*Brauchbare Illegalität: Unternehmen und Staat, überall vorhaben, aber bestritten. "Nützliche Illegalität": Nichts geht ohne sie? Große Kollektiv-Lüge von "lauter ehrenwerten Männer*innen" der Chefetagen.
► 2024-04-30 =zuletzt aktualisiert:

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Nützliche Illegalität
Rupert Stadler im Gerichtssaal in München: Warum sagt der Ex-Audi-Chef so komische Sachen?
Und welche Lehren sich daraus ziehen lassen nicht nur für diesen Fall. Er hat es getan.

Zweieinhalb Jahre, 167 Verhandlungstage lang, hat der Ex-Audi-Chef Rupert Stadler standhaft geleugnet,
dass er davon gewusst habe, dass in seinen Autos eine Motorensteuerungssoftware eingebaut wurde, um die Abgaswerte zu fälschen.

Nun also, am 16. Mai 2023, gesteht Stadler. Doch was hat er eigentlich gestanden?
Dazu muss man sich die Formulierung anschauen, die Stadlers Verteidigerin an diesem Vormittag im Gerichtssaal abgab. "Dass möglicherweise die Beschaffenheit von Dieselmotoren nicht rechtlichen Zulassungsbedingungen entspricht", habe er, Stadler, "nicht gewusst, aber als möglich erkannt und es billigend in Kauf genommen".

_ _ Organisationssoziologie. Dort ist seit Langem das Konzept "nützlicher Illegalität" bekannt.
_ _ diente der Gesetzesbruch dazu, VW, Audi und Co. Vorteile am Markt zu verschaffen.

Man täuschte vor, Abgasnormen einzuhalten, die man weder einhalten konnte noch einhalten wollte.
_ _ im Sinne des Unternehmenszwecks: Man handelt gesetzeswidrig, aber für einen guten Zweck im Sinne der Firma _ _

Wie werden ganz praktisch solche kriminellen Handlungen angeordnet?
Sicher nicht _ ein Ukas _ des obersten Chefs _, von der nächsten Modellreihe an Schummelsoftware in die Autos einzubauen.

_ _ Vorschlag des _ Technikers _ ,
wie man die gesetzlichen Abgasanforderungen mit _ Trick erfüllen könne (niemand würde das eine "illegale Handlung" nennen), _ _

Der Chef steht _ sagt dann Sätze wie: "Das will ich alles gar nicht wissen“. Oder: "Das will ich jetzt gar nicht gehört haben."
Die Botschaft _ :"Macht mal, aber lasst mich da raus."

_ _ jeder, der schon einmal in einem Unternehmen gearbeitet hat, kennt solche Chef-Sätze.
_ _ könnte ja sein, man steht später einmal vor Gericht und braucht einen Deal _ _

Immer wieder wird gesagt _ , bei VW und Audi habe es ein autoritäres System von Befehl und Gehorsam der Herren Winterkorn und Stadler gegeben.
_ _ Es brauchte _ keine autoritären Befehle. Eine auf Vertrauen und Loyalität aufgebaute Unternehmenskultur ist wie gemacht für nützliche Illegalität.

Der Bielefelder Soziologe Stefan Kühl erforscht seit Langem das System nützlichen Regelbruchs in Organisationen.
Sein 2020 im Campus-Verlag erschienenes Buch "Brauchbare Illegalität" macht plausibel, dass Regelverstöße nicht die Ausnahme _ _ , sondern die Regel sind. _ _ Wilhelm Busch: "Tugend war zu jeder Zeit / nur Mangel an Gelegenheit."

"Es bedeutet viel, im Umgang mit Reichtum nicht verdorben zu werden." (Lucius Annaeus Seneca - ca. 4 v. Chr. - 65 n. Chr.) ´

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Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl Aufruf:
Beispiel "Hochschul-Bürokratie":
Weil man alle Lehjrfunktionen mit Leistungspunkten ausgestattet hatte, folgte daraus ein superburpkratisches Punktesystem, um die nötige Gesamtpunktzahl zu erreichen

Beispiel "Compliance Regeln":
bewirken Gegenteil, weil dann das Unterwerfen von"¸ Verstößen trotz Regelbeachtung besonders2 gut garantierbar ist und dann mangels Risiko noch mehr Verstöße erfolgen

Beispiel "Coaching":
... bringt nichts, unter anderem, weil zu viel Scharlatanerie

Beispiel "Eugenik, Rassenhygiene":
In der NS.Zeitwar Wissenschaftler-Kooperation hierüber zwixchen den USA und Deutschland.
Akutelle Genozid-Forschung: Die Aufgabe, zu erklären, wie ganz normale Menschen, wenn dort hinein geratenm, zu Tätern werden.

Beispiel "Bewegungen der Bürger":
Frür alle Gebiete, nicht nur Politik, gilt: Sie sind werte-motiviert; sie und gerichtet auf mehr Orgnisierung. -

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"Brauchbare Illgalität" kann man nicht durch Skandalisierung oder Moralisierung, bekämpfen.
Ethikrichtlinien und dergleichen dienen den Chefs nur umso mehr als Rechtfertigung dafür, dass man alles unternommen habe, um einer Organisationskultur entgegenzuwirken, durch die Mitarbeiter zu Gesetzesverstößen ermutigt werden.

die Führung ist dann fein raus und kann schweigend billigend die Rechtsverletzungen in Kauf nehmen. Die einzige Möglichkeit, Regelabweichungen in Unternehmen zu thematisieren, bestünde in einer konsequenten Entmoralisierung, findet Kühl.

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Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl
Er setzt auf "kommunikative Nischen“, in denen über spezifische Regelabweichung
gesprochen wird. Das klingt vernünftig. Aber ist es auch realistisch? Kaum. Eher bleibt es auch künftig bei der Paradoxie von Nichtwissen und stillschweigender Billigung dessen, was man nicht weiß.

was Teams, Gruppen und Cliquen unterscheidet...
Im Rahmen seiner Tätigkeit an der Universität Bielefeld beschäftigt ihn gegenwärtig die Frage, was Teams, Gruppen und Cliquen unterscheidet. Er bloggt regelmäßig auf
www.formaler-wahnsinn.de und auf sozialtheoristen.de

und spricht regelmäßig mit Andreas Hermwille im Podcast "Der ganz formale Wahnsinn" über zentrale Fragen der Organisation.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das Richtige steht im Gesetz. Eine Compliance-Regelung braucht man,
wenn man einen Freibrief benötigt, alles darin nicht Untersagte "zu dürfen"?

Den gleichen Buchtitel aus dem gleichen Bielefeld gibt es zweifach:
Nämlich ursprünglich von Niklaus Luhmann: "Brauchbare Illegalität" von 1964.
Die Wiederholung stellt klar. Das war noch nie anders und wird nie anders sein. "Brauchbare Illegalität" gehört zur Gruppe ebenso sehr wie die Klarheit darüber, dass es immer "der andere" war.

Es gibt keine Obergrenze der Verwerflichkeit.
Das reicht bis hin zu Genozid, Rassenhygiene, Auslöschen von "lebensunwertem menschlichen Leben".

Es gibt keine Mengengrenze.
10 Prozent der Bürger, nämlich beihilfenlos lebende Geringverdiener, entgegen dem Bundesverfassungsgericht zur Rundfunkabgabe zu zwingen? - Natürlich "wusste niemand so richtig, dass dies illegal war" gegenüber rund 8 Millionen Bürgern - eine ziemliche Menge Unrecht.

Die schätzungsweise 7.000 verwaltungsrichterlichen Fehlurteile,
natürlich haben die Richter im "Vertrauen auf den '... Rundfunkrechtlichen Kommentar' geirrt. Natürlich wussten die Riichter nicht, dass die betreffenden Autoren durch die ARD-Anstalten finanziert wurden, damit sie dort hinein texteten, was die Richter dann urteilten. So konnte man die Aktenberge besser meistern.

Das ist das Tröstliche der Sache: "Es gibt nur Unschuldige"
im Fall von "nützlicher Illegalität". Das war "immer der andere", "ich habe das ehrlich nicht gewusst", "ich bin enttäuscht - man hat mich getäuscht".
Und wenn nichts mehr geht, geht immer noch: "ich war nur ein kleines Rädchen und konnte nichts ändern".

"Es ist besser, in Ehren zu versagen, als durch Betrug erfolgreich zu sein." (Sophokles - um 497-405 v.Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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22,00 EUR - von Stefan Kühl
2020-09 (~40 Ratings bis 2024-04) 278S.
♥ Brauchbare Illegalität: Vom Nutzen des Regelbruchs in Organisationen

Alle weichen mal von den Regeln ab. Das gehört zum Leben in Organisationen dazu. Der Grund: Organisationen brauchen Regeln, um berechenbar zu sein, für situative Anpassungen sind aber auch Regelbrüche nötig.

Da diese überhaupt erst das Funktionieren von Organisationen aufrechterhalten, spricht man in der Organisationsforschung von »brauchbarer Illegalität«.

Dabei ist, so der Soziologie und Organisationsberater Stefan Kühl, nicht jeder Verstoß nützlich: Manchmal zielt er nur auf einen persönlichen Vorteil, nicht selten endet er in einem für die Organisation hochriskanten Skandal.

Wie kommt es zu Regelbrüchen? Wann können von ihnen wichtige Impulse ausgehen? Wo liegen Probleme der Regelabweichungen? Wie kann man sich intern über sie austauschen?

Anhand einer Vielzahl von konkreten Fällen wirft der Autor einen genauen Blick auf die Nützlichkeiten und Risiken der alltäglichen Regelabweichungen in Organisationen.

Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl
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Arbeitgeber werden zur *Hilfspolizei gegen "brauchbare Illegalität" - durch Hinweisgeber-Schutzgesetz (2023-07). Teil-privatisiertes Hoheitsrecht "Delikt-Ahndung"? Sozialismus-nah? Gegen Arbeitnehmer-Straftaten?
► 2024-03-27 =zuletzt aktualisiert:

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Low Performer im Büro : Ist das schon vorsätzliche Arbeitsverweigerung? Arbeitgeber können Mitarbeitern kündigen, die deutlich weniger leisten als die Kollegen. Aber einfach ist das nicht.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Arbeitgeber werden zur Hilfspolizei Das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz
((Autor:)) Hubertus Knabe war von 2000 bis 2018 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

_ _ verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten.
nformanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. %_y1 Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Immer häufiger animiert der Staat seine Bürger, andere Mitbürger anzuschwärzen. In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.

Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben.
Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Hinweisgeb`erschutz : Was das Whistleblower-Gesetz in der Praxis bedeutet
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli in Kraft.
Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz. _ _ Nach langem Ringen haben sich die Ampelregierung und die Union auf ein neues Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. _ _ tritt das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft.

