v. 10. Juni 2026
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Alles für mein: "vom Bürger zum Bürgerrechtler"
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Nach Erhalt jeden Monat sichten: Will ich mich anschließen, eigene Musterbriefe Anti-GEZ ausdrucken + versenden? |
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Hilfreich (darf aber einfach fehlen): Welches Bundesland (BU) (kleine Rechts-Unterschiede). Eines von: BE BR BY BW HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Beispiel: (einfach in die E-Mail) BU-NW Hilfreich (darf aber einfach fehlen): Die Postleitzahl, für eventuelle örtliche Kontakte vor Ort und für Unterschiede der Gerichtsentscheide. Beispiel: (einfach in die E-Mail) DE-10949 |
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Vernunftdenker Beispiel: E-Mail an: ok @ volxweb.com News! AANAM Max95 PP-DE12345 RR-BE AADEM AAGEZ - dies bedeutet: - AANAM ... = Benutzername Buchstaben Zahlen - _ Wählbare Newsletter (Wunschcodes): AAREA - für Eigenh., Eig.-Wohnung, Energie, Bauen AABUS - nützliche Hilfen für Betriebe, Freiberufler. AADEM - gegen Politikfehler, Überfremdung, Niedergang AAGEZ - Stopp "Rundfunkabgabe", Medienpolitik s RR="Region" (nicht zwingend): Postleitzahl +Land - sinngemäß für Österreich, Schweiz, andere Länder - RR-BE RR-BR RR-BY RR-BW RR-HB RR-HE RR-HH RR-MV RR-NI RR-NW RR-RP RR-SH RR-SL RR-SN RR-ST RR-TH ▼ mehr! ▼Goldenes Versprechen: Newsletter kurz + straff - nur Links + Kurzinfo. - Bei jedem Erhalt sekundenschnell kündbar. - Keine andere Verwendung der Adressen. - Kein Adressenverkauf. Kein Kommerz-Marketing. Keine Bilder, keine Anhänge / Dateien. "Old School" - unaufdringlich, nützlich, hilfreich. Warum Region? Nicht zwingend, aber nützlich: - Postleitzahl: Für Einladungen zu regionalen Treffen. - Bundesland: Oft ist Landesrecht betroffen. Bis zu 3 eintragbar: PLZ, Land. (Schweiz: Kanton.) Privatheit: ^ Voll anonym. Daten selber verwalten. Nur die in der E-Mail mitgeteilten Daten gehen ein in die Benutzer-Datenbank von infos7.org. ... wird per E-Mail mitgeteilt inklusive Zugangsdaten. Sodann alles selber änderbar... löschbar. Wunschcodes sind jederzeit änderbar durch neue Einsendung solch einer E-Mail: Sie überschreibt die vorherige. Cookies auf infos7.org usw.: nerwünscht. Vertretbar für Login-Status (zugleich Hacker-Prävention). Sonstige werden möglichst vermieden. |
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LIBRA Info, Kontakt, Erfolge Widerständler
nicht zu brechen
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6 Monate "GEZ-Häftling"
Nie wieder! Deshalb: "Anbieter-Wechsel".  Georg Thiel - unbezwingbarer Verteidiger des Rechtsstaats ▼ mehr! ▼und Verteidiger der Würde des Menschen gegen ein immer würdeloser werdendes System.Die Ikone des Widerstands: Wer für das Grundrecht der Informationsfreiheit kompromisslos streitet, wird geehrt mit 6 Monaten Freiheits-Entwendung ("Gefängnis') statt Bundesverdienstkreuz. Wir bedanken uns bei Georg. Er hat ein Zeichen gesetzt, dass Widerstand der Bürgerrechtler für die Grundrechte nicht einmal durch 6 Monate Haft des ARD-"Imperiums" gebrochen werden kann. Ebenso vor ihm Si. Ba. in Thüringen. 6 Monate Kerker "dank" WDR wegen Verteidigung des Grundrechts der Informationsfreiheit. Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5 Grundgesetz (importiert in Verfassung NRW) Artikel 11 EU-GrCharta Niemand kommt wegen Nichtzahlung der Rundfunkabgabe ins Gefängnis. Nötig ist, auch bei angedrohter Vollstreckung nicht zu zahlen, sodann obendrein die Vermögensauskunft zu verweigern. Bis zu dieser letzten Konsequenz hatte Georg sich entschlossen, weil er sein Grundrecht der Informationsfreiheit in keinster Weise sabotieren lassen wollte. "Wer nicht zahlt, der endet hinter Gittern"? - Also nein, keinesfalls. Den ARD-Verantwortlichen diente jedoch vielleicht durchaus, dass dieser Irrtum oft medial verbreitet wurde: Gemäß Diktator Mao gilt totalitär: "Bestrafe einen, erziehe Millionen." Wurde Georgs Freiheit nur deshalb unvorstellbare 6 Monate lang aufgehoben? Der WDR-Intendant Thomas Buhrow wurde nach 2 Monaten persönlich informiert und sagte zu, sich um den Vorgang zu kümmern. Ergebnis: 4 weitere Monate Haft musste Georg erdulden. Die Trägerin der Silbermedaille des Widerstands für das Grundrecht der Informationsfreiheit - die "nur" 2 Monate verhaftete Si. Ba. - wies im Oktober 2024 darauf hin: Wir haben Georg, der Presse und den vielen Menschen, die sich bei ARD, ZDF usw. daraufhin empörten, etwas Wichtiges zu verdanken: Eine Wiederholung von verfassungswidrig unverhältnismäßigen Haftbefehlen wäre für die ARD-Anstalten wenig opportun. Es könnte die Diskussion über Wegfall des Zahlungszwangs alimentieren. Ja, Widerstand bewirkt etwas, Das Volk hat Macht, wenn es Mut hat. "Ein Mann tut, was er tun muss, trotz persönlicher Konsequenzen, trotz Hindernissen, Gefahren und Druck, und das ist die Grundlage aller menschlichen Moral." (John F. Kennedy 1917–1963) - sagen wir richtiger, ein Mann oder eine Frau - Erster Tag der Münchener Sicherheitskonferenz:
► 2025-02-14 (ABO!) 5S. https://www.epochtimes.de/etplus/bruch-zwischen-usa-und-deutschland-jetzt-oeffentlich-erster-tag-der-muenchener-sicherheitskonferenz-a5040783.html
Der neue US-Vizepräsidenten JD Vance _..._ Und noch schärfer: _..._ Man könne nicht behaupten, man habe ein demokratisches Mandat gewonnen, wenn man die Gegner ins Gefängnis sperre. Wie fühlt man sich als Gefangener wegen Verteidigung der Grundrechte? Georg ermöglicht, es nachzuempfinden als ob man selber betroffen wäre:
► 2025-04-20 =Aufruf https://www.youtube.com/watch?v=dljH1n3y9Zg
"Genial": Von ihm gestaltet in "virtueller Realität": Stimmungs-Video im Gefängnis:
Eine Betrachterin des Videos: "Man kann und mag sich das wirklich nicht vorstellen ... und dabei kommt diese Computeranimation so trügerisch sauber, ästhetisch und vor allem ruhig und beschaulich daher. Gruselig, wenn man die wahren Hintergründe kennt." Pedro: "Georg, du läufst Gefahr, dass dir jemand einen Job anbietet für Video-Erstellung "virtuelle Realität". ´Das ist ja technisch gesehen eine große Leistung, all diese Details und die Software für die Perspektive zu meistern. Diese Arbeit von dir zeigt, wie sehr ein Korrekter darunter leider, als angeblicher Straftäter verfolgt zu werden. Das ist erschütternd, was dir angetan wurde und wird." "Neo-Aristokratie"? Alles wie gehabt? Viel hat sich nicht geändert? Der Fürst, der in Glanz und Glorie auf seinem Thronsessel sitzt, wenn der Bauer ihm seine letzte Kuh verweigerte, so sitzt der Bauer möglicherweise 6 Monate im Kerker. Der Intendant. der in Glanz und Glorie auf seinem ?_Massage_?-Sessel sitzt, wenn der Bürger ihm die letzten Euros des Monatsendes verweigert, so sitzt der Bürger möglicherweise 6 Monate im Kerker. "Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." (Bertolt Brecht 1898–1956) Doch, wir Bürgerrechtler, wir sehen die Im Dunkeln. Wenn ihr zu wählten hättet zum verlässlichen Freund, wen würdet ihr bevorzugen, den Thomas Buhrow oder den Georg Thiel? Na also. Der Wert des Menschen ist nicht, wie viel Geld ¸er verdient, sondern, wie viel Vertrauen er verdient und wie viel Würde er ausstrahlt. "Stärke entspringt nicht aus physischer Kraft, sondern aus einem unbeugsamen Willen.