*Grundgesetz / seine Geschichte. Ferner: Fundamentale Verfassungsordnungen in aller Welt haben fundamentale Unterschiede. Richter-Urteile: Lügepflichtig? Wichtig!
► 2024-10-06 =zuletzt aktualisiert:

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorbemerkung:

Neu im Internet- und Computerzeitalter:
Die Grundrechte bleiben, werden aber durch Neudefinition der Begriffe verändert. Anders als im klassischen Totalitarismus werden die rechtsstaatlichen Institutionen und Regeln nicht abgeschafft, sondern raffiniert rückwirkend nach Wunschvorgabe in ihrer Deutung verändert.

Rechtsstaat bleibt als Fassade bestehen
für die leichtgläubig vertrauende Mehrheit von Journalisten und Bürgern und für internationales Ansehen.

Das meiste Einkommen des arbeitenden Volkes wird im modernen recht einheitlichen EU-Staat aber über Zwangsabgaben abgeschöpft.
(1) Die Macht liegt statt beim Volk bei Zwangsabgaben-Verteilstellen,
(2) bei großen Unternehmen über Subventionen und Privilegien dank ihrer Lobbys,
(3) bei staatsnahen Medien wie ARD, ZDF usw..

Haben sie sich den Staat zur Beute gemacht?
Von der Geburtsadel-Aristokratie zur Netzwerker-Lebensdauer-Aristokratie?

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((Was ist "Ethik"? (Art. 1 GG usw.))
Glaube und Gewinn : Schallenbergs Perspektiven:
Autor: Msgr. Prof. Dr. theol. Peter Schallenberg ist katholischer Priester, Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie und Ethik an der theologischen Fakultät der Universität Paderborn sowie Gastprofessor der Päpstlichen Lateran-Universität in Rom und der theologischen Hochschule Alba Julia in Siebenbürgen. Von 2010 bis 2024 war er Direktor der katholischen Sozialwissenschaflichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach. Auf Berufung von Papst Franziskus ist er Konsultor im Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen im Vatikan.

_ _ die Wurzel des _ Wortes Ethik sei das Sanskrit-Wort „eto“,
was so viel wie Schafspferch bedeutet ( _ Schafstall _ ). : In der Ethik geht es um den Schutz von sehr verletzlichen Gütern,
von Schafen gegen Wölfe,
von geliebten Menschen gegen feindselige Neider,
von Kindern gegen Gewalt,
von Unschuldigen gegen ungerechte Angreifer,
kurz: von Liebe gegen Hass,
für Bibelkundige: von Abel gegen Kain.

_ _ erfanden die frühen Griechen, lange vor Sokrates, die zwei Worte èthos und éthos,
langes e und kurzes e. Das eine meint so viel wie individueller Charakter, das andere so viel wie Sitte oder Gewohnheit.

_ _ Seitdem ist diese Frage nicht mehr verstummt
in der Menschheitsgeschichte und wird dreifach variiert:
Was ist politisch (für einen Staat) gut,
was ist sozial (für ein Zusammenleben) gut,
was ist wirtschaftlich (für Gewinn und das Überleben) gut?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Zwischenstation: Die internationale Konvention der Menschenrechte,
um 1780 in der westlichen Welt zum Durchbruch gelangt. War es im asiatischen Teil der Welt schon Jahrtausende lang ein dominierender Faktor?

Ableger: Die Europäische Menschenrechts-Konvention
Ableger: Der Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes, weitgehend analog die 16 Landesverfassungen.
Kernbestandteil für "Ethik": Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wie leichtfertig Juristen-"Intelligenz" diese Würde durch Kaskaden-Deduktionen in Willkür zertritt
wie ein lästiges Ungeziefer, zeigt das bundesweite Geringverdiener-Falschinkasso seit 2013 bei einigen Millionen arbeitenden leistenden Geringverdienern.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Bundesverfassungsgericht: Die Klimabüchse aus Karlsruhe
Greenpeace, Germanwatch, BUND, Umwelthilfe und andere CO2-Paniker klagen gegen die Klimapolitik Bundesregierung immer wieder vor dem Verfassungsgericht. _ Chancen? - Autor: Ulrich Vosgerau

_ _ Bundesverfassungsgericht _ Klimaschutzbeschluss :_ 24. März 2021
eine Büchse der Pandora geöffnet. _ Verfassungsbeschwerden seinerzeit durch mehrere, von Umweltschutzorganisationen koordinierte Bürger_ erhoben wurden

_ _ sind Verfassungsbeschwerden nur zur Verteidigung eigener grundrechtlicher Positionen da,
nicht zur _ Korrektur der Politik; der Bürger kann kein Aufsichtsrecht _ über _ Außenpolitik, über _ allgemeine Gesetzgebung geltend machen. _ _ Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen _ , _ hier vermeintlich aus _ Pariser Abkommen, ((kann)) nicht von Bürgern mit der Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden.

_ _ hat die Bundesrepublik sich nicht völkerrechtlich bindend zu bestimmten
CO₂-Ausstoßverringerungen verpflichtet. _ im Nachgang_ proklamierte Einsparziele sind :_ Selbstverpflichtungen politischen, nicht rechtlich bindend

würde die Bundesrepublik sie widerrufen
– was sie faktisch schon getan hat –, könnte kein anderer Staat sie vor dem Internationalen Gerichtshof (IHG) deswegen verklagen.

_ _ Zur Überraschung _ hat das BVerfG _ aber weithin Recht gegeben,
_ Umdeutung der bisherigen, liberalen Grundrechtsdogmatik _ vom Rechtsstaat zum Klimastaat. Aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG, _ Schutz von Leben und Gesundheit, folge die Pflicht des Gesetzgebers, auch künftige Generationen vor den „Gefahren des Klimawandels zu schützen“.

_ _ 2021 _ 2022 wurden _ Emissions- und Reduktionsziele im Gebäude- und Verkehrssektor klar verfehlt.
Ein _ Mai 2023 vorgelegter _ entwurf der Bundesregierung _ _: Streit zwischen den Regierungsparteien _ veränderter Entwurf _ April 2024 _ beschlossen _ Juli 2024 _ vom Bundespräsidenten ausgefertigt

_ _ nun „Emissionstöpfe“ für _ 2020er, 2030er _ 2040er Jahre
_ also die weiterhin jährlich zu erwartende Verfehlung der _ nicht einhaltbaren CO₂-Grenzen nicht mehr _ Rechtsbruch

_ _ wieder diverse Verfassungsbeschwerden
_ drei Klägergruppen _ _ Greenpeace und Germanwatch _ _ Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) _ _ Deutsche Umwelthilfe (DUH)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Brechen die obersten Verfassungsrichter die Verfassung durch Richterrecht?
Gewaltenteilung bedeutet: Die Gesetze schriebt das Verfassungsorgan "Parlament", nicht das Verfassungsorgan "Bundesverfassungsgericht". Dies darf weder offenkundig noch "irgendwie schwammig" ausgehebelt werden.
Der Staat zahlt hohe Fördersummen an Organisationen, die dem Staat über den Umweg des Verfassungsgerichts die Gesetzgebung diktieren? Und damit die politische Richtung vorgeben? Für mehr Fakten-Details sei auf den hervorragenden Originalartikel verweisen.

