Petition gegen Mietflation: Übergamgsweise eine Förderung von Untervermietung, insbesondere durch überwiegend ungenutzte Senioren-Wohnungen, um die Miethöhen zu senken.
► 2024-01-07 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-RENT-STIMU

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Anreize sind eine Jahre lang zu setzen für Untervermietung von teilweise leerstehenden Wohnungen.
Jede zusätzliche Untervermietung ersetzt einen Bedarf von 1 Wohnung. 10.000 zusätzliche Untervermietungen in einer Großstadt erzeugen spürbare Senkung der Miethöhen bei Neuvermietung.

A1.a2) Die aussichtslose Bemühung, Senioren zum Auszug aus preiswerten Großwohnungen zu bewegen,
ist zu ersetzen durch spezifische Anreize für Untervermietung: Freistellung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Vermietern, soweit unterhalb von maßvollen Haushaltseinkommen. Diese Grenze ist nicht als Festbetrag im Gesetz festzuschreiben, sondern als jährliche Neufestsetzung auf Grundlage der Geldentwertung.

A1.a2) Für die Dauer der Regleung sind Untermietverbote gesetztlich auszusetzen,
sofern nicht im Einzelfall spezifisch begründet.
Den Eigentümern sind die gleichen Kündigungsrechte zu gewährleisten wie den Hauptmietern, sofern die Hauptmieter die Wohnung aufgeben. Ferner müssen den Eigentümern Eingriffsrechte ermöglicht werden, sofern Untermieter zu einer Belastung der Hausgemeinschaft oder der Eigentümer werden.

A1.b1) Begleitende Maßnahmen:

A1.b1) Das hohe Konfliktpotential bei Mitbewohnern
ist zu senken durch ein effizientes Kündigungsrecht ohne Begründungsbedarf mit Fristen von maximal 3 Monaten. Dies ist abzusichern durch ein kommunales Auffangsystem für das Wohnen von kurzfristig Gekündigten.

A1.b2) Regeln der Möbliertvermietung
sind mit Standardisierung auszustatten: Vollmöblierung, Minimalmöblierung, Untervermietung ohne Möblierung. Die Abgrenzung muss in einer Weise erfolgen, dass Anbieter wie auch Rechtsprechung eine eindeutige Zuordnung vornehmen können (Verträge, Rechtsprechung).

A1.b3) Die gemeinschaftliche Nutzung von Räumen und Einrichtung
muss ebenfalls standardisiert werden. Hierbei können die Erfahrungen der Rechtsprechung über Wohngemeinschaften den Ansatz der Standardisierung bilden.

A1.c) Die Vermietervorteile sollten als ein Ausnahmerecht zeitlich befristet werden.
Für Planungssicherheit ist immer für 5 Jahre vorzusehen. damit Vermietern eine Gegendeckung ihrer vorbereitenden Investitionen gewährleistet wird (Abtrennung, Sanitärräume und anderes).
Ferner sollte für eine Aufhebung ein schrittweises Vorgehen vorgesehen werden mit anfänglicher Halbierung der Abgabenvorteile.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-FRI. Fristen:

E-FRI.a) Die Frist der Planungssicherheit von 5 Jahren ist ausgewogen:
Die Miethöhensteigerung ist vorwiegend bedingt durch ungenehmigte Grenzen-Übertritte. Eine eventuelle Politik der Rückkehr zu rechtskonformer Durchsetzung uner Beachtung von Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) erfordert schätzungsweise mindestens 5 Jahre.

Sobald danach Neuvermietungsmieten unterhalb von Bestandsmieten sinken sollten, wäre Förderung von Untervermietung ein Systemfehler. Förderung von ´Untervermietung ist eine übergangsweise Notlösung. Die abgeschlossene normale Wohnung ist immer zu privilegieren.

E-FRI.b) Die Vermietervorteile belasten die öffentlichen Haushalte nicht.
Sie entlasten diese, indem soziale und / oder marktwirtschaftlich orientierte Lasten der staatlichen Haushalte für Wohnungsmieten sinken würden.

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E-ZWA. Keine Zwangsmaßnahmen gegen wenig genutzte Wohnflächen.

E-ZWA.a) Die Diskussion über indirekten Zwangs,
dass Senioren in kleinere Wohnungen umziehen, missachtet Grundrechte wie die Handlungsfreiheit und die Menschenwürde. Außerdem ist es nicht durchsetzbar, sofern die halb so große Wohnung ebenso viel oder mehr Miete kosten soll als die große.

Verdeckte Altersdiskriminierung ist mit derartigen Vorschlägen fast immer verbunden. Die emotionale Bindung eines jeden an seine Wohnung und sein Wohnumfeld wird bewusst unterdrückt. Es entsteht eine rein materielle Sicht des Menschseins als ein Objekt der Staatsplanung. Das ist links-extremer Totalitarismus.

E-ZWA) Klarere Zwangsausübung gegen Wohnraumbesitzer muss ausscheiden.
Es liefe darauf hinaus, dass der Staat eine Zwangsbewirtschaftung der Wohnungswahl und der Wohnraumnutzung vornimmt wie in den Jahren nach 1945. Der Unterschied ist, dass die nun den Wohnungsmarkt Belastenden überwiegend ungenehmigte Grenzen-Übertreter sind. Nach 1945 war es kollektive Lastenaufteilung innerhalb der Volksgemeinschaft der Kriegsfolgen nach einem verlorenen Krieg.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Mietflation: Pflegeheime nicht mehr für Unterbringung von Grenzen-Übertretern umwandeln.
► 2024-01-08 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZYBB-PFLE

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei kommunalen Parlamenten und kirchlichen Pflegeheimbetreibern.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Pflegeheime dürfen nicht in Immigranten-Unterkünfte verwandelt werden.
Die wesentlich höheren möglichen Einnahmen aus Unterbringung für Grenzen-Übertreter dürfen nicht dazu führen, das Pflegeplatz-Angebot zu vermindern. Dies bezieht sich auf Asylanten, Zugewanderte, Flüchtlinge, durchaus auch auf legal gekommene Immigranten.

A1.a2) Zur Durchsetzung genügt, den für Unterbringung zuständigen Stellen
zu untersagen, Verträge mit vorherigen Anbietern von Pflegeplätzen abzuschließen.

A1.b) Der Schutz von Handlungsfreiheit und Eigentum ist nicht zu beeinträchtigen.
Der Vertrags-Nichtabschluss hindert Pflegeheimbetreiber nicht, über Besitz und Eigentum frei zu verfügen. Abschluss ist zu erlauben gilt für Pflegeheime, die mehrere Jahre unterbelegt waren trotz wettbewerbskonformer Angebote, und zwar in Regionen mit einem niedrigen Mietpreisniveau, so dass eine Umwandlung zur normalen Vermietung den Wohnungsmarkt nicht fördert und Vermietbarkeit nicht gewährleistet ist.

A1.c) Die zu berücksichtigenden Grundrechte:
Die Handlungsfreiheit umschließt das Recht, einen Pflegeplatz zu finden, sofern vorhandene Anbieter diese Möglichkeit regional bereitstellen können. Die Würde der Wehrlosen (Artikel 1 Grundgesetz) gebietet, diese Möglichkeit nicht zu erschweren. Der Schutz der Familie gebietet, dass ortsnahe Pflegeplätze verfügbar bleiben sollen, sofern das Vorhandensein von Pflegeplätzen den Nutzen durch eine normale Inanspruchnahme belegt.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

´

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-ABS. Umwandlungsfälle:

E-ABS.a) Mehrere Medienberichte zeigten das Schema:
Die Kommune schließt mit dem Pflegeplatzbetreiber einen hoch rentablen Unterbringungsvertrag für Grenzen-Übertreter. Der Pflegeplatzbetreiber macht von seinem üblicherweise möglichen Kündigungsrecht Gebrauch.

. Die Angehörigen der Pflegeheim-Betreuten werden ziemlich plötzlich mit dem Problem konfrontiert. Da die Kommunen durch solche Verträge das regionale Pflegeplatz-Angebot verknappen, ist das Problem für Angehörige dann kaum vertretbar lösbar.

E-ABS.b) Eigentliche Ursache ist, dass die Kommunen die Unterbringungs-Auflagen
nicht sinnvoll erfüllen können. Allen Beteiligten ist bewusst, dass es unerträglich erscheinen muss, die Pflegebedürftigen nach einem Leben mit üblicher Arbeit zu vertreiben, um die Plätze teuer anzumieten für Personen, die überwiegend ohne Erlaubnis die Grenzen übertreten haben.

---

F. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-MIET. Die Umwandlung steigert das Miethöhen-Niveau.

F-MIET.a) Die Pflegeheim-Bewohner stellten ihre frei werdenden Wohnungen
allen Wohnugnssuchenden zur Verfügung. In der Regel bedeutet jede Pflegeplatz-Zimmerbelegung das Freiwerden einer Wohnung - meistens eine langjährig benutzte Wohnung, zu groß für eine Einzelperson.

F-MIET.b) Vermindert man das Angebot der Pflegeplätze in einer Region,
so werden die mittelgroßen Wohnungen einstweilen weiter belegt durch Einzelpersonen. Dies kann man nur dadurch kompensieren, dass die Pflegeheimanbieter die Heim-Wohnflächen in From von Kleinwohnungen am Markt anbieten: Wie vorher, aber ohne Pflege-Service.

f-MIET.c) Indem Kommunen nicht mehr frühere Pflegeheime für Grenzen-Übertreter
anmieten können, sorgen sie also für ein etwa gleichbleibendes Angebot von Mieteinheiten. Sie wirken nicht mehr miethöhen-treibend. Folglich ist das Verbot nur geboten, sofern der Wohnungsmarkt ohne Leerstand ist und im unteren Bereich der Miethöhe des Bundesdurchschnitts liegt.

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E-DEF. Defizitäre Pflegeheime

F-DEF.a) Das Defizit von vielen Pflegeheim-Betreibern
zwingt nach Stand Anfang 2023 viele zur Suche nach Alternativen. Ob es gut und preiswerter wäre, weniger Pflegeheime zu haben und mehr Versorgung in der bisherigen Wohnung unter wesentlicher Angehörigen-Beteiligung, diese Frage sei hier ausgeklammert.

F-DEF.b) Als Ursachen für Pflegeheim-Defizite werden oft dargestellt:
(b1) Fast die Hälfte der Pflegekräfte-Arbeitszeit ist für Dokumentierungts-Bürokratie.
(b2) Möglicherweise hohe Krankheitsquote - so wird der an sich schöne Beruf eine gehobene Tortur.

(b3) Durch den Corona-Impfzwang hat man rund ein Drittel von medizinisch kundigen Pflegekräften verloren. Diese Verantwortungsbewussten fanden überwiegend andere Dauer-Arbeitgeber. Sie dürften überwiegend nie wieder in die staatlich erzeugte "Bürokratur" der Pflegeberufe zurückkehren.

F-DEF.c) Wie sehr die staatlichen Fehler die Pflegeheim-Tarife weniger gut bezahlbar machten,
ist ohne nähere Analyse nicht bewertbar. Auch kam es über Jahre verteilt und wirkt nur mit Zeitverzug für die teils für mehrere Jahre in Pflegeplätzen betreuten Personen.

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F-ZAH. Die Probleme sind untereinander verzahnt.

E-ZAH. Diese Probleme werden durch Umwandlung in Heime für Grenzen-Übertreter vermehrt wie gezeigt.
Diese Umwandlung muss demnach verhindert werden wie zuvor beschrieben. Dies ist also ohne eine Gesetzgebung des Umwandlungsverbots für die Betreiber möglich. Wenn die bisherigen Pflegeheim-Betreiber keine kommunalen Gesamtmieter mehr finden, bleibt ihnen als Ertragsoptimierung beispielsweise die Umwandlung in Studentenzimmer oder Studenten-Kleinwohnungen. Dies würde das Angebot von Wohneinheiten am Markt mehren, also senkend auf das regionale Miethöhen-Niveau wirken.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Verfassungsbeschwerde gegen Mietflation: Von deutschem indigenen Eingeborenen auf gleiche Wohnraumhilfe und Miethöhensenkung wie für Grenzen-Übertreter.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-RENT-EQUAR

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_ _
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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist ohne übersetzte Erwartungen für juristischen Erfolg. Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.
Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen das Bundesrecht wie auch Landesrecht gerichtet werden. Bei der Wohnraum-Regulierung haben die Bundesländer den maßgeblichen Spielraum. Die Rahmenregeln kommen aber über Bundesrecht, beispielsweise das Wohngeldrecht und das limitierte Erhöhungsrecht der Vermieter.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.

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An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

D.
E.

A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.
Anlage "2024-01-18": Zulassungsnachweis meines Autos,

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Staatliche Wohnraumhilfe: Gleiches Recht für alle!

Antrag: Kostenfreie staatliche Mietgarantie auch für mich
- nämlich auch für alle arbeitenden leistenden "indigenen Eingeborenen"!
(Nicht nur für einfach ins Land Gekommene und für Beihilfeempfänger.)
Der Staat garantiert Mieten und privilegiert Sozialwohnungen nur für Beihilfeempfänger und Neubürger. Alle Bürger haben Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung.

Aus einer Publizierung habe ich die gängigen Dienste für in Grenzen-Übertretung auf deutschen Boden gelangte Personen.
B2. . Im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot
und den Gleichheitsgrundsatz beantrage ich, den Bund und die Bundesländer zu verpflichten, auch den eigenen Bestandsbürgern die gleichen Rechte und Dienste zu gewähren.

Hiermit beantrage ich eine bundesrechtliche Regelung für Gleichbehandlung
Hier ist eine kleine Liste von Dingen, bei denen "ehrenamtliche Rentnerlotsen“ Deutschlands Senioren helfen könnten:

B3. Neuvermietung:
Das Hauptproblem ist allerdings, dass die bereits extrem gestiegenen Neuvermietungs-Mieten noch mehr steigen werden. Schon jetzt liegen sie in vielen Regionen beim Doppelten der Bestandsmieten.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

---

D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": "Volk ohne *Räume. Zündstoff für Bürgerrevolte?" Bürger wissen die politiker-verheimlichte Ursache natürlich: Grenzen-Ãœbertreter "kaufen dank Staatsgarantie den Mietwohnungen-Markt leer." (plus Satire) 😇
► 2024-04-04 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-RAUMLOS

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

Siehe am Ende dieses Textes: Grundsatz-Analyse.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Thema: Politiker als Schuldige der Miethöhen-Steigerung
und wie sehr viele Maßgebliche der Informationsverbreitung versuchen, diese Ursache zu verheimlichen. Diese Abgehobenen sind wirklich derart der Realität der Menschen entfernt, ernsthaft zu glauben, das Volk wäre so einfältig, ihnen die unterschiedlichen Märchen über die Ursachen zu glauben. Ziemlich alle Bürger wissen es seit langem:

Das Land hätte ausreichend viele Wohnungen für seine eigenen Bürger.
Neubauten entstehen in mehr als ausreichender Menge. Wenn man aber rund 3-mal so viele Neubürger als neue Wohnungen hat in jedem Jahr und wenn der Staat den Bürgern mit deren Steuern den Wohnungsmarkt leer räumt für die neu Angekommenen, dann bleiben nur noch Spitzenmieten für die indigenen Eingeborenen.

Des ist keine Fake-News, sondern Fakt.
Wer es anders darstellt, das ist nicht Fakt, sondern ist dann "Fake-News". Wie es hier zu lesen ist, das ist es, wie es in jedem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre zu lesen ist.

Ob die Politik des Duldens von Grenzen-Ãœbertretern gut ist oder nicht oder alternativlos,
ist nicht zu werten. Zu werten ist aber, dass das Volk für mehrheitliche Zustimmung zu befragen wäre, bevor man es ihm zumutet, mit den harten Konsequenzen klar zu kommen: Beispielsweise, dass in vielen Regionen Mietwohnungen kaum noch zu erreichen sind für inländische Normaleinkommen aus Arbeit.

Letztlich ist es Kollision des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, mit völkerrechtlichen Regeln, nicht gemacht für den aktuellen Migrationsdruck. Die Politik hat gewählt, das nationale Recht zu missachten. Müsste sie nicht umgekehrt wählen?

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Teurer möblierter Wohnraum:Wie Vermieter die Mietpreisbremse aushebel
Möblierte Wohnungen boomen in deutschen Großstädten. Die Mieten sind inzwischen oft unbezahlbar hoch. Welche Tricks Vermieter nutzen, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

_ _ Der Anteil möblierter Wohnungen
war im vierten Quartal 2023 in Frankfurt am Main mit 41 Prozent am höchsten, gefolgt von Berlin mit 35 Prozent.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Kein Wort bei ZDF über die wahre Ursache: Nicht iirrwitzig gewissenlose "Kapitalisten", sondern ein irrwittzig gewissenlose agierender Staat:
Wie hier auf LIBRA in mehreren geeigneten Themen belegt, der Staat kauft den Vermietungsmarkt weitgehend leer für "Grenzen-Übertreter", teils auch für andere Gruppen von Beihilfeempfängern.

Der Staat zahlt beliebig hohe Mieten,
weil die Verwaltung es anders nicht kann - und es ist nicht das eigene Geld. Die indigenen Eingeborenen bezahlen mit ihren Steuern, dass ihren diese Wohnungen vom Markt entwendet werden, wodurch die Miethöhen des am freien Markt verfügbaren Restes "explodieren".

_ _ Das Tricksen der Vermieter hat 2 hauptsächlich benutzte Komponenten:
Möbliertvermietung oder befristete Mietverträge. All dies hatte die Republik bereits einmal ab 1945 bis etwa 1970 bis zum Absorbieren der Vertriebenen durch ausreichend viel Neubau.

Die Neubau-Komponente ist gegenwärtig gering
und selbst die kleinen Zahlen dürften verkehrt sein.; denn oft werden zuvor mehr Wohneinheiten abgebrochen als neu entstehen.

Mieter können sich nicht geeignet verteidigen.
Empfehlungen für Widerspruch und gerichtliche Klagen - wer kann das, wer will das, wie sind die Aussichten. Die einzige Lösung ist: Bessere PÖolitik.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-RAUMLOS

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Protest gegen Flüchtlinge in Lichtenberg:
Seitdem bekannt geworden ist, dass in Lichtenberg unter anderem das City Hotel East Berlin für 1200 Flüchtlinge mit vielen Millionen Euro umgebaut werden soll, schlagen die Wogen hoch

" _ _ sei es _ leider gang und gäbe,
dass diejenigen Ortsteile am stärksten mit der Unterbringung belastet werden, die auch sonst nicht gerade privilegiert sind in Hinsicht auf ihre Sozialstruktur und Infrastrukturausstattung, während die hippen und gentrifizierten Stadtteile weitgehend außen vor bleiben“, heißt es

_ _ wolle man _ wissen, von wem die Initiative für die Umnutzung des Hotels ausging,
welche Kosten pro Platz entstehen, und wer die Kosten auch für den Umbau – die Rede ist von 140 Millionen Euro – tragen werde. Außerdem _ Fragen _ Bedarf an Schul- und Kitaplätzen. _ _ medizinische Versorgung _ Nicht nur die Kinderarztpraxen in Hohenschönhausen sind schon heute hoffnungslos überlastet“.

_ _ CDU-Politiker Freymark: _ herrsche nun einmal Wohnungsnot in Berlin,
so Freymark. _ _ Die Politik müsse es jetzt schaffen, diese Situation endlich zu beenden _ _ Ein erster Schritt für Berlin wäre, dass die Wohnungsbaugesellschaften ihre Souveränität zurückhalten und auch wieder selbstständig Mieter auswählen dürfen.“ Derzeit werden die Wohnungen verlost.

_ _ „dass die AfD aus den Nöten der Menschen Profit schlagen wolle
und die Schwächsten der Gesellschaft damit gegeneinander ausspielt“.

_ _ „Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die Strukturen,
die auch ohne Geflüchtete Menschen oft schon zu kritisieren sind“, sagt der Lichtenberger SPD-Politiker Kevin Hönicke _ _ „Dass immer mehr Parteien geflüchtete Menschen als Problem darstellen, schockiert mich sehr“,

Wo immer eine Unterkunft geplant sei, werde „Nein!“ gerufen und Gründe dafür gesucht.
„Und diesem Reflex schließen sich immer mehr Parteien an.“ Dabei brauche es endlich eine Partei, die sagen würde: „Wir machen das gemeinsam. Bezirk und Senat!“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Berlins Wohnungsnot ist immigrationsbedingt.
Die Politiker sollten endlich begreifen, dass die Wähler das längst begriffen haben. Wer offenkundig Heuchelei praktiziert, niemandem ist verboten, seine bisherigen Wähler zur AfD zu verjagen.

Wenn der Staat Hotels anmietet,
das ist keineswegs so harmlos für den Vermietungsmarkt, wie Politiker Kuno Grünohr sich in seinem kindlichem Gemüt ausdenkt. Denn es reduziert sich in der Kette der Markteffekte das Angebot für Familien mit Kindern und begrenzten Finanzen. So ist es für die meisten mit Kindern.

Ferner werden die an sich preisgünstigen Hostels
für Einzelreisende ihre Tarife erhöhen wegen des sinkenden Hotelzimmer-Angebots. Wegen des höheren Preisniveaus der Hotels werden häufige Gäste der Stadt eher dazu tendieren, sich eine Zweitwohnung zuzulegen. Ferner steigt dann die Zweckentfremdung durch Vermietung als Ferienwohnung.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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GEFRAGTE IMMOBILIENGRÖSSE: Harter Kampf um kleine Wohnungen
Sie sind rar, sie sind teuer: Wohnungen, die ein oder zwei Zimmer haben. Mieter verzweifeln auf der Suche, Käufer hoffen auf das große Geschäft.

_ _ hat die am häufigsten gesuchte Wohnung zwei Zimmer, 64 Quadratmeter
und soll weniger als 600 Euro kalt kosten. _ _ in den Großstädten wie München sind die Mieten schließlich noch mal deutlich höher, die Quadratmeterwünsche dementsprechend niedriger.

