► 2025-04-09 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-ZZUBY-BRAU

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"Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ (Upton Sinclair 1878–1968, US-amerikanischer Schriftsteller)

"Es ist besser, in Ehren zu versagen, als durch Betrug erfolgreich zu sein.“ (Thales von Milet 624–546 v. Chr., griechischer Naturphilosoph - oder auch Sophokles - um 497-405 v.Chr.)

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Geschäftsführerhaftung: Haften Manager für Kartellbußgelder?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Europarichtern in einem viel beachteten Beschluss (vom 11. Februar, Az.: KZR 74/23) die Frage vorgelegt, ob Unternehmen, die wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einem Bußgeld belegt wurden, ihre Manager hierfür in Regress nehmen dürfen – so geschehen im sogenannten Edelstahlkartell. In dem Rechtsstreit geht es um ein Kartellbußgeld in Höhe 4,1 Millionen Euro.

_ _ ob der Innenregress die Abschreckungswirkung
des Kartellrechtsrechts stärkt oder schwächt: stärkt, weil das Management bei einem persönlichen Haftungsrisiko Kartellverstöße des Unternehmens verhindern wird; schwächt, weil das Unternehmen und damit auch seine Gesellschafter Kartellverstöße nicht hinreichend verhindern werden, weil sie etwaige Bußgelder auf ihre Manager und mittelbar auf deren D&O-Versicherung (Manager-Haftpflichtversicherung) werden abwälzen können.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es gilt für alle Rechtsverstöße, nicht nur für Kartellrecht:
Die Entlastung des Unternehmens und der Managern durch die entsprechende Versicherung fördert rechtliche Leicchtfertigkeiit für Deliktisches. Zudem ist die Versicherungsprämie vermutlich steuerlich absetzbar, macht Gelddstrafen also mittelberar steuerlich absetzbar. Man denke an die vielen Rechtsstreite im Kontext des RBB 2022...2025. Dass die Rundfunkabgabe unter anderem die Manager von der Haftpflicht entlasten kann, ist nicht unbedigt ausgewogen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Wegen Autopen: Trump erklärt Bidens Begnadigungen für ungültig
Kurz vor Ende sei­ner Amts­zeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahl­reiche po­li­ti­sche Gegner sei­nes Nach­fol­gers vor­sorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Do­ku­men­te seien un­gül­tig. Biden habe nicht ein­mal von ihrer Existenz ge­wusst. - Autor/in: Redaktion beck-aktuell, dd

"Die Begnadigungen sind nichtig, leer und ohne Wirkung",
schrieb Präsident Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Das berichten mehrere US-Medien, darunter der Business Standard. Dass die Dokumente mit einem sogenannten "Autopen" unterschrieben worden seien, einem Gerät, das automatisch eine Signatur erzeugt, weise auf einen Betrug hin.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Für Unterschriften nach deutschem Recht gib es mehrere grundsätzliche Rechtsprobleme:
Wie zuverlässig ist eine Unterschrift auf einer Fax-Mitteilung, wo sie ja mühelos gefälscht sein könnte? Wie wirksam sind Unterschriften, die als Bilddatei in Textdateien und in .pdf-Dateien eingefügt werden? Wir wirksam sind unterschriftenlose individuelle inhaltsreiche Briefe von Gerichten "Ohne Unterschrift wirksam, weil von einer Datenverarbeitungsanlage erstellt"?

"Von einer Datenverarbeitungsanlage erstellt" sind nur
programmierte Mitteilungen, beispielsweise Rechnungen, Mahnungen, Kündigungs-Bestätigungen. Wenn Gerichte dies für individuelle Richtertexte anwenden, weil "Textverarbeitung = Datenverarbeitung" (Juristen-Denke....), so vertrauen sie vermutlich darauf, dass niemand gegen gerichtliche Formfehler die Nichtigkeit einwenden wird. Bei individuellen Texten ist der Computer nur Schreibmaschine-Ersatz, also gerade nicht "Inhalt von einer Datenverarbeitungsanlage erstellt".

Rechtlich anfechtbar könnte auch angesehen werden, wenn die richterliche Unterschrift fehlt
und nur ein Stempel mit "beglaubigt" durch eine andere Person unterzeichnet wird. Was wird da beglaubigt? Da das Dokument nie unterzeichnet wurde, kann logischerweise die Beglaubigung sich nicht auf eine Unterzeichnung beziehen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Nützliche Illegalität
Rupert Stadler im Gerichtssaal in München: Warum sagt der Ex-Audi-Chef so komische Sachen?
Und welche Lehren sich daraus ziehen lassen nicht nur für diesen Fall. Er hat es getan.

Zweieinhalb Jahre, 167 Verhandlungstage lang, hat der Ex-Audi-Chef Rupert Stadler standhaft geleugnet,
dass er davon gewusst habe, dass in seinen Autos eine Motorensteuerungssoftware eingebaut wurde, um die Abgaswerte zu fälschen.

Nun also, am 16. Mai 2023, gesteht Stadler. Doch was hat er eigentlich gestanden?
Dazu muss man sich die Formulierung anschauen, die Stadlers Verteidigerin an diesem Vormittag im Gerichtssaal abgab. "Dass möglicherweise die Beschaffenheit von Dieselmotoren nicht rechtlichen Zulassungsbedingungen entspricht", habe er, Stadler, "nicht gewusst, aber als möglich erkannt und es billigend in Kauf genommen".

_ _ Organisationssoziologie. Dort ist seit Langem das Konzept "nützlicher Illegalität" bekannt.
_ _ diente der Gesetzesbruch dazu, VW, Audi und Co. Vorteile am Markt zu verschaffen.

Man täuschte vor, Abgasnormen einzuhalten, die man weder einhalten konnte noch einhalten wollte.
_ _ im Sinne des Unternehmenszwecks: Man handelt gesetzeswidrig, aber für einen guten Zweck im Sinne der Firma _ _

Wie werden ganz praktisch solche kriminellen Handlungen angeordnet?
Sicher nicht _ ein Ukas _ des obersten Chefs _, von der nächsten Modellreihe an Schummelsoftware in die Autos einzubauen.

_ _ Vorschlag des _ Technikers _ ,
wie man die gesetzlichen Abgasanforderungen mit _ Trick erfüllen könne (niemand würde das eine "illegale Handlung" nennen), _ _

Der Chef steht _ sagt dann Sätze wie: "Das will ich alles gar nicht wissen“. Oder: "Das will ich jetzt gar nicht gehört haben."
Die Botschaft _ :"Macht mal, aber lasst mich da raus."

_ _ jeder, der schon einmal in einem Unternehmen gearbeitet hat, kennt solche Chef-Sätze.
_ _ könnte ja sein, man steht später einmal vor Gericht und braucht einen Deal _ _

Immer wieder wird gesagt _ , bei VW und Audi habe es ein autoritäres System von Befehl und Gehorsam der Herren Winterkorn und Stadler gegeben.
_ _ Es brauchte _ keine autoritären Befehle. Eine auf Vertrauen und Loyalität aufgebaute Unternehmenskultur ist wie gemacht für nützliche Illegalität.

Der Bielefelder Soziologe Stefan Kühl erforscht seit Langem das System nützlichen Regelbruchs in Organisationen.
Sein 2020 im Campus-Verlag erschienenes Buch "Brauchbare Illegalität" macht plausibel, dass Regelverstöße nicht die Ausnahme _ _ , sondern die Regel sind. _ _ Wilhelm Busch: "Tugend war zu jeder Zeit / nur Mangel an Gelegenheit."

"Es bedeutet viel, im Umgang mit Reichtum nicht verdorben zu werden." (Lucius Annaeus Seneca - ca. 4 v. Chr. - 65 n. Chr.)

"Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ (Upton Sinclair 1878–1968)

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Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl Aufruf:
Beispiel "Hochschul-Bürokratie":
Weil man alle Lehrfunktionen mit Leistungspunkten ausgestattet hatte, folgte daraus ein superbürokratisches Punktesystem, um die nötige Gesamtpunktzahl zu erreichen

Beispiel "Compliance Regeln":
bewirken Gegenteil, weil dann das Unterwerfen von"¸ Verstößen trotz Regelbeachtung besonders gut garantierbar ist und dann mangels Risiko noch mehr Verstöße erfolgen

Beispiel "Coaching":
... bringt nichts, unter anderem, weil zu viel Scharlatanerie

Beispiel "Eugenik, Rassenhygiene":
In der NS.Zeit war Wissenschaftler-Kooperation hierüber zwischen den USA und Deutschland.
Akutelle Genozid-Forschung: Die Aufgabe, zu erklären, wie ganz normale Menschen, wenn dort hinein geraten, zu Tätern werden.

Beispiel "Bewegungen der Bürger":
Für alle Gebiete, nicht nur Politik, gilt: Sie sind werte-motiviert; sie sind gerichtet auf mehr Organisierung.

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"Brauchbare Illegalität" kann man nicht durch Skandalisierung oder Moralisierung, bekämpfen.
Ethikrichtlinien und dergleichen dienen den Chefs nur umso mehr als Rechtfertigung dafür, dass man alles unternommen habe, um einer Organisationskultur entgegenzuwirken, durch die Mitarbeiter zu Gesetzesverstößen ermutigt werden.

die Führung ist dann fein raus und kann schweigend billigend die Rechtsverletzungen in Kauf nehmen. Die einzige Möglichkeit, Regelabweichungen in Unternehmen zu thematisieren, bestünde in einer konsequenten Entmoralisierung, findet Kühl.

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Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl
Er setzt auf "kommunikative Nischen“, in denen über spezifische Regelabweichung
gesprochen wird. Das klingt vernünftig. Aber ist es auch realistisch? Kaum. Eher bleibt es auch künftig bei der Paradoxie von Nichtwissen und stillschweigender Billigung dessen, was man nicht weiß.

_ _ was Teams, Gruppen und Cliquen unterscheidet...
Im Rahmen seiner Tätigkeit an der Universität Bielefeld beschäftigt ihn gegenwärtig die Frage, was Teams, Gruppen und Cliquen unterscheidet. Er bloggt regelmäßig auf
www.formaler-wahnsinn.de und auf sozialtheoristen.de

und spricht regelmäßig mit Andreas Hermwille im Podcast "Der ganz formale Wahnsinn" über zentrale Fragen der Organisation.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das Richtige steht im Gesetz. Eine Compliance-Regelung braucht man,
wenn man einen Freibrief benötigt, alles darin nicht Untersagte "zu dürfen"?
"Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ (Upton Sinclair 1878–1968)

Den gleichen Buchtitel aus dem gleichen Bielefeld gibt es zweifach:
Nämlich ursprünglich von Niklaus Luhmann: "Brauchbare Illegalität" von 1964.
Die Wiederholung stellt klar. Das war noch nie anders und wird nie anders sein. "Brauchbare Illegalität" gehört zur Gruppe ebenso sehr wie die Klarheit darüber, dass es immer "der andere" war.

Es gibt keine Obergrenze der Verwerflichkeit.
Das reicht bis hin zu Genozid, Rassenhygiene, Auslöschen von "lebensunwertem menschlichen Leben".

Es gibt keine Mengengrenze.
10 Prozent der Bürger, nämlich beihilfenlos lebende Geringverdiener, entgegen dem Bundesverfassungsgericht zur Rundfunkabgabe zu zwingen? - Natürlich "wusste niemand so richtig, dass dies illegal war" gegenüber rund 8 Millionen Bürgern - eine ziemliche Menge Unrecht.

Die schätzungsweise 7.000 verwaltungsrichterlichen Fehlurteile,
natürlich haben die Richter im "Vertrauen auf den '... Rundfunkrechtlichen Kommentar' geirrt. Natürlich wussten die Riichter nicht, dass die betreffenden Autoren durch die ARD-Anstalten finanziert wurden, damit sie dort hinein texteten, was die Richter dann urteilten. So konnte man die Aktenberge besser meistern.
(BRK:) "Beck'scher Kommentar": Siehe "Metastudie LIBRA" ► UBVR4. ► UBVR6. ► UBVR6.

Das ist das Tröstliche der Sache: "Es gibt nur Unschuldige"
im Fall von "nützlicher Illegalität". Das war "immer der andere", "ich habe das ehrlich nicht gewusst", "ich bin enttäuscht - man hat mich getäuscht".
Und wenn nichts mehr geht, geht immer noch: "ich war nur ein kleines Rädchen und konnte nichts ändern".
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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22,00 EUR - von Stefan Kühl
2020-09 (~40 Ratings bis 2024-04) 278S.
♥ Brauchbare Illegalität: Vom Nutzen des Regelbruchs in Organisationen

Alle weichen mal von den Regeln ab. Das gehört zum Leben in Organisationen dazu. Der Grund: Organisationen brauchen Regeln, um berechenbar zu sein, für situative Anpassungen sind aber auch Regelbrüche nötig.

Da diese überhaupt erst das Funktionieren von Organisationen aufrechterhalten, spricht man in der Organisationsforschung von »brauchbarer Illegalität«.

Dabei ist, so der Soziologie und Organisationsberater Stefan Kühl, nicht jeder Verstoß nützlich: Manchmal zielt er nur auf einen persönlichen Vorteil, nicht selten endet er in einem für die Organisation hochriskanten Skandal.

Wie kommt es zu Regelbrüchen? Wann können von ihnen wichtige Impulse ausgehen? Wo liegen Probleme der Regelabweichungen? Wie kann man sich intern über sie austauschen?

Anhand einer Vielzahl von konkreten Fällen wirft der Autor einen genauen Blick auf die Nützlichkeiten und Risiken der alltäglichen Regelabweichungen in Organisationen.

Brauchbare Illegalität - und anderes von Professor Stefan Kühl
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► 2025-04-12 =zuletzt aktualisiert:

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Razzia gegen die Mafia: Wer nicht kaufen wollte, dem zerstachen sie die Reifen
Im Morgengrauen sind bei einer gemeinsamen Operation zahlreiche mutmaßliche Mafiosi in Italien und Deutschland verhaftet worden. Die Ermittlungen geben einen Einblick in ihr Geschäftsmodell.

_ _ Der Leitende Oberstaatsanwalt _ aus Stuttgart beschreibt das Geschäftsmodell
_ folgendermaßen: „Die haben Lebensmittel gekauft, ohne sie zu bezahlen. Die Lebensmittel landeten in einem Lager. Dann haben sie diese Waren den Gastronomen aufgedrängt, die hatten dafür keine Verwendung. Bezahlen mussten sie die natürlich trotzdem.“ Das sei das Geschäftsmodell der Mafia gewesen.

