Petition gegen Mietflation: Übergamgsweise eine Förderung von Untervermietung, insbesondere durch überwiegend ungenutzte Senioren-Wohnungen, um die Miethöhen zu senken.

---

â–º 2024-01-07 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-RENT-STIMU j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster â–º https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster â–º https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

---

An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Anreize sind eine Jahre lang zu setzen für Untervermietung von teilweise leerstehenden Wohnungen.
Jede zusätzliche Untervermietung ersetzt einen Bedarf von 1 Wohnung. 10.000 zusätzliche Untervermietungen in einer Großstadt erzeugen spürbare Senkung der Miethöhen bei Neuvermietung.

A1.a2) Die aussichtslose Bemühung, Senioren zum Auszug aus preiswerten Großwohnungen zu bewegen,
ist zu ersetzen durch spezifische Anreize für Untervermietung: Freistellung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Vermietern, soweit unterhalb von maßvollen Haushaltseinkommen. Diese Grenze ist nicht als Festbetrag im Gesetz festzuschreiben, sondern als jährliche Neufestsetzung auf Grundlage der Geldentwertung.

A1.a2) Für die Dauer der Regleung sind Untermietverbote gesetztlich auszusetzen,
sofern nicht im Einzelfall spezifisch begründet.
Den Eigentümern sind die gleichen Kündigungsrechte zu gewährleisten wie den Hauptmietern, sofern die Hauptmieter die Wohnung aufgeben. Ferner müssen den Eigentümern Eingriffsrechte ermöglicht werden, sofern Untermieter zu einer Belastung der Hausgemeinschaft oder der Eigentümer werden.

A1.b1) Begleitende Maßnahmen:

A1.b1) Das hohe Konfliktpotential bei Mitbewohnern
ist zu senken durch ein effizientes Kündigungsrecht ohne Begründungsbedarf mit Fristen von maximal 3 Monaten. Dies ist abzusichern durch ein kommunales Auffangsystem für das Wohnen von kurzfristig Gekündigten.

A1.b2) Regeln der Möbliertvermietung
sind mit Standardisierung auszustatten: Vollmöblierung, Minimalmöblierung, Untervermietung ohne Möblierung. Die Abgrenzung muss in einer Weise erfolgen, dass Anbieter wie auch Rechtsprechung eine eindeutige Zuordnung vornehmen können (Verträge, Rechtsprechung).

A1.b3) Die gemeinschaftliche Nutzung von Räumen und Einrichtung
muss ebenfalls standardisiert werden. Hierbei können die Erfahrungen der Rechtsprechung über Wohngemeinschaften den Ansatz der Standardisierung bilden.

A1.c) Die Vermietervorteile sollten als ein Ausnahmerecht zeitlich befristet werden.
Für Planungssicherheit ist immer für 5 Jahre vorzusehen. damit Vermietern eine Gegendeckung ihrer vorbereitenden Investitionen gewährleistet wird (Abtrennung, Sanitärräume und anderes).
Ferner sollte für eine Aufhebung ein schrittweises Vorgehen vorgesehen werden mit anfänglicher Halbierung der Abgabenvorteile.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

---

E-FRI. Fristen:

E-FRI.a) Die Frist der Planungssicherheit von 5 Jahren ist ausgewogen:
Die Miethöhensteigerung ist vorwiegend bedingt durch ungenehmigte Grenzen-Übertritte. Eine eventuelle Politik der Rückkehr zu rechtskonformer Durchsetzung uner Beachtung von Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) erfordert schätzungsweise mindestens 5 Jahre.

Sobald danach Neuvermietungsmieten unterhalb von Bestandsmieten sinken sollten, wäre Förderung von Untervermietung ein Systemfehler. Förderung von ´Untervermietung ist eine übergangsweise Notlösung. Die abgeschlossene normale Wohnung ist immer zu privilegieren.

E-FRI.b) Die Vermietervorteile belasten die öffentlichen Haushalte nicht.
Sie entlasten diese, indem soziale und / oder marktwirtschaftlich orientierte Lasten der staatlichen Haushalte für Wohnungsmieten sinken würden.

---

E-ZWA. Keine Zwangsmaßnahmen gegen wenig genutzte Wohnflächen.

E-ZWA.a) Die Diskussion über indirekten Zwangs,
dass Senioren in kleinere Wohnungen umziehen, missachtet Grundrechte wie die Handlungsfreiheit und die Menschenwürde. Außerdem ist es nicht durchsetzbar, sofern die halb so große Wohnung ebenso viel oder mehr Miete kosten soll als die große.

Verdeckte Altersdiskriminierung ist mit derartigen Vorschlägen fast immer verbunden. Die emotionale Bindung eines jeden an seine Wohnung und sein Wohnumfeld wird bewusst unterdrückt. Es entsteht eine rein materielle Sicht des Menschseins als ein Objekt der Staatsplanung. Das ist links-extremer Totalitarismus.

E-ZWA) Klarere Zwangsausübung gegen Wohnraumbesitzer muss ausscheiden.
Es liefe darauf hinaus, dass der Staat eine Zwangsbewirtschaftung der Wohnungswahl und der Wohnraumnutzung vornimmt wie in den Jahren nach 1945. Der Unterschied ist, dass die nun den Wohnungsmarkt Belastenden überwiegend ungenehmigte Grenzen-Übertreter sind. Nach 1945 war es kollektive Lastenaufteilung innerhalb der Volksgemeinschaft der Kriegsfolgen nach einem verlorenen Krieg.

---

---

Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Mietflation: Pflegeheime nicht mehr für Unterbringung von Grenzen-Übertretern umwandeln.

---

â–º 2024-01-08 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-ZZYBB-PFLE j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster â–º https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster â–º https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei kommunalen Parlamenten und kirchlichen Pflegeheimbetreibern.

---

An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Pflegeheime dürfen nicht in Immigranten-Unterkünfte verwandelt werden.
Die wesentlich höheren möglichen Einnahmen aus Unterbringung für Grenzen-Übertreter dürfen nicht dazu führen, das Pflegeplatz-Angebot zu vermindern. Dies bezieht sich auf Asylanten, Zugewanderte, Flüchtlinge, durchaus auch auf legal gekommene Immigranten.

A1.a2) Zur Durchsetzung genügt, den für Unterbringung zuständigen Stellen
zu untersagen, Verträge mit vorherigen Anbietern von Pflegeplätzen abzuschließen.

A1.b) Der Schutz von Handlungsfreiheit und Eigentum ist nicht zu beeinträchtigen.
Der Vertrags-Nichtabschluss hindert Pflegeheimbetreiber nicht, über Besitz und Eigentum frei zu verfügen. Abschluss ist zu erlauben gilt für Pflegeheime, die mehrere Jahre unterbelegt waren trotz wettbewerbskonformer Angebote, und zwar in Regionen mit einem niedrigen Mietpreisniveau, so dass eine Umwandlung zur normalen Vermietung den Wohnungsmarkt nicht fördert und Vermietbarkeit nicht gewährleistet ist.

A1.c) Die zu berücksichtigenden Grundrechte:
Die Handlungsfreiheit umschließt das Recht, einen Pflegeplatz zu finden, sofern vorhandene Anbieter diese Möglichkeit regional bereitstellen können. Die Würde der Wehrlosen (Artikel 1 Grundgesetz) gebietet, diese Möglichkeit nicht zu erschweren. Der Schutz der Familie gebietet, dass ortsnahe Pflegeplätze verfügbar bleiben sollen, sofern das Vorhandensein von Pflegeplätzen den Nutzen durch eine normale Inanspruchnahme belegt.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

´

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

---

E-ABS. Umwandlungsfälle:

E-ABS.a) Mehrere Medienberichte zeigten das Schema:
Die Kommune schließt mit dem Pflegeplatzbetreiber einen hoch rentablen Unterbringungsvertrag für Grenzen-Übertreter. Der Pflegeplatzbetreiber macht von seinem üblicherweise möglichen Kündigungsrecht Gebrauch.

. Die Angehörigen der Pflegeheim-Betreuten werden ziemlich plötzlich mit dem Problem konfrontiert. Da die Kommunen durch solche Verträge das regionale Pflegeplatz-Angebot verknappen, ist das Problem für Angehörige dann kaum vertretbar lösbar.

E-ABS.b) Eigentliche Ursache ist, dass die Kommunen die Unterbringungs-Auflagen
nicht sinnvoll erfüllen können. Allen Beteiligten ist bewusst, dass es unerträglich erscheinen muss, die Pflegebedürftigen nach einem Leben mit üblicher Arbeit zu vertreiben, um die Plätze teuer anzumieten für Personen, die überwiegend ohne Erlaubnis die Grenzen übertreten haben.

---

F. Weitere Begründung und Nachweise:

---

E-MIET. Die Umwandlung steigert das Miethöhen-Niveau.

F-MIET.a) Die Pflegeheim-Bewohner stellten ihre frei werdenden Wohnungen
allen Wohnugnssuchenden zur Verfügung. In der Regel bedeutet jede Pflegeplatz-Zimmerbelegung das Freiwerden einer Wohnung - meistens eine langjährig benutzte Wohnung, zu groß für eine Einzelperson.

F-MIET.b) Vermindert man das Angebot der Pflegeplätze in einer Region,
so werden die mittelgroßen Wohnungen einstweilen weiter belegt durch Einzelpersonen. Dies kann man nur dadurch kompensieren, dass die Pflegeheimanbieter die Heim-Wohnflächen in From von Kleinwohnungen am Markt anbieten: Wie vorher, aber ohne Pflege-Service.

f-MIET.c) Indem Kommunen nicht mehr frühere Pflegeheime für Grenzen-Übertreter
anmieten können, sorgen sie also für ein etwa gleichbleibendes Angebot von Mieteinheiten. Sie wirken nicht mehr miethöhen-treibend. Folglich ist das Verbot nur geboten, sofern der Wohnungsmarkt ohne Leerstand ist und im unteren Bereich der Miethöhe des Bundesdurchschnitts liegt.

---

E-DEF. Defizitäre Pflegeheime

F-DEF.a) Das Defizit von vielen Pflegeheim-Betreibern
zwingt nach Stand Anfang 2023 viele zur Suche nach Alternativen. Ob es gut und preiswerter wäre, weniger Pflegeheime zu haben und mehr Versorgung in der bisherigen Wohnung unter wesentlicher Angehörigen-Beteiligung, diese Frage sei hier ausgeklammert.

F-DEF.b) Als Ursachen für Pflegeheim-Defizite werden oft dargestellt:
(b1) Fast die Hälfte der Pflegekräfte-Arbeitszeit ist für Dokumentierungts-Bürokratie.
(b2) Möglicherweise hohe Krankheitsquote - so wird der an sich schöne Beruf eine gehobene Tortur.

(b3) Durch den Corona-Impfzwang hat man rund ein Drittel von medizinisch kundigen Pflegekräften verloren. Diese Verantwortungsbewussten fanden überwiegend andere Dauer-Arbeitgeber. Sie dürften überwiegend nie wieder in die staatlich erzeugte "Bürokratur" der Pflegeberufe zurückkehren.

F-DEF.c) Wie sehr die staatlichen Fehler die Pflegeheim-Tarife weniger gut bezahlbar machten,
ist ohne nähere Analyse nicht bewertbar. Auch kam es über Jahre verteilt und wirkt nur mit Zeitverzug für die teils für mehrere Jahre in Pflegeplätzen betreuten Personen.

---

F-ZAH. Die Probleme sind untereinander verzahnt.

E-ZAH. Diese Probleme werden durch Umwandlung in Heime für Grenzen-Übertreter vermehrt wie gezeigt.
Diese Umwandlung muss demnach verhindert werden wie zuvor beschrieben. Dies ist also ohne eine Gesetzgebung des Umwandlungsverbots für die Betreiber möglich. Wenn die bisherigen Pflegeheim-Betreiber keine kommunalen Gesamtmieter mehr finden, bleibt ihnen als Ertragsoptimierung beispielsweise die Umwandlung in Studentenzimmer oder Studenten-Kleinwohnungen. Dies würde das Angebot von Wohneinheiten am Markt mehren, also senkend auf das regionale Miethöhen-Niveau wirken.