Hier wie bei Immigration
hat die Politik sich selbst zur Unmöglichkeit gesetzgeberisch verstrickt und sodann durch Richterrecht zu Lasten des Volkes steuern lassen? Den Nur-Juristen der Ministerien gebührt große Anerkennung, durch die Förderung dieser Fehlentwicklung ausgelöst zu haben: Dine Rückkehr zu mehr Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich nun ab als ausgezeichnete Idee - und unumgänglich: Beispielsweise bezüglich Klimarecht, Immigration, Gebäudebestand und Bauwesen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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75 JAHRE GRUNDGESETZ: „Dieser unterkomplexe Zooblick auf Ostdeutschland“
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg beschäftigt sich mit der Aufarbeitung beider deutscher Diktaturen.

Am Grundgesetz lobt die gebürtige Ostdeutsche
den schon 1949 gesamtdeutschen Blick sowie den Verzicht auf eine Inflation von Staatszielen und sozialen Grundrechten. Teuteberg: Diese Verfassung will ihren normativen Anspruch tatsächlich einlösen und verzichtet dafür auf eine Inflation von Staatszielbestimmungen und sozialen Grundrechten.

Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ bestimmt das Grundgesetz wenige einklagbare und damit wirkmächtige Grundrechte.
Der Grundrechtekatalog formuliert eine Vermutung zugunsten der Freiheitsausübung und Persönlichkeitsentfaltung jedes Einzelnen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Vermutlich nie seit 1950 war die FDP
so nötig wie aktuell. Und nie war sie so schwach wie aktuell? Ist das, weil sie die meiste Grundrechte-Verteidigung der AfD überlassen hat?
Nachfolger kann die AfD nicht werden. Die für Verteidigung der Liberalismus.Idee nötige Tiefe hat die AfD mit dem Vergraulen der AfD-Gründer-Truppe verloren. Es bleibt Bedarf für eine starke FDP.

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Urteil in Dieselklage: Hat die Natur eigene Rechte?
Das Landgericht Erfurt spricht Ökosystemen eigene Rechte zu. Damit wird Neuland betreten. Kritiker sagen, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.

Erstmals erkannte ein deutsches Gericht sogenannte Eigenrechte der Natur an.
Damit werde „Neuland“ in der deutschen Rechtsprechung betreten, heißt es in der Urteilsbegründung.

_ _ Richter Martin Borowsky hatte schon in zwei früheren Dieselverfahren dargelegt,
warum seiner Ansicht nach Rechte der Natur anzuerkennen seien. Diese Fälle liegen derzeit zur Prüfung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

_ _ „Eigenrechte der Natur vermögen in den Dieselfällen schutzverstärkend hinzuzutreten
und ihrerseits einen individuellen Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers – als Guardian dieser Rechte – zu legitimieren“, argumentierte der deutsche Richter schon 2021 in einem Hinweisbeschluss zur Vorlage an den EuGH.

_ _ dass Rechte der Natur „von Amts wegen“
zu berücksichtigen seien, ebenso wie das „in „zahlreichen Rechtsordnungen, etwa in Südamerika“, geschehe. _ _ richterrechtlich entwickelte Eigenrechte der Natur in Peru und Kolumbien

_ _ Nun können Gerichte _ Rechte nicht frei erfinden.
_ Der Richter _ leittet _ Rechte der Natur aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab _ aus dem _ Recht auf Leben und _ Unversehrtheit in Verbindung mit der politischen Verpflichtung zum Umweltschutz in der Charta

_ _ Der in der Charta vielfach verwendete Begriff „Person“
umfasse neben den Menschen auch die Natur oder Ökosysteme wie Flüsse oder Wälder. Damit werde „Waffengleichheit“ mit den vom Recht geschützten juristischen Personen hergestellt.

_ _ sagt _ Tim Fischer. „Um eigene Rechte
der Natur zu schaffen, bedürfte es wohl einer Gesetzesänderung.“

_ _ Richter Borowsky _ _ war _ an _ Ausarbeitung _ der _Grundrechtecharta _ beteiligt _
_ _ gehört _ zu den Autoren eines juristischen Kommentars zu dem Grundrechtskatalog

List of wealthiest animals

Non-human animals are not legal persons and cannot directly own property. Pets typically "inherit" money through a pet trust

((Anmerkung: Also gibt es auch "human animals"?))

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Hat das Römische Recht zu Unrecht
die Rechtsordnungen aller wesentlichen Nationen bestimmt? Ist bereits das Völkerrecht und das Hoheitsrecht als Erweiterung des Rechtsperson-Konzepts interpretierbar? Ferner: Vermutlich in den meisten ursprünglichen Kulturen sind Bäume und Tiere beseelt, also personenartig.

Warum sollen Hunde, Katzen, Papageien,
Wale, Delphine, Elefanten und Sträucher keine Rechtsperson sein?

Und Kernkraftwerke wären geschützt
durch das Verbot der Todesstrafe?

Diese Frage der Grundrechte führt rein rechtlich
zu wenig, aber ist strategisch nutzbar. Viele dürften sich begeistern lassen für das Beseelen ihrer Haustiere. Auch für Autos? Alles gut für allerlei Realsatire.

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75 JAHRE GRUNDGESETZ
Wie eine Allianz aus Widerständlern und NS-Tätern das Wunder schaffte.

auf einer kleinen Insel, der Herreninsel im bayerischen Chiemsee.
Wer sie heute betritt, findet ein Idyll vor: satte Wiesen, prächtige Platanen,_ _ Auf dieser Insel fiel im ehemaligen Augustiner Chorherrenstift die Vorentscheidung dafür, dass die Grund- und Menschenrechte Verfassungsrang haben sollen. Und dafür, dass die Republik föderalistisch verfasst sein soll.

Das waren die wichtigsten Ergebnisse des Herrenchiemseer Verfassungskonvents.
der vom 10. bis 23. August 1948 tagte. Hier und nicht in Bonn wurde der Grundriss der Bundesrepublik entworfen. Zwar demonstrierte die ultra-bajuwarische Bayern-Partei in Prien auf dem Festland gegen die mögliche Gründung eines neuen deutschen Staates. Die Bevölkerung aber nahm das hochpolitische Geschehen kaum zur Kenntnis.

Es waren die westlichen Alliierten, die auf die Gründung eines deutschen Teilstaates drängten.
Am 1. Juli 1948 überreichten sie den Ministerpräsidenten die „Frankfurter Dokumente“, in denen die Gründung eines föderalen Staates angeordnet wurde. Spätestens am 1. September, nur zwei Monate später, sollte eine verfassungsgebende Versammlung zusammentreten.

Am Ende der nur 14 Tage dauernden Beratungen stand,
einem Wunder gleich, ein vollständiger Verfassungsentwurf mit 149 Paragrafen.

Nur eines spielte in der Herrenrunde keine Rolle: die Rechte der Frauen.
Erst den vier Frauen des Parlamentarischen Rats _ gelang es in erbittert geführten Auseinandersetzungen, den fundamentalen, heute so selbstverständlich klingenden Satz ins Grundgesetz zu meißeln: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

So wundersam war es nicht,
sondern vermutlich weitgehend abgekupfert aus der Verfassung der Weimarer Republik, auch inspiriert durch die föderale Verfassung der USA.