_ _ „Unter den 20 in Deutschland erlassenen Haftbefehlen
befindet sich ein Polizist mit deutscher Staatsangehörigkeit“, sagt Polizeipräsident Möller. Der 46 Jahre alte Beamte aus dem Polizeipräsidium Aalen stehe im Verdacht, Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Ob dieser Verrat den Ermittlungen geschadet oder sie verzögert habe, wollte Möller vorerst nicht bewerten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn ein italienisches Restaurant oder Café
alle paar Jahre der Betreiber wechseln sollte, so ist es vielleicht, weil der vorherige Inhaber die emotionale und finanzielle Belastung der "privaten Solidarsteuer" nicht mehr ertragen konnte.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Low Performer im Büro : Ist das schon vorsätzliche Arbeitsverweigerung? Arbeitgeber können Mitarbeitern kündigen, die deutlich weniger leisten als die Kollegen. Aber einfach ist das nicht.

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Arbeitgeber werden zur Hilfspolizei Das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz
((Autor:)) Hubertus Knabe war von 2000 bis 2018 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

_ _ verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten.
)nformanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos.
Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Immer häufiger animiert der Staat seine Bürger, andere Mitbürger anzuschwärzen. In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.

Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben.
Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.

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Hinweisgeb`erschutz : Was das Whistleblower-Gesetz in der Praxis bedeutet
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli in Kraft.
Wenn Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen, schützt sie bald ein neues Gesetz. _ _ Nach langem Ringen haben sich die Ampelregierung und die Union auf ein neues Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. _ _ tritt das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft.

Ab dem 1. Dezember 2023 müssen _ Unternehmen mit 250 Mitarbeitern,
die noch kein Hinweisgebersystem eingerichtet haben, _ Bußgeld von 20.000 Euro _ _ Ab dem 17. Dezember 2023 _ _ auch für kleinere Unternehmen ab 50 Beschäftigten.

_ _ Hinweisgeber _ Wahlrecht Er soll internen Meldekanälen den Vorrang geben, wenn gegen den behaupteten Verstoß intern vorgegangen werden kann und er keine Repressalien zu befürchten hat. _ _

Wer kann interne Meldestelle sein? _ _ kann _ mit einem anderen Mitarbeiter, einer internen Organisationseinheit oder einem Dritten beauftragt werden. _ In Unternehmen mit einer Rechts- oder Compliance-Abteilung bieten sich diese Mitarbeiter an. _ _

Ist ein Unternehmen verpflichtet, anonyme Hinweise entgegenzunehmen? Nein _ _ Aus der ursprünglich vorgesehenen Pflicht ist nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Soll-Vorschrift geworden. _ _

_ _ Whistleblower :_ benachteiligt fühlt. _ _ Besonderheit. Hier muss die Arbeitgeberseite die Vermutung widerlegen, dass es sich bei einer arbeitsrechtlichen Sanktion um eine verbotene Repressalie handelt.

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Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen
_ _ neuen Anlauf, um die von der EU-Kommission angemahnten Verbesserungen beim Schutz von Hinweisgebern in Deutschland gesetzlich zu verankern
Deutschland _ muss mit Strafzahlungen an die EU _ rechnen. _ _ In der vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage verlangt Brüssel für jeden Tag seit Ablauf der in der EU-Whistleblower-Richtlinie er-Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist bis zum Tag der Behebung des Verstoßes 61.600 Euro, "mindestens jedoch 17.248.000 Euro".

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((Anzeige:)) Hinweisgeberschutz – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Anzeige von: Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt: ((Name)) , ((Name)) GmbH, ..., 82054 Sauerlach -
Redaktionelle Umsetzung: ... ((Namen)) ... ... - Fazit Communication GmbH, _ 60486 Frankfurt

)Verzögerung: Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Auch wenn damit nun wieder offen ist, wann genau das Gesetz in Kraft tritt, ist sicher, dass es kommen wird.
Am 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Arbeitgeber stehen damit vor der Aufgabe, eine entsprechende Hinweisgeberstelle einzurichten. Was gilt es zu beachten?

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Datenleck bei Facebook : Klage gegen Meta scheitert Was nützen Rechte, wenn es kein Geld für den Schaden gibt?
Weltweit sind rund 500 Millionen Nutzer von der Datenpanne bei Facebook betroffen.
Erstmals bejaht ein deutsches Oberlandesgericht, dass Facebook gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Doch der Weg zum Schadenersatz bleibt Nutzern nach dem Datendiebstahl weiter verschlossen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schadensersatz gegen Große - und insbesondere gegen "brauchbare Illegalität":
Die Spielregeln spielen generell zu Gunsten der Großen. Das gilt nicht nur für zufällige Unfälle. Selbst bei vorsätzlicher Verletzung von Strafrecht sind sie Aussichten nach deutschem Recht ungünstig. In den USA ist es deutlich anders für viele Fallgruppen: Wer klagt, hat Aussicht auf Schadensersatz auf Grundlage des Gesamtschadens vieler Bürger.

Ein Mittelweg zwischen beiden Extremen wäre wünschenswert:
Es ist überflüssig, hier Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Man müsste dafür das Juristenmonopol über die Rechtsdurchsetzung aufheben. Die Juristen in den Ministerien, die derartige Gesetze gegen ihre Standesprivilegien schaffen könnten, müssten erst erfunden werden.

Man mache eine Browsersuche auf LIBRA VERNUNFTDENKER
- für " brauchbare Illegalität "
- und für: " *ARD "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staat richtete fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ein organisiertes Spitzelsystem ein,
dies mit Denunziantenschutz. Dies erschwert ein Abgleiten von Organisationen in:
Niklas Luhmann "Brauchbare Illegalität" (Buch von 1964).
Wie effizient diese Auswirkung ist, bleibe aber offen.
"Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ (Upton Sinclair 1878–1968)

Bedenken lauten: Ist dies vergleichbar mit den Spitzelsystemen von DDR und NS-Regime?
Darüber ist vielleicht zu wenig nachgedacht und zu wenig diskutiert worden? Ist nun ein weiterer Baustein für totalitären Missbrauch entstanden?

Oder ist es in der Beschränkung auf Unternehmen ein nützliches Instrument für dasjenige, wofür Compliance-Beauftragte nicht voll effizient sind?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-05-17 =zuletzt aktualisiert:

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   Vernunftdenker Don Pedro:      ... und ewig lockt der Investment-Influencer Guru die nächste Generation von Hobby-Geldanlegern mit Herden-Scheinwissen. Finanzausgleich: Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.
Ihre eigene Hausbank aber irrt nie?
Wenn deren Investment-Berater derart gut sind, wieso müssen die noch jeden Tag arbeiten wie der ganz gewöhnliche Normalbürger?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Weitere Abhör-Protokolle:
Korruption gibt es nicht ... nicht.. nicht!
► Beamtenstube. Man liest BILD: Neuer Skandal. "Schrecklich, Wie kann man nur so korrupt sein."
"Schrecklich, Wie kann man nur so blöd sein, sich erwischen zu lassen?"
► Journalist: "Deutschland geht zu wenig gegen Korruption vor!" - Minister: "Wie viel, damit Sie das etwas leiser sagen?"

"Zu Unrecht erworbenes Gut trägt der Wind davon.“ (Italienisches Sprichwort)

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Ex-Oberstaatsanwältin: Staatsanwaltschaft Köln prüft Ermittlungen gegen frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker
Nach Informationen von Business Insider/WELT prüft die Aachener Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker. Es geht um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die naheliegende Frage lautet bei diesen gewaltigen Summen:
Wer sind ddie eventuellen Akteure im Hintergrund? Selbstverständlich verfügt die frühere Staatsanwältin über Hintergrundwissen. Darf sie deshalb zu diesem Thema nicht mehr aktiv sein?

Hatte sie die finanziellen Vorteile des Beamtenstatus aufgegeben
ohne eine anderweitige Finanzgrundlage? Wer ist interessiert, dass die Ex-Staatsanwältin nicht der Mehrung von Straftatermittlung dienen darf? Wer hat vielleicht ein finanzielles Interesse an Intensivierung der Aufklärung?

Für alle diese naheliegenden Fragen ist bisher eine weiterführende
Informationsgrundlage nicht erkennbar. Also wird der Vorgang einstweilen als neue Episode einer ganz großen Sache festgehalten. Hier könnte es um mehr gehen als das, was schon groß genug ist.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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((Urteil: Wie Unternehmen und Manager haften:)) Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
BGH, Urteil vom 06.03.2025 - III ZR 137/24

((Faustregel: Verschachtelte juristische Personen - die Gesamtheit haftet möglicherweise für Schaden:´))

1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. §_y2 2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft, das heißt in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis, eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat (Anschluss an Senat, Beschluss vom 28. Juni 1984 - III ZR 220/83, NVwZ 1984, 749; BGH, Urteile vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205; vom 14. Oktober 2014 - VI ZR 465/13, juris und vom 2. Dezember 2014 - VI ZR 501/13, juris). 3. Sind Organe verschiedener juristischer Personen mit ein und derselben natürlichen Person besetzt und hat diese eine schadenstiftende unerlaubte Handlung in unterschiedlichen "amtlichen" Eigenschaften begangen, haften nach der Zuweisungsnorm des § 31 BGB für den eingetretenen Schaden alle juristischen Personen, für die sie insoweit als Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis aufgetreten ist, als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB) (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296; Abgrenzung von BGH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298).

§ 31 Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

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ANNE BRORHILKER : Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin – Steuerdiebstähle seien „längst nicht gestoppt¸“

hat gekündigt und übt scharfe Kritik an der Politik.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln

Damit verlässt Deutschlands wohl wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin die Justiz.


_ _ Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland,
die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. _ _ Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte.

_ _ Cum-Ex-Betrug, Hochphase von 2006 bis 2011
_ , wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt._ _ gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

_ _ dass Banker, Berater und Aktienhändler sich Steuern vom Staat erstatten lassen haben,
die nie _ emand gezahlt hatte. Erst mit einer _ 2012 greifenden Gesetzesänderung sollte den Deals ein Riegel vorgeschoben werden.

_ _ Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt
_ _ Brorhilker _ zu ihrer Entscheidung: „ _ _ ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie _ Finanzkriminalität verfolgt wird.“

_ _ es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem Hase-und-Igel-Spiel.
Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. _ _ spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.

_ _ Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein Rückschlag bedeuten.
Die Strafverfolgerin ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle._ Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. _ brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger in Deutschland vor Gericht.

Der Steueranwalt wurde _ zu acht Jahren Gefängnis _ verurteilt. _ _ Brorhilkers Ermittlungen _ führten _ bis in die hohe Politik _ Hamburger Privatbank MM Warburg brachte _ schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

_ _ Brorhilker kündigte an, sich künftig bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ in Berlin für Ideen im Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen zu wollen.
Der Cum-Ex-Skandal ist längst noch nicht aufgeklärt. Milliardengewinne mit Cum-Ex-Geschäften sollen noch immer bei vielen betroffenen Banken liegen.

Die Rolle namhafter beteiligter Geldhäuser
ist strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet, ebenso wenig wie die der Landesbanken wie die frühere WestLB und die HSH Nordbank.

_ _ hatte es _mmer wieder Konflikte zwischen der Staatsanwältin und der NRW-Justiz gegeben.
Im vergangenen Herbst _ berichtet, dass Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plante, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei nahm Limbach von den Plänen wieder Abstand.

🖐 LESER: Da ist eine engagierte Staatsanwältin von der Politik so lange geärgert worden, bis sie hin geschmissen hat. Und wer ist wieder vorne dabei; Die Grünen!

🖐 LESER: Im Kanzleramt knallen die Sektkorken! Als nächstes wird die Untersuchung zur Nord -Stream II eingestellt.

🖐 LESER: Jeder Obst u Gemüsehändler wird durch den Fleischwolf gedreht, wenn er Steuern hinterzieht, aber die Big Player kommen offenbar davon. 85

🖐 LESER: Die Chef-Ermittlerin wirft mitten in einem der größten Betrugsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik hin, den Plot hätte sich Sergio Leone nicht besser ausdenken können. Politisches Versagen oder die Ausübung von Druck? Am Ende wird sich hoffentlich zeigen, wie tief Scholz wirklich in den Skandal verwickelt ist.

🖐 LESER: Wenn ich daran denke das mir 14 Tage vor Weihnachten ein gelbes Einschreiben als Strafbefehl vom Finanzamt präsentiert wird, wegen angeblich falscher Entfernungspauschale, könnte ich im Angesicht dieses Milliardenskandals vor Wut schreien und alle Schlümpfe dieser Erde zum Teufel 😈 jagen.

🖐 LESER: „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagt sie. Nun, wenn der Verdächtige OS heißt, wird das richtige Ergebnis schon vorher feststehen.

🖐 LESER: Frau Brorhilker ist eine Heldin - selten hat jemand sein Amt so kompetent und couragiert ausgefüllt. Ihr Rücktritt entlarvt die gesamte Cum Ex Bande - inklusive der damals in Verantwortung stehenden Politiker. Es ist eine Schande für Deutschland. Man kann nur hoffen, dass Frau Brorhilker Personenschutz erhält und ihr Können und Know-how bei 'Finanzwende' einsetzt. Ich wünsche ihr viel Erfolg!

🖐 LESER: Na. Da hat Herr Limbach ja letztlich erreicht, was er wollte. Dieser Staat (also das Vermögen der Steuerzahler) ist die Beute einer korrupten, unverschämten Bande geworden. Schma... . Diebe. Ges... . Alles zu harmlos. Es fehlen einem langsam die Worte!

🖐 LESER: Allein bei Warburg hat mit Scholz, Pawelczyk und Kahrs die halbe Hamburger SPD die klebrigen Finger mit drin. Da wird jede Aufklärung torpediert und verhindert. 31

🖐 LESER: Nur darum geht’s ja eigentlich dass man versucht Scholz und dem Bankchef Olearius nicht in Bedrängnis zu bringen.

🖐 LESER: Das Beamtenrecht( Beamtenpflicht) der Verschwiegenheit gilt auch für das Ausscheiden nach/währendes dem( des)aktiven Dienstes. Es ist strafbewehrt und kann zur Anklage bis zur Veruteilung führen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Verzichtet die Staatsanwältin mit der Entlassung auch auf Pensionsansprüche?
Die Pensionsansprüche bleiben nur bestehen, wenn eine neue Tätigkeit in einem Beamtenverhältnis begonnen wird oder wenn eine beamtengleiche Tätigkeit innerhalb der EU aufgenommen wird.