Ab dem 1. Dezember 2023 müssen _ Unternehmen mit 250 Mitarbeitern,
die noch kein Hinweisgebersystem eingerichtet haben, _ Bußgeld von 20.000 Euro _ _ Ab dem 17. Dezember 2023 _ _ auch für kleinere Unternehmen ab 50 Beschäftigten.

_ _ Hinweisgeber _ Wahlrecht Er soll internen Meldekanälen den Vorrang geben, wenn gegen den behaupteten Verstoß intern vorgegangen werden kann und er keine Repressalien zu befürchten hat. _ _

Wer kann interne Meldestelle sein? _ _ kann _ mit einem anderen Mitarbeiter, einer internen Organisationseinheit oder einem Dritten beauftragt werden. _ In Unternehmen mit einer Rechts- oder Compliance-Abteilung bieten sich diese Mitarbeiter an. _ _

Ist ein Unternehmen verpflichtet, anonyme Hinweise entgegenzunehmen? Nein _ _ Aus der ursprünglich vorgesehenen Pflicht ist nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Soll-Vorschrift geworden. _ _

_ _ Whistleblower :_ benachteiligt fühlt. _ _ Besonderheit. Hier muss die Arbeitgeberseite die Vermutung widerlegen, dass es sich bei einer arbeitsrechtlichen Sanktion um eine verbotene Repressalie handelt.

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Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen
_ _ neuen Anlauf, um die von der EU-Kommission angemahnten Verbesserungen beim Schutz von Hinweisgebern in Deutschland gesetzlich zu verankern
Deutschland _ muss mit Strafzahlungen an die EU _ rechnen. _ _ In der vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage verlangt Brüssel für jeden Tag seit Ablauf der in der EU-Whistleblower-Richtlinie er-Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist bis zum Tag der Behebung des Verstoßes 61.600 Euro, "mindestens jedoch 17.248.000 Euro".

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((Anzeige:)) Hinweisgeberschutz – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Anzeige von: Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt: ((Name)) , ((Name)) GmbH, ..., 82054 Sauerlach -
Redaktionelle Umsetzung: ... ((Namen)) ... ... - Fazit Communication GmbH, _ 60486 Frankfurt

)Verzögerung: Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Auch wenn damit nun wieder offen ist, wann genau das Gesetz in Kraft tritt, ist sicher, dass es kommen wird.
Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Arbeitgeber stehen damit vor der Aufgabe, eine entsprechende Hinweisgeberstelle einzurichten. Was gilt es zu beachten?

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Datenleck bei Facebook : Klage gegen Meta scheitert Was nützen Rechte, wenn es kein Geld für den Schaden gibt?
Weltweit sind rund 500 Millionen Nutzer von der Datenpanne bei Facebook betroffen.
Erstmals bejaht ein deutsches Oberlandesgericht, dass Facebook gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Doch der Weg zum Schadenersatz bleibt Nutzern nach dem Datendiebstahl weiter verschlossen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schadensersatz gegen Große - und insbesondere gegen "brauchbare Illegalität":
Die Spielregeln spielen generell zu Gunsten der Großen. Das gilt nicht nur für zufällige Unfälle. Selbst bei vorsätzlicher Verletzung von Strafrecht sind sie Aussichten nach deutschem Recht ungünstig. In den USA ist es deutlich anders für viele Fallgruppen: Wer klagt, hat Aussicht auf Schadensersatz auf Grundlage des Gesamtschadens vieler Bürger.

Ein Mittelweg zwischen beiden Extremen wäre wünschenswert:
Es ist überflüssig, hier Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Man müsste dafür das Juristenmonopol über die Rechtsdurchsetzung aufheben. Die Juristen in den Ministerien, die derartige Gesetze gegen ihre Standesprivilegien schaffen könnten, müssten erst erfunden werden.

Man mache eine Browsersuche auf LIBRA VERNUNFTDENKER
- für " brauchbare Illegalität "
- und für: " *ARD "

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staat richtete fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ein organisiertes Spitzelsystem ein,
dies mit Denunziantenschutz. Dies erschwert ein Abgleiten von Organisationen in:
Niklas Luhmann "Brauchbare Illegalität" (Buch von 1964).
Wie effizient diese Auswirkung ist, bleibe aber offen.

Bedenken lauten: Ist dies vergleichbar mit den Spitzelsystemen von DDR und NS-Regime?
Darüber ist vielleicht zu wenig nachgedacht und zu wenig diskutiert worden? Ist nun ein weiterer Baustein für totalitären Missbrauch entstanden?

Oder ist es in der Beschränkung auf Unternehmen ein nützliches Instrument für dasjenige, wofür Compliance-Beauftragte nicht voll effizient sind?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Finanz- *Super-Kriminalität - und der Staat sieht weg, bis es kracht? Wegen Spenden an Parteien? - CUM-Ex CUM-CUM CUM-yxz... - Und neueste trendigen "Investment-Superchancen!": Ewig lockt der Investment-Hype-Experte die nächste Genration:: Deld nicht weg, hat nur ein anderer. (plus Satire) 😇
► 2024-07-19 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-ZZEEA-INVES

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   Vernunftdenker Don Pedro:      ... und ewig lockt der Investment-Influencer Guru die nächste Generation von Hobby-Geldanlegern mit Herden-Scheinwissen. Finanzausgleich: Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.
Ihre eigene Hausbank aber irrt nie?
Wenn deren Investment-Berater derart gut sind, wieso müssen die noch jeden Tag arbeiten wie der ganz gewöhnliche Normalbürger?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Weitere Abhör-Protokolle:
Korruption gibt es nicht ... nicht.. nicht!
► Beamtenstube. Man liest BILD: Neuer Skandal. "Schrecklich, Wie kann man nur so korrupt sein."
"Schrecklich, Wie kann man nur so blöd sein, sich erwischen zu lassen?"
► Journalist: "Deutschland geht zu wenig gegen Korruption vor!" - Minister: "Wie viel, damit Sie das etwas leiser sagen?"

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ANNE BRORHILKER : Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin – Steuerdiebstähle seien „längst nicht gestoppt¸“

hat gekündigt und übt scharfe Kritik an der Politik.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln

Damit verlässt Deutschlands wohl wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin die Justiz.


_ _ Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland,
die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. _ _ Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte.

_ _ Cum-Ex-Betrug, Hochphase von 2006 bis 2011
_ , wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt._ _ gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

_ _ dass Banker, Berater und Aktienhändler sich Steuern vom Staat erstatten lassen haben,
die nie _ emand gezahlt hatte. Erst mit einer _ 2012 greifenden Gesetzesänderung sollte den Deals ein Riegel vorgeschoben werden.

_ _ Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt
_ _ Brorhilker _ zu ihrer Entscheidung: „ _ _ ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie _ Finanzkriminalität verfolgt wird.“

_ _ es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem Hase-und-Igel-Spiel.
Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. _ _ spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.

_ _ Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein Rückschlag bedeuten.
Die Strafverfolgerin ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle._ Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. _ brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger in Deutschland vor Gericht.

Der Steueranwalt wurde _ zu acht Jahren Gefängnis _ verurteilt. _ _ Brorhilkers Ermittlungen _ führten _ bis in die hohe Politik _ Hamburger Privatbank MM Warburg brachte _ schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

_ _ Brorhilker kündigte an, sich künftig bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ in Berlin für Ideen im Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen zu wollen.
Der Cum-Ex-Skandal ist längst noch nicht aufgeklärt. Milliardengewinne mit Cum-Ex-Geschäften sollen noch immer bei vielen betroffenen Banken liegen.

Die Rolle namhafter beteiligter Geldhäuser
ist strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet, ebenso wenig wie die der Landesbanken wie die frühere WestLB und die HSH Nordbank.

_ _ hatte es _mmer wieder Konflikte zwischen der Staatsanwältin und der NRW-Justiz gegeben.
Im vergangenen Herbst _ berichtet, dass Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plante, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei nahm Limbach von den Plänen wieder Abstand.

🖐 LESER: Da ist eine engagierte Staatsanwältin von der Politik so lange geärgert worden, bis sie hin geschmissen hat. Und wer ist wieder vorne dabei; Die Grünen!

🖐 LESER: Im Kanzleramt knallen die Sektkorken! Als nächstes wird die Untersuchung zur Nord -Stream II eingestellt.

🖐 LESER: Jeder Obst u Gemüsehändler wird durch den Fleischwolf gedreht, wenn er Steuern hinterzieht, aber die Big Player kommen offenbar davon. 85

🖐 LESER: Die Chef-Ermittlerin wirft mitten in einem der größten Betrugsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik hin, den Plot hätte sich Sergio Leone nicht besser ausdenken können. Politisches Versagen oder die Ausübung von Druck? Am Ende wird sich hoffentlich zeigen, wie tief Scholz wirklich in den Skandal verwickelt ist.

🖐 LESER: Wenn ich daran denke das mir 14 Tage vor Weihnachten ein gelbes Einschreiben als Strafbefehl vom Finanzamt präsentiert wird, wegen angeblich falscher Entfernungspauschale, könnte ich im Angesicht dieses Milliardenskandals vor Wut schreien und alle Schlümpfe dieser Erde zum Teufel 😈 jagen.

🖐 LESER: „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagt sie. Nun, wenn der Verdächtige OS heißt, wird das richtige Ergebnis schon vorher feststehen.

🖐 LESER: Frau Brorhilker ist eine Heldin - selten hat jemand sein Amt so kompetent und couragiert ausgefüllt. Ihr Rücktritt entlarvt die gesamte Cum Ex Bande - inklusive der damals in Verantwortung stehenden Politiker. Es ist eine Schande für Deutschland. Man kann nur hoffen, dass Frau Brorhilker Personenschutz erhält und ihr Können und Know-how bei 'Finanzwende' einsetzt. Ich wünsche ihr viel Erfolg!

🖐 LESER: Na. Da hat Herr Limbach ja letztlich erreicht, was er wollte. Dieser Staat (also das Vermögen der Steuerzahler) ist die Beute einer korrupten, unverschämten Bande geworden. Schma... . Diebe. Ges... . Alles zu harmlos. Es fehlen einem langsam die Worte!

🖐 LESER: Allein bei Warburg hat mit Scholz, Pawelczyk und Kahrs die halbe Hamburger SPD die klebrigen Finger mit drin. Da wird jede Aufklärung torpediert und verhindert. 31

🖐 LESER: Nur darum geht’s ja eigentlich dass man versucht Scholz und dem Bankchef Olearius nicht in Bedrängnis zu bringen.

🖐 LESER: Das Beamtenrecht( Beamtenpflicht) der Verschwiegenheit gilt auch für das Ausscheiden nach/währendes dem( des)aktiven Dienstes. Es ist strafbewehrt und kann zur Anklage bis zur Veruteilung führen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Verzichtet die Staatsanwältin mit der Entlassung auch auf Pensionsansprüche?
Die Pensionsansprüche bleiben nur bestehen, wenn eine neue Tätigkeit in einem Beamtenverhältnis begonnen wird oder wenn eine beamtengleiche Tätigkeit innerhalb der EU aufgenommen wird.

