekaufte Jura-Seiten als nicht einsehbar für eine schweigepflichtige Vertretung eben dieses Volkes. Sie, die völlig unschuldig ist, dass dieser Auftrag erteilt wurde. Was geht vor in den Köpfen der ARD-Führungsetagen?

Wegen RBB-"Staatsferne"? - Eine "staatsferne" Intendantin? die frühere stellvertretende Regierungssprecherin einer Bundesregierung.

Auch die Kosten für diesen weiteren Rechtsverstoß gehen zu Lasten des Senders, also des Volkes?
Müssten nicht die RBB-Entscheider stattdessen dafür bezahlen und hierfür ermittelt werden? Dem RBB, der Landespolitik und dem RBB bleibt nichts erspart.

Zur Rechtslage: Laut RBB-Staatsvertrag haben die Landesregierungen die Rechtsaufsicht - also ohne eindeutiges Weisungsrecht - , dürfen aber auch fortschreiten zur Sachaufsicht - also Weisungen. Bei dieser Kompetenzenlogik kann diese Verweigerung nur noch als absurd eingestuft werden? Die zusätzlichen Rechte des Untersuchungsausschusses ergeben sich aus der Brandenburger Landesverfassung.



RBB verlangt Geld von Ex-Intendantin Schlesinger: Rückzahlung von 250.000 Euro.
                         v mehr! v       
Nachdem Patricia Schlesinger ihren früheren Arbeitgeber auf über 18.000 Euro Ruhegeld verklagte,
geht der Sender nun selbst juristisch gegen sie vor. Berichten zufolge soll die Ex-Intendantin fast 250.000 Euro zurückzahlen.
_ wurde bekannt, dass der Sender einen neuen Verwaltungsrat bekommt. Das ehrenamtliche Kontrollgremium soll am Donnerstag _ vom Rundfunkrat gewählt werden. _ _ vier Jahre _ _ turnusmäßig neu besetzt.


   Vernunftdenker Don Pedro:     
Man analysiert Bagatellen statt der Millionen-Problemstellen?
... so dass Journalisten und Bürger sich nicht über die RBB-Probleme zwischen 10 und 600 Millionen Euro aufregen, bis alles ausgesessen ist?
                         v mehr! v        Nur 250.000 Euro, das heißt ja, Millionen werden nicht gefordert. Da ist Frau Schlesinger aber fein raus.
So hat alles seine Logik, nur manchmal nicht die richtige? Wer an das eigene Reinemachen bei ARD, ZDF usw. glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.



"Ruhegeld“ war sittenwidrig : Gericht bestätigt Kündigung des früheren RBB-Verwaltungschefs Brandstäter
Hagen Brandstäter hat mit der Klage gegen seine Kündigung _ verloren.
Sein Anstellungsvertrag mit dem vereinbarten "Ruhegeld", meint das Gericht, sei sittenwidrig gewesen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Für alle ARD- und ZDF-Führungskräfte ist zu prüfen: Sittenwidrige Anstellungsverträge?
Diese Gerichtsentscheidung liefert interessante Rechtsgrundlagen. Allerdings sind die richterlich festgestellten Fakten, die die Sittenwidrigkeit auslösen, ziemlich fallbezogen.



_ _ platzt es aus dem Richter heraus: „Als Gebührenzahler sage ich Ihnen:
Misten Sie diesen Stall aus!“

_ Ex-RBB-Manager fordert 1,2 Mio. Euro!
Der fristlos gefeuerte RBB-Betriebsdirektor Christoph Augenstein (59) klagt vorm Arbeitsgericht gegen den Sender.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Mit "ausmisten ... Stall" steht der Vorwurf im Raum,
ob die Gesamtheit der RBB-Führung sich von der Achtung des Rechts zu sehr entfernt habe und hierbei kooperativ strukturiert sei.



Scientology _ _ wies der Gründer der Sekte _ _an, andere Gläubige nach Straftaten nicht _ anzuzeigen.
__ Klagen gegen Scientology : Das wahre Gesicht der Sekte.
Auf mehr als 500 Seiten wies der Gründer der Sekte, L. Ron Hubbard, seine Anhänger 1968 an, andere Gläubige nach Straftaten nicht bei der Polizei anzuzeigen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wie halten die Führungsebenen und Großverdiener von ARD, ZDF usw. es mit diesem Aspekt?
Ist der Leser der hier berichteten Fakten überzeugt, dass man allseitig bemüht ist, dass ahndungsbedürftige strafrechtliche Verstöße einer Ahndung zugeführt werden? Oder gelten Sekten-Regeln?
Ist alles frei von "Brauchbarer Illegalität"?
(Buchtitel 1964, der Klassiker des Soziologen Niklas Luhmann)



Es geht um 220.000 Euro pro Jahr RBB will Skandal-Intendantin Schlesinger die Rente streichen.
_ der RBB wehrt sich: _ will der Sender Schlesinger die Betriebsrente streichen. Es geht um fast 220.000 Euro pro Jahr!

   Vernunftdenker Don Pedro:     
"Intendanten-Rente höher als das Bürgergeld - ist das gerecht?!?"
Die Rechtsfrage ist, ob die Betriebsrente überhaupt gestrichen werden kann. Wie ist sie konzipiert - beim RBB oder ausgelagert? Wie lautet der Vertrag? Wenn im Gegensatz zum Beamtenrecht eine Verfallsklausel fehlt, müsste dann eine Schadensersatzklage erst einmal einen geeignet hohen Gegenanspruch bewirken?

Dient alles möglicherweise vor allem der strategischen politischen entrüsteten Distanzierungs-Optik,
dass es bei den anderen Sendern derartige Missstände nicht gibt? Stimmt das für die anderen Sener?



Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft": Ex-RBB-Direktorin muss nach Gerichtsurteil auf 1,8 Millionen Euro Ruhegeld verzichten
_ _ ungewöhnliche Szenen, die sich in Saal 334 des Berliner Arbeitsgerichts _ _
ihre Anstellung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender löste sich plötzlich in Luft auf. Richter Simon Coenen erklärte den
Dienstvertrag der früheren Top-Managerin für sittenwidrig und damit für nichtig.
Rechtlich bedeutet das: Für Lange existierte der lukrative Kontrakt quasi nie.

Grund sind die üppigen Versorgungsansprüche.
Coenen sprach von einem „wucherähnlichen Rechtsgeschäft“, die Leistungen des Senders stünden in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung. Die Regelungen seien „zu günstig für die Klägerin und zu teuer“ für den RBB, sagte der Richter.
Ihr Vertrag sicherte der Ex-Direktorin ab dem Tag ihres Ausscheidens ein lebenslanges Ruhegeld zu.
Bis zum Rentenalter hätten sich die Zahlungen auf 1,8 Millionen Euro summiert. Jährlich hätte die Juristin einen Betrag von 100.000 Euro ohne Anrechnung dazuverdienen können. Auch diese Zahlungen wollte sich die ehemalige Führungskraft mithilfe ihrer Klage sichern.

Auftrag des RBB laut Richter „nicht in erster Linie, hohe Gehälter zu zahlen“.
„Sittenwidrig – das ist die größte Ohrfeige, die du bekommen kannst“, sagte Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. „Das ist sozusagen rechtswidrig hoch zehn.“
Und in der Rechtsprechung „absolut exotisch“, so Wolf Reuter, ebenfalls Arbeitsrechtler.


   Vernunftdenker Don Pedro:     

a) Man beachte, es betraf die "Juristische" (!) Direktorin
dieser ARD-Anstalt. Diejenige beispielsweise, die jahrelang hätte einschreiten können gegen das Nichtangebot der Härtefallprüfung Laut Gesetz (§ 4 Absatz 6 RBStB) gegenüber vermutlich etwa 300.000 Geringverdienern in Berlin + Brandenburg.

b) Stimmt es, das bei anderen Sendern ARD, ZDF usw.
keine vergleichbaren Missstände vorliegen?
c) Entfallen mit der vertraglichen Nichtigkeit auch die Pensionsansprüche,
soweit sie den RBB oberhalb der Regeln des Rechts der Sozialversicherungsbeiträge belasteten, aktuell belasten und 3 Jahrzehnte lang belasten können?
d) Es wird vermutet, dass der Fall die gesamte Instanzenhierarchie hoch laufen wird,
also nicht rasch rechtskräftig wird. Denn die Klägerin hat nicht viel zu verlieren. Es sei denn, sie würde damit beitragen, dass auch ihre Pensionsansprüche stärker gefährdet sein könnten.



Pressemitteilung Nr. 30/23 vom 21.09.2023
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb - Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene

Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig.
Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
Hinzu komme, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sei.
Es sei daher von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung auszugehen, die zur
Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe.




RBB - neben "sittenwidrig" nun auch noch "rechtswidrig" - für alle Folgezeit?
Berlin Brandenburg Gutachten bezeichnet Wahl der neuen rbb-Intendantin als "rechtswidrig"
_ wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien sowie fehlende Staatsferne von mehreren Beteiligten. _ _ Gutachten _ im Auftrag der rbb-Personalvertretungen _

_ _ Erstellt wurde das Gutachten von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Sind damit alle Vollmachen der neuen Intendantin nichtig?
Kann eine stimmige Vollmachtkette für Widerspruch-Entscheide über Rundfunkabgabe-Inkasso nicht mehr nachgewiesen werden? Müsste nicht Vorgreifliches abgewartet werden, nämlich Gerichtsentscheid, ob die neue Intendanten überhaupt wirksam im Amt ist?
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PPE-ZZSYW-CRIM-FACT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-03-04)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** _!!!!_ *KRV? Faktenanalyse / *Spitzengehälter für ARD, ZDF: Rechtsverletzung durch einen Teil der Führungskader? Sonstiges gegen Subventionsrecht? (Unterbindung durch Rechtsaufsicht?) (2024-04-16) ► PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY j _x_
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*KRV? Faktenanalyse / *Spitzengehälter für ARD, ZDF: Rechtsverletzung durch einen Teil der Führungskader? Sonstiges gegen Subventionsrecht? (Unterbindung durch Rechtsaufsicht?)

--- (Zitate:) (Neutrale Analyse-Fragestellung, nicht Feststellung.) - Muss die Politik (Aufsichtsbehörde) dies sofort unterbinden?





((Anmerkung: Hier handelt es sich um fragende Eröffnung einer Diskussion, nicht um Behauptung oder Feststellung.))

Thema: § 264 StGB - Subventionsbetrug - > zu hoher Rundfunkbeitrag?

((Anmerkung: Dies ist aus Deutschlands maßgeblichem medienrechtlichen Bürgerrechtler-Forum.))

_ _ gilt _ für alle öffentlichen Unternehmen: Strafgesetzbuch (StGB) § 264 Subventionsbetrug


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,

3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder [...]

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar. [...] (8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a) ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und b) der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird. [... ]

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

[...] 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.


Mit Rechtssache EuGH C-492/17 wurde seitens des EuGH bestätigt,
dass der Rundfunkbeitrag eine "staatliche Beihilfe" darstellt; alle dt. ÖRR werden insofern also "subventioniert".
"RN.53 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge bemerkt hat, unstreitig ist, dass durch den Erlass des Rundfunkbeitragsgesetzes eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 geändert wurde."