Ihre Dienstgeheimnisse darf die Beamtin auch weiterhin nicht publik machen.
Allerdings verfügt auch ihr Kopf nur über 1 Gehirn und dort sind die Dienstgeheimnisse dauerhaft verdrahtet.

Es spricht ansonsten nichts dafür,
dass sie zukünftig sprachlos bleiben werde. Jedenfalls können Banken noch so viele Euros, wie sie wollen, an Parteien spenden, direkt oder verteilt und mittelbar, das dürfte diese nun freie Juristin zukünftig nicht bremsen.

Die Unbestechlichen sind ein echtes Problem
für bestimmte abgehobene Kreise. Unbestechlichkeit sollte verboten werden, fordern diese in internen Gesprächen, wird kolportiert. Dauernd verkomplizieren die Unbestechlichen die Arrangements.

Die Gefahr der Verfolgung von Bestechlichkeit ist ein großes Problem der Parteienfinanzierung.
Bestechung von Abgeordneten und Parteien und Regierungsmitgliedern sollte straffrei gestellt werden, wird als Plan kolportiert. Es erscheine rechtssystemisch unvertretbar, dass etwas, das angeblich genereller Usus sein soll, nur in den seltenen Fällen des Auffliegens verfolgt wird.

(Muss bereits ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich hier um Satire handelte?)

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Ein "GRÜNER" Finanzminister in NRW muss auf eine Beamtin verzichten, die ziemlich viel weiß über Verstrickungen der Politik mit dem großen Geld.

Und wo arbeitet sie sodann? Bei einer sehr wesentlichen Vereinigung, maßgeblich geschaffen durch einen vorherigen Bundestags-Abgeordneten der Partei der "GRÜNEN";

Allerdings in maßgeblicher Initiative durch einen Volkswirt und durchaus motiviert gegen Finanzkriminialität, insbesondere CUM-EX und CUM-CUM und wie auch immer für CUMs sein mögen.
Das hat durchaus seine positive Logik.
Der Verein hat ein Geschäftsvolumen von "nur" etwa 1,5 Millionen Euro. Das erlaubt keine hoch gewählten Gehälter für etwa 10 Gehaltsempfänger.

Anzumerken ist auch, soweit hier bei flüchtiger Durchsicht erkennbar: Nicht zu verwechseln mit Organisationen für Privatwirtschaft nahe FDP, AfD, CSU.

Zuwendungen im Jahresbericht von mehr als 19.910 Euro: Beispielsweise durch die European Climate Foundation, Kaliforniern, bei der Dekarbonisierung ein wichtiges Anliegen ist.
Im 3-köpfigen Aufsichtsrat ist die Schöpflin-Stiftung vertreten:



Zu den Förderungsanliegen der Schöpflin-Stiftung zählt beispielsweise auch CORRECTIV,

Und: "Der Großteil der jährlichen Mittel der Stiftung von rund 12 Millionen Euro stammt aus den unternehmerischen Tätigkeiten von Hans Schöpflin. Weitere Mittel erhalten Einheiten der Stiftung – wie die Schöpflin Schule oder die Villa Schöpflin – von der öffentlichen Hand."´

"Hans Schöpflin verdient seit den 1980er-Jahren Geld als Wagniskapitalgeber."
Wie man sieht, die Welt
ist eine ziemlich verzahnte. Nicht mit einfacher Wertung erfassbar. Wo man hinschaut, tauchen andere auf, und wenn man dorthin schaut, tauchen wiederum andere auf. Man kann letztlich nicht erkennen, wie sehr am Anfang staatliches oder privates Geld das Hauptfundament aller Netzwerke ist. Nur eines ist klar: Die Wählerstimmen werden wesentlich über diese Netzwerke in ihrer Summe beeinflusst.

Das Problem ist, dass dies wegen der internen Gegensätze der Akteure und wegen der eigenen Köpfe der Wähler keine kohärente Logik bildet.

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Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat
Die "mächtigste Staatsanwältin in Deutschland", wie sie die FAZ nannte, verzichtet auf ihren hoch angesehenen Job, den Beamtenstatus plus Pensionsansprüche und wechselt zur Bürgerbewegung Finanzwende,...

weil sie glaubt, bei einem zivilgesellschaftlichen Verein mehr gegen Milliardenbetrüger
in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat. Sie traut also dem Staat momentan weniger Wirkmacht zu als einer NGO. Das ist sowohl ein krasses Armutszeugnis für den deutschen Staat als auch ein unüberhörbares Alarmsignal für die Politik.

_ _ Vor dem Landgericht Bonn wurde erst (!) durch Zeugenbefragung öffentlich,
dass das Bundesfinanzministerium seit 2009 über eine Auflistung von 566 potenziellen Cum-Ex-Betrugsbeteiligten aus Fonds, Banken, Finanzfirmen und Stiftungen verfügte. Sie ging aber erst 2020 der Oberstaatsanwältin zu - und zwar auf förmliche Bitte ihrer Behörde. Was half das, wenn schon damals Verjährung drohte?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Ruhegehalt (auch Pension genannt) ist in Deutschland _ Altersversorgung
an eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis gestanden hat.

_ _ Beamten auf Lebenszeit, die auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis
zu den Ländern Baden-Württemberg, Berlin (geplant), Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein oder dem Bund entlassen werden, bleibt der anteilig erworbene (erdiente) Versorgungsanspruch unter der Bezeichnung Altersgeld ganz oder überwiegend erhalten, wenn sie sich dafür entscheiden, womit eine Nachversicherung[7] entfällt.

_ _ Wird eine Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis _ _ auf eigenen Wunsch
vor Erreichung der vorgesehenen Altersgrenze _ in den Ruhestand versetzt, so werden seine Ansprüche um 0,3 Prozent pro Monat (3,6 Prozent pro Jahr) des vorzeitigen Austrittes gekürzt.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Warum verzichtet eine Oberstaatsanwältin auf ihre Pension?
Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Deshalb komme ich zu der Einschätzung: Hier stimmt etwas nicht.
Aus meiner persönlichen Bewertung wären hingegen Korruption oder Erpressung eine logische Erklärung für diese unlogische Entscheidung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ganz einfach denkbar wäre, dass die Wirecard-Geschädigten
als NGO-Zweck auf Schadensersatz vom Staat hoffen und gemeinsam aus der Portokasse mehr verfügbar haben als das Niveau von Beamtengehalt. Denkbar wäre, dass Wirecard verknüpft ist mit noch nicht bekannten Spenden an politische Partien.

Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Bürger sollten der Regierung dankbar sein,
dass sie am laufenden Anlass gibt, lustige Tatorte als real zu vermuten. Das gilt dann zu Recht als Verschwörungstheorie, aber nur, bis es in vielen Fällen am Ende herauskommt, dass es wirklich Tatort war. Es bleibt spannend und man muss für dies tägliche Tatort-Streaming noch nicht einmal NETRFLIX abonnieren. Großartige Showmaster, so manche unserer Regierenden.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Finger weg von modischen ETF!
Bitcoin, Künstliche Intelligenz oder Solarenergie: Indexfonds machen jeden Trend mit. Oft zum Schaden der Anleger.
Am 10. Januar ist es dann wirklich passiert. Da hat die amerikanische Börsenaufsicht nach Monaten des Abwartens einen Indexfonds zugelassen, der sich von allem unterscheidet, was Anleger bisher gewohnt waren. _ _ bildet der ETF die Wertentwicklung einer einzigen Anlage nach und einer umstrittenen noch dazu: Die Rede ist von der Digitalwährung Bitcoin. Das ist ein krasser Bruch mit dem, was ETF-Anleger klassischerweise gewohnt sind: Statt 500 oder zumindest 40 Werten im Index, gibt es im Falle des Bitcoin noch nicht einmal einen Index.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

An Schneeballsystemen verdienen nur die Insider.
die den passenden Moment zum Aussteigen wissen. Sind Bitcoins überhaupt Schneeballsysteme? Dreimal dürfen Sie raten.

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Grüne Geldanlage : Wie Influencer mit einem grünen ETF Tausende Anleger enttäuschten
Ein Indexfonds für saubere Energie wurde zum Trend in den sozialen Medien. Jetzt ist er nur noch die Hälfte wert.
Die Anleger klingen verzweifelt. _ _ „Wer von euch hat auch auf den iShares Global Clean Energy gesetzt? Was macht ihr nun damit?“ oder auch „Ist hier noch jemand, der an den Global Clean Energy ETF glaubt?“, gefolgt von mehreren Hundert Reaktionen und Antworten Gleichgesinnter.

_ _ jedes einzelne Portfolio der Nutzer _ _ bei allen gleich _: tiefrot.
_ _ Wohl selten zuvor wurde ein Finanzprodukt so sehr auf Instagram und Co. gefeiert, in Youtube-Videos von Influencern analysiert, stets begleitet von der großen Hoffnung der Anleger, damit den Klimawandel zu stoppen. _ _ Gerade unter jungen Börsenneulingen hatte viele die Idee gepackt, mit ihrem Geld Gutes zu tun.

_ _ Alle stürzten sich ausgerechnet auf einen ETF, der bis dahin ein eher unbekanntes Nischenprodukt war.
_ _ Binnen zwei Jahren, zwischen 2019 und 2021, stieg das Fondsvolumen von 670 Millionen Dollar auf sagenhafte 13 Milliarden Dollar _ _ „Viele meiner Follower haben mir geschrieben oder unter Beiträgen kommentiert, dass sie den ETF gekauft haben“, sagt Camilla Sohn, die auf Instagram und Tiktok Videos zum Thema Geldanlage teilt.

_ _ Für den Vermögensverwalter Blackrock, der hinter dem ETF steckt, wurde das zu einem lohnenden Geschäft,
ebenso für die Online-Broker, bei denen viele Kunden ihre Depots haben. _ _ 2020 legte der ETF innerhalb weniger Monate um 170 Prozent zu _ _ Die Umwelt hat erst mal wenig davon, wenn jemand an der Börse Aktien eines grünen Unternehmens kauft. Das Geld bekommt schließlich der Verkäufer der Aktie, nicht das Unternehmen.

_ _ Die sozialen Medien hätten wie eine Echokammer funktioniert, sagt Anlagefachmann Masarwah.
_ _ Die beiden Solarunternehmen Solaredge und Enphase gehören zu den schlechtesten Titeln im amerikanischen Index S&P500, sie sind jeweils um mehr als 70 Prozent seit Jahresbeginn gefallen. _ _ Der durchschnittliche Anleger hat mit dem ETF bisher große Verluste gemach

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer begeistert Anteile mit Bankkredit finanzierte, dem droht nun zusätzlich die Insolvenz.

Wenn Möchtegern-Millionäre ihre Religion in irdische Reichtümer verwandeln wollen,
so brauchen sie diese Lektion für ihr zukünftiges Leben. Wohl ziemlich jeder Anleger erfährt es einmal im Leben: Die Börsenprofessionellen benötigen Hype, wodurch der jeweils nächstem Anleger-Generation diese Lehre verpasst wird: Das Geld der Anleger ist nicht verloren. Es hat danach nur ein anderer.

Neu daran ist nur, dass nun die winzigen Smartphone-Bildschirme es ermöglichen,
die Hype-Erzeugung und Gehirn-Manipulation durch den Guru-Effekt sektenartig zu inszenieren und hierdurch zu maximieren: Das "Influencer"-Phänomen. Wenn Lifestyle-Influencer plötzlich Börsenprodukte empfehlen, besonders dann darf man sehr gelassen das vorherrschende Fehlen von Investment-Kompetenz unterstellen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-03-24 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-WASTE-PROSEC

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Entwicklungspartner: von Coca-Cola bis Pfizer : USAID vor dem Aus – Europa bangt um investierte Gelder
Die geplante Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID durch die US-Regierung sorgt für Besorgnis in Europa. Länder wie Schweden, Norwegen und die Niederlande hatten Millionenbeträge in gemeinsame Projekte investiert und bangen nun um ihr Geld. Bislang schweigen die zuständigen US-Behörden zu den Anfragen.

_ _ Im Weißen Haus ist man _ entschlossen, die Einrichtung aufzulösen,
der man nicht nur Geldverschwendung vorwirft, sondern auch politische Einmischung in Drittstaaten zum Schaden der USA. _ _ In einigen EU-Staaten trägt dies zur Nervosität bei. Allein Schwedens Entwicklungsagentur SIDA soll insgesamt 12 Milliarden US-Dollar auf Konten von USAID transferiert hab

_ _ konnten Unternehmen Förderungen
zwischen _ einer und zehn Millionen Euro beantragen – maximal 50 Prozent der Investitionskosten. USAID war zuletzt mit mehr als einer Milliarde Euro in über 250 Partnerschaften involviert. Der durchschnittliche Förderbetrag erreichte damit vier Millionen US-Dollar. Die Eigenbeteiligung des privaten Partners sollte der Besicherung und Risikominderung dienen.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

🖐 LESER: „In 100 Fällen ging es um „Demokratie und Regierungspraxis“, in 25 Fällen um „Geschlechtergleichheit und Bestärkung von Frauen“.
Nicht nur die Trump-Regierung stellt die berechtigte Frage, was das mit echter „Entwicklungshilfe“ zu tun hat. Das riecht sehr nach Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Genau dafür war die klassische Entwicklungshilfe nicht gedacht. Auch bei uns gehören alle Entwicklungshilfeprojekte sowie alle NGOs auf den Prüfstand. Es steht aber zu befürchten, dass bei uns NGOs und Politik in vielen Fällen zu stark verflochten sind, es somit nichts ändern wird. Das gute an einem Milliardär als Regierungschef ist, dass er weder abhängig noch käuflich ist…

🖐 LESER: Die sogenannte Entwicklungshilfe hat in 70 Jahren nur Korruption
und Schulden erzeugt. Seit die Chinesen den Entwicklungsländern Infrastruktur hinstellen geht es da vorran. Entwicklungshilfe ist ein vergiftetes Geschenk, Handel bringt Entwicklung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ganze Ausmaß der verdeckten Steuerzahler-Finanzierung
von super-profitablem "Gutmenschen-Kapitalismus" erkennt man überhaupt erst jetzt, wo das große Reinemachen alle Fakten Ins Licht befördert und in die Mülltonne entsorgt. Die vielen wunderschönen Überkreuz-Spenden zwischen den Aktionen der "Gutmenschen", enttarnen sie sich großenteils als dem Steuerzahler entwendete Gelder? ´

Unvorstellbare Summen zirkulierten da ohne effiziente Kontrolle
der Volksvertretungen, was letztlich das Geld kassiert. Verfassungswidrige Aushebelung des Haushaltsrechts der Parlamente? Allein aus Schweden unvorstellbare 12.000 mal 1 Million US-Dollar - einfach der Kontrolle der Abgeordneten entzogen? Oder ein Artikelfehler und "nur" 12 Millionen? Bei so großen Zahlen ist die mediale Kommunisationskette traditionell unzuverlässig.