_ _ Es werden immer mehr kleine Wohnungen gebaut
_ _ eine Analyse _ , dass unter den Wohngebäuden, _ zwischen _ 2010 und 2022 fertiggestellt _ , der Anteil von Kleinwohnungen von 10 auf 27 Prozent gestiegen ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wieder einmal ist ein Statistikfehler betroffen.
Denn die Neubaumenge ist noch stärker gesunken als offiziell ausgewiesen. Man könnte eine Zusatz-Statistik über die qm-Menge einrichten, ferner ganz allgemein die Abbruchmenge abziehen. Hierzu müsste man die entsprechenden Ziffern bei den Baubehörden erfassen und dem Statistischen Bundesamt laufend melden.

Bemerkenswert ist, wie "politisch korrekt" ziemlich alle Analysen die Ursache der Mietflation
verschweigen: Die Mehrung der Haushalte durch Grenzen-Übertreter. Man schreibt Diverses über die Probleme, Ursachen und Lösungen, macht sich als Autor aber keine Feinde durch Hinweis auf die Ursache? Das würde vielleicht auch der Gegenleser der Redaktion nicht zum Publizieren freigeben?

Als ob die Bürger die wahre Ursache nicht wüssten.
Sie zahlen der Politik die Heuchelei heim am Wahltag - oder sie wandern aus, sofern sie diese Option haben und nicht scheuen. Was nützt hohes Gehalt, wenn über 50 Prozent für die Abgaben sind und vom Rest das meiste für die Miete.

Im übrigen ist es keine neue Erkenntnis. Schon immer waren die qm-Preise für kleine Wohnungen
höher - Baukosten wie auch qm-Mieten. Grund ist der Fixkosten-Block für Feuchträume, Wohnungsabschluss und sonstige bauliche Fixkosten pro Wohnung.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Pankow 61 Apartments gebaut : Schöner Wohnen für Flüchtlinge in Berlin
Sieben Wohnhäuser mit 61 Ein- bis Fünf-Zimmerwohnungen für Flüchtlinge in der Kirchstraße (Pankow). Mit weiteren 400 Plätzen soll noch dieses Jahr in der Kavalierstraße begonnen werden

_ _ an der Kirchstraße (Pankow) wurde seit zweieinhalb Jahren gebaut. J
Jetzt sind die 61 Apartments fertig. Einziehen werden hier Ende des Monats Asylbewerber und Ukrainer. ´

_ _ Normaler Standard der landeseigenen Gesobau-Wohnungen ist PVC-Laminat in Holzoptik.
_ _ . Schöner Wohnen für Flüchtlinge. Ganz sicher auch ein Objekt der Begierde für viele Wohnungssuchende in Berlin. In Normalo-Wohnungen gehören Einbauküchen nicht mehr zum Standard, hier zahlte des Flüchtlingsamt im Schnitt extra 4000 Euro

_ _ „Das verstehe ich gut“, sagt Ma. Se. (49), Präsident
des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) _ _ Die sieben weißen Häuser wurden aus Poroton-Stein dreigeschossig hochgezogen _ _ an der Dachkante hängen kleine Kästen _ auch Mauersegler bekommen Asyl.

_ _ Sein Landesamt hat die Immobilien für fünf Jahre angemietet.
Angaben zu den Kosten macht die Gesobau nicht, angeblich aus vergaberechtlichen Gründen. Haben die Bewohner einen Job, zahlen sie eine Gebühr ans LAF.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Schockierendes"! Im Grundgesetz und in der Berliner Landesverfassung steht:
der Grundsatz der Gleichbehandlung - also auch der indigenen Berliner Eingeborenen gegenüber Grenzen-Übertretern. Die Indigenen fragen, wieso nicht 95 Prozent dieser Wohnungen den 95 Prozent der Indigenen überlassen werden müssen.

Wenn die Indigenen sich das gefallen lassen,
so ist ihnen nicht zu helfen. Würde es in Berlin Verfassungsbeschwerden und Klagen beim Verwaltungsgericht in Masse geben, beispielsweise 10.000 Stück im Jahr, würde man diese Benachteiligung des eigenen Staatsvolkes noch wagen?

Und wer koordiniert das kooperative Entstehen von Schriftsatzbeispielen?
Sicherlich kein dafür ausreichend Kompetenter, wenn die Spendenkasse leer bleibt. Der Durchschnittsbürger alleine kann das nicht.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Guter Tag für alle Mieter“: Regierung will Anbieter von bezahlbarem Wohnraum steuerlich fördern
Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, ordnet die Pläne der Bundesregierung ein.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Guter Tag? Gute Nacht weiterhin für alle Mieter! So ein Politik-Marketing - Realsatire vom Feinsten.
Es gibt bereits X Instrumente, etwa das Gleiche zu bewirken. Auch für Journalisten und Politiker ist es kein Fehler, ab und zu mal bei Wikipedia nachzuschauen:


Wenn nicht genug Bauland ist und die Bürokraten und Ideologen das Bauen bis zum "nichts geht mehr" verteuerten,
da helfen selbst die schönsten Worte nicht, viel Neubau zu mehren. Wer wird denn wohl die Mieten für ein paar Steuervorteile netterweise absenken und die Defizite zusätzlich mehren?

Wer seinen Staat kennt, der weiß, hier wird eine neue Kategorie geschaffen, die der Staat dann ständig drangsalieren könnte. Dauerleid unbekannt. Das werden die Bankbeleihungen bei der Darlehnshöhe berücksichtigen... ´

Die Steuerbelastung ist bei Mietwohnungs-Neubau ein relativ kleines Problem.
Die Mehrwertsteuer kann man nicht senken, verschiedene Gründe. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist Ländersache und die für das Bauland ist unerheblich. Wir sprechen hier ja von Vermietung, nicht von Eigentum, wo sie eine stark hemmende Wirkung entfaltet. Gewinne nach der Abgabenlast haben die Eigentümer aktuell sowieso keine zu erwarten.

Höhere Abschreibung bringt bei Wohnungsunternehmen meist wenig oder nichts, da sie nicht mit Gewinnen saldieren können

Wollte man fördern, das ginge gut und rasch wirkend eigentlich nur für Eigentumswohnungen.
Aber der Hintergedanke ist ja zugleich, echtes Eigentum zu unterwandern durch dauerhafte "ewige" Vermietung statt Eigentum, diese unter liebevoller Staatsaufsicht. Also Förderung von staatsnaher Wohnungswirtschaft.

Die Feinde des Eigentums sind auch hier wieder einmal lächelnd im Hintergrund des Konzepts. Sozialismus ist fein, Eigentümer wählen angeblich nicht-linke Parteien. Das stimmt zwar so einfach nicht, klingt aber überzeugend in bildungsfernen Kreisen der Politiker.

Und wenn überhaupt, wirkt das Geplante erst in rund 5 Jahren und nur irgendwie minimal.
Bis dahin werden Miethöhen und Wohnraumnot weiter wachsen durch immer mehr Grenzenübertreter. Diese werden bis dahin vermutlich bis zu zehn mal mehr absorbieren als die paar zusätzlichen Bauherren wegen der Steuervorteile - wenn überhaupt.

Das Volk liebt seine Politiker wie sie leiben und leben.
Immer neu liefern sie Stoff, sich am modernen Stammtisch, dem Smartphone, aber ihre jeweils neuesten Taten zu amüsieren. Wie traurig wäre das Leben ohne die Berliner Darsteller der menschlichen Komödie. Bitte weiter so! Zugabe!

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Exklusiv: Berlin plant 50 neue Flüchtlingsunterkünfte – es dürfte wieder den Osten treffen
Berlin braucht deutlich mehr Unterkünfte als bislang geplant, um Flüchtlinge beherbergen zu können. Der Grund: Die Dauerunterbringung in Tegel soll ein Ende haben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Berlins Bürger jubeln: Endlich genug Geld für neue Wohnungen.
Exklusives Willkommens-Geschenk nur an Grenzen-Ubertreter. Zwar nichts davon an Berlins indigene Eingeborene - aber getreu nach Mutti: "Für unsere Gäste nur das Beste". Für die diese Wohnraum-Neubauten bezahlenden Bürger nur das Letzte:

Was auf dem Wohnungsmarkt noch zu ergattern ist. Mit einem läppischen runden Tausender im Monat für 2 Zimmer kann sich ja wohl niemand beklagen. Da bleiben vom Mindestlohn-Netto von 1.400 immer noch satte 400 für üppigen Luxus von Aldi & Co.

Wie beruhigend, dass der Staat bis vor rund 20 Jahren noch Geld verschenkte für das Abreißen von Wohnungen.
Die Steuerzahler sind glücklich, dass auf diese Weise die Mieten zum Explodieren durchspurten konnten, so dass die Chefs der kommunalen Wohnungsunternehmen nicht bei der TAFEL Schlange stehen müssen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Senat plant 1000 Wohnungen für Landesbeschäftigte
So manche Fachkraft würde laut Senat gerne im Berliner Landesdienst anfangen, muss aber mangels Wohnung passen. Nun will das Land gegensteuern.

Der Berliner Senat will innerhalb der kommenden vier Jahre 1000 Wohnungen für Landesbeschäftigte
zur Verfügung stellen. Geplant seien Bauprojekte und der Ankauf geeigneter Grundstücke ebenso wie der Ankauf von Wohnungen, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag mit. Auch eine spezielle Vermittlungsplattform sei angedacht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Berlin nur als Beispiel.
Möglicherweise in allen Großstädten, nur spricht man nicht darüber? Zunächst wird der Wohnungsmarkt zur Mietflation getrieben durch Privilegieren der Grenzen-Übertreter gegenüber den indigenen Eingeborenen. Sodann werden die Landesbediensteten und nur diese begünstigt und durch Wohnungsankauf wird die Lage der indigenen Eingeborenen noch mehr verschlimmert.

Kann nun jeder indigene Eingeborene
oder schon länger im Arbeitsmarkt produktiv integrierte Immigrant eine staatliche Gleichbehandlung gerichtlich einfordern? Man muss immer bedenken, voll im erlernten Berufsfach arbeitende Immigranten sind kein Problem, sondern sie gehören dann zum Land - und sie werden in gleicher Weise benachteiligt.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Mieterbundpräsident warnt : „Horrende Mietsteigerungen, ein Schock für alle betroffenen Mieter“

Der Wohnungsbau schwächelt wegen steigender Kosten und zu viel Bürokratie.
Nicht nur der Präsident des Mieterbundes fordert daher, den Weg für eine Linderung der Wohnungsnot freizumachen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In diesem Artikel ist null Wort über die Ursache.
Aus dem Text: "Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten."

KOMMENTAR: Also, der Mieterbund wird zitiert als volkswirtschaftliche Instanz, die Krise am Bau sei kausal. Erstens ist sie das nicht und zweitens ist die Krise am Bau durch Versäumnisse wie auch Fehler der Politik verschuldet.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: "Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA betonte,
_ _ 'die Mieten müssen zwangsläufig steigen, weil die Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum explodieren', sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der Zeitung. Derzeit fehlten in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, bis 2027 könnten es bis zu 830.000 sein. .Das wird ein immer ernsteres soziales Problem', sagte Mattner. Er forderte angesichts hoher Finanzierungskosten ein staatliches Förderprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent

KOMMENTAR: Verständlich, ein Verband will mehr Geld vom Staat, auch dafür wird er von seinen Mitgliedern bezahlt. Wieso die Wohnungen fehlen und zukünftig noch viel mehr: Kein Wort im Text und auch nicht von "der Zeitung", die führende Wirtschafts- und "Volkswirte"-Zeitung.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: \Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich zuletzt optimistisch.
Der Wohnungsmarkt werde sich wohl Ende 2024, Anfang 2025 aufhellen, sagte sie."

KOMMENTAR: Die Ministerin, die die Bürger immer neu mit ihrem Kompetenz-Profil beeindruckt, weiß es. Prüfen wir also 2025, dass der/die/das Sphinx hier mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit irrte.

Wenn mehr Grenzen-Übertreter und weniger Neubau, und sie spricht ja vom "Wohnungsmarkt", der ja immer rund 3 Jahre Zeitverzug hinter Neubauplänen hat. Ob die Bürger der Prognose der unbedingt fachkundigen Ministerin, zudem gut beraten durch die beamteten Experten des Ministeriums, vertrauen?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: "Konkret sieht das IW Chancen für Kosteneinsparungen bei der Ausstattung,
_ _ zumal einfache Ausstattungen im Neubau die typischen Standards im Bestand oft übertreffen. Helfen könnte demnach auch der Verzicht auf Tiefgaragen oder auf Keller. Zudem könnten kleinere Wohnungen die Neubaukosten senken."

KOMMENTAR: Wer kauft eine Neubauwohnung ohne Garage oder Stellplatz?
Zutreffend ist, eine Wohnung der typischen "Appartments" von 40 qm, viel gebaut vor über einem halben Jahrhundert, kostet nur die Hälfte einer Wohnung von etwa 95 qm, der Wunsch der meisten Wohnungskäufer. Also zurück zu den Ursprüngen der Kleinstwohngen der Nachkriegs-Wohnungsnot? Fortschritt zum Rückschritt?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: " 'Wir gehen davon aus, dass die Mieten mittel- und langfristig weiter steigen werden,
da in den meisten Regionen Deutschlands die Nachfrage auch in den nächsten Jahren das schrumpfende Angebot an neuen Wohnungen deutlich übersteigen wird', sagte Roman Heidrich, Experte für Wohnimmobilienbewertungen beim Großmakler Jones Lang LaSalle (JLL), _ Gerade am Mietmarkt werde sich der Nachfrageüberhang verschärfen."

KOMMENTAR: Normalerweise ist Wohnungs-"Wechsel": jemand gibt eine Wohnung auf und nimmt eine andere. Also überwiegend ein Nullsummenspiel.
Bei sinkender Bevölkerungszahl wegen Geburten-Defizit sinkt sogar die Nachfrage gegenüber dem Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Bei Neubauten obendrein: Die "realen" (geldentwertungs-bereinigten) Mieten müssten eigentlich sinken. Wieso also wird sich der Nachfrageüberhang verschärfen? Hand auf Experten-Herz,wieso wohl?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gesamtkommentar: Keiner will den Bürgern sagen,
was die eigentliche Ursache des Miethöhenanstiegs ist: Zustrom von Grenzen-Übertretern. Wirkt das nicht so wie ein Konsens in der Annahme, die Bürger seien so einfältig, dies nicht zu begreifen?

Selbst am Rentner-Senioren-Stammtisch im Wirtshaus an der Ecke weiß jedermann die Ursache.
Es war schon immer politisch gefährlich, die Intelligenz des Volkes zu unterschätzen. Mit Verdrängung als Konsens erzeugt man Sympathie für Extremismus und also Gefahr für die Demokratie.

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Wohnungsmarkt - Doppelbelastung für Mieter

Wohnungsmarkt _ für Mieter - Auf Jahre hinaus verschwinden
mehr Sozialwohnungen als neue gebaut werden, _ _ Auch bei regulären Mietwohnungen schwindet das Angebot, und die Preise steigen. Die Bau- und Immobilienbranche schlägt Alarm.

_ _ verschwinden jedes Jahr mehr als hunderttausend Sozialwohnungen vom Markt,
weil die Preisbindung ausläuft. _ _ in der Branche wächst insgesamt die Sorge vor gesellschaftlichen Konflikten angesichts mangelnder Versorgung mit Wohnraum.

'Sozialwohnungen sind ein hohes kulturelles Gut und ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat', sagt Felix von Saucken, Wohnungsmarktanalyst bei Colliers.

_ _ Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet wegen der Wohnungsbaukrise einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten.
_ _ Ahndung von Wuchermieten Bundesweit zählten die Mietervereine immer mehr Beratungsanfragen wegen massiver Mieterhöhungen, berichtet der DMB-Präsident. Die Mieter hätten 'zunehmend Sorgen, wie sie ihre Miete und die ebenfalls immer weiter steigenden Energiekosten noch stemmen können.' Die Bundesregierung müsse endlich handeln und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen, fordert der Mieterbund-Präsident.

Nötig seien auch ein Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot von Indexmieten.
_ _ Wie es in den nächsten zwei Jahren weitergehen soll, werde noch in der ersten Jahreshälfte entschieden. „Mit über 18 Milliarden Euro investieren wir so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr", rechnet Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Jahre bis 2026 vor. „Die Mehrheit der Länder hat bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr als die geforderte Mindestfinanzierung von 30 Prozent der Bundesfinanzhilfen zur Verfügung gestellt“, lobte Geywitz. Die Bundesländer sind gemäß Verfassung für den sozialen Wohnungsbau zuständig.

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Grundsatz-Analyse:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie immer, die Artikel zeigen: Die Katze umkreist den heißen Brei... null Wort über
die Ursache von allem, nämlich Zuwachs der Haushalte-Anzal durch Duldung von Grenzen-Übertretung. Nun die Punkt-für-Punkt-Analyse:

Wieso Sozialwohnungen ein "kuiturelles Gut" sind,
da warten wir noch auf Erläuterung. Wir sind hier nicht auf den Feuilletonseiten der Presse.

Sozialwohnungen sind vor allem das Business-Modell für die Vorstandsgehälter von Sozialismus-Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Wird mit intelligenzen Hebelwirkungen gearbeitet, dann sind sie ein großer Segen für alle. Diese Hebelwirkungen hat die heutuge Politik vielleicht verlernt.

Wenn Sozialwohnung nur noch meint, dass teurer Neubau durch direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt für preiswerteren Mieten erfolgt, so ist Wohngeld die besser geeignete Lösung, weil nur für diejenigen, deren relativ niedriges aktuelles Ist-Einkommen die Glättung der Marktwirtschaft wirklich erfordert. Das war gesetzgebungshistorisch in der Tat das Motiv, also nicht als "Sozialhilfe" gemeint.

Also: Das Preisen von "Sozialwohnungen" ist "Opium für's Volk". Es ist ökonomisch gesehen nur hilfreich, wenn als ein komplexes Maßnahmenbündel konzipiert. Für die nötige komplexe Intelligenz sind ungebührliche Häufungen in der aktuellen Politiker-Arena schwerlich vorwerfbar.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Der Mieterbund als volkswirtschaftliche Instanz? Die Arbeit für Mieter ist etwas ganz Schweres
und insoweit Hochachtung: Reales Helfen statt nur davon reden. Gut. Aber nun zur erteilten Belehrung:
Vorab: Dass die Wohnungsbaukrise kausal sei, ist weiter oben bereits widerlegt. Nun die anderen Argumente:

Mietenstopp im Bestand verhindert Freistellung von übergroßen Wohnungen
- von Teil-Leerstand - , ist also ein Fehler: Die Bestandsmieten steigen, soweit hier erinnerlich, schon seit 2015 im Mittel unterhalb der Geldentwertung. Diese Situation blockiert in großem Umfang das Abmindern von Teil-Leestand.

Eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen schafft keine Wohnungen,
sondern verringert das Angebot durch Ausweichformen, beispielsweise Umwandlung in Möbliertvermietung - verschiedene teils nicht verbietbare Formen. Nur in Kombination mit marktdienlichen Maßnahmen können temporäre Miethöhenbremse der Neuvermietung positiv wirken.

Die Ahndung von Wuchermieten, dies setzt eine Ãœberschreitungsquote von rund 100 Prozent
des mittleren Marktpreises ("Marktpreis") voraus. Das wird bei normaler Wohnraumvermietung nie erreicht. Fündig wird man vielleicht bei kommunalen Verträgen der Anmietung für Grenzen-Übertreter. Aber mit den Zuständigen wird sich niemand in Streit begeben wollen, der einen jährlichen Zuschuss zu seinem Budget erhält (was bei sozialen Hilfe-Funktionen auch unbedingt richtig ist).

Das Verbot von Indexmieten führt zur Nichtanpassung an die Geldentwertung,
also zur Nichtfreistellung von Teil-Leerstand bei einem wesentlichen Teil der Bestandsvermietung. Dieser kaum offen als "Leerstand" erörtere Systemfehler dürfte rund 10 Prozent des vermieteten Wohnraums betreffen. Wir haben hier einen eingebauten Konstruktionsfehler des Vergleichsmiete-Konzepts, weil es selbst-referenzierend wirkt.

Für den Vermietungsmarkt gilt ein häufiges volkswirtschaftliches Phänomen: Wer eine Marktentwicklung politisch bremst, erreicht oft im Ergebnis das Gegenteil. Hier: Wer die marktkonforme Miethöhenentwicklung künstlich behindert, bewirkt auf die Dauer Erhöhung der mittleren Mieten wegen Zunahme des gehorteten Teil-Leerstands von Wohnfläche.
Null Wort über die Ursachen des Problems.
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Dieses Buch ist eine Toolbox voller Ideen,
das jedem die Werkzeuge in die Hand gibt, die man braucht, um die eigenen vier Wände in ein harmonisches und individuell gestaltetes Zuhause zu verwandeln, das man wirklich liebt.