Die Menschenrechtskonvention wurde 1948
ein paar Tage vorher offiziell verküdet, dies nach langem Vorlauf, also aktuelle Kopiervorlage für den Grundrechte-Katalog. - Jura ist die einzige Profession, in der Abkupfern als eine Tugend gilt. Ausgenommen Plagiate.

Das Besondere aber ist der Verfassungsrang dieser Rechte
und - in Verbindung mit dem Petitionsrecht - die Verfassungsbeschwerde. Letztere wure erst in den Folgejahren institutionalisiert, verpflichtete aber sofort und unverändert bis heute alle öffentllich-rechtlichen Stellen. Heute ist diese Beschwerde das Kernstück der Verteidigung der Bürgerrechte gegen irrenden Staat. Die realite Effizienz ist erwas zu begrenzt, aber immerhin das unsichtbare Sicherheitsnetz gegen irrenden Staat. .

Ausgenommen und aussichtslos natürlich gegen ARD, ZDF usw. und sonstige gottähnliche
irdische Vertreter des uns nicht näher bekantnen Schöpfers des Universums. Gegen deren Machthybris der Zwangsabgabe sind Grundrechte wie die Informationsfreiheit auf Makulatur-Niveau. Die dafür nötigen Juristen haben sich bislang immer gefunden.

In anderen Rechtsstaaten
funktioniert der Grundrechteschutz im Prinzip auch, aber anders. So verankert das birtische Commen Law auch teilweise Grundrechte.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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75 Jahre: Parlamentarischer Rat : Der Weg zum Grundgesetz in Fotografien
Bonn schafft Tatsachen: Am 5. Mai 1949 _ Richtfest für den Plenarsaal _
Das Haus der Geschichte widmet der Entstehung des Grundgesetzes eine Foto-Ausstellung. Die Aufnahmen von Erna Wagner-Hehmke zeigen die offizielle Beratungen ebenso wie inoffizielle Runden im Biergarten.

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((Diverse Fotos von damals gibt es hier:))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die damaligen Fotos sind sehenswert.
Auch die damalige Erstfassung des Grundgesetzes auf vergilbten Seiten wird gezeigt.

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7. September 1949: Wahl zum 1. Bundestagspräsidenten. Aufruf:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Bundestag / Rednerpult mit den Stil-Elementen der Zeit:
Damenmode für Offizielles: Zeitgemäße größer machende Frisur, obligatorisches Kurzärmel-Kleid, obligatorische weiße Bluse.
Die Präsidiumstribüne mit dem Linien-Motiv und den nietenartig wirkenden Verzierungen. Schickes Design damals. Wie wird man wohl im Jahr 2100 auf heutiges Design im Reichstagsgebäude blicken=

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Verfassungsordnungen in aller Welt:
_ ehemalige Karlsruher Höchstrichterin Gertrude Lübbe-Wolff _ monumentale vergleichende Studie zu Verfassungsordnungen in aller Welt _ "Beratungskulturen“. Wie Verfassungsgerichte arbeiten _ _ Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2022. 870 S., als PDF kostenlos. _

Das Bundesverfassungsgericht berät seine Fälle
im Senat in zwei Runden und produziert _ gemeinsame Begründung für ein von allen getragenes Ergebnis: _ _ "Entscheidung des Senats". _ _ Es bedarf interner Arbeitsteilung _ in diesem per curiam genannten Modell (es entscheidet der Spruchkörper als Ganzer) _ echte Auseinandersetzung _ , in der sich die Mitglieder aufeinander zubewegen _ gemeinsame Lösung _ ((Die Grundannahme:)) etwas Besseres ist ((es) als die Summe der Einzelmeinungen _

Der amerikanische Supreme Court dagegen kennt _ keine echte gemeinsame Beratung
--- _ Wenn die Richter _ zusammenkommen, dann nur, um ihre Haltung zu einem Fall zu formulieren und ihre Stimmen abzugeben _ mitunter aus dem Altersdomizil in Florida per Telefon _ _ oder verlassen das Beratungszimmer _ _

((Ein Verfahren,)) in dem jeder Richter eine eigene Präferenz formuliert, die nur noch zu einer Entscheidung zusammengesetzt wird, ((de,)) entspricht es, dass die Entscheidungsgründe des „Su­preme Court“ fast immer solche einzelner Richter sind, der sich die anderen anschließen, wenn sie nicht eigene Gründe formulieren.

_ als Seriatim-Modell ( _ entscheiden der Reihe nach) _ entsteht eine Entscheidung durch überlappenden Konsens, nicht durch die Gemeinsamkeit der Begründung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Nicht-verifizierter Erstmeinung: Deutschland: Die große Masse der kleineren Vorgänge wird durch Einzelrichter bearbeitet. - Ansonsten: Ein einziger Richter als "Berichterstatter" macht die Arbeit; die anderen sichten wenig oder gar nicht und unterzeichnen trotzdem.

Abgleichende interne Beratung nur bei den wenigen wesentlichen Fällen. - Durch das (leider nur selten ausgeübte) Recht des Sondervotums wird der Unterschied zum Supreme Court geringer.

Peinlich wirkt ganz generell, wenn hoch intelligente Leute gemeinsame Erklärungen über Komplexes Umstrittenes unterzeichnen. Es dürfte dann oft keiner allen Inhalt billigen. Das wirkt peinlich bei: Urteilen, Manifesten, "Offenen Briefen". Ob viel Druck für Selbstverleugnung bis hin zur klaren Lüge vorlag oder wenig oder gar nicht, ist Einzelfallfrage.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Staats- *Fehler? Wie macht man kostenlose Verfahren für Bürgerrechte / Grundrechte? Landesverfassungsgerichte, BVerfG, EuGH, Eur. Gerichtsh./ Menschenrechte, Petitionen, (LIBRA exklusiv)
► 2023-11-13 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-_ZZUBG-OPTIONS

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"Jetzt hat mir das Amtsgericht geschrieben das meine Klage an das Verwaltungsgericht verwiesen wird, da der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig ist. Geht es jetzt zu den „unordentlichen“ Gerichten?" (Fragte ein Bürger im Internet.) Beispiel-Texte und Anleitung:
- umfangreich - https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier entsteht eine umfassende Übersicht aller Optionen.
Vielleicht Vergessenes wird später ergänzt. s

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Kostenlose Landesverfassungsbeschwerden:

Von allen Optionen ist es oft die Interessanteste.
Bedingung: Landesrecht muss betroffen sein.
Am interessantesten die Beschwerden innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten eines Gesetzes.
Anderenfalls muss im Prinzip erst vor den Fachgerichten ausgestritten werden. Das kann rund 4 Jahre dauern bis zum Bundesverwaltungsgericht.

"Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ (Lucius Annaeus Seneca 4 v. Chr - 65 n. Chr.)