“ (Mahatma Gandhi 1869 - 1948, Freiheitskämpfer. Ergebnis: 1947 entließ das Vereinigte Königreich seine frühere Kolonie Britisch-Indien in die Unabhängigkeit – ein jahrzehntelanger Kampf um Freiheit ging zu Ende.) "Danke", WDR, du befreist die Bürger von jeder Illusion. So wissen Bürger mit rechtsstaatlichem Bewusstsein, was sie von ARD, ZDF usw. zu halten haben. Oder auch, von der Kunst, wie man seine Zuschauer los werden kann: Man sperrt einen von ihnen 6 Monate ins Gefängnis. Wen das nicht anekelt, der hat ein Loch im Gehirn, wo andere Ethik haben. Wer davon erfährt, wird ARD, ZDF usw. mit anderen Augen sehen - und viele Augen schauen dann überhaupt nicht mehr. Nur noch 20 Prozent des audio-visuellen Konsums haben die Sender als traurige Restquote von einst stolzen fast 100 Prozent. Diese Sender sind am Ende, wohlgenährte Dinosaurier, zum Aussterben verurteilt. LIBRA VERNFUNFTDENKER wird bemüht sein, dass möglichst viele dauerhaft diese Wahrheit erfahren über das "Imperium ARD, ZDF usw.", diesen "Staat im Staat" dank Talkshow-Macht über Politik und Parteien und pubertäre Ideologien. Ja, wir wissen aus eurem Selbstlob: Ihr seid "das beste Fernsehen der Erdenzivilisation". Ganz sicher, ohne eurem "Segen der Öffentlich-Rechtlichen Zwangsfinanzierung" wäre die Menschheit am Ende. Leider sind wir Vernunftdenker und Bürgerrechtler so einfältig, uns über eure Hybris lustig zu machen. Menschenrecht Informationsfreiheit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein." Aufruf 2023-11-22: http://presserecht.de/index.php?id=703&option=com_content&task=view "Der Schutzbereich von Art. 10 EMRK umfaßt sowohl die innere Freiheit, sich eine Meinung zu bilden, als auch die äußere Freiheit, seine Meinung Dritten kundzutun, er schließt das Recht ein, Informationen zu empfangen und weiterzugeben (Informationsfreiheit bzw. Mitteilungsfreiheit). (vgl. u.a. Frowein, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 10, Rn.2, 5, 17 m.w.N.). Die Presse ist zwar nicht wörtlich erwähnt, doch schützt Art. 10 EMRK alle denkbaren Kommunikationsformen und somit auch die Presse (Vgl. neben vielen Meyer-Ladewig, Handkommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003, Art. 10 EMRK, Rn. 5; Frowein, a.a.O., Rn. 5 jeweils m.w.N.)." ´ Zwangs-Rundfunkabgabe illegal? Grundrechte-Verstoß? Bekämpft durch Bürgerrechtler und Vernunftdenker. Interpretationshilfe: Sobald der Staat für ARD, ZDF usw. eine Zwangsfinanzierung "durch alle" einrichtet,so beschädigt er (1) das Recht der Informationsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz im finanziellen Sinn (Absorption des Informations-Budgets reduziert Freiheit für andere Quellen) (2) wie auch das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) (3) wie auch das Demokratie-Prinzip Artikel 20 Grundgesetz im manipulativen Sinn (Privilegierung von staatsnahen Medien) (4) wie auch das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz), wenn das zu ermessensfreie Inkassorecht missbraucht wird, für einige 100 Euro Forderung jemanden 6 Monate einzukerkern. Das Rundfunkabgabe-Abschreckungs-Motiv berechtigt nicht, die Freiheit der Person des Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz zu verletzen, erst recht nicht, dafür rund 25.000 Euro Haftkosten auf den NRW Steuerzahler abzuwälzen. Über die rechtliche Dimension dieses Steuerzahler-Gelduntergangs wird seit 2023 in Sachen WDR gestritten. Wer sich dem Zwang der Rundfunkabgabe widersetzt, ist demnach "Verteidiger des Rechtsstaats", ein Bürgerrechtler. ► https://rundfunk-frei.de/ "VIELEN DANK