Folglich gelten die Aussagen in obigem Zitat des § 264 StGB auch für die dt. ÖRR?
Ein möglicher Subventionsbetrug könnte darin bestehen, daß ein großer Teil der dem dt. ÖRR zufließenden Rundfunkbeitragsmittel eine Folge unlauterer Handlungsweisen ist, nämlich bspw. dadurch, daß sich der dt. ÖRR in Folge seines Zugriffes auf Meldedatenbestände Rundfunkbeitragszahler generiert, was eine Erhöhung der aus diesen Rundfunkbeitragsmitteln generierten "staatlichen Beihilfe" zur Folge hat, was jedoch unionsrechtswidrig ist, da der Staat einem Wirtschaftsteilnehmer keine personen-bezogenen Daten zwecks Weiterverarbeitung zur Verfügung stellen darf?

EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
BGH I ZR 193/99 - Marktteiln. auf Basis amtl. erlangter Daten ist unlauter

Meinungen? Weitere Querverweise:

EuGH C-706/17 - Zwangsabgabe immer staatl. Mittel - > Staatl. Beihilfe
EuG T-231/06 - Rundfunk - Öffentl. Unternehmen - Überhöhte Beihilfe
EuGH C-206/06 - Zwangsabgabe ->Keine Verbr.-pflicht z. Übn. marktunübl. Kosten
EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
EuGH C-389/00 - Abgabe höher als Kosten des Finanzierten -> unionsrechtswidrig
BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

Zitat: " Artikel 1 - Definitionen - Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
[...] c) "neue Beihilfen" alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;

Dieses Regelwerk wurde erneuert und ist jetzt: Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
► 2024-04-16 =Verlinkung
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1589


Dazu möglicherweise tangierender Thread bezüglich "Beihilfemissbrauch":
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man müsste die Verleger-Beschwerde sichten,
welche Verstoßarten behauptet werden und wie diese möglicherweise an der vorstehenden Rechtsgrundlagen-Übersicht zu messen sind. ´

"Viele Menschen sehen es nicht ein, welch große Einnahme die Sparsamkeit ist." (Marcus Tullius Cicero 106-43 v.Chr)) ccc






Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Über die Selbstbereicherung einer k..._ Clique.
Sind diese Honorarvereinbarungen überhaupt rechtswirksam?

Beim RBB haben die Gerichte ja schon mindestens eine oder zwei Honorarvereinbarungen als sittenwidrig
und damit unwirksam aufgehoben. Und letztlich ist das monströse K...._ und Beeinflussung der Inhalte: Wer so deftige Gehälter bekommt, der wird – völlig ohne jeden Hinweise, ohne jede Ansprache – von sich aus politisch korrekt bleiben und der Regierung den Hintern lecken, um auf seinem Posten bleiben zu können, bis das Konto voll ist.

Hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Und hätten wir einen ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Regierung nicht.
Die halten sich gegenseitig._ _ Und deshalb agitieren die auch so „gegen rechts“ und gegen die AfD. Die nämlich würde bei diesem K..._gefüge nicht mitspielen.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Mehrere Seiten sind dort. Hier stark verkürzt.



Zwei Millionen für Markus Lanz Die geheimen Honorare der ZDF-Stars
WELT AM SONNTAG wurde eine Liste aus der Sender-Zentrale in Mainz zugespielt, die Auskunft über bislang geheime Honorar-Vereinbarungen gibt und zuletzt innerhalb des ZDF Gegenstand von intensiven Diskussionen war; _ aus März vergangenen Jahres. on Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer, Martin Lutz, Tim Röhn

_ _ Sie sind ein streng gehütetes Geheimnis: die Gehälter der Top-Verdiener des ZDF.
Der Sender weigert sich seit Jahren, die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen nun _ :

Spitzenreiter bei den Moderationshonoraren ist_ Markus Lanz.
_ in diesem Jahr knapp 1,9 Millionen Euro.
_ _ Koch und Moderator Horst Lichter („Bares für Rares“) _ 1,7 Millionen Euro pro Jahr _
_ _ Comedian und Moderator Oliver Welke _ 1,18 Millionen Euro jährlich.
_ _ Moderator Johannes Kerner erhält 630.000 Euro,
_ _ Moderatorin Andrea Kiewel („Fernsehgarten“) _ jährlich 400.000 Euro.
_ _ Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Leiendecker _ 349.000 Euro
_ _ Giovanni Zarella („Die Giovanni Zarella Show“) 300.000 Euro.

_ _ Die Tabelle listet auch mehrere Brutto-Vereinbarungen _ in denen die Mehrwertsteuer _ enthalten ist.
_ _ Christian Sievers _ „Heute Journal“ _ 350.000 Euro pro Jahr _
_ _ Talkmasterin Maybrit Illner _ 480.000 Euro,
_ _ Rudi Cerne _ 382.000 Euro
_ _ Marietta Slomka _ 393.750 Euro.

_ _ Dabei provoziert nicht nur die Höhe _ sondern _ die Geheimniskrämerei.
_ _ Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt _ „Die Beitragszahler _ haben wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Europa Anspruch auf volle Transparenz über die Verwendung der Beitragsmittel.“

Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, verlangt eine Höchstgrenze
bei Honorarverträgen.

_ _ Großbritannien _ BBC, wo man Jahr für Jahr nachlesen könne,
dass etwa der populäre ehemalige Fußballspieler Gary Lineker eineinhalb Millionen Euro für seine Fußballkommentierung erhalte.
_ _ Österreich _ _ ORF ((wird)) ab 2024 Listen der Gagen und Nebeneinkünfte der Spitzenverdiener veröffentlichen.



traumhafte Einkommen - egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster – bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis.

_ Hauptgrund für die immer weiter steigende Rundfunkgebühr
dürften _ die fürstlich bezahlten Manager, Intendanten und Moderatoren _ sein, welche nicht nur in ihrem aktiven Berufsleben auf Kosten der hart arbeitenden Bürger ein Leben in Saus und Braus führen können, nein, auch als Rentner erhalten sie monatliche Bezüge, von denen andere Senioren nur träumen können – und das selbst dann, wenn sie noch Jahre vor dem eigentlichen Renteneintritt ihren Job verlieren _

Christoph Augenstein, einstiger Produktions- und Betriebsdirektor beim RBB,
dem man vor knapp einem Jahr fristlos kündigt _ _ erhält _ bis zum Renteneintritt 2030 ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 8.900 Euro, welches ihm vertraglich zugesichert worden war. _ _ Augensteins ehemaliger Arbeitgeber wollte ihm das ursprünglich vereinbarte Einkommen nicht mehr gewähren, da er sich grobes Fehlverhalten geleistet habe. _ .

_ über eine fürstliche Pension freuen kann _ WDR-Intendant Tom Buhrow,
_ im Jahr 2022 über 430.000 Euro „verdiente“ und auf insgesamt 4,527 Millionen Euro Rente hoffen kann – so viel hat der WDR für ihn bereits sichergestellt. Buhrow _ findet das _ gerechtfertigt, denn schließlich werden in der freien Wirtschaft „in den verantwortlichen Positionen wesentlich höhere Gehälter gezahlt“.

Markus Lanz zwackt _ mehrere Millionen im Jahr ab.
_ _. Inklusive seiner Moderationshonorare brachte der Sender in den Jahren 2020 bis 2023 über 45 Millionen Euro für Silbereisen-Shows auf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ludwig Erhard: "Wohlstand für alle" - jedenfalls für alle ARD-ZDF-Führungskräfte.
Diese sind ein grandioser Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft: Die Bürger finanzieren zwangsweise mitfühlend, dass keiner von all diesen ARD-ZDF-Führungskräften bei der "Tafel" Schlange stehen muss.



Kommissions-Ansage an ARD und ZDF - Gehälter sollen deutlich sinken
Die Politik will das Gehaltsdickicht bei ARD und ZDF lichten!

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt in ihrem neuen Bericht laut „Medieninsider“ vor, klare Regeln für die Vergütung des mittleren Managements aufzustellen.

Nötig ist aus KEF-Sicht nach den Gehalts-Orgien
bei Intendanten ein „gemeinsamer Rahmen für die Vergütung von Führungskräften“ und signifikante Senkungen. Brisant: Künftig sollen sich die Vergütungen „grundsätzlich am Gehaltsniveau des öffentlichen Sektors einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren“.

Der KEF-Chef macht Hoffnung auf Senkung der Pflicht-Gebühr für ARD, ZDF und Co.
Schließlich würden sich die Anstalten „fast ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen, also aus öffentlichen Mitteln, finanzieren“.

Bis Ende April 2025 will die Kommission von den Sendern wissen, was hier passiert ist.
Die Regeln sollen u. a. „Gehaltsbandbreiten“ bezogen auf die Größe der jeweiligen Anstalt enthalten. Für Löhne von Intendanten und Direktoren sollen die Anstalten Musterverträge ausarbeiten. Auch die Zuschläge (außertarifliche Zulagen) sollen nicht nach Gutdünken, sondern nach bestimmten Regeln erfolgen.

_ _ bei den Rundfunkanstalten 2022 rund 24 000 Mitarbeiter
_ _ von denen 335 außer- oder übertariflich bezahlt wurden _ _ Anstaltsleitern _ Brutto-Gehälter _ zwischen 245 000 ... 414 000 Euro. Die Direktoren _ erhielten _ 156 000 ... 270 000 Euro. _ _ die übrigen 272 außer- und übertariflich Beschäftigen _ bis 172 000 Euro _

_ _ für diese 335 außer- und übertariflich Angestellten
_ Personalausgaben _ insgesamt auf _ 63,4 Millionen Euro _ _ rund 189 000 Euro pro Person! Die KEF _ will eine „erkennbare Verringerung“.

_ _ für das fest angestellte Personal ARD, ZDF _ Deutschlandradio _ insgesamt _ 2,35 Milliarden Euro.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

KEF anerkennt, dass es eine "Mediensteuer" ist:
würden sich die Anstalten „fast ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen, also aus öffentlichen Mitteln, finanzieren-“

Die KEF-Forderung der Angleichung an die Regeln des öffentlichen Dienstes
deckt sich mit der seit Sommer 2022 durch Bürgerrechtler immer neu gegenüber rund 1500 Parlamentsabgeordneten Empfehlung.



Geschäftsbericht deckt auf Millionenrente für MDR-Intendantin
MDR-Intendantin Karola Wille: Die 63-Jährige ist schon jetzt mehrfache Renten-Millionärin.

_ _ MDR-Intendantin Karola Wille. Die 63-Jährige bezieht _ Jahresgehalt von _ 310.426 Euro
Wille bezieht dann bis zu ihrem Lebensende 75 Prozent ihres letzten Gehaltes, aktuell wären dies knapp 19.000 Euro im Monat.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Sie hat rund ein Vierteljahrhundert für den MDR gearbeitet. Die Rente ist deshalb nicht so störend wie bei anderen Sendern und Führungskräften, wo 5 oder 10 Jahre genügen für gewaltige Renten im Alter.



In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Zu hohe Spitzengehälter beim MDR?
Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet.
Im Visier der Kontrolleure: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer Direktoren und weiterer Top-Funktionäre. _ _ Ende Oktober endet der Vertrag von Karola Wille. Für die Ruhestandsversorgung der Juristin hat der MDR laut Geschäftsbericht bereits 4,6 Millionen Euro zurückgelegt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Frau Dr. Wille dürfte dank Arbeit für den MDR nach Abgabenabzug als 5-fache Millionärin ihr Leben beschließen.
"Wer wird Millionär?" - Wer in der DDR eine Dissertation schreibt, die sich (zurückhaltend formuliert:) nicht durch ausgeprägte Regimeferne auszeichnet, sodann sich zur Paulus*ine wandelt, und einiges, was hier der Kürze wegen nicht ausreichend darstellbar ist und einer gesonderten Behandlung bedarf.