Ihre Dienstgeheimnisse darf die Beamtin auch weiterhin nicht publik machen.
Allerdings verfügt auch ihr Kopf nur über 1 Gehirn und dort sind die Dienstgeheimnisse dauerhaft verdrahtet.

Es spricht ansonsten nichts dafür,
dass sie zukünftig sprachlos bleiben werde. Jedenfalls können Banken noch so viele Euros, wie sie wollen, an Parteien spenden, direkt oder verteilt und mittelbar, das dürfte diese nun freie Juristin zukünftig nicht bremsen.

Die Unbestechlichen sind ein echtes Problem
für bestimmte abgehobene Kreise. Unbestechlichkeit sollte verboten werden, fordern diese in internen Gesprächen, wird kolportiert. Dauernd verkomplizieren die Unbestechlichen die Arrangements.

Die Gefahr der Verfolgung von Bestechlichkeit ist ein großes Problem der Parteienfinanzierung.
Bestechung von Abgeordneten und Parteien und Regierungsmitgliedern sollte straffrei gestellt werden, wird als Plan kolportiert. Es erscheine rechtssystemisch unvertretbar, dass etwas, das angeblich genereller Usus sein soll, nur in den seltenen Fällen des Auffliegens verfolgt wird.

(Muss bereits ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich hier um Satire handelte?)

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Ein "GRÜNER" Finanzminister in NRW muss auf eine Beamtin verzichten, die ziemlich viel weiß über Verstrickungen der Politik mit dem großen Geld.

Und wo arbeitet sie sodann? Bei einer sehr wesentlichen Vereinigung, maßgeblich geschaffen durch einen vorherigen Bundestags-Abgeordneten der Partei der "GRÜNEN";

Allerdings in maßgeblicher Initiative durch einen Volkswirt und durchaus motiviert gegen Finanzkriminialität, insbesondere CUM-EX und CUM-CUM und wie auch immer für CUMs sein mögen.
Das hat durchaus seine positive Logik.
Der Verein hat ein Geschäftsvolumen von "nur" etwa 1,5 Millionen Euro. Das erlaubt keine hoch gewählten Gehälter für etwa 10 Gehaltsempfänger.

Anzumerken ist auch, soweit hier bei flüchtiger Durchsicht erkennbar: Nicht zu verwechseln mit Organisationen für Privatwirtschaft nahe FDP, AfD, CSU.

Zuwendungen im Jahresbericht von mehr als 19.910 Euro: Beispielsweise durch die European Climate Foundation, Kaliforniern, bei der Dekarbonisierung ein wichtiges Anliegen ist.
Im 3-köpfigen Aufsichtsrat ist die Schöpflin-Stiftung vertreten:



Zu den Förderungsanliegen der Schöpflin-Stiftung zählt beispielsweise auch CORRECTIV,

Und: "Der Großteil der jährlichen Mittel der Stiftung von rund 12 Millionen Euro stammt aus den unternehmerischen Tätigkeiten von Hans Schöpflin. Weitere Mittel erhalten Einheiten der Stiftung – wie die Schöpflin Schule oder die Villa Schöpflin – von der öffentlichen Hand."´

"Hans Schöpflin verdient seit den 1980er-Jahren Geld als Wagniskapitalgeber."
Wie man sieht, die Welt
ist eine ziemlich verzahnte. Nicht mit einfacher Wertung erfassbar. Wo man hinschaut, tauchen andere auf, und wenn man dorthin schaut, tauchen wiederum andere auf. Man kann letztlich nicht erkennen, wie sehr am Anfang staatliches oder privates Geld das Hauptfundament aller Netzwerke ist. Nur eines ist klar: Die Wählerstimmen werden wesentlich über diese Netzwerke in ihrer Summe beeinflusst.

Das Problem ist, dass dies wegen der internen Gegensätze der Akteure und wegen der eigenen Köpfe der Wähler keine kohärente Logik bildet.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-ZZEEA-INVES

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat
Die "mächtigste Staatsanwältin in Deutschland", wie sie die FAZ nannte, verzichtet auf ihren hoch angesehenen Job, den Beamtenstatus plus Pensionsansprüche und wechselt zur Bürgerbewegung Finanzwende,...

weil sie glaubt, bei einem zivilgesellschaftlichen Verein mehr gegen Milliardenbetrüger
in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat. Sie traut also dem Staat momentan weniger Wirkmacht zu als einer NGO. Das ist sowohl ein krasses Armutszeugnis für den deutschen Staat als auch ein unüberhörbares Alarmsignal für die Politik.

_ _ Vor dem Landgericht Bonn wurde erst (!) durch Zeugenbefragung öffentlich,
dass das Bundesfinanzministerium seit 2009 über eine Auflistung von 566 potenziellen Cum-Ex-Betrugsbeteiligten aus Fonds, Banken, Finanzfirmen und Stiftungen verfügte. Sie ging aber erst 2020 der Oberstaatsanwältin zu - und zwar auf förmliche Bitte ihrer Behörde. Was half das, wenn schon damals Verjährung drohte?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Ruhegehalt (auch Pension genannt) ist in Deutschland _ Altersversorgung
an eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis gestanden hat.

_ _ Beamten auf Lebenszeit, die auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis
zu den Ländern Baden-Württemberg, Berlin (geplant), Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein oder dem Bund entlassen werden, bleibt der anteilig erworbene (erdiente) Versorgungsanspruch unter der Bezeichnung Altersgeld ganz oder überwiegend erhalten, wenn sie sich dafür entscheiden, womit eine Nachversicherung[7] entfällt.

_ _ Wird eine Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis _ _ auf eigenen Wunsch
vor Erreichung der vorgesehenen Altersgrenze _ in den Ruhestand versetzt, so werden seine Ansprüche um 0,3 Prozent pro Monat (3,6 Prozent pro Jahr) des vorzeitigen Austrittes gekürzt.

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Warum verzichtet eine Oberstaatsanwältin auf ihre Pension?
Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Deshalb komme ich zu der Einschätzung: Hier stimmt etwas nicht.
Aus meiner persönlichen Bewertung wären hingegen Korruption oder Erpressung eine logische Erklärung für diese unlogische Entscheidung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ganz einfach denkbar wäre, dass die Wirecard-Geschädigten
als NGO-Zweck auf Schadensersatz vom Staat hoffen und gemeinsam aus der Portokasse mehr verfügbar haben als das Niveau von Beamtengehalt. Denkbar wäre, dass Wirecard verknüpft ist mit noch nicht bekannten Spenden an politische Partien.

Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Bürger sollten der Regierung dankbar sein,
dass sie am laufenden Anlass gibt, lustige Tatorte als real zu vermuten. Das gilt dann zu Recht als Verschwörungstheorie, aber nur, bis es in vielen Fällen am Ende herauskommt, dass es wirklich Tatort war. Es bleibt spannend und man muss für dies tägliche Tatort-Streaming noch nicht einmal NETRFLIX abonnieren. Großartige Showmaster, so manche unserer Regierenden.

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Finger weg von modischen ETF!
Bitcoin, Künstliche Intelligenz oder Solarenergie: Indexfonds machen jeden Trend mit. Oft zum Schaden der Anleger.
Am 10. Januar ist es dann wirklich passiert. Da hat die amerikanische Börsenaufsicht nach Monaten des Abwartens einen Indexfonds zugelassen, der sich von allem unterscheidet, was Anleger bisher gewohnt waren. _ _ bildet der ETF die Wertentwicklung einer einzigen Anlage nach und einer umstrittenen noch dazu: Die Rede ist von der Digitalwährung Bitcoin. Das ist ein krasser Bruch mit dem, was ETF-Anleger klassischerweise gewohnt sind: Statt 500 oder zumindest 40 Werten im Index, gibt es im Falle des Bitcoin noch nicht einmal einen Index.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

An Schneeballsystemen verdienen nur die Insider.
die den passenden Moment zum Aussteigen wissen. Sind Bitcoins überhaupt Schneeballsysteme? Dreimal dürfen Sie raten.

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Grüne Geldanlage : Wie Influencer mit einem grünen ETF Tausende Anleger enttäuschten
Ein Indexfonds für saubere Energie wurde zum Trend in den sozialen Medien. Jetzt ist er nur noch die Hälfte wert.
Die Anleger klingen verzweifelt. _ _ „Wer von euch hat auch auf den iShares Global Clean Energy gesetzt? Was macht ihr nun damit?“ oder auch „Ist hier noch jemand, der an den Global Clean Energy ETF glaubt?“, gefolgt von mehreren Hundert Reaktionen und Antworten Gleichgesinnter.

_ _ jedes einzelne Portfolio der Nutzer _ _ bei allen gleich _: tiefrot.
_ _ Wohl selten zuvor wurde ein Finanzprodukt so sehr auf Instagram und Co. gefeiert, in Youtube-Videos von Influencern analysiert, stets begleitet von der großen Hoffnung der Anleger, damit den Klimawandel zu stoppen. _ _ Gerade unter jungen Börsenneulingen hatte viele die Idee gepackt, mit ihrem Geld Gutes zu tun.

_ _ Alle stürzten sich ausgerechnet auf einen ETF, der bis dahin ein eher unbekanntes Nischenprodukt war.
_ _ Binnen zwei Jahren, zwischen 2019 und 2021, stieg das Fondsvolumen von 670 Millionen Dollar auf sagenhafte 13 Milliarden Dollar _ _ „Viele meiner Follower haben mir geschrieben oder unter Beiträgen kommentiert, dass sie den ETF gekauft haben“, sagt Camilla Sohn, die auf Instagram und Tiktok Videos zum Thema Geldanlage teilt.

_ _ Für den Vermögensverwalter Blackrock, der hinter dem ETF steckt, wurde das zu einem lohnenden Geschäft,
ebenso für die Online-Broker, bei denen viele Kunden ihre Depots haben. _ _ 2020 legte der ETF innerhalb weniger Monate um 170 Prozent zu _ _ Die Umwelt hat erst mal wenig davon, wenn jemand an der Börse Aktien eines grünen Unternehmens kauft. Das Geld bekommt schließlich der Verkäufer der Aktie, nicht das Unternehmen.

_ _ Die sozialen Medien hätten wie eine Echokammer funktioniert, sagt Anlagefachmann Masarwah.
_ _ Die beiden Solarunternehmen Solaredge und Enphase gehören zu den schlechtesten Titeln im amerikanischen Index S&P500, sie sind jeweils um mehr als 70 Prozent seit Jahresbeginn gefallen. _ _ Der durchschnittliche Anleger hat mit dem ETF bisher große Verluste gemach

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer begeistert Anteile mit Bankkredit finanzierte, dem droht nun zusätzlich die Insolvenz.