GEORG THIEL FÜR DEINEN UNBEUGSAMEN MUT! 6 Monate unmenschliche WDR-Haft hast du für deinen Befreiungsweg in Kauf genommen. Mit deinem humanistischen Engagement hast du ein historisches Zeichen gesetzt, wie im Rahmen des aktuell politisch-lobbyistisch geschützten Rundfunkbeitragszwangssystem trotzdem ein Wandel zu einem selbstbestimmten Medienangebot erfolgen wird. "Ein wahrhaft großer Mann wird weder einen Wurm zertreten noch vor einem Kaiser kriechen." (Benjamin Franklin 1706-1790) Synopsis "Informationsfreiheit" Grundgesetz Art. 5 EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar - EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung Länderverfassungen: --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit ---_BW_ Art. 2: 'wie GG --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? - -- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung DIE WELT: "Gebührenverweigerer : Nach 181 Tagen im Gefängnis – Georg Thiel ist wieder frei"
► 2021-08-24 (Abo-frei) 270 Leserkommentare https://www.welt.de/fernsehen/article233329219/Rundfunkbeitrag-verweigert-Georg-Thiel-ist-nach-181-Tagen-Gefaengnis-wieder-frei.html
Und diesen Leserkommentar erlaubte die Selbstkontrolle der WELT:
Und obendrein ein Strafverfahren: Es bleibt Georg aber auch nichts erspart. Es war durchaus erregte Diskussion mit einem Wärter. Die Frage, ob man sich ein wenig belanglos berührte und wie, darüber differieren die Zeugenaussagen. Aber natürlich hat Georg nie auch nur im Entferntesten einen Angriff gegen den Wärter geplant noch gemacht. Zur Erregung bestand durchaus Grund: (1) Eine Interview-Anfrage eines Journalisten war Georg nicht zur Zustimmung weitergeleitet worden. (2) Das Fax von RA Bölck - etwa 9h morgens - auf sofortige Freilassung war bis zum frühen Nachmittag Georg nicht zur Unterschrift weitergeleitet worden. Es war ihm telefonisch angekündigt worden seit dem Vortag. Nachstehend die Rechtslage, die vielleicht "zu wenig optimal" respektiert worden war- Der JVA-Alltag ist nicht einfach, auch für das Personal. Auch unter verständigen Leuten sind Dissonanzen manchmal möglich. Anwaltsrecht: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
► 2025-05-19 =Aufruf https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-ein-faires-strafverfahren-9325/
Man beachte: Der Verteidiger ist "unentgeltlich". Dort steht nichts davon, dass der Angeklagte die Kosten jahrelang abstottern muss. Es musst nur bezahlen, wer zum Zeitpunkt des Verfahrens (!) die nötigen Mittel hatte, ist es wohl zu interpretieren. Die EMRK ist "stärker" als vielleicht abweichendes deutsches Recht. ¸Nimmt man einem "kleinen Freiberufler" durch ein Verfahren nachhaltig seine Stammkunden, die nicht 6 Monate auf ihn warten können, so ist dann erst recht kein Geld verfügbar. Man beachte das erkennbare Prinzip, dass Belastungs- und Entlastungszeugen gleichwertig richterlich zu werden sind. Falls es an Eindeutigkeit der Ablaufbeschreibung fehlt und Widersprüche unüberbrückbar sind, hat zu gelten: "Im Zweifel für den Angeklagten". Es gilt nicht "richterliches Fühlen, Denken, Meinen" darüber, wie der nicht mehr voll klärbare Ablauf der etwa 3 Sekunden vermutlich gewesen sein könnte. Zeugenaussagen darüber sind nach 4 Jahren nicht mehr voll zuverlässig und dann spricht viele für eine Einstellung des Strafverfahrens. "In dubio pro reo"
► 2025-05-19 =Aufruf https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo
((Journalisten-Kontaktrecht:)) "Ein Strafgefangener, dem Besuch von einem Journalisten für ein Interview verboten worden war, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg."