Zulässig in allen Bundesländern außer wohl NI HB HH SH SL
(soll demnächst noch verifiziert werden).
Im Saarland zwar zulässig, aber wegen Anwaltspflicht uninteressant. Rechtsanwälte lassen sich Verfassungsbeschwerden gerne teuer vergüten, weil sie vom Verfassungsrecht meist zu wenig wissen.

Soweit in einem Bundesland unzulässig, bleibt auch gegen Landesrecht und gegen Handeln auf Landesebene nur die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Vorteil: Die Landesverfassungsgerichte sind zur Begründung ihrer Entscheide rechtlich verpflichtet.
Das ziemlich einzige Gericht, dass dies nicht muss, ist ausgerechnet das oberste Gericht im Land, das Bundesverfassungsgericht.

Weitere Ausnahme aber, das Landesverfassungsgericht Hessen darf dies ebenfalls - durch Einzelrichter-Entscheid des Präsidenten, dürfte also nicht einmal den andren Richtern zur Kenntnis gelangen.

Problem: Die Landesverfassungsgerichte sind in aller Regel ehrenamtlich besetzt.
Mittlere Vergütung pro Akte ist wohl überwiegend nur rund 200 Euro. Eine umfangreiche strukturierte Verfassungsbeschwerde mit etwa 1.200 Seiten Gutachten, etwa 100 Stunden nötig, wäre Richter-Unterwerfung als Geschädigter unter den Bundesland-Staftatbestand "Lohnwucher" (Ausbeutung durch Unterbezahlung). Diese Verletzung der richterlichen Würde wird ein Richter sich nicht bieten lassen.

Die Ehrenamtlichkeit begrenzt als den Nutzen der Landesverfassungsgericht im Fall von recht komplexen verzahnten Problemen.
Die einzige hier erinnerliche Ausnahme, nämlich ein Präsident im Hauptberuf, war das Landesverfassungsgericht in Thüringen, allerdings nur bis Ende 2021. Der Richter hatte wenig Überlastung und war deshalb der einzige, der eine bundesweite Serie von umfangreichen Landesverfassungsbeschwerden (etwa 1.200 Seiten) intensiv Einblick nehmend bearbeitete.

Dies muss dankbar erwähnt werden. Wegen seiner Rückfragen
entstand das gutachtenartige Dokument "Rechtsrahmen Medienfreiheit" mit etwa 150 Seiten - insbesondere über Aktivlegitimation und mit Synopsis der Landesverfassungen und Verfahrensgesetze. Es wird Spendern mit Verfahrensinteresse kostenfrei überlassen. Hochschulbibliotheken, Unternehmen und Rechtsanwälte können es für einen buchhandels-üblichen Betrag erhalten.
(Anfragen an ok @ terra-unika.com .)

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Kostenlose Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht:

Das Verhältnis vieler Bürger zu diesem Gericht ist nicht mehr die ziemlich vollständigste Hochachtung
wie zuvor jahrzehntelang. Der Entscheid für die Legalität des Zwangs der Rundfunkabgabe wird von einem Drittel der Bürger (Nichtzuschauer) als Unrecht empfunden. Wer irrt sich - die Bürger oder die Richter?

Endgültig ist die eheliche Gemeinschaft mit den Bürgern
in latente Scheidung eingetreten durch manche Entscheide in Sachen Corona, illegale Immigration, Staatsverschuldung, grün-linke Problemaspekte.

Besonders unglücklich sind Bürger, sofern sie
umfangreiche komplex begründete Schriftsätze und Nachweise einreichten und dann mit dem Satz der Nichtannahme abgefunden werden mit null Begründung. Aus Sicht vieler Bürger ist das nicht in Ordnung und müsste geändert werden. Aus Sicht vieler Bürger.

Folgewirkung: Die Jahreszahl der Verfassungsbeschwerden sinkt seit etwa 2012,
obgleich sie eigentlich rapide steigen müsste: Rapid immer mehr Probleme und rasch wachsend immer mehr Bürger mit Hochschulabschluss, mit Internet- und Computer-Kompetenz. Aufruf:
Um fair zu bleiben, die meisten Verfassungsbeschwerden
sind nicht konform zu den Grundregeln, die das Bundesverfassungsgericht durchaus in Anleitungen klarstellt. Das gilt keineswegs nur für Beschwerden von Rechtslaien.

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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: (EGMR):

Die Wahrscheinlichkeit der Annahme zum Entscheid für die Luxusprobleme in Rechtsstaaten ist so gut wie null.
Das Gericht ist noch mehr überlastet als das Bundesverfassungsgericht. Man kann sich die Mühe sparen, sofern es nicht ganz besonders allgemein wichtige gravierende Rechtsverstöße anbetrifft.

Häufiger Fehler ist, dass das Vorverfahren nicht ausreichend auf die Verstöße
gegen Regeln der Menschenrechtskonvention abgestellt hatte. Wenn der Bürger meint, so etwas käme bei Rechtsanwälten nicht vor, der bedenke: Ein Rechtsanwalt, den man zum ersten und letzten Mal in seinem Leben mit einer Beschwerde mandatieren möchte, kann selbst für satte 3.000 Euro die Einarbeitungszeit schwerlich gegendecken.

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Der Europäischer Gerichtshof (EuGH - auf EU-Ebene):

Die dortigen teuren Verfahren kann sich der Normalbürger kaum leisten.
Das ist ähnlich gelagert wie beim BGH. Nicht nur Unternehmen können das finanzieren. Auch Lobby-Verbände machen es gern. Selbst beim Misserfolg bringt es Geld und Anerkennung und neue Mitglieder.

Keine Lösung für Normalbürger? Doch, wie hier gezeigt:
"EuGH C-278/20 - Vertragsverletzungsverfahren nach Beschwerden von Privatpersonen."
Der dortige Autor " @pinguin " schließt durch profunde Informationsbreite eine Lücke in Sachen EuGH-Wissen: Wo der Rechtswissenschaftler zu spezifisch und der durchschnittliche Jurist zu unkundig ist, weiß er alles ausfindig zu machen, was man auf EuGH-Ebene für ein jeweiliges Problem in Betracht ziehen könnte. Das rechnet zu den paar Einzigartigkeiten dieses Forums gez-boykott.de .

Der Weg ist aus diesen Zeilen ablesbar:
Randnummer 16: " Auf Beschwerden von Privatpersonen leitete die Kommission am 25. Juli 2016 gegen das Königreich Spanien ein EU-Pilotverfahren betreffend die Art. 32 und 34 des Gesetzes 40/2015 ein. Die Kommission machte einen möglichen Verstoß gegen die
Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität geltend,
da diese die Autonomie beschränkten, über die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen verfügten, die ihre Haftung für ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht regelten. Da dieses Verfahren erfolglos blieb, wurde es eingestellt, und die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein."

Also ist der Weg: "Beschwerde bei der EU-Kommission",
was sich einfach anhört, aber nicht einfach ist, weil es fundiert sein muss. Aber immerhin ist es eine Option, bei der nicht der "arme" Bürger, sondern die reiche EU-Kommission die aufwändige Bearbeitung des Verfahrens finanziert.