Wer sind die Drahtzieher und Faden-Verknüpfer im Hintergrund,
die die Kanalisierung der unvorstellbaren Summen steuern? "Deep State" ist dafür noch Untertreibung? Oder irrige Mystifizierung? Haben Kreise sich das Steuerzahler-Geld ganz einfach profit-nützlich zur Beute gemacht, fragt sich der brave Bürger-Soldat Schweijk. Wenn in einem Projekt von "10 Millionen USD" die nötigen eigenen Anteile nur "heiße Luft" wären für Berater, Gutachter und nie real gezahlte Abgaben? Wie kann man und wer wird das kontrollieren und verhindern?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Reform der Entwicklungshilfe: US-Außenministerium kündigt 83 Prozent der USAID-Verträge
Durch die Verträge würden Milliarden ausgegeben, die nicht im nationalen Interesse stünden,

„Die 5.200 Verträge, die jetzt gekündigt werden, haben zig Milliarden
Dollar auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht gedient haben (und in einigen Fällen sogar geschadet haben)“ _ _ Die übrigen Verträge, etwa 1.000, würden beibehalten. Sie würden in Absprache mit dem Kongress „effizienter vom Außenministerium verwaltet“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist ein historisch dauerhaft weltweit wirkender Wende-Entscheid.
Die Absurdität von Entwicklungshilfe ist, wenn Beamten einer Bürokratie entscheiden sollen, wie die zugeteilten Mittel für Staat X oder Zweck Y mit der wenigstens Arbeit und Verantwortung für den Beamten abzuschicken sind. In einer Demokratie wäre nötig, dass alle Haushaltsentscheide über wesentliche Zuwendungen durch das Parlament kontrolliert und verabschiedet werden. Der Exekutive diese Entscheid zu überlassen, ist es ein verfassungswidriger Schattenhaushalt?

Die aktuelle USA-Regierung hat die Entscheid-Befugnis
im ersten Schritt der Regierung zurück erobert. Nur eingedeutet ist der zweite Schritt: Diese Befugnis der Vertretung des Volkes ist dem Parlament, - statt der Regierung - zurück zu erobern. Dies ist auch in Deutschland einforderbar.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-WASTE-PROSEC

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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So blöd muss man erst mal sein: China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk – finanziert mit deutschem Steuergeld
In Namibia baut China das größte Solarkraftwerk des Landes – und finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern

_ _ Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat wieder einmal deutsche Steuergelder verschleudert.
Dieses Mal in Namibia. Dort wird ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes, gebaut. Nicht aber durch deutsche Unternehmen, sondern durch China. Und das Geld dafür stammt überwiegend vom blöden deutschen Steuerzahler.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sind die aktuell Regierenden
insgeheim davon beseelt, Deutschlands Vermögen an alle Völker der Erde zu verschenken? Herrscht Hass auf Wohnstand, Auto und Eigenheim, die Symbole des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft? Den Wohlstand für alle dank Nicht-Sozialismus muss man verschenken an andere? Den Erfolg des ökonomischen Systems sabotieren? Ist solch eine Schenkung aus Haushaltsmitteln überhaupt erlaubt?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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((2024-09 E-Mail-Subject:)) Mein Name ist Miss Vera Wilfried
vera.wilfred2000abidjan-mail.biz
Hallo, lieber Freund, Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie?

Mein Name ist Miss Vera Wilfried aus Abidjan, Elfenbeinküste. Ich bin 25 Jahre alt, Waise und habe etwa (10.500.000,00 $)
zehn Millionen fünfhunderttausend US-Dollar, die ich von meinem verstorbenen Vater geerbt habe. Ich möchte dieses Geld in Ihre Branche investieren, wenn es Ihnen nichts ausmacht.

Wenn Sie damit einverstanden sind, mit mir zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten,
antworten Sie mir bitte, damit ich Ihnen die erforderlichen Informationen und Einzelheiten zum weiteren Vorgehen geben kann. Ich werde Ihnen 20 % dieses Geldes für Ihre Hilfe anbieten.

Möge Gott Sie für Ihre prompte Aufmerksamkeit segnen.
Meine besten und herzlichsten Grüße an Sie und Ihre Familie, wenn Sie mich für weitere Einzelheiten kontaktieren.

Ich brauche Ihre Hilfe. Wenn Sie mir sicher sind, dass Sie mir helfen, dieses Geld in Ihrem Land zu investieren,
kontaktieren Sie mich jetzt für weitere Einzelheiten. Danke Vera Wilfried

   Vernunftdenker Don Pedro:     

KI Künstliche Intelligenz: Endlich angekommen
in der erfolgsverwöhnten Wirtschafttsbranche für Wachstum und Verbesserung des Erfolges der "privaten Entwicklungshilfe". Wetten, dass "Vera"., also "die Wahre", es schafft, früher oder später 100.000 Euro Geld-Umverteilung zu organisieren?

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Deutschland first? Wohin und wofür unsere Entwicklungshilfe fließt
Unterstützung anderer Länder im Überblick.

Die Bundesrepublik war demnach im vorletzten Jahr nach den USA und vor Japan der zweitgrößte Geber
staatlicher Entwicklungshilfe (ODA). Laut OECD-Statistiken wurden insgesamt rund 35 Milliarden US-Dollar (umgerechnet nach aktuellem Kurs knapp 32 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Das waren etwa 0,83 Prozent des Bruttonationaleinkommens, also der gesamten von „Inländern“ erbrachten Wirtschaftsleistung – großzügiger waren in dieser relativen Sicht nur Luxemburg, Schweden und Norwegen

Nach Ministeriumsangaben laufen derzeit weltweit knapp 8100 Projekte in 109 Ländern
mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von fast 62 Milliarden Euro (manche können sich über mehr als nur ein einzelnes Jahr strecken). Vorhaben im Sektor „Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei“ stehen mit 6,11 Milliarden Euro an dritter Stelle aller Kategorien. Der größte Teilbereich ist „Energieerzeugung, -verteilung und -effizienz“ mit 11,01 Milliarden Euro. Für den Umweltschutz werden 3,79 Milliarden Euro ausgewiesen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Konzept der Entwicklungshilfe ist aus Großvaters Zeit,
patriarchalisch "für die Armen da draußen im Urwald". Das meiste ist vermutlich nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich, weil es Entwicklung hemmt statt zu fördern. Gründe, wieso überholt:

Austausch von Technologie-Wissen nun dank Internet. Helfertrupps dafür fast überflüssig.
Weltweite Überbevölkerung: Die Mengen-Relation: Das kleine Deutschlands hilft für diese Menschen-Massen: Größenwahn? .
Und erstaunlich, weltweiter Handelsaustausch ist die beste Hilfe: Durch Arbeitsteilung in "industriell automatisiert" oder "manuell".

Entwicklungshilfe gibt es in erster Linie,
weil Budgets dafür geplant sind,. Von denen lebt ein kleines Heer von Kontrolleuren, Bearbeitern und Studienautoren. Diese werden natürlich darauf pochen, nicht arbeitslos zu werden. Generell, ein Ministerium will nicht freiwillig Teile seines Budgets für überflüssig oder für sogar schädlich erklären. Die Ellbogen-Aufgabe der Kürzung muss durch die Daumenschrauben das Parlament erfolgen.

Zudem zeigt der lange Bericht, das vieles als Entwicklungshilfe erscheint,
was anderweitigen Zwecken zuzuordnen wäre. Man nennt das vermutlich Entwicklungshilfe, weil man dann die anderweitigen Zwecke nicht offenlegen muss und weniger kontrolliert wird.

Interessant ist, dass schwergewichtig Asylbewerber aus Ländern sind,
die hohe Entwicklungshilfe bekommen. Es soll nicht unterstellt werden, dass die Entwicklungshilfe vor Ort Schleuderbanden finanziert. Aber das mach dennoch recht neugierig

Diejenigen, die von einstiegen Kolonialherren
aller einstigen Imperien nicht unbedingt zimperlich behandelt wurden, sind seit langem tot, sofern sie es überlebten. Wie wäre es, den Nachkommen nur noch durch ganz normalen ökonomischen Austausch den Weg zu Wohlstand und Demokratie zu erleichtern statt durch Schenken auffällig zu werden? Wie niedrig ist die Korruptionsrate vor Ort mit diesen Geldern?

Bürgschaften für Darlehn mit Absicherung an realer Investition
reduzieren den unvermeidlichen Appetit auf Korruption bei aller Staatshilfe. Müsste man dann das finanzierte Personal des Entwicklungsministeriums auf ein Zehntel reduzieren? Solche Ideen sind optimale Kunst, s´ich Feinde zu machen.

International Garantien für Systeme der Altersversorgung
statt "Rentenversicherung durch viele eigene Kinder" wäre vielleicht auch eine gute Sache?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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FOCUS-online-Recherche _ Deutschland ächzt - gleichzeitig pumpt die Ampel Geld in fragwürdige Projekte
Nur noch kurz die Welt retten. Der Song von Tim Bendzko scheint in der Bundesregierung seit Jahren ganz oben auf der Agenda zu stehen. Zumindest der Blick in die lange Liste der Milliarden-Subventionen durch die Bundesregierung an ausländische Staaten lässt diesen Schluss zu.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wozu führt die umfassende aktuelle Analyse der Politik, hier umfangreich gelsitet? Zu so gut wie gar nichts,
das ist einmal mehr zu vermuten. Entwicklungshilfe ist "Verschenk-Sozialismus mit anderer Leute Geld".

Ein Heer von Besitzstands-Wahrern wiöö verständlicherweise gerne bis zum Eintritt in das Rentenalter weiterhin machen, was man bisher machte, also ohne ständige durchgreifende Lernprozesse für anderes.

Entwicklungshilfe kann man nicht so einfach überflüssig machen.
Dazu wäre mutige Neuordnung nötig. Neuordnung, wo man sich so schön eingerichtet hat mit anderer Leute Geld als Dauerschleife.

Was interessiert es Bürokraten, meist Nur-Juristen,
dass die Arbeitenden im Land das sanktionieren werden? Die Regierungen kommen und gehen, die Bürokratien bleiben bestehen. Man dürfte wie üblich mit Posaunen und Trompeten ein paar kosmetische Änderungen vornehmen - und dann weiter wie bisher. Wetten?

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Warum Deutschland wirklich Radwege in Peru finanziert
Der zuständige Minister für Entwicklungshilfe, der 2020 die ersten Mittel für die Radwege in Fernwest freigab, war Gerd Müller (CSU). ´

_ erhält Peru Entwicklungshilfe aus Deutschland _ _ Gesamtvolumen von 1,62 Milliarden Euro _
Derzeit _ 533 Projekte _ _ für die Radwege 2020 _ Zuschuss von 20 Millionen Euro zugesagt _ _ 4,5 Millionen bislang ausgezahlt. _ _ 2022 _ weitere 24 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Auch das sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

_ _ Insgesamt _ für Radwege und umweltfreundliche Busse in Peru knapp 200 Millionen Euro
_ _ 55 Millionen Euro für das Bussystem, die allerdings als Kredite, _ bereits 2015 genehmigt _ _ weiterer Kredit _ gut 100 Millionen Euro für umweltfreundliche Mobilität in Peru.

_ _ Kredite müssen anders als Zuschüsse zurückgezahlt werden _
_ allerdings geschieht das in Praxis bei Nehmerländern wie Peru nicht immer. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden _ 2022 rund 233 Millionen Euro erlassen, die diverse Regierungen in Lima bei der KfW aufgenommen hatten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dumme Ökonomen fragen zuweilen einfältig:
Gibt es außer Förderung von Unternehmensbildung und Technologie-Innovation irgendeine sinnvolle Form von Entwicklungshilfe?
Aber ja, es gibt sie: Radwege!

Fahrradwege finanzieren als "Entwicklungshilfe"
- ganz nach dem Geschmack der Bürger. Deutschland ist im Jubeltaumel als Helfer in großer Not. Auf diese geniale Idee muss man kommen. Wer denkt sich so etwas aus?

Im Gegfgensatz dazu, Fröderung von Unternehmenskultur erfordert Kompetenz - Ökonomen,
Betriebswirte, Ingenieure, Naturwissenschaftler, lauter "alte weiße Männer" (und Frauen). Und diese müssen "das Sagen haben" und Verantwortung tragen dürfen.

Im Fall von Nur-Juristen-Schwemmen in Ministerien
ist Fachkompetenz ein Aufstiegs-Hindernis? Ferner, Karriere macht, wer nirgends aneckt. Wie jeder Arbeitnehmer weiß, nur wer nichts macht, macht keine Fehler.

Das hat alles seine Logik, nur nicht die richtige. Wer Fahrradwege in Peru
finanziert, riskiert nichts für seine Beamtenkarriere? Ganz logisch: Im Gegensatz zu Unternehmen können Fahrradwege nie scheitern. Allenfalls erhöhen Radwege die Luftverschmutzung durch mehr Staus, wenn man den Autos eine Spur fortnimmt, um fließenden Verkehr zu sabotieren. Beweiskräftige Beispiele aus Deutschland belegen es.

Aber Bagatellen wie eine rein eventuelle zusätzliche Luftverschmutzung
zählen nicht zu karriere-schädlichen Beamten-Fehlern. Das muss ja erst einmal jemand aufdecken, jemand die Beweise durch Studien finanzieren. Wen interessiert die Wahrheit?

Die Arbeits- und Lebenszeit-Verschwendung der Bürger
durch Staus ist für abgehobene Milieus kein Karriere-Erschwernis. Die Innenstädte zu veröden durch Beseitigung der "autogerechten Stadt", damit kann man punkten, wenn Partien gewählt werden, die Leute ohne Berufsabschluss und ohne Fachstudium zu Regierenden machen.

Alle Macht geht vom Volk aus,
steht im Grundgesetz. Dort steht nicht "von den Bildungsfernen und Unproduktiven des Volkes".