---

---

Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Verfassungsbeschwerde gegen Mietflation: Von deutschem indigenen Eingeborenen auf gleiche Wohnraumhilfe und Miethöhensenkung wie für Grenzen-Übertreter.

---

â–º 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-RENT-EQUAR j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

_ _
´ -->

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster â–º https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

                         v mehr! v       

Dies ist ohne übersetzte Erwartungen für juristischen Erfolg. Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.
Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen das Bundesrecht wie auch Landesrecht gerichtet werden. Bei der Wohnraum-Regulierung haben die Bundesländer den maßgeblichen Spielraum. Die Rahmenregeln kommen aber über Bundesrecht, beispielsweise das Wohngeldrecht und das limitierte Erhöhungsrecht der Vermieter.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.

---

---

An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Ãœbersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

D.
E.

A3. Anlagen:
Anlage "2024-01-17": Kopie meines aktuellen Ausweises.
Anlage "2024-01-18": Zulassungsnachweis meines Autos,

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

B. Anträge:

B1. Staatliche Wohnraumhilfe: Gleiches Recht für alle!

Antrag: Kostenfreie staatliche Mietgarantie auch für mich
- nämlich auch für alle arbeitenden leistenden "indigenen Eingeborenen"!
(Nicht nur für einfach ins Land Gekommene und für Beihilfeempfänger.)
Der Staat garantiert Mieten und privilegiert Sozialwohnungen nur für Beihilfeempfänger und Neubürger. Alle Bürger haben Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung.

Aus einer Publizierung habe ich die gängigen Dienste für in Grenzen-Übertretung auf deutschen Boden gelangte Personen.
B2. . Im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot
und den Gleichheitsgrundsatz beantrage ich, den Bund und die Bundesländer zu verpflichten, auch den eigenen Bestandsbürgern die gleichen Rechte und Dienste zu gewähren.

Hiermit beantrage ich eine bundesrechtliche Regelung für Gleichbehandlung
Hier ist eine kleine Liste von Dingen, bei denen "ehrenamtliche Rentnerlotsen“ Deutschlands Senioren helfen könnten:

B3. Neuvermietung:
Das Hauptproblem ist allerdings, dass die bereits extrem gestiegenen Neuvermietungs-Mieten noch mehr steigen werden. Schon jetzt liegen sie in vielen Regionen beim Doppelten der Bestandsmieten.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

---

D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

---

---

Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": "Volk ohne *Räume. Zündstoff für Bürgerrevolte?" Bürger wissen die politiker-verheimlichte Ursache natürlich: Grenzen-Übertreter "kaufen dank Staatsgarantie den Mietwohnungen-Markt leer."

---

â–º 2024-04-25 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-ZZREF-RAUMLOS j

---

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Politiker als Schuldige der Miethöhen-Steigerung
und wie sehr viele Maßgebliche der Informationsverbreitung versuchen, diese Ursache zu verheimlichen. Eine entsprechende Quellensammlung ist das Langzeit-Ziel dieses Beitrags.

Schuldige, nämlich Politiker, diese Abgehobenen
sind wirklich derart einfältig, ernsthaft zu glauben, das Volk wäre so einfältig, ihnen die unterschiedlichen Märchen über die Ursachen zu glauben. Ziemlich alle Bürger wissen es seit langem:

Das Land hat ausreichend viele Wohnungen für seine eigenen Bürger. Neubauten entstehen in mehr als ausreichender Menge.
Wenn man aber rund 3-mal so viele Neubürger als neue Wohnungen hat in jedem Jahr und wenn der Staat den Bürgern mit deren Steuern den Wohnungsmarkt leer räumt für die neu Angekommenen, dann bleiben nur noch Spitzenmieten für die indigenen Eingeborenen.

Des ist keine Fake-News, sondern Fakt.
Wer es anders darstellt, das ist nicht Fakt, sondern ist dann "Fake-News". Wie es hier zu lesen ist, das ist es, wie es in jedem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre zu lesen ist.

Ob die Politik des Duldens von Grenzen-Ãœbertretern gut ist oder nicht oder alternativlos,
ist nicht zu werten. Zu werten ist aber, dass das Volk für mehrheitliche Zustimmung zu befragen wäre, bevor man es ihm zumutet, mit den harten Konsequenzen klar zu kommen:
Beispielsweise, dass in vielen Regionen Mietwohnungen kaum noch zu erreichen sind für inländische Normaleinkommen aus Arbeit.

---

---

---

Senat plant 1000 Wohnungen für Landesbeschäftigte
So manche Fachkraft würde laut Senat gerne im Berliner Landesdienst anfangen, muss aber mangels Wohnung passen. Nun will das Land gegensteuern.

Der Berliner Senat will innerhalb der kommenden vier Jahre 1000 Wohnungen für Landesbeschäftigte
zur Verfügung stellen. Geplant seien Bauprojekte und der Ankauf geeigneter Grundstücke ebenso wie der Ankauf von Wohnungen, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag mit. Auch eine spezielle Vermittlungsplattform sei angedacht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Berlin nur als Beispiel.
Möglicherweise in allen Großstädten, nur spricht man nicht darüber? Zunächst wird der Wohnungsmarkt zur Mietflation getrieben durch Privilegieren der Grenzen-Übertreter gegenüber den indigenen Eingeborenen. Sodann werden die Landesbediensteteten und nur diese begünstigt und durch Wohnungsankauf wird die Lage der indigenen Eingeborenen noch mehr verschlimmert.

Kann nun jeder indigene Eingeborene
oder schon länger im Arbeitsmarkt produktiv integrierte Immigrant eine staatliche Gleichbehandlung gerichtlich einfordern? Man muss immer bedenken, voll im erlernten Berufsfach arbeitende Immigranten sind kein Problem, sondern sie gehören dann zum Land - und sie werden in gleicher Weise benachteiligt.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-RAUMLOS

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Mieterbundpräsident warnt : „Horrende Mietsteigerungen, ein Schock für alle betroffenen Mieter“

Der Wohnungsbau schwächelt wegen steigender Kosten und zu viel Bürokratie.
Nicht nur der Präsident des Mieterbundes fordert daher, den Weg für eine Linderung der Wohnungsnot freizumachen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In diesem Artikel ist null Wort über die Ursache.
Aus dem Text: "Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten."

KOMMENTAR: Also, der Mieterbund wird zitiert als volkswirtschaftliche Instanz, die Krise am Bau sei kausal. Erstens ist sie das nicht und zweitens ist die Krise am Bau durch Versäumnisse wie auch Fehler der Politik verschuldet.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: "Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA betonte,
_ _ 'die Mieten müssen zwangsläufig steigen, weil die Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum explodieren', sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der Zeitung. Derzeit fehlten in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, bis 2027 könnten es bis zu 830.000 sein. .Das wird ein immer ernsteres soziales Problem', sagte Mattner. Er forderte angesichts hoher Finanzierungskosten ein staatliches Förderprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent

KOMMENTAR: Verständlich, ein Verband will mehr Geld vom Staat, auch dafür wird er von seinen Mitgliedern bezahlt. Wieso die Wohnungen fehlen und zukünftig noch viel mehr: Kein Wort im Text und auch nicht von "der Zeitung", die führende Wirtschafts- und "Volkswirte"-Zeitung.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: \Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich zuletzt optimistisch.
Der Wohnungsmarkt werde sich wohl Ende 2024, Anfang 2025 aufhellen, sagte sie."

KOMMENTAR: Die Ministerin, die die Bürger immer neu mit ihrem Kompetenz-Profil beeindruckt, weiß es. Prüfen wir also 2025, dass der/die/das Sphinx hier mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit irrte.

Wenn mehr Grenzen-Übertreter und weniger Neubau, und sie spricht ja vom "Wohnungsmarkt", der ja immer rund 3 Jahre Zeitverzug hinter Neubauplänen hat. Ob die Bürger der Prognose der unbedingt fachkundigen Ministerin, zudem gut beraten durch die beamteten Experten des Ministeriums, vertrauen?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: "Konkret sieht das IW Chancen für Kosteneinsparungen bei der Ausstattung,
_ _ zumal einfache Ausstattungen im Neubau die typischen Standards im Bestand oft übertreffen. Helfen könnte demnach auch der Verzicht auf Tiefgaragen oder auf Keller. Zudem könnten kleinere Wohnungen die Neubaukosten senken."

KOMMENTAR: Wer kauft eine Neubauwohnung ohne Garage oder Stellplatz?
Zutreffend ist, eine Wohnung der typischen "Appartments" von 40 qm, viel gebaut vor über einem halben Jahrhundert, kostet nur die Hälfte einer Wohnung von etwa 95 qm, der Wunsch der meisten Wohnungskäufer. Also zurück zu den Ursprüngen der Kleinstwohngen der Nachkriegs-Wohnungsnot? Fortschritt zum Rückstritt?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Zitat: " 'Wir gehen davon aus, dass die Mieten mittel- und langfristig weiter steigen werden,
da in den meisten Regionen Deutschlands die Nachfrage auch in den nächsten Jahren das schrumpfende Angebot an neuen Wohnungen deutlich übersteigen wird', sagte Roman Heidrich, Experte für Wohnimmobilienbewertungen beim Großmakler Jones Lang LaSalle (JLL), _ Gerade am Mietmarkt werde sich der Nachfrageüberhang verschärfen."

KOMMENTAR: Normalerweise ist Wohnungs-"Wechsel": jemand gibt eine Wohnung auf und nimmt eine andere. Also überwiegend ein Nullsummenspiel.
Bei sinkender Bevölkerungszahl wegen Geburten-Defizit sinkt sogar die Nachfrage gegenüber dem Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Bei Neubauten obendrein: Die "realen" (geldentwertungs-bereinigten) Mieten müssten eigentlich sinken. Wieso also wird sich der Nachfrageüberhang verschärfen? Hand auf Experten-Herz,wieso wohl?
Null Wort über die Ursachen des Problems.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gesamtkommentar: Keiner will den Bürgern sagen,
was die eigentliche Ursache des Miethöhenanstiegs ist: Zustrom von Grenzen-Übertretern. Wirkt das nicht so wie ein Konsens in der Annahme, die Bürger seien so einfältig, dies nicht zu begreifen?

Selbst am Rentner-Senioren-Stammtisch im Wirtshaus an der Ecke weiß jedermann die Ursache.
Es war schon immer politisch gefährlich, die Intelligenz des Volkes zu unterschätzen. Mit Verdrängung als Konsens erzeugt man Sympathie für Extremismus und also Gefahr für die Demokratie.

---

Wohnungsmarkt - Doppelbelastung für Mieter

Wohnungsmarkt _ für Mieter - Auf Jahre hinaus verschwinden
mehr Sozialwohnungen als neue gebaut werden, _ _ Auch bei regulären Mietwohnungen schwindet das Angebot, und die Preise steigen. Die Bau- und Immobilienbranche schlägt Alarm.

_ _ verschwinden jedes Jahr mehr als hunderttausend Sozialwohnungen vom Markt,
weil die Preisbindung ausläuft. _ _ in der Branche wächst insgesamt die Sorge vor gesellschaftlichen Konflikten angesichts mangelnder Versorgung mit Wohnraum.

'Sozialwohnungen sind ein hohes kulturelles Gut und ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat', sagt Felix von Saucken, Wohnungsmarktanalyst bei Colliers.