Wichtige Randnummern im Entscheid: - und Vorbehalt -
16, 29 bis 31, 142.
Die vorstehenden Ausführungen sind nicht voll abgesichert. Eventuelle Gegenmeinungen bitte an: ok @ terra-unika.com
Dieser Verfahrensweg ist wichtig für verfahrene Verfahren. Zusatzmeinungen und Gegenmeinungen sollten die Realisierbarkeit und die Aussichten klarer bestimmen.


Siehe auch im Schlussantrag des Generalanwalts:
RN_71: "_ _ dass der Ersatz des Schadens, der durch den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht verursacht wird,
weder davon abhängt, dass zuvor ein dem Staat zuzurechnender Verstoß gegen das Unionsrecht festgestellt wurde, noch davon, dass dieser Verstoß in einem Urteil festgestellt worden ist, das der Gerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung erlassen hat."

RN_88: "[...] Es kann aber offensichtlich nicht von einem Einzelnen verlangt werden,
eine Klage gegen einen inexistenten Rechtsakt einzulegen, um die Haftung des Staates für gesetzgeberisches Handeln auf der Grundlage dieser Bestimmung begründen zu können."

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Petitionen bei Parlamenten.

Parlamentarier dürften über 50 E-Mails pro Tag erhalten.
Das bearbeiten die Referenten und die meisten E-Mails wird der Parlamentarier nie sehen. Der Bürger Väterchen Müh, der zwei Tage lang einen wunderschönen 6-seitigen Brief seiner Einschätzungen formulierte und feilte, dürfte im diplomatischen höflichen liebevollen gehaltleeren Abwimmel-System bedient werden.

Faustregel: Mehr als 1 Seite wird heutzutage nur in Ausnahmefällen überhaupt näher angeschaut. Eine Eingabe von 1 Seite ist optimal, sofern für ein Anliegen so konzentriert machbar.

Bei Parlamenten haben Petitionen gegen Politik- und Rechtsmängel wenig Aussicht.
Nur ganz extrem ausnahmsweise wird das Parament der Exekutive den Auftrag erteilen "zur Berücksichtigung". Denn die Parteien und die immer überlasteten Parlamentarier haben ihre eigene Agenda und selbst für diese reichen die paar Stunden pro Tag.

Also sind Petitionen für besseres Recht wie aussichtslos. Das ist nicht in Ordnung so. Es ist wie es ist.

Aussicht haben Petitionen bei Parlamenten, sofern ein schrecklich bedauernswerter Einzelfall
vorliegt. Erfolg kann gelingen, sofern irgendeine Sozialkasse ein dafür geeignetes Budget hat. Das ist in Ordnung so.

Petitionen-Websites?
Die rechtliche Konstruktion der jeweiligen Petitionen ist oft oder meistens nicht eine wirksame Sammelpetition. Sie können selbst in diesem Fall dennoch sinnvoll sein. Die verschiedenen Aspekte sollen hier nicht näher erörtert werden. Nur muss man wissen, dass man bei solchen Petitionen immer den Sinn erkennen sollte.

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Ziemlich vollständige Übersicht?
Nein, nicht vollständig, Anderes wird hier vielleicht zukünftig ergänzt. Es fehlt beispielsweise:

Massenversand per E-Mail,
Massenversand an die Poststellen der Parlamente,
Pressearbeit,
Website-Bildung,
Demonstrationen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Der moderne Staat benötigt ein " *Gute-Gesetze-Gesetz": Gegen Manipulatives wie "Next Generation EU", "Gute Kita Gesetz". Bürgeranspruch auf gute Gesetze missachtet- heuchelnd maximiert. - Privatrecht leidet unter infiltrierten Politik-Zielen.
► 2024-10-07 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZUBK-GESE

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.



(plus Satire) 😇
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein "Gute-Gesetze-Gesetz" tut not.
Namens-Vorbilder: "Gute-Kita-Gesetz", "Wachstumschancengesetz", "Next Generation EU".
Es fehlt: "Politiker-Intelligenzpflicht-Gesetz".
Es fehlt: 4.000-seitige "Gute Bürokratie-Abschaffungs-Verordnung".

Gute-Gesetze-Gesetz § 1:
§ 1 "Das Verbieten ist zu verbieten."
§ 2 "Es ist verboten, das Verbot des § 1 durch das Anfügen von weiteren Paragraphen einzuschränken."

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Die gefährliche Politisierung des Privatrechts im Klimaschutz
Mit Klimaklagen wollen Aktivisten Unternehmen und Regierungen zum Handeln zwingen. Warum das der falsche Weg zu sinnvollem Klimaschutz ist. - Autor: Gastbeitrag von Gerhard Wagner

Gerhard Wagner ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin, auswärtiges wissenschaftliches Mitglied des Hamburger Max-Planck-In­stituts für ausländisches und internationales Privatrecht und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

_ _ Da alles Recht politisch ist, _ ist Indienstnahme des Privatrechts für neue politische Ziele gemeint.
Während der Arbeiten am Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 stand die soziale Frage im Vordergrund _ _ prägte _ privatrechtlichen Diskurs für _ Jahrzehnte, etwa _ Arbeits- und Wohnungsmietrecht.

_ _ In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam der Verbraucherschutz
als eine weitere Dimension des „Schwächerenschutzes“ hinzu. _ _ Im 21. Jahrhundert _ Auseinandersetzungen jenseits des traditionellen Rechts-links-Schemas

_ _ begann in den Zweitausenderjahren _ Streit _ Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
Gleichheit ist auch heute noch umstritten, doch dominant sind die Themen Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit.

_ _ Noch brisanter als Urteile gegen Staaten sind solche gegen einzelne Unternehmen. Ein
Beispiel ist die gegen RWE gerichtete Klage des Eigentümers eines am Fuß der peruanischen Anden gelegenen Grundstücks, das im Fall des Ausbruchs eines in 4500 Meter Höhe befindlichen Sees überflutet würde. _ _ weil die _ Gletscher schmelzen, sodass der Wasserspiegel immer mehr ansteigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Schutzbegehren des Klägers, das auf das deutsche BGB gestützt ist, für so plausibel gehalten, dass es in die Beweisaufnahme eingetreten und dafür nach Peru geflogen ist.

_ _ Niederlanden: Das erstinstanzliche Gericht in Den Haag hat die Klage einer Umweltschutzorganisation gegen Shell
auf Reduktion unternehmensbedingter Treibhausgasemissionen um 45 Prozent bis 2030 zugelassen. _ __ Ölproduktion um knapp die Hälfte kürzen, während _ Konkurrenten ungebremst _ produzieren _ _ Shell hat nicht nur Rechtsmittel eingelegt, sondern _ seinen Sitz in den Niederlanden zugunsten von London aufgegeben.

_ _ Stets ist zudem der Staat mitverantwortlich, weil er die genannten Aktivitäten
nicht bloß erlaubt, sondern über Jahrzehnte aktiv gefördert hat und dies zum Teil noch tut. Von dem Wohlstand, der dadurch geschaffen werden konnte und noch geschaffen wird, profitieren die Konsumenten, also „wir alle“.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sollten Vereinigungen alle Vermieter mit Ölheizung auf Milliardensummen verklagen,
weil sie zum Klima-Weltuntergang beitragen? Die Verfahrenskosten sind zu hoch. Regelmäßig dürften die wenigen Klagen gegen Große der Wirtschaft mittelbar vom Steuerzahler finanziert werden. Der schuldige Staat für eventuelle Sünden finanziert die zivilrechtlichen Verfahren gegen strafrechtlich unschuldige Umsetzer?