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LIBRA-Anmerkung: ... leicht irritiert...
Wieso kommen die 2 Bestseller hierüber aus den USA als Übersetzung nach Deutschland? Grund zum Nachdenken: Das Bauhaus-Land importiert Design? Oder wie ist das bedingt? Es könnte der maßvolle Preis dafür eine Rolle spielen, aber nicht nur?
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"Mietflation": *Ursache ? - Neubau reicht. Mehr als diese Menge geht an Grenzen-Ãœbertreter. Der Staat zwingt die Indigenen Eingeborenen, denen zu schenken: Geld + Wohnen: Anmietung, Kauf, Neubau. - Hierdurch Abgaben- + Miethöhen-"Explosion". Den Eingeborenen bleibt die Straße? (plus Satire) 😇
► 2024-09-14 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-IMM-WOELF

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Mieten wird unbezahlbar : Dublins Wohnungskrise könnte sich in London wiederholen
In der irischen Hauptstadt Dublin zahlen Mieter mittlerweile durchschnittlich 32,80 Euro pro Quadratmeter, die Preise gehören zu den höchsten in Europa. Das können sich viele nicht mehr leisten, sie verlassen die Stadt oder werden sogar obdachlos. Ähnliches droht in London. Autorin: Katharina Delling, London

Zum Vergleich: In München sind es nur 19,80 Euro.
Die Standardmiete in der Stadt, in der rund ein Viertel der irischen Bevölkerung lebt, liegt damit bei über 2100 Euro und ist doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

In München "nur" 20 Euro / qm. Ganz unser Humor.
Minimale 3-Zimmer-Wohnung - 80 qm - plus Nebenkosten "nur" 2000 Euro. "Nur"!
Und der Bericht aus London umschleicht den Kern der Sache wie die Katze den heißen Brei. Immigranten ziehen vorzugsweise in Großstädte, weil es dort gleichsprachige Communities gibt.
Der soziale Staat zwangsfinanziert ihnen sodann die hohen Mieten. - Statt dieser Ursache finden man im Bericht die Anprangerung des anti-sozialen Kapitalismus als angebliche Ursache: Die Ideologien unter den Links-Grünen wissen ihre Religion: Alles Übel der Welt hat nur 1 Ursache: Der private Kapitalismus.

Der Wohnungsmarkt ist ein "Markt".
Sofern der Staat mit Geld des Steuerzahlers den Vermietungs-Markt für Grenzen-Übertreter "leer kauft", so verdoppeln sich über einige Jahre verteilt die Miethöhen der Neuvermietung des kleinen freien Restes für die indigenen Eingeborenen, weil existentieller Bedarf. Alles wie im Ökonomie-Lehrbuch nachzulesen. Ist das auch begreifbar für Leute, die Märchenbuch-Autoren gläubig vertrauen wie Religions-Gläubige der Gotteinsetzung ihres Religions-Oberhauptes?

Sofern der Staat Hotels und Pflegeheime
anmietet, so ist das keineswegs neutral, sondern hat den gleichen Effekt. Denn die damit des Wohnraums Beraubten weichen auf den Wohnungsmarkt aus, Ferienwohnungen für Touristen oder auch private Pflege-Wohngemeinschaften. Wie man das Leuten mit Märchenbuch-Autor-Qualifikation im Ministeramt klarmachen könnte, ist eine interessante didaktische Frage.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-IMM-WOELF

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Paläste für die Anderen, Hütten für die Eigenen
In der landeseigenen Wohnsiedlung : am Berliner Schlosspark

_ in Berlin-Pankow sind sieben Apartmenthäuser speziell für Geflüchtete einzugsfertig.
Die Wohnungen wurden mit umfassender Ausstattung versehen, um den 320 neuen Bewohnern ein angenehmes Zuhause zu bieten..

Diejenigen, die schon länger hier leben und auf dem überheizten Berliner Wohnungsmarkt
keine Wohnungen mehr finden, wird deutlich: Paläste für die Anderen, Hütten für die Eigenen.

_ _ Bei der Ausstattung der Gebäude wurde nicht gespart:
Die sieben dreigeschossigen Häuser sind _ sogar mit Nistkästen für Mauersegler ausgestattet. Jede der 61 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen verfügt über eine eigene Küche und ein eigenes Bad, fast die Hälfte davon ist barrierefrei.

Zusätzlich gibt es Gemeinschaftsräume und Freizeitangebote
wie Tischtennisplatten. Die Wohnungen wurden ursprünglich ohne Einbauküchen geplant, die nun für etwa 4.000 Euro pro Küche nachgerüstet werden – finanziert aus Steuermitteln.

Am 2. September werden dann mehrheitlich junge Männer aus Syrien, der Türkei,
aber auch der Ukraine einziehen – sie haben einen langen Weg zurückgelegt und sind inzwischen anerkannte Flüchtlinge, haben Sprachkurse hinter sich und nach vielen Stationen endlich ein festes Dach über dem Kopf bekommen, so die Berliner Zeitung.

Hat einer der Bewohner einen Job,
zahlt er dann doch tatsächlich eine Gebühr an das LAF, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Paläste für die Grenzenübertreter, Hütten für das eigene Volk.
Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen. Die indigenen Eingeborenen bezahlen Baukosten und Mieten für die neuen Herren? Kolonialismus mal andersherum? Geschieht den Europäern ja ganz zu Recht für 4 Jahrhunderte des verübten Unrechts?

Wieso gelten Türken als "Flüchtlinge"?
Führt NATO-Partner Türkei aktuell irgendwo Krieg? Da sieht man wieder einmal, wie wenig wir wissen, was so alles vorgeht in der Welt. Mal bei der zuständigen Behörde im Bundesland Berlin nachfragen, wo in der Türkai gerade Krieg für ein Recht auf Flüchtlings-Asyl sorgt?

Googeln: "wie viel kostet eine Einbauküche mindestens?"
"Es gibt schon ab 400 Euro (alle angegebenen Preise sind beispielhafte Durchschnittswerte) günstige Küchen mit einer Basis-Ausstattung wie Spüle, Kochfeld, Unterschrank, Schubladen, Mini-Kühlschrank und Mikrowelle. Klassische einzeilige Einbauküchen kosten ab 1.000 Euro."

"Die Preise für eine Einbauküche beginnen ab 900 Euro."

"Für unsere Gäste nur das Beste."
Der Steuerzahler hat keine Kompetenz, sich zu wehren? Irrtum!

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Alarmruf aus Kommunen : Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“

Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle
befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung.

"Den Landkreisen werden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steigt die Zahl der Vorschriften“,
: „Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen, zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden “

_ _ 57 Millionen Menschen, die Mehrheit der Bundesbürger, lebt in einem der 294 Landkreise,
die übrigen in einer der 106 kreisfreien Städte. Die Kreise sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung, sie bündeln die Aufgaben, die Gemeinden und kreisangehörige Städte nicht allein bewältigen können. Nur: Immer häufiger fehlen selbst für Pflichtaufgaben die Mittel.

_ _ "von den 294 Landkreisen _ waren im vergangenen Jahr 219 defizitär
und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen“ _ _ "Allein die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die die Landkreise auszahlen, sind eine gewaltige und zunehmende Belastung“

_ _ die Verwaltungen können die Leistungen nicht einfach
kürzen. So betreiben sie Krankenhäuser oder – zum Teil gemeinsam mit der Bundesagentur – die Jobcenter. Sie sind Träger von Kitas und weiterführenden Schulen, bauen Straßen, betreiben Buslinien. In ihr Aufgabengebiet fallen die Gesundheits- und Jugendämter, die Ausländerbehörden, die Abfallentsorgung, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sprachregelung? Null Wort im berufenen Protest über die Grenzen-Übertreter
als vermutliche Hauptursache der Probleme. Beispielsweise, wieso sind die Unterkunfts-Zuschüsse so gestiegen? Weil die Kommunen den Mietmarkt "leer kaufen": Indem sie mit Steuerzahlergeld der indigenen Eingeborenen eben diese "aussperren". Denn die Gesetze verpflichten die Kommunen, die selbst erzeugte "Mietfflation" mit dem Bezahlen von beliebig hohen Mieten noch mehr zu befeuern.

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Steigende Mieten : Die Wohnungskatastrophe
Deutschland baut viel zu wenige Wohnungen. Das belastet nicht nur die Mieter, sondern das ganze Land. Klima und Innovationen leiden. Und die AfD profitiert. Von Alexander Wulfers

_ _ Eine Wohnung in einer deutschen Stadt kostet _ fast dreimal so viel wie im Jahr 2000
_ Die Preise für Eigenheime sind damit viel stärker als die Löhne und die allgemeine Inflation gestiegen. _ _ Die Leidtragenden bleiben die Mieter: Um bis zu 20 Prozent könnten die Mieten in Ballungsräumen bis 2025 steigen,

2023 sank der Anteil leer stehender Wohnungen auf _ tiefsten Stand seit 22 Jahren.
_ _ München _ nur 0,1 Prozent aller Wohnungen leer _ _ Frankfurt Freiburg Münster 0,2 Prozent. Das sind tolle Zahlen für Vermieter _ Für _ andere _ fatal.

_ _ Untrennbar verbunden ist der Wohnungsmangel mit dem Klimaschutz.
Menschen in dicht besiedelten Großstädten stoßen im Alltag weniger CO2 aus als Landbewohner. Sie können mehr zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen und sind seltener auf ein Auto angewiesen.

_ _ profitieren Populisten vom Wohnungsmangel.
Die Politikwissenschaftler Ta- Ab., De. Co. und Tho. Ku. haben für Deutschland gezeigt:
Steigen die Mieten um 1 Euro je Quadratmeter, erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mieter mit sehr niedrigem Einkommen die AfD wählt, um 4 Prozentpunkte.

_ _ „Für Haushalte mit niedrigem Einkommen
stellen diese Veränderungen eine tiefgreifende Bedrohung ihres sozialen Status dar“, schreiben die Autoren. Diese Bedrohung treibt sie in die Arme der Rechtspopulisten.

_ _ Es gäbe also viele gute Gründe für eine große Wohnraumoffensive.
Warum sollen nicht irgendwann sechs Millionen Menschen in Berlin leben, oder drei Millionen in München? Genug Platz wäre da, so dicht besiedelt sind deutsche Städte nicht.

_ _ Deutschland würde zu einem dynamischeren, innovativeren, vielfältigeren Land.
_ _ Bei einem Bürgergespräch _ sagte Olaf Scholz Anfang _ , selbst die angepeilten 400.000 Wohnungen im Jahr seien eher zu wenig als zu viel. Jetzt muss sich nur noch jemand darum kümmern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wie üblich deutscher Ehrenkodex der Journalisten:
Dem gläubigen Leservolk auf keinen Fall verraten, dass die verfassungswidrige Grenzenöffnung die Ursache ist für die Mietflation erzeugt. Dass die absurde Bürokratisierung und teils absurde Energiepolitik die Baukosten-Inflation erzeugt.

Es gibt keine andere Hauptursache als die vorgenannten.
Erwähnung in dieser Analyse: Null-komma-null. Hat das Leservolk fast bei so gut wie allem Leitmedien kein Recht auf diese Fakten-Wahrheit? Zugegeben, es muss nicht in jedem Artikel sein. Verstörend ist nur, wenn es in so gut wie keinem Artikel ausreichend vermittelt wird.

Ein Detail: Erwähnung von Klimaschutz ist nun anscheinend
journalistischer Usus geworden? Alle innerlich angesteckt von der manipulierten Panikmache-Übertreibung? Kein längerer Artikel zur Aktualität mehr ohne diese Erwähnung in praktisch allen Medien?

Scholz mit seinen 400.000 Wohnungen im Jahr,
wann wird der Politiker trotz des abgehobenen Umfelds es mitbekommen? Offiziell statistisch gibt es etwas über 200.000 mehr Wohnungen im Jahr. Aber wenn man den vorherigen Abbruch abzieht, niemand weiß, was die wahre Wahrheit ist. Sehr bequem, denn man will es ja gar nicht wissen. Näheres ist hier auf LIBRA belegt.

Die Einwohnerzahl der Großstädte verdoppeln?
Hoffentlich nicht! Eine Nebenfolge von Föderalismus und zwei verlorenen Weltkriegen ist, dass Deutschlands größte Großstädte noch überwiegend menschengerecht sind. Faustregel: Menschengerechtes Wohnen ist, wenn es zur Not auch ohne Aufzug geht und die Feuerwehr retten kann: Bis zu 6 bis 8 Etagen.
Was darüber ist, tendiert zur Käfighaltung.
Manche mögen mehr, jedenfalls, so lange sie keine Berichte über das Brennen von Wohnhochhäusern gelesen haben. In Erinnerung ist - wäre zu verifizieren - , dass die Bewohner von München und Paris einmal befragt wurden, ob sie Wohnhochhäuser im voll besiedelten Stadtgebiet möchten, und in beiden Städten waren die Bürger mit deutlicher Mehrheit dagegen.

_ _ Laut Artikel: "profitieren Populisten _ _ Steigen die Mieten um einen Euro je Quadratmeter, ETXT erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mieter mit sehr niedrigem Einkommen die AfD wählt, um 4 Prozentpunkte.". Könnte man auf derart abwegige Pseudo-Mathematik nicht vielleicht verzichten?

Was ist überhaupt die Sünde dieser berüchtigten "Populisten"? Wenn Parteien machen, was das Volk will, so erfüllt das die unabdingbare Demokratiepflicht des Grundgesetzes "mit Ewigkeitsgarantie": Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Wieso sich die Bürger die Ursachen der ²Mietflation" und eine "GRÜNEN"-Politik gegen das "Eigenheim im Grünen" gefallen lassen?
Dass den Bürgern sogar vorgeworfen wird, wegen derart viel politischer Inkompetenz dann eine alternative Partei zu wählen? Eine Partei ist im Aufwind, die die Ursachenbekämpfung mit im Programm hat. Das ist erlebte Demokratie.

Mehr Bürger-Widerstand wäre hilfreich für die regierenden Parteien,
um diesen Parteien ihr insoweit vernunftwidriges Fehlverhalten begreiflich zu machen. Dafür müssten aber die Bürger die Träger eines kompetent koordinierten Widerstands finanziell mit einem Minimum ausrüsten. Schon mal hier beigetragen?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wohnraum für mehr als 1000 Flüchtlinge: XXL-Asylunterkünfte für München geplant

► 2024-06-23 (ABO-frei) 2S. https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-xxl-asylunterkuenfte-fuer-mehr-als-1000-fluechtlinge-geplant-66768ea60e489c19626b32b1

Wohnraum für mehr als 1000 Flüchtlinge: XXL-Asylunterkünfte für München geplant Im ehemaligen Commerzbank-Gebäude in Schwabing sollen bald bis zu 520 Flüchtlinge einziehen

Jeden Monat muss die Stadt etwa 300 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen.
Für 2024 rechnet das Sozialreferat mit etwa 3600 neuen Asylbewerbern, die ein Dach über dem Kopf benötigen.

_ _ plant München zwei XXL-Unterkünfte mit rund 1400 Plätzen.
Das ehemalige Sheraton-Hotel _ und das Commerzbank-Bürogebäude _ _ sollen dazu in den nächsten Monaten umgebaut bzw. erweitert werden.

In München sind derzeit gut 17_:000 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet,
davon leben etwa 14000 in Privatwohnungen und 3000 in städtischen Unterkünften.

Dazu kommen mehr als 12300 Asylbewerber in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften,
Wohnprojekten und städtischen Unterkünften. Die Stadt verfügt derzeit über 4693 Plätze in 22 dezentralen Unterkünften. Davon sind 3127 belegt, 490 frei gemeldet und rund 1000 dienen als Reserve.

Doch da bis zum Ende Jahres mit weiteren 1800 Flüchtlingen gerechnet wird, muss schnell Wohnraum für sie geschaffen werden. Viele geplante Standorte stoßen jedoch zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Hier ist Faktenbeweis, liebe ARD-Faktenchecker:
Es fehlt nicht an Neubau. Es fehlt nur an Neubau für indigene Bio-Deutsche.
München hat rund 40.000 Wohneinheiten für Grenzen-Übertreter.
Rechenkompetenz von 12-Jährigen genügt: München hat ~1,5 Mio. Einwohner. Deutschland insgesamt hat rund das 55-fache.

55 x 40.000 macht bundesweit rund 2.2 Millionen Wohneinheiten,
die zur Zeit für dank staatlicher Vorliebe für Grenzen-Übertreter dem Mietmarkt der weniger geliebten Indigenen entzogen wurden.

Zum Vergleich: Die aktuelle Mietflation beruht auf dem Fehlen von rund 0,8 Millionen Mieteinheiten, wird oft publiziert.

Wohnung ist ein "existentielles Gut"
wie Essen, Trinken, Schlafen. Sinkt das Angebot unter den Bedarf bei Existentiellem, so "explodieren" die Preise, weil niemand darauf verzichten kann und will, sofern er es "irgendwie finanziert bekommt".

Bei Wohnungen ist besonders erschwerend:
Fluktuierend auf dem Wohnungsmarkt ist immer nur ein Bruchteil des Bestands, vielleicht rund 5 % im Jahr (Zahl nicht verifiziert). Das wären rund 5 % von rund 50 Millionen Wohneinheiten, also rund 2,5 Millionen Wohneinheiten jedes Jahr am Markt.

Rund die Hälfte geht vielleicht bereits weg für private Nachfolger - an Freunde und Bekannte, kommt also gar nicht erst an den Markt.

Vom Markt entfernt der Staat jedes Jahr den Indigenen der Bürger weitere rund 0,3 Millionen Einheiten,
um ihre Nutzung an Grenzen-Übertreter zu verschenken. Das Geld für dies "Leerkaufen des Marktes" holt der Staat sich ausgerechnet von den Indigenen.

0,3 Millionen Indigene
finden jedes Jahr keine Wohnung mehr und kämpfen bis an die Grenze ihrer Finanzen um das staatlich verknappte Angebot. In den Lehrbüchern über Wirtschaft ist nachzulesen: Dann "explodieren" die Preise, hier die Miethöhen.

Lustig ist, dass die Indigenen sich meist gar nicht
hiergegen wehren, weil reichlich komplex zu begreifen. Da wird der Regierung vertraut, schuld daran sei, dass zu wenige Neubauten entstehen, also ein "Schicksal". Sondern die Leute wehren sich meist gegen zu viele kulturfremde Grenzen-Ãœbertreter in ihrem Wohn-Umfeld.

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Freie Universität Berlin protestiert gegen Container-Dorf für Flüchtlinge. _ _ Statt dem Container-Dorf gebe es bessere Alternativen, führte der FU-Präsident aus.

► 2024-04-15 (ABOx) 1S. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/freie-universitaet-berlin-protestiert-gegen-container-dorf-fuer-fluechtlinge/

In Berlin sollen an mehreren Orten Container-Dörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Darunter auch im Stadtteil Zehlendorf. .

Doch das vorgesehene Gelände gehört zum Campus der Freien Universität (FU),
die erst aus der Zeitung von den Plänen erfahren haben will. „Die Hochschulleitung hat dieser Maßnahme nicht zugestimmt, noch wurden wir bisher hierzu befragt“, zeigte sich FU-Präsident Günter Ziegler gegenüber der B.Z. empört,

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und wieso keine Nutzung für Studenten?
Wenn die Zimmer in Wohngemeinschaften in die Nähe von 1.000 Euro im Monat gelangen, das ist in Ordnung so für Politiker? Sind trotzdem die Grenzenübertreter zu privilegieren gegenüber den Trägern der Zukunft? Wölfersheim erwirbt Häuser und bringt Flüchtlinge darin unter. Turnhallen sind tabu,
2023-01-23 _ die Gemeinde profitiert vom Zuzug. _ Gerade hat jemand wieder ein Haus angeboten. Nun betätigt sich der Bürgermeister von Wölfersheim zwar nicht nebenberuflich als Makler.

Aber der 42 Jahre junge SPD-Mann vertritt letztlich die Gemeinde als Käufer von Immobilien. Frei werdende Gebäude kommen ihm in diesen Wochen besonders zupass. Denn wie andere Rathauschefs in der Wetterau und in anderen Landkreisen muss sich See auch und gerade um ein Thema kümmern: Flüchtlingen eine Bleibe auf unbestimmte Zeit zu verschaffen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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► 2024-05-15 =Datum geschätzt - (ABOx) xS. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/woelfersheim-kauft-haeuser-auf-und-bringt-darin-fluechtlinge-unter-18621726.html

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein "Dilemma" im eigentlichen Sinn: Die Pflicht, bei Menschen in Not
- hier Immigranten ohne Arbeitseinkommen - helfen zu müssen...

Hierfür den bisherigen Bürgern vor Ort ihren Wohnraum entziehen zu müssen... Nothilfe für die einen erzeugt Not für die anderen.

Den Menschen in Not - ohne Arbeitseinkommen - sicherlich helfen müssen und damit durch den Steuerzahler mehr Geld und Zahlungsgarantie am Markt bieten, als Privatleute bieten können. Also wird der Markt der Mietangebote und Immobilien sicherlich preislich nach oben gesteigert zum Nachteil anderer.

Je nach Region reicht das bis zur Hoffnungslosigkeit von nicht-privilegierten Wohnraumsuchenden.
Diese müssen sich dann über verschiedene Formen von Wohngemeinschaften retten.

Verdoppelung des Mietenniveaus der wenigen an den Markt kommenden Wohnungen kann dann durchaus eintreten.
Die Mieten steigen in Deutschland überwiegend nicht durch "bösen Kapitalismus", sondern durch "bösen Sozialismus": Der Staat, zwangsläufig beim Aufkaufen ein Sozialist, verdreifacht bis vervierfacht die Gewinne des privaten Kapitalisten durch die Fernwirkung der staatserzeugten Wohnungsverknappung.

Denn wegen der in etwa konstant bleiben Fixkosten der Mietobjekte
ist die Steigerung überwiegend Gewinn und vervielfacht entsprechend auch die Vermögenswerte der "privaten Vermietungs-Kapitalisten".

Die Ursachen kommen "von oben". Die Widersinnigkeit ist unten und ist nicht ethisch korrekt auspendelbar: Also ein "Dilemma".

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"Ein Weiser versteht es, die Menschen nach ihrer Menschlichkeit zu schätzen, ein Mittlerer schätzt sie nach ihren Taten und ein Untüchtiger schätzt sie nach ihren Geschenken." (Lü Bu We / Lü Buwei - um 300-235 v.Chr.)