► 2022-07-22 =Aufruf https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-meinungsfreiheit-eines-strafgefangenen-durch-besuchsverbot-fuer-interview
Aufhebung des Beschlusses des OLG Hamm vom 29. März 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 57/21 also NRW und es ist das auch für die JVA Münster zuständige OLG. Das Anwalts-Fax für sofortige Freilassung hätte Georg auf jeden Fall umgehend vorgelegt werden, gleichgültig, welche Maßnahmen der Vorfall auslöste. Er erhielt es erst wenige Tage vor seiner nach 6 Monaten zwingenden Freilassung ausgehändigt, berichtete er. Da machte der Antrag keinen Sinn mehr. Er konnte die Freilassung nicht spürbar beschleunigen. (Dazu wäre mehr zu berichten, was hier der Kürze wegen unterbleibt.) Der Alltagsbetrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA, vulgo "Gefängnis") ist keine einfache Sache. Fehler und Nicht-Optimales können vorkommen. Aber von einem "tandem mea culpa" der Behörden und der Justiz wurde im Strafverfahren gegen Georg wohl kein Wort gehört? Unter Georgs Unterstützern wurde die Frage erörtert: Und wenn für die JVA einfach "Deutschlands berühmtester Gefangenen" zu sehr zur Last geworden war? Über 1000 Medien-Artikel wurden berichtet, Inland wie auch Ausland. Der Gefangene mit dem Journalismus-Anspruch wurde zu einer Art "faktischer Unterchef der JVA"? Und dann obendrein der Freilassungs-Antrag von Rechtsanwalt Bö. (Raum Hamburg), der Engagierteste bundesweit in Sachen Rundfunk-Zwangsabgabe. Wenn dann die Haft für Unrecht erklärt worden wäre, was dann? Unverhältnismäßig für rund 500 Euro Rundfunkabgabe? Die Frage wurde erörtert, ob das durchaus vorliegende Erregungs-Potential hilfreich wirkte, hier einen Schlusspunkt zu Lasten von Georg als Faktum zu erkennen? Ob das dann nur einfach etwas ungeplant anders ablief statt Deeskalierung? Wusste man, was kommen sollte? Und wenn der Wärter wirklich angegriffen worden wäre, wieso wurde dann nicht der Betriebsarzt gerufen? Müssten die Vorgesetzten nicht schon aus Eigeninteresse eine sofortige ärztliche Untersuchung veranlassen? Hoffen wir, dass es für Georg bald vorbei ist. Seine Rechte nach EMRK - Europäischer Menschenrechtskonvention - sind damit dann aber nicht erloschen. Außerdem ist durch andere Bürger einiges anhängig gemacht worden gegen die zwei obersten Leitenden des WDR. Das ist bei Verwaltungsgerichten anhängig und etwas komplex verzahnt. Näheres nicht hier, das würde noch mehr Text erfordern und ändert nichts. Bürgerrechtler: "Wir vergessen nicht. Wir verzeihen nicht." Es sei dann, es wird wiedergutgemacht und zwar freiwillig. Dafür bestehen aktuell keine Anzeichen. Der Streit ist nicht beendet und Verjährung greift für die gewählte Form des Ausstreitens nicht. ______________________________________________________________________________________________ |
Musterverfahren seit 2016. Einblick:
2021, 2022++ : Bundesweit Beschwerden bei Verfassungsgerichten der Bundesländer. ▼
Bitte fördern Sie mit einer kleinen Spende die Kosten und die Arbeit einer kleinen Gruppe von Bürgern, die den Streit für alle und auch für Sie führen in ihren jeweiligen Bundesländern: Mit über 1000 Seiten Fachgutachten und Musterbeschwerden in jeder einzelnen Beschwerde wird gestritten gegen die folgenden Fehlentwickliungen: (1) Gegen Gesetz "Zensur und Staats-Internet": Gegen den Medienstaatsvertrag 2020. Der Vorwurf: Gesetzlicher Türöffner für Zensur und Staatsinternet. (2) Für Freistellung der Nichtzuschauer von der Rundfunkabgabe. Vorwurf: In mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. (3) Gegen ein Zentralregister aller Bürger und ihrer Betriebsstätten durch den Meldedatenabgleich alle 4 Jahre.
2022++: Pilotverfahren für rückwirkende Aufhebung von Falschrechtsprechung ▼
(4) Bereits gewonnen: Geringverdiener-Befreiung: Nach einem halben Jahrzehnt der geführten Streite sind seit Januar 2022 endgültig einige Millionen Geringverdiener befreibar, so der Entscheid des obersten Gerichts. Bitte fördern Sie mit einer kleinen Spende die Kosten und die Arbeit einer kleinen Gruppe von Bürgern, die gesetzliche Befreiung der Geringverdiener durchzusetzen. |
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Hier ein paar Fotos:
Rund 20 Meter Aktenstapel liegt inzwischen bei Gerichten, Landesregierungen,
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bitte spenden,
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*F01. Crowdfunding Anti-Vollstreckung
16 Varianten: je Bundesland
● 2025-05 ...2025-07 Spendenserie 1: Ergebnis 700 €: für Schriftsatzpakete: ● 2026-05++ Serie 2: Ziel 3x400 €: Für 3 Bundesländer: Strategische Streitführung) |
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*F01. Crowdfunding "Anti-Vollstreckung"
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Bestenauslese: Analysen über ~230 aktuelle Politik-Konflikte
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