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„Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien: Wo die Steuermilliarden hinfließen

Ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Vorhaben ist der Klimaschutz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert die Einsparung von zwölf Milliarden Euro. Die Unionsfraktionen wollen eine „Neupriorisierung der Entwicklungshilfe“.

_ _ schüttet die Regierung ein Füllhorn mit 61,85 Milliarden Euro über 105 Länder der Erde aus.


_ _ nach Nigeria 640 Millionen Euro für entsprechende Projekte und erneuerbare Energien.
versteht die Staatsführung wohl etwas anderes unter Klimaschutz. Kürzlich spendierte Präsident Bola Tinubu den 460 Abgeordneten der Nationalversammlung je einen neuen SUV zum Preis von 150.000 Euro pro Karosse. Für die Finanzierung dieser Kosten und anderer Ausgaben – wie die Modernisierung der Präsidentenjacht – hat die nigerianische Regierung umgerechnet 2,8 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, _ _

„Grüne Kühlschränke“ in kolumbianischen Haushalten unterstützt Deutschland mit rund 4,6 Millionen Euro.
Zweistellige Millionenbeträge fließen _ in ein pakistanisches Aufforstungsprogramm, in „Grüne Bürgerenergie“ in Mosambik, in die „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ im Kongo oder die „nachhaltige Stromversorgung“ in Sambia.

_ _ Indien. Fast 150 Millionen Euro gibt’s zur Unterstützung des dortigen Energiereformprogramms,
__ _ 211 Millionen Euro für das Projekt „Klimafreundliche Urbane Mobilität“. _ 11,2 Millionen Euro ist der deutschen Regierung die Unterstützung eines „Energieeffizienzprogramms“ wert. „Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung“ schlagen mit rund 208 Millionen Euro zu Buche. _ _ Für das Projekt „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Citys“ stehen 165 Millionen Euro zur Verfügung.

_ fordert der _ Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa zwölf Milliarden Euro zu reduzieren.
„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“ _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Bedarfszuwachs durch Bevölkerungszuwachs dürfte weit oberhalb der weltweiten Entwicklungshilfe liegen.
Also stellt sich die Frage, ob die Entwicklungshilfe diese Fehlentwicklung fördert, also mehr schadet als nützt.

Als nützlich erörterbar wären alternative Formen, die mehr auf Wissenschaft und Rechtsordnung und Rentenversicherung als Hebelwirkung der Demographie ausgerichtet sind. Dies näher zu behandeln ist schwierig und es ist sinnlos, weil aussichtslos. Es verdienen sehr sehr viele an der aktuellen Form der Entwicklungshilfe in ziemlich allen Ländern der Erde. Vorteilsbezieher-Netzwerkte, derartiges´ ist nur im Hauruck-Verfahren änderbar.

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Deutschland trug jahrelang ein Viertel der globalen Klimahilfe für arme Länder

► 2023-06-06 (ABO!) https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245694646/Klimaschutz-Wenn-UN-Klimahilfen-in-Schokoladenlaeden-oder-Kohlekraftwerke-fliessen.html

– nur Japan zahlt mehr. Nun kommt heraus: Keiner prüft, was mit dem Geld überhaupt gemacht wird. Wenn deutsche Steuerzahler schon jährlich Milliarden aufbringen sollen, müssen sie erfahren, wofür. _ _

Von 2015 bis 2020 _ rund 182 Milliarden US-Dollar __ Deutschland zahlte _ 45,1 Milliarden US-Dollar.
_ - Über das 100-Milliarden-Ziel hinaus gibt es Zahlungen für weitere internationale Klimafonds. Der Großteil der deutschen Klimahilfen stammt aus dem Etat für Entwicklungshilfe. Angestrebt werden angeblich Investitionen, die Folgeaufträge für deutsche Firmen auslösen. Doch ob das gelingt, ist unklar.

_ _ Recherche von Reuters _ , dass sich kaum nachvollziehen lässt, wofür die Klima-Hilfszahlungen der Staaten verwendet werden.
Bei manchen Beträgen sei noch nicht einmal der Klimabezug klar. _ _ flossen große Summen zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Klimahype-Biz": Gewaltiger internationaler Klimafonds - Geld wurde "zweckentfremdet". So gut sind die "Guten"?

Die Unterkaste macht in Sachen "Drogenhandel". Die Oberkaste macht in Sachen "Klimawandel".
Das erstere ist unanfechtbar Straftat -Das letztere ist unantastbar edel.
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► SYE-WASTE-PROSEC j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2025-03-24)

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► 2025-04-06 =zuletzt aktualisiert:

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Milliarden erbeutet : Ins Sklavencamp verschleppt, um Europäer zu betrügen
In Südostasien werden Zehntausende entführt und nach Kambodscha verschleppt. In Sklavencamps lernen sie, Europäer um ihr Vermögen zu bringen, wie ein Fall aus Thüringen zeigt. Ein Insider berichtet über die grausame Realität.

((Foto:)) Opfer und Täter: Chinesen, Vietnamesen und Äthiopier,
die mutmaßlich in Betrugszentren in Myanmar verschleppt worden sind, sitzen nach ihrer Freilassung in Gewahrsam. _ _ n einem der Zimmer hinter den Gitterfenstern hatten vor zwei Jahren...

...sieben Männer und eine Frau um drei Uhr nachts Feuer gelegt
und das anschließende Chaos genutzt, um aus der Anlage zur Grenze zu fliehen, wo sie auf thailändischer Seite mit Schnittwunden an Händen und Armen ins Krankenhaus gebracht wurden. _ _ sie wären ins Kasino verschleppt worden und hätten dort im 25. Stock als Onlinebetrüger arbeiten müssen.

_ _ Kambodscha in den vergangenen Monaten _ _ zum Synonym geworden für das große Geschäft mit der Abzocke im Internet.
Allein im Königreich sollen Schätzungen zufolge 150.000 Ausländer als Sklaven in Camps bis zu 20 Stunden täglich an Computern und Smartphones sitzen und versuchen, Zielpersonen in Europa, den USA und China auszumachen, die um ihr Vermögen gebracht werden sollen. 12,5 Milliarden Dollar soll der Betrug dem Land im Jahr geschätzt einbringen, was einem Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht.

_ _ Das Crown-Kasino in Poipet gehört Berichten zufolge Kok An,
einem kambodschanischen Politiker und Geschäftsmann, der sowohl in Chinas Unterwelt als auch in der Regierung in Phnom Penh bestens vernetzt sein soll und mit weiteren Scam-Camps im Land in Verbindung gebracht wird.

_ _ Zielgruppe : „Singles, Kinderlose oder Scheidungsväter
aus der Mittelschicht (die genug Zeit und Geld zum Investieren haben)“. Dann die nötige Vorarbeit zur erfolgreichen Zielerfassung: „Suche nach Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Besonderheiten von Wohnort, Essen und Gebräuchen. Studiere die lokale Kultur und Politik. Studiere die persönlichen Interessen, das Horoskop, die Namen der Familienmitglieder, den Arbeitsplatz, die Geschichte des Landes, Kultur, Landschaft, lokale Berühmtheiten, Filmstars, Musik, Tabus“. Auch der Grund für die Mühsal wird mitgeliefert: „Das sind alles Themen für Gespräche.“

_ _ Und das auf Deutsch. Schon lange müssen die Betrüger
in den Scam-Camps nicht mehr die Landessprache ihrer Opfer beherrschen, von Künstlicher Intelligenz befeuerter Software für die Übersetzung in Echtzeit sei Dank. Betrüger benutzen sogar Profilfotos nichts ahnender Menschen aus dem Internet und lassen von der KI ganze Videos mit dem gestohlenen Gesicht erstellen, in denen der Betrüger mit falscher Identität angeblich gerade durch eine bekannte Einkaufspassage im Wohnort seines Opfers spaziert. Im November hat die Nichtregierungsorganisation Global Anti-Scam Alliance, in dessen Beratergremium unter anderem Abgesandte von Amazon sitzen, den Schaden durch Onlinebetrug auf eine Billion Dollar innerhalb eines Jahres beziffert.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

1 Billion oder 1 Milliarde?
Wirklich Billion, also tausend mal tausend mal 1 Million? Vielleicht wirklich 1 Billion im deutschsprachigen Sinn der Bezeichnung. Die Hartnäckigkeit von Illegalität, sofern staatlich geschützt, ist immer ein großes Problem. Solche Beispiele zeigen, dass Optimismus für die Zukunft der Erdenzivilisation in Grenzen gehalten werden sollte.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist das bei Journalisten recht beliebte Wort "mutmaßlich", ist gerade diese Vorsicht meistens eine "mutmaßliche Rechtsverletzung"?
Ein noch nicht Verurteilter ist ein von der Staatsanwaltschaft Verdächtigter. Damit ist er aber noch nicht ein "mutmaßlicher" Täter. Das wäre unzulässiger Vorgriff des Journalisten auf das Urteil. Rein hypothetisch berechtigt es den Betroffenen zur Veranlassung eines Strafverfahrens gegen gen Journalisten. Denn es gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Ist es aber klar, wer beispielsweise den Revolver unzüchtig aktivierte,
so ist das nicht ein nur "mutmaßlicher" Täter, sondern es ist zweifelsfrei der Täter. Fakt ist Fakt und nicht nur "mutmaßlich Fakt". Jedoch die Frage, ob es Straftat war, ist damit noch gar nicht beantwortet. Lag legitime Notwehr vor, so ist der "Täter", also der "Tuemde". nicht ein "Straftäter".

Ist nicht klar, ob Straftat vorlag,
dann allerdings kommt mutmaßlich in Betracht: "Ursache für das abgebrannte Rathaus ist mutmaßlich Brandstiftung". "Ein mutmaßliche Brandstifter ist bisher nicht ermittelt." Ist aber einer verhaftet, so ist diese spezifische Person nicht mehr "mutmaßlicher" Brandstifter, sondern nur "verdächtigt".

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Razzia bei "Öko-Test": "Arglistig getäuscht"
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die der SPD gehört, durchsucht.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, Verantwortliche des Umweltmagazins
hätten bei einer gescheiterten Expansion nach China Firmengelder in Millionenhöhe veruntreut. Für das Magazin, das nach schweren Turbulenzen gerade wieder in ruhigere Zeiten gekommen war, ist die Razzia ein schwerer Rückschlag.

((ferner:)) _ _ Das Verbrauchermagazin soll Werbekunden zu hohe Auflagenzahlen für Sonderhefte genannt haben.

_ _ Bei Öko-Test, dem Umweltmagazin für Verbraucher, gibt es die Sparte "Geld und Recht".
Da erfahren die Leser auch einiges über fragwürdige Finanzanlagen mit grünem Anstrich.

Jetzt ist das Öko-Heft offenbar selbst ein Fall für die Sparte "Geld und Recht" und die Behörden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat diese Woche den Verlag des Umweltmagazins durchsucht, sowie die Muttergesellschaft DDVG und die Privatwohnungen heutiger und früherer Manager beziehungsweise Aufsichtsräte.

_ _ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat _ den Verlag _ durchsucht, sowie die Muttergesellschaft DDVG
und die Privatwohnungen heutiger und früherer Manager beziehungsweise Aufsichtsräte.

Mehr als 40 Beamte waren im Einsatz.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, jetzige und ehemalige Verantwortliche des Umweltmagazins hätten bei einer gescheiterten Expansion nach China Firmengelder in Millionenhöhe veruntreut. Öko-Test hatte Anteile an einem Unternehmen in Peking erworben, dem wenig später das Geld ausging.

_ _ für die ohnehin arg gebeutelte SPD,
die indirekt betroffen ist, _ auch nicht schön _ sein. Der SPD gehört die Medienholding DDVG _ besitzt rund 66 Prozent der Anteile an dem Umweltmagazin, der Rest ist im Streubesitz von rund 800 Aktionären.

Inzwischen gehört die Gesellschaft in Hongkong wohl dem früheren SPD-Politiker
Tho, Bö:, ehemals Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft. Bö. war anschließend für Cavete in China unterwegs. Jetzt soll ihm die Firma gehören, die Millionenbeträge verschlungen hat. Von einem Management-Buyout ist die Rede. _ Preis für Cavete in Hongkong _ nicht einmal 20 Euro.

_ _ frühere Partner _ sind erbitterte Gegner geworden.
Gemeinsam _ nur, dass sie zu den insgesamt sieben Beschuldigten zählen und den jeweils anderen verantwortlich machen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier handelt sich um ein SPD-dominiertes Unternehmen.
Fragen über Fragen: Monopoly? Macht man oben die Politik, die man unten in kapitalistischen Business-Profit umzusetzen versucht? Staatliche Subventionen involviert? Stamokap-Kapitalismus?

Wie langweilig wäre unsere Welt
ohne die Real-Komödie unserer Politik-Darsteller.

Und natürlich war es
"der andere, der damals das Auto gefahren hatte". Wir lieben euch, echt, so wie ihr leibt und lebt. Ihr seid die Stars der Show!

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Betrug mit „Ad Fraud“: Schadenshöhe von über 84 Milliarden Dollar
Klicks und Interaktionen, die nicht von Menschen stammen, richten bei Werbetreibenden hohen Schaden an. Der Begriff dafür lautet „Ad Fraud“. Kriminelle kassieren Einnahmen für Werbeleistungen, die nie erbracht wurden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer den Internet.Klick-Statistiken glaubt,
der glaubt auch, dass Heuschrecken das Heu verschrecken.

Das beste Business-Konzept im Internet ist,
behaupten Üble, Schein-Klicks auf Anzeigen zu generieren und dafür zu kassieren? Alle Dienstleister für Anzeigenplatzierung wissen, dass sie die Betrugsquote nicht wissen.

Immerhin kann man extremen Missbrauch verhindern. Mittleren oder auch professionell listigen Missbrauch kaum.

Und im übrigen, Dienstleister verdient mit am Missbrauch,
sofern nur maßvoll. Auch an "getürkten" Klicks hat der Dienstleister seinen finanziellen Anteil.

Zudem wird für Testklicks ohnehin gerne
ein bestimmtes maßvolles Volumen bewilligt. Wie man das messen kann oder einfach vertraut?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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((Das Verhaften hat begonnen)) Neun Monate Haft wegen Volksverhetzung
für Blogger Akif Pirincci. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 64-Jährige auf seiner Internetseite gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und die Würde anderer Menschen angegriffen hat.