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Berlin: «Gerechtigkeitsproblem» bei Flüchtlingsverteilung laut der Partei der maßvollen "Linke":

► 2023-05-04 (ABOx) https://www.welt.de/regionales/berlin/article245683874/Gerechtigkeitsproblem-bei-Fluechtlingsverteilung-laut-Linke.html

Bei der Unterbringung geflüchteter Menschen bestehen in Berlin große Unterschiede zwischen den Bezirken. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

_ _ Im Vorjahr hatte die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen: Zum einen kamen mehr Asylbewerber, zum anderen Zehntausende Menschen aus der Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt. _ _

Um eine Unterbringung der Neuankömmlinge sicherzustellen, werden
nach Einschätzung Kiziltepes in diesem Jahr zusätzlich 10.000 bis 12.000 Plätze gebraucht. Bisher stehen etwa 32.000 zur Verfügung, von denen die meisten belegt sind. Für neue Plätze sind die Bezirke aufgerufen, Flächen oder Immobilien zu benennen.

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der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine _

► 2023-02-06 17:34 (Live Ticker - nicht gezielt aufrufbar) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-selenskyj-reist-nach-bruessel-faz-18495964.html

ist _ bis Ende ((2023)) mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen._
_ gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird _ - basiert auf der Annahme, dass nach der Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer im vergangenen Jahr ((2022)) noch einmal etwa 500 000 Menschen aus der Ukraine _ kommen könnten.

Auf _ Grundlage _ einer durchschnittlichen ukrainischen Haushaltsgröße von 2,58 Personen ergibt sich _ Zusatzbedarf von 600 000 Wohnungen
im Vergleich zum Dezember 2021. _ _ Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staat kauft mit Steuerzahlergeld den städtischen Wohnungsmarkt halb leer
- und die arbeitenden dies finanzierenden Steuerzahler können damit finanziell nicht konkurrieren und müssen wegziehen in überbezahlte Kleinstwohnungen?

Kippt die Stimmung? Realistische Lösungen könnte es geben. Aber im maßgeblichen Politikerdiskurs sind die durchaus denkbaren Lösungskonzepte jedenfalls einstweilen nicht erkennbar.

Sonderfall "Ukraine-Flüchtlinge":
Dies ist für Deutschland positiv einzustufen. Emotional ist es verankert in der einstigen Aufnahme der etwa 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Im internationalen Regelwerk veranktert: Die Aufnahme entspricht internationalen Richtlinien: Aufnahme im regionalen Umfeld und kulturverwandt.

"Ukraine-Flüchtlinge" werden überwiegend in den deutschen Arbeitsmarkt einzugliedern sein.
Soweit sie dauerhaft verbleiben, so werden sie sich nach den Erfahrungen mit ähnlicher Immigration auf die Dauer problemfrei integrieren. Inklusive Familiennachzug nach dem Ukraine-Krieg könnten in ganz ungefährer Schätzung rund 500.000 neue Haushalte in Deutschland entstehen.

Für die Ukraine ist es kein Schaden, weil derartige Immigration zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Kooperation führen dürfte und jahrzehntelang in beide Richtungen wirken dürfte.

Der Wohnungsbedarf für "Ukraine-Flüchtlinge" wäre meisterbar.
Dieser wäre durch Neubau und Leerstand-Verminderung und aktuelle demographische Verringerung der deutschen Bevölkerung in etwa gedeckt.

Dies wäre meisterbar; wäre nicht gleichzeitig die andere verfassungswidrige unkontrollierte Immigration aus fremden Kulturkreisen. Insoweit besteht überwiegend fehlende Eignung für den fachkunde-orientierten deutschen Arbeitsmarkt.

Zusammenfassend: Die aktuelle "Miethöhen-Explosion"
beruht auf der verfassungswidrigen Grenzenöffnung. Die noch denkbare Heilung unterbleibt unter den aktuellen regierenden Parteien. Diese tragen Verantwortung für ein generationenübergreifendes Problem: Die größte Hypothek Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die "Miethöhen-Explosion" schafft Motivation für Widerstatand aus dem Volk. Bedingung dafür ist, dass intensiver begriffen wird, was ihre einzige Ursache ist.

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Zuwanderung - Nachfrage nach Mietwohnungen befeuert

► 2023-01-27 (ABO-frei) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilienmarkt-mietkosten-ueberholen-kaufpreise-18633475.html

Im vergangenen Jahr sei die Bevölkerung wegen der hohen Zuwanderung gewachsen,
was die Nachfrage nach Mietwohnungen weiter befeuert habe, sagte JLL-Experte Roman Heidrich. "Dies ist zu einem großen Teil auf die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen, aber auch...

... grundsätzlich ist die internationale Zuwanderung
nach den schwächeren Corona-Jahren wieder gestiegen.“ _ Viele Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen wollten oder könnten sich die Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten und zögen raus.

(ABOx)   https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilienmarkt-mietkosten-ueberholen-kaufpreise-18633475.html
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► REF-IMM-WOELF j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-09-14)

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LIBRA-Anmerkung: ... leicht irritiert...
Wieso kommen die 2 Bestseller hierüber aus den USA als Übersetzung nach Deutschland? Grund zum Nachdenken: Das Bauhaus-Land importiert Design? Oder wie ist das bedingt? Es könnte der maßvolle Preis dafür eine Rolle spielen, aber nicht nur?
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"Mietflation": *Skurrile Rezepte: Omi -Hasser? Unmenschliche "Um-Menschung" zwecks "Um-Volkung"? Lebenserfahrene ("Senioren") okkupieren doppelt so viele qm. "Platzmach"-Gesetz wegen Grenzen-Ãœbertretern? - Vermieter-Führerschin? (plus Satire) 😇
► 2024-08-25 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZWWY-SEN-SWAP

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Berliner Grüne fordern Einführung von „Vermieter-Führerschein“
und neue Behörde schaffen Wer in Berlin mindestens 80 Wohnungen vermietet, soll zukünftig bestimmte Standards erfüllen. Die Partei will dazu bald ein Gesetz vorlegen.

_ _ soll das Wohnungswirtschaftsgesetz für Vermieter
greifen, die mindestens 80 oder 100 Wohnungen bewirtschaften. „Die genaue Zahl haben wir noch nicht festgelegt“, so Graf. Für diese gebe es dann – gestaffelt nach Größe ihres Wohnungsportfolios – Vorgaben.

_ _ „Wir sagen zum Beispiel, bei einem Bestand von 1000 bis 3000 Wohnungen müssen 15 Prozent
Sozialwohnungen bereitgestellt werden“, erläuterte Graf. „Ab 3001 Einheiten müssen es 25 Prozent Sozialwohnungen sein. Wir wollen das staffeln, denn natürlich können größere Unternehmen auch mehr leisten.“

Die Regelungen überprüfen und durchsetzen könnte
eine Behörde: „Prinzipiell sprechen wir uns schon länger dafür aus, ein Landesamt für Wohnungswesen aufzubauen, bei dem sich die Vermieter dann melden müssen.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Gegenvorschlag 2: "Raucher"-Führerschein.
Mindestens 24 Stunden müssen sein nach dem letzten "Rauchen" bis zum Anfassen des Computers für Pressemitteilungen. Ferner sollten verfassungswidrige Gesetzgebungsvorschläge mit Bußgeld zu ahnden sein, sofern von parteilichen Organisationen.

Gegenvorschlag 1: "Politik"-Führerschein.
Wer keinen Hochschulabschluss oder Meisterabschluss hat, darf weder Abgeordneter noch Regierungsmitglied werden. Personen ohne Berufsabschluss und Analphabeten dürfen in Parteien keine leitenden Funktionen bekleiden.

Gesetzgebung über Wirtschaft ist Bundeskompetenz.
Dies gilt für berufliche Anforderungen, beispielsweise Meisterzwang. Das Grundrecht der Freizügigkett erfordert Anerkennung von Abschlüssen.

Enteignung ohne Entschädigung ist unzulässig
Ein Zwang -auch ein indirekter - für das Senken von Mieterträgen unterhalb der bisherigen Regeln ist Enteignung, sofern ohne die Rechtspflicht der Entschädigung.

Das Grundrecht der Handlungsfreiheit
erlaubt Kompetenzanforderungen nur, wenn dies gegen Gefährdung, für Sicherheit oder aus sonstigen übergeordneten Gründen nötig ist. Verwaltungsaufgaben zählen nicht hierzu.

Im Ãœbrigen ist es der Partei der GRÃœNEN
nicht verboten, gegen die Ursachen der Mietflation vozugehen: Der Wohnungsmarkt darf nicht für Grenzen-Übertreter durch die Kommunen leer gekauft werden. Kein Gesetz verbietet, diese Ursache den Wählern mitzuteilen.

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Gerechtigkeit_ Oma soll umziehen. Ältere Menschen leben oft allein in vier Zimmern oder gar in Einfamilienhäusern.
Das verknappt den Markt für junge Familien und ist schlecht für die Umwelt. Höchste Zeit für ein paar Vorschläge. Ein Essay von Nils Wischmeyer

: _ sechs Prozent aller Haushalte in deutschen Großstädten in Wohnungen, die eigentlich zu klein sind.
_ so viele wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Zu klein _ , dass es weniger Zimmer als Personen _ gibt, sich Kinder also beispielsweise ein Zimmer teilen müssen oder Erwachsene ihr Nachtquartier auf der Schlafcouch im Wohnzimmer errichten.

_ _ Besonders betroffen _ sind _ Familien mit Kindern in Großstädten.
In dieser Gruppe mussten sich schon 2020 mehr als ein Drittel aller Menschen auf zu wenig Wohnraum quetschen, mit gravierenden Folgen. Konflikte kochen hoch, Rückzugsmöglichkeiten fehlen, der Stressfaktor steigt _ _ Auch die Leistung der Kinder in der Schule kann darunter leiden _ _ gefährdet hier also gerade die Ausbildung seiner zukünftigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger

_ _ während eine andere Gruppe auf viel zu viel Platz lebt: Senioren.
Rentner haben viel mehr Platz als Familien. _ _ Keine andere Gruppe in Deutschland lebt statistisch gesehen auf so vielen Quadratmetern pro Person wie Menschen jenseits der 65 Jahre.

_ _ wohnte 2022 fast ein Drittel aller Alleinlebenden über 65 Jahre auf mindestens 100 Quadratmetern,
so viele wie in sonst keiner anderen Altersgruppe. _ _ Im Schnitt wohnen Alleinlebende über 65 Jahre auf 83 Quadratmetern.

_ _ dass sie in Wohnungen wohnen bleiben, wenn der Partner stirbt oder sie sich im Alter trennen. Auch die Kinder sind dann schon aus dem Haus und zurückbleibt eine einzelne Person auf sehr vielen Quadratmetern _ _ " Remanenzeffekt"

Der Unterschied zu Haushalten mit vier Personen ist drastisch.
Hier hat jeder im Durchschnitt gerade einmal 32 Quadratmeter oder weniger zur Verfügung.

_ _ gesamtgesellschaftlich_ eine Katastrophe und wirft auch ethisch-moralische Fragen auf
_ Darf eine Bevölkerungsgruppe so leben, wie sie will, auch wenn sie damit einer anderen schadet?

Und was darf der Staat tun, um dieses Ungleichverhältnis zu ändern?
_ eigene Freiheit _ , dass man alles tun kann – solange es keinem anderen schadet. _ _ Da schadet eine Bevölkerungsgruppe der anderen ganz massiv. In ihrer Entfaltung, in ihrer Entwicklung, im Zusammenleben. Und warum: Weil das schon immer so war?

_ _ Die radikal einfache Lösung: Opa muss umziehen.
Wenn das der einzige Grund ist, dann muss die Gesellschaft den Remanenzeffekt aus dem Weg schaffen. _ Viele hängen emotional an der eigenen Immobilie oder der Mietwohnung. _ Senioren hängen sehr an ihrer Wohnung, wollen oft gar nicht umziehen und ja, das ist nachvollziehbar.

Keiner hat Spaß daran, Eltern oder Großeltern aus ihren Häusern zu scheuchen.

_ _ für nicht wenige ist ihr Haus der größte Stolz. Dazu kommen die vielen Erinnerungen, die an einem Haus hängen. _ Und das soll man jetzt hinter sich lassen?

_ _ dass ältere Menschen über einen Umzug nachdenken
sollten _ _ Im ersten Moment mag das hart klingen. Es gibt aber viele gute Gründe dafür. Junge Familien würden so wieder bezahlbaren Wohnraum finden, Kinder könnten sich besser entwickeln.

Auch für die Senioren gäbe es Vorteile: Sie müssten sich im hohen Alter nicht mehr um Hunderte Quadratmeter
kümmern. Sogar das Klima könnte profitieren. _ _ lebt ein Großteil der Hauseigentümer unter den Senioren in einem Gebäude, das mehr als 40 Jahre alt ist und nur nicht einmal zehn Prozent haben vor, ihr Haus sanieren zu lassen.

Ändern sich die Eigentümer, ändert sich die Bereitschaft. Es könnte alles so einfach sein.

_ _ Wer Rentner zum Umzug bewegen will, muss ihnen ein gutes Angebot machen
_ _ Bestandsimmobilien, in denen jetzt schon Familien wohnen, gibt es genug. Eine altersgerechte Sanierung oder Renovierung wäre dort womöglich vonnöten, hier bräuchte es entsprechende Förderung durch den Staat.

Auch neue Wohnkonzepte wie Rentner-Wohngemeinschaften oder betreutes Wohnen wären eine Option, von denen Menschen im Alter profitieren würden und die als soziales Sicherungssystem fungieren könnten.

Die Angebote müssten zudem in der Nähe sein.
_ _ einer der Gründe, warum Wohnungstausch bisher nicht funktioniert. „Der Markt für den Wohnungstausch existiert nur auf dem Papier. Die, die suchen, kommen aufgrund von digitalen Hürden gar nicht mit der älteren Generation zusammen.

_ _ schlägt vor: „Es bräuchte einen gemeinnützigen Marktplatz, der zwischen Angebot und Nachfrage vermittelt.“

_ _ Finanzielle Anreize hätten den größten Effekt
_ _ Fast 80 Prozent der Senioren wohnen seit 1999 in der Eigentumsimmobilie, auch weil der Staat falsche Anreize setzt. _ _ Beispiel: Der Partner einer Rentnerin stirbt, sie erbt das Haus und lebt plötzlich auf viel zu vielen Quadratmetern.

_ _ für die Rentnerin ist ((Verkauf)) steuerlich nicht
attraktiv. _ _ innerhalb der ersten Jahre nach dem Tod des Partners, fällt auf den Verkauf Erbschaftssteuer an. _ _ schnell _ fünfstellige Beträge, sie hat also _ Anreiz, ihre Immobilie ein paar Jahre länger zu halten.

_ _ Der Staat könnte diesen Fehlanreiz aushebeln, indem er die Haltepflicht reduziert.
Eine Alternative wäre, die Erbschaftssteuer in bestimmten Fällen gar nicht zu erheben. Etwa dann, wenn ein Verkauf an eine besonders wohnflächenbedürftige Gruppe stattfindet, beispielsweise eine Familie mit vielen Kindern

_ _ Oder dann, wenn die Käufer zustimmen, das Haus zu sanieren.
Will man einen besonders großen Anreiz schaffen, beteiligt man die Senioren sogar finanziell an der Förderung. Frei nach dem Motto: „Sanier mein Haus – ich krieg’ ein wenig Geld und bin raus.“

_ _ Umschichten könnte man die nötigen Milliarden aus der Neubauförderung.
_ _ Denn wer umzieht, muss nicht neu bauen und benötigt also auch keine Förderung. Auch das wäre wiederum gut fürs Klima, weil der Bau eines neuen Hauses sehr viel CO₂ verursacht, das sich so einsparen ließe.

_ _ muss eine Gesellschaft aber auch die Möglichkeit haben, einen radikaleren Weg zu gehen.
_ Denn Eigentum verpflichtet und Wohneigentum erst recht. Wer für sich selbst in Anspruch nimmt, in einem angespannten Wohnungsmarkt auf zu vielen Quadratmetern zu leben, muss dafür auch zur Kasse gebeten werden können.

_ _ Möglich wäre eine „Alleinwohnsteuer“, die ab einer Regelgröße anfällt und sich steigert, je mehr Wohnraum man besitzt.
Vermögende Menschen würden die Steuer wohl einfach zahlen, die Einnahmen könnten in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Weniger Vermögende hätten einen Anreiz, sich nach einer Tauschwohnung oder Mitbewohnern umzusehen.

_ _ Altmieter haben oft traumhaft niedrige Mieten.
Weil sie in vielen Fällen seit Jahrzehnten dort wohnen, zahlen Rentner und Rentnerinnen für ihre vier bis fünf Zimmer in Großstädten heute oft weniger Miete als Familien in der gleichen Straße für ihre kleinen Wohnungen. _ _ könnten Städte die Umzugskosten der Rentner ebenso bezahlen, wie die Mietdifferenz zur alten Wohnung. _ _ Senioren wären finanzieller nicht schlechter gestellt als vorher und müssten sich gleichzeitig nicht mehr um so viel Fläche kümmern.

_ _ All das sind natürlich zunächst einmal theoretische
Überlegungen, die kein Allheilmittel sind und schon gar nicht auf jeden Einzelfall passen. Aber solange es ein solches Missverhältnis von Wohnraum gibt,...

... muss der Staat stärker eingreifen.
Von allein zieht ja leider keiner um.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Als zeitgeschichtliches Dokument
wurde alles Irritierende oder Makabre aus dem langen Artikel zitiert. Halten wir zeitgeschichtlich fest: Es gibt Redaktionen, die derartiges zur Publizierung freigeben. Nun die Details:

"Oma grüßt. Wer hat meine 100 qm?"
kommentierte eine Omi den SZ-Artikel. Wichtige Frage an den Autor: Wer hat ihr ihre 100 Quadratmeter entwendet?

Nun Einzelaspekte: Oh Schreck, da gibt es ultra-egoistische Senioren, die wollen ihr Haus nicht sanieren lassen.
Todsünde - Sie wissen ja, "CO2, usw.", Deutschland muss die Welt retten. Bei einem braven Journalisten - kein Artikel ohne Erwähnen von CO2 und klimawandel?

Sanieren benötigt sehr viel CO2, aber Unterlassen ist trotzdem eine Todsünde,
weil CO2-Entstehung beim Sanieren gut ist, sagt jedenfalls die Regierung, also ist es Religion. Aber wie wir wissen, die Todesstrafe ist abgeschafft. Ãœberhaupt, die Sache mit dem "lebensunwerten Leben", da hat Deutschlands Geschichte nicht die optimale Moral-Klimabilanz.

Also bitte "maßvoll bleiben beim Unmenschlichsein im Namen der sozialen Gerechtigkeit".
Ein wenig Zwangsumzug in Ehren kann niemand verwehren. Schließlich hatte die DDR 1.0 das ja auch hinbekommen. Also in der allmählich beginnender DDR 2.0 sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen.

Zitat: "Auch für die Senioren gäbe es Vorteile: Sie müssten sich im hohen Alter nicht mehr um Hunderte Quadratmeter
kümmern." - Aus 100 werden hier plötzlich "mehrere 100"? Die Zahl der Senioren mit "mehreren 100" dürfte so extrem winzig sein, dass es null Bedeutung hat für die Wohnraum-Verfügbarkeit im Land.

Null Erwähnung der Ursache.
Wir hoffen für die Kompetenz des Autors, dass er die wahre Ursache exakt weiß, aber aus Gründen der politisch-konformen Korrektheit verschweigt. (Ist das Umschreibung für "Selbst-Gleichhaltung"?)

Wenn man die Regierung liebt,
will man ja nicht schreiben, dass an all dem Miethöhen-Übel nicht die Omis und Opis schuld sind. Kausal ist die Regierung durch die Grenzenöffnung. Dahinter steht die Kollision des Grundgesetzes gegenüber den 80 Jahre alten Völkerrechtsabkommen für eine damals völlig andere Welt.

Daraus muss man ausbrechen.
Ausbrechen aus kollektivem Irrsinn geht nur durch kraftvolle Politiker und nicht durch "Weichspüler".

"Keine andere Gruppe in Deutschland lebt statistisch
gesehen auf so vielen Quadratmetern pro Person wie Menschen jenseits der 65 Jahre." - Ja. Und keine andere Gruppe in Deutschland hat in ihrem Leben statistisch so viel gearbeitet wie die Menschen ab 65.

Die effizient produzierende Arbeitszeit pro Kopf der Bevölkerung dürfte um 2025 rund ein Drittel sein, verglichen mit etwa 1958...1975, als all die vielen Wohnungen gebaut wurden. Massivbauten sind eine "Vorort-Fabrik", also bisher nicht roboterisierbar. Bauen ist deshalb heute etwa dreimal so teuer. Die heutzutage niedrigen Zinsen genügen nicht, es zu kompensieren.

Jedenfalls, für alle Probleme ist mehr Staat nötig.
Weiß jedenfalls der Journalist. Ohne Staat läuft alles verkehrt. Freiheit in Ehren, aber der Staat muss zu viel davon verwehren. Freie Bürger sind Problemwesen. Die machen einfach ungehörig frech, was sie machen wollen - schrecklich Am Staatswesen muss die Gesellschaft genesen. DDR 2.0. Danke!

---

((Danisch-Komment zum gleichen SZ-Artikel:))

Die Deportation von Oma. Knapp vor der Euthanasie. Vielleicht sollten wir es Euportation nennen?
Richtig dummes Zeug. Geschwafel, mit dem man verdecken will, dass die Migration gerade so richtig derbe anbrennt.

_ _ Es geht also nur darum, die Wohnungsbestände derer, die sich gerade am wenigsten wehren können,
an Migranten zu übergeben, bevor diese sie sich mit Gewalt nehmen.

Beispielsweise die Ströer_ _-Quelle Statista behauptet, die Auflage der Süddeutschen
sei von 2015 bis 2023 von rund 380.000 auf 280.000 gesunken. (Wer kauft so was?)
Mithin ein Abbau von 26 % der Auflage.