Wenn Möchtegern-Millionäre ihre Religion in irdische Reichtümer verwandeln wollen,
so brauchen sie diese Lektion für ihr zukünftiges Leben. Wohl ziemlich jeder Anleger erfährt es einmal im Leben: Die Börsenprofessionellen benötigen Hype, wodurch der jeweils nächstem Anleger-Generation diese Lehre verpasst wird: Das Geld der Anleger ist nicht verloren. Es hat danach nur ein anderer.

Neu daran ist nur, dass nun die winzigen Smartphone-Bildschirme es ermöglichen,
die Hype-Erzeugung und Gehirn-Manipulation durch den Guru-Effekt sektenartig zu inszenieren und hierdurch zu maximieren: Das "Influencer"-Phänomen. Wenn Lifestyle-Influencer plötzlich Börsenprodukte empfehlen, besonders dann darf man sehr gelassen das vorherrschende Fehlen von Investment-Kompetenz unterstellen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Entwicklungshilfe - ohne Sinn und Aussicht? Staatliche Verschwendung. - Geld an ideologiekonforme Amigo- "NGOs"? usw... usw... - Ohne Strafverfolgung und Entscheider-Haftung? (plus Satire) 😇
► 2024-10-10 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-WASTE-PROSEC

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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So blöd muss man erst mal sein: China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk – finanziert mit deutschem Steuergeld
In Namibia baut China das größte Solarkraftwerk des Landes – und finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern *Autor/in: von: Bettina Sauer

_ _ Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat wieder einmal deutsche Steuergelder verschleudert.
Dieses Mal in Namibia. Dort wird ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes, gebaut. Nicht aber durch deutsche Unternehmen, sondern durch China. Und das Geld dafür stammt überwiegend vom blöden deutschen Steuerzahler.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sind die aktuell Regierenden
insgeheim davon beseelt, Deutschlands Vermögen an alle Völker der Erde zu verschenken? Herrscht Hass auf Wohnstand, Auto und Eigenheim, die Symbole des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft? Den Wohlstand für alle dank Nicht-Sozialismus muss man verschenken an andere? Den Erfolg des ökonomischen Systems sabotieren? Ist solch eine Schenkung aus Haushaltsmitteln überhaupt erlaubt?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-WASTE-PROSEC

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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((2024-09 E-Mail-Subject:)) Mein Name ist Miss Vera Wilfried
vera.wilfred2000abidjan-mail.biz
Hallo, lieber Freund, Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie?

Mein Name ist Miss Vera Wilfried aus Abidjan, Elfenbeinküste. Ich bin 25 Jahre alt, Waise und habe etwa (10.500.000,00 $)
zehn Millionen fünfhunderttausend US-Dollar, die ich von meinem verstorbenen Vater geerbt habe. Ich möchte dieses Geld in Ihre Branche investieren, wenn es Ihnen nichts ausmacht.

Wenn Sie damit einverstanden sind, mit mir zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten,
antworten Sie mir bitte, damit ich Ihnen die erforderlichen Informationen und Einzelheiten zum weiteren Vorgehen geben kann. Ich werde Ihnen 20 % dieses Geldes für Ihre Hilfe anbieten.

Möge Gott Sie für Ihre prompte Aufmerksamkeit segnen.
Meine besten und herzlichsten Grüße an Sie und Ihre Familie, wenn Sie mich für weitere Einzelheiten kontaktieren.

Ich brauche Ihre Hilfe. Wenn Sie mir sicher sind, dass Sie mir helfen, dieses Geld in Ihrem Land zu investieren,
kontaktieren Sie mich jetzt für weitere Einzelheiten. Danke Vera Wilfried

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

KI Künstliche Intelligenz: Endlich angekommen
in der erfolgsverwöhnten Wirtschafttsbranche für Wachstum und Verbesserung des Erfolges der "privaten Entwicklungshilfe". Wetten, dass "Vera"., also "die Wahre", es schafft, früher oder später 100.000 Euro Geld-Umverteilung zu organisieren?

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Deutschland first? Wohin und wofür unsere Entwicklungshilfe fließt
Unterstützung anderer Länder im Überblick.

Die Bundesrepublik war demnach im vorletzten Jahr nach den USA und vor Japan der zweitgrößte Geber
staatlicher Entwicklungshilfe (ODA). Laut OECD-Statistiken wurden insgesamt rund 35 Milliarden US-Dollar (umgerechnet nach aktuellem Kurs knapp 32 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Das waren etwa 0,83 Prozent des Bruttonationaleinkommens, also der gesamten von „Inländern“ erbrachten Wirtschaftsleistung – großzügiger waren in dieser relativen Sicht nur Luxemburg, Schweden und Norwegen

Nach Ministeriumsangaben laufen derzeit weltweit knapp 8100 Projekte in 109 Ländern
mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von fast 62 Milliarden Euro (manche können sich über mehr als nur ein einzelnes Jahr strecken). Vorhaben im Sektor „Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei“ stehen mit 6,11 Milliarden Euro an dritter Stelle aller Kategorien. Der größte Teilbereich ist „Energieerzeugung, -verteilung und -effizienz“ mit 11,01 Milliarden Euro. Für den Umweltschutz werden 3,79 Milliarden Euro ausgewiesen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Das Konzept der Entwicklungshilfe ist aus Großvaters Zeit,
patriarchalisch "für die Armen da draußen im Urwald". Das meiste ist vermutlich nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich, weil es Entwicklung hemmt statt zu fördern. Gründe, wieso überholt:

Austausch von Technologie-Wissen nun dank Internet. Helfertrupps dafür fast überflüssig.
Weltweite Überbevölkerung: Die Mengen-Relation: Das kleine Deutschlands hilft für diese Menschen-Massen: Größenwahn? .
Und erstaunlich, weltweiter Handelsaustausch ist die beste Hilfe: Durch Arbeitsteilung in "industriell automatisiert" oder "manuell".

Entwicklungshilfe gibt es in erster Linie,
weil Budgets dafür geplant sind,. Von denen lebt ein kleines Heer von Kontrolleuren, Bearbeitern und Studienautoren. Diese werden natürlich darauf pochen, nicht arbeitslos zu werden. Generell, ein Ministerium will nicht freiwillig Teile seines Budgets für überflüssig oder für sogar schädlich erklären. Die Ellbogen-Aufgabe der Kürzung muss durch die Daumenschrauben das Parlament erfolgen.

Zudem zeigt der lange Bericht, das vieles als Entwicklungshilfe erscheint,
was anderweitigen Zwecken zuzuordnen wäre. Man nennt das vermutlich Entwicklungshilfe, weil man dann die anderweitigen Zwecke nicht offenlegen muss und weniger kontrolliert wird.

Interessant ist, dass schwergewichtig Asylbewerber aus Ländern sind,
die hohe Entwicklungshilfe bekommen. Es soll nicht unterstellt werden, dass die Entwicklungshilfe vor Ort Schleuderbanden finanziert. Aber das mach dennoch recht neugierig

Diejenigen, die von einstiegen Kolonialherren
aller einstigen Imperien nicht unbedingt zimperlich behandelt wurden, sind seit langem tot, sofern sie es überlebten. Wie wäre es, den Nachkommen nur noch durch ganz normalen ökonomischen Austausch den Weg zu Wohlstand und Demokratie zu erleichtern statt durch Schenken auffällig zu werden? Wie niedrig ist die Korruptionsrate vor Ort mit diesen Geldern?

Bürgschaften für Darlehn mit Absicherung an realer Investition
reduzieren den unvermeidlichen Appetit auf Korruption bei aller Staatshilfe. Müsste man dann das finanzierte Personal des Entwicklungsministeriums auf ein Zehntel reduzieren? Solche Ideen sind optimale Kunst, s´ich Feinde zu machen.

International Garantien für Systeme der Altersversorgung
statt "Rentenversicherung durch viele eigene Kinder" wäre vielleicht auch eine gute Sache?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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FOCUS-online-Recherche _ Deutschland ächzt - gleichzeitig pumpt die Ampel Geld in fragwürdige Projekte
Nur noch kurz die Welt retten. Der Song von Tim Bendzko scheint in der Bundesregierung seit Jahren ganz oben auf der Agenda zu stehen. Zumindest der Blick in die lange Liste der Milliarden-Subventionen durch die Bundesregierung an ausländische Staaten lässt diesen Schluss zu.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wozu führt die umfassende aktuelle Analyse der Politik, hier umfangreich gelsitet? Zu so gut wie gar nichts,
das ist einmal mehr zu vermuten. Entwicklungshilfe ist "Verschenk-Sozialismus mit anderer Leute Geld".

Ein Heer von Besitzstands-Wahrern wiöö verständlicherweise gerne bis zum Eintritt in das Rentenalter weiterhin machen, was man bisher machte, also ohne ständige durchgreifende Lernprozesse für anderes.

Entwicklungshilfe kann man nicht so einfach überflüssig machen.
Dazu wäre mutige Neuordnung nötig. Neuordnung, wo man sich so schön eingerichtet hat mit anderer Leute Geld als Dauerschleife.

Was interessiert es Bürokraten, meist Nur-Juristen,
dass die Arbeitenden im Land das sanktionieren werden? Die Regierungen kommen und gehen, die Bürokratien bleiben bestehen. Man dürfte wie üblich mit Posaunen und Trompeten ein paar kosmetische Änderungen vornehmen - und dann weiter wie bisher. Wetten?

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Warum Deutschland wirklich Radwege in Peru finanziert
Der zuständige Minister für Entwicklungshilfe, der 2020 die ersten Mittel für die Radwege in Fernwest freigab, war Gerd Müller (CSU). ´

_ erhält Peru Entwicklungshilfe aus Deutschland _ _ Gesamtvolumen von 1,62 Milliarden Euro _
Derzeit _ 533 Projekte _ _ für die Radwege 2020 _ Zuschuss von 20 Millionen Euro zugesagt _ _ 4,5 Millionen bislang ausgezahlt. _ _ 2022 _ weitere 24 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Auch das sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

_ _ Insgesamt _ für Radwege und umweltfreundliche Busse in Peru knapp 200 Millionen Euro
_ _ 55 Millionen Euro für das Bussystem, die allerdings als Kredite, _ bereits 2015 genehmigt _ _ weiterer Kredit _ gut 100 Millionen Euro für umweltfreundliche Mobilität in Peru.

_ _ Kredite müssen anders als Zuschüsse zurückgezahlt werden _
_ allerdings geschieht das in Praxis bei Nehmerländern wie Peru nicht immer. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden _ 2022 rund 233 Millionen Euro erlassen, die diverse Regierungen in Lima bei der KfW aufgenommen hatten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Dumme Ökonomen fragen zuweilen einfältig:
Gibt es außer Förderung von Unternehmensbildung und Technologie-Innovation irgendeine sinnvolle Form von Entwicklungshilfe?
Aber ja, es gibt sie: Radwege!