Die auf Cyberkriminalität spezialisierten Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime
(ZAC NRW) in Köln hatten dem in der Türkei geborenen Pirinçci vorgeworfen, in seinem Blog “Der kleine Akif“ Feindseligkeit gegen Ausländer geschürt zu haben.

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten
und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und “Afros”, die in den Jahren 2015 und 2016 als “Schmarotzer” nach Deutschland gekommen seien und sich “mikrobenartig immer weiter vermehren” würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine “bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen” verantwortlich.

Der Richter hingegen würdigte den Blog Pirinçcis rechtlich als Volksverhetzung.
_ _ da der Text die Menschenwürde angreife, sei er auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Äußerungen Pirinçcis würden die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschreiten.

Im Oktober 2021 war Akif Pirinçci vom Bonner Landgericht wegen Beleidigung der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer
zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Da er wegen dieses Urteils unter laufender Bewährung stand, wird das heutige Urteil nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.

_ _ die Richterschaft wurde immer stärker mit Parteisoldaten vollgepumpt,
die Ideologie hoch und geltendes Recht niedrig ansiedeln. Das kam ja schon von den Gender Studies, dass Richter sich nicht an geschriebenes Recht halten sollen, weil alles geschriebene Recht von Weißen Männern kommt, und deshalb per se Frauen, Farbige und alle anderen ausgrenze.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die nur ganz punktweise etwas unkontrollierte Sprechweise
ist ihm zum Verhängnis geworden. Das hätten die Verständnisvollen dem Bi-Kulturellen eigentlich verzeihen sollen? Aber da er voll integriert und bis zum Krimi-Texten assimiliert ist, ist er zum besonders deutschen Deutschen geworden. Allerdings kam er erst mit 10 Jahren nach Deutschland - also nach dem achten Lebensjahr, nach dessen Ablauf die Bilingualität an sich nicht mehr richtig erreichbar ist.

Das hätte ihm im Verfahren eigentlich zu Gute gehalten werden müssen?
Das erfordert allerdings einen entsprechend kundigen Gutachter. Bilingualität hat Grenzen bei "kraftvoller Sprache". Allerdings sollten in einem selbstbewussten Land derartige Einzelzeilen in einer sehr langen Analysetext als Meinungsfreiheit und Medienfreiheit tolerierbar sein. Wenn Ahndung unbedingt sein soll: Wieso genügen nicht 1.000 Euro an eine Organisation seiner Wahl für Menschenwürde?

Hätten Entschuldigung und Berichtigung die Sache beilegen können?
Externe Ratschläge sind für derartiges nicht zuverlässig möglich.

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Das Schlachten hat begonnen ( (Akif Pirinçci war Autor der ersten Stunde auf der Achse des Guten.))

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Pädophilen-Ring mit Staats-Hilfe – und das Schweigen des ÖR.
(von B. Reitschuster) Jahrzehntelang sind in Berlin Pflegekinder gezielt in die Obhut von Sexualstraftätern gegeben worden. Das mächtige Netzwerk der Pädophilen reichte dabei weit in die Behörden, wie jetzt ein Gutachten bestätigte:

Demnach gab es viele Unterstützer und Mitwisser. Etwa in den Jugendämtern, in der Verwaltung, an der Freien Universität und am Max-Planck-Institut.
Ebenso schockierend wie der Fakt selbst ist das eher geringe Medienecho.

Sucht man etwa bei google-News nach aktuellen Nachrichten zu dem Thema bei der ARD oder im ZDF, wird man nicht fündig.
Ist der gezielte Missbrauch von Kindern durch ein Pädophilen-Netzwerk in der Hauptstadt mit Hilfe aus dem Staatsapparat bzw. die Aufdeckung von hochbrisanten Details durch eine neue Untersuchung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich kein überregional relevantes Thema?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Man stelle sich den monatelangen Wirbel vor, sofern AfD-nahe Kreise involviert gewesen wären.
ARD, ZDF usw. und SPIEGEL, SZ, TAZ, FR und all die anderen hätten vermutlich hunderte von Seiten gefüllt.

Der Reitschuster-Bericht ist von 2020. Er wird hier dauerhaft sichtbar gemacht. Man höre die andere Seite. Sind die Vorwürfe als übersetzt erwiesen? Oder war das Unvorstellbare eine Realität?

Falls Realität, wie ist es ausgegangen? Verurteilungen? Freisprüche? Oder gar keine Ahndungsversuche?
Die Antworten auf diese Fragen werden hier vielleicht irgendwann einmal nachgetragen.
► (ABOx) LINXx
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► 2025-04-22 =zuletzt aktualisiert:

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Augenlider zwangsweise öffnen: Ex-AfD-Politiker wirft Staatsanwältin „Foltermethoden“ vor
Der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner steht wegen Volksverhetzung vor Gericht und macht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft öffentlich, die „alle Grenzen sprengt“.

_ _ In der Anordnung ging es um die Frage, ob die Polizei Zwang anwenden darf, um Fiechtners Handy zu entsperren.
Die Staatsanwältin hielt es für angemessen, daß ihm „der Bildschirm des Mobiltelefons gegen seine Finger gedrückt wird und auf diese Weise eine Entsperrung erfolgt“. Aber nicht nur das. Ebenfalls ordnete die Staatsanwältin an, Fiechtner müsse dulden, „daß seine Lider geöffnet, sein Kopf stillgehalten und vor den Bildschirm seines Mobiltelefons gehalten wird, um auf diese Weise eine Entsperrung herbeizuführen“.

_ _ Wegen dieses drohenden Zwangs habe er sein Handy seinerzeit „freiwillig“ entsperrt,
sagte Fiechtner der JUNGEN FREIHEIT. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft kritisierte er scharf und sprach von einem „Folterbefehl“ und „Foltermethoden“. Die zwangsweise Öffnung der Augenlider „ist unverhältnismäßig und sprengt alle Grenzen“, betonte auch seine Anwältin Viktoria Dannenmaier von der Kanzlei Haintz legal.

_ _ Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart,
das ihn unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe von 485 Tagessätzen zu je 150 Euro, also insgesamt 72.750 Euro, verurteilt hatte.

((Wiki: Foto 1 von:)) Heinrich Fiechtner


(Junge Freiheit: Foto 2)


🖐 LESER: Das sind genau die Methoden, die bei der Überprüfung von Identitäten
bei illegale Einreise als menschenunwürdig bezeichnet werden. Bei der autochthonen Bevölkerung dürfen sie also angewandt werden. Wer gibt hier die Anweisungen und was steckt dahinter?

🖐 LESER: --- Bei “schutzsuchenden Minderjährigen\” mit typisch langem Islamistenbart
und entsprechender Körperbehaarung ist meines Wissens weder das Handwurzelröntgen zur Altersbestimmung noch die Auswertung von Smartphonedaten zur Identitätsbestimmung zulässig. So haben es die Justizsche_..._ des Kartells behauptet.

🖐 LESER: Wer dahinter steckt? Höchtwahrscheinlich ein Mensch, der völlig unberechtigt ein sehr hohes Amt im Innenministerium
erhalten hat. Ich hoffe so sehr, dass solche Richter, Staatsanwälte, Politclowns eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Das ist Sta_..._praxis und das gehört bestraft analog der Vorgehensweise nach 1989. Damals hat es doch auch funktioniert, wenn auch nicht zu 100 %. Denn wir sehen, diese Methoden sind wieder da, weil solche Sta_,,,_charaktere wieder da sind, wieder ganz vorn mitmischen. Dem Wähler der Einheitsfront sei Dank!

🖐 LESER: Ist das zufällig dieselbe Staatsanwaltschaft,
die auch für das skandalöse Vorgehen gegen Michael Ballweg zuständig ist?

🖐 LESER: --- Ja, sie sind wieder da. Alle !

🖐 LESER: Es ist unglaublich, was in diesem Land los ist
und wie Menschenrechte bei regierungskritischen Personen mit Füßen getreten werden. Wo waren diese Staatsdiener in der Schule? Haben sie dort nichts gelernt über unser freiheitliche Demokratie?

(( _..._ in Leserkommentaren bedeutet: Es wird zu manchen verbalen Formulierungen Distanz bezogen, oblgiech als rechtlich zulässig anzusehen. Die Wiedergabe ist nur im Sinn von zeitgeschichtlicher Archivierung von Volksmeinung.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Merke: Sichere dein Smartphone besser mit anderen Zugangssperren.
Die Zukunft ist nicht mehr, was wir einmal von ihr erhofften. Zwar: Von hier würden andere nie als Verbrecher bezeichnet werden. Aber wenn jemand das, was in Corona-Zeit ablief, am Stammtisch von heute so bezeichnete, das müssen Politiker nach hier bestehender Meinung - rechtlich und zur besonderen Sache - vielleicht besser mit Gelassenheit tragen? Verfolgung für den Satire-Hitlergruß, das führt zur Frage, ob es hier vielleicht um nicht-neutrale Politik oder noch um neutrales Strafrecht gehe.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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GFF-Verbindung offenbart : Justizskandal in Berlin? Richter mit Verbindungen zur Klägerseite von X-Prozess abgezogen
Ein Berliner Richter wurde von einem Verfahren gegen X abgezogen, da er frühere Verbindungen zur Klägerorganisation GFF hatte. Das Gericht bestätigte eine „begründete Besorgnis“ über mangelnde Unparteilichkeit.

_ _
Wie DRI noch in einer Erklärung am 7. Februar schrieb, müsse X nach einem Eilverfahren des Landgerichts Berlin den Organisationen „unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten (…) wie die Reichweite oder die Anzahl an Likes und Shares von Posts“ geben. Die Entscheidung wurde als „riesiger Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie“ gefeiert, wie es Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin des Zentrums für Nutzerrechte der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ausgedrückt hatte.

„Wir haben den Zugang zu relevanten Forschungsdaten erkämpft und schieben damit Versuchen, Wahlen zu beeinflussen, einen Riegel vor“,
_ _ wolle man in einem Projekt „erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt“. Das Eilverfahren hatte sich dabei auf eine neue gesetzliche Regelung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) gestützt, den Anspruch auf Forschungsdatenzugang (Artikel 40 Abs. 12 DSA), so DRI, um „systemische Risiken“ untersuchen zu können _ :

Die Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen gewähren unverzüglich Zugang zu Daten, einschließlich – soweit dies technisch möglich ist – zu Daten in Echtzeit vorausgesetzt, die Daten sind Forschern, auch Forschern, die mit gemeinnützigen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen verbunden sind, (…) zur Aufdeckung, Identifizierung und zum Verständnis systemischer Risiken in der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 …

_ _ Das Globale Team für Regierungsbeziehungen (Global-Government-Affairs-Team)
von X erklärte dieser Tage, die „Entscheidung eines Richters des Landgerichts Berlin“ anzufechten, „die unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise untergräbt und die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie schafft man das?
Vermutlich - nicht voll verifiziert - : Man wählt ein erstinstanzliches Gericht, bei dem ein Nahestehender tätig ist. Man analysiert über den Geschäftsverteilungsplan, wie dieser Richter erreichbar ist: Nach Themenkreisen und Buchstaben. Besonders effizient ist es, wenn ein Einzelrichter entscheiden kann. Werden die Einzelrichter oder Berichterstatter nach Eingangsdarum bestimmt, so ist auch das Einreichungsdarum mit dem Wunschrichter zu optimieren - oder ist das unzulässig?

Was selbst Blondine Lieschen Müller weiß, will GFF erst erforschen,
dass Wahlen über Soziale Netzwerke beeinflusst werden? Oder hofft man, mit den Daten identifizieren zu können? Ein Eilverfahren ist eine feine Sache, weil Daten, einmal erlangt, nicht mehr "zurückgegeben werden können": Das spätere Urteil kann etwaige Richterfehler nicht mehr berichtigen, realistisch betrachtet.

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„Pseudologia phantastica“, Lügensucht: _ _ Spektakuläre Prozesswende : Missbraucht und gefoltert?
„Manipulative Erzählungen und Schein-Erinnerungen“ der Tochter

Eine junge Frau beschuldigt Mutter und Stiefvater,
sie jahrelang sexuell missbraucht, gequält, an Freier verkauft zu haben. Die Angeklagten werden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Jetzt die Wende: Ein Gericht spricht die beiden frei – Josephine R.s Vorwürfe sind offenbar erfunden. Viele glaubten ihr aber.

_ _ Die Behörde wusste auch von Reinholds Gutachten, die die Berichte ins Reich der Fantasie stellten, in der Fachsprache „Pseudologia phantastica“, Lügensucht,
genannt. Doch Staatsanwältin Beyse hielt die Expertise für „unwissenschaftlich“ – und verwarf sie. Sie klagte die Eheleute an, das Landgericht ließ die Anklage zu und verhandelte.

_ _ hat der BGH Ende der 90er-Jahren hohe Hürden errichtet,
wenn es um Aussage-gegen-Aussage _ geht. Nach _ spektakulären Prozessen, in denen Angeklagte irrtümlich wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden sind, fordert das oberste _ gericht _ auf, eine „Nullhypothese“ aufzustellen:

_ _ derartige Anschuldigung ist zunächst als unwahr anzunehmen,
das Gericht muss möglichst viel Beweismaterial zusammentragen, das die Aussage eines Opfers stützt – oder widerlegt.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

„Pseudologia phantastica“, Lügensucht? - ARD-Juristen behaupten seit 2013 gegenüber Bürgern und Richtern,
Wenigverdiener seien von der Rundfunkabgabe nur zu befreien, wenn ein geeigneter amtlicher Bescheid vorliegt. Das ist aber außer Einklang mit der Rechtslage und steht nirgends im Gesetz.


Da steht Aussage gegen Aussage. Haben Richter die allgemeine generelle Richterpflicht gemäß BGH-Grundsatzentscheid versäumt? Und da sind in Sachen ARD-Juristen noch diverse andere strittige Themen "Aussage gegen Aussage".

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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PSYCHOLOGIE : Polizeipräsenz erhöht nicht das Gefühl von Sicherheit
Das Ergebnis einer Studie deutscher Kriminologen überrascht: Mehr Polizeipräsenz vermittelt Menschen nicht unbedingt das Gefühl von Sicherheit – ganz im Gegenteil.
Der kurze Text stammt teils aus einer anderen Quelle, die aber nicht dauerhaft auffindbar war.