Ist das Schaffen von Multi-Millionären eine im MDR-Gesetz vorgesehene Aufgabe des als "gemeinnützig" gegründeten MDR?
Ist es "öffentlich-rechtlich ausgewogen", dass die vermutlich über 200.000 beihilfenlos lebenden Geringverdiener zu Unrecht gezwungen werden, ihre letzten Euro des Monatsendes zu teilen für das Erschaffen von Multi-Millionär*innen? (Verstoß gegen § 4 Abs. 6 RBStV "Härtefall" und Rechtsprechung BVerfG, BVerwG).

Und dann ist da Frau Sie.Bau., in Willes Amtszeit 2 Monate verhaftet
für ihr Bestehen auf Informationsfreiheit. Anträge auf Schadensersatz blieben bis heute unbearbeitet - sowohl bei Intendantin Wille wie auch beim Verfassungsgerichtshof Sachsen. Trifft es zu, dass der entsprechende Antrag an die Intendantin beim MDR vernichtet wurde? (So jedenfalls MDR-Mitteilung Juni 2022.)

Sollten auch MDR-Verträge als sittenwidrig und demnach ja wohl als nichtig erklärt werden, nicht nur gerichtlich in Berlin, welche Konsequenzen?



Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung,
Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz
wurde gestern die Zentrale von Volkswagen in Wolfsburg durchsucht. _ _ Vorwurf überhöhter Betriebsratsgehälter _ _ " _ _ Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

_ _ Hintergrund ist das seit Jahren laufende Verfahren wegen des Verdachts auf überhöhte Betriebsratsgehälter bei Volkswagen.
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Anfang dieses Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen. Jetzt muss das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, das die vier Personen zunächst freigesprochen hatte, neu aufgerollt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die "Sowjets" ("Sowjet-Union" ="Räte-Union) des einst um 1920 auch in Deutschland geforderten "Räte-Sozialismus"
haben zwei Restbestände im nicht-sozialistischen aktuellen Deutschland: Die Betriebs-"Räte" der Unternehmen und Organisationen, eine deutsche Besonderheit,
des weiteren die "Rundfunkräte" der sozialistischen "VEB Volks-Eigenen Betriebe" ARD, ZDF usw., wo also sogar die Komponente "Sozialismus" zutreffen dürfte.

Das VW-Verfahren wirft nun die analoge Frage für die Rundfunkräte auf.
Für einen hier nicht benannten Sender sind die Kosten pro Ratsposten rund 2000 Euro im Monat. Etwa 10 Sitzungen im Jahr - vermutlich halbtägig - erbringen rund 25.000 Euro pro Sitz: Ein Ehrenamtlicher plus sein ehrenamtlicher Stellvertreter, der normalerweise nicht mit auftritt. Jährlich rund 1,5 Millionen Euro ergibt allein dies für diesen Sender. Obendrein entstehen diverse weitere Kosten.

Besteht Analysebedarf auch wegen der Frage der maximal vertretbaren Zahlungen an Rundfunkräte?
Dies soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Es soll nur auf Analysebedarf hingewiesen werden: Wo endet normal, wo beginnt zu hoch und wo beginnt "sogar sittenwidrig"?

Ehrenamt sollte eigentlich nicht reich machen, zumal es durch Abgabenvorteile begünstigt ist - eben deshalb. Zudem haben die Teilnehmer einen nicht-monetären Vorteil: Netzwerke stricken für Vitamin B.



((Noch mehr sittenwidrig bei denen "da oben" bei ARD, ZDF usw.? "Die müssen sich kennen und mögen", die sich gegenseitig beglückenden Gewinnabschöpfer, denen das Geld aus der Runfunkabgabe in Massen vom Himmel fällt.))

ZITAT: Das ZDF-Gehalt Jan Böhmermanns: Wo die Zwangsbeiträge hingehen: ((inkl. MWSt~800.000 €))

WELT AM SONNTAG erfuhr _ Details der Vereinbarung _ Ende 2022 _ :
Demnach erhält der Moderator in diesem Jahr 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr steigt der Sold _ um 31.000 Euro, _ _ für 2025 _ insgesamt 713.000 Euro.

Nicht hervor geht _ welche Beträge der Sender der im Jahr 2020 gegründeten Produktionsfirma Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH zusätzlich überweist, die die Show im Auftrag des ZDF produziert.

Und das alles, für linksaußen-Propaganda.
_ _ ob das ZDF den überhaupt freiwillig im Programm hat. _ _ in der Sache Schönbohm könnte man fragen, ob der nicht: _ auch noch von der Regierung bezahlt wird _ _


Jan Böhmermann kassiert fast doppeltes Gehalt des ZDF-Intendanten.


Der Mega-Vertrag des Jan Böhmermann - 651.000 > 682.000 > 713.000 €/Jahr

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(vorstehend:) GEZ-BOYKOTT.de verlinkt wiederum einzigartig
zu den zugehörigen Themenkreisen.



((Bereichern wir die Analyse mit: "Pornos aus der Rundfunkabgabe finanziert" ... aber auch nichts bleibt dem zwangs-gepressten Bürger erspart.
Zwang "dank" Bundesverfassungsgericht ... inklusive Böhmermann))
In der "ZDF Magazin Royale"-Ausgabe vom 11. März 2022 rühmte sich der Moderator Jan Böhmermann einer Pionierleistung.
Er und sein Team hätten einen "ethisch korrekten Hochglanzporno produziert" _ _ und der sei vollständig mit Rundfunkgebühren finanziert worden. Allerdings durfte das Video _ _ aus juristischen Gründen nicht während der Sendung und auch sonst zu keinem Zeitpunkt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden. Lediglich ein paar zensierte Ausschnitte bekam das Publikum zu sehen _ _ Als Koproduzentin und Regisseurin des ersten GEZ-Pornos zeichnet P. R. verantwortlich.

((P. P.:)) So sei der Böhmermann-Porno _ _ als Beispiel für einen didaktischen Stimulationsfilm, der im Repertoire öffentlich-rechtlicher Mediatheken _ selbstverständlich sein sollte. _ _ Sex_ falle _ unter den
staatlichen Bildungsauftrag, Pornographie anzubieten,
in der _ Bilder von _ _ sexueller Vielfalt vermittelt würden. Mit öffentlichen Geldern geförderte Pornoproduktionen _ _ : _ _ Konsumenten könnten sich rechtschaffen und diskriminierungssensibel erregen.

((Nach diesem Vorgeschmack, wozu "GEZ-Gebühren gut sind", nun zur Jura der Sache:))



_ _ ZDF-Komiker Jan Böhmermann .... Das Gehalt _ wäre damit etwa doppelt so hoch, wie das _ des Bundeskanzlers.
_ _ der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:
_ _ "Der Böhmermann-Deal zeigt, wie verkommen die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. _ _ Das Ausmaß, in dem hier Gelder der Gebührenzahler mutmaßlich veruntreut werden, ist ein medienpolitischer Skandal. ARD und ZDF _ _ darf nicht länger ein Selbstbedienungsladen für einen politischen Clown sein, einen Hofnarren und Vollstreckungsgehilfen des links-grünen Establishments.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Rechtsanwalt Brandner ist nicht verbal zimperlich in seinen Bekundungen.
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
Unübertroffen bleibt aber noch aus dem gegnerischen Flügel Wehner (SPD)? - Halten wir hier kontext-orientiert in Wahrung von eigener Neutralität die Meinung eines Rechtsanwalts fest als juristisch relevant: "_ wie verkommen die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind _ _ Gelder der Gebührenzahler mutmaßlich veruntreut".
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PPE-ZZSYW-CRIM-TOPPAY (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-16)

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***** *KRV? "Krimi?" - Ein Jahrzehnt Politik- und Justiz-Skandal? Rundfunkabgabe-Falschinkasso. Und keine Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet ein? - Beihilfenfrei lebende Geringverdiener sind von der Rundfunkabgabe zu befreien - laut Gesetz und BVerfG, BVerwG. (2022-07-18) ► PPE-ZZUBY-GEZ-SKAND j
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*KRV? "Krimi?" - Ein Jahrzehnt Politik- und Justiz-Skandal? Rundfunkabgabe-Falschinkasso. Und keine Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet ein? - Beihilfenfrei lebende Geringverdiener sind von der Rundfunkabgabe zu befreien - laut Gesetz und BVerfG, BVerwG.

--- (Zitate:)
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.




((Text: LIBRA exklusiv) Beihilfenfrei lebende Geringverdiener: Von der Rundfunkabgabe zu befreien.
Weiterer Gießen-Link: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003593

Zugrundeliegende höchstrichterliche Rechtsprechung:
--- BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) --- und 1 BvR 3269/08 u.a.(2011-11-30))
--- BVerfG 1 BvR 2513/18 (2022-01-19) - insbesondere referenzierend RN 11
--- BVerfG 1 BvR 1089/18 (2022-01-19) - dort ebenso in RN 16 (BVerfG: eindeutig den Verstoß vorwerfend)
--- Anerkenntnis „10 Jahre gesündigt“: BVerwG 6 C 10.18 RN 23-30. (2019-10-30)
--- dann: VG Gießen 2021-06-15, 9 K 5833/18.GI : Härtefallprüfung zwingend vor_! Klage.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Geringverdiener:
Gemäß VG Gießen muss erst eine Härtefallprüfung

durch die ARD-Anstalt durchgeführt werden, bevor dem Bürger eine Klage anheim zu stellen ist. Geschätzte ~10 Prozent der zur Zeit zur Zahlung gezwungenen Haushalte. Droht bundesweite Sender-Insolvenz? Ein rechtlich komplexes Thema.

"Es reicht nicht, Recht zu haben. Man muss auch Recht bekommen." (Franz Müntefering, ehemals SPD-Vorsitzender und Vizekanzler *1940) ccc



Bitte an SWR um Klärg. d. Zwangsvollstr. (Geringverdiener+Unterhaltsverpfl.) Abruf:
Plötzlich kommt "Härtefallprüfung"? Hat man die Angst, dass daraus eine Massenbewegung werden könnte?
Nach Antrag an den SWR Stuttgart kam nach über 3 Monaten im Oktober 2023 eine Erklärung der Bereitschaft der "Niederschlagung". Das Schreiben erhielt der SWR zufällig kurz nach Fristablauf (Anfang Juli 2023), das Falschinkasso bei Geringverdienern umgehend einzustellen. Zufällig, weil derartiges schon seit Jahren gelegentlich angeboten wird.

Hier der Beweis: Abruf:
Aber auch und trotzdem, der SWR wurde erneut (rein schriftsätzlich) abgemahnt.
Dies unter Anrufung auch der Medien-Referatsleiter und ihrer Vorgesetzten - üblicherweise Staatssekretäre - , also die für Rechtsaufsicht Zuständigen.
An alle unter Hinweis auf ein irgendwie recht schäbiges Strafrecht im Fall von Falschinkasso.

Wortlaut des ARD-Schreibens:
Ihr Rundfunkbeitrag - Beitragsnummer.............
Sehr geehrt............, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie bitten um eine Niederschlagung des offenen Beitrags.
Um über Ihren Antrag entscheiden zu können, benötigen wir aussagefähige Unterlagen, die Ihre finanzielle Situation belegen. Eine aussagefähige Unterlage ist z.B. die Bestätigung einer karitativen oder öffentlichen Schuldnerberatung, aus der hervorgeht, dass der Rückstand weder in einer Summe noch in kleinen Raten gezahlt werden kann.
Sobald uns die erforderlichen Unterlagen vorliegen, prüfen wir den Sachverhalt erneut. Das Beitragskonto weist einschließlich 09.2023 einen Rückstand von 1.269,86 EUR auf.
Freundliche Grüße. Ihr Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

   Vernunftdenker Don Pedro:     


"Manche Juristen sind derart unbestechlich, dass sie nicht einmal Vernunft annehmen." () ccc


Das Schreiben ist vermutlich als nichtig einzustufen?
Die Kölner Mediensteuer-Buchungsstelle hat nicht Rechtsperson, kann also nicht über Rechtsbeziehungen mit Bürgern Entscheide treffen. Ferner fehlt üblicherweise Abtretung und Abtretungsanzeige der Forderung. Unterstellen wir dennoch eine illusionäre "Umdeutung in eine SWR-Mitteilung" als real denkbar, um zur Rechtsanalyse fortschreiten zu können.