_ _ Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet wegen der Wohnungsbaukrise einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten.
_ _ Ahndung von Wuchermieten Bundesweit zählten die Mietervereine immer mehr Beratungsanfragen wegen massiver Mieterhöhungen, berichtet der DMB-Präsident. Die Mieter hätten 'zunehmend Sorgen, wie sie ihre Miete und die ebenfalls immer weiter steigenden Energiekosten noch stemmen können.' Die Bundesregierung müsse endlich handeln und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen, fordert der Mieterbund-Präsident.

Nötig seien auch ein Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot von Indexmieten.
_ _ Wie es in den nächsten zwei Jahren weitergehen soll, werde noch in der ersten Jahreshälfte entschieden. „Mit über 18 Milliarden Euro investieren wir so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr", rechnet Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Jahre bis 2026 vor. „Die Mehrheit der Länder hat bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr als die geforderte Mindestfinanzierung von 30 Prozent der Bundesfinanzhilfen zur Verfügung gestellt“, lobte Geywitz. Die Bundesländer sind gemäß Verfassung für den sozialen Wohnungsbau zuständig.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie immer, die Katze umkreist den heißen Brei... null Wort über
die Ursache von allem, nämlich Zuwachs der Haushalte-Anzal durch Duldung von Grenzen-Übertretung. Nun die Punkt-für-Punkt-Analyse:

Wieso Sozialwohnungen ein "kuiturelles Gut" sind,
da warten wir noch auf Erläuterung. Wir sind hier nicht auf den Feuilletonseiten der Presse.
Sozialwohnungen sind vor allem das Business-Modell für die Vorstandsgehälter von Sozialismus-Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Wird mit intelligenzen Hebelwirkungen gearbeitet, dann sind sie ein großer Segen für alle. Diese Hebelwirkungen hat die heutuge Politik vielleicht verlernt.

Wenn Sozialwohnung nur noch meint, dass teurer Neubau durch direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt für preiswerteren Mieten erfolgt, so ist Wohngeld die besser geeignete Lösung, weil nur für diejenigen, deren relativ niedriges aktuelles Ist-Einkommen die Glättung der Marktwirtschaft wirklich erfordert. Das war gesetzgebungshistorisch in der Tat das Motiv, also nicht als "Sozialhilfe" gemeint.

Also: Das Preisen von "Sozialwohnungen" ist "Opium für's Volk". Es ist ökonomisch gesehen nur hilfreich, wenn als ein komplexes Maßnahmenbündel konzipiert. Für die nötige komplexe Intelligenz sind ungebührliche Häufungen in der aktuellen Politiker-Arena schwerlich vorwerfbar.
Null Wort über die Ursachen des Problems.

Der Mieterbund als volkswirtschaftliche Instanz? Die Arbeit für Mieter ist etwas ganz Schweres
und insoweit Hochachtung: Reales Helfen statt nur davon reden. Gut. Aber nun zur erteilten Belehrung:
Vorab: Dass die Wohnungsbaukrise kausal sei, ist weiter oben bereits widerlegt. Nun die anderen Argumente:

Mietenstopp im Bestand verhindert Freistellung von übergroßen Wohnungen
- von Teil-Leerstand - , ist also ein Fehler: Die Bestandsmieten steigen, soweit hier erinnerlich, schon seit 2015 im Mittel unterhalb der Geldentwertung. Diese Situation blockiert in großem Umfang das Abmindern von Teil-Leestand.

Eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen schafft keine Wohnungen,
sondern verringert das Angebot durch Ausweichformen, beispielsweise Umwandlung in Möbliertvermietung - verschiedene teils nicht verbietbare Formen. Nur in Kombination mit marktdienlichen Maßnahmen können temporäre Miethöhenbremse der Neuvermietung positiv wirken.

Die Ahndung von Wuchermieten, dies setzt eine Ãœberschreitungsquote von rund 100 Prozent
des mittleren Marktpreises ("Marktpreis") voraus. Das wird bei normaler Wohnraumvermietung nie erreicht. Fündig wird man vielleicht bei kommunalen Verträgen der Anmietung für Grenzen-Übertreter. Aber mit den Zuständigen wird sich niemand in Streit begeben wollen, der einen jährlichen Zuschuss zu seinem Budget erhält (was bei sozialen Hilfe-Funktionen auch unbedingt richtig ist).

Das Verbot von Indexmieten führt zur Nichtanpassung an die Geldentwertung,
also zur Nichtfreistellung von Teil-Leerstand bei einem wesentlichen Teil der Bestandsvermietung. Dieser kaum offen als "Leerstand" erörtere Systemfehler dürfte rund 10 Prozent des vermieteten Wohnraums betreffen. Wir haben hier einen eingebauten Konstruktionsfehler des Vergleichsmiete-Konzepts, weil es selbst-referenzierend wirkt.

Für den Vermietungsmarkt gilt ein häufiges volkswirtschaftliches Phänomen: Wer eine Marktentwicklung politisch bremst, erreicht oft im Ergebnis das Gegenteil. Hier: Wer die marktkonforme Miethöhenentwicklung künstlich behindert, bewirkt auf die Dauer Erhöhung der mittleren Mieten wegen Zunahme des gehorteten Teil-Leerstands von Wohnfläche.
Null Wort über die Ursachen des Problems.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Häuserkauf für Grenzen-Übertreter? Berlin baut für sie. Wölfersheim erwirbt Häuser und bringt die darin unter. Turnhallen sind tabu. Für frühere Mieter, die indigenen Eingeborenen, bleibt was? Die Straße?

---

â–º 2024-04-15 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-IMM-WOELF j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Freie Universität Berlin protestiert gegen Container-Dorf für Flüchtlinge. _ _ Statt dem Container-Dorf gebe es bessere Alternativen, führte der FU-Präsident aus.
In Berlin sollen an mehreren Orten Container-Dörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Darunter auch im Stadtteil Zehlendorf. .

Doch das vorgesehene Gelände gehört zum Campus der Freien Universität (FU),
die erst aus der Zeitung von den Plänen erfahren haben will. „Die Hochschulleitung hat dieser Maßnahme nicht zugestimmt, noch wurden wir bisher hierzu befragt“, zeigte sich FU-Präsident Günter Ziegler gegenüber der B.Z. empört,

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und wieso keine Nutzung für Studenten?
Wenn die Zimmer in Wohngemeinschaften in die Nähe von 1.000 Euro im Monat gelangen, das ist in Ordnung so für Politiker? Sind trotzdem die Grenzenübertreter zu privilegieren gegenüber den Trägern der Zukunft? Wölfersheim erwirbt Häuser und bringt Flüchtlinge darin unter. Turnhallen sind tabu,
2023-01-23 _ die Gemeinde profitiert vom Zuzug. _ Gerade hat jemand wieder ein Haus angeboten. Nun betätigt sich der Bürgermeister von Wölfersheim zwar nicht nebenberuflich als Makler.

Aber der 42 Jahre junge SPD-Mann vertritt letztlich die Gemeinde als Käufer von Immobilien. Frei werdende Gebäude kommen ihm in diesen Wochen besonders zupass. Denn wie andere Rathauschefs in der Wetterau und in anderen Landkreisen muss sich See auch und gerade um ein Thema kümmern: Flüchtlingen eine Bleibe auf unbestimmte Zeit zu verschaffen.

(ABO!)   https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/woelfersheim-kauft-haeuser-auf-und-bringt-darin-fluechtlinge-unter-18621726.html

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein "Dilemma" im eigentlichen Sinn: Die Pflicht, bei Menschen in Not
- hier Immigranten ohne Arbeitseinkommen - helfen zu müssen...

Hierfür den bisherigen Bürgern vor Ort ihren Wohnraum entziehen zu müssen... Nothilfe für die einen erzeugt Not für die anderen.

Den Menschen in Not - ohne Arbeitseinkommen - sicherlich helfen müssen und damit durch den Steuerzahler mehr Geld und Zahlungsgarantie am Markt bieten, als Privatleute bieten können. Also wird der Markt der Mietangebote und Immobilien sicherlich preislich nach oben gesteigert zum Nachteil anderer.

Je nach Region reicht das bis zur Hoffnungslosigkeit von nicht-privilegierten Wohnraumsuchenden.
Diese müssen sich dann über verschiedene Formen von Wohngemeinschaften retten.

Verdoppelung des Mietenniveaus der wenigen an den Markt kommenden Wohnungen kann dann durchaus eintreten.
Die Mieten steigen in Deutschland überwiegend nicht durch "bösen Kapitalismus", sondern durch "bösen Sozialismus": Der Staat, zwangsläufig beim Aufkaufen ein Sozialist, verdreifacht bis vervierfacht die Gewinne des privaten Kapitalisten durch die Fernwirkung der staatserzeugten Wohnungsverknappung.

Denn wegen der in etwa konstant bleiben Fixkosten der Mietobjekte
ist die Steigerung überwiegend Gewinn und vervielfacht entsprechend auch die Vermögenswerte der "privaten Vermietungs-Kapitalisten".

Die Ursachen kommen "von oben". Die Widersinnigkeit ist unten und ist nicht ethisch korrekt auspendelbar: Also ein "Dilemma".

---

"Ein Weiser versteht es, die Menschen nach ihrer Menschlichkeit zu schätzen, ein Mittlerer schätzt sie nach ihren Taten und ein Untüchtiger schätzt sie nach ihren Geschenken." (Lü Bu We / Lü Buwei - um 300-235 v.Chr.)

---

Berlin: «Gerechtigkeitsproblem» bei Flüchtlingsverteilung laut der Partei der maßvollen "Linke":
Bei der Unterbringung geflüchteter Menschen bestehen in Berlin große Unterschiede zwischen den Bezirken. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. _ _

Im Vorjahr hatte die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen: Zum einen kamen mehr Asylbewerber, zum anderen Zehntausende Menschen aus der Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt. _ _

Um eine Unterbringung der Neuankömmlinge sicherzustellen, werden
nach Einschätzung Kiziltepes in diesem Jahr zusätzlich 10.000 bis 12.000 Plätze gebraucht. Bisher stehen etwa 32.000 zur Verfügung, von denen die meisten belegt sind. Für neue Plätze sind die Bezirke aufgerufen, Flächen oder Immobilien zu benennen.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": *Unmenschliche "Um-Menschung" zwecks "Um-Volkung"? Lebenserfahrene (sogenannte Senioren) okkuppieren doppelt so viele Quadratmeter wie Jüngere. Das "Platz machen" staatlich erzwingen für Grenzen-Übertreter?

---

â–º 2023-07-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-ZZWWY-SEN-SWAP j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZWWY-SEN-SWAP

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

((Altersgruppe 65+)) Senioren haben den meisten Wohnraum zur Verfügung.
_ _ hängt wesentlich von Haushaltsgröße, Eigentumsverhältnissen und Einzugsjahr ab.

Nicht wenige über 65-Jährige wohnten 2022 auf je mindestens 100 Quadratmetern.
(Mehr als jeder vierte Alleinlebende aus dieser Gruppe.)
Haushalte, in denen die Haupteinkommensbezieher mindestens 65 Jahre alt waren, nutzten im vergangenen Jahr pro Person durchschnittlich 68,5 Quadratmeter Wohnfläche _ (Statistisches Bundesamt) _

die Debatte um die gerechte Verteilung von Wohnraum _
Vorschläge machten die Runde, Mieterschutzinstrumente zu schleifen, um Ältere dazu zu bringen, ihre großen Wohnungen zugunsten von Familien zu räumen – um so effektiv die Wohnungsnot zu bekämpfen.

   Freie oder sonstige Info hierüber:  

- Gemäß Suche 2023-06 für:
     Senioren meisten Wohnraum: Statistisches Bundesamt

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZWWY-SEN-SWAP

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Die Flucht in die Stadt beschert Deutschland das Wohnraum-Paradox.
_ _ nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) _ _ die Wohnfläche pro Kopf _ 46,7 Quadratmeter _
Das sind 1,7 Quadratmeter mehr als noch im Jahr 2010. _ _ Größtes Manko _ : Sie beinhalte den Leerstand, vor allem in peripheren Regionen. Dort sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass noch einmal jemand einzieht. Seiner Schätzung nach bewohnt ein Bundesbürger daher lediglich 44 Quadratmeter.