Der FAZ-Artikel ist hochwertig
und von Grundsatzbedeutung und umfangreich. Das Vorstehende kann für damit Befasste eine Lektüre des Artikels nicht ersetzen. Aber jedenfalls ist diese Doppelrolle der Regierenden schwerlich grundgesetz-konform, wenn der Staat mittelbar solche Verfahren finanziert. ´

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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der Name des Fonds "Next Generation EU" führe immer mehr in die Irre.
"Die namensgebende nächste Generation wird für die Kosten der jetzigen aufkommen müssen", sagte Körner.
_ _ der EU drohe eine langfristige Beschränkung ihrer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit. Es drohten in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Kürzungen bei den EU-Mitteln für Erasmus, Forschung oder Digitalisierung. "Von der Leyens Fehlschätzung wird die Steuerzahler für Jahrzehnte zusätzlich belasten."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wo von der Leyen ist, ist Problem?
Siehe auch die gewaltigen Impfstoffbestellungen oberhalb Bedarf. Dass dies in Zusammenhang gebracht werden könnte mit Einkünften des Ehemanns im Kontext Pharma-Forschung und Pharma-Wirtschaft, wird aber fairerweise niemand unterstellen.

Und die Wahl "Next Generation EU" ist in der Tat passend:
Die fleißig arbeitenden Bürger finanzieren "die da oben" und andere mit ständig wachsender Abgabenlast. Eine Zukunft, wie sie im Buch steht. Im Buch "Orwell 1984".

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Wörter wie Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz oder Zukunftsfinanzierungsgesetz
Namen, die vor allem etwas über die Selbstwahrnehmung
der Bundesregierung als Macherkoalition sagen. Diese Wahrnehmung steht allerdings konträr zur Außenwirkung: Laut neuestem Deutschlandtrend sind nur 19 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden („sehr zufrieden“ sind null Prozent). 79 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier entsteht eine laufend auszubauende Sammlung von schlechten Gesetzen und von heuchlerischen Gesetzesnamen.
Das "Gute-Kita-Gesetz" ist zur Zeit besonderer Anwärter auf die Goldmedaille. Kitas können nie gut genug sein. Denn die Gesellschaft war und ist von optimaler Kinderbegleitung der ersten Lebensjahre immer weit entfernt und wird es vermutlich immer bleiben.

Ein anderer Anwärter ist der "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag".
In dem Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" von über 1000 Seiten - hier erwähnt:
über die Mängel von Medienrecht und Medienpolitik sind die Mängel systematisch belegt. Des gesamte Konzept des "Rundfunk"-"Beitrags" wäre demnach als stümperhafte Fehlkonstruktion einzustufen. Die Konsequenzen sind bekannt:

Vorwurf von Falschinkasso bei Geringverdienern
- und bei Nichtzuschauern
- und bei Betriebsstätten.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit
Teil 7: Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung
((Autor:)) Dr. Thomas Discher

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist kurzer Hinweis auf eine großartigen Artikelserie:
vom Autor,, dem wir eine einzigartige Website verdanken.

Dies liest sich wie Arbeitsanleitung für Politiker und Ministerial-Bürokratie, wie man dafür sorgt, dass rechtliche Willkür durch Behörden und Gerichte recht gut garantiert ist.

Zum Beispiel: Wir alle kennen sie, die Begriffe, die Beliebigkeit ermöglichen:
"Billigkeit", "angemessen", "verhältnismäßig", "sittenwidrig", "Treu und Glauben", "Verwirkung", "Gleichheitsgrundsatz".

Dank bemühter Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler führen solche schwammigen Begriffe zu seitenlangen hoch juristischen Deduktionen, die natürlich immer mit genau demjenigen enden, was die Juristen zuvor als Ergebnis wollten: Ziemlich oft ist das bei obersten Gerichten, was die jeweilige "Entsende-Partei" vom jeweiligen Richter erwartet haben dürfte.

Dem Rechtslaien wird vorgegaukelt, diese hochtrabende Pseudojura
sei großartige Gerechtigkeit. Die Rechtsanwälte sind fast ein Jahrzehnt lang dafür ausgebildet, für ihre Teilnahme am Rollenspiel ihre Rechnung stellen zu dürfen und dem Rechtslaien, dem "dummen Arbeiter- und Bauern-Tölpel", zu erläutern, dass das Ergebnis ihn zwar niederschmettert, aber so sei zuweilen Gerechtigkeit der obersten papstgleichen Erdenvertreter der Göttin Justitia.

Das Erstaunliche ist, dass trotz dieser häufigen Deduktionskomödie,
trotz dieser häufigen Potemkinschen Dörfer von hoher Jura-Simulation, eine irgendwie in etwa richtige Entscheidung denn doch meistens fabriziert wird. Das liegt daran, dass die meisten Streitgegenstände in etwa nach einem genormten Rechtsempfinden vorgedacht werden können - ein verdecktes Konkretisieren nach den Regeln des angelsächsischen "common law"-

Leider gelingt dies nicht immer, siehe die Beispiele der Rundfunk-Zwangsabgabe mit ihrer Fehlleitung durch die Dominanz der ARD-Juristen über den maßgeblichen "Rechtswissenschaften Kommentar".

Noch ein großartiger Artikel,
bei dem es dem Rechtslaien die Schuppen von den Augen fallen lässt und endlich auch der Laie begreift, wieso Gesetzgebung immer so kompliziert gemacht wird: Das ist nicht Panne. Das ist der Plan: ´

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 5: Die Änderung von Gesetzen
Dort gezeigtes Beispiel:
„Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 22a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einer Pflegestufe" durch die Wörter „einem Pflegegrad" ersetzt und werden die Wörter „oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind" gestrichen.

§ 33 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten."
b) Dem Absatz 5a wird folgender Satz angefügt: „§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten."

§ 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Semikolon und werden die Wörter „der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist" gestrichen.
b) In Satz 6 werden nach dem Wort „Pflegebedürftigkeit" die Wörter „mit mindestens Pflegegrad 2″ eingefügt.
c) Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.

In § 87 Absatz 2i Satz 1 werden die Wörter „einer Pflegestufe" durch die Wörter „einem Pflegegrad" ersetzt und werden die Wörter „oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind" gestrichen.
Dem § 252 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
„Für den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 und 2 des Vierten Buches entsprechend."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Sozialgesetzbuch verdient den Ehrenpreis des "Schlechtesten Gesetzes der deutschen Rechtsgeschichte".
war hier schon immer die Meinung, vorstehend gut belegt.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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4,95 EUR - von Franz Kafka
1915 (Ausgabe: 2005-03 )(~4,100´ Ratings bis 2024-04) 62S. (Seitenzahl geschätzt)
♥ Die berühmteste Erzählung Franz Kafkas berichtet von Gregor Samsa, der eines Morgens nicht mehr als Mensch, sondern als hässliches »Ungeziefer« erwacht.