Das Anerkenntnis des "Rechts der Niederschlagung" (Abgabenrecht)
ist ein Fortschritt dieser Sachbearbeitung. Es unterbleibt also das übliche Textbaustein-Gefasel im Sinn wie: "Die hehre Beitragsgerechtigkeit zwingt uns leider leider, unerbittlich ihr letztes Hemd zu pfänden, weil Sie nicht unsolidarisch sein dürfen."

Taschentücher bereit halten, die Tränendrüsen quellen über bei derart viel Schmerzt über das unerbittlich sein müssen. Glücklicherweise geht es nur um 200 Euro im Jahr und nicht um die Enteignung von Haus und Hof wie in der NS-Diktatur für "Unterwünschte". Das "ewige" heuchlerische ethische Versagen der Vollzieher ist aber von analoger Natur: Der Mensch ist eine genetische Fehlkonstruktion? Eingebautes Hörigkeits-Gen?

Und siehe da, man weiß sehr genau,
dass gemäß § 4 Absatz 6 Rundfunkstaatsvertrag eine Härtefallprüfung proaktiv anzubieten ist. Dies proaktiv anzubieten, diese Rechtspflicht gegenüber allen wird seit einem Jahrzehnt nicht ausreichend gewahrt. Immerhin brauchte man mehrere Monate, sich dazu durchzuringen, was postwendende Selbstverständlichkeit hätte sein müssen.

Man darf wegen des ganz geringen Datenschutz-Niveaus
der Kölner "Mediensteuer"-Kontenführung solche Daten nicht selber erfragen. Man muss es an eine schweigepflichtige Stelle outsourcen. Dass man dies weiß, ergibt sich aus diesem Schreiben. "Gut zu wissen, dass die es wissen."

Also an wen wohl "outsourcen"? Da soll nun also der Rechtslaie etwas finden - man beachte die Bedeutung der beiden Buchstaben "z. B." - das ist gleichbedeutend mit. "Wenn du keine Stelle findest, hast du Pech gehabt und musst zahlen, obgleich du höchstwahrscheinlich laut Gesetz gar nicht zahlen musst."

Nun kommt das faule Outsourcen zum Zug?
"Bestätigung einer karitativen oder öffentlichen Schuldnerberatung".
Warum nicht die Sozialbehörden? Richtig, denen ist es seit 2005 untersagt, staatlich finanzierte Prüfungsressourcen für die Rundfunkabgabe zu "veruntreuen". Nun sind allerdings wohl alle Schuldnerberatungen aus staatlichen Haushalten finanziert - auch diejenigen, die sich als karitativ darstellen, beispielsweise kirchlich getragene (wobei diese Träger natürlich trotzdem zu ehren sind).

Diese haben weder Auftrag noch Kompetenz noch Befugnis noch Ressourcenrecht, die vorgeschlagene Erklärung abzugeben,
da ja auch ihre Ressourcen staatsfinanziert sind. Außerdem ist die Empfehlung juristisch verkehrt: Die Frage ist nicht, ob jemand zahlen "kann". Natürlich "kann" der Geringverdiener: Er "kann" ja eine Wochen im Monat auf Essen verzichten. - Die Frage darf also nur juristisch exakt formuliert werden, ob das Existenzminimum durch Zahlungen unterschritten werden würde. Das steht so nicht im Textbaustein - es könnte ja "schlafende Hunde wecken" und massenhafte legitime Anträge auf Niederschlagung erzeugen.

Kein Problem, das ist nun zur Entlastung des ARD-Personals eingeleitet, "wir sind ja nicht so":

Was kann und darf der Bürger nun tun?
Man sichte das Formular "Stopp ARD, ZDF usw.", erreichbar über den Link in Spalte 3, oben. Der Bürger darf beantragen, ihm eine schweigepflichtige kostenfreie Prüfkommission zu benennen, zu finanzieren durch den SWR. Das darf nicht vage bleiben mit dem "z.B.". Die ARD-Anstalt ist angebots-verpflichtet, weil öffentlich-rechtlich. Nur so darf sie weiterhin Vollstreckungen selber verfügen - eine Logik-Kette.

Was den Bürger entsetzlich schmerzen wird, solch eine Prüfkommission gibt es nicht.
Da kann er vermutlich leider vollstreckungsfrei warten bis an sein Lebensende? Denn diese Prüfungskommission wird es auch nie geben, weil seti 2006 von der ARD-Anstalt selber zu finanzieren. Das wäre unverhältnismäßig teuer für die rund 5 bis 10 Millionen Haushalte der Prüfungsberechtigten im Land. Denn auf die hohen Kosten würde ja überwiegend nur die Einnahme "0 Euro" folgen.

Der beste Ausweg für den SWR wäre, die Niederschlagung zu verfügen.
Er könnte sich damit intern besänftigen, dass der Gerichtsvollzieher ja bereits die Funktion der Prüfungskommission ausgeübt habe. Zwar nicht schweigepflichtig - wird ja Aktenbestandteil , aber immerhin. Und der Bürger könnte nach Niederschlag beantragen, alle Daten über seine Finanzlage zu löschen.

Bisher liegt kein einziger Fall vor,
dass Antrag auf eine Prüfungskommission zu irgendeinem Ergebnis führte. Das ist Neuland. Warten wir ab. Das Recht ist auf der Seite der Geringverdiener. Sie können nur gewinnen. Die Frage ist nur eine des Ablaufes bis zu diesem Ergebnis.
Das wird vermutlich ein wenig Schlachtgetümmel erfordern. "Die Schwerter der Bürger sind geschliffen."



100.000 € im Auto, aber GEZ-frei?
Dieser Mann, der Sozialhilfe erhalte, sei mit 70 000 _ Euro am Spieltisch erschienen.
Nach der Tat seien in seinen Taschen und im Kofferraum seines Autos 100 000 Euro gefunden worden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Der Mann mit 100.000 € Bargeld war problemfrei befreiungs-berechtigt bezüglich der Rundfunkabgabe.
Ganz anders schätzungsweise 4 Millionen redliche behilfenfreie arbeitsame Geringverdiener-Haushalte unterhalb Sozialhilfe-Einkommen: Diese besonders Würdigen werden durch ARD-Juristen-Übermacht zur Zahlung gezwungen, obgleich laut BVerfG zu befreien. Darunter schätzungsweise 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter.

So ist "Rechtsstaat anno 2023".
Wen dies nicht empört, der hat ein Loch im Hirn, wo Normalmenschen ein Gewissen haben.


"Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?" (Horaz 65-8 v. Chr.) ccc

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PPE-ZZUBY-GEZ-SKAND (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2022-07-18)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

***** *KRV? "Krimi?" - "GEZ" erfindet "Freiheitsstrafe ohne Richter"? - Politik- und Justiz-Skandal? Zahlungsverweigerer mit bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug "bestraft" und die Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet nicht ein? Ist das der Anfang zu mehr? (siehe den Text) (2023-03-16) ► PPE-ZZUBY-GEZ-HAFT j
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*KRV? "Krimi?" - "GEZ" erfindet "Freiheitsstrafe ohne Richter"? - Politik- und Justiz-Skandal? Zahlungsverweigerer mit bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug "bestraft" und die Rechtsaufsicht (Landesregierung) schreitet nicht ein? Ist das der Anfang zu mehr? (siehe den Text)

--- (Zitate:)
Vorbemerkung: Dieser Text, diese Argumentation, darf nur mit höchster Zurückhaltung verwendet werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit der Gegenrede der Gegenseite berücksichtigt werden.




6 Monate Haft durch WDR / GEZ! Katrin Vernau (2022...2023 temporär RBB-Leiterin): Zum aktuellen Fall der Inhaftierung eines Bürgers in NRW
Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau, Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
_ möchte ich gerne _ meine Position näherbringen: _ Wichtig ist mir auch der solidarische Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder vom öffentlich- rechtlichen Rundfunk profitieren kann. _.. ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm bei ARD, ZDF und Deutschlandradio .

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Also der Verteidiger der Informationsfreiheit ist leider unsolidarisch gegenüber Thomas Buhrow,
der im gleichen Jahr 2021 den WDR laut Rechnungswesen rund 1 Million Euro kostete (nein, nicht jene "nur" rund 400.000 Euro). Pro Arbeitstag rund das 3-fache des "unsolidarischen" Georg Th. pro Monat. Georg, schäm dich!

Verhaftet war durch Betreiben des WDR 2021 Georg Thi.,
Raum Münster, 6 Monate: Wegen seines Beharrens auf Artikel 5 Grundgesetz: Informationsfreiheit.
Er ist "unbescholtener" korrekt alle sonstigen Zahlungspflichten erfüllende Bürger. Es geht ihm also nur um den absolut unabdingbaren Artikel 5 Grundgesetz.

6 Monate Haftdauer, eingeleitet wegen ~450 Euro Rundfunkabgabe.
Kostete den NRW-Steuerzahler rund ~25.000 Euro. Die für schließlich 6 Monate Haftdauer verantwortlich Unterzeichnende: Sie war 2022...2023 beim RBB, Berlin, als sogenannte "Interimsintendantin" zuständig für Durchsetzung von Recht und Moral und gegen Verschwendung von öffentlich-rechtlichem Geld. Passt.

Anmerkung: Sie war "kommissarischer Notvorstand" beim RBB. Das RBB-Gesetz erlaubt mit klarer Ernennungs-Regelung nicht eine "interims-Intendantin".


   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.


"Bei den Erfolgsmenschen ist meist der Erfolg größer als die Menschlichkeit." (Daphne du Maurier 1907-1989) ccc




2017 verhaftet "dank" MDR: Mandy Bock, Mutter zweier Kinder (2 und 10 Jahre), berufstätig.
Dort ist eine Linkliste zu mehreren Verhaftungsfällen.

In Thüringen. Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
Verantwortliche Intendantin Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?) "Rundfunkbeitrags"-Forderung: <300 €


"Zu vergeben bedeutet, einen Gefangenen freizulassen und zu erkennen, dass dieser Gefangene du selbst warst" (Lewis B. Smedes (1921 - 2002) ccc






   Vernunftdenker Don Pedro:     

Von der Diskriminierung der Verweigerer zur Altersdiskriminierung:.
Verteidiger der Informationsfreiheit sind nun einmal keine Vollwertmenschen. mit denen darf man Verhaftung ja machen.

Ebenso die Diskriminierung der Senioren. Erinnert sei an das "Omasau-Lied" des WDR vor einigen Jahren.
Also links-grüne Kinder-Manipulation mit den Rezepten der beiden totalitären Systeme des letzten Jahrhunderts, also Abwertung der innerfamiliären Autoritäten. Aber man kann dies Omasau-Lied noch übertreffen durch Klartext:



Deutsche über 70… dass du die einfach tötest.
((3sat 19. November 2023, Sendung ab 20:15 Uhr, angeblich "Satire"))
"Wenn man dann sich darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen, nur so ein winziger Teil von der Gesellschaft ([gemeint sind etwa 5 Prozent Flüchtlinge in Deutschland, Anm. d. Red.]) das Geld von den Krankenkassen und die Wartezimmer und die Terminlisten völlig überdurchschnittlich strapazieren, und man was dagegen tun möchte: Dann musst du ja nicht noch mehr Menschen schneller abschieben, sondern einfach Deutsche über 70… dass du die einfach tötest."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Ermordung der geistig Behinderten in der Nazizeit - kein Problem, alles ja nur Satire.
Die Getöteten des Zweiten Weltkriegs und der Massenmord an der Ostfront: Kein Problem, alles ja nur Satire.