Warum also gibt die Süddeutsche nicht sukzessive 26% ihrer Geschäftsräume an junge Familien als Wohnraum ab?
_ _ Warum etwa wandelt man das Redaktions- und Verlagsgebäude der Süddeutschen nicht in Wohnungen um und lässt die alle aus dem HomeOffice arbeiten?

Vor der großen Migrationsflut hieß es noch, die Deutschen stürben aus,
_ wir hätten viel zu viel Wohnraum. Man hat schon Häuserblocks, die zwar nicht schön, und auch etwas außerhalb gelegen, aber technisch noch voll in Ordnung und bewohnbar waren, aus dem einzigen Grund gesprengt, dass man dachte, man würde sie nie wieder brauchen, da würde nie wieder jemand einziehen wollen, und der Erhaltungsaufwand wäre blanke Verschwendung.

_ _ Wer schreibt sowas?
"Nils Wischmeyer ist Mitarbeiter der Wirtschaftsredaktion. Aufgewachsen in Köln, Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre, Ausbildung an der Kölner Journalistenschule, Stationen in Berlin, München und Shanghai. Seit 2017 bei der Süddeutschen Zeitung, seit 2018 in NRW. Schreibt über Geld, Finanzen und kleine wie große Fintechs."

_ _ Kölner, Soziologe, Journalist und bei der Süddeutschen Zeitung.
Da wundert einen dann gar nichts mehr. Fehlt eigentlich nur noch qu_...

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorschlag zur Güte: Wohnungsproblem sofort lösbar:
Alle, die die Grenzen-Öffnung für gut halten, geben die Hälfte ihrer Wohnungen und Nutzflächen und ihres Netto-Einkommens ab an Grenzen-Übertreter. Ebenso alle Organisationen, beispielsweise rund die Hälfte der Berliner Ministerien.

Das aggressive "Leerkaufen"´ des Mietmarktes durch die Kommunen endet sofort.
Folgewirkung: Sofort endet die "Mietflation". Alle von Kommunen für Grenzen-Übertreter am Vermietungsmarkt weg "gekauften" Mieträume sind sofort wieder für indigene Eingeborene verfügbar.

Die Neumieten in Großstädten halbieren sich:
Sie fallen sofort auf die Bestandsmieten von etwa 2005. Eigentümer mancher Städte suchen wieder händeringend nach zuverlässigen Mietern.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZWWY-SEN-SWAP

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Mannheimer Tauschprämie: 3000 Euro Prämie für kleinere Wohnung? Das zeigt die ganze deutsche Neubau-Not

ANLAGE K. – Prüfung Klimafolgenanpassung“.
Unter „Auswirkungen Klimafolgen“ heißt es: „Das Wohnraumtauschkonzept führt zu einer besseren Wohnraumallokation. Der aktivierte Wohnraum ist mit geringeren negativen Auswirkungen für die Umwelt behaftet.“

_ _ wenn man sich die Sache mit der Wohnungstauschprämie etwas genauer ansieht.
„Bis zu 5000 Euro für Umzug in kleinere Wohnung“, bewirbt die Verwaltung ihr Angebot für Haushalte im Stadtgebiet im Internet.

_ _ Die Prämie teilt sich auf in einen Grundbetrag von 2000 Euro,
wenn „eine zu große Wohnung frei wird“, und je 1000 Euro pro Zimmer, um das sich der Haushalt mit dem Umzug verkleinert. Immerhin ist das Geld nach Angaben der Stadt nicht zu versteuern. Die Hoffnungen stützen sich auf eine Studie, der zufolge 14 Prozent der Mieter und 21 Prozent der Eigentümer in der Gruppe der Mannheimer Babyboomer angaben, den eigenen Wohnraum als zu groß zu empfinden.

_ _ Kosten für einen professionell durchgeführten stadtinternen Umzug
_ 2000 Euro gehen dafür inzwischen ganz schnell drauf. Die Prämie ist dann weg, die Probleme aber bleiben. Also bleibt man lieber in seiner Wohnung.

_ _ Berlin _ _ Seit 2019 gibt es dort ein Portal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, _ _ r Wohnungstausch bei gleichbleibender Miete :_
Ernüchternde Bilanz nach vier Jahren: 17.000 Wohnungsanzeigen waren geschaltet, lediglich 650 Mal gab es einen Tausch

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Lehrbuch nicht gelesen? - Politik der Mietpreisbindung bewirkt,
dass die Mieter auf die Dauer die Geschädigten sind und dass die Vermieter auf die Dauer mehr verdienen durch Neuvermietung dank üblicher Fluktuation.

Lehrbuch nicht gelesen? - Verteuert man das Bauen durch zu viele Auflagen,
so verdienen die Vermieter insoweit nicht mehr zusätzlich und irgendwann werden weniger Wohnungen gebaut, sofern zudem die Zinsen mehr kosten.

Oder wie in der DDR, da hatte man die privaten Neubau-Investoren ja erfolgreich verjagt und die Alt-Vermieter schleichend enteignet, Gebäudezustand dementsprechend.... Den Tausch propagierte man ebenfalls, nur gab es dafür keine Prämie.

Lehrbuch nicht gelesen? - Kauft der Staat zudem den Vermietungsmarkt leer
zu Gunsten von Grenzen-Übertretern, so erlischt ein funktionsfähiger Markt für Neuvermietung. Die indigenen Eingeboren müssen durch diesen staatlichen Zwang den Immigranten Platz machen, indem die Eingeborenen ins Umland emigrieren. Sie werden zu Fremden im eigenen Land, in der eigenen Stadt.

Lehrbuch gut gelesen: Hat die Kommune ein schickes Klimaschutz-Budget,
man ist ja gutmenschlich modern kompetent, so nennt man die Umzugsprämie "im Namen des Klimaschutzes", und schon kann man sie aus diesem Budget finanzieren.

Das kling zwar wie aus Absurdistan, weil es dem Klimaschutz Nullkommanichts bringt: Die Zahl der Wohnungen wandelt sich nicht. Aber auf diese Weise muss man nicht krampfhaft nach anderen Haushaltsansätzen suchen. "Klimaschutz" klappt immer, Selbst für vergoldete Wasserhähne im Bürgermeister-Klo fänden unseren Klimakompetenz-Bürokraten bei Bedarf sicherlich eine wissenschaftliche Begründung, wieso das dem Klima nützt.

"Schöne neue Welt"... Schöpfer des Universums,
gib ihnen mehr Hirn! Gib es zu, wir Menschen sind eine Fehlkonstruktion. Da hast du deinem Praktikanten-Engel zu sehr freie Hand gelassen, und nun soll die Minderheit der Vernünftigen im Land es ausbaden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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((Altersgruppe 65+)) Senioren haben den meisten Wohnraum zur Verfügung.
_ _ hängt wesentlich von Haushaltsgröße, Eigentumsverhältnissen und Einzugsjahr ab.

Nicht wenige über 65-Jährige wohnten 2022 auf je mindestens 100 Quadratmetern.
(Mehr als jeder vierte Alleinlebende aus dieser Gruppe.)
Haushalte, in denen die Haupteinkommensbezieher mindestens 65 Jahre alt waren, nutzten im vergangenen Jahr pro Person durchschnittlich 68,5 Quadratmeter Wohnfläche _ (Statistisches Bundesamt) _

die Debatte um die gerechte Verteilung von Wohnraum _
Vorschläge machten die Runde, Mieterschutzinstrumente zu schleifen, um Ältere dazu zu bringen, ihre großen Wohnungen zugunsten von Familien zu räumen – um so effektiv die Wohnungsnot zu bekämpfen.

   Freie oder sonstige Info hierüber:  

- Gemäß Suche 2023-06 für:
     Senioren meisten Wohnraum: Statistisches Bundesamt

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Die Flucht in die Stadt beschert Deutschland das Wohnraum-Paradox.
_ _ nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) _ _ die Wohnfläche pro Kopf _ 46,7 Quadratmeter _
Das sind 1,7 Quadratmeter mehr als noch im Jahr 2010. _ _ Größtes Manko _ : Sie beinhalte den Leerstand, vor allem in peripheren Regionen. Dort sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass noch einmal jemand einzieht. Seiner Schätzung nach bewohnt ein Bundesbürger daher lediglich 44 Quadratmeter.

_ _ Wohnfläche pro Kopf in der Stadt deutlich niedriger
_ als jene auf dem Land. In den Großstadtzentren steht immer weniger Wohnraum pro Kopf zur Verfügung, diese Verknappung lässt die Preise steigen, was wiederum die Wohnfläche pro Kopf senkt. _ _ Auch der Trend zu Patchworkfamilien oder „Living together apart“-Modelle steigern Waltersbacher zufolge die Wohnfläche. _ _ Die überwiegende Mehrheit kann sich schlicht keine großen Mietwohnungen mehr leisten, anders als vor zehn oder 15 Jahren.

In Städten mangelt es vor allem an Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen.
_ _ am Bedarf vorbei gebaut _ _ vor allem Miet- und Eigentumswohnungen zwischen 70 und 90 Quadratmetern _ _ Nur 60.000 der insgesamt 270.000 im vergangenen Jahr ((2022)) errichteten Wohnungen sind _ Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab immer die Anmerkung: Die Hauptursache - die ungeregelte Immigration seit 2015 -
wird ebenso vorherrschend auch in Medien gemieden wie die Erörterung der gravierenden Politik-Fehler einst während der Corona-Krise. Niemand kann das Volk gegenwärtig daran hindern, die wahre Hauptursache zu wissen.

Die einzigen, die meinen, dass das Volk zu dumm sei, dies zu wissen, sind Politiker in ihren abgehobenen Wolkenkuckucksheimen. - Nun Kommentare zur Sache.

die Gründe sind in den Artikeln ausreichend analysiert.
Wenn wie in Deutschland die meisten entweder mit kaum kündbaren Mietverträgen wohnen oder aber Eigentümer sind, kostet das Wohnen für den wenigen frei fluktuierenden Rest des Vermietungsmarktes deutlich mehr bis hin zum Doppelten pro Quadratmeter.

Alle Besitzenden wahren ihre Besitzstände, weil vorteilhafter als alle Alternativen. Untervermietung durch Senioren gibt es kaum. Denn das Risiko ist zu groß ist, einen unangenehmen Nichtzahler nur nach einigen teuren Rechtsstreitjahren los zu werden. So hat das alles seine Logik, nur nicht die richtige.

Wenn der Staat diesen Rest weitgehend "weg kauft"
als Sozialpflicht für Immigranten, so werden die nicht-privilegierten Wohnungssuchenden zu staatlich Diskriminierten im eigenen Land: Die Miethöhen "explodieren":

Der Staat stellt die Sozialpflicht gegenüber - überwiegend ja wohl illegalen - Immigranten oberhalb der Sozialpflicht gegenüber den arbeitenden leistenden "Eingeborenen - Indigenen" im eigenen Land:

Umkehrung von Kolonialismus? Gerechte säkulare Strafe für die europäischen "Eingeborenen"? Im Büßergewand für die Sünden der Vorfahren?

In der ökonomischen Theorie ist die "Mietflation" die klare Folge der staatlichen Eingriffe:
Den Vermietungsmarkt teilweise leer kaufen und das Bauen derart verteuern, dass es keinen Nachschub gibt.

Die Politik heuchelt kollektiv über diese ganz offenkundigen Kausalketten.
Politikerhybris unterstellt den Bürgern ein unverschämtes Ausmaß von Dümmlichkeit. Die Bürger begreifen es durchaus. Es genügt, in der online-Presse die Leserkommentare zu sichten.

Lösungen gibt es, aber keine einfachen.
Das setzt also eine hohe mittlere Intelligenz der Herrschenden voraus. Wie ist Ihre Meinung, lieber Vernunftdenker, über das Intelligenzproblem? Der überwiegende Intelligenzberuf der Parlamente, das sind die Juristen. Wie viel Ökonomen-Kompetenz kann man von Juristen erwarten? Wie schätzen sie das ein?

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Wie man den Alten die Wohnungen abnehmen will.
Deutsche Politik wird zu einer Melange aus Dreckigkeit, Verzweiflung und Marxismus.
Ein neuer Versuch, den Alten die Wohnungen wegzunehmen. Zuerst WELT und Handelsblatt, dann SPIEGEL berichten darüber, wie regierungsgefällige "Wissenschaftler" jetzt die Wohnungsnot bekämpfen wollen.

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Der Bruch des Artikel 11 Grundgesetz ((Freizügigkeit)) durch die Regierung und die Parteien:
Wieder mal ein Grundrecht weg und zertrümmert.
Heute mal ein Grundrecht, das äußerst selten erwähnt wird, und deshalb kaum bekannt ist, obwohl es zu den wichtigsten gehört. Man erwähnt es so selten, weil es bisher eigentlich selbstverständlich war und nicht zur Disposition stand.

_ _ dass gerade die, die sich immer als die Verfassungsverteidiger
und Demokratieritter ausgeben, wie selbstverständlich den Artikel 11 brechen wollen. Und der schützt eigentlich auch dagegen, die Leute über finanzielle Tricks aus den Wohnungen zu treiben.

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Wohnungen lassen sich nicht einfach tauschen
Ist Wohnraum wirklich knapp? Oder ist er einfach nur falsch verteilt?
_ _ Seit _ Jahren lautet die Antwort meistens: Ja, Wohnraum ist knapp, und "bauen, bauen, bauen" ist die einzig richtige Reaktion. Nun wird auch gebaut _ _ Doch scheint irgendetwas nicht zu funktionieren, denn die Mieten steigen weiterhin ungebremst, in beiden Großstädten auf mittlere Sicht gleichermaßen.

_ _ Regensburger Immobilienökonomen Steffen Sebastian : Wohnraum _ sei _ falsch verteilt.
Wegen der enormen Unterschiede zwischen Bestandsmieten und Neuvertragsmieten ist der sogenannte Lock-in-Effekt _ weit verbreitet _ _ Mieter mit älteren Verträgen halten an ihren relativ großen und relativ günstigen Wohnungen fest – darunter wohl auch einige ältere Mieter –, während sich junge Familien nebenan auf 80 Quadratmetern zwängen.

_ _ schlägt vor, die Mietpreisregulierung weitgehend abzuschaffen, damit Mieter mit unnötig viel Platz und junge Familien mit wenig Platz ihre Wohnungen tauschen können.

Aber Wohnungen lassen sich nicht einfach tauschen.

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Das Märchen vom falsch verteilten Wohnraum
Aber das Zuhause wechselt man nicht wie Autos oder Möbel, auch nicht mit 50 oder 60 Jahren.
Die _ Lösung:_ Mehr Wohnungen bauen.

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Wie die große Umverteilung des Wohnraums funktionieren soll
Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen.

Wer den Vorschlag des Regensburger Hochschulprofessors Steffen Sebastian zum Kampf gegen die Wohnungsnot erstmals hört, muss sich ein wenig schütteln. Die Misere am Wohnungsmarkt soll bekämpft werden durch noch höhere Mieten?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
~3600 Leserkommentare.
Selbst oberste Protestthemen schaffen es bei welt.de so gut wie nie oberhalb 1.000 - Corona, Gendern, Rundfunkabgabe, Immigration.

Dies Thema der "Alten-Entrechtung" und staatlich geförderten "Mietflation" attackiert also die Seele der Volksgemeinschaft. Dies war politisch unkorrekt formuliert und das ist Absicht. Es geht um Verletzung von gleich etwa 5 elementaren Grundrechten. Der Bürgerzorn ist legitim.

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Wie der Tausch von Wohnungen Deutschlands Platzmangel lindern könnte
Vor allem Familien haben oft zu wenig Platz. Jeder achte Deutsche lebt in zu großen oder zu kleinen Wohnungen. Ein Wohnungstausch gelingt nur selten _

Rentner, die nach dem Auszug der Kinder und dem Tod des Partners weiter in der großen Familienwohnung bleiben oder gut verdienende Singles, die sich Arbeits- und Gästezimmer leisten können. _ die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin haben _ 2018 eine Tauschbörse eingerichtet _ können die Mieter ihre bisherige Quadratmeterkaltmiete mitnehmen. Wer sich verkleinert, zahlt also auch deutlich weniger. Trotzdem kam es bislang nur in 454 Fällen oder bei 908 Mietparteien zu einem Tausch – bei insgesamt 360.000 Wohnungen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Festhalten an Wohnungen ist ganz normal.
Aber so extrem wie aktuell, dies beruht auf der Deckelung nur der Bestandsmieten mit dem gleichzeitigen verfassungswidrigen Phänomens von weitgehend unkontrollierter Massen-Immigration: Folgewirkung ist die allmählichen Herausbildung von einigen Millionen zusätzlichen Einpersonen-Haushalten; durch Familiennachzug bleibt es nicht dabei.

Die Divergenz zwischen Bestandsmieten und neuer Vermietung ist nun derart groß geworden, dass das klassische Modell der Flächenfreigabe auf Grund von finanzieller Motivation nicht mehr funktionieren kann. Einfache Lösungen gibt es nicht mehr - als Folgewirkung einer Summe von Politikfehlern.

Der Wissenschaftler, der das Steigen der Bestandsmieten als Lösung vorschlug, hatte rein ökonomisch gesehen Recht.
So erfolgte es vor etwa 60 Jahren, begleitet von einer Politik für eine gewaltige Neubauleistung. Insgesamt führte es zur Marktberuhigung und zum Ende der Missstände - beispielsweise die strategische "Möbliertvermietung" zwecks Erhöhung der realen Miete.

Jedoch fehlt es diesem wissenschaftlichen Ansatz an seiner Grundlage:
(1) Es fehlt ein gewaltiges Neubauvolumen: Folge von Politikfehlern.
(2) Es fehlt die ungefähre Konstanz der Nachfrage-Menge: Folge von Politikfehlern.

Also würde eine nur maßvolle Steigerung der Bestandsmieten nicht die Probleme lösen, aber für etwa die Hälfte der Bevölkerung neue Probleme schaffen.

Nur eine extreme Steigerung der Bestandsmieten könnte den Vermietungsmarkt wieder funktionsfähig machen. Aber aus Demographiegründen und Immgrations-Gründen hat Deutschland aktuell kein Wachstum der realen Einkommen der Bürger. Eine derartige Mietenpolitik wäre das Todesurteil für die Wähler-Akzeptanz der für alle diese Fehler schuldigen Parteien.

Tauschbörse Berlin: Also ist die wundersame Tauschbörse für Um-Menschung wundersam gescheitert?
Ein Politiker-Kollektiv-Denkschaden ist zu Recht und mit gutem Grund gescheitert: Menschen als verschiebbare Schachbrett-Klötze zu denken.

Nummern verplanten sie, Menschen sind es.
Diese haben sehr vernünftige Gründe für Beibehalten ihrer Wohnung, ihres "Nesters", ihrer Möbel mit innerere Bindung und ihres lokalen Umfeldes.

Wandel hiergegen kann man nicht bewirken, indem beispielsweise ein paar Juristen und Sozialpädagogen und sonstige Volkserzieher gemeinsam geniale Ideen erbrüten.

Nur eine vielfach tiefer einfühlende Konzeption könnte Wohnfächen-Rückbau bei Dauermietern wenigstens halbwegs leisten.
Wie war es 1945....1949, als 12 Millionen Ostvertriebene einzugliedern waren? Zwangseinweisung in unterbelegte Wohnungen.

Ergebnis damals nach 1945: Teils ausbalancierte Innensituation; teils bis hin zu "Mord und Totschlag".

Wieso eine Tauschbörse sowieso eine untaugliche Idee ist:
Sie setzt voraus, dass nur 2 Transaktionsbeteiligte zu vereinen sind. Dafür muss also alles für beide Seiten passen: Der jeweilige Flächenwunsch, Miethöhen-Wunsch, Grundrisswunsch, örtliche Lage, der Wechsel-Zeitpunkt. Die rechnerische Wahrscheinlichkeit, solche Partner-Paare überhaupt vorzufinden, ist entweder niedrig oder nahezu null.

Es mag geeignete Konzepte für die Wohnflächen-Freigabe durch Umzug geben. Aber es müsste anders konzipiert werden. Wie? Es ist aussichtslos, dass Vorschläge von Außenstehenden von den Apparaten berücksichtigt werden. Das sind immer interner eifersüchtige Zuständige, die um ihre Privilegien besorgt sind, sofern Externe mit Fachkompetenz sich einmischen könnten.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": *Zustände dramatisch! Mieterbund ffordert: Miethöhen deckeln: Das verschlimmbessert? - Nötig gewaltiges Neubau-Volumen? Oder tot-geschwiegene Ursache beheben: Verfassungswidrige "Grenzen-Ãœbertreter". - Paris als Denkhilfe gegen dortige sFehler. (plus Satire) 😇
► 2024-07-27 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-RENT-CRIS

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Wohnungsmangel in Paris : Weltstadt ohne Wohnraum
Wohnraum in Paris _ In _ der Innenstadt kann der Quadratmeterpreis _ auf 20.000 Euro und mehr klettern.

Praktisch kein anderes Industrieland _ ist so zentralistisch verfasst wie Frankreich.
_ _ Anziehungskraft der Hauptstadt _ hat den _ Quadratmeter-Kaufpreis _ auf rund 10.000 Euro getrieben : in den teuersten Ecken _ das Doppelte

In Paris spitzt sich die Wohnungskrise zu.
Das liegt auch an den Olympischen Spielen – und einem Neuvermietungsverbot. Das erklärt die für deutsche Verhältnisse extrem hohen Mieten. Kalt kostet ein durchschnittlicher Quadratmeter _ mehr als 30 Euro.

_ _ Mehr als 260.000 Wohnungen _
knapp ein Fünftel des Pariser Bestands _ werden _ nur gelegentlich oder als Zweitwohnsitz genutzt.

_ _ Zumal das französische Mietrecht nur auf der einen Seite mieterfreundlich ist.
Während der Winter­monate gilt ein Räumungsverbot, und eine Kündigungsfrist von einem Monat für Mieter ist weit verbreitet. Ebenso üblich ist aber die französische Spezifität, einen Garanten mit solider Finanzlage und in der Regel auch mit französischem Bankkonto vorzuweisen. Eine _ Hürde für viele Wohnungssuchende.