_ _ Wohnfläche pro Kopf in der Stadt deutlich niedriger
_ als jene auf dem Land. In den Großstadtzentren steht immer weniger Wohnraum pro Kopf zur Verfügung, diese Verknappung lässt die Preise steigen, was wiederum die Wohnfläche pro Kopf senkt. _ _ Auch der Trend zu Patchworkfamilien oder „Living together apart“-Modelle steigern Waltersbacher zufolge die Wohnfläche. _ _ Die überwiegende Mehrheit kann sich schlicht keine großen Mietwohnungen mehr leisten, anders als vor zehn oder 15 Jahren.

In Städten mangelt es vor allem an Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen.
_ _ am Bedarf vorbei gebaut _ _ vor allem Miet- und Eigentumswohnungen zwischen 70 und 90 Quadratmetern_ _ Nur 60.000 der insgesamt 270.000 im vergangenen Jahr ((2022)) errichteten Wohnungen sind _ Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab immer die Anmerkung: Die Hauptursache - die ungeregelte Immigration seit 2015 -
wird ebenso vorherrschend auch in Medien gemieden wie die Erörterung der gravierenden Politik-Fehler einst während der Corona-Krise. Niemand kann das Volk gegenwärtig daran hindern, die wahre Hauptursache zu wissen.

Die einzigen, die meinen, dass das Volk zu dumm sei, dies zu wissen, sind Politiker in ihren abgehobenen Wolkenkuckucksheimen. - Nun Kommentare zur Sache.

die Gründe sind in den Artikeln ausreichend analysiert.
Wenn wie in Deutschland die meisten entweder mit kaum kündbaren Mietverträgen wohnen oder aber Eigentümer sind, kostet das Wohnen für den wenigen frei fluktuierenden Rest des Vermietungsmarktes deutlich mehr bis hin zum Doppelten pro Quadratmeter.

Alle Besitzenden wahren ihre Besitzstände, weil vorteilhafter als alle Alternativen. Untervermietung durch Senioren gibt es kaum. Denn das Risiko ist zu groß ist, einen unangenehmen Nichtzahler nur nach einigen teuren Rechtsstreitjahren los zu werden. So hat das alles seine Logik, nur nicht die richtige.

Wenn der Staat diesen Rest weitgehend "weg kauft"
als Sozialpflicht für Immigranten, so werden die nicht-privilegierten Wohnungssuchenden zu staatlich Diskriminierten im eigenen Land: Die Miethöhen "explodieren":

Der Staat stellt die Sozialpflicht gegenüber - überwiegend ja wohl illegalen - Immigranten oberhalb der Sozialpflicht gegenüber den arbeitenden leistenden "Eingeborenen - Indigenen" im eigenen Land:

Umkehrung von Kolonialismus? Gerechte säkulare Strafe für die europäischen "Eingeborenen"? Im Büßergewand für die Sünden der Vorfahren?

In der ökonomischen Theorie ist die "Mietflation" die klare Folge der staatlichen Eingriffe:
Den Vermietungsmarkt teilweise leer kaufen und das Bauen derart verteuern, dass es keinen Nachschub gibt.

Die Politik heuchelt kollektiv über diese ganz offenkundigen Kausalketten.
Politikerhybris unterstellt den Bürgern ein unverschämtes Ausmaß von Dümmlichkeit. Die Bürger begreifen es durchaus. Es genügt, in der online-Presse die Leserkommentare zu sichten.

Lösungen gibt es, aber keine einfachen.
Das setzt also eine hohe mittlere Intelligenz der Herrschenden voraus. Wie ist Ihre Meinung, lieber Vernunftdenker, über das Intelligenzproblem? Der überwiegende Intelligenzberuf der Parlamente, das sind die Juristen. Wie viel Ökonomen-Kompetenz kann man von Juristen erwarten? Wie schätzen sie das ein?

---

Wie man den Alten die Wohnungen abnehmen will.
Deutsche Politik wird zu einer Melange aus Dreckigkeit, Verzweiflung und Marxismus.
Ein neuer Versuch, den Alten die Wohnungen wegzunehmen. Zuerst WELT und Handelsblatt, dann SPIEGEL berichten darüber, wie regierungsgefällige "Wissenschaftler" jetzt die Wohnungsnot bekämpfen wollen.

---

Der Bruch des Artikel 11 Grundgesetz ((Freizügigkeit)) durch die Regierung und die Parteien:
Wieder mal ein Grundrecht weg und zertrümmert.
Heute mal ein Grundrecht, das äußerst selten erwähnt wird, und deshalb kaum bekannt ist, obwohl es zu den wichtigsten gehört. Man erwähnt es so selten, weil es bisher eigentlich selbstverständlich war und nicht zur Disposition stand.

_ _ dass gerade die, die sich immer als die Verfassungsverteidiger
und Demokratieritter ausgeben, wie selbstverständlich den Artikel 11 brechen wollen. Und der schützt eigentlich auch dagegen, die Leute über finanzielle Tricks aus den Wohnungen zu treiben.

---

Wohnungen lassen sich nicht einfach tauschen
Ist Wohnraum wirklich knapp? Oder ist er einfach nur falsch verteilt?
_ _ Seit _ Jahren lautet die Antwort meistens: Ja, Wohnraum ist knapp, und "bauen, bauen, bauen" ist die einzig richtige Reaktion. Nun wird auch gebaut _ _ Doch scheint irgendetwas nicht zu funktionieren, denn die Mieten steigen weiterhin ungebremst, in beiden Großstädten auf mittlere Sicht gleichermaßen.

_ _ Regensburger Immobilienökonomen Steffen Sebastian : Wohnraum _ sei _ falsch verteilt.
Wegen der enormen Unterschiede zwischen Bestandsmieten und Neuvertragsmieten ist der sogenannte Lock-in-Effekt _ weit verbreitet _ _ Mieter mit älteren Verträgen halten an ihren relativ großen und relativ günstigen Wohnungen fest – darunter wohl auch einige ältere Mieter –, während sich junge Familien nebenan auf 80 Quadratmetern zwängen.

_ _ schlägt vor, die Mietpreisregulierung weitgehend abzuschaffen, damit Mieter mit unnötig viel Platz und junge Familien mit wenig Platz ihre Wohnungen tauschen können.

Aber Wohnungen lassen sich nicht einfach tauschen.

---

Das Märchen vom falsch verteilten Wohnraum

Aber das Zuhause wechselt man nicht wie Autos oder Möbel, auch nicht mit 50 oder 60 Jahren.
Die _ Lösung:_ Mehr Wohnungen bauen.

---

Wie die große Umverteilung des Wohnraums funktionieren soll
Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen.

Wer den Vorschlag des Regensburger Hochschulprofessors Steffen Sebastian zum Kampf gegen die Wohnungsnot erstmals hört, muss sich ein wenig schütteln. Die Misere am Wohnungsmarkt soll bekämpft werden durch noch höhere Mieten?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
~3600 Leserkommentare.
Selbst oberste Protestthemen schaffen es bei welt.de so gut wie nie oberhalb 1.000 - Corona, Gendern, Rundfunkabgabe, Immigration.

Dies Thema der "Alten-Entrechtung" und staatlich geförderten "Mietflation" attackiert also die Seele der Volksgemeinschaft. Dies war politisch unkorrekt formuliert und das ist Absicht. Es geht um Verletzung von gleich etwa 5 elementaren Grundrechten. Der Bürgerzorn ist legitim.

---

Wie der Tausch von Wohnungen Deutschlands Platzmangel lindern könnte
Vor allem Familien haben oft zu wenig Platz. Jeder achte Deutsche lebt in zu großen oder zu kleinen Wohnungen. Ein Wohnungstausch gelingt nur selten _

Rentner, die nach dem Auszug der Kinder und dem Tod des Partners weiter in der großen Familienwohnung bleiben oder gut verdienende Singles, die sich Arbeits- und Gästezimmer leisten können. _ die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin haben _ 2018 eine Tauschbörse eingerichtet _ können die Mieter ihre bisherige Quadratmeterkaltmiete mitnehmen. Wer sich verkleinert, zahlt also auch deutlich weniger. Trotzdem kam es bislang nur in 454 Fällen oder bei 908 Mietparteien zu einem Tausch – bei insgesamt 360.000 Wohnungen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Festhalten an Wohnungen ist ganz normal.
Aber so extrem wie aktuell, dies beruht auf der Deckelung nur der Bestandsmieten mit dem gleichzeitigen verfassungswidrigen Phänomens von weitgehend unkontrollierter Massen-Immigration: Folgewirkung ist die allmählichen Herausbildung von einigen Millionen zusätzlichen Einpersonen-Haushalten; durch Familiennachzug bleibt es nicht dabei.

Die Divergenz zwischen Bestandsmieten und neuer Vermietung ist nun derart groß geworden, dass das klassische Modell der Flächenfreigabe auf Grund von finanzieller Motivation nicht mehr funktionieren kann. Einfache Lösungen gibt es nicht mehr - als Folgewirkung einer Summe von Politikfehlern.

Der Wissenschaftler, der das Steigen der Bestandsmieten als Lösung vorschlug, hatte rein ökonomisch gesehen Recht.
So erfolgte es vor etwa 60 Jahren, begleitet von einer Politik für eine gewaltige Neubauleistung. Insgesamt führte es zur Marktberuhigung und zum Ende der Missstände - beispielsweise die strategische "Möbliertvermietung" zwecks Erhöhung der realen Miete.

Jedoch fehlt es diesem wissenschaftlichen Ansatz an seiner Grundlage:
(1) Es fehlt ein gewaltiges Neubauvolumen: Folge von Politikfehlern.
(2) Es fehlt die ungefähre Konstanz der Nachfrage-Menge: Folge von Politikfehlern.

Also würde eine nur maßvolle Steigerung der Bestandsmieten nicht die Probleme lösen, aber für etwa die Hälfte der Bevölkerung neue Probleme schaffen.

Nur eine extreme Steigerung der Bestandsmieten könnte den Vermietungsmarkt wieder funktionsfähig machen. Aber aus Demographiegründen und Immgrations-Gründen hat Deutschland aktuell kein Wachstum der realen Einkommen der Bürger. Eine derartige Mietenpolitik wäre das Todesurteil für die Wähler-Akzeptanz der für alle diese Fehler schuldigen Parteien.

Tauschbörse Berlin: Also ist die wundersame Tauschbörse für Um-Menschung wundersam gescheitert?
Ein Politiker-Kollektiv-Denkschaden ist zu Recht und mit gutem Grund gescheitert: Menschen als verschiebbare Schachbrett-Klötze zu denken.

Nummern verplanten sie, Menschen sind es.
Diese haben sehr vernünftige Gründe für Beibehalten ihrer Wohnung, ihres "Nesters", ihrer Möbel mit innerere Bindung und ihres lokalen Umfeldes.

Wandel hiergegen kann man nicht bewirken, indem beispielsweise ein paar Juristen und Sozialpädagogen und sonstige Volkserzieher gemeinsam geniale Ideen erbrüten.

Nur eine vielfach tiefer einfühlende Konzeption könnte Wohnfächen-Rückbau bei Dauermietern wenigstens halbwegs leisten.
Wie war es 1945....1949, als 12 Millionen Ostvertriebene einzugliedern waren? Zwangseinweisung in unterbelegte Wohnungen.

Ergebnis damals nach 1945: Teils ausbalancierte Innensituation; teils bis hin zu "Mord und Totschlag".