Sähen Menschen beim Blick aus dem Wohnungsfenster häufiger die Polizei,
könne sich das negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirken, erläuterte Pfeiffer. „Es scheint die Meinung vorzuherrschen: Wo Polizei ist, da passiert auch was.“ Das sei paradox, wünschten sich doch bei internationalen Befragungen knapp zwei Drittel der Teilnehmer mehr Polizeipräsenz, um die Sicherheit in ihrer Stadt zu verbessern.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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"FragDenStaat" scheitert mit Auskunftsklage "Gnade vor Recht?" bleibt Geheimnis des Bun­des­prä­si­denten
In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Ein Marketing-Gag und seine teuren Folgen Also existiert Bielefeld? Gericht weist Millionenklage zu „Gegenbeweis“ ab
Die Bielefeld-Verschwörung wollte die Stadt 2019 mit einer scherzhaften PR-Aktion aus der Welt bekommen. Eine Million Euro sollten an die Person gehen, die „beweist“, dass Bielefeld tatsächlich nicht existiert. Die Einsendefrist verrann, die Million verfiel. Einen Beweisversuch soll es dennoch gegeben haben – aber ein Gericht macht das Spiel nicht mit.

Vier Jahre später hat ein Bielefelder die Stadt vor dem Landgericht auf Auszahlung der Belohnung verklagt,
wie erst jetzt bekannt wurde. Nach Angaben des Gerichts wurde die Klage bereits im September 2023 abgewiesen. Die Belohnung wollte der Mathematiker einklagen, weil er angeblich bewiesen hatte, dass es Bielefeld tatsächlich nicht gibt.

Die Klage sei unbegründet, so das Gericht.
Dem Bielefelder stehe die Belohnung von einer Million Euro nicht zu, er habe im Sinne der Teilnahmebedingungen nicht den Beweis für die Nichtexistenz Bielefelds erbracht. Jetzt muss der Bielefelder die Gerichtsgebühren _ und _ die Anwaltskosten der Marketing GmbH der Stadt übernehmen _ Vorgerichtlich waren da schon knapp 8500 Euro aufgelaufen, die Gesamtkosten kalkuliert die „Neue Westfälische“ auf mehr als 46.000 Euro.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier hatte sich wohl einiges kostensteigernd überlagert. Ausschlaggebend dürfte aber der hohe Gegenstandswert gewesen sein.
Die Wahrscheinlichkeiten für Wertung und Erfolg hatte der Mathematiker vielleicht verkehrt in sein Denkmodell eingegeben? Hätte ein Streit über einen Teilbetrag von 1.000 oder 6.000 Euro geprägt? Ohne Faktenanalyse unt Optionen-Analyse kommt man nicht zur richtigen Wertung. - Jedenfalls besteht bei hohen Streitwerten ein Problem der Gerechtigkeitsfindung.

Immerhin hat der Mathematiker hier für die Ewigkeit gewirkt:
Das geht nun vermulich ein in die juristischen Klausurthemen: Der Bielefeld-Fall.

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Geblitzte Temposünder: So wälzen Autofahrer Flensburger Punkte ab
Wer beim Autofahren geblitzt wird, kann seine Flensburger Punktestrafe von Firmen aus dem Nicht-EU-Ausland übernehmen lassen – gegen Bezahlung.

Strohmänner nehmen die Schuld auf sich.
Ich war’s nicht, es war mein Bruder. Mit solchen Aussagen sind nicht nur Eltern mancher Kinder konfrontiert, sondern auch die Straßenverkehrsbehörden.

Hierbei fielen „zunehmend organisierte Personengruppen“ auf,
die die Anhörungsbögen bei Bußgeldverfahren „an einen anonymen Dritten“ weitergäben, „der wiederum angeblich Betroffene im europäischen Ausland benennt“. Dann wird das Punkte-Verhängen sehr schwierig.

Rechtlich machbar scheint dies, weil es im Ordnungsrecht straffrei ist, sich wahrheitswidrig eines Verstoßes zu bezichtigen.
Und Punktehändler verfielen darauf, als Strohmänner Personen zu benennen, die nicht existieren. : Nach der aktuellen Gesetzeslage aber sei jenes Verhalten des unbeteiligten Dritten und des tatsächlichen Fahrers weder straf- noch bußgeldbewehrt. „Diese wertungswidrige Sanktionslücke gilt es zu schließen“, sagte die Sprecherin.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Nun also der "Punkteblocker", und auf den "Einkommensteuer-Blocker"
wartet die Welt bereits sehnsüchtig. Chancen für innovative Startups sterben nie.
(Vorsorgliche Anmerkung: Satirisch gemeint, nicht Anregung. Oder auch, Dienstleister gibt es längst, aber nur für Superreiche und gelegentlich ist das dann ´sogar legal.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-03-14 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#UBS-JURSYS-DAMAG

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Abschreckung : 4000 statt 150 Euro für Sperrmüll – Berlin erhöht Bußgelder drastisch
Seit Jahren kämpft Berlin vergeblich gegen Straßendreck. Wer in der Hauptstadt illegal Sperrmüll entsorgt, muss in Zukunft eine Strafe von 4000 Euro und mehr bezahlen. Bisher lag das Bußgeld bei 150 Euro.

_ Zigarettenkippe auf den Boden _ kostet 250 Euro
– statt bisher 55.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine geniale Idee: aucch in Berlin Sperrgut-Tage einführen.
Es soll sogenannte andere Städte geen, die dies schon jahrzehntelang oder seit Menschengedenken praktizieren. Aber diese Städte haben ja keinen Stammplatz am Bundesgeld-Füttertrog. Die haben gelernt, genug Geld für die Grndbedürfnisse der Bürger zu haben.

Genial, jetzt werden alle erdenklichen Flächen
vielleicht bald video-überwacht, hoffentlich professionell inklusive Gesichts- und Kfz-Zeichen-Erkennung, und künstliche Intelligenz ruft sofort die Polizei, die sich dann um Müll statt m Verrecher kümmern muss.

Warum nur läppische 4.000 Euro für einen abgelegten Stuhl -
von Leuten, die kein Auto haben, in einer Stadt ohne geordnete Sperrgutfuhr. Warum nicht gleich eine Million Euro Bußgeld? Nägel mit Köpfen! - Berlin, gescheiiterte Stadt? Eher nein, aber so manches erinnert an Schilda und Radio Eriwan.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Jobverlust nach Böhmermann-Beitrag:
Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert Schmerzensgeld vom ZDF: Jan Böhmermann hatte Arne Schönbohm Verbindungen zu Russland vorgeworfen, woraufhin dieser gefeuert wurde. Nun fordert der Ex-BSI-Chef Schmerzensgeld.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der normale Bürger hat meist nicht das nötige Geld, Schmerzensgeld und Schadensersatz einzufordern.
S´olche Verfahren sind anspruchsvoll. Wegen der geringen Erfolgsaussicht sind sie deshalb auch nur selten als rentabel einzuschätzen.

Beispiel "Rundfunkabgabe": Schmerzensgeld von 3.500 Euro vorschlagen
könnten beispielsweise aktiv streitende Bürgerrechtler gegen die Mängel beim Rundfunkabgabe-Recht und beim Rundfunkabgabe-Inkasso.

... Schmerzensgeld für Diskriminierung der Grundrechtsverteidiger und für Beleidigung und Verleumdung - § 188 StGB als "ungebildete Verweigerer des besten Fernsehens der Erdenzivilisation und der Menschheitsgeschichte".
... Das ist ohne Vertiefung der Rechtsfragen. Es sollte nur den Gesamtgedanken verdeutlichen.

Das deckt rund 15 Jahre Rundfunkabgabe. Man könnte entsprechende Buchung beantragen, damit Mahnungen enden. Man könnte auf Auszahlung verzichten, so lange die neuen Musterverfahren gegen diese Abgabe noch nicht erfolgreich entschieden wurden.

(Noch: Rundfunkabgabe.) - Die Aussichten für Rechtsdurchsetzung von ARD-Schmerzensgeld sind gering, aber nicht exakt null.
Man könnte also immerhin über einen Teilbetrag von 100 Euro beim AG klagen. Die Kosten sind niedrig. Gegen die Rundfunkabgabe könnte man einwenden, dass diese wegen Vorgreiflichkeit der richterlichen Wertung insgesamt auszusetzen sei. Im Hinblick auf die internen Verwaltungsregeln könnte wenigstens dieses ganz vielleicht gelingen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-03-11 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#UBS-JURSYS-FAULT

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.


((Unter anderem Sammlung von zeitnahen Vorfällen bezüglich die Grenzen zur richterlichen Rechtsbeugung.))

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-05-06 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-COR-OFFIC

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




"Es ist besser, in Ehren zu versagen, als durch Betrug erfolgreich zu sein.“ (Thales von Milet 624–546 v. Chr., griechischer Naturphilosoph - oder auch Sophokles - um 497-405 v.Chr.)

"Aufrichtig währt am längsten und wirkt am sichersten.“ (Johann Wolfgang von Goethe 1749–1832)

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Geschenke angenommen : Korruptionsvorwürfe: Disziplinarverfahren gegen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet
Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen ihrer hochrangigen Beamten verkündet, der im Verdacht steht, teure Geschenke aus Katar angenommen zu haben.

_ _ ehemaliger Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr,
He_.._ Ho_..._ aus Estland, _ _ bestätigte damit _ Bericht des Nachrichtenportals „Politico“. _ _ zwischen 2015 und 2021 mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist _ _ Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren _ _ teilweise von seiner Familie begleitet

_ _ war der hochrangige Beamte _ für die Aushandlung
eines Luftfahrtabkommens mit dem Golfstaat zuständig, von dem die katarische Fluglinie Qatar Airways profitierte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die EU organisiert den "Kampf gegen Hass und Hetze"
eu-weit. Ist es Hass und Hetze, zu meinen, dass bei der EU so einiges nicht in Ordnung ist aus Sicht der EU-Völker?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/sye-aaa-de.htm#SYE-COR-OFFIC

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Remscheid : Bürgergeld nur gegen Schmiergeld? – Ali Y. soll Jobcenter-Kunden erpresst haben


_ _ Aufgefallen war der Fall, nachdem eine betroffene Frau
ein Telefonat mit Ali Y. heimlich aufgezeichnet hatte. Ihr Mann hatte zuvor ein Gewerbe angemeldet, weshalb das Bürgergeld zunächst korrekterweise gestoppt wurde, um den Sachverhalt zu überprüfen.

Ali Y. soll während des Telefonats dann auf Türkisch gesagt haben: Ja, gegen eine Zahlung von 1500 Euro könne er dafür sorgen, dass das Bürgergeld weiterfließt
Ihr Mann hatte zuvor ein Gewerbe angemeldet, weshalb das Bürgergeld zunächst korrekterweise gestoppt wurde, um den Sachverhalt zu überprüfen.

_ _ Sind Jobcenter öfter als anderswo von Bestechung betroffen?
Nein, so Baumert. In Wuppertal befindet sich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption. „Ich arbeite seit 1998 in der Korruptionsabteilung. Korruption passiert _ _ mehrmals im Jahr. Nicht nur im Jobcenter, auch in Stadtverwaltungen oder Unternehmen“.

🖐 LESER: In den letzten Wochen war vermehrt von korrupten migrantischen Tätern
zu lesen: Dabei ging es um Führerschein-Prüfer, einen Staatsanwalt, eine Politikerin in Berlin, Polizisten, u.a. Dies ist m.E. nur die Spitze des Eisbergs. Die Zuwanderer sind dabei, unsere Gesellschaft an allen Stellen zu unterwandern. Dies gehört gnadenlos bestraft!

🖐 LESER: Führerscheine…nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch gefakt,
mit Knopf im Ohr. Ist auch bekannt, aber vor lauter Verständnis wird das einfach ignoriert und diese Fahrer mit 500PS-Schleudern auf die Bürger losgelassen.

🖐 LESER: Ganz normal so… in der Herkunftsländern.
Und ein Blick in die Zukunft.

🖐 LESER: Ja, das ist der neue Gang durch die Institutionen,
nach den Linken kommen jetzt die nächsten Ga_..._

🖐 LESER: --- _ _ gegen linksgrüne Ideologie und Naivitä
ist keine Vernunft gewachsen.

🖐 LESER: Perfekte Integration, Ali Y. genehmigt Bürgergeld.
Deutschland, wo bist du gelandet

🖐 LESER: "Jobcenter Kunden". Sorry, wir haben
ein Problem mit dem "Sagen, was ist"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ab und zu kommen News von der Spitze des Eisbergs.
Da fremddsprchiges Personal benötigt wird, kommt Fremdkultur in deutsche Behördenstuben. Das ist wie mit der "Gestoria" in Spanien, dein Freund und Helfer bei Behördengängen, damit die Sachen zu laufen beginnen, die zuvor nicht einmal gehen wollten.

Einst hilfreich für Analphabeten, die gibt es kaum noch,
aber Tradition ist Tradition, das darf man nicht so einfach sterben lassen? Vermutlich für über 80 % der Weltbevölkerung dürfte diese Tradition der guten alten Zeit ihre Modernisierung ins Smartphonee-Zeitalter geschafft haben. Nur für Politiker kommt das nicht vor. Nie. Nicht einmal in Corona-"Plan-Demien". "Nie" - wie das "Amen" in der Kirche: "Das ist gewisslich wahr."

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Pekings langer Arm nach Brüssel : 5G, Geschenke und Einfluss: Wie Huawei mutmaßlich europäische Politiker köderte
Die belgische Justiz hat gegen acht Personen im Umfeld des EU-Parlaments Anklage wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. _ _ Huawei wollte Ausschluss aus 5G-Netzen gegensteuern

Im Zentrum steht der chinesische Tech-Konzern Huawei,
dem vorgeworfen wird, seit Jahren diskret Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel genommen zu haben – unter anderem durch Luxusgeschenke, Reisen und finanzielle Anreize.

_ _ die belgische Staatsanwaltschaft _ hat diese bereits im März gegen acht Personen Anklage erhoben.
_ aktive Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Grundlage der Anklage sind die Ergebnisse von Hausdurchsuchungen, die am 13. März in Belgien und Portugal stattgefunden hatten.

_ _ Drei der Angeklagten befinden sich noch in Untersuchungshaft.
In drei Fällen wurde eine bereits verhängte Untersuchungshaft durch ein Berufungsgericht in eine elektronische Überwachung umgewandelt. Zwei wurden zuvor gegen Auflagen freigelassen

_ _ hatte offenbar der frühere EU-Direktor der Vereinigung „Transparency International“,
Michiel van Hulten, ausgelöst. Er hatte die EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF über Anhaltspunkte hinsichtlich möglicher Korruption in Kenntnis gesetzt. Dabei seien auch die Namen von acht Mitgliedern des EU-Parlaments aus den Fraktionen S&D und EVP sowie parlamentarischer Assistenten gefallen.