_ _ Neuvermietungsverbot von Wohnungen mit sehr schlechter Energieeffizienz.
_ _ in Frankreich seit Anfang 2023. Betroffen sind Wohnungen mit einem „G+“-Etikett _ Energieverbrauch von mehr als 450 Kilowattstunden je Quadratmeter im Jahr _ _ „A“ als bestes Label _ für _ weniger als 70 Kilowattstunden

Auch bei der in Frankreich gängigen _ stillschweigenden Verlängerung der Mietdauer greift das Vermietungsverbot.
Anfang 2025 soll es zudem nach aktueller Gesetzeslage ausgeweitet werden: 2025 auf alle Wohnungen mit „G“-, 2028 mit „F“- und 2034 mit „E“-Label. Schon seit knapp anderthalb Jahren dürfen Eigentümer die Miete in „F“- und „G“-Wohnungen außerdem nicht anheben.

„74 Prozent weniger Mietwohnungen in drei Jahren,
das bedeutet, dass von zuvor vier Objekten nur noch ein einziges auf dem Markt verfügbar ist“ _ _ Man muss sich die Renovierung leisten können, _ Doch selbst wenn, ist die Investition für einige Eigentümer nicht rentabel. Sie verkaufen energiefressende Immobilien dann lieber in Aussicht auf ein drohendes Vermietungsverbot _ Schätzungsweise knapp fünf Millionen „Energieschleudern“ mit der Energie­effizienzklasse „F“ oder „G“ gibt es in ganz Frankreich

_ _ . Ein Fenster als Quelle von Wärmeverlusten führe in 15-Quadratemeter-Studios
zu einem deutlich schlechteren Ergebnis als in einer 40-Quadratmeter-Wohnung. „Es gibt Wohnungen, bei denen man _ keine gute Note bekommen kann“, _ Vorhaben wie die Isolierung könnten im Übrigen nur von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden. Hat man die gegen sich, wird es mit einem guten Label schwer.

_ _ die französische Regierung _ Handlungsbedarf
140.000 Wohnungen mit weniger als 40 Quadratmetern sollen nicht länger als „Energieschleudern“ mit den Labels „F“ oder „G“ klassifiziert werden, da sich der Warmwasserverbrauch dort verzerrend auf die Einstufung auswirke. _ ist ein parteiübergreifend ausgearbeiteter Gesetzentwurf in _ Endabstimmung, der die Steuervorteile für Vermietungen über Airbnb und andere Plattformen beschneidet

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wie der Staat durch Ãœberregulierung und Energie-Pauschalen-Irrsinn den Wohnungsmarkt ruiniert:
Beruhigend: Es geht noch schlimmer als in Deutschland. - Wenn die Energieklasse ungünstig ist, geht das den Staat im Prinzip wenig an. Die Mieter durchaus, die heizen dann einfach weniger und ziehen sich warm an.

Auch in Frankreich wird die Ursache der "Mietflation" in der Regel unterschlagen: Die Immigration.
Davon ist exaqkt null im Text. Es ist aber für ziemlich exakt hundert Prozent der Probleme die Ursache - wie in den meisten Großstädgen der EU.

Der Pariser Wohnungsmarkt war bis etwa 1980 in etwa ausgewogen.
Den großen Immigrationsschub nach dem Algerienkrieg hatte man in die Vorstädte ausgelagert, in die anti-luxuriösen Wohnhochhäuser mit dem bezaubernden Ghetto-Flair, ein Hochhaus dicht neben dem anderen. Menschen in Käfighaltung - Ghettoprobleme ohne Ende. Wie nicht anders zu erwarten.

Wer mit Ghetto-Adresse eine Stelle sucht, hat weniger Aussicht für qualifizierte jobs. Weltweit und auch in Frankreich.

Seit etwa 1985...1990
kamen die großen Immigranten-Wellen und bewirkten eine Umvolkung kompletter zu Beginn damals noch preiswerter Pariser Stadtteile: Vietnamesen, Chinesen, französische Auslands-Territorien, Ex-Kolonien in Afrika südlich der Sahara. Die indigenen Eingeborenen in Paris waren entweder reich genug für die verbleibenden Stadtteile oder mussten selber zu Immigranten in den Vorstädten werden.

Gewöhnungsbedürftig ist: Gemäß zitiertem Text, es gilt In Paris eine Kleinwohnung mit 35 qm als "geräumig",
mit rund 20 qm als normal. Da hat Deutschland noch einigen Fortschritt zu machen. Aber dank Grenzenöffnung kann man zuversichtlich sein: "wir schaffen das" mit dem Schrumpfen der Wohnungsgröße nach dem "Pariser Modell".

Teile des Irrsinns sind über die EU gegenwärtig
auf dem Weg, gesamteuropäischer Fortschritt zu werden. Man löst ein Problem der Angebotsseite (Bedarf an mehr nicht-fossiler Energieerzeugung) inkompetent durch Bürokratisierung der Nachfrageseite: Den Energieverbrauch durch gewaltige Investitionen zwangsweise mindern.
Das verzehrt derart viel Energie für den Umbau,
dass die Probleme möglicherweise nur noch größer zu werden. Und im Fall der Ausweitung des Angebots wird aller Umbau-Zwang einige Jahre später vielleicht rückwirkend überflüssig.

Die Alternative wäre, den Markt steuern zu lassen,
nur Weichenstellung durch den Staat. Aber dafür müsste man Ideologien und Nur-Juristen auf der Entscheider-Ebene ersetzen durch Volkswirte, Naturwissenschaftler und Ingenieure. Eine solche Vertreibung aus dem Pfründen-Paradies werden die Profiteure sich nicht gefallen lassen. Sie haben die Macht, es zu verhindern.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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So wird das Mieten billiger: MITARBEITERWOHNUNGEN:
seit 2020 unterstützt der Bund einen Mietnachlass, indem Mitarbeiter den Rabatt nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen und der Gesetzgeber ihn von Sozialabgaben befreit.

Für neue, besonders energieeffiziente Werkswohnungen
dürfen sie Baukosten von 20 Prozent über vier Jahre abschreiben, zusätzlich zur normalen Abschreibung von drei Prozent im Jahr. Unter besonderen Voraussetzungen kommen durch das neue Wachstumschancengesetz weitere fünf Prozent im Jahr hinzu.

Innerhalb von vier Jahren können so knapp 40 Prozent der Kosten als Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden.
„Es werden nicht nur Neubauten gefördert, sondern auch die Umgestaltung von gewerblich genutzten Flächen in Wohnraum“,

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Nichts schreiben die Journalisten über die Ursachen der Mietflattion.
Als ob die Leser das nicht wüssten. Das Wichtigste beim Journalismus ist immer noch das Weglassen. Getreu nach Orwell "1984" - die Geschichtslosigkeit:
Aus verständlichen Gründen der Konfliktvermeidung auch im Rahmen von Redaktionen: Die Klarstellung der Ursachen vermeiden alle.

Nun zum behandelten Thema:

Ist es eigentlich besonders überragend verfassungsgemäß, wenn der Staat selektiv fördert,
wer einen milliardenschweren Arbeitgeber hat
und wenn ein Arbeitgeber geeignete überschüssige Immobilien hat
und wenn die Kommunalpolitiker ihm wohlgesonnen sind für die ausnahmsweise Genehmigung?

Ein Mittelständler, der sich als AfD-Wähler erklärt,
hätte er Aussicht auf gleiche Wohlgesonnenheit? Und wieso besondere nur für Werkswohnungen und nicht für alle Bauherren?

Gibt es da nicht so ein angestaubtes antiquiertes Gesetz, sogenanntes "Grundgesetz", wonach gesetzliche Vorteile alle gleich behandeln müssen?

Für viele beamtete Juristen ist die Frage nach Gerechtigkeit ganz einfach zu beantworten:

"Wir sind im Rechtsstaat, der Klageweg steht ihnen offen."
Bis zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wäre das ein mühsamer Kampf, beginnend beim Verwaltungsgericht, von rund 5 Jahren, kann 50.000 Euro kosten wegen der hohen Immobilienwerte.

Wer das unternimmt, taugt der eigentlich zum Unternehmer oder zum Bauherren? Dann besser das mögliche Wohnungsbau-Projekt einfach bleiben lassen?

Solange staatliche Förder-Labyrinthe
eine Spielwiese für Förderberater sind, ist die dafür verantwortliche Bürokratie der Ministerial-Nurjuristen die beste Garantie für ausufernde verdeckte Korruption.

Ein Beispiel: "Nur wer ein Parteienspende-Unternehmer ist, ist ein guter Unternehmer."

Wissenschaftler Herbert von Arnim: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Jahrhundert-Soziologe Niklas Luhmann: "Brauchbare Illegalität".-

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-RENT-CRIS

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Kampf gegen Wohnungsnot : Spanien deckelt Mieten
Wohnungen sollen nicht zum Luxusgut werden:
Das erste Wohnraumgesetz in der Geschichte der spanischen Demokratie soll jetzt den Preisanstieg bremsen. _ _ Die Mieten dürfen im Jahr 2024 maximal um drei Prozent steigen. Damit wird ein Prinzip verstetigt, das in der Pandemie (("Plan-Demie?")) als Krisenmaßnahme eingeführt worden war; seit 2022 lag die Grenze sogar bei zwei Prozent.

_ _ Um Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, die länger als zwei Jahre leer stehen,
können die Kommunen die Grundsteuer für ungenutzte Immobilien stark erhöhen. Derzeit sind nach Angaben des Statistikamts mehr als drei Millionen Wohnungen ungenutzt.

Vermieter erhalten wiederum Steuervorteile, wenn sie ihre Wohnungen Spaniern überlassen,
die jünger als 35 Jahre sind. Jüngere Spanier tun sich auf dem Markt besonders schwer und müssen oft bei ihren Eltern wohnen.

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Wohnungen werden saniert : Bundesbank baut Leerstand ab.
Von den Wohnungen, die die Bundesbank für ihre Mitarbeiter in Frankfurt vorhält, stehen viele leer. _ Viele seien _ nicht mehr in einem vermietbaren Zustand, weil zum Beispiel die Elektroinstallation nicht mehr den Anforderungen entspreche.

_ _ stehen wegen der Sanierungsarbeiten ungefähr zwei Drittel der Siedlung "Am Schwalbenschwanz" leer.
"Leider mangelt es in Hessen an einer Rechtsgrundlage, um gegen Leerstände vorzugehen", heißt es in dem Bericht. Nach Ansicht des Ortsbeirats ist der Leerstand "kein längerfristig zu duldender Zustand".

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der Steuertipp : Vorsicht bei der Zimmervermietung.
_ Freie Zimmer über Mitwohnplattform wie Airbnb zu vermieten, erscheint für viele Hauseigentümer lukrativ. Doch wer sein Haus später verkaufen möchte, sollte sich eines Fallstricks bewusst sein.

_ ­Grundsätzlich ist die Ver­äußerung einer Immobilie, die weniger als zehn Jahre ge­halten wurde,
einkommensteuerpflichtig. _ausgenommen sind Immobilien, die zwischen An­schaffung und Veräußerung ausschließlich eigengenutzt _ bewohnt wurden. _ Die Mit­nutzung von Mitbewohnern wie etwa Familienangehörigen ist un­schädlich.

Ob die tageweise Vermietung einzelner Zimmer der eigengenutzten Immobilie an fremde Dritte,
wie beispielsweise über Airbnb, die Steuerfreiheit der Immobilienveräußerung beeinträchtigt, blieb vom BFH bislang unkommentiert. Das hat der BFH mit seinem Urteil vom 19.07.2022 (IX R 20/21) nachgeholt.

der BFH entschied, dass der Veräußerungsgewinn anteilig im Verhältnis der vermieteten Räume zur Gesamtwohnfläche steuerpflichtig zu behandeln ist, da das Kriterium der Nutzung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nicht gegeben ist. Es wird darauf verwiesen, dass eine zeitlich durchgängige eigene Nutzung vorliegen muss. Darüber hinaus hat der BFH sich auch über mögliche räumliche oder zeitliche Bagatellgrenzen geäußert und diese gänzlich ausgeschlossen.

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In beliebten Urlaubsorten erschweren teure Ferienimmobilien die Wohnungssuche für Einheimische.
Sylt reagiert nun mit einem Bauverbot – und könnte damit einen unerwünschten Nebeneffekt auslösen. _ _ Die Entwicklung zeige, dass sich mit Bauverboten der Ferienimmobilienmarkt kaum zähmen lasse _ Wenn es Verbote gibt, sucht man nach Schlupflöchern – und findet diese oft auch

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Mikroapartments Hier sind die Mieten für Singles am höchsten,
Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.
Für Studenten und Menschen mit geringen Einkommen wird das Wohnen fast unbezahlbar. Wer weniger als 40 Quadratmeter sucht, hat nicht nur in den Metropolen ein Problem. Preise für kleine Wohnungen steigen im Durchschnitt schneller _ _ Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das ist ganz normal und logisch:
Immer mehr zunehmend immer wenige nützlich benötigte Studenten möchte Akademiker werden statt der nützlichen Facharbeiter-Ausbildung. Die Politiker wollen sich im Ruhm der Bildungsstatistik sonnen. Also suchen immer mehr Studenten preiswerte Wohnungen. Auch viele Berufsanfänger verdienen nicht genug für mehr Wohnfläche bei den aktuellen Preisen.

Immer mehr Immigranten suchen kleine Wohnungen.
Der Staat zwangs-finanziert ihnen die volle Miete - im Gegensatz zu den deutschstämmigen "Eingeborenen und sonstigen Indigenen". Dieser Vorwurf stimmt so pauschal nicht, aber stimmt im Prinzip. Näheres ist in anderen Artikeln auf LIBRA VERNUNFTDENKER.

Alle Wohnungssuchenden reduzieren finanziell gezwungen ihre Flächenwunsche in Richtung auf eine jeweils niedriger Quadratmeter-Stufe.
Auch von "normalen Wohnungssuchenden" kommt also Konkurrenz, die sich immer mehr nach auf die jeweils darunter liegenden Wohnungsgrößen verschiebt. Diese Verschiebung endet als Zusatznachfrage für die kleinsten Wohnflächen, also bis etwa 40 Quadratmeter.

Die finanziell am meisten eingeschränkten Wohnungssuchenden leiden in der Nahrungskette für Wohnraum leiden am meisten.
Insoweit könne mehr Neubau am besten helfen. Geeignete politische Weichenstellungen könnten das Problem innerhalb von ein bis zwei Jahren beheben. Aber so lange zuständige Politiker sich teils wie Sektenprediger der Vernunft entgegenstellen, wird das nichts. Das Volk erhält die Politik,, die zu viele gewählt haben.

Zu viele finden es schick, das Paradies auf Erden versprechende Gutmenschen zu wählen. Denn wer sie wählt, empfindet sich hierdurch selber als Gutmensch.

"Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut!" (Johann Wolfgang von Goethe 1749 - 1832)

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((Anmerkung: Sollte man das Wohnen in Schrebergärten wieder erlaubten,
um Vermietungsmarkt zu entlasten? Bewährt hat es sich in Notzeiten, aber problemfrei war es nie. Hier ein kleiner Einblick. ))

"Schützenswertes Erbe" : Gartenhütte wird für 50.000 Euro restauriert
Die Laube entstand um 1927.
Die Frankfurter Ernst-May-Gesellschaft möchte eine Gartenlaube aus den Zwanzigerjahren restaurieren. Das ist komplizierter, als es sich anhört.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wohnerlaubnis in Schrebergärten wieder einführen?
... wie in Zeiten von extremer Wohnungsnot bewährt? Offiziell oder auch durch inoffizielle Duldung.
Das beschriebene Beispiel zeigt zugleich, wie Restauratoren Geld erzielen aus staatlichen Kassen. Für Repliken-Bau ist Geld verfügbar, sobald die Experten es entscheiden. Unverständige würden das mit maximal 10.000 Euro machen und es blieben 40.000 Euro für das Bauen und Wohnen von heute.

Eine Gesellschaft muss entscheiden, wie sie ihre Ressourcen aufteilt zwischen dem Gestern, dem Heute, dem Morgen.

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So sieht das urbane Wohnen und Leben von morgen aus.
((Bld:)) Eine Reihe moderner Wohnhäuser und fröhlichen jungen Leuten auf einer Dachterrasse.
Weniger Wohnfläche, mehr Gemeinschaftsräume – so stellen sich Forscher künftige Stadthäuser vor.
Bildquelle: Getty Images/Maskot;

Wie werden Deutschlands Metropolen zukunftstauglich?
Wissenschaftler und Immobilienexperten planen mit konkreten Szenarien: von vertikalen Quartieren über grüne Wohnzimmer bis hin zu überflüssigen Abstellkammern. Auch für das viel gescholtene Einfamilienhaus treffen sie eine klare Prognose.

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Mieterbund: Situation auf dem Wohnungsmarkt "immer dramatischer“,
Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen
– "oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“: Der Deutsche Mieterbund warnt vor massiven Verwerfungen. Laut einer Studie sei der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. _ "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“ _ Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde "immer dramatischer“.

_ 2023 ein "sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“. _
Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 _ rund 700.000 Wohnungen _ "mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ãœber "Spanien deckelt Mieten":
Anordnende Eingriffe in den Wohnungsmarkt können leicht das Gegenteil von den guten Absichten bewirken. Subtilere Maßnahmen können helfen. Man sollte also immer sichten, welche Maßnahmenbündel in anderen Ländern gewählt werden.

Die weitgehend nicht verhinderten ungeordneten illegalen Teile von Immigration gelten EU-weit. "Mietflation" ist die EU-weite Folgewirkung. EU-weit gilt ferner, das versucht wird, dem Volk die wahre Ursache zu verschweigen. EU-weit ist das Volk nicht derart dumm, wie Politiker in ihrer Abgehobenheit mehrheitlich vermuten. Das Volks weiß genau, was insoweit abläuft. Aber was soll man da machen als "Volk"?
1.400 Leserkommentare unter "Mieterbund: Situation _ immer dramatischer“
Anklicken von "beliebteste" zeigt: Die Bürger wissen zu praktisch 100 Prozent die wahre Hauptursache und da gibt es nur eine einzige:

Wie immer bei staatlichen Sprechverboten, des Volkes Flurfunk durchschaut
kollektive Meinungs-Gleichschaltung und Heuchelei: Die Stammtische einst im Wirtshaus sind heutzutage in Sozialen Netzwerken. Diese 1400 Kommentare mit viel schwarzem Humor passen für Soziologie-Dissertation über "Volks-Flurfunk siegt gegen Wahrheits-Ministerien".

Beispiel Bundesbank: Der Mörder ist immer der Gärtner und der grüßte Sünder ist immer der Staat.
Beispiel Bundesbank: Zwei Drittel Leerstand. Sind die Gründe überzeugend? Oder ist der Grund eher bei diesem Investor / Nicht-Investor: "Geld zählt nicht - wer hat, der hat"?

Möbliertvermietung und Zimmervermietung - die klassischen Varianten der ewigen "Schwarzmärkte" bei aller Preisregulierung:
Zum Wortlaut des Presseartikels sei angemerkt: Der Einkommensteuer unterliegt nur ein eventueller Gewinn oberhalb des Buchwertes. Allerdings wird hier nominal gerechnet: Auch ein Scheingewinn, nur bedingt durch Geldentwertung, ist zu versteuern. Auf weitere diesbezügliche Details sei hier nicht eingegangen.

Weitere Umwege im Schwarzmarkt-Sinn sind übersetzte Abstandszahlungen
für Übernahme von Einrichtungen oder Abfindungen für alles Erdenkliche oder hohe Maklerkosten, an denen die Eigentümer gerne Anteil haben würden (oder real haben). Beliebt waren und sind auch allerlei Varianten von Baukostenzuschüssen, soweit durch die Gesetzgebung nicht eindeutig untersagt.

Sonderfall "Ferienwohnungen" in privilegierten Tourismus-Zielgebieten:
Das ist ein andersartiges und sehr komplex verzahntes Problem. Es sei nur zur Vollständigkeit angemerkt.

In Großstädten ist die Vermietung als Ferienwohnung eine familiengerechte und allgemein soziale Lösung für diejenigen, die die übersetzten Hotelzimmer-Tarife. Auf diese übersetzten Tarife sind die gewerblichen Beherbungsunternehmen allerdings wegen der hohen Abgabenlast und wegen der hohen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen angewiesen. Hier überschneiden sich also verschiedene Interessen. Für derartiges gibt es keine einfachen Lösungen.

Utopische Lösungen für städtisches Wohnen in Zukunft: Keine Lösung für das Problem "Miethöhe".
Seit 130++ Jahren phantasieren kluge Leute darüber, wie Menschen irgendwann in Wohnsilos das irdische höchste Glück finden werden. Dem steht entgegen:

a) Die Menschen interessiert ziemlich wenig, nach welcher gerade "futuristisch" geltenden Design-Methode der Architektur-Vordenker sie hausen werden.
b) Bevor man abenteuerliche Konstruktionen erfindet, sollte man den Baustatiker befragen, was das kosten wird.

c) Und den Bautechnik-Wissenschaftler fragen, wie man das Gebilde retten will, wenn sich einzelne Bauteile später als problematisch herausstellen.
Bekannte Beispiele: Asbest allgemein, Asbestzement ("Eternit") und Porenbeton. Dann sinkt die Lebensdauer bis zum Abbruchbedarf möglicherweise auf rund 30 Jahre. Es dürfte in der EU über 5.000 oder deutlich mehr so bedingte Abbruch-Maßnahmen gegeben haben. Bei Asbest ist es allerdings oft nur ein Vorwand, wird zuweilen behauptet, um zum eigenen Ruhm etwas Neues dank Steuerzahlergeld bestellen zu können.
Italienischer Beton hielt über 2.000 Jahre bis heute. Wie gut hält heutiger Stahlbeton für 150 und mehr Jahre?

d) Zusätzlich ist die Risikoanfälligkeit von Großbauten zu bedenken: Feuerschutz, Erdbeben, Bodensetzung. Faustregel: Was die örtliche Feuerwehrleiter nicht erreichen kann, ist problematisch.

e) Bei großen Wohneinheiten ist die Gefahr der Ghettobildung hoch. Ist ein Wohn-Großgebäude mit weitgehender Vermietung an sozialbehördlich finanzierte Bewohner "umgekippt", so ist Sprengung der gelegentliche kostengünstigste Abschluss - heißt es dann jedenfalls immer. Im Fall von Eigentumswohnungen mit überwiegender Eigennutzung dürfte dies Problem sich allerdings kaum stellen.

f) Die mutmaßliche zukünftige Lebensdauer von statisch gesehen komplexen Stahlbeton-Hochbauten ist ohnehin für zukünftige Jahrzehnte eine wichtiger Frage.