Wieso eine Tauschbörse sowieso eine untaugliche Idee ist:
Sie setzt voraus, dass nur 2 Transaktionsbeteiligte zu vereinen sind. Dafür muss also alles für beide Seiten passen: Der jeweilige Flächenwunsch, Miethöhen-Wunsch, Grundrisswunschj, örtliche Lage, der Wechsel-Zeitpunkt. Die rechnerische Wahrscheinlichkeit, solche Partner-Paare überhaupt vorzufinden, ist entweder niedrig oder nahezu null.

Es mag geeignete Konzepte für die Wohnflächen-Freigabe durch Umzug geben. Aber es müsste anders konzipiert werden. Wie? Es ist aussichtslos, dass Vorschläge von Außenstehenden von den Apparaten berücksichtigt werden. Das sind immer interner eifersüchtige Zuständige, die um ihre Privilegien besorgt sind, sofern Externe mit Fachkompetenz sich einmischen könnten.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Grenzenübertreter sind Ursache der Wohnungsnot, nicht fehlender Neubau. Nur dies ist, was die Nachfrage nach Mietwohnungen völlig aus dem Lot bringt. Folgewirkung: Miethöhen-"Explosion".

---

â–º 2023-01-27 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-ZZWUV-REPLA j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Zuwanderung - Nachfrage nach Mietwohnungen befeuert
Im vergangenen Jahr sei die Bevölkerung wegen der hohen Zuwanderung gewachsen,
was die Nachfrage nach Mietwohnungen weiter befeuert habe, sagte JLL-Experte Roman Heidrich. "Dies ist zu einem großen Teil auf die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen, aber auch...

... grundsätzlich ist die internationale Zuwanderung
nach den schwächeren Corona-Jahren wieder gestiegen.“ _ Viele Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen wollten oder könnten sich die Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten und zögen raus.

(ABOx)   https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilienmarkt-mietkosten-ueberholen-kaufpreise-18633475.html

---

der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine _
ist _ bis Ende ((2023)) mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen._
_ gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird _ - basiert auf der Annahme, dass nach der Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer im vergangenen Jahr ((2022)) noch einmal etwa 500 000 Menschen aus der Ukraine _ kommen könnten.

Auf _ Grundlage _ einer durchschnittlichen ukrainischen Haushaltsgröße von 2,58 Personen ergibt sich _ Zusatzbedarf von 600 000 Wohnungen
im Vergleich zum Dezember 2021. _ _ Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staat kauft mit Steuerzahlergeld den städtischen Wohnungsmarkt halb leer
- und die arbeitenden dies finanzierenden Steuerzahler können damit finanziell nicht konkurrieren und müssen wegziehen in überbezahlte Kleinstwohnungen?

Kippt die Stimmung? Realistische Lösungen könnte es geben. Aber im maßgeblichen Politikerdiskurs sind die durchaus denkbaren Lösungskonzepte jedenfalls einstweilen nicht erkennbar.

Sonderfall "Ukraine-Flüchtlinge":
Dies ist für Deutschland positiv einzustufen. Emotional ist es verankert in der einstigen Aufnahme der etwa 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Im internationalen Regelwerk veranktert: Die Aufnahme entspricht internationalen Richtlinien: Aufnahme im regionalen Umfeld und kulturverwandt.

"Ukraine-Flüchtlinge" werden überwiegend in den deutschen Arbeitsmarkt einzugliedern sein.
Soweit sie dauerhaft verbleiben, so werden sie sich nach den Erfahrungen mit ähnlicher Immigration auf die Dauer problemfrei integrieren. Inklusive Familiennachzug nach dem Ukraine-Krieg könnten in ganz ungefährer Schätzung rund 500.000 neue Haushalte in Deutschland entstehen.

Für die Ukraine ist es kein Schaden, weil derartige Immigration zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Kooperation führen dürfte und jahrzehntelang in beide Richtungen wirken dürfte.

Der Wohnungsbedarf für "Ukraine-Flüchtlinge" wäre meisterbar.
Dieser wäre durch Neubau und Leerstand-Verminderung und aktuelle demographische Verringerung der deutschen Bevölkerung in etwa gedeckt.

Dies wäre meisterbar; wäre nicht gleichzeitig die andere verfassungswidrige unkontrollierte Immigration aus fremden Kulturkreisen. Insoweit besteht überwiegend fehlende Eignung für den fachkunde-orientierten deutschen Arbeitsmarkt.

Zusammenfassend: Die aktuelle "Miethöhen-Explosion"
beruht auf der verfassungswidrigen Grenzenöffnung. Die noch denkbare Heilung unterbleibt unter den aktuellen regierenden Parteien. Diese tragen Verantwortung für ein generationenübergreifendes Problem: Die größte Hypothek Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die "Miethöhen-Explosion" schafft Motivation für Widerstatand aus dem Volk. Bedingung dafür ist, dass intensiver begriffen wird, was ihre einzige Ursache ist.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Mieterbund: Zustände dramatisch! Und was ist die Ursache? Die Politiker mögen es tarnen. Das Volk aber weiß es sehr genau? Jedoch nein, die verfassungswidrige Freigabe der Immigration darf es für edle Menschen nicht sein.

---

â–º 2023-05-19 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-RENT-CRIS j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Kampf gegen Wohnungsnot : Spanien deckelt Mieten

Wohnungen sollen nicht zum Luxusgut werden:
Das erste Wohnraumgesetz in der Geschichte der spanischen Demokratie soll jetzt den Preisanstieg bremsen. _ _ Die Mieten dürfen im Jahr 2024 maximal um drei Prozent steigen. Damit wird ein Prinzip verstetigt, das in der Pandemie (("Plan-Demie?")) als Krisenmaßnahme eingeführt worden war; seit 2022 lag die Grenze sogar bei zwei Prozent.

_ _ Um Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, die länger als zwei Jahre leer stehen,
können die Kommunen die Grundsteuer für ungenutzte Immobilien stark erhöhen. Derzeit sind nach Angaben des Statistikamts mehr als drei Millionen Wohnungen ungenutzt.

Vermieter erhalten wiederum Steuervorteile, wenn sie ihre Wohnungen Spaniern überlassen,
die jünger als 35 Jahre sind. Jüngere Spanier tun sich auf dem Markt besonders schwer und müssen oft bei ihren Eltern wohnen.

---

Wohnungen werden saniert : Bundesbank baut Leerstand ab.
Von den Wohnungen, die die Bundesbank für ihre Mitarbeiter in Frankfurt vorhält, stehen viele leer. _Viele seien _ nicht mehr in einem vermietbaren Zustand, weil zum Beispiel die Elektroinstallation nicht mehr den Anforderungen entspreche.

_ _ stehen wegen der Sanierungsarbeiten ungefähr zwei Drittel der Siedlung "Am Schwalbenschwanz" leer.
"Leider mangelt es in Hessen an einer Rechtsgrundlage, um gegen Leerstände vorzugehen", heißt es in dem Bericht. Nach Ansicht des Ortsbeirats ist der Leerstand "kein längerfristig zu duldender Zustand".

---

der Steuertipp : Vorsicht bei der Zimmervermietung.
_ Freie Zimmer über Mitwohnplattform wie Airbnb zu vermieten, erscheint für viele Hauseigentümer lukrativ. Doch wer sein Haus später verkaufen möchte, sollte sich eines Fallstricks bewusst sein.

_ ­Grundsätzlich ist die Ver­äußerung einer Immobilie, die weniger als zehn Jahre ge­halten wurde,
einkommensteuerpflichtig. _ausgenommen sind Immobilien, die zwischen An­schaffung und Veräußerung ausschließlich eigengenutzt _ bewohnt wurden. _ Die Mit­nutzung von Mitbewohnern wie etwa Familienangehörigen ist un­schädlich.

Ob die tageweise Vermietung einzelner Zimmer der eigengenutzten Immobilie an fremde Dritte,
wie beispielsweise über Airbnb, die Steuerfreiheit der Immobilienveräußerung beeinträchtigt, blieb vom BFH bislang unkommentiert. Das hat der BFH mit seinem Urteil vom 19.07.2022 (IX R 20/21) nachgeholt.

der BFH entschied, dass der Veräußerungsgewinn anteilig im Verhältnis der vermieteten Räume zur Gesamtwohnfläche steuerpflichtig zu behandeln ist, da das Kriterium der Nutzung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nicht gegeben ist. Es wird darauf verwiesen, dass eine zeitlich durchgängige eigene Nutzung vorliegen muss. Darüber hinaus hat der BFH sich auch über mögliche räumliche oder zeitliche Bagatellgrenzen geäußert und diese gänzlich ausgeschlossen.

---

In beliebten Urlaubsorten erschweren teure Ferienimmobilien die Wohnungssuche für Einheimische.
Sylt reagiert nun mit einem Bauverbot – und könnte damit einen unerwünschten Nebeneffekt auslösen. _ _ Die Entwicklung zeige, dass sich mit Bauverboten der Ferienimmobilienmarkt kaum zähmen lasse _ Wenn es Verbote gibt, sucht man nach Schlupflöchern – und findet diese oft auch _ __

---

Mikroapartments Hier sind die Mieten für Singles am höchsten,
Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.
Für Studenten und Menschen mit geringen Einkommen wird das Wohnen fast unbezahlbar. Wer weniger als 40 Quadratmeter sucht, hat nicht nur in den Metropolen ein Problem. Preise für kleine Wohnungen steigen im Durchschnitt schneller _ _ Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das ist ganz normal und logisch:
Immer mehr zunehmend immer wenige nützlich benötigte Studenten möchte Akademiker werden statt der nützlichen Facharbeiter-Ausbildung. Die Politiker wollen sich im Ruhm der Bildungsstatistik sonnen. Also suchen immer mehr Studenten preiswerte Wohnungen. Auch viele Berufsanfänger verdienen nicht genug für mehr Wohnfläche bei den aktuellen Preisen.

Immer mehr Immigranten suchen kleine Wohnungen.
Der Staat zwangs-finanziert ihnen die volle Miete - im Gegensatz zu den deutschstämmigen "Eingeborenen und sonstigen Indigenen". Dieser Vorwurf stimmt so pauschal nicht, aber stimmt im Prinzip. Näheres ist in anderen Artikeln auf LIBRA VERNUNFTDENKER.

Alle Wohnungssuchenden reduzieren finanziell gezwungen ihre Flächenwunsche in Richtung auf eine jeweils niedriger Quadratmeter-Stufe.
Auch von "normalen Wohnungssuchenden" kommt also Konkurrenz, die sich immer mehr nach auf die jeweils darunter liegenden Wohnungsgrößen verschiebt. Diese Verschiebung endet als Zusatznachfrage für die kleinsten Wohnflächen, also bis etwa 40 Quadratmeter.

Die finanziell am meisten eingeschränkten Wohnungssuchenden leiden in der Nahrungskette für Wohnraum leiden am meisten.
Insoweit könne mehr Neubau am besten helfen. Geeignete politische Weichenstellungen könnten das Problem innerhalb von ein bis zwei Jahren beheben. Aber so lange zuständige Politiker sich teils wie Sektenprediger der Vernunft entgegenstellen, wird das nichts. Das Volk erhält die Politik,, die zu viele gewählt haben. Zu viele finden es schick, das Paradies auf Erden versprechende Gutmenschen zu wählen. Denn wer sie wählt, empfindet sich hierdurch selber als Gutmenschen.

---

((Anmerkung: Sollte man das Wohnen in Schrebergärten wieder erlaubten,
um Vermietungsmarkt zu entlasten? Bewährt hat es sich in Notzeiten, aber problemfrei war es nie. Hier ein kleiner Einblick. ))

"Schützenswertes Erbe" : Gartenhütte wird für 50.000 Euro restauriert
Die Laube entstand um 1927.
Die Frankfurter Ernst-May-Gesellschaft möchte eine Gartenlaube aus den Zwanzigerjahren restaurieren. Das ist komplizierter, als es sich anhört.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wohnerlaubnis in Schrebergärten wieder einführen?
... wie in Zeiten von extremer Wohnungsnot bewährt? Offiziell oder auch durch inoffizielle Duldung.
Das beschriebene Beispiel zeigt zugleich, wie Restauratoren Geld erzielen aus staatlichen Kassen. Für Repliken-Bau ist Geld verfügbar, sobald die Experten es entscheiden. Unverständige würden das mit maximal 10.000 Euro machen und es blieben 40.000 Euro für das Bauen und Wohnen von heute.