Fahrradwege finanzieren als "Entwicklungshilfe"
- ganz nach dem Geschmack der Bürger. Deutschland ist im Jubeltaumel als Helfer in großer Not. Auf diese geniale Idee muss man kommen. Wer denkt sich so etwas aus?

Im Gegfgensatz dazu, Fröderung von Unternehmenskultur erfordert Kompetenz - Ökonomen,
Betriebswirte, Ingenieure, Naturwissenschaftler, lauter "alte weiße Männer" (und Frauen). Und diese müssen "das Sagen haben" und Verantwortung tragen dürfen.

Im Fall von Nur-Juristen-Schwemmen in Ministerien
ist Fachkompetenz ein Aufstiegs-Hindernis? Ferner, Karriere macht, wer nirgends aneckt. Wie jeder Arbeitnehmer weiß, nur wer nichts macht, macht keine Fehler.

Das hat alles seine Logik, nur nicht die richtige. Wer Fahrradwege in Peru
finanziert, riskiert nichts für seine Beamtenkarriere? Ganz logisch: Im Gegensatz zu Unternehmen können Fahrradwege nie scheitern. Allenfalls erhöhen Radwege die Luftverschmutzung durch mehr Staus, wenn man den Autos eine Spur fortnimmt, um fließenden Verkehr zu sabotieren. Beweiskräftige Beispiele aus Deutschland belegen es.

Aber Bagatellen wie eine rein eventuelle zusätzliche Luftverschmutzung
zählen nicht zu karriere-schädlichen Beamten-Fehlern. Das muss ja erst einmal jemand aufdecken, jemand die Beweise durch Studien finanzieren. Wen interessiert die Wahrheit?

Die Arbeits- und Lebenszeit-Verschwendung der Bürger
durch Staus ist für abgehobene Milieus kein Karriere-Erschwernis. Die Innenstädte zu veröden durch Beseitigung der "autogerechten Stadt", damit kann man punkten, wenn Partien gewählt werden, die Leute ohne Berufsabschluss und ohne Fachstudium zu Regierenden machen.

Alle Macht geht vom Volk aus,
steht im Grundgesetz. Dort steht nicht "von den Bildungsfernen und Unproduktiven des Volkes".

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„Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien: Wo die Steuermilliarden hinfließen

Ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Vorhaben ist der Klimaschutz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert die Einsparung von zwölf Milliarden Euro. Die Unionsfraktionen wollen eine „Neupriorisierung der Entwicklungshilfe“.

_ _ schüttet die Regierung ein Füllhorn mit 61,85 Milliarden Euro über 105 Länder der Erde aus.


_ _ nach Nigeria 640 Millionen Euro für entsprechende Projekte und erneuerbare Energien.
versteht die Staatsführung wohl etwas anderes unter Klimaschutz. Kürzlich spendierte Präsident Bola Tinubu den 460 Abgeordneten der Nationalversammlung je einen neuen SUV zum Preis von 150.000 Euro pro Karosse. Für die Finanzierung dieser Kosten und anderer Ausgaben – wie die Modernisierung der Präsidentenjacht – hat die nigerianische Regierung umgerechnet 2,8 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, _ _

„Grüne Kühlschränke“ in kolumbianischen Haushalten unterstützt Deutschland mit rund 4,6 Millionen Euro.
Zweistellige Millionenbeträge fließen _ in ein pakistanisches Aufforstungsprogramm, in „Grüne Bürgerenergie“ in Mosambik, in die „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ im Kongo oder die „nachhaltige Stromversorgung“ in Sambia.

_ _ Indien. Fast 150 Millionen Euro gibt’s zur Unterstützung des dortigen Energiereformprogramms,
__ _ 211 Millionen Euro für das Projekt „Klimafreundliche Urbane Mobilität“. _ 11,2 Millionen Euro ist der deutschen Regierung die Unterstützung eines „Energieeffizienzprogramms“ wert. „Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung“ schlagen mit rund 208 Millionen Euro zu Buche. _ _ Für das Projekt „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Citys“ stehen 165 Millionen Euro zur Verfügung.

_ fordert der _ Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa zwölf Milliarden Euro zu reduzieren.
„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“ _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Bedarfszuwachs durch Bevölkerungszuwachs dürfte weit oberhalb der weltweiten Entwicklungshilfe liegen.
Also stellt sich die Frage, ob die Entwicklungshilfe diese Fehlentwicklung fördert, also mehr schadet als nützt.

Als nützlich erörterbar wären alternative Formen, die mehr auf Wissenschaft und Rechtsordnung und Rentenversicherung als Hebelwirkung der Demographie ausgerichtet sind. Dies näher zu behandeln ist schwierig und es ist sinnlos, weil aussichtslos. Es verdienen sehr sehr viele an der aktuellen Form der Entwicklungshilfe in ziemlich allen Ländern der Erde. Vorteilsbezieher-Netzwerkte, derartiges´ ist nur im Hauruck-Verfahren änderbar.

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Deutschland trug jahrelang ein Viertel der globalen Klimahilfe für arme Länder

► 2023-06-06 (ABO!) https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245694646/Klimaschutz-Wenn-UN-Klimahilfen-in-Schokoladenlaeden-oder-Kohlekraftwerke-fliessen.html

– nur Japan zahlt mehr. Nun kommt heraus: Keiner prüft, was mit dem Geld überhaupt gemacht wird. Wenn deutsche Steuerzahler schon jährlich Milliarden aufbringen sollen, müssen sie erfahren, wofür. _ _

Von 2015 bis 2020 _ rund 182 Milliarden US-Dollar __ Deutschland zahlte _ 45,1 Milliarden US-Dollar.
_ - Über das 100-Milliarden-Ziel hinaus gibt es Zahlungen für weitere internationale Klimafonds. Der Großteil der deutschen Klimahilfen stammt aus dem Etat für Entwicklungshilfe. Angestrebt werden angeblich Investitionen, die Folgeaufträge für deutsche Firmen auslösen. Doch ob das gelingt, ist unklar.

_ _ Recherche von Reuters _ , dass sich kaum nachvollziehen lässt, wofür die Klima-Hilfszahlungen der Staaten verwendet werden.
Bei manchen Beträgen sei noch nicht einmal der Klimabezug klar. _ _ flossen große Summen zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Klimahype-Biz": Gewaltiger internationaler Klimafonds - Geld wurde "zweckentfremdet". So gut sind die "Guten"?

Die Unterkaste macht in Sachen "Drogenhandel". Die Oberkaste macht in Sachen "Klimawandel".
Das erstere ist unanfechtbar Straftat -Das letztere ist unantastbar edel.
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► SYE-WASTE-PROSEC j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-10-10)

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Straftat und Medien: - "Ad-Fraud" - *Klick-Roboter usw.. - Auflagenzahl-Betrug. - 6 Monate Haft für harte Publizier-Sprache. - Schweigen ARD, ZDF usw. über staatsnahe Berliner Kinder-Vergabe an Pädophile? (plus Satire) 😇
► 2024-09-10 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-MED-LIMIT

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist das bei Journalisten recht beliebte Wort "mutmaßlich", ist gerade diese Vorsicht meistens eine "mutmaßliche Rechtsverletzung"?
Ein noch nicht Verurteilter ist ein von der Staatsanwaltschaft Verdächtigter. Damit ist er aber noch nicht ein "mutmaßlicher" Täter. Das wäre unzulässiger Vorgriff des Journalisten auf das Urteil. Rein hypothetisch berechtigt es den Betroffenen zur Veranlassung eines Strafverfahrens gegen gen Journalisten. Denn es gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Ist es aber klar, wer beispielsweise den Revolver unzüchtig aktivierte,
so ist das nicht ein nur "mutmaßlicher" Täter, sondern es ist zweifelsfrei der Täter. Fakt ist Fakt und nicht nur "mutmaßlich Fakt". Jedoch die Frage, ob es Straftat war, ist damit noch gar nicht beantwortet. Lag legitime Notwehr vor, so ist der "Täter", also der "Tuemde". nicht ein "Straftäter".

Ist nicht klar, ob Straftat vorlag,
dann allerdings kommt mutmaßlich in Betracht: "Ursache für das abgebrannte Rathaus ist mutmaßlich Brandstiftung". "Ein mutmaßliche Brandstifter ist bisher nicht ermittelt." Ist aber einer verhaftet, so ist diese spezifische Person nicht mehr "mutmaßlicher" Brandstifter, sondern nur "verdächtigt".

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Razzia bei "Öko-Test": "Arglistig getäuscht"
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die der SPD gehört, durchsucht.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, Verantwortliche des Umweltmagazins
hätten bei einer gescheiterten Expansion nach China Firmengelder in Millionenhöhe veruntreut. Für das Magazin, das nach schweren Turbulenzen gerade wieder in ruhigere Zeiten gekommen war, ist die Razzia ein schwerer Rückschlag.

((ferner:)) _ _ Das Verbrauchermagazin soll Werbekunden zu hohe Auflagenzahlen für Sonderhefte genannt haben.

_ _ Bei Öko-Test, dem Umweltmagazin für Verbraucher, gibt es die Sparte "Geld und Recht".
Da erfahren die Leser auch einiges über fragwürdige Finanzanlagen mit grünem Anstrich.

Jetzt ist das Öko-Heft offenbar selbst ein Fall für die Sparte "Geld und Recht" und die Behörden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat diese Woche den Verlag des Umweltmagazins durchsucht, sowie die Muttergesellschaft DDVG und die Privatwohnungen heutiger und früherer Manager beziehungsweise Aufsichtsräte.

_ _ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat _ den Verlag _ durchsucht, sowie die Muttergesellschaft DDVG
und die Privatwohnungen heutiger und früherer Manager beziehungsweise Aufsichtsräte.

Mehr als 40 Beamte waren im Einsatz.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, jetzige und ehemalige Verantwortliche des Umweltmagazins hätten bei einer gescheiterten Expansion nach China Firmengelder in Millionenhöhe veruntreut. Öko-Test hatte Anteile an einem Unternehmen in Peking erworben, dem wenig später das Geld ausging.

_ _ für die ohnehin arg gebeutelte SPD,
die indirekt betroffen ist, _ auch nicht schön _ sein. Der SPD gehört die Medienholding DDVG _ besitzt rund 66 Prozent der Anteile an dem Umweltmagazin, der Rest ist im Streubesitz von rund 800 Aktionären.

Inzwischen gehört die Gesellschaft in Hongkong wohl dem früheren SPD-Politiker
Tho, Bö:, ehemals Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft. Bö. war anschließend für Cavete in China unterwegs. Jetzt soll ihm die Firma gehören, die Millionenbeträge verschlungen hat. Von einem Management-Buyout ist die Rede. _ Preis für Cavete in Hongkong _ nicht einmal 20 Euro.