Kafkas »Verwandlung« ist die groteske Parabel einer stillen Revolte gegen die Unmenschlichkeit.

In Tiergestalt hält Gregor Samsa der Welt den Spiegel vor.
Ein schweigender Protestschrei, der am Ende ohnmächtig bleibt, aber bis heute eines der aufregendsten Werke der Weltliteratur. Der käfergewordene Gregor Samsa ist Inbegriff der geheimnisvollen, fantastischen Welt Franz Kafkas
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*Strategische Streitführung gegen Grundrechte-Verletzung- Datenschutz-Erfolg gegen Große, Beispiel Schrems gegen Facebook. Unterschriften-Sammlung, Widersprüche, Verfassungsbeschwerden.. - Nachweisanspruch - Werbung und Leserbriefe. - Diskriminierung: Erlaubt-Grenzen?
► 2024-10-11 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#VBW-ADV-PROOF

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Datenschutz und Werbung: Luxemburg weist Meta Grenzen auf
Datenschützer Max Schrems ist wieder gegen Facbook erfolgreich. Auf seine Klage hin schränkt der EuGH die Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen ein. Steht das Online-Werbegeschäft nun vor dem Aus?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Vorab Bewunderung: Schrems beieinflusst mit seinem Minimal-Budget die Marschrichtung von Milliardensummern.

Das Aus des Online-Werbegeschäfts
wird erörtert, so lang es dies gibt. Die Frage ist, ob die viele Datensammelei überhaupt so wichtig ist oder nur ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist für IT-Experten.

Wer im Internet einen Staubsauger suchte
und sodann monatelang auf allen erdenklichen Plattformen Staubauger-Werbung zu sehen bekommt, so ist die konzern-übergreifende Datensammelwut zwar beweiskräftig, aber vor allem für ihre teilweise Sinnlosigkeit. Aber der Staunbsauger war schon am Tag der Suche gekauft worden.

Also verschleuderte Werbeaufwendungen.
Vielleicht funktioniert online-Werbung ohne Datensammelei ebenso gut? Oder sogar deutlich besser?

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#VBW-ADV-PROOF

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Verfassung: Die Regeln des Rechtsstaats gelten auch für seine Gegner
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt und hat Deutschland zu einer stabilen Demokratie gemacht. Aber von der strahlenden Oberfläche sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen, meint unser Gastautor:
Hans-Jürgen Papier; war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Text ist ein Auszug aus dem Vortrag, den er jüngst beim Deutschen Richterbund gehalten hat.

_ _ Mein früherer Richterkollege und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde
beschrieb den Rechtsstaat im Sinne eines Dilemmas. Er gewähre seinen Bürgern Freiheit, aber diese müsse sich von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft selbst regulieren.

Mit rechtlicher Gewalt allein könne der Staat das nicht
erreichen. Sonst würde er in den Worten Böckenfördes „in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“. (...)

_ _ Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik eine „soziale Demokratie in den Formen des Rechtsstaats“
(BVerfG). Die aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen und Normen folgende Absicherung der rechtsstaatlichen Demokratie gegenüber totalitären und autoritären Bestrebungen ist sicher stärker als jene in der Weimarer Reichsverfassung.

Aber der ungewöhnlich rasche Untergang der Weimarer
Republik hat gleichwohl deutlich gemacht, dass eine rechtlich begründete Resilienz allein nicht reicht, eine Erosion der rechtsstaatlichen Demokratie zu verhindern.

_ _ Entscheidend ist ein fortwährender Wille der großen Mehrheit des Volkes zur Freiheit
und Selbstbestimmung, zur Verantwortlichkeit für das demokratische Gemeinwesen sowie das aktive Eintreten gegen Totalitarismus und Autoritarismus. Ohne diese Bürger-Tugenden droht der rechtsstaatlichen Demokratie ungeachtet aller normativer Sicherungen der Verfall.

_ _ Das Parteiverbot ist eine wichtige Lehre aus der
Geschichte, zum Schutz der Demokratie auch notfalls undemokratische und autoritäre Mittel zuzulassen. Weil diese Mittel aber so zweischneidig sind, stellt die Verfassung sehr strenge Voraussetzungen auf, um zu verhindern, dass politische Mehrheiten die Möglichkeit haben, die politische Konkurrenz auszuschalten.

Einige der Voraussetzungen seien hier genannt.
Zum einen ist die Befugnis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei und die Verhängung eines Verbots beim Bundesverfassungsgericht konzentriert. Politische Einflussnahme ist dabei also nicht möglich. Vor einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei dürfen an die angebliche Verfassungswidrigkeit keine rechtlichen Folgen geknüpft werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sie haben mit der Geburt das Geschenk der Demokratie
erhalten und das der Rechtsstaatlichkeit. Ein Geschenk muss man auspacken und benutzen. Anderenfalls liegt es in einer Ecke und verstaubt und verschimmelt. Sie dürfen sich Politikfehler nicht gefallen lassen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Gesetz-Entwurf zur Änderung des BVerfGG (Gesetz zur Einführung. der Begründungspflicht für Verfassungsbeschwerden) Dort Autor: @pinguin

Es ist gut möglich, dass die fehlende Begründungspflicht von Nichtannahmebeschlüssen _ _ unvereinbar ist,
mit den Vorgaben der Unionsnormen in Auslegung durch den EuGH wegen':
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 47 - "Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten."

_ _ es wurde seitens des EuGH bereits entschieden:

EuGH C-430/21 - Auch Urteile des BVerfG sind dem EuGH zwecks Prüfung vorlegbar:

Das heißt, bei einem unbegründeten Nichtannahmebeschluss fehlt die Möglichkeit
der wirksamen Ausübung des "Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf", um gegen diesen Nichtannahmebeschluss vor dem EuGH angehen zu können, da man ja nicht weiß, warum die Nichtannahme erfolgt ist?

Wurde bereits ersucht, via EuGH klären zu lassen, ob alle Gerichte aller Instanzen incl. Verfassungsgerichte zur Begründung sämtlicher ihrer gerichtlichen Entscheidungen verpflichtet sind?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Folgende Gerichte sind zu Nichtannahme ohne Begründung berechtigt:
Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und wohl auch das Landesverfassungsgericht Hessen.

Die anderen Landesverfassungsgericht, wohl inzwischen wieder ausnahmslos nur mit ehrenamtlichen Richtern, wählen wohl dann gern das Totschlag-Argument des abweisenden gerichtlichen Beschlusses, weil "nicht ausreichend substanziiert".

Diese Behauptung dürfte in ziemlich exakt 100 Prozent der Fälle "nicht ausreichend substanziiert" sein.

Es ist nichts davon bekannt, dass über diese Problematik jemals durch den EuGH
ausreichend gezielt entschieden wurde. Vielleicht könnte ein Vorlageantrag bei der EU-Kommission abhelfen, dies für den Bürger kostenfrei entscheiden zu lassen. Die Erfolgsaussicht des Antrags dürfte gering sein, sofern er überhaupt verfahrensrechtlich in Betracht kommt.