Eine Gesellschaft muss entscheiden, wie sie ihre Ressourcen aufteilt zwischen dem Gestern, dem Heute, dem Morgen.

---

So sieht das urbane Wohnen und Leben von morgen aus.
((Bld:)) Eine Reihe moderner Wohnhäuser und fröhlichen jungen Leuten auf einer Dachterrasse.
Weniger Wohnfläche, mehr Gemeinschaftsräume – so stellen sich Forscher künftige Stadthäuser vor.
Bildquelle: Getty Images/Maskot;

Wie werden Deutschlands Metropolen zukunftstauglich?
Wissenschaftler und Immobilienexperten planen mit konkreten Szenarien: von vertikalen Quartieren über grüne Wohnzimmer bis hin zu überflüssigen Abstellkammern. Auch für das viel gescholtene Einfamilienhaus treffen sie eine klare Prognose.

---

Mieterbund: Situation auf dem Wohnungsmarkt "immer dramatischer“,
Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen
– "oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“: Der Deutsche Mieterbund warnt vor massiven Verwerfungen. Laut einer Studie sei der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. _ "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“ _ Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde "immer dramatischer“.

_ 2023 ein "sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“. _
Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 _ rund 700.000 Wohnungen _ "mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ãœber "Spanien deckelt Mieten":
Anordnende Eingriffe in den Wohnungsmarkt können leicht das Gegenteil von den guten Absichten bewirken. Subtilere Maßnahmen können helfen. Man sollte also immer sichten, welche Maßnahmenbündel in anderen Ländern gewählt werden.

Die weitgehend nicht verhinderten ungeordneten illegalen Teile von Immigration gelten EU-weit. "Mietflation" ist die EU-weite Folgewirkung. EU-weit gilt ferner, das versucht wird, dem Volk die wahre Ursache zu verschweigen. EU-weit ist das Volk nicht derart dumm, wie Politiker in ihrer Abgehobenheit mehrheitlich vermuten. Das Volks weiß genau, was insoweit abläuft. Aber was soll man da machen als "Volk"?
1.400 Leserkommentare unter "Mieterbund: Situation _ immer dramatischer“
Anklicken von "beliebteste" zeigt: Die Bürger wissen zu praktisch 100 Prozent die wahre Hauptursache und da gibt es nur eine einzige:

Wie immer bei staatlichen Sprechverboten, des Volkes Flurfunk durchschaut
kollektive Meinungs-Gleichschaltung und Heuchelei: Die Stammtische einst im Wirtshaus sind heutzutage in Sozialen Netzwerken. Diese 1400 Kommentare mit viel schwarzem Humor passen für Soziologie-Dissertation über "Volks-Flurfunk siegt gegen Wahrheits-Ministerien".

Beispiel Bundesbank: Der Mörder ist immer der Gärtner und der grüßte Sünder ist immer der Staat.
Beispiel Bundesbank: Zwei Drittel Leerstand. Sind die Gründe überzeugend? Oder ist der Grund eher bei diesem Investor / Nicht-Investor: "Geld zählt nicht - wer hat, der hat"?

Möbliertvermietung und Zimmervermietung - die klassischen Varianten der ewigen "Schwarzmärkte" bei aller Preisregulierung:
Zum Wortlaut des Presseartikels sei angemerkt: Der Einkommensteuer unterliegt nur ein eventueller Gewinn oberhalb des Buchwertes. Allerdings wird hier nominal gerechnet: Auch ein Scheingewinn, nur bedingt durch Geldentwertung, ist zu versteuern. Auf weitere diesbezügliche Details sei hier nicht eingegangen.

Weitere Umwege im Schwarzmarkt-Sinn sind übersetzte Abstandszahlungen
für Übernahme von Einrichtungen oder Abfindungen für alles Erdenkliche oder hohe Maklerkosten, an denen die Eigentümer gerne Anteil haben würden (oder real haben). Beliebt waren und sind auch allerlei Varianten von Baukostenzuschüssen, soweit durch die Gesetzgebung nicht eindeutig untersagt.

Sonderfall "Ferienwohnungen" in privilegierten Tourismus-Zielgebieten:
Das ist ein andersartiges und sehr komplex verzahntes Problem. Es sei nur zur Vollständigkeit angemerkt.

In Großstädten ist die Vermietung als Ferienwohnung eine familiengerechte und allgemein soziale Lösung für diejenigen, die die übersetzten Hotelzimmer-Tarife. Auf diese übersetzten Tarife sind die gewerblichen Beherbungsunternehmen allerdings wegen der hohen Abgabenlast und wegen der hohen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen angewiesen. Hier überschneiden sich also verschiedene Interessen. Für derartiges gibt es keine einfachen Lösungen.

Utopische Lösungen für städtisches Wohnen in Zukunft: Keine Lösung für das Problem "Miethöhe".
Seit 130++ Jahren phantasieren kluge Leute darüber, wie Menschen irgendwann in Wohnsilos das irdische höchste Glück finden werden. Dem steht entgegen:

a) Die Menschen interessiert ziemlich wenig, nach welcher gerade "futuristisch" geltenden Design-Methode der Architektur-Vordenker sie hausen werden.
b) Bevor man abenteuerliche Konstruktionen erfindet, sollte man den Baustatiker befragen, was das kosten wird.

c) Und den Bautechnik-Wissenschaftler fragen, wie man das Gebilde retten will, wenn sich einzelne Bauteile später als problematisch herausstellen.
Bekannte Beispiele: Asbest allgemein, Asbestzement ("Eternit") und Porenbeton. Dann sinkt die Lebensdauer bis zum Abbruchbedarf möglicherweise auf rund 30 Jahre. Es dürfte in der EU über 5.000 oder deutlich mehr so bedingte Abbruch-Maßnahmen gegeben haben. Bei Asbest ist es allerdings oft nur ein Vorwand, wird zuweilen behauptet, um zum eigenen Ruhm etwas Neues dank Steuerzahlergeld bestellen zu können.
Italienischer Beton hielt über 2.000 Jahre bis heute. Wie gut hält heutiger Stahlbeton für 150 und mehr Jahre?

d) Zusätzlich ist die Risikoanfälligkeit von Großbauten zu bedenken: Feuerschutz, Erdbeben, Bodensetzung. Faustregel: Was die örtliche Feuerwehrleiter nicht erreichen kann, ist problematisch.

e) Bei großen Wohneinheiten ist die Gefahr der Ghettobildung hoch. Ist ein Wohn-Großgebäude mit weitgehender Vermietung an sozialbehördlich finanzierte Bewohner "umgekippt", so ist Sprengung der gelegentliche kostengünstigste Abschluss - heißt es dann jedenfalls immer. Im Fall von Eigentumswohnungen mit überwiegender Eigennutzung dürfte dies Problem sich allerdings kaum stellen.

f) Die mutmaßliche zukünftige Lebensdauer von statisch gesehen komplexen Stahlbeton-Hochbauten ist ohnehin für zukünftige Jahrzehnte eine wichtiger Frage.

Realismus statt Utopismus: Die kostengünstigsten und beliebtesten Varianten sind unverändert:
In Großstädten: Straßenrandbebauung mit 5 bis 6 Etagen: Das ist eine bei Bedarf auch ohne Aufzug noch vertretbar meisterbare Geschosszahl und dies Konzept ist ausreichend nachbarlich wie auch zugleich großstädtisch anonym.
Ebenfalls baukosten-ökonomisch: Etwa 3 Etagen.

Ferner haben freistehende Eigenheime eine Summe von Vorteilen, wodurch sie als Familienheim als optimaler Kompromiss gelten könnten. Diesbezüglich sind detaillierte Analysn in anderen Artikeln auf "LIBRA Vernunftdenkter".

Das Miethöhenproblem ist nur durch Neubau minderbar
und dies am besten durch Erleichterung der Erstellung der vorstehenden Varianten. Das Wort "Förderung" fehlt hier? Vieleicht genügt es, dass der Staat alle staatlichen Erschwernisse aufhebt und für genügend viel preiswertes Bauland sorgt. Der Staat sollte für Neubau sofort auf die Grunderwerbsteuer verzichten, ferner generell das Maklerystem neu denken und Notar- und Umschreibungskosten senken.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": Sind Indexmieten "satanisch"? An die Geldentwertung gekoppelt: Mieterbund und Grüne nehmen Indexmieten ins Visier. - Frage: Wirklich schädlich? Vielleicht nützlich?

---

â–º 2023-02-25 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-INDEX-SAT j

---

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#XXX

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

Rechtslage: Wikioedaa: Wertsicherungsklausel. Aufruf:
Das im Juni 1948 in Kraft getretene Währungsgesetz (WährG) erhob die Deutsche Mark zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel
in der Bundesrepublik Deutschland. Es verlieh dem Nominalwertprinzip (Mark 1948 = Mark 1998) Geltung und ignorierte den durch Inflation eingetretenen Verfall des Realwerts der Währung. Konsequent verfolgte es auch Vereinbarungen in der Wirtschaftspraxis, die mit Hilfe von Wertsicherungsklauseln versuchte, den Verfall des Realwerts bei einzelnen Schuldverhältnissen auszuschalten. Deshalb unterzog es in § 3 Satz 2 WährG Wertsicherungsklauseln einer Genehmigungspflicht durch die Deutsche Bundesbank, die eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgte.

die Vorschrift enthielt ein repressives Verbot automatischer Gleitklauseln, von dem die Bundesbank im Einzelfall nach ihrem Ermessen Ausnahmen zulassen konnte.
Nach den Genehmigungsgrundsätzen der Bundesbank vom 9. Juni 1978 und der bisherigen Genehmigungspraxis zu § 3 WährG konnten Gleitklauseln praktisch nur dann genehmigt werden, wenn die Verträge vom Vermieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht ordentlich gekündigt werden durften und wenn die Veränderung der Miethöhe von der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes abhängig war. Andere Bezugsgrößen kamen praktisch nicht in Betracht.

Das WährG wurde im Juni 1998 aufgehoben, so dass das Indexierungsverbot ab Januar 1999 entfiel.

---

An die Inflation gekoppelt : Grüne nehmen Indexmieten ins Visier
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt.
Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz.

---

Indexmieten: Wie problematisch ist diese Mietform?
SPD und Grüne fordern strengere Regeln. Aber wie problematisch ist diese Mietform überhaupt?
Von einer Regulierung der Indexmieten steht im Koalitionsvertrag nichts. Was dagegen vereinbart ist:

In regulären Verträgen sollen höchstens 11 statt 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren erlaubt sein. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Nach derzeitigem Stand läuft sie Ende 2025 aus.

In die ortsübliche Vergleichsmiete sollen die Verträge der vergangenen sieben Jahre eingehen, bisher sind es sechs. Je länger der Bezugszeitraum, desto niedriger ist die ortsübliche Vergleichsmiete.

Für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern sollen detaillierte Mietspiegel Pflicht werden.

An all diesen Vorhaben halte Justizminister Buschmann fest _
Allerdings lägen noch keine Gesetzentwürfe vor.

_ _ Marco Buschmann (FDP). Dieser hat sich bisher sehr zurückhaltend geäußert. _ _ Schließlich hätten betroffene Mieter in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass die Inflation gering gewesen sei. Indexverträge ganz zu verbieten dürfte ohnehin schwer werden. In der Vergangenheit sind Mietpreiskontrollen mehrfach an den Gerichten gescheitert.