Die Menschen ab 70 abschaffen - kein Problem, alles nur Satire.
Jedenfalls, für 3sat wurde nicht sofort hart reagiert ((gemeinsam in Verantwortung von ZDF, ORF, SRF, ARD)). Bemerkenswert: Aus der Zuschauerschaft im Saal, keiner erhob sich für lautstarken Protest gegen das unsagbare Gesagte im "im edlen öffentlich-rechtlichen Fernsehen".

Das war das gleiche beklommene Schweigen wie beim Anzünden der Synagogen 1938:
"Heute schätzt man, dass deutschlandweit mehr als 1400 Synagogen und Betstuben zerstört wurden, etwa 400 Juden wurden ermordet und rund 30 000 in Konzentrationslager verschleppt."
► 2023-11-21 Aufruf: (ABO-frei) https://www.lpb-bw.de/pogrome-suedwesten

Nicht geschwiegen, sondern Strafanzeige erstattet hatte jemand,
den Pedro als Kind kennenlernen durfte und der es überlebte - und die Justiz agierte. So wissen Sie, wieso unter anderem es diese Website gibt und wie einfach wir es heute haben, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Noch. Bitte fördern Sie INFOS7 VERNUNFTDENKER mit einer kleinen Spende, damit wir dafür den Stellvertreter-Streit führen können, damit den Anfängen des Denkens des Undenkbaren gewehrt wird, siehe obige "Satire" im sicherlich staatsnahen Fernsehen.



Ich Todeskandidatin. Vor ein paar Tagen witzelte ein Satiriker im öffentlich-rechtlichen 3sat, dass man "Deutsche über 70...dass du die einfach tötest"
Dieser makabre Scherz liegt _ ganz im Trend der Deutschlandhasser, die Tag und Nacht damit beschäftigt sind, das Land und seine Leute madig zu machen, das mittlerweile fast nur noch aus Bewohnern besteht, die nach der Nazidiktatur geboren wurden _ _

Der Sender bestand darauf, dass es sich "nur“ um einen Witz gehandelt habe
und versteht die Aufregung nicht, die es in den sozialen Netzwerken, einschließlich der Website des Komödianten, gegeben hat. Haben die Leute keinen Humor mehr? Die sollten sich doch eigentlich totlachen! Mir jedenfalls ist das Lachen im Hals steckengeblieben.

Da die mutmaßlichen willigen Helfer des jungen Mannes mich noch nicht abgeholt haben,
um mich meinem Schicksal zuzuführen, werde ich die Zeit nutzen, um es ihm und seinesgleichen so schwer wie möglich zu machen, aus der Idee eine materielle Gewalt werden zu lassen.

Der Zeitgeist, der von 1933 bis 1945 auf die schreckliche Spitze getrieben wurde,
die "Wissenschaft" vom "lebensunwerten Leben", hat überlebt. Als nach der Niederringung des Naziregimes für alle Welt sichtbar wurde, wohin diese "Wissenschaft" vom lebensunwerten Leben geführt hat,
wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein.

Man schrieb seine Biografie einfach um und wusch seien Hände in Unschuld. Um nur drei prominente Beispiele zu nennen:
George Bernhard Shaw, international bekannter Schriftsteller. Maurice Thorez, französischer Politiker und Kurzzeit-Generalsekretär der kommunistischen Partei und Leland Stanford, Gründer der Stanford-University.
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PPE-ZZUBY-GEZ-HAFT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-03-16)

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Medien / *Zensur

***** _!_ ZENSUR: Politik-Schönsprech enttarnt. - Beispiele. --- Richter erkennt keine "Verschwörungsmythen". --- Ferner Satire! Über Grünensprech. "Medienfreiheits-Gesetz" für Zensur. (2024-02-08) ► PPE-CENS-EUBUND j
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ZENSUR: Politik-Schönsprech enttarnt. - Beispiele. --- Richter erkennt keine "Verschwörungsmythen". --- Ferner Satire! Über Grünensprech. "Medienfreiheits-Gesetz" für Zensur.

--- (Zitate:)
► 2024-02-08 =zuletzt aktualisiert




Antisemitismusvorwürfe: Deutscher Bestsellerautor Krall gewinnt Prozess gegen Nachrichtenportal der katholischen Kirche
Kath.ch hatte Markus Krall vorgeworfen, er sei AfD-nah, judenfeindlich und würde eine antidemokratische Gesinnung verbreiten. Das hat nun juristische Konsequenzen.

Markus Krall _ ein Wortführer rechtslibertärer Kreise
und Mitglied der Werteunion von Hans-Georg Maassen, auf Twitter hat Krall 150 000 Follower.

Kath.ch berichtete mehrmals _ Prozess in Zürich ging _ _
Krall werde «eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung vorgeworfen». Um den Antisemitismusvorwurf zu stützen, zitierte sie den Religions- und Politikwissenschafter Michael Blume, der Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung von Baden-Württemberg ist. Blume sagte in dem Artikel: «Markus Krall verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule.»

_ _ ((Und Kath.ch )) «Krall ist durch antidemokratische Positionierungen aufgefallen.»


Eine generelle antidemokratische Gesinnung von Krall sah der Richter nicht als erwiesen an.
Insgesamt seien die Vorwürfe geeignet, ihn in seiner Ehre zu verletzen.


((Dies ist Satire. Vorsicht! Alles Nachstehende ist nicht ernst gemeint und nichts stimmt, es sei denn, es stimmt.))

Von Claudia Roth (Grüne) - Staatsministerin für Kultur und Medien.
((Claudia Roth zu EU-Gesetz über mehr EU-Medien-Kontrolle:)
ROTH: "So stärken wir die Medienvielfalt in Europa -

Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU kann zu mehr Freiheit der Medien führen. Bund und Länder haben bei den Verhandlungen viel erreicht."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"So reduzieren wir die Medienvielfalt!"
"kann zu mehr Freiheit ... führen." - Kommentar: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer gegen die freiheitlichen Medien zu bauen."

"Bund und Länder...": Ja, so textet es ihr Redenschreiber im Ministerium: Wir hier im Ministerium sind Klasse! Fehlt der Hinweis, dass alle Regierungen der Erde auf die Pionierarbeit unseres Ministeriums schauen. Nein, Bescheidenheit, nur nicht aussprechen - ist ja sowieso klar.

ROTH: "_ dringlich, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union der Erosion von Medienfreiheit
und -Vielfalt entgegengetreten. Um die Medien als Pfeiler unseres europäischen Demokratiemodells wirksamer als bisher zu schützen und zu fördern, hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt und damit regulatorisches Neuland betreten."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Ich bin ja taktvoll und sage es nicht laut... Jeder weiß, die USA mit ihrer kapitalistischen Unfreiheit
sind unvereinbar mit unserer Vielfalt ARD, ZDF usw.. Und all die Journalisten, deren Vielfalt mit Staatsaufträgen befeuert wird, unsere großartige grün-linke Freiheit zu propagieren, wo alles, was Spaß macht, verboten werden muss, weil es Sünde ist und ungrün, also unrein."

"regulatorisches Neuland" ... In der Tat, Zensur
und Informationsunfreiheit, das wurde bisher nicht gewagt. Das ist regulatorisches Neuland aber nicht so ganz, wie hatten es bereits in der NS-Zeit und in der DDR 1.0. Man hätte ja einfach die alten Gesetze nehmen können, aber dumm, da war das Internet noch nicht da mit den bösen USA. Also Neuland. Echt.

ROTH: "Denn wir wissen, dass Medienpolitik "
zuvorderst Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten selbst ist – und in Deutschland völlig zu Recht ein Kernstück der Kompetenz der Länder. Eine wirksame Sicherung der Meinungspluralität und Medienvielfalt erfordert das zielgerichtete und abgestimmte Zusammenwirken von Bund und Ländern – und das gemeinsame Vorgehen in Europa."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Pech gehabt. Zensur, wenn überhaupt, ist Bundeskompetenz.
Der Medienstaatsvertrag 2020, in dem die Länder sich diese Rechte einfach für ihre Landesmedienanstalten eroberten, ist insoweit nichtig. Aber damit es keinen Stunk gibt bei Talkshows gegen uns Grüne, ist das mit genial verklausulierten Sätzen verdeckt, dass die EU mit Mitwirkung der Bundesregierung nun den Bundesländern teils hinein.zensiert in deren Medien-Zensur. Darf die winzige Landesmedienanstalt von kleinsten Bundesländern nun nicht mehr das weltweite Internet regulieren? - "Eine gute Frage"? - Schrecklich!

ROTH: "Wir können nicht zusehen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk
in Mitgliedstaaten für Regierungsreklame oder Schlimmeres missbraucht wird. Wir müssen etwas tun, wenn staatliche Werbe- und Fördermittel nur an Günstlinge im Gegenzug für genehme Berichterstattung ausgeschüttet werden."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der "öffentlich-rechtliche Rundfunk"
wird hier mit EU-weiter Ewigkeitsgarantie interpretiert, obgleich längst im Palliativ-Prozess der aussterbenden Dinosaurier. "Wie sag ich's meinem Kind, dass es unheilbar krank ist und einem qualvollen Tod entgegen geht?"

Wir müssen etwas tun, jawohl, damit die Privilegien der Günstlinge ARD, ZDF usw. enden!
Halt, nein, das hat Frau Roth nicht gesagt. Sie sagt, dass es das nur in anderen Ländern gibt. Sollte man unseren Politikern allesamt einmal eine Wahrheiten-Brille übersenden?

"Regierungsreklame", sie hat recht. Staats-Ex-Regierungssprecherin D. wurde Intendantin beim RBB, Berlin. Der Kanzlerin-Sprecher W. wurde Intendant beim BR, München. Muss man dann Regierungsreklame oder Schlimmeres befürchten?
Ja, Frau Roth hat unbedingt Recht. derartiges ist zu verbieten.

ROTH: "Während in Deutschland unabhängige Gremien
die Intendanzen unserer Rundfunkanstalten wählen, suchen sich in manchen Teilen Europas die Regierungen ihnen genehmes Redaktionspersonal aus. Solche medienpolitischen Defizite haben auch direkte Auswirkungen für uns, da damit das gemeinsame europäische Demokratiemodell gefährlich ausgehöhlt wird."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"in Deutschland ... unabhängige Gremien"...
Bitte den Lachanfall verkneifen. - Man lernt immer dazu. Stimmt also nicht, dass fast alle Rundfunkrat-Mitglieder bundesweit nach Parteienproporz ausgewählt sind. Stimmt, wenn ein Ex-Abgeordneter sich zum Präsidenten eines Goldfischzüchter-Vereins ernennen lässt, so vertritt er im Rundfunkrat nicht seine Partei XX, sondern die gesellschaftliche Gruppe der Goldfischzüchter. Echte plurale Vielfalt.
Lautet Klartext wie folgt? "ARD, ZDF usw., wir Grüne preisen such und unsere Stühle in den Talkshows."