Realismus statt Utopismus: Die kostengünstigsten und beliebtesten Varianten sind unverändert:
In Großstädten: Straßenrandbebauung mit 5 bis 6 Etagen: Das ist eine bei Bedarf auch ohne Aufzug noch vertretbar meisterbare Geschosszahl und dies Konzept ist ausreichend nachbarlich wie auch zugleich großstädtisch anonym.
Ebenfalls baukosten-ökonomisch: Etwa 3 Etagen.

Ferner haben freistehende Eigenheime eine Summe von Vorteilen, wodurch sie als Familienheim als optimaler Kompromiss gelten könnten. Diesbezüglich sind detaillierte Analysn in anderen Artikeln auf "LIBRA Vernunftdenkter".

Das Miethöhenproblem ist nur durch Neubau minderbar
und dies am besten durch Erleichterung der Erstellung der vorstehenden Varianten. Das Wort "Förderung" fehlt hier? Vieleicht genügt es, dass der Staat alle staatlichen Erschwernisse aufhebt und für genügend viel preiswertes Bauland sorgt. Der Staat sollte für Neubau sofort auf die Grunderwerbsteuer verzichten, ferner generell das Maklerystem neu denken und Notar- und Umschreibungskosten senken.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Sind *Indexmieten "satanisch"? An die Geldentwertung gekoppelt: Mieterbund und Grüne nehmen Indexmieten ins Visier. - Frage: Wirklich schädlich? Vielleicht nützlich?
► 2024-08-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-INDEX-SAT

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Vermieter scheitert vor Gericht: Kein Mietzuschlag wegen Inflation
In München versperrt ein Gericht Vermietern den Weg zu Mieterhöhungen wegen steigender Preise

Für Eigentümer macht das Indexmieten
in angespannten Wohnungsmärkten künftig attraktiver.

_ _ Das Landgericht München I hat klare Grenzen für Mieterhöhungen gesetzt,
die über Vergleichsmieten hinausgehen. Ein solcher Zuschlag ist nicht mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) zu begründen und in der Regel unzulässig

_ _ Hinweisbeschluss zum „Stichtagszuschlag“
erging _ Mitte Juli ((2024)) , nach Angaben der Justiz handelt sich wegen einer Vielzahl vergleichbarer Klagen um eine Grundsatzentscheidung (Az.: 14 S 3692/24).

_ _ Auch wenn sich daraus keine Bindungswirkung
für andere Gerichte ergibt, ist es möglich, dass sich die für solche Streitigkeiten zuständigen Spruchkörper in anderen Großstädten mit angespannten Mietmärkten an dieser Argumentation orientieren werden.

_ _ verlangte eine Vermieterin in München einen Zuschlag zu den Mietwerten des Mietspiegels 2023,
da die ortsübliche Vergleichsmiete stark gestiegen sei und sich die allgemeine Preissituation verändert habe.

_ _ sollte ein Zuschlag von 11,02 Prozent auf die Miete erhoben werden.
Damit sollte die Preisentwicklung von Januar 2022 bis _ Juni 2023, dem Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens _ , berücksichtigt werden.

_ _ Zwar haben Gerichte nach einem Urteil des Bundesgerichtshof aus _ 2013
in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels _ „ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete“ festzustellen sind, einen weiten Beurteilungsspielraum.

_ _ Eine „ungewöhnliche Steigerung“ der ortsüblichen Vergleichsmiete
über den Mietspiegel hinaus lasse sich nicht mit dem Verbraucherpreisindex begründen.

_ _ Im konkreten Fall _ kein _ Indexmietvertrag
Bei einem solchen Vertrag kann der Vermieter die _ miete _ jährlich _ anpassen _ _ Grundlage _ der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes.

_ _ 2022 jede dritte Neuvermietung an die Inflation gekoppelt
_ _ Nur 2,5 Prozent der 12 Millionen von Privatvermietern angebotenen Wohnungen haben Indexmieten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Weisheit der beratenden Juristen
der Immobilienwirtschaft ist überzeugend belegt: Immerhin beeindruckende fast 2,5 Prozent waren ihrer Aufgabe gewachsen? Das wäre zu voreingenommen geurteilt. Aber da war und ist vielleicht dennoch ein ziemliches sPrsoblem?

_ _ immerhin ein Drittel der Juristen eilte seit 2022
den Erkenntnissen hinterher. Eine beeindruckende Kompetenz-Bilanz. LIBRA liefert an dieser Stelle weitergehende Info über die Indexmiete..

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-INDEX-SAT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Rechtslage: Wikioedaa: Wertsicherungsklausel.
Das im Juni 1948 in Kraft getretene Währungsgesetz (WährG) erhob die Deutsche Mark zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel
in der Bundesrepublik Deutschland. Es verlieh dem Nominalwertprinzip (Mark 1948 = Mark 1998) Geltung und ignorierte den durch Inflation eingetretenen Verfall des Realwerts der Währung. Konsequent verfolgte es auch Vereinbarungen in der Wirtschaftspraxis, die mit Hilfe von Wertsicherungsklauseln versuchte, den Verfall des Realwerts bei einzelnen Schuldverhältnissen auszuschalten. Deshalb unterzog es in § 3 Satz 2 WährG Wertsicherungsklauseln einer Genehmigungspflicht durch die Deutsche Bundesbank, die eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgte.

die Vorschrift enthielt ein repressives Verbot automatischer Gleitklauseln, von dem die Bundesbank im Einzelfall nach ihrem Ermessen Ausnahmen zulassen konnte.
Nach den Genehmigungsgrundsätzen der Bundesbank vom 9. Juni 1978 und der bisherigen Genehmigungspraxis zu § 3 WährG konnten Gleitklauseln praktisch nur dann genehmigt werden, wenn die Verträge vom Vermieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht ordentlich gekündigt werden durften und wenn die Veränderung der Miethöhe von der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes abhängig war. Andere Bezugsgrößen kamen praktisch nicht in Betracht.

Das WährG wurde im Juni 1998 aufgehoben, so dass das Indexierungsverbot ab Januar 1999 entfiel.

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An die Inflation gekoppelt : Grüne nehmen Indexmieten ins Visier
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt.
Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz.

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Indexmieten: Wie problematisch ist diese Mietform?
SPD und Grüne fordern strengere Regeln. Aber wie problematisch ist diese Mietform überhaupt?
Von einer Regulierung der Indexmieten steht im Koalitionsvertrag nichts. Was dagegen vereinbart ist:

In regulären Verträgen sollen höchstens 11 statt 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren erlaubt sein. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Nach derzeitigem Stand läuft sie Ende 2025 aus.

In die ortsübliche Vergleichsmiete sollen die Verträge der vergangenen sieben Jahre eingehen, bisher sind es sechs. Je länger der Bezugszeitraum, desto niedriger ist die ortsübliche Vergleichsmiete.

Für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern sollen detaillierte Mietspiegel Pflicht werden.

An all diesen Vorhaben halte Justizminister Buschmann fest _
Allerdings lägen noch keine Gesetzentwürfe vor.

_ _ Marco Buschmann (FDP). Dieser hat sich bisher sehr zurückhaltend geäußert. _ _ Schließlich hätten betroffene Mieter in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass die Inflation gering gewesen sei. Indexverträge ganz zu verbieten dürfte ohnehin schwer werden. In der Vergangenheit sind Mietpreiskontrollen mehrfach an den Gerichten gescheitert.

_ _ Wie wirkt das auf die Inflation? _ _ Grundsätzlich ist denkbar, dass es den Anstieg der Inflation verstärkt, wenn die Miete in vielen Verträgen direkt an die Inflation gekoppelt ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Politiker-Kompetenz ist wieder einmal überzeugend: Mit Kopplung an die allgemeine Mietpreisentwicklung
würden die Mieten seit Vertragsabschluss - geschätzte mittlere Mietdauer 7 Jahre - in den Ballungsgebieten beträchtlich stärker steigen.

Die Immigrations-Koordinatoren mussten dort den Mietenmarkt der Neuvermietung gesetzlich bedingt zum "Explodieren" bringen: Das gesetzlich erzwungene Absorbieren des immer nur geringen jährlich frei werdenden Bodensatzes an kleineren Wohnungen eroberte weitgehend der Staat als Meistbietender. Dies Meistgebot wurde und ist zwangs-finanziert durch die arbeitenden Steuerzahler.

Die Miethöhendiskussion ist politik-heuchlerisch.
Ursache ist Immigration, soweit nicht in den Arbeitsmarkt, sondern soweit mehrheitlich für steuerzahler-finanzierte dauerhafte Beihilfen-Empfänger.

Es geht darum, die Miethöhensteigerung der Ballungsgebiete bei Neuvermietung als höhere Gewalt darzustellen oder sogar als "Auswüchse von hemmungslosem Kapitalismus". Es gibt aber nur eine dominierende Ursache: Die Grenzenöffnung seit 2015. Da fast alle politischen Parteien dies mit getragen haben, haben sie sich auf ein heuchlerisches Tabu der Wahrheit stillschweigend gleichgeschaltet.

Vertraut wird auf die ökonomische Unerfahrenheit der dies finanzierenden Steuerzahler. Die Leserkommentarspalten der Online-Nachrichtenmedien beweisen: Der Bürger-Flurfunk weiß wieder einmal längst, was ihm verschwiegen werden soll. Die Bürgermeinungen differieren nur insoweit, als viele die Zuwanderung trotzdem gut finden, viele andere nicht.

Die Bestandsmieten sind im bundesweiten Mittel übrigens keineswegs beträchtlich gestiegen:
  de.statista.com/statistik/daten/studie/609521/umfrage/monatlicher-mietindex-fuer-deutschland/

Dies motiviert Mieter zur Nicht-Mobilität. Fast alle Immigration mit Freizügigkeitsrecht wandert aus soziologisch gut erforschten sehr rationalen Gründen in Ballungsgebiete.

Die dortige staatlich bedingte Angebotsverminderung und Nachfragesteigerung führte zur staatlich verursachen Miethöhen-"Explosion" bei Neuvermietung, dies wiederum zu zwangs-finanzieren durch eben diese arbeitenden Steuerzahler im Fall von Wohnungswechsel.

Neubau ist bei aktueller Politik keine Lösung:
Die - teils staatlich bedingten - gestiegenen Baukosten führen zu unbezahlbaren Mieten von fast 20 Euro pro Quadratmeter. Dass "sozialer Wohnungsbau" hier abhelfen könne, ist politischer Illusionismus. Die Mietensenkung wird hierbei vom Zwangs-Steuerzahler jahrzehntelang zwangs-subventioniert.

Dann ist es preiswerter, durch temporäre Mietzuschüsse die Neubaumieten gezielt ein paar Jahre zu subventionieren, bis diese Miethöhen "dank" Geldentwertung zumutbarer werden. Hierzu wäre erforderlich, dass man das bei Entstehung rein marktwirtschaftlich gemeinte Wohngeld von seinem aktuellen Sozialhilfe-Image gesetzgeberisch befreit. Zudem, die Antragstellung gehört in das Wirtschaftsressort der Kommunen, nicht ins Sozialressort.

Wikipedia: Das ist wohl nicht zutreffend dargestellt.
Wertsicherungsklauseln durften nach den Regeln der Bundesbank erfolgen, sofern mit dem Vertragsgegenstand preislich verknüpft. Indexmieten waren wohl zulässig, sofern sie nicht an den Index der Lebenshaltungskosten anknüpften, sondern an den der Baukosten.

Im Ergebnis war dies problematisch. Der Baukostenindex ist abhängig von vielen Faktoren. Wegen der geringen Möglichkeiten der Automatisierung von Bauarbeiten steigt dieser Index vermutlich stärker als der der Lebenshaltungskosten. Denn letzterer ist wesentlich geprägt durch Ausgaben für Erzeugnis mit immer intensiver automatisierbarer Produktion.
Dieser Darstellung ist nicht ausreichend verifiziert. Die Richtigkeit wird nicht zugesichert-

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"Für viele Mieter ein Schock" Grüne wollen Indexmieten wegen hoher Inflation regulieren
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten
bereits im Dezember zurückgewiesen. _ _ Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen

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Mieterbund fordert Verbot von neuen Verträgen mit Indexmieten.
SPD und Grüne wollen Indexmieten einschränken, aber die FDP sieht dafür keine Notwendigkeit.

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An die Inflation gekoppelt : Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten
Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen _ ((ist)) an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen _ _ bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart

_ Für Berlin _---_ bis zu 70 Prozent _ Viele _ Vermieter _ haben _ 2022 _ um bis zu 15 Prozent erhöht, _ _,.,_ Justizminister Buschmann _

In den vergangenen Jahren hätten Mieter mit solchen Verträgen noch besser da gestanden als Mieter mit anderen Verträgen _ Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD):

"Hamburg zeigt mit dem Vorschlag einer Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr eine Möglichkeit auf _ Man könnte etwa auch den Nettokaltmietenindex als Bezugspunkt wählen. _ Auch dies _ vom Statistischen Bundesamt."

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((ähnlich in der WELT:))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab: Miethöhen wären seit 2015 gesunken, sofern das hohe Neubauvolumen (Niedrigzinsen!) oberhalb der Haushalte-Mehrung seit 2015 gewesen wäre.
Die Zauberlehrlinge der "sozialen" Politik blicken entsetzt auf das nach den ewigen Gesetzen der Ökonomie zwingend voraussehbare Ergebnis ihrer kindlichen Illusionen: Eine extremst anti-soziale Miethöhen-"Explosion".

Zur Sache: Es gibt keinen optimal geeigneten Index.
Nicht optimal: Lebenshaltungskosten; Baukosten. Optimal wäre: Mehrere Indices verkoppeln in mehrjähriger Gleitentwicklung, ergänzt durch computerbasierte Wohnungswert-Taxierung per Internet und (analog zur Kfz-Versicherung:) "Regional-Klassen".

Die Alternative der Vergleichsmiete hilft kaum:
Dies Konzept war wegen verkehrter Logik schon immer problematisch. Die Indexmiete war wegen Rechenbarkeit schon immer jedenfalls besser.

Der "Vorteil" der "Vergleichsmiete" aber ist:
"Unendlich" viele Einkommen für Gremien und Lobbys und Behörden-Machtzuwachs, sodann für Gutachter und Juristen und Vereine beider Lager wegen der Rechtsstreite-Proliferation. Denn jede Mieterhöhung ist wegen der nicht rechenbaren Ermessens-Elemente der Einstufung dann ein potentieller Streitfall. Indexmiete reduziert Mieterverein-Bedeutung.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Konkretes für Mieter (und Vermieter): *Wohngeld meist möglich? *Nebenkosten? Heiz-Verdoppelung? Alternativen?- " *Mietwucher"-Widerspruch? - Modenisierungsumlage? - "für 1.300 Wohnungen beworben" _ "in Schrebergärten wohnen" (plus Satire) 😇
► 2024-09-29 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-CHARGE

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

2024-09-28 Mietpreisbremse - wichtige Punkte für Vermieter

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Ampel-Reform : Empfängerzahl für Wohngeld steigt um 80 Prozent – Ausgaben mehr als verdoppel
Seit Anfang 2023 haben mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. _ _ ist _ die Zahl der Empfänger von etwa 650.000 auf 1,2 Millionen gestiegen. Die staatlichen Ausgaben für die Leistung . _ _ haben sich 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt (plus 137 Prozent),

🖐 LESER: "Wohngeld soll es Haushalten mit wenig Einkommen ermöglichen, sich einen angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten zu können." Nachdem:
🖐 Mieten durch steuerfinanzierte Einwanderung immer weiter nach oben gedrückt werden
🖐 Heizungskosten durch die Regierung erhöht werden
🖐 Stromkosten durch die Regierung erhöht werden

Wer nichts hat, lehnt sich zurück und hält die Hand auf. Wer etwas besitzt und arbeitet wird immer mehr ausgebeutet. Das nennen SPD und Grüne dann "soziale Gerechtigkeit".

🖐 LESER: Es seien außerdem zwei neue Bausteine, eine Heizkosten- und eine Klimakomponente, hinzugekommen, die Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen abfedern sollen.

Das ist mein Lieblingssatz. Der Staat betreibt Maßnahmen, die diese Mehrbelastungen künstlich generieren und verteilt dann einen Ausgleich an dadurch bedürftig Gewordene, refinanziert durch die Steuerzahlungen jener, die bislang dadurch noch nicht bedürftig geworden sind. Genial!

🖐 LESER: Sehr gut erkannt, wie das grünlinke Umverteilungsmodell im Schatten und von den meisten Steuerschafen unbemerkt funktioniert.

🖐 LESER: Und wer durch eigene Hände Arbeit sein Auskommen finanziert, der darf das ganze nicht nur über seine Steuern finanzieren, sondern wird auch noch aus dem Markt gepreist und kann sich die eigene Miete irgendwann nicht mehr leisten.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

So funktioniert Sozialismus: Die Niedrigeinkommen werden unmittelbar(Mindestlohn)
angehoben oberhalb ihrer mittleren Produktivität, bis viele arbeitslos werden
- und auch mittelbar: Wohngeld, 49-Euro-Ticket für Pendler, Kita-Vergünstigungen, Bürgergeld, vergünstigter oder kostenloser Eintritt und... und... - Finanziert wird dies aus immer mehr Abgabenlast der Leistenden, bis diese sich arbeitslos melden, sobald geregeltes Arbeiten nicht mehr lohnt und man dank etwas Schwarzarbeit besser lebt als zuvor.

Die staatlich verursache Nebenkosten-Inflation
- auch in Sachen Klima und Energie und Grundsteuer und Nachweise und Zertifikate - ist letztlich ein Kreisverkehr zur Egalisierung der Einkommen, sobald der Staat den geringeren Einkommen diese Mehrlasten neutralisiert, indem er die höheren Einkommen hierdurch vermindert. DDR 2.0 durch die Hintertür.

Zur Zeit rund 2 Prozent der Haushalte -
aber rund 10 weitere Prozent dürften zum Wohngeld berechtigt sein, ohne es zu wissen. Was ist mit der Schuldenbremse, wenn die Kosten von 4 auf 20 Milliarden explodieren? Ganz einfach, man finanziert es aus einem "Sondervermögen gegen Mietflation".

Das Allerwichtigste fehlt natürlich im korrekten dpa-Text:
Die tiefere Ursache sind nicht nur dümmliche Gesetze und Konzepte, sondern ebenso sehr, dass der Staat den Vermietungsmarkt leer kauft für Grenzen-Übertreter.

Und dann der generalisierte Irrtum, Wohngeld wäre "Sozialleistung".
Wohngeld dient als Marktfehler-Korrektiv: Diejenigen zu unterstützen, die beim komplexen Immobilienmarkt mit relativ teuren Wohnungen sich arrangieren mussten. Wenn aber der Staat durch nicht eingeladene Grenzen-Übertreter und sonstige Fehler eine "Mietflation" erzeugt, dann generalisiert sich der Bedarf der Unterstützung. .

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-CHARGE

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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2024-09-28 hier eingefügt:
Mietpreisbremse - 10 wichtige Punkte für Vermieter
Die Mietpreisbremse wirft bei Mietern und Vermietern gleichermaßen Fragen auf. _ _ trat _ Juni 2015 in Kraft _ seither mehrfach nachjustiert. immoverkauf24 hat _ die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Mietpreisbremse gilt auch für möbliertes Wohnen – mit wenigen Ausnahme


   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Hervorragende Texte. Nun zur Analyse:
Nur Ökonomie-Ideologen können sich kindlich einbilden,
man könnte die Miethöhen-Inflation durch Gesetze eindämmen. Vermietung ist ein "Markt". Wenn der Staat die geringe Quote der jährlichen Fluktuation weitgehend leer kauft, so "explodieren" die Mieten der wenigen Reste für die indigenen Eingeborenen,
weil es existentieller Bedarf ist und

weil die Staatsbediensteten aus Steuergeldern - fremdes Geld... - beliebig hohe Mietentwicklung alimentieren, um den bisherigen Wohnungsbestand von Eingeborenen diesem Kollektiv fortzunehmen.

So lange die Kausalität - die Nicht-Kontrolle und Nicht-'Abweisung von uneingeladenen
Grenzen-Übertretern - fortdauert und ausweitet, werden übersetzte Miethöhen fortdauern und ausweiten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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So bekommen nicht nur Arme Wohngeld
vom Staat: Mittel gegen teure Mieten:

_ _ haben 7,3 Millionen Haushalte in Deutschland Anspruch auf Wohngeld, aber nur 1,8 Millionen beziehen es ­tatsächlich.
_ _ Die Zahlen _ beruhen _ auf einer Simulation der aktuellen makroökonomischen Lage und Daten von vor der Pandemie

_ _ Um 49 Prozent sind in den vergangenen zehn Jahren die Mieten
_ deutlich stärker als die Löhne. _ _ Das belastet die Menschen hierzulande mehr als fast jede andere Sorge. _ _ Da mag es überraschen, dass tatsächlich Millionen Menschen in Deutschland die staatliche Unterstützung fürs Wohnen, die ihnen zusteht, überhaupt nicht in Anspruch nehmen.