_ _ Wie wirkt das auf die Inflation? _ _ Grundsätzlich ist denkbar, dass es den Anstieg der Inflation verstärkt, wenn die Miete in vielen Verträgen direkt an die Inflation gekoppelt ist.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Politiker-Kompetenz ist wieder einmal überzeugend: Mit Kopplung an die allgemeine Mietpreisentwicklung
würden die Mieten seit Vertragsabschluss - geschätzte mittlere Mietdauer 7 Jahre - in den Ballungsgebieten beträchtlich stärker steigen.

Die Immigrations-Koordinatoren mussten dort den Mietenmarkt der Neuvermietung gesetzlich bedingt zum "Explodieren" bringen: Das gesetzlich erzwungene Absorbieren des immer nur geringen jährlich frei werdenden Bodensatzes an kleineren Wohnungen eroberte weitgehend der Staat als Meistbietender. Dies Meistgebot wurde und ist zwangs-finanziert durch die arbeitenden Steuerzahler.

Die Miethöhendiskussion ist politik-heuchlerisch.
Ursache ist Immigration, soweit nicht in den Arbeitsmarkt, sondern soweit mehrheitlich für steuerzahler-finanzierte dauerhafte Beihilfen-Empfänger.

Es geht darum, die Miethöhensteigerung der Ballungsgebiete bei Neuvermietung als höhere Gewalt darzustellen oder sogar als "Auswüchse von hemmungslosem Kapitalismus". Es gibt aber nur eine dominierende Ursache: Die Grenzenöffnung seit 2015. Da fast alle politischen Parteien dies mit getragen haben, haben sie sich auf ein heuchlerisches Tabu der Wahrheit stillschweigend gleichgeschaltet.

Vertraut wird auf die ökonomische Unerfahrenheit der dies finanzierenden Steuerzahler. Die Leserkommentarspalten der Online-Nachrichtenmedien beweisen: Der Bürger-Flurfunk weiß wieder einmal längst, was ihm verschwiegen werden soll. Die Bürgermeinungen differieren nur insoweit, als viele die Zuwanderung trotzdem gut finden, viele andere nicht.

Die Bestandsmieten sind im bundesweiten Mittel übrigens keineswegs beträchtlich gestiegen:
  de.statista.com/statistik/daten/studie/609521/umfrage/monatlicher-mietindex-fuer-deutschland/

Dies motiviert Mieter zur Nicht-Mobilität. Fast alle Immigration mit Freizügigkeitsrecht wandert aus soziologisch gut erforschten sehr rationalen Gründen in Ballungsgebiete.

Die dortige staatlich bedingte Angebotsverminderung und Nachfragesteigerung führte zur staatlich verursachen Miethöhen-"Explosion" bei Neuvermietung, dies wiederum zu zwangs-finanzieren durch eben diese arbeitenden Steuerzahler im Fall von Wohnungswechsel.

Neubau ist bei aktueller Politik keine Lösung:
Die - teils staatlich bedingten - gestiegenen Baukosten führen zu unbezahlbaren Mieten von fast 20 Euro pro Quadratmeter. Dass "sozialer Wohnungsbau" hier abhelfen könne, ist politischer Illusionismus. Die Mietensenkung wird hierbei vom Zwangs-Steuerzahler jahrzehntelang zwangs-subventioniert.

Dann ist es preiswerter, durch temporäre Mietzuschüsse die Neubaumieten gezielt ein paar Jahre zu subventionieren, bis diese Miethöhen "dank" Geldentwertung zumutbarer werden. Hierzu wäre erforderlich, dass man das bei Entstehung rein marktwirtschaftlich gemeinte Wohngeld von seinem aktuellen Sozialhilfe-Image gesetzgeberisch befreit. Zudem, die Antragstellung gehört in das Wirtschaftsressort der Kommunen, nicht ins Sozialressort.

Wikipedia: Das ist wohl nicht zutreffend dargestellt. #
Wertsicherungsklauseln durften nach den Regeln der Bundesbank erfolgen, sofern mit dem Vertragsgegenstand preislich verknüpft. Indexmieten waren wohl zulässig, sofern sie nicht an den Index der Lebenshaltungskosten anknüpften, sondern an den der Baukosten. Im Ergebnis war dies problematisch. Der Baukostenindex ist abhängig von vielen Faktoren. Wegen der geringen Möglichkeiten der Automatisierung von Bauarbeiten steigt dieser Index vermutlich stärker als der der Lebenshaltungskosten. Denn letzterer ist wesentlich geprägt durch Ausgaben für Erzeugnis mit immer intensiver automatisierbarer Produktion.
Dieser Darstellung ist nicht ausreichend verifiziert. Die Richtigkeit wird nicht zugesichert-

---

"Für viele Mieter ein Schock" Grüne wollen Indexmieten wegen hoher Inflation regulieren
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten
bereits im Dezember zurückgewiesen. _ _ Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen

---

Mieterbund fordert Verbot von neuen Verträgen mit Indexmieten.

SPD und Grüne wollen Indexmieten einschränken, aber die FDP sieht dafür keine Notwendigkeit.

---

An die Inflation gekoppelt : Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten
Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen _ ((ist)) an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen _ _ bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart

_ Für Berlin _---_ bis zu 70 Prozent _ Viele _ Vermieter _ haben _ 2022 _ um bis zu 15 Prozent erhöht, _ _,.,_ Justizminister Buschmann _    In den vergangenen Jahren hätten Mieter mit solchen Verträgen noch besser da gestanden als Mieter mit anderen Verträgen _ Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD):
"Hamburg zeigt mit dem Vorschlag einer Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr eine Möglichkeit auf _ Man könnte etwa auch den Nettokaltmietenindex als Bezugspunkt wählen. _ Auch dies _ vom Statistischen Bundesamt."

---

((ähnlich in der WELT:))

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab: Miethöhen wären seit 2015 gesunken, sofern das hohe Neubauvolumen (Niedrigzinsen!) oberhalb der Haushalte-Mehrung seit 2015 gewesen wäre.
Die Zauberlehrlinge der "sozialen" Politik blicken entsetzt auf das nach den ewigen Gesetzen der Ökonomie zwingend voraussehbare Ergebnis ihrer kindlichen Illusionen: Eine extremst anti-soziale Miethöhen-"Explosion".

Zur Sache: Es gibt keinen optimal geeigneten Index.
Nicht optimal: Lebenshaltungskosten; Baukosten. Optimal wäre: Mehrere Indices verkoppeln in mehrjähriger Gleitentwicklung, ergänzt durch computerbasierte Wohnungswert-Taxierung per Internet und (analog zur Kfz-Versicherung:) "Regional-Klassen".

Die Alternative der Vergleichsmiete hilft kaum:
Dies Konzept war wegen verkehrter Logik schon immer problematisch. Die Indexmiete war wegen Rechenbarkeit schon immer jedenfalls besser.

Der "Vorteil" der "Vergleichsmiete" aber ist:
"Unendlich" viele Einkommen für Gremien und Lobbys und Behörden-Machtzuwachs, sodann für Gutachter und Juristen und Vereine beider Lager wegen der Rechtsstreite-Proliferation. Denn jede Mieterhöhung ist wegen der nicht rechenbaren Ermessens-Elemente der Einstufung dann ein potentieller Streitfall. Indexmiete reduziert Mieterverein-Bedeutung.
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

"Mietflation": *Nebenkosten? Heiz-Verdoppelung? Alternativen? oder " *Mietwucher"-Widerspruch? - Modenisierungsumlage? - "für 1.300 Wohnungen beworben" _ "in Schrebergärten wohnen" _

---

â–º 2024-02-19 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: â–º REF-ZZREF-CHARGE j

---

---

Wirkungslose Norm : Kommunen scheitern im Kampf gegen Mietwucher
Dreiste Vermieter kommen meist ungeschoren davon. Der Bundesrat will das nun ändern und die Regeln zum Mietwucher verschärfen. Doch die Fachleute sind gespalten.

1690 Euro Kaltmiete im Monat für eine Dreizimmerwohnung von 78 Quadratmetern
ist für die Stadt Frankfurt ein klarer Fall von Mietwucher. Schließlich handelt es sich mitnichten um eine Luxuswohnung, sondern um ein eher durchschnittliches Exemplar, für das die ortsübliche Vergleichsmiete bei 900 Euro liegt. Mit 80 Prozent ist das eine „Mietpreisüberhöhung“, wie sie im Buche steht, konkret in Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Danach ist der Mietwucher eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann – wenn der Nachweis erbracht werden kann.

_ _ Frankfurt gehört zu den wenigen Kommunen
_ die dazu übergegangen sind, solche überhöhte Mieten konsequent zu verfolgen. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach

Schon seit 1954 gilt das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
In den Neunzigerjahren hätten auf diesem Wege überzogene Mieten sehr erfolgreich reduziert werden könnten _ _ Doch dann leitete der Bundesgerichtshof 2004 einen Wandel der Rechtsprechung ein – und seitdem sei es fast unmöglich, solche Verfahren erfolgreich zu führen. _ _ In Berlin soll seit 2017 nur ein einziges Mal ein Bußgeld verhängt worden sein.

((fRANKFURHT:)) Rund 200 Meldungen liefen jedes Jahr in der Behörde auf _
_ In Extremfällen entspräche das Entgelt dem Doppelten der ortsüblichen Miete, das Wirtschaftsstrafgesetz erlaubt jedoch nur maximal 50 Prozent. Landet ein Bußgeld vor Gericht, wird die Sache heikel, weil dann eine entscheidende Rolle spielt, ob der Vermieter auch die individuelle Lage des Mieters ausgenutzt habe: Dann wird eine Zeugenbefragung mit über 50 Fragen fällig, darunter zum Beispiel, wie viele Wohnungen er angeschaut habe, welche Portale genutzt worden seien.

Der Gesetzentwurf schlägt deshalb vor, diesen Teil zu streichen und darauf abzustellen,
ob tatsächlich ein geringes Angebot vorgelegen habe. ((Wohnungen-Angebot auf dem Markt))

_ _ die Mietpreisbremse _ auf der Ebene des Zivilrechts schon _ Preiskontrolle _
In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

((GESETZÄNDERUNG:)) _ Vorschlag _ eine „verschärfte Mietpreisbremse 2.0 durch die Hintertür“.
_ eine flächendeckend anwendbare Vorschrift der Preiskontrolle und hätte weitreichende Nebenwirkungen. _ _ werde der Mangel an Wohnraum _ verschärft. _ _ Profitieren würden zudem nicht nur Bedürftige, sondern auch einkommensstarke Mieter.

Verurteilt nach dem WiStG 1954 wurde in den Jahren 2019, 2014 jeweils eine Person.
In den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015, 2013, 2012, 2011 sind keine Verurteilungen ausgewiesen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Die Fachleute sind gespalten."
Wie man sich gespaltene Fachleute vorzustellen hat, ist nicht besonders appetitlich für die Klinik-Notaufnahme. Aber wir wollen nicht wortklauberisch werden. Sondern zur Sache:

Miet-"Wucher" ist an den Wucherbegriff des Strafgesetzbuches (§ 291 StGB) angekoppelt:
"(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten _ _ für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

((noch das Gesetz:)) Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt."

Die Wuchergrenze liegt nach herrschender Rechtsprechung bei Überhöhung von 100 Prozent gegenüber der "angemessenen" Miethöhe.
(so jedenfalls hier erinnerlich). Wie das in Relation zur Regel "ordnungwidrig ab 50%" zu interpretieren ist, sei als Frage angemerkt, ohne es hier näher zu bearbeiten.

Die angemessene Höhe ist nicht etwa die Vergleichsmiete, sondern die Miethöhe auf dem Markt für Neuvermietung. Man beachte allerdings die 10-Prozent-Klausel. Bei ziemlich allen Großstädten liegt die Wuchergrenze gemäß StGB demnach bei:
--- (Vergleichsmiete * 1,10 ) * 2

Beispiel: Vergleichsmiete sei für eine Wohnung 1.000 Euro. Dann wäre eine Neuvermietung ab 2.200 Euro "Wucher" im Sinn von § 291 StGB. Wegen gutachterlicher Ermessensspielräume wäre es wohl erst ab rund 2.400 Euro verfolgbar. Kommt das real vor?