ROTH: "Mit der Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie haben wir die Mediennutzung
des Fernsehzeitalters an die digitalen Gegebenheiten angepasst."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Stimmt, die Fast-Monopolisierung des Internets
für Deutschland erfordert es, dass ARD, ZDF usw. vom Fernsehen ins Internet wechseln dürfen. Geschickter Schachzug. "Wer uns Grüne liebt, den lieben auch wir."
Kleines Problem: Artikel 5 Grundgesetz verbietet es wegen vorhandener unendlicher Informationsvielfalt im Netz. Die Zeit der begrenzten Funkfrequenzen erforderte staatsnah geregelte Konzepte. Das ist nun "Geschichte".

ROTH: "Mit dem Digital-Services Act haben wir die Pionierleistung
der Plattformregulierung, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in vielen Teilen nach Europa exportiert."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Stimmt, in Sachen Medien-Regulierung
hat Deutschland Erfahrungsvorsprung aus der NS-Zeit und DDR-Zeit. Das hat Früchte getragen, wir exportieren diese Kompetenz in die EU.
Aber dies darf ausdrücklich nicht mit Frau Roth in Verbindung gebracht werden. Die richtige Aussage ist, dass in der Tat Erfahrung und Geetzeselemente aus beiden totalitären Systemen im Denken und Juristenwissen und rudimentär in Gesetzen fortbestehen. Das ist subtil und sei für weitere Diskussion vorgeschlagen.

ROTH: "... und mit dem Digital Markets Act
haben wir den Rahmen für die Marktrealität (der großen Plattformen) geschaffen. Diesen Rechtsrahmen soll das Europäische Medienfreiheitsgesetz ergänzen und die Rahmenbedingungen für freie Medien innerhalb der Binnenmarktkompetenz auch europäisch mitgestalten."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die EU reguliert, aber wir noch mehr.
Und wir passen auf, dass wir nirgends anecken beim Zensieren und Bürokratisieren.

ROTH: "Da der EMFA mit qualifizierter Mehrheit in Brüssel verabschiedet wird, kommt es auf die deutsche Stimme nicht zwingend an.
Aus dieser Ausgangssituation heraus haben wir gemeinsam mit den Ländern viel erreicht. Der EMFA ist deutlich besser geworden. In allen Punkten, die von den Ländern mit einem Bundesrats-Beschluss kritisiert wurden, haben wir durch konstruktives Verhandeln mit den Ländern Verbesserungen erzielt. So soll nun etwa das vorgesehene Aufsichtsgremium („Board“) von der Europäischen Kommission konsequent unabhängig sein."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie verkauft man als positiv , dass man gar kein Recht mehr zum subsidiären Nein-Sagen hat gegen eine die kulturelle Autonomie beschneidenden EU-Regulierung?
Wo steht im Grundgesetz, dass Verletzungen von Artikel 5 Grundgesetz - Informationsfreiheit, Medienfreiheit - keine mehr sind, wenn auf EU-Ebene die Verletzung verfügt wird?
Wann und wie wurde diese Unterwerfungspflicht geschaffen? Fiel sie vom Himmel oder hat Deutschland vielleicht doch so irgendwie, irgendwann ausdrücklich diese Unterwerfung erklärt in einem Anfall von kollektiver geistiger Umnachtung?

ROTH: "Ein anderes Beispiel ist die ausdrücklich geregelte Mindestharmonisierung.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist als Verordnung vorgesehen, würde also direkt in jedem Mitgliedstaat geltendes Recht sein."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Aha, Medien-Gleichschaltung heißt ab jetzt "Harmonisierung"?
Stimmt, wenn man allen Pluralismus verdrängt, Gleichschaltung ist logisch gesehen "Harmonisierung", die Musikinstrumente - hier Medien - auf Gleichklang ausrichten. Demokratie und Informationsfreiheit lebt von der Nicht-Harmonie - beispielsweise kultureller divergierender Pluralismus der EU-Nationen.

ROTH: "Um funktionierende Medienordnungen nicht zu beschädigen,
haben sich Bund und Länder in Brüssel für möglichst viel Mindestharmonisierung im EMFA eingesetzt. So bleibt ein Mehr an Medienpluralismus und -freiheit auf der nationalen Ebene stets möglich."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Medienfreiheit zukünftig als Gnadenhoffnung gegenüber der EU.
"Wir, großartiges Ministerium, haben gekämpft wie die Löwen, damit es nicht noch schlimmer kommt."

ROTH: "Zugleich werden nun wichtige Standards in der EU verpflichtend, so würde etwa der für die journalistische Arbeit unerlässliche Quellenschutz
durch den EMFA europaweit verankert. Recherchen im europäischen Verbund, wie etwa zu den Panama Papers, werden dann europäisch geschützt. Weil die entsprechende Vorschrift jedoch mindestharmonisiert ist, bleiben die bewährten deutschen Regelungen unangetastet."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Was nützt der Quellenschutz, wenn Zensur ist?
Mal bis zu Ende denken, wie die Realität ist: Man darf Quellen schützen, aber den Skandal nicht mehr publizieren?

ROTH: "Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks .
Ein besonders wichtiger Erfolg der deutschen Verhandlungen ist der Kompromiss zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Denn es wurde klargestellt, dass europäische Vorgaben zwar für das Verfahren gelten, wie eine auskömmliche Finanzierung festgestellt wird, nicht aber für ihre grundsätzliche Höhe. Wir sichern so den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in seiner Finanzierung und Unabhängigkeit, wollen aber keine "Super-KEF" auf europäischer Ebene"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Superfinanzierung dank KEF,
der ungehemmte deutsche Wahnsinn, darf nicht angetastet werden. Schließlich sind es die damit finanzierten Journalisten, die uns Grünen unsere ehrenden Plätze bei den Talkshows und in der Berichterstattung einräumen.

ROTH: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt weiterhin für seine Finanzierung eine Ausnahme von den Beihilferegelungen
des EU-Wettbewerbsrechts; dieses besondere Privileg nach dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam stellt aber auch Anforderungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht „Spielball“ nationaler Regierungen werden können. Wenn auch nicht mit Blick auf Deutschland aber auf die EU als Ganzes sind die vorgesehenen Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deshalb umso wichtiger."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer geliebt werden will,
muss das Geben lernen und beherrschen. Nur stimmt das so nicht, weil 2007 für die Genehmigung galt, maximal 0,75 % für Internet. Also ist die deutsche Ausnahme keine mehr, sondern nur noch Rechtsverstoß der Zwangsabgabe ist, was übrig bleibt.

ROTH: "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer föderalen Zusammenarbeit
und unseren inhaltlichen Anliegen dazu beigetragen haben, dass das Medienfreiheitsgesetz gelingen kann. Daran wollen wir weiter arbeiten – damit Freiheit und Vielfalt von Medien in ganz Europa nachhaltig gestärkt werden."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zwar ist Medienrecht an sich Ländersache (oder nur teilweise?).
Aber da der Bund sie auf EU-Ebene vertritt, muss die Achtung der Länder betont werden. Dass alle Regierung auf Bundes- und EU-Ebene den Ländern wesentliche Rechte des Medienstaatsvertrags fortnimmt, wissen ja sowieso nur die wenigen optimal Informierten.

ROTH "Wir können nicht zusehen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Mitgliedstaaten für Regierungsreklame oder Schlimmeres missbraucht wird. Wir müssen etwas tun, wenn staatliche Werbe- und Fördermittel nur an Günstlinge im Gegenzug für genehme Berichterstattung ausgeschüttet werden,"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Danke! Hier attackiert Frau Roth ja wohl ARD, ZDF usw., also die "rot-grünen" staatsnahen Medien In Deutschland, also insbesondere ARD, ZDF usw.?
Allerdings sei angemerkt: Es ist bisher nichts darüber berichtet worden, dass sie inzwischen der AfD angehöre. obgleich dieser Satz in etwa deckungsgleich ist mit AfD-Kritik. Oder möglicherweise meint sie mit diesem Satz gar nicht ARD, ZDF usw.?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Was Frau Roth entgeht: Alle Videos mit Politikern sind Täuschung.
Das muss endlich einmal angeprangert werden. Es wird vorgetäuscht, dass sich da etwas bewegt. Stimmt nicht. Das sind rund 25 Einzellbilder pro Sekunde. Starre feste Momentaufnahmen. So infam täuscht man die Bürger. Dass sich in der Politik irgend etwas bewegt, ist Illusion - erst recht nicht zum Guten.
Frau Roth, greifen Sie ein!


"Was man ernst meint, sagt man am besten im Spaß." (Heinrich Christian Wilhelm Busch 1832-1908) ccc

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PPE-CENS-EUBUND (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-08)

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***** ZENSUR: EU *macht Internet-Zensur? Gefahr von Totalitarismus 3.0 in Europa? - Digital Service Act der EU - Blaupause für Internetzensur. --- Zensur weltweit: Seit 2023 ist "1984" - die Gesichtslosigkeit des Zensurapparates ---- Davos, Schwab etc.: Gefährlicher Spektakel-Biz. --- Ihre Steuern für Zensur? "German Marshall Fund". (2024-01-18) ► UBU-ZZVAY-CENSHP j
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ZENSUR: EU *macht Internet-Zensur? Gefahr von Totalitarismus 3.0 in Europa? - Digital Service Act der EU - Blaupause für Internetzensur. --- Zensur weltweit: Seit 2023 ist "1984" - die Gesichtslosigkeit des Zensurapparates ---- Davos, Schwab etc.: Gefährlicher Spektakel-Biz. --- Ihre Steuern für Zensur? "German Marshall Fund".

--- (Zitate:)
► 2024-01-18 =zuletzt aktualisiert





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"German Marshall Fund": Zensur mit Ihren Steuergeldern




Twitter-Dateien _ zeigen, dass eine von der Bundesregierung finanzierte "Nichtregierungsorganisation“ (NGO) mit Hilfe von Algorithmen konservative Konten ohne Beweise als "russische Desinformation“ diffamieren und Zensuranfragen stellten. Der Verstoß der Verdächtigten bzw. der "Beweis“: Sie sind nicht links.

Die "Alliance for Securing Democracy“ ist ein Projekt des German Marshall Fund, der jährlich mit zwei Millionen Euro von der Bundesregierung finanziert wird,
wie das Internet-Portal "Freie Welt“ berichtet. _ 2017 nach dem Wahlsieg von Donald Trump ins Leben gerufen, um vor vermeintlicher "russischer Desinformation“ zu warnen. Sie unterhielt zu diesem Zweck das "Dashboard" (Armaturenbrett) "Hamilton 68". _

Hamilton 68 war oft die einzige Quelle
für jahrelange Behauptungen von deutschen und amerikanischen Medien sowie von Politikern der US-Demokraten, "russische Bots“ und "russische Trollfarmen“ würden die sozialen Medien infiltrieren und beeinflussen. _ _ wurden die "verdächtigten“ Konten bei Hamilton 68 gar nicht von Menschen gesichtet und ausgewertet, sondern durch einen Algorithmus ausgesucht, nur weil sie konservative oder "rechte“ Inhalte zum Thema hatten, wie die "Freie Welt" schreibt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Wort ²Verstoß" lautete im Orginaltext anders. - Algorithmus-Filter sind nur als Vorselektion für menschliches Draufschauen zulässig. Anderenfalls sind Algorthimus-Filter eine willkür-geprägte unzulässige Zensur.



Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ wird längst von autoritären Staaten genutzt.
2023-01-28   https://www.welt.de/kultur/plus243372175/Digital-Service-Act-der-EU-Neue-Blaupause-fuer-die-Internetzensur.html

_ 16. November ist der „Digital Service Act“ (DSA), _ „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD), in Kraft getreten. _ _ ((das)) die veraltete E-Commerce-Direktive aus dem Jahr 2000 ablösen soll _
"Internet besser zu regulieren" _

Online-Plattformen, Vermittlungsdienste, Hosting-Dienste _ haben bis _ Februar 2023 _ die Zahl ihrer aktiven Nutzer an die EU-Kommission zu übermitteln. _
Frist von vier Monaten, alle Anforderungen des „Digital Service Acts“ zu erfüllen.