Das Wohngeld enthält neuerdings außerdem eine Heizkostenkomponente,
die pauschal ausgezahlt wird _ im Schnitt _ 1,20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche _ Hinzu kommt eine Klimakomponente, die Anreize für die energetische Sanierung von Häusern schaffen soll. _ _ _ wenn wie geplant der CO2-Preis _ steigt, wird auch _ Heizkostenbelastung zunehmen..

_ _ in München mit zwei Kindern _ kann der Wohngeldanspruch bis 5500 Euro Haushaltseinkommen
_ _ richtet sich neben dem Einkommen auch nach der jeweiligen Höhe der Wohnkosten. Deutsche Kommunen sind in sieben Kategorien eingeteilt, für die unterschiedliche Obergrenzen gelten, von I ( _ große Teile des ländlichen Raums) bis VII (etwa München, _ Tübingen).

_ _ Dass viele Leistungsberechtigte kein Wohngeld in Anspruch nehmen
_ _ Mischung aus Angst vor Stigmatisierung und bürokratischen Hürden. __ Antragstellung komplex _ , Bearbeitung l_ dauert _ _ Abstimmungsprobleme _ , wenn _ Anspruch auf weitere Transferleistungen

_ _ ermöglicht es _ Wohngeld _ die Wohnkostenbelastung _ auf ~ 40 Prozent
des Nettoeinkommens zu begrenzen _ _ nirgendwo sonst in der Europäischen Union so viele Menschen zur Miete _ _ das einzige Land, in dem mehr als die Hälfte (54 Prozent) Mieter sind, _ _ EU-weit nur etwa 30 Prozent

_ _ auch _ Eigenheimbesitzer mit Hauskredit
_ können _ Wohngeld beziehen _ _ Einen Anspruch auf Wohngeld hat aber nicht, wer schon andere Leistungen wie das Bürgergeld oder Bafög bezieht, die die Wohnkosten berücksichtigen. _ _ Ifo-Ökonomen schlagen _ vor, das Wohngeld in das Bürgergeld zu integrieren. _ _ es entstünden _ Anreize, mehr zu arbeiten.

_ _ lange Bearbeitungszeiten.
_ _ oft Monate, bis das beantragte Wohngeld auch auf dem Konto der Mieterhaushalte landet _ _ Wohngeldrechner auf der Website des Bundesbauministeriums. _ _ erste unverbindliche Einschätzung _ , ob man Anspruch hat.

_ _ Bundesbauministerium von Clara Geywitz (SPD)
_ _ aktuell im Rahmen eines Forschungsprojekts am Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung „subjektive Gründe der Nichtinanspruchnahme empirisch un­ter­sucht“. Erste Erkenntnisse _ voraussichtlich zum Jahresende vorliegen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Leute sollten so viel Wohngeld beantragen
wie nur eben möglich. Das zwingt den Staat, die indigenen Eingeborenen immerhin mit einem Bruchteil der Grenzen-Übertreter zu verwöhnen. Der Staat müsst bei Grenzen-Übertretern dann auf die Dauer Heime finanzieren statt den Wohnungsmarkt "leer zu kaufen".

Ökonomen und Journalisten sollten wissen, dass Wohngeld nicht Sozialleistung ist.
Der Vermietungsmarkt funktioniert sehr unvollständig, weil nur wenige Wohnungen, vielleicht 5 Prozent,des Bestands, in einem Jahr an den Markt kommen. Die individuelle Miethöhe ist also stark umstandsgeprägt mit Abweichungen bis zu 100 Prozent am Markt oberhalb der mittleren Bestandsmieten. Wohngeld ist eine marktwirtschaftlichen Korrekturkomponente.

Wohngeld gehört an sich nicht in die Sozialabteilung
der Kommunen. Immerhin, das schreckt viele "erfolgreich" ab, es zu beantragen durch Stigmatisierung.
Anmerkung: Die Klima-Komponente: Wieso laut Presseartikel durch Wohngeld vom Staat an Mieter ein Anreiz für energetische Sanierung entsteht, wäre erläuterungsbedürftig.

Man benötigt eine Studie, um zu wissen,
was ein paar Befragungen ergeben können? Wer Wohngeld beantragt, muss sich "ausziehen bis auf die Unterwäsche" (wegen Praktizierung analog zum Sozialhilfe-Antrag). Macht der antragsteller eine kleine Falschangabe, so droht die große Keule des Strafrechts.

Gesundheitsminister dürfen Milliarden-Beträge
der öffentlichen Kassen verbrennen, Die Kleine "hängt man" schon für Kleinbeträge. Nicht jeder will, dass der Staat alles erfährt, was sich privat an Geldübertragung abspielt, falls bei jemandem die Kasse nicht stimmt.

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WASSER, GAS UND CO. : Fast jede Abrechnung falsch
– Deutschlands großer Nebenkosten-Schwindel

Rund 90 Prozent aller Nebenkostenabrechnungen sind falsch,
sagt ein Prüfer. Millionen deutsche Mieter entrichten zu hohe Betriebskosten. Besonders ärgerlich:

Der Staat zahlt ungeprüft die Miete für Bürgergeldempfänger #
und verschwendet mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeld.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wer hat Schuld,
wenn fast niemand noch die Gesetze einhalten kann? Der Bürger oder der Gesetzgeber? Wozu haben wir die Computer, wenn die Gesetze derart schlecht sind, dass Computer nicht reichen?

War das früher besser?
Ein Vermieter, der nicht abrechnen wollte, pauschalierte. Also die Miete als Gesamtsumme ohne Aufschlüsselung? Warum nicht. Wenn Dämmung und Heizung nicht optimal sind, solle das im marktwirtschaftlichen Preiswettbewerb nicht zu Lasten des Vermieters gehen?

Ganz so einfach geht es nicht,
jedenfalls nicht für Heizung und Warmwasser. Und zudem, wenn man das vereinfachen würde, das kann man den Rechtsanwälten und den Mietervereinen nicht antun. Wie traurig wäre eine Gesellschaft, in der man sich nicht dauernd bekriegen kann. So ein kleiner Prozess ab und zu bringt Reiz ins Spießbürgerleben.

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Wirkungslose Norm : Kommunen scheitern im Kampf gegen Mietwucher
Dreiste Vermieter kommen meist ungeschoren davon. Der Bundesrat will das nun ändern und die Regeln zum Mietwucher verschärfen. Doch die Fachleute sind gespalten.

1690 Euro Kaltmiete im Monat für eine Dreizimmerwohnung von 78 Quadratmetern
ist für die Stadt Frankfurt ein klarer Fall von Mietwucher. Schließlich handelt es sich mitnichten um eine Luxuswohnung, sondern um ein eher durchschnittliches Exemplar, für das die ortsübliche Vergleichsmiete bei 900 Euro liegt. Mit 80 Prozent ist das eine „Mietpreisüberhöhung“, wie sie im Buche steht, konkret in Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Danach ist der Mietwucher eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann – wenn der Nachweis erbracht werden kann.

_ _ Frankfurt gehört zu den wenigen Kommunen
_ die dazu übergegangen sind, solche überhöhte Mieten konsequent zu verfolgen. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach

Schon seit 1954 gilt das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
In den Neunzigerjahren hätten auf diesem Wege überzogene Mieten sehr erfolgreich reduziert werden könnten _ _ Doch dann leitete der Bundesgerichtshof 2004 einen Wandel der Rechtsprechung ein – und seitdem sei es fast unmöglich, solche Verfahren erfolgreich zu führen. _ _ In Berlin soll seit 2017 nur ein einziges Mal ein Bußgeld verhängt worden sein.

((fRANKFURHT:)) Rund 200 Meldungen liefen jedes Jahr in der Behörde auf _
_ In Extremfällen entspräche das Entgelt dem Doppelten der ortsüblichen Miete, das Wirtschaftsstrafgesetz erlaubt jedoch nur maximal 50 Prozent. Landet ein Bußgeld vor Gericht, wird die Sache heikel, weil dann eine entscheidende Rolle spielt, ob der Vermieter auch die individuelle Lage des Mieters ausgenutzt habe: Dann wird eine Zeugenbefragung mit über 50 Fragen fällig, darunter zum Beispiel, wie viele Wohnungen er angeschaut habe, welche Portale genutzt worden seien.

Der Gesetzentwurf schlägt deshalb vor, diesen Teil zu streichen und darauf abzustellen,
ob tatsächlich ein geringes Angebot vorgelegen habe. ((Wohnungen-Angebot auf dem Markt))

_ _ die Mietpreisbremse _ auf der Ebene des Zivilrechts schon _ Preiskontrolle _
In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

((GESETZÄNDERUNG:)) _ Vorschlag _ eine „verschärfte Mietpreisbremse 2.0 durch die Hintertür“.
_ eine flächendeckend anwendbare Vorschrift der Preiskontrolle und hätte weitreichende Nebenwirkungen. _ _ werde der Mangel an Wohnraum _ verschärft. _ _ Profitieren würden zudem nicht nur Bedürftige, sondern auch einkommensstarke Mieter.

Verurteilt nach dem WiStG 1954 wurde in den Jahren 2019, 2014 jeweils eine Person.

In den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015, 2013, 2012, 2011 sind keine Verurteilungen ausgewiesen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Die Fachleute sind gespalten."
Wie man sich gespaltene Fachleute vorzustellen hat, ist nicht besonders appetitlich für die Klinik-Notaufnahme. Aber wir wollen nicht wortklauberisch werden. Sondern zur Sache:

Miet-"Wucher" ist an den Wucherbegriff des Strafgesetzbuches (§ 291 StGB) angekoppelt:
"(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten _ _ für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

((noch das Gesetz:)) Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt."

Die Wuchergrenze liegt nach herrschender Rechtsprechung bei Überhöhung von 100 Prozent gegenüber der "angemessenen" Miethöhe.
(so jedenfalls hier erinnerlich). Wie das in Relation zur Regel "ordnungwidrig ab 50%" zu interpretieren ist, sei als Frage angemerkt, ohne es hier näher zu bearbeiten.

Die angemessene Höhe ist nicht etwa die Vergleichsmiete, sondern die Miethöhe auf dem Markt für Neuvermietung. Man beachte allerdings die 10-Prozent-Klausel. Bei ziemlich allen Großstädten liegt die Wuchergrenze gemäß StGB demnach bei:
--- (Vergleichsmiete * 1,10 ) * 2

Beispiel: Vergleichsmiete sei für eine Wohnung 1.000 Euro. Dann wäre eine Neuvermietung ab 2.200 Euro "Wucher" im Sinn von § 291 StGB. Wegen gutachterlicher Ermessensspielräume wäre es wohl erst ab rund 2.400 Euro verfolgbar. Kommt das real vor?

Gemäß § 291 StGB ist Mietüberhöhung aber nur verfolgbar bei der "Ausbeutung" im jeweiligen Einzelfall
nach subjektiven Kriterien bei Mieter und Vermieter., wobei in erster Linie die "Ausbeutung der Zwangslage" real in Betracht kommt, dies vermutlich aber so gut wie nie.

Die Erfüllung aller Bedingungen für Verfolgbarkeit gemäß § 291 StGB - nur möglich in Einzelfällen - dürfte sehr selten sein.

Für "Ordnungswidrigkeit" (also nicht "Wucher" im rechtlichen Sinn) würde im vorstehenden Beispiel bereits eine Miete von 1.500 Euro genügen.
Das klingt für den Juristen klar und einfach und da Juristen die Gesetze machen, haben wir solche Gesetze, die Klarheit vorgaukeln.

Für Presseberichte und Politiker sei klargestellt: Ordnungswidrigkeit ist nicht (strafbarer) Miet-"Wucher". "Wucher" ist politischer ideologischer Kampfbegriff. Für kundige Analyse sollte die Differenzierung beachtet werden: Nur Verletzung von § 291 StGB ist Wucher, weil dort die gesetzliche Definietion ist ist, was Wucher ist - anderenfalls eben kein Wucher.

Für den Wohnungswirtschaftler ist es im Gegensatz zum Nur-Juristen alles anders als einfach.
Da jede Wohnung ein Unikat ist, ist die Bestimmung der "angemessenen" Miethöhe von vornherein mit einer ermessensgeprägten Schwankungsbreite von plus / minus bis zu rund 30 Prozent anzusehen.

Sodann spielen die Nebenkosten hinein. Muss man die Warmmiete oder die Kaltmiete vergleichen? - Sind die Heizungskosten besonders niedrig, darf dann die Kaltmiete etwas höher ausfallen? Und umgekehrt.

Von dorther zur Politik: Ideologie betrachtet alle relativ hohen Mieten als "kapitalistisches Ausbeutertum",
also als "Wucher". Das tendiert bei ideologie-geprägten Behörden zur Über-Verfolgung von Unschuldigen mit stets letztlich einzustellenden Straf- order Bußgeldverfahren.

Ist es nicht ideologie-geprägt, so wäre kommunikatives Eingreifen
zur Beilegung (Ombudsverfahren) statt Verfolgung vielleicht effizienter statt aufwendiger zahlreicher kostspieliger Einzelverfahren. Denn es muss klar sein, Einschreiten gegen hohe Miethöhen verstärkt das Problem. Hohe Miethöhen führen zu senkenden Effekten:
- da kleinere Wohnungen gewählt werden,
- da Zweitwohnungen vermieden werden,
- da ein Ausweichen in das Umland erfolgt.

Der Nutznießer von hohen Miethöhen ist nicht der Schuldige. Schuldig ist der Staat durch verfassungswidrige Grenzenöffnung.
Grenzen-Übertreter sind die kausale Grund für die "Miethöhen-Explosion" seit etwa 2020, beginnend seit etwa 2015. Durch Penalisieren - Wucherverfahren - ´der Folgewirkungen werden diese sogar verstärkt und werden die Ursachen weiterhin geduldet.

Sozialismusartige Funktionsweise des Staats ist wieder einmal mehr die Kausalität, nicht der privatwirtschaftliche "Kapitalist", der von Zufalls-Gewinnen profitiert, weil "zur richtigen Zeit am richtigen Ort der Wirtschaft".

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für 1.300 Wohnungen beworben _ 350 Absagen, die anderen _ nicht einmal gemeldet
"Wir haben uns inzwischen für 1300 Wohnungen beworben. Es gab 350 Absagen, die anderen Anbieter haben sich nicht einmal gemeldet“, sagt Sabrin.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Frau Merkel, "wir schaffen das". Wie schaffen Sie - Teil vom "wir" - bitte eine Wohnung für Sabrins Familie?
Vorschlag zur Güte, alle 80 Prozent diese Politik befürwortenden Politiker stellen ihre Zweitwohnungen und Ferienwohnungen und Kinder-Studentenwohnungen und leer stehenden Investments zur Verfügung: Nämlich für die mangels Staatsfinanzierung und Staatsbürgschaft benachteiligten inländischen Wohnungssuchenden.

Und Abvermietung von kaum genutzten Räumen in ihren Eigenheimen sollten die Schuldigen mit Gefühlen der inneren Beglückung einführen.
Vermutete rund zwei mal 5000 derartige Wohnungsangebote mehr auf dem Wohnungsmarkt, das wäre immerhin merklich.

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((Anmerkung: Sollte man das Wohnen in Schrebergärten wieder erlaubten,
und Vermietungsmarkt zu entlasten? Bewährt hat es sich in Notzeiten, aber problemfrei war es nie. Hier ein kleiner Einblick.))

"Schützenswertes Erbe" : Gartenhütte wird für 50.000 Euro restauriert
Die Laube entstand um 1927.
Die Frankfurter Ernst-May-Gesellschaft möchte eine Gartenlaube aus den Zwanzigerjahren restaurieren. Das ist komplizierter, als es sich anhört.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wohnerlaubnis in Schrebergärten
wieder einführen, wie in Zeiten von extremer Wohnungsnot bewährt? Offiziell oder auch inoffiziell.

Das Beispiel zeigt zugleich, wie Restauratoren Geld erzielen aus staatlichen Kassen. Für Repliken.Bau ist Geld verfügbar, sobald die Experten entscheiden. Unverständige würden das mit maximal 10.000 Euro machen und es blieben 40.000 Euro für das Bauen und Wohnen von heute.

Eine Gesellschaft muss entscheiden, wie sie ihre Ressourcen aufteilt zwischen dem Gestern, dem Heute, dem Morgen.

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Mikroapartments Hier sind die Mieten für Singles am höchsten,
Ausgerechnet die Mietenöchte eine Gartenlaube abesonders zügig in die Höhe.
Für Studenten und Menschen mit geringen Einkommen wird das Wohnen fast unbezahlbar. Wer weniger als 40 Quadratmeter sucht, hat nicht nur in den Metropolen ein Problem. Preise für kleine Wohnungen steigen im Durchschnitt schneller _ _ Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist ganz normal und logisch:
Immer mehr Abiturienten möchten studieren - zunehmend nicht mehr nur nützliche Fächer. Viele werden weniger verdienen als die Lehrlinge und zukünftigen nützlichen Facharbeiter.

Die Politiker wollen sich im Ruhm der Bildungsstatistik sonnen. Am preiswertesten sind für Hochschulden die Diskursfächer. Viel teurer sind Natur- und Ingenieurswissenschaften und besonders teuer Medizinstudienplätze. Daran spart man, aber wirbt Studenen ein für die Diskursfächer. Also suchen immer mehr Studenten preiswerte Wohnungen.

Auch viele Berufsanfänger verdienen nicht genug für viel Wohnfläche bei den aktuellen Preisen, sind also Mitbewerber auf dem Markt der Kleinstwohnungen.

Immer mehr Immigranten suchen kleine Wohnungen.
Der Staat finanziert ihnen aus rechtlichem Zwang die volle Miete. Das ist im Gegensatz zu den deutschstämmigen "Eingeborenen und sonstigen Indigenen", die ihre Konkurrenten um Wohnraum aus ihren Abgaben beim Überbieten sogar noch subventionieren müssen.

Ferner: Alle Wohnungssuchenden reduzieren ihre Flächenwunsche auf eine niedrigere Stufe.
Das bewirkt Konkurrenz um Wohnraum, die sich immer mehr nach unten verlagert. So entsteht ebenfalls eine Zusatznachfrage für die kleinen Wohnflächen bis etwa 40 Quadratmeter.

Die Kleinsten in der Nahrungskette für Wohnraum leiden am meisten.
Insoweit könne mehr Neubau am besten helfen. Geeignete politische Weichenstellungen könnten das Problem innerhalb von ein bis zwei Jahren beheben. Aber so lange zuständige Politiker sich teils wie Sektenprediger der Vernunft entgegenstellen, wird das nichts. Das Volk erhält die Politik,, die zu viele gewählt haben. Zu viele finden es schick, das Paradies auf Erden versprechende Gutmenschen zu wählen. Denn wer sie wählt, wird selber zum Gutmenschen. Amen. So funktionieren Sekten.

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Umfrage Hohe Wohnkosten bedrücken fast die Hälfte der Bürger
die Höhe der Wohnkosten belastet die Bürger immer mehr. Das geht aus einer Umfrage hervor. So sagten fast die Hälfte, sie könne die Kosten kaum mehr aufbringen. Gepaart mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen die hohen Wohnkosten viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

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3000 statt 1500 Euro? So finden Sie die Fehler in Ihrer Heizkosten-Rechnung
Die turbulenten Energiepreise der vergangenen zwei Jahre schlagen sich jetzt in den Rechnungen der Versorger nieder. Doch: oft rechnen die Anbieter viel zu hohe Kosten ab.

Bundesweit blicken Mieter und Eigentümer zurzeit einigermaßen erschrocken auf ihre Heizkostenabrechnungen
In vielen Fällen gibt es nun Ärger. Und zwar nicht allein deshalb, weil etwa 3000 Euro statt wie bisher 1500 Euro für die Gasheizung fällig werden. Sondern auch, weil viele Rechnungen schlicht falsch sind. Hausverwaltungen, Wohnungsunternehmen, Versorger und Abrechnungsdienstleister kämpfen seit Monaten mit den komplexen Aufstellungen – und rechnen nicht selten viel zu hohe Beträge ab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn der Staat immer neue Regelungen erfindet,
wird die Welt nicht besser und irgendwann ist die Bürokratie derart unermesslich, dass niemand mehr das Einhalten aller Regeln schafft. Wer gegen Nebenkosten streitet, hat viel Aussicht, weniger zu zahlen: Der Gegner dürfte oft vorziehen, einfach zu resignieren und den Wunsch zu erfüllen, weil die Arbeit für genaues Abrechnen teurer werden würde.

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Heizkosten: Nicht nur Vonovia-Mietern droht jetzt der Schock
Derzeit kämpfen viele Vonovia-Mieter nicht nur mit hohen, sondern teils sogar fehlerhaften Heizkostenabrechnungen von bis zu 9000 Euro. Das Problem trifft auch andere Vermieter.

Etliche Heizkostenrechnungen fallen erneut deutlich höher aus
als erwartet. Gas- und Ölpreise lagen trotz Preisbremsen auch 2023 über dem Niveau der Vorkriegsjahre.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Problem der Nebenkosten-Abrechnungen ist bis heute ungelöst.
Damit signalisiert dies Problem einen Schwierigkeitsgrad oberhalb desjenigen, was mit der Relativitätstheorie relativ weiterführend gelöst werden konnte.

Für Nebenkosten-Abrechnungen gibt es im bisher bekannten Universum keine Lösung? Rund jede zweite ist anfechtbar rechtsfehlerhaft und / oder sachfehlerhaft? Und das schon seit vielen Jahren? Keine Besserung in Sicht?

"Zwei Wochen lebte er unauffällig in der Wohngemeinschaft als angeblicher Gast eines Urlaubsabwesenden. Bis er sich verdächtig machte. Er hatte jeden Tag freiwillig sein Geschirr gespült." (Volksmund)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.