Gemäß § 291 StGB ist Mietüberhöhung aber nur verfolgbar bei der "Ausbeutung" im jeweiligen Einzelfall
nach subjektiven Kriterien bei Mieter und Vermieter., wobei in erster Linie die "Ausbeutung der Zwangslage" real in Betracht kommt, dies vermutlich aber so gut wie nie.

Die Erfüllung aller Bedingungen für Verfolgbarkeit gemäß § 291 StGB - nur möglich in Einzelfällen - dürfte sehr selten sein.

Für "Ordnungswidrigkeit" (also nicht "Wucher" im rechtlichen Sinn) würde im vorstehenden Beispiel bereits eine Miete von 1.500 Euro genügen.
Das klingt für den Juristen klar und einfach und da Juristen die Gesetze machen, haben wir solche Gesetze, die Klarheit vorgaukeln.

Für Presseberichte und Politiker sei klargestellt: Ordnungswidrigkeit ist nicht (strafbarer) Miet-"Wucher". "Wucher" ist politischer ideologischer Kampfbegriff. Für kundige Analyse sollte die Differenzierung beachtet werden: Nur Verletzung von § 291 StGB ist Wucher, weil dort die gesetzliche Definietion ist ist, was Wucher ist - anderenfalls eben kein Wucher.

Für den Wohnungswirtschaftler ist es im Gegensatz zum Nur-Juristen alles anders als einfach.
Da jede Wohnung ein Unikat ist, ist die Bestimmung der "angemessenen" Miethöhe von vornherein mit einer ermessensgeprägten Schwankungsbreite von plus / minus bis zu rund 30 Prozent anzusehen.

Sodann spielen die Nebenkosten hinein. Muss man die Warmmiete oder die Kaltmiete vergleichen? - Sind die Heizungskosten besonders niedrig, darf dann die Kaltmiete etwas höher ausfallen? Und umgekehrt.

Von dorther zur Politik: Ideologie betrachtet alle relativ hohen Mieten als "kapitalistisches Ausbeutertum",
also als "Wucher". Das tendiert bei ideologie-geprägten Behörden zur Über-Verfolgung von Unschuldigen mit stets letztlich einzustellenden Straf- order Bußgeldverfahren.

Ist es nicht ideologie-geprägt, so wäre kommunikatives Eingreifen
zur Beilegung (Ombudsverfahren) statt Verfolgung vielleicht effizienter statt aufwendiger zahlreicher kostspieliger Einzelverfahren. Denn es muss klar sein, Einschreiten gegen hohe Miethöhen verstärkt das Problem. Hohe Miethöhen führen zu senkenden Effekten:
- da kleinere Wohnungen gewählt werden,
- da Zweitwohnungen vermieden werden,
- da ein Ausweichen in das Umland erfolgt.

Der Nutznießer von hohen Miethöhen ist nicht der Schuldige. Schuldig ist der Staat durch verfassungswidrige Grenzenöffnung.
Grenzen-Übertreter sind die kausale Grund für die "Miethöhen-Explosion" seit etwa 2020, beginnend seit etwa 2015. Durch Penalisieren - Wucherverfahren - ´der Folgewirkungen werden diese sogar verstärkt und werden die Ursachen weiterhin geduldet.

Sozialismusartige Funktionsweise des Staats ist wieder einmal mehr die Kausalität, nicht der privatwirtschaftliche "Kapitalist", der von Zufalls-Gewinnen profitiert, weil "zur richtigen Zeit am richtigen Ort der Wirtschaft".

---

Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ref-aaa-de.htm#REF-ZZREF-CHARGE

---

______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

---

für 1.300 Wohnungen beworben _ 350 Absagen, die anderen _ nicht einmal gemeldet
"Wir haben uns inzwischen für 1300 Wohnungen beworben. Es gab 350 Absagen, die anderen Anbieter haben sich nicht einmal gemeldet“, sagt Sabrin.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Frau Merkel, "wir schaffen das". Wie schaffen Sie - Teil vom "wir" - bitte eine Wohnung für Sabrins Familie?
Vorschlag zur Güte, alle 80 Prozent diese Politik befürwortenden Politiker stellen ihre Zweitwohnungen und Ferienwohnungen und Kinder-Studentenwohnungen und leer stehenden Investments zur Verfügung: Nämlich für die mangels Staatsfinanzierung und Staatsbürgschaft benachteiligten inländischen Wohnungssuchenden.

Und Abvermietung von kaum genutzten Räumen in ihren Eigenheimen sollten die Schuldigen mit Gefühlen der inneren Beglückung einführen.
Vermutete rund zwei mal 5000 derartige Wohnungsangebote mehr auf dem Wohnungsmarkt, das wäre immerhin merklich.

---

((Anmerkung: Sollte man das Wohnen in Schrebergärten wieder erlaubten,
und Vermietungsmarkt zu entlasten? Bewährt hat es sich in Notzeiten, aber problemfrei war es nie. Hier ein kleiner Einblick.))

"Schützenswertes Erbe" : Gartenhütte wird für 50.000 Euro restauriert
Die Laube entstand um 1927.
Die Frankfurter Ernst-May-Gesellschaft möchte eine Gartenlaube aus den Zwanzigerjahren restaurieren. Das ist komplizierter, als es sich anhört.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wohnerlaubnis in Schrebergärten
wieder einführen, wie in Zeiten von extremer Wohnungsnot bewährt? Offiziell oder auch inoffiziell.

Das Beispiel zeigt zugleich, wie Restauratoren Geld erzielen aus staatlichen Kassen. Für Repliken.Bau ist Geld verfügbar, sobald die Experten entscheiden. Unverständige würden das mit maximal 10.000 Euro machen und es blieben 40.000 Euro für das Bauen und Wohnen von heute.

Eine Gesellschaft muss entscheiden, wie sie ihre Ressourcen aufteilt zwischen dem Gestern, dem Heute, dem Morgen.

---

Mikroapartments Hier sind die Mieten für Singles am höchsten,

Ausgerechnet die Mietenöchte eine Gartenlaube abesonders zügig in die Höhe.
Für Studenten und Menschen mit geringen Einkommen wird das Wohnen fast unbezahlbar. Wer weniger als 40 Quadratmeter sucht, hat nicht nur in den Metropolen ein Problem. Preise für kleine Wohnungen steigen im Durchschnitt schneller _ _ Ausgerechnet die Mieten der kleinsten Wohnungen gehen besonders zügig in die Höhe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist ganz normal und logisch:
Immer mehr Abiturienten möchten studieren - zunehmend nicht mehr nur nützliche Fächer. Viele werden weniger verdienen als die Lehrlinge und zukünftigen nützlichen Facharbeiter.

Die Politiker wollen sich im Ruhm der Bildungsstatistik sonnen. Am preiswertesten sind für Hochschulden die Diskursfächer. Viel teurer sind Natur- und Ingenieurswissenschaften und besonders teuer Medizinstudienplätze. Daran spart man, aber wirbt Studenen ein für die Diskursfächer. Also suchen immer mehr Studenten preiswerte Wohnungen.

Auch viele Berufsanfänger verdienen nicht genug für viel Wohnfläche bei den aktuellen Preisen, sind also Mitbewerber auf dem Markt der Kleinstwohnungen.

Immer mehr Immigranten suchen kleine Wohnungen.
Der Staat finanziert ihnen aus rechtlichem Zwang die volle Miete. Das ist im Gegensatz zu den deutschstämmigen "Eingeborenen und sonstigen Indigenen", die ihre Konkurrenten um Wohnraum aus ihren Abgaben beim Überbieten sogar noch subventionieren müssen.

Ferner: Alle Wohnungssuchenden reduzieren ihre Flächenwunsche auf eine niedrigere Stufe.
Das bewirkt Konkurrenz um Wohnraum, die sich immer mehr nach unten verlagert. So entsteht ebenfalls eine Zusatznachfrage für die kleinen Wohnflächen bis etwa 40 Quadratmeter.

Die Kleinsten in der Nahrungskette für Wohnraum leiden am meisten.
Insoweit könne mehr Neubau am besten helfen. Geeignete politische Weichenstellungen könnten das Problem innerhalb von ein bis zwei Jahren beheben. Aber so lange zuständige Politiker sich teils wie Sektenprediger der Vernunft entgegenstellen, wird das nichts. Das Volk erhält die Politik,, die zu viele gewählt haben. Zu viele finden es schick, das Paradies auf Erden versprechende Gutmenschen zu wählen. Denn wer sie wählt, wird selber zum Gutmenschen. Amen. So funktionieren Sekten.

---

Umfrage Hohe Wohnkosten bedrücken fast die Hälfte der Bürger
die Höhe der Wohnkosten belastet die Bürger immer mehr. Das geht aus einer Umfrage hervor. So sagten fast die Hälfte, sie könne die Kosten kaum mehr aufbringen. Gepaart mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen die hohen Wohnkosten viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

---

3000 statt 1500 Euro? So finden Sie die Fehler in Ihrer Heizkosten-Rechnung
Die turbulenten Energiepreise der vergangenen zwei Jahre schlagen sich jetzt in den Rechnungen der Versorger nieder. Doch: oft rechnen die Anbieter viel zu hohe Kosten ab. Von Michael Fabricius

Bundesweit blicken Mieter und Eigentümer zurzeit einigermaßen erschrocken auf ihre Heizkostenabrechnungen
In vielen Fällen gibt es nun Ärger. Und zwar nicht allein deshalb, weil etwa 3000 Euro statt wie bisher 1500 Euro für die Gasheizung fällig werden. Sondern auch, weil viele Rechnungen schlicht falsch sind. Hausverwaltungen, Wohnungsunternehmen, Versorger und Abrechnungsdienstleister kämpfen seit Monaten mit den komplexen Aufstellungen – und rechnen nicht selten viel zu hohe Beträge ab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn der Staat immer neue Regelungen erfindet,
wird die Welt nicht besser und irgendwann ist die Bürokratie derart unermesslich, dass niemand mehr das Einhalten aller Regeln schafft. Wer gegen Nebenkosten streitet, hat viel Aussicht, weniger zu zahlen: Der Gegner dürfte oft vorziehen, einfach zu resignieren und den Wunsch zu erfüllen, weil die Arbeit für genaues Abrechnen teurer werden würde.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

---

Heizkosten: Nicht nur Vonovia-Mietern droht jetzt der Schock
Derzeit kämpfen viele Vonovia-Mieter nicht nur mit hohen, sondern teils sogar fehlerhaften Heizkostenabrechnungen von bis zu 9000 Euro. Das Problem trifft auch andere Vermieter.

Etliche Heizkostenrechnungen fallen erneut deutlich höher aus
als erwartet. Gas- und Ölpreise lagen trotz Preisbremsen auch 2023 über dem Niveau der Vorkriegsjahre.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Problem der Nebenkosten-Abrechnungen ist bis heute ungelöst.
Damit signalisiert dies Problem einen Schwierigkeitsgrad oberhalb desjenigen, was mit der Relativitätstheorie relativ weiterführend gelöst werden konnte.

Für Nebenkosten-Abrechnungen gibt es im bisher bekannten Universum keine Lösung? Rund jede zweite ist anfechtbar rechtsfehlerhaft und / oder sachfehlerhaft? Und das schon seit vielen Jahren? Keine Besserung in Sicht?

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

"Zwei Wochen lebte er unauffällig in der Wohngemeinschaft als angeblicher Gast eines Urlaubsabwesenden. Bis er sich verdächtig machte. Er hatte jeden Tag freiwillig sein Geschirr gespült." (Volksmund) ccc
______________________________________________________________________________________________

---

---

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.