_ _ dass der vom kommunistischen Regime in China kontrollierte Huawei-Konzern seit 2021 „regelmäßig und diskret“ Bestechungsgelder
fließen ließ. _ _ bereits zuvor durch aggressive Lobbyarbeit aufgefallen. _ _ zentrale Ambitionen _ , eine bedeutende Rolle beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa _ _ Für _ Aktivitäten im Sinne von Huawei _ teure Geschenke, Einladungen zu Fußballspielen _ Bezahlung von Luxusreisen

_ _ Mindestens seit 2019 offensive Lobbyarbeit
_ _ Ein Unternehmen aus Portugal soll als Zwischenglied fungiert haben, um die Geldflüsse zu administrieren. Die Parlamentarier sollen die Zuwendung im Gegenzug auf Stellungnahmen und Initiativen erhalten haben, die auf eine Imageverbesserung für Huawei gerichtet waren. Damit wollte der Konzern seine Chancen verbessern, bei der Vergabe von 5G-Lizenzen zum Zug zu kommen.

_ _ Huawei erklärte dazu, _ _ Man verfolge eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption
und anderem Fehlverhalten. _ _ offensive Lobbyarbeit _ offenbar eng mit dem chinesischen KP-Regime abgestimmt _ _ soll Huawei neben der China National Petroleum Corporation (CNPC) und chinesischen Stadtverwaltungen an der Finanzierung von China-Besuchen im AfD-Umfeld beteiligt gewesen sein.

_ _ investierte Huawei 2018 _..._ 2023 jährlich _ bis drei Millionen Euro
in die europäische Lobbyarbeit. _ _ soll etwa zwölf Vollzeit-Lobbyisten in Brüssel beschäftigt haben. _ _ Das war nur die offizielle Seite der Einflusspolitik. Dazu kamen Aktivitäten wie das Sponsoring von Veranstaltungen und Partnerschaften mit europäischen Telekommunikationsunternehmen. _ investierte auch in Forschungszentren sowie Bildungsprogramme. _ _ Vertrauen aufzubauen in Anbetracht zunehmenden Argwohns _ in EU-Regierungen _ wie in den USA _ Warnungen _ , Huawei-Komponenten in sensibler Infrastruktur könnten dem KP-Regime Spionage und Sabotage erleichtern.

_ _ Abgeordnete bestreiten Erhalt von Geld für ihre Unterschriften
_ _ Ermittlungen _ unter anderem im Umfeld von EU-Abgeordneten _ , die in einem Schreiben die EU-Kommission dazu aufgefordert hatten, Huawei nicht vom 5G-Markt auszuschließen. Recherchen von Lobbyismus-Beobachtungsverbänden zufolge soll der Konzern Abgeordneten und Verfassern eine Summe von 15.000 Euro angeboten haben. Fürs Unterzeichnen seien 1.500 Euro angeboten worden. Mittlerweile sollen bis zu 15 derzeitige oder ehemalige EU-Abgeordnete im Verdacht stehen, von Huawei beeinflusst worden zu sein.

_ _ Acht ehemalige und aktuelle EU-Abgeordnete hatten den Brief zugunsten von Huawei
an die EU-Kommission unterzeichnet. Sechs davon kamen aus der EVP, zwei von den Sozialdemokraten. Die meisten von ihnen kommen aus Italien oder Rumänien. Gegenüber „Euronews“ bestritten sie, Zahlungen für ihre Unterschriften erhalten zu haben.

_ _ Ein rumänischer Abgeordneter rechtfertigte _
die 5G-Anbindung ländlicher Gebiete zu beschleunigen. Ein Italiener erklärte: „Ich kenne niemanden von Huawei, und ich habe auch noch nie mit Mitarbeitern oder Lobbyisten von Huawei gesprochen.“

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Den Bürgern bleibt aber auch nichts erspart mit der teils in Hybris abgehobenen Politik-Elite,
die meint, Gesetze würden nur für das wertschöpfende "primitive Volk der Arbeiter, Bauern und Familien-Erschaffern" gelten. Dass Einladungen zu Fußballspielen zum korruptiven Inventar gehörten, lässt tief blicken, was das intellektuelle Inventar von manchen Volksvertretern anbetrifft. - Dank der Bürger an „Transparency International“.

Ganz unser Humor: "Ich kenne niemanden von Huawei"
... und unterzeichnet also ohne Information zur Sache ein empfehlendes Schreiben zu Gunsten dieser Sache?

Frühere Schlagzeilen in EPOCH TIMES:
"Sorge vor Sabotage und Spionage: Deutschland verbietet Huawei und ZTE in 5G-Netzen Die Bundesregierung hat sich mit den Mobilfunkanbietern darauf geeinigt, dass in den kommenden Jahren Technik aus China nicht weiter verwendet wird." „Eine erhebliche Bedrohung“: Deutsche Geheimdienste warnen vor Pekings Ambitionen

Huawei tut vielleicht nur, was alle tun?
Wie sonst konnte Brüssel zu einer Hauptstadt des weltweiten Lobbyismus werden? Wieso und wofür wird das Geld dort im Auftrag von an sich geizigen Unternehmenschefs verbrannt? Das Problem sind viellelcht eher die finanz-.orientierten Verhältnisse rund um das EU-Parlament. Müssen die "Geldwechsler" (passendes Wort?) aus dem Tempel der Demokratie verjagt werden, damit nur aufrichtig engagierte Vertreter des Volkes dort übrig bleiben?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Mutmaßliche Schleuser von Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeklagt : Illegale Aufenthaltstitel:
_ _Scheinfirmen für Kunden aus China: _ _ zwei Männer aus Frankfurt an. Weil sie wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft haben sollen _ _ sollen teilweise sie bis zu 100.000 Euro erhalten haben.

_ _ Dem 45 Jahre alten Angeschuldigten wirft die Behörde 20 Fälle
des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern vor, dem 40 Jahre alten Angeschuldigten 16 Fälle.

_ _ haben die Angeschuldigten ein Unternehmen in Frankfurt
gegründet, mit dem sie Kunden aus China bei der Gründung von eigenen Scheinfirmen, Beschaffung von Scheinarbeitsverhältnissen zur Vortäuschung von hochqualifizierten Beschäftigungen und Beschaffung von Scheinwohnsitzen unterstützt haben, um für diese unbefristete Aufenthaltstitel bei den Ausländerbehörden zu erlangen. Dafür sollen sie Zahlungen im Einzelfall von bis zu 100.000 Euro erhalten haben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich sind das "Einzelfälle".
Selbstverständlich gibt es dafür keine hohe Dunkelziffer. - Und dann ist da noch der patriotische Aspekt: Wenn reiche Ausländer Geld nach Deutschland bringen, so bringt das mehr Wohlstand in Deutschland. Warum privilegiert man Asylanten, die nichts bringen und Geld kosten, also Wohlstand mindern? Eine Reichen-Diskriminierung? Sind solche Fragen abwegig und ungehörig?

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Betrug: Sozialamt-Mitarbeiter veruntreuen 418.000 Euro
Das Bremer Amt für Soziale Dienste ist in einen schwerwiegenden Korruptionsskandal verwickelt. Zwei Mitarbeiter – ein Mann und eine Frau – sollen insgesamt 418.000 Euro aus den Kassen der Behörde entwendet haben.

Ihre Methode: Sie erfanden Unterhaltsvorschüsse
und Ausfallgeld für nicht existierende Personen und ließen die Zahlungen auf eigene Konten fließen. Der Betrug war so raffiniert organisiert, dass er über zwei Jahre hinweg unentdeckt blieb.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Erstaunliche ist, wie einfach es war.
Das erlaubt die Vermutung, dass es nur die Spitze der entsprechenden Unterschlagungs-Pyramide ist. Das müsste ja viel besser funktionieren, indem bei Amigos gegen Geld die wahren Einkünfte in Anträgen "vergessen" werden. Darf man vermuten, dass in zahlreichen Kommunen Nertzwerker am Werk sind, hierdurch Werte abzuschöpfen?

Im übrigen zur strafrechtlichen Einordnung:
"Korruption"? "Veruntreuung"? - Oder "Unterschlagung"?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wenn die Galionsfigur der Korruptionsjäger über Jahre selbst Schmiergeld kassiert
Ein guter Verbrecherjäger, so sagt man, denkt wie ein Verbrecher. _ Frankfurter Top-Jurist Alexander B., Oberstaatsanwalt und Anti-Korruptionskämpfer _ Spezialgebiet Gesundheit, galt als außergewöhnlich erfolgreicher Verbrecherjäger.

Galionsfigur der Strafverfolgung bundesweit _
B. hielt Vorträge, referierte Kongressen, beriet Politik, lehrte an der Deutschen Richterakademie. gab "Zeitschrift für Medizinstrafrecht“ heraus und leitete seit Gründung 2009 eine Spezialeinheit an der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die bundesweit Straftäter in Arztpraxen, Apotheken, Kliniken Kassen ins Visier (nahm).

Bis B. plötzlich (im) Sommer 2020 verhaftet wurde,
mitten (im) schicken Designerbüro (im) Frankfurter Justizviertel. _ Firma, die am meisten von Aufträgen profitierte, hatte B. selbst heimlich mit _ Kumpel gegründet, _ 2005.

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Ein mutmaßlich korrupter Strafverfolger, der die Chuzpe besaß, sich ausgerechnet als Kämpfer gegen Korruption zu inszenieren.
B. war Leiter der von ihm selbst initiierten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“

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Gutachter-GAU.: B. jubiliert. In einem Aufsatz für die Neue Juristische Wochenschrift im selben Jahr wirbt der Beamte für "medi-transparent"
_ _ und erwähnt in einer Fußnote, das Bundesverfassungsgericht habe den Dienstleister "ausdrücklich als nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden qualifiziert“.
_ Bei der hessischen Justiz schrillen da noch keine Alarmglocken. Erst 15 Jahre später räumt der neue Justizminister Roman Poseck ein, der Fall B. sei "eine Katastrophe für die hessische Justiz“.
_ Das stinkt gewaltig danach, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Fall _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Beachtenswerte ist, mit welcher Perfektion die Justiz versagte.
Das dünkelhafte Vertrauen von Juristen in Juristen ist ziemlich grenzenlos, das Misstrauen von kritischen Bürgern aber ebenso.

Wie praktisch. Alles aus einer Hand, "full service" business model:
Strafanzeigen-Mehrung durch Erfolgsaussichten, Gutachten durch die "eigene Firma" nach Bedarf liefern lassen, einen Deal dealen, Akte schließen.

Ein Musterbeispiel der überfälligen Justizreform für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung. ;-)

Alle übrigen Juristen in Deutschland sind natürlich super-korrekt.
Fehlurteile und Rechtsbeugung gibt es nie, nicht einmal bei der Rundfunkabgabe. Das Bundesverfassungsgericht irrt nie. Die Jura-Professortitel h.c. für manche Leitende sind immer für juristische Exzellenzen. Alle Rechtsanwälte verdienen wirklich, was sie pekuniär verdienen, und erfragen nie Geld für aussichtslosen Erfolgs-Illusionen.

Wie wissen ja: Nie schaffen Juristen absurdes Unrecht durch Kaskaden-Deduktion
noch durch schwurbelige Pseudojura-Textbausteine. Nie verleiten Juristen zu teuren Prozessen statt Friedenssuche. Umso schlimmer dieser Fall der Schande. Den muss man intensiv anprangern, damit die Ehre der Profession nicht leidet.

die problematische Rolle des rechtswissenschaftlichen Schrifttums ist den Nichtjuristen, auch und insbesondere den Journalisten, nicht bekannt.
Der Extremfall des Rundfunkrechtlichen Kommentars sei erwähnt: Die Rundfunkabgabe-Artikel sind von ARD-Juristen verfasst und werden von Richtern als "neutral Wissenschaft" in Urteilen zitiert bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in seinen Standardentscheiden 2016-2018, die Rundfunkabgabe sei in Ordnung.

Als wissenschaftliche neutrale Lehre wird zitiert, was in der Rechtsabteilung des Bayerischen Rundfunks entstand, sogar namentlich (Schn. und G. vom BR). Da wird also ergebnis-interessierter Beklagten-Vortrag transformiert in "herrschende Lehre laut Rechtswissenschaft".

Analog hier: Dass NJW diese Werbung des Staatsanwalts für Korruption publizierte,
war sicherlich ohne Absicht und Kenntnis . Aber an sich sollte kein Marketing für Unternehmen in rechtswissenschaftliche Texte einfließen?

ccc " Die Menschen beten das Gold an und vernachlässigen die Götter. Für Gold wird der Glaube vertrieben und die Gerechtigkeit verkauft." (Sextus Aurelius Properz 49-15 v.Chr.)

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Bundesverfassungsgericht ermöglichte Serienbetrug durch hessischen Staatsanwalt.
(aus 2020) Gegen das Vorgehen von Oberstaatsanwalt B.,
stets dasselbe Unternehmen mit der Erstattung von Gutachten zu beauftragen, hatte RA Dorn schon 2007 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, war aber gescheitert.

"Das war für B. ein Ritterschlag vom Bundesverfassungsgericht“,
sagt Dorn heute und bemängelt, dass er es in den Gerichtsverfahren nicht mit Sachverständigen für Abrechnungsaufträge zu tun bekam, sondern mit "gewerblichen Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft".

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Laut mehrheitlicher Journalisten-Meinung irrt das Bundesverfassungsgericht nie?
War das jedenfalls objektiv gesehen Beihilfe zur Fortsetzung?

Subjektiv gesehen sicherlich nicht, nämlich sicherlich richterlich nicht beabsichtigt. Zudem wäre es verjährt.

Kommt in Betracht, dass das demnach menschlich fehlbare
Bundesverfassungsgericht irrte, als es am 18. Juli 2018 den Zwang der Mediensteuer für rechtlich legal erklärte? (Dsoppelt falsch benannt "Rundfunk"-"Beitrag")
Falls Irrtum, Immerhin fördert es demokratische Vielfalt - Stimmenzuwachs für die AfD: Artikel 20 Grundgesetz "Demokratie" priorisiert gegenüber der "Informationsfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz. (Bitte satirisch interpretieren.)
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