((es gelten)) auch der „Digital Market Act“ (DMA) in Kraft getreten _ für _ Wettbewerb _ _

„General Data Protection Regulation“ (GDPR),

die „Terrorist Content Regulation“,

die „EU Copyright Direktive“ _ ,

die „Audiovisuell and Media Service Direktive“

und die „Child Sexual Abuse Direktive“ _
sowie viele weitere.


„Desinformationen“ und „Hatespeech“ _ DSA
((ist)) anfällig für Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit.
_

_ ((Deutschlands)) NetzDG ((wurde)) mittlerweile als Zensurinstrument von vielen autokratischen Staaten übernommen _ _
((gemäß)) Studie von „Justitia“, _ ((ein) dänisch juristischer Thinktank, _ _

_13 Staaten ((haben)) viele _ ((vom)) NetzDG _ ((die)) Regeln der Internet-Regulation übernommen _ _
Venezuela, Russland, Indien, Kenia, Philippinen Malaysia. _
um beispielsweise „Fake News“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Hatespeech“ zu löschen.

Regulierungswettlauf nach unten _
((mit dem)) NetzDG ((wurde)) eine Blaupause für die Internetzensur bereitgestellt _ gegen Pluralismus _ _ Meinungsfreiheit, wie sie durch internationale Menschenrechtsstandards garantiert wird, untergräbt“ ((dies Gesetz)),

((so)) kommentiert Jacob Mchangama, exekutive Direktor von „Justitia“ und Co-Autor der Studie. _ _

Richard Rogers, Professor _ Amsterdam _ _ ((Es)) findet bei zu starker Content Moderation ein 'deplatforming' statt. _ _ unliebsame Stimmen _ wandern zu _ Plattformen, auf denen radikale Inhalte unmoderiert verbreitet werden können
wie Parler, Gab, MeWe, Discord _ Telegram.
Echokammern, die eher einer Stahlfestung gleichen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zensur ist die Hure des Totalitarismus.
Der WELT-Text ist lang und bedeutsam.

Sofern die EU sich zur Schutzmacht von Zensur entwickelt, so dürfte die EU am Totalitarismus-Syndrom zerbrechen.
Sie dürfte dann vermutlich zwar durchaus fortbestehen, aber nur als sich allmählich leerender Rahmen.



die Gesichtslosigkeit des Zensurapparates _ Twitter-Files als Spitze des Eisbergs: Ein Geflecht ohne Gesicht
2023-01-15 (ABOx)   https://jungefreiheit.de/kultur/2023/twitter-files-geflecht-ohne-gesicht/

- die nicht-formalisierte Art der Kontrolle. Alle Institutionen der westlichen Welt – ob Medien, Banken oder Politik – sind durchsetzt von einer kosmopolitischen, bürokratischen Kaste. Durch ihre Hilfe hat sich im Zeitalter der Vermassung ein Wahrheitsregime etabliert, _ „Twitter-Files“ _ : Dutzende Behörden der US-Regierung waren tatkräftig in die Kontroll- und Zensurmaßnahmen des Tech-Konzerns eingebunden – vom FBI über die NSA bis hin zum Heimatschutzministerium.

Regierungen erlassen Gesetze gegen "Hass und Hetze",
Geheimdienste spähen die Bürger aus, Tech-Unternehmen zensieren Widerspenstige, Banken sperren ihre Konten,
zwischenstaatliche Organisationen, die sich unter dem Begriff "Zivilgesellschaft" sammeln, üben öffentlichen Druck aus,
die Mainstream-Medien verdammen Abtrünnige,
Modeunternehmen und Streamingdienste geben das gewünschte Menschenbild in Werbung und Film vor

Ein Phänomen, das der französische Philosoph Michel Foucault in "Überwachen und Strafen" beschrieb:
Schlussendlich ist es nicht mal mehr notwendig, dass der Kontrollort der Überwachung tatsächlich besetzt ist. Der Effekt, nicht zu wissen, ob man nun beobachtet wird _ Man handelt so, als ob man beobachtet wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Würden Plattformen rechtlich korrekt nur Deliktisches filtern,
so wären sie wegen Personalkosten vermutlich bald bankrott. Kaufen sie sich von der Politik die Lizenz zum ökonomischen Superstar? Indem sie sich von der jeweiligen Politikherrschaft einer jeden Nation die jeweiligen Zensurwünsche diktieren lassen und automatisieren?



Davos 2023: "Geht darum, dass die Welt nicht weiter auseinanderbricht"
2023-01-17 (ABOx)   https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/davos-2023-geht-darum-dass-die-welt-nicht-weiter-auseinanderbricht-18608772.html

Leser R.S.: "Diese Veranstaltung ist ein peinliches Ereignis, das nur der Selbstdarstellung vermeintlich wichtiger Menschen dient. Sinnlos, nutzlos, teuer, dumm, umweltschädlich und arrogant. Es ist, ich zitiere: 'Das Treffen derjenigen, die mit dem Privatjet anreisen und dem Rest der Welt erzählen, dass sie vom Auto auf‘s Fahrrad umsteigen sollten.'"
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UBU-ZZVAY-CENSHP (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-18)

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***** _!!_ ZENSUR: Neo-Totalitarismus hat in *Anfängen nun begonnen. Die EU wird zur Zensur-Oberinstanz. Von der Kunst, die EU unbeliebt zu machen - bis zur Selbstzerstörung? Massiver Bürgerwiderstand wächst - so die "Westminster-Erklärung" seit Oktober 2023. (2024-02-28) ► VAY-PPY-ENS-VVEEU j _x_
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ZENSUR: Neo-Totalitarismus hat in *Anfängen nun begonnen. Die EU wird zur Zensur-Oberinstanz. Von der Kunst, die EU unbeliebt zu machen - bis zur Selbstzerstörung? Massiver Bürgerwiderstand wächst - so die "Westminster-Erklärung" seit Oktober 2023.

--- (Zitate:)



Zensur auf leisen Sohlen Digital Services Act: Wie die EU versucht, die Äußerungen in Sozialen Netzwerken unter Kontrolle zu bringen
Autor Michael Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians München. Am 14. März erscheint sein Buch „Cancel Culture“ im Verlag Hintergrund.

Schluß mit dem deutschen NetzDG, das die Corona-Proteste nicht verhindern konnte,
weil der Staat hier hoffen muß, daß das Silicon Valley mitspielt und die jeweiligen Gerichte diesen neuen Zensurmaschinen nicht ins Löschwerk pfuschen _ _ Der Digital Services Act zwingt die Anbieter _ _ Artikel 1, _ für alle Plattformen und Suchmaschinen gültig seit dem 17. Februar 2024: ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“.

DSA-Artikel 36 beschreibt einen „Krisenreaktionsmechanismus“,
der Brüssel drei Monate lang erlaubt, Anbieter einzuschränken oder vom Netz zu nehmen, wenn die Kommission die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ bedroht sieht.

Man muß gar nicht mehr gegen Recht und Gesetz verstoßen, um in die Mühlen der Löschmaschine zu geraten.
_ _ „Irreführend“, „täuschend“, „Desinformation“: Dabei gilt eine Art Präventionsprinzip: Artikel 34 des DSA (Risikobewertung) nennt neben rechtswidrigen Inhalten „absehbare nachteilige Auswirkungen“ auf alles Mögliche – von Wahlen über „die gesellschaftliche Debatte“ bis zu „geschlechtsspezifischer Gewalt“ und „Folgen für das geistige und körperliche Wohlbefinden einer Person“. _ _ Die Plattformen werden einen Teufel tun, irgend etwas stehenzulassen oder weiterzuverbreiten, was nur einen entsprechenden Verdacht auslösen könnte. Es drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes (Artikel 52).

Der DSA ist ein Musterbeispiel für Regieren im „umgekehrten Totalitarismus“ _
– in einem politischen System, in dem Staat und Konzerne zu einer „Supermacht“ verschmelzen. _ Internetgiganten, die zu Wahrheitsanstalten mutieren, weil es Strafen hagelt, wenn sie nicht löschen, blockieren, unterdrücken, und weil viele kleine Cancel-Kanzler in Redaktionen, Universitäten, NGOs, Behörden und Warteschleifen über alles wachen, was ihnen nicht in den Kram paßt und ihr Ein_ kommen gefährden könnte, da sie von Steuergeldern abhängen und damit von der gerade aktuellen Machtinterpretation der Wirklichkeit.

Das Bundeskriminalamt, das in Deutschland die Aufsicht übernehmen soll, rechnet mit 720.000 Meldungen pro Jahr
und plant deshalb 450 neue Stellen. _ _ gespannt _ , wo und wie das nächste Opfer der Zensur auftaucht.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Rechtsstaat war gestern.Wer Rechtsstaat will,
braucht keine Zensur. Wer Zensur will, hat Angst vor dem Rechtsstaat.






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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Wir schreiben _ , um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
► 2023-10-18 (vermutetes Datum - Text dort nicht datiert) (ABO-frei) https://westminsterdeclaration.org/deutsch

_ _ Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben.
In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen.

In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hate Speech"-Gesetz, das schottische "Hate Crime"-Gesetz, das britische "Online Safety"-Gesetz und das australische "Misinformation"-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

_ _ Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden.
Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

_ _ Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen.
Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können - eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.
► 2024-03-00 =zuletzt aktualisiert


The Westminster Declaration in the Media
Die Welt - https://shorturl.at/ewH15
NachDenkSeiten - https://www.nachdenkseiten.de/?p=105485
Das Blogmagazin - https://shorturl.at/iBG37
Report24 - https://shorturl.at/ktxyH



die Westminster-Erklärung: Flammender Appell gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit
Seit dem 18. Oktober 2023
_ _ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit als Grundlage einer freien Gesellschaft, der als „Westminster-Erklärung“ von 137 Journalisten, Künstlern, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftlern aller politischen Richtungen unterzeichnet ist.
In weltweit höchster Not geht es darum, den endgültigen Sturz in den Totalitarismus abzuwenden.

Sie beschreiben eindringlich die breiten Techniken der Unterdrückung und wie die Zensur
im Namen des „Schutzes der Demokratie“ das System der Repräsentation in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten verwandelt. „Der Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit … ist eine Krise der Menschheit selbst.“

Unter den Unterzeichnern befinden sich
die Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, der widerrechtlich inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange, der britische Historiker Niall Ferguson, der Psychologe Jordan B. Peterson, der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis, Filmregisseur Oliver Stone, der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der US-Wissenschaftler Robert W. Malone, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Journalist Dirk Pohlmann.

„Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen,
die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung _

_ _ alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“
und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Für vertiefte Lektüre wird auf die Quelle verwiesen.
LIBRA VERNUNFTDENKER ermöglicht, die Bürgerbereitschaft gegen den drohenden Neo-Totalitarismus zu kanalisieren. Von hier koordinierte bundesweite Landesverfassungsbeschwerden hätten es in den Anfängen und damit auch für die EU bremsen können, wenn mehr Bürgerunterstützung erfolgt wäre.

Weil die "Kassandra-Aktion" der teilnehmenden Bürger
keine breite Unterstützung bekam, haben diese 12 Kassandras die "traurige Genugtuung", dass eingetreten ist, was damals noch hätte verhindert werden können. Das besondere Problem ist, dass völkerrechtlich verankerte Gesetzgebung in ihren Auswirkungen nicht einfach durch das nationale Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden kann.