_ _ frühere Partner _ sind erbitterte Gegner geworden.
Gemeinsam _ nur, dass sie zu den insgesamt sieben Beschuldigten zählen und den jeweils anderen verantwortlich machen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Hier handelt sich um ein SPD-dominiertes Unternehmen.
Fragen über Fragen: Monopoly? Macht man oben die Politik, die man unten in kapitalistischen Business-Profit umzusetzen versucht? Staatliche Subventionen involviert? Stamokap-Kapitalismus?

Wie langweilig wäre unsere Welt
ohne die Real-Komödie unserer Politik-Darsteller.

Und natürlich war es
"der andere, der damals das Auto gefahren hatte". Wir lieben euch, echt, so wie ihr leibt und lebt. Ihr seid die Stars der Show!

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-MED-LIMIT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Betrug mit „Ad Fraud“: Schadenshöhe von über 84 Milliarden Dollar
Klicks und Interaktionen, die nicht von Menschen stammen, richten bei Werbetreibenden hohen Schaden an. Der Begriff dafür lautet „Ad Fraud“. Kriminelle kassieren Einnahmen für Werbeleistungen, die nie erbracht wurden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wer den Internet.Klick-Statistiken glaubt,
der glaubt auch, dass Heuschrecken das Heu verschrecken.

Das beste Business-Konzept im Internet ist,
behaupten Üble, Schein-Klicks auf Anzeigen zu generieren und dafür zu kassieren? Alle Dienstleister für Anzeigenplatzierung wissen, dass sie die Betrugsquote nicht wissen.

Immerhin kann man extremen Missbrauch verhindern. Mittleren oder auch professionell listigen Missbrauch kaum.

Und im übrigen, Dienstleister verdient mit am Missbrauch,
sofern nur maßvoll. Auch an "getürkten" Klicks hat der Dienstleister seinen finanziellen Anteil.

Zudem wird für Testklicks ohnehin gerne
ein bestimmtes maßvolles Volumen bewilligt. Wie man das messen kann oder einfach vertraut?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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((Das Verhaften hat begonnen)) Neun Monate Haft wegen Volksverhetzung
für Blogger Akif Pirincci. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 64-Jährige auf seiner Internetseite gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und die Würde anderer Menschen angegriffen hat.

Die auf Cyberkriminalität spezialisierten Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime
(ZAC NRW) in Köln hatten dem in der Türkei geborenen Pirinçci vorgeworfen, in seinem Blog “Der kleine Akif“ Feindseligkeit gegen Ausländer geschürt zu haben.

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten
und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und “Afros”, die in den Jahren 2015 und 2016 als “Schmarotzer” nach Deutschland gekommen seien und sich “mikrobenartig immer weiter vermehren” würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine “bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen” verantwortlich.

Der Richter hingegen würdigte den Blog Pirinçcis rechtlich als Volksverhetzung.
_ _ da der Text die Menschenwürde angreife, sei er auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Äußerungen Pirinçcis würden die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschreiten.

Im Oktober 2021 war Akif Pirinçci vom Bonner Landgericht wegen Beleidigung der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer
zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Da er wegen dieses Urteils unter laufender Bewährung stand, wird das heutige Urteil nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.

_ _ die Richterschaft wurde immer stärker mit Parteisoldaten vollgepumpt,
die Ideologie hoch und geltendes Recht niedrig ansiedeln. Das kam ja schon von den Gender Studies, dass Richter sich nicht an geschriebenes Recht halten sollen, weil alles geschriebene Recht von Weißen Männern kommt, und deshalb per se Frauen, Farbige und alle anderen ausgrenze.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die nur ganz punktweise etwas unkontrollierte Sprechweise
ist ihm zum Verhängnis geworden. Das hätten die Verständnisvollen dem Bi-Kulturellen eigentlich verzeihen sollen? Aber da er voll integriert und bis zum Krimi-Texten assimiliert ist, ist er zum besonders deutschen Deutschen geworden. Allerdings kam er erst mit 10 Jahren nach Deutschland - also nach dem achten Lebensjahr, nach dessen Ablauf die Bilingualität an sich nicht mehr richtig erreichbar ist.

Das hätte ihm im Verfahren eigentlich zu Gute gehalten werden müssen?
Das erfordert allerdings einen entsprechend kundigen Gutachter. Bilingualität hat Grenzen bei "kraftvoller Sprache". Allerdings sollten in einem selbstbewussten Land derartige Einzelzeilen in einer sehr langen Analysetext als Meinungsfreiheit und Medienfreiheit tolerierbar sein. Wenn Ahndung unbedingt sein soll: Wieso genügen nicht 1.000 Euro an eine Organisation seiner Wahl für Menschenwürde?

Hätten Entschuldigung und Berichtigung die Sache beilegen können?
Externe Ratschläge sind für derartiges nicht zuverlässig möglich.

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Das Schlachten hat begonnen ( (Akif Pirinçci war Autor der ersten Stunde auf der Achse des Guten.))

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Pädophilen-Ring mit Staats-Hilfe – und das Schweigen des ÖR.
(von B. Reitschuster) Jahrzehntelang sind in Berlin Pflegekinder gezielt in die Obhut von Sexualstraftätern gegeben worden. Das mächtige Netzwerk der Pädophilen reichte dabei weit in die Behörden, wie jetzt ein Gutachten bestätigte:

Demnach gab es viele Unterstützer und Mitwisser. Etwa in den Jugendämtern, in der Verwaltung, an der Freien Universität und am Max-Planck-Institut.
Ebenso schockierend wie der Fakt selbst ist das eher geringe Medienecho.

Sucht man etwa bei google-News nach aktuellen Nachrichten zu dem Thema bei der ARD oder im ZDF, wird man nicht fündig.
Ist der gezielte Missbrauch von Kindern durch ein Pädophilen-Netzwerk in der Hauptstadt mit Hilfe aus dem Staatsapparat bzw. die Aufdeckung von hochbrisanten Details durch eine neue Untersuchung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich kein überregional relevantes Thema?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Man stelle sich den monatelangen Wirbel vor, sofern AfD-nahe Kreise involviert gewesen wären.
ARD, ZDF usw. und SPIEGEL, SZ, TAZ, FR und all die anderen hätten vermutlich hunderte von Seiten gefüllt.

Der Reitschuster-Bericht ist von 2020. Er wird hier dauerhaft sichtbar gemacht. Man höre die andere Seite. Sind die Vorwürfe als übersetzt erwiesen? Oder war das Unvorstellbare eine Realität?

Falls Realität, wie ist es ausgegangen? Verurteilungen? Freisprüche? Oder gar keine Ahndungsversuche?
Die Antworten auf diese Fragen werden hier vielleicht irgendwann einmal nachgetragen.
► (ABOx) LINXx
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Gerichte und Justiz *kaputt gespart? Oder? Diverse Jahre teils vernachlässigt - oder überladen durch Grenzenübertreter-Besonderheiten? - Gefahr: Richterliche Rechtsbeugung, Risiko-Beispiele. - 7-Tage-Schnellgerichte? - Darf ein Richter Maskentragen untersagen?
► 2024-04-25 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#UBS-JURSYS-FAULT

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.



((Unter anderem Sammlung von zeitnahen Vorfällen bezüglich die Grenzen zur richterlichen Rechtsbeugung.))

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Tauchen diese gewaltigen Kosten in der Statistik auf?
Können Verwaltungsgericht noch ihre wesentliche Schutzfunktion für die Bürgerrechte der indigenene Eingeborenen ausüben, wenn die Richter wegen der schierer Aktenmenge zu Getriebenen werden?

Verrottet der Rechtsstaat wegen der unkontrollierten Grenzenöffnung? Ein gewaltiger Kollateralschaden von überforderter Politik ist auch hier jedenfalls bewirkt.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#UBS-JURSYS-FAULT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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In den Niederlanden verdient nun eine private Firma mit dem Aufspüren von Ladendieben. Sie erreicht eine Erfolgsquote von 90 Prozent – mit der 181-Euro-Methode.
Ladendiebstahl hat in Deutschland stark zugenommen. Doch ein Großteil der Täter kommt ungestraft davon.

Im vergangenen Jahr ((2023)) schoss die Zahl der bekannt gewordenen Fälle _k um 29 Prozent auf mehr als 426.000 hoch,
nach einem Plus von bereits mehr als zehn Prozent im Vorjahr. _ _ Weit mehr als 90 Prozent der Taten bleiben nach Schätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) unentdeckt oder werden nicht gemeldet. „Bringt eh nichts“, denken viele Händler offenbar frustriert angesichts eines eher geringen Verfolgungsdrucks.

Dad als Stiftung organisierte Unternehmen Soda (Abkürzung für „Service-Organisation für direkte Haftbarmachung“) aus Amersfoort
_ _ Gründer Arie Jan van Os, ein früherer Polizist. _ _ Erwischte Ladendiebe werden sofort vor die Wahl gestellt: Entweder, sie unterzeichnen ein Formular samt Schuldanerkenntnis und zahlen eine Summe von derzeit 181 Euro. Im Gegenzug verzichtet der Händler auf eine Strafanzeige, spätestens nach Zahlungseingang.

Verweigert sich der Täter aber, nimmt das Strafrecht seinen Lauf.
Die meisten Ertappten überlegen nicht lange. Bis zu 90 Prozent nehmen das „Angebot“ an _ _ Soda behält mindestens 50 Euro als Abwicklungsgebühr _ , der Rest geht als Schadenersatz an die betroffenen Händler.

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Deutsche Prioritäten: Polizei und Staatsanwaltschaft dienen zunehmend nicht mehr der Verbrechensverfolgung und -bekämpfung, sondern der Oppositionsbekämpfung und dem Machterhalt der Regierung.
_ _ gibt es einen ganzen Haufen von Politikerinnen, die sich rühmen, Dutzende Strafanzeigen an nur einem Tag zu verschicken, so als ginge es nicht nur um die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung, sondern geradezu darum, die Polizei von der Verfolgung von Kriminalität abzuhalten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung sind selten.
Doch nun wurde ein Richter schuldig gesprochen, weil er die Maskenpflicht in Schulen kippte.

die Post-Pandemie (("Plan-Demie?")) ist eine gesellschaftliche Episode großer Ungleichzeitigkeit.
Während Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen von der Justiz konsequent verfolgt wurden, ist eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik noch immer nicht eingesetzt.