Das Verpassen der Beschwerde-Fristen der Zustimmungsgesetze ist nicht ohne weiteres reparabel.
Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht mehr derart grundrechtlich verankert ist wie bis etwa 2010...2015. Das ist nicht zuletzt eine personelle Frage der Ämter-Besetzung, wie wir wissen.



Digital Services Act: EU-Zensurgesetz tritt in Kraft: _ bestimmt Brüssel, was Sie zu sehen bekommen. _ _ verleiht _ zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas.
_ _ Es ist nur ein Schritt von vielen in Richtung internetbasierter Dystopie.

_ _ ist ein typisch trojanisches Pferd _ , mit dem den Nutzern _ größere Transparenz über personalisierte Werbung versprochen wird, das sich aber vor allem durch seine Regulierung von "Hass" und "Desinformation" sowie die dezidierte Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane auszeichnet.

_ _ Wo bislang unterschwellige Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen dafür sorgten,
dass Facebook & Co. mehr oder weniger das machten, was Regierungen und ihre Partner sich von ihnen in Sachen Zensur wünschten, werden diese Strukturen nun mit dem DSA in Stein gemeißelt.

Nicht nur müssen alle EU-Mitgliedsländer eigene Behörden dazu abstellen,
sich der nationalen Diskursregulierung zu widmen, die allergrößten sozialen Netzwerke und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzern – also alle Giganten à la Facebook, Google & Co. – unterstehen dabei direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren.

Das neue Zensurgesetz der EU, der Digital Services Act (DSA), verdeutscht "Gesetz für digitale Dienste“,
tritt in Kraft und zieht damit die Daumenschrauben der Diskurseinschränkung noch einmal kräftig an. So einschneidend die Änderungen aber auch erscheinen, sie sind
nur ein Etappenziel auf dem Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

LIBRA bringt Einblick in Werthaltiges,
was die EU-Zensur zuzüglich der deutschen Helferstellen aus den Sozialen Netzwerken und aus den Suchmaschinen weg zensiert: Der Vesruch der Bestenauslese aus dem nicht gleichgeschalteten Internet. Hier finden Sie also alles, wovor die EU und ihre Regierung sie vielleicht fernhalten wollen. weil es zu EU-kritisch oder auch inländisch zu staatskritisch ist.

Wer dies um 1990 prognostiziert hätte, als das Ende von Totalitarismus in Europa gefeiert wurde, wäre für verwirrt erklärt worden. Diese Zensur ist irre und es ist nun Realität.
Immerhin ist hilfreich, dass die EU mit der beigeordneten Zensorenschaft dafür sorgt, dass Gegenkräfte nötig sind.
Manches, nicht nur LIBRA VERNUNFTDENKER, startete zur richtigen Zeit im Jahr 2023.




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"Aus der Klugheit erwachsen diese drei Früchte: Wohl denken, wohl reden, recht handeln.“ Demokrit (460-370 v.Chr.) ccc
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VAY-PPY-ENS-VVEEU (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-28)

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***** _!!_ ZENSUR: Real existierende Neo-Zensur DE AT CH. Hier entsteht Übersicht über betroffenen relativ wichtigen Medien-Anbietern und wichtige Zensur-Konstrukte. -Analyse: Richter-Verfassungsputsch? Rechtsprechung: Grundgesetz: Umstürzler in Roben? (2024-03-25) ► VAY-PPY-ZENS-VVDACH j _x_
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ZENSUR: Real existierende Neo-Zensur DE AT CH. Hier entsteht Übersicht über betroffenen relativ wichtigen Medien-Anbietern und wichtige Zensur-Konstrukte. -Analyse: Richter-Verfassungsputsch? Rechtsprechung: Grundgesetz: Umstürzler in Roben?

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Medien-Anbieter, die behindert werden, obgleich keine Straftat und auch keine straftatähnliche Werte-Missachtung vorwerfbar ist Und wie funktioniert diese Neo-Zensur?



Auch Hassrede ist freie Rede Die Ampel treibt ihren Kampf gegen Hassrede „auch unterhalb der Strafbarkeit“ voran, der Verfassungsschutz warnt vor „mentaler Grenzverschiebung“.

Weil, nun ja, nichts anderes als ein drohender Eingriff in die Meinungsfreiheit ist es eben,
wenn die Innenministerin darüber fabuliert, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit dem starken Staat zu tun bekommen müssten. Wem das nicht reicht, der sei an Faesers geistige Schwester, die Familienministerin Lisa Paus, verwiesen, die jüngst meinte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:



Zensiert und demonetarisiert durch Big Tech:
► 2023-10-06 Newsletter epochtimes.de

Facebook _ : Auch die EPOCH TIMES wurde zensiert, demonetarisiert und massiv in der Reichweite beschränkt.
Von einem Tag auf den anderen wurden zahlreiche Kanäle der EPOCH TIMES sang- und klanglos gelöscht. Hunderte Videos waren von heute auf morgen unwiederbringlich verschwunden. Damit wird nicht nur die journalistische Arbeit behindert, sondern die Werbeeinnahmen auf den viel besuchten Seiten fallen ebenso weg.

Wir sind jedoch zutiefst überzeugt, dass Wahres ausgesprochen werden darf und soll
– ein essentielles Gut einer freien, gesunden Gesellschaft. Immer wieder aufs Neue suchen wir nach Wegen, um alle Leser, die sich nach wahrhaftiger Berichterstattung sehnen, erreichen zu können. Dabei geben wir nicht klein bei.



((Ein Experte des historischen Fehlers von Indexierung, also Zensur, appelliert an Selbstkontrolle:))
Papst warnt Jugendliche vor Illusionen einer digitalen Welt

Papst Franziskus hat beim Weltjugendtag junge Menschen aufgerufen, die Welt der sozialen Netzwerke zu hinterfrage,
_ _ Vieles, was im Netz attraktiv sei und Glück verspreche, entpuppe sich am Ende als vergänglich und überflüssig. Wörtlich sagte Franziskus: "Es sind Ersatzangebote, die im Inneren eine Leere hinterlassen. Jesus tut das nicht: Er vertraut auf dich, für ihn zählst du." _ _ "Wölfe verstecken sich hinter falschem Lächeln."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wir sehnen uns zurück in die Zeit,
als Präsidenten von Oberen Gerichten die Haare nicht grau färben mussten, weil sie bereits natürlich gereift waren, die Haare und ihre Träger. Die Zeit, als grün-links gefärbte Journalisten von ARD, ZDF usw. keinen Freibrief für Ersatzreligion bekommen konnten.



THEMA: Medien, löschen, kassieren
► 2023-08-25 (ABO!) JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG - www.jungefreiheit.de Ausgabe 35-23 25.08.23 S. 7

Deutschlands Netzwerk der Internetzensoren:
Wie die Bundesregierung mit NGOs, Stiftungen und Konzernen den Rahmen der Redefreiheit absteckt Collin McMahon Es wird eng für den Zensurindustriellen Komplex:

Nachdem die Twitter-Files- Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger enthüllten, wie die US-Regierung ihre verfassungsfeindlichen Zensurbemühungen
an ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgelagert hat (JF 29/23), klagt Twitter-Chef Elon Musk nun gegen das britische Center for Countering Digital Hate (CCDH). Die NGO solle "dem Geschäft von Twitter schaden, indem Werbekunden mit aufrührerischen Behauptungen von der Plattform vertrieben werden".

Seitdem Milliardär Musk im November 2022 Twitter mit dem Versprechen, die Meinungsfreiheit auch für Nichtlinke wiederherzustellen,
kaufte, beklagen sich zahlreiche NGOs über eine Zunahme an "Hass und „Desinformation“ _ _ In dem sozialen Netzwerk. In Deutschland nennen NGOs wie Betterplace und HateAid etwa Klimapanikkritik "Des-information".

Nachrichten, die "die Unterstützung für die Ukraine untergraben" könnten, gelten vor jeder Untersuchung als "russische Desinformation".

Beinahe alle dieser "Hatespeech-Experten" haben während der Corona-Pandemie (("Plan-Demie?")) kritiklos die aktuelle Regierungslinie nachgebetet."
Bereits 2018 galten Hashtags wie "merkelmussweg" als "rechte Hetze". Diese oft staatsfinanzierten NGOs finden fast immer Unterstützung seitens einschlägiger Stiftungen:

_ _ Finanzierung der Anti-"Hass"-Projekte des ISD:
BMJ: 884.118 Euro (2021-2023);
EU-Kommission 5,35 Millionen Euro (2022);
US-Außenministerium 5,9 Millionen US-Dollar (2018-2023);
OSF: 2,6 Millionen US-Dollar (2017-2021).

Weitere Finaziers: Gates, Omidyar, Hertie, Mercator, Bosch, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Facebook, Google, Microsoft, Spotify, YouTube, US-Heimatschutzministerium.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab: Zahlenangabe wurden hier nicht verifiziert.
Im außergewöhnlich gut dokumentierenden Artikel sind sehr viel mehr Angaben von Zahlen und Namen. Also ein wichtiger umfangreicher Artikel. Allerdings findet man ähnliches inzwischen wohl an vielen Stellen über eine Google-Suche. Hier werden Namen und Zahlen immer nur zurückhaltend behandelt, um Fehler zu vermeiden.

Man erkennt im übrigen: Wer finanziert die ZENSUR-NGOs? ... vor allem der Steuerzahler selber,
der durch die Zensur doppelt geschädigt ist. So wie "der Kapitalist den Strick verkauft, der ihn erhängen wird" so finanziert der Bürger den Staat mit Geld, mit dem dieser Staat die Informationsfreiheit gelegentlich erwürgt - und wenn nichts geschieht, ist diese Freiheit irgenwann weg. .

Bei Stiftungen finanziert der Steuerzahler ebenfalls teilweise mit:
Stiftungen genießen steuerliche Vorteile. Allerdings kommt der größere Teil der Zuschüsse durchaus aus dem Stiftungsvermögen.



Rechtsprechung: Grundgesetz: Umstürzler in Roben
► 2023-01-29 (ABO-frei) -aus der Druckausgabe: 2023-01-20 4S. https://www.jf-archiv.de/archiv23/202304012060.htm


Oder hier mit "ABO!":

_ Wir erleben _ gerade den Versuch eines Verfassungsputsches.
Er geht nur eben nicht von den "Reichsbürgern" aus. _ _ Nur der Staat, nicht aber der Bürger muss "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen. Während der Staat nämlich nach dem Grundgesetz für alle seine Handlungen einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf, wird die Freiheit des Bürgers als natürlich und dem Grundgesetz vorausliegend vorausgesetzt. Es ist daher Unsinn _ , einem Mitbürger zu bescheinigen, seine Meinungsäußerungen seien "(noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt".
Denn das müssen sie nicht sein. Der Bürger bedarf zum Reden keiner gesetzlichen Ermächtigung! Nur dürfen seine Äußerungen eben nicht rechtswidrig sein, wie dies etwa bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen der Fall ist.

Tugendkatalog für die Bürger, über dessen Einhaltung der Staat wacht.

In der neuen Deutung des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" und der Verfassungsschutzbehörden werden Grundrechte hingegen von staatsgerichteten Abwehrrechten zu einem Tugendkatalog- _ Meinungsäußerungen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie unabhängig von ihrer Legalität (so die Diktion des "Deutschen Instituts für Menschenrechte":) als "gleichberechtigt und legitim" gelten dürfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Umstürzler in Roben?" Weil Zensur umstürzlerisch ist, also richterlich weder erlaubt noch relativiert werden darf.
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VAY-PPY-ZENS-VVDACH (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-03-25)

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 img  Schlacht unentschieden: Wem gehört die Wahrheit?

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