Die Autorinnen: Elisa Hoven ist Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
und Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Frauke Rostalski ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Rechtsbeugung ist in Deutschland zur trivialen Modeerscheinung geworden
zu den von Gleichschaltung betroffenen Gebieten: Corona, Rundfunkabgabe,

Das besonders Schwerwiegende: Nicht Bagatell-Rechtsbeugung, sondern Missachtung der Grundrechte.
Den Autorinnen wird per E-Mail überlassen, wie sie Stellung beziehen zu Medienpolitik-Nichtbearbeitung durch eben dieses Landesverfassungsgericht in eben diesem Bundesland. Eine Antwort wird nicht erwartet. Die Bürger haben in Sachen ARD die Erwartung gegenüber der Justiz in die Mülltonne entsorgt.

Wo punktueller Stillstand der Rechtspflege besteht,
steht Rückkehr des Volkes auf der Agenda zu: "Auge um Auge, Zahn umZahn."

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Schnellprozess-Richter: "Mehrere Tage in Haft wirken schon sehr abschreckend"
Amtsrichter Ste. Li. ist auf besonders beschleunigte Gerichtsverfahren spezialisiert.
Er erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und er gibt eine klare Einschätzung zum CDU-Vorstoß, Gewalttäter wie Freibad-Randalierer noch am Tag der Tat vor Gericht zu stellen.

_ _ Ich betreue besonders beschleunigte Verfahren seit 2017. _ _
Im Schnitt verhandeln mein Kollege und ich jeweils drei bis vier Verfahren pro Woche. _ _ Typischerweise ist es so, dass die Täter auf frischer Tat ertappt werden und eine eindeutige Beweislage besteht. _ _
Es gibt also mehrere Prüfungsinstanzen, ob ein beschleunigtes Verfahren geeignet ist: Polizei, Staatsanwaltschaft und schließlich der Haftrichter. Das findet auch am Wochenende statt. _ _

_ _ Der Strafrahmen sieht bei beschleunigten Verfahren Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor.
Die Freiheitsstrafe muss auch nicht unbedingt zur Bewährung ausgesetzt werden. Typischerweise wird dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

_ _ Es kann sich _ in der Hauptverhandlung herauskristallisieren,
dass das Verfahren doch komplizierter oder aufwendiger ist. Dann haben wir jederzeit die Möglichkeit, von einem beschleunigten in ein reguläres Strafverfahren zu wechseln,

Wie viele beschleunigte Verfahren finden innerhalb von 24 Stunden statt? _
Faktisch gar nicht. Ab dem Erlass des Haftbefehls braucht es einfach Zeit, allein die Vorführung aus der Justizvollzugsanstalt hat einen gewissen Vorlauf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schnellgerichte - die Grenzziehung zur Rechtsbeugung erfordert Wachsamkeit.
Dies ist nur kleiner informativer Einblick in diese Besondere Verfahrensform.

Schnellgerichte: Innerhalb von 7 Tagen:
passt oft für Ladendiebstähle (Kamera-Beweis). Passt es auch für Schwimmbad und Klimakleber?

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die Justiz ist in den vergangenen Jahren kaputt gespart worden.
WELT: Die Hürden für beschleunigte Verfahren sind zugleich hoch. So kommen sie ohnehin nur bei Delikten mit einem einfachen Sachverhalt, einer klaren Beweislage und einer Höchststrafe von einem Jahr zur Anwendung. Wäre das bei der Mehrheit der Silvester-Fälle überhaupt der Fall?

Müller: Nur in einzelnen, großen Fällen wird es auf eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr hinauslaufen. Viel häufiger wird es dagegen um Geldstrafen, Freiheitsstrafen von unter einem Jahr und Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche gehen.

WELT: _ Realität _ ? --- Müller: Ich selbst kann manche Verfahren erst nach über einem Jahr und sogar noch längerer Zeit durchführen und schäme mich dafür. Das Strafrecht in Deutschland funktioniert nicht mehr, weil es kaputtgespart wurde und zum Spielball politischer Auseinandersetzungen geworden ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vermutung: Die Justiz ist im Computer- und Internet-Zeitalter deutlich ablauf-effizienter geworden.
Das nützt wenig, weil: Die miserable Qualität vieler neuerer Gesetz ist der Problemkern. Ein teils undisziplinierter, teils ideologisierter Gesetzgeber betreibt Outsourcing der Rechtsfortbildung an die Rechtsprechung. Das kann diese^ weder rechtssystemisch noch mengenmäßig meistern.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Schwachstellen des Rechtsstaats: (Beispiele für Vieles:) Zu teurer, wenn hohe Strietwerte? Schadensersatz Ungelöst, besonders bei Behördenfehlern. Straßenverkehr-Bußgeld: "das war ein anderer". usw...usw...
► 2024-10-06 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
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„Pseudologia phantastica“, Lügensucht: _ _ Spektakuläre Prozesswende : Missbraucht und gefoltert?
„Manipulative Erzählungen und Schein-Erinnerungen“ der Tochter *Autor/in: Von Per Hinrichs Chefreporter WELT AM SONNTAG

Eine junge Frau beschuldigt Mutter und Stiefvater,
sie jahrelang sexuell missbraucht, gequält, an Freier verkauft zu haben. Die Angeklagten werden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Jetzt die Wende: Ein Gericht spricht die beiden frei – Josephine R.s Vorwürfe sind offenbar erfunden. Viele glaubten ihr aber.

_ _ Die Behörde wusste auch von Reinholds Gutachten, die die Berichte ins Reich der Fantasie stellten, in der Fachsprache „Pseudologia phantastica“, Lügensucht,
genannt. Doch Staatsanwältin Beyse hielt die Expertise für „unwissenschaftlich“ – und verwarf sie. Sie klagte die Eheleute an, das Landgericht ließ die Anklage zu und verhandelte.

_ _ hat der BGH Ende der 90er-Jahren hohe Hürden errichtet,
wenn es um Aussage-gegen-Aussage _ geht. Nach _ spektakulären Prozessen, in denen Angeklagte irrtümlich wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden sind, fordert das oberste _ gericht _ auf, eine „Nullhypothese“ aufzustellen:

_ _ derartige Anschuldigung ist zunächst als unwahr anzunehmen,
das Gericht muss möglichst viel Beweismaterial zusammentragen, das die Aussage eines Opfers stützt – oder widerlegt.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

„Pseudologia phantastica“, Lügensucht? - ARD-Juristen behaupten seit 2013 gegenüber Bürgern und Richtern,
Wenigverdiener seien von der Rundfunkabgabe nur zu befreien, wenn ein geeigneter amtlicher Bescheid vorliegt. Das ist aber außer Einklang mit der Rechtslage und steht nirgends im Gesetz.


Da steht Aussage gegen Aussage. Haben Richter die allgemeine generelle Richterpflicht gemäß BGH-Grundsatzentscheid versäumt? Und da sind in Sachen ARD-Juristen noch diverse andere strittige Themen "Aussage gegen Aussage".

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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PSYCHOLOGIE : Polizeipräsenz erhöht nicht das Gefühl von Sicherheit
Das Ergebnis einer Studie deutscher Kriminologen überrascht: Mehr Polizeipräsenz vermittelt Menschen nicht unbedingt das Gefühl von Sicherheit – ganz im Gegenteil.
Der kurze Text stammt teils aus einer anderen Quelle, die aber nicht dauerhaft auffindbar war.

Sähen Menschen beim Blick aus dem Wohnungsfenster häufiger die Polizei,
könne sich das negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirken, erläuterte Pfeiffer. „Es scheint die Meinung vorzuherrschen: Wo Polizei ist, da passiert auch was.“ Das sei paradox, wünschten sich doch bei internationalen Befragungen knapp zwei Drittel der Teilnehmer mehr Polizeipräsenz, um die Sicherheit in ihrer Stadt zu verbessern.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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"FragDenStaat" scheitert mit Auskunftsklage "Gnade vor Recht?" bleibt Geheimnis des Bun­des­prä­si­denten
In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Ein Marketing-Gag und seine teuren Folgen Also existiert Bielefeld? Gericht weist Millionenklage zu „Gegenbeweis“ ab
Die Bielefeld-Verschwörung wollte die Stadt 2019 mit einer scherzhaften PR-Aktion aus der Welt bekommen. Eine Million Euro sollten an die Person gehen, die „beweist“, dass Bielefeld tatsächlich nicht existiert. Die Einsendefrist verrann, die Million verfiel. Einen Beweisversuch soll es dennoch gegeben haben – aber ein Gericht macht das Spiel nicht mit.

Vier Jahre später hat ein Bielefelder die Stadt vor dem Landgericht auf Auszahlung der Belohnung verklagt,
wie erst jetzt bekannt wurde. Nach Angaben des Gerichts wurde die Klage bereits im September 2023 abgewiesen. Die Belohnung wollte der Mathematiker einklagen, weil er angeblich bewiesen hatte, dass es Bielefeld tatsächlich nicht gibt.

Die Klage sei unbegründet, so das Gericht.
Dem Bielefelder stehe die Belohnung von einer Million Euro nicht zu, er habe im Sinne der Teilnahmebedingungen nicht den Beweis für die Nichtexistenz Bielefelds erbracht. Jetzt muss der Bielefelder die Gerichtsgebühren _ und _ die Anwaltskosten der Marketing GmbH der Stadt übernehmen _ Vorgerichtlich waren da schon knapp 8500 Euro aufgelaufen, die Gesamtkosten kalkuliert die „Neue Westfälische“ auf mehr als 46.000 Euro.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier hatte sich wohl einiges kostensteigernd überlagert. Ausschlaggebend dürfte aber der hohe Gegenstandswert gewesen sein.
Die Wahrscheinlichkeiten für Wertung und Erfolg hatte der Mathematiker vielleicht verkehrt in sein Denkmodell eingegeben? Hätte ein Streit über einen Teilbetrag von 1.000 oder 6.000 Euro geprägt? Ohne Faktenanalyse unt Optionen-Analyse kommt man nicht zur richtigen Wertung. - Jedenfalls besteht bei hohen Streitwerten ein Problem der Gerechtigkeitsfindung.

Immerhin hat der Mathematiker hier für die Ewigkeit gewirkt:
Das geht nun vermulich ein in die juristischen Klausurthemen: Der Bielefeld-Fall.

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Geblitzte Temposünder: So wälzen Autofahrer Flensburger Punkte ab
Wer beim Autofahren geblitzt wird, kann seine Flensburger Punktestrafe von Firmen aus dem Nicht-EU-Ausland übernehmen lassen – gegen Bezahlung.

Strohmänner nehmen die Schuld auf sich.
Ich war’s nicht, es war mein Bruder. Mit solchen Aussagen sind nicht nur Eltern mancher Kinder konfrontiert, sondern auch die Straßenverkehrsbehörden.

Hierbei fielen „zunehmend organisierte Personengruppen“ auf,
die die Anhörungsbögen bei Bußgeldverfahren „an einen anonymen Dritten“ weitergäben, „der wiederum angeblich Betroffene im europäischen Ausland benennt“. Dann wird das Punkte-Verhängen sehr schwierig.

Rechtlich machbar scheint dies, weil es im Ordnungsrecht straffrei ist, sich wahrheitswidrig eines Verstoßes zu bezichtigen.
Und Punktehändler verfielen darauf, als Strohmänner Personen zu benennen, die nicht existieren. : Nach der aktuellen Gesetzeslage aber sei jenes Verhalten des unbeteiligten Dritten und des tatsächlichen Fahrers weder straf- noch bußgeldbewehrt. „Diese wertungswidrige Sanktionslücke gilt es zu schließen“, sagte die Sprecherin.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Nun also der "Punkteblocker", und auf den "Einkommensteuer-Blocker"
wartet die Welt bereits sehnsüchtig. Chancen für innovative Startups sterben nie.
(Vorsorgliche Anmerkung: Satirisch gemeint, nicht Anregung. Oder auch, Dienstleister gibt es längst, aber nur für Superreiche und gelegentlich ist das dann ´sogar legal.)

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Jobverlust nach Böhmermann-Beitrag:
Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert Schmerzensgeld vom ZDF: Jan Böhmermann hatte Arne Schönbohm Verbindungen zu Russland vorgeworfen, woraufhin dieser gefeuert wurde. Nun fordert der Ex-BSI-Chef Schmerzensgeld.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der normale Bürger hat meist nicht das nötige Geld, Schmerzensgeld und Schadensersatz einzufordern.
Solche Verfahren sind anspruchsvoll. Wegen der geringen Erfolgsaussicht sind sie deshalb auch nur selten als rentabel einzuschätzen.

Beispiel "Rundfunkabgabe": Schmerzensgeld von 3.500 Euro vorschlagen
könnten beispielsweise aktiv streitende Bürgerrechtler gegen die Mängel beim Rundfunkabgabe-Recht und beim Rundfunkabgabe-Inkasso.

... Schmerzensgeld für Diskriminierung der Grundrechtsverteidiger und für Beleidigung und Verleumdung - § 188 StGB als "ungebildete Verweigerer des besten Fernsehens der Erdenzivilisation und der Menschheitsgeschichte".
... Das ist ohne Vertiefung der Rechtsfragen. Es sollte nur den Gesamtgedanken verdeutlichen.

Das deckt rund 15 Jahre Rundfunkabgabe. Man könnte entsprechende Buchung beantragen, damit Mahnungen enden. Man könnte auf Auszahlung verzichten, so lange die neuen Musterverfahren gegen diese Abgabe noch nicht erfolgreich entschieden wurden.

(Noch: Rundfunkabgabe.) - Die Aussichten für Rechtsdurchsetzung von ARD-Schmerzensgeld sind gering, aber nicht exakt null.
Man könnte also immerhin über einen Teilbetrag von 100 Euro beim AG klagen. Die Kosten sind niedrig. Gegen die Rundfunkabgabe könnte man einwenden, dass diese wegen Vorgreiflichkeit der richterlichen Wertung insgesamt auszusetzen sei. Im Hinblick auf die internen Verwaltungsregeln könnte wenigstens dieses ganz vielleicht gelingen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Behörden, Juristen: Geld - sündige Versuchung. Veruntreung, Unterschlagung, Korruption, *Schmiergeld. - Korrupter Oberstaatsanwalt - vorher Galionsfigur der Korruptionsjäger - BVerfG involviert. Bürgergeld an Erfundene.
► 2024-08-28 =zuletzt aktualisiert:

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Betrug: Sozialamt-Mitarbeiter veruntreuen 418.000 Euro
Das Bremer Amt für Soziale Dienste ist in einen schwerwiegenden Korruptionsskandal verwickelt. Zwei Mitarbeiter – ein Mann und eine Frau – sollen insgesamt 418.000 Euro aus den Kassen der Behörde entwendet haben. s

Ihre Methode: Sie erfanden Unterhaltsvorschüsse
und Ausfallgeld für nicht existierende Personen und ließen die Zahlungen auf eigene Konten fließen. Der Betrug war so raffiniert organisiert, dass er über zwei Jahre hinweg unentdeckt blieb.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Das Erstaunliche ist, wie einfach es war.
Das erlaubt die Vermutung, dass es nur die Spitze der entsprechenden Unterschlagungs-Pyramide ist. Das müsste ja viel besser funktionieren, indem bei Amigos gegen Geld die wahren Einkünfte in Anträgen "vergessen" werden. Darf man vermuten, dass in zahlreichen Kommunen Nertzwerker am Werk sind, hierdurch Werte abzuschöpfen?

Im übrigen zur strafrechtlichen Einordnung:
"Korruption"? "Veruntreuung"? - Oder "Unterschlagung"?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wenn die Galionsfigur der Korruptionsjäger über Jahre selbst Schmiergeld kassiert
Ein guter Verbrecherjäger, so sagt man, denkt wie ein Verbrecher. _ Frankfurter Top-Jurist Alexander B., Oberstaatsanwalt und Anti-Korruptionskämpfer _ Spezialgebiet Gesundheit, galt als außergewöhnlich erfolgreicher Verbrecherjäger.

Galionsfigur der Strafverfolgung bundesweit _
B. hielt Vorträge, referierte Kongressen, beriet Politik, lehrte an der Deutschen Richterakademie. gab "Zeitschrift für Medizinstrafrecht“ heraus und leitete seit Gründung 2009 eine Spezialeinheit an der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die bundesweit Straftäter in Arztpraxen, Apotheken, Kliniken Kassen ins Visier (nahm).

Bis B. plötzlich (im) Sommer 2020 verhaftet wurde,
mitten (im) schicken Designerbüro (im) Frankfurter Justizviertel. _ Firma, die am meisten von Aufträgen profitierte, hatte B. selbst heimlich mit _ Kumpel gegründet, _ 2005.

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Ein mutmaßlich korrupter Strafverfolger, der die Chuzpe besaß, sich ausgerechnet als Kämpfer gegen Korruption zu inszenieren.
B. war Leiter der von ihm selbst initiierten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“

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Gutachter-GAU.: B. jubiliert. In einem Aufsatz für die Neue Juristische Wochenschrift im selben Jahr wirbt der Beamte für "medi-transparent"
_ _ und erwähnt in einer Fußnote, das Bundesverfassungsgericht habe den Dienstleister "ausdrücklich als nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden qualifiziert“.
_ Bei der hessischen Justiz schrillen da noch keine Alarmglocken. Erst 15 Jahre später räumt der neue Justizminister Roman Poseck ein, der Fall B. sei "eine Katastrophe für die hessische Justiz“.
_ Das stinkt gewaltig danach, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Fall _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Beachtenswerte ist, mit welcher Perfektion die Justiz versagte.
Das dünkelhafte Vertrauen von Juristen in Juristen ist ziemlich grenzenlos, das Misstrauen von kritischen Bürgern aber ebenso.

Wie praktisch. Alles aus einer Hand, "full service" business model:
Strafanzeigen-Mehrung durch Erfolgsaussichten, Gutachten durch die "eigene Firma" nach Bedarf liefern lassen, einen Deal dealen, Akte schließen.

Ein Musterbeispiel der überfälligen Justizreform für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung. ;-)

Alle übrigen Juristen in Deutschland sind natürlich super-korrekt.
Fehlurteile und Rechtsbeugung gibt es nie, nicht einmal bei der Rundfunkabgabe. Das Bundesverfassungsgericht irrt nie. Die Jura-Professortitel h.c. für manche Leitende sind immer für juristische Exzellenzen. Alle Rechtsanwälte verdienen wirklich, was sie pekuniär verdienen, und erfragen nie Geld für aussichtslosen Erfolgs-Illusionen.

Wie wissen ja: Nie schaffen Juristen absurdes Unrecht durch Kaskaden-Deduktion
noch durch schwurbelige Pseudojura-Textbausteine. Nie verleiten Juristen zu teuren Prozessen statt Friedenssuche. Umso schlimmer dieser Fall der Schande. Den muss man intensiv anprangern, damit die Ehre der Profession nicht leidet.

die problematische Rolle des rechtswissenschaftlichen Schrifttums ist den Nichtjuristen, auch und insbesondere den Journalisten, nicht bekannt.
Der Extremfall des Rundfunkrechtlichen Kommentars sei erwähnt: Die Rundfunkabgabe-Artikel sind von ARD-Juristen verfasst und werden von Richtern als "neutral Wissenschaft" in Urteilen zitiert bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in seinen Standardentscheiden 2016-2018, die Rundfunkabgabe sei in Ordnung.

Als wissenschaftliche neutrale Lehre wird zitiert, was in der Rechtsabteilung des Bayerischen Rundfunks entstand, sogar namentlich (Schn. und G. vom BR). Da wird also ergebnis-interessierter Beklagten-Vortrag transformiert in "herrschende Lehre laut Rechtswissenschaft".

Analog hier: Dass NJW diese Werbung des Staatsanwalts für Korruption publizierte,
war sicherlich ohne Absicht und Kenntnis . Aber an sich sollte kein Marketing für Unternehmen in rechtswissenschaftliche Texte einfließen?

ccc " Die Menschen beten das Gold an und vernachlässigen die Götter. Für Gold wird der Glaube vertrieben und die Gerechtigkeit verkauft." (Sextus Aurelius Properz 49-15 v.Chr.)

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Bundesverfassungsgericht ermöglichte Serienbetrug durch hessischen Staatsanwalt.
(aus 2020) Gegen das Vorgehen von Oberstaatsanwalt B.,
stets dasselbe Unternehmen mit der Erstattung von Gutachten zu beauftragen, hatte RA Dorn schon 2007 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, war aber gescheitert.

"Das war für B. ein Ritterschlag vom Bundesverfassungsgericht“,
sagt Dorn heute und bemängelt, dass er es in den Gerichtsverfahren nicht mit Sachverständigen für Abrechnungsaufträge zu tun bekam, sondern mit "gewerblichen Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft".

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Laut mehrheitlicher Journalisten-Meinung irrt das Bundesverfassungsgericht nie?
War das jedenfalls objektiv gesehen Beihilfe zur Fortsetzung?

Subjektiv gesehen sicherlich nicht, nämlich sicherlich richterlich nicht beabsichtigt. Zudem wäre es verjährt.

Kommt in Betracht, dass das demnach menschlich fehlbare
Bundesverfassungsgericht irrte, als es am 18. Juli 2018 den Zwang der Mediensteuer für rechtlich legal erklärte? (Dsoppelt falsch benannt "Rundfunk"-"Beitrag")
Falls Irrtum, Immerhin fördert es demokratische Vielfalt - Stimmenzuwachs für die AfD: Artikel 20 Grundgesetz "Demokratie" priorisiert gegenüber der "Informationsfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz. (Bitte satirisch interpretieren.)
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