Die Nichtannahme-Möglichkeit
soll das Bundesverfassungsgericht entlasten. Der Prinzipienverstoß ist durchaus bekannt, bewusst und intensiv erörtert. Die Möglichkeit einer Vorinstanz wurde erörtert, ferner die Möglichkeit, das Gericht zu erweitern. Durch beide Konzepte könnte das Gericht auf die Dauer zu einer bestimmenden politischen Kraft werden, eine Art Neben-Parlament und Neben-Regierung.

Derart viel Macht darf aber nicht in die Hände von Nur-Juristen gelegt werden, da sie als Juristen-Gremium die nötigen pluralen Fachkompetenzen nicht besitzen können. Das ist also komplexer als es zunächst zu sein scheint.

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Wenn Bürger die „Grundsatzfrage“ zur Migration selbst in die Hand nehmen
Die Zahl der Bürgerbegehren gegen Asylunterkünfte steigt. Die meisten davon scheitern aber. Eine WELT-Recherche zeigt, was Bürger häufig falsch machen. Denn klar ist: Einfach nein sagen zu Unterkünften können Anwohner nicht.

_ _ 1795 Bürger wollten das – nur reichte das aber nicht.
Nach Übergabe an den Gemeinderat hat dieser zu prüfen, ob Fragestellung und auch die Begründung der Begehrenden rechtlich zulässig sind – das heißt, ob die Kommune über deren Begehren überhaupt entscheiden darf. Bürgerbegehren und -entscheide seien wie Gemeinderatsentscheidungen „ganz strikt geregelte Verwaltungsverfahren mit engen gesetzlichen Vorgaben“, sagt Expertin Susanne Socher vom Verein „Mehr Demokratie“.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das meiste, was Bürger im Internet mal rasch anklicken oder auch mit voller Identität "unterschreiben",
ist rechtlich bereits aus formalen Gründen unwirksam. Soweit es immerhin richtig gemachte Unterschriftensammlungen nach jeweiligem Rechtsrahmen sind, kommt es sodann darauf an, dass die Argumente rechtlich greifen.

Enttäuschend wird es auch, wenn durch die Ungültigkeit
eines Teiles der Unterschriften die als erreicht geglaubte Mindestanzahl dann doch nicht erreicht ist. Schließlich kommt es des weiteren darauf an, ob die politische Beschlussfassung den Bürger-Entscheid anwenden muss oder dennoch das Gegenteil machen darf.

Es spricht also viel für den LIBRA-privilegierten Weg,
stattdessen durch individuelle Widersprüche, Verfassungsbeschwerden und Musterverfahren der Bürgerrechtler den Täterkreis von Grundrechte-Verletzung strategisch schrittweise einzukreisen.

Dann ist jedes Scheitern nur ein zu analysierender Zwischenschritt für den nächsten Schritt der Bürgerrechtler. Man hangelt sich hoch, ohne dass der Gegner den nächsten Pfeil der Bürgerrechtler voraussehen kein. Bis zum Pfeil, der den Verletzer der Grundrechte ins Herz trifft.

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Auskunftsverlangen! Datenweitergabe: Woher die Werbung kommt
Mit einer Entscheidung C-154/2 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Datenhandel und Staatskontrolle sind in Interaktion - beides zu begrenzen. - Jemand schlug intern vor:
Jemand schlug intern vor:
(Hier wird keinerlei Empfehlung formuliert, es ähnlich zu machen. Es erfolgt keine Identifizierung oder Wertung für vorstehendes Beispiel:)

Bei Ihnen hatte ich an einem kostenloses Gewinnspiel teilgenommen. Meinen Namen hatte ich leicht abweichend angegeben. Exakt so adressiert erreicht mich gegenwärtig viel Werbung.

Die Frage der AGB-Ermächtigung lasse ich offen. Sondern hiermit werden Sie aufgefordert, innerhalb von 1 Monat eine vollständige Liste aller Empfänger und Unter- und Unter-unter-Empfänger meiner Daten zu übermitteln. Vollständigkeit kann ich durch die Eingänge gegen-kontrollieren. "

Sofern Sie hierzu nicht in der Lage sind, schlage ich vor, mich durch ein Schmerzensgeld von 50 Euro für meine 2 oder mehr Stunden Arbeit von Zurückweisung, Widerspruch und Datenanfrage zu entschädigen. Bitte senden Sie gegebenenfalls innerhalb der gleichen Monatsfrist Ihr Anerkenntnis. Sollten Sie die Sache nicht beilegen, so behalte ich mir vor, den Vorgang dem zuständigen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln für Prüfung, ob ein Bußgeld wegen der mutmaßlichen großen Fallmenge angebracht erscheint."

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Weil der Sender _ einen Leserbrief wiedergab, _ rumänische Bettler als „Ge _ “ und „Abs _ “ bezeichnete,
stand RTL in Luxemburg vor Gericht. _ Darin sei keine Beteiligung an einem Aufruf zum Hass _ zu sehen, urteilten die Richter des Strafgerichts Luxemburg-Stadt in zweiter Instanz. Auch der Leserbriefschreiber, ein Rechtsanwalt, vor dessen Kanzlei einige Bettler regelmäßig nächtigten, wurde freigesprochen.

_ Gegen den Anwalt und die Medien, die den Leserbrief veröffentlicht hatten, hatte die Menschenrechtsliga Anzeige erstattet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Redakteur einer luxemburgischen Tageszeitung, der für die Leserbriefseite verantwortlich

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"in zweiter Instanz": Wohl gleichwertig mit Deutschlands Landgericht (LG). Ob Fortsetzung folgt bis zum EGMR oder EuGH? - Die sehr abfälligen Leserbrief-Ausdrücke wurden vorstehend unterdrückt. Es geht nur um rechtliche Analyse:

(1) Diffamierung am Wirtshaus-Stammtisch ist strafrechtlich kaum relevant.
Der neuartige Internet-Stammtisch ist fundamental anders: Zuhörerzahl unbegrenzt; kein Sofort-Erlöschen. Für tatsächlich strafrechtlich Rechhtswidriges muss ein Unterbinden möglich werden. Filter-Algorithmen, Löschteams und "Faktenchecker" sind zu willkürlich, zu politisch gleichschalterisch zensuranfällig, und juristische Korrektheit wäre zu teuer. Wie stattdessen?

(2) Wer ist für Grenzen überschreitende Leserbriefe strafrechtlich verantwortlich?
Strafrecht sanktioniert Personen. Delegiert der Verlag das Filtern nicht an Redakteure (im Luxemburger Fall gedruckte Leserbriefseite), sondern an Callcenter, dort ohne Bearbeiter-Logfile, so ist der schuldige Schlecht-Kontrolleur nie ermittelbar. - Rechtsproblem "Peloton": https://de.wikipedia.org/wiki/Erschießung
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Akteneinsicht - Verwaltung, Gerichte, ´Strafverfahren. Die Aktenverwaltung durch eine zuständige Behörde: Akteneinsicht und Anfechtung: Die Zauberwaffe des Bürgerrechtlers.
► 2024-02-28 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZUBB-AKTEN

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.





   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Laien haben grenzenlosen Optimismus, wie Strafgerichte funktionieren.
Die Paragrafen sind gar nicht der Kern. Sehr zutreffend ist das Zeichen dafür rund und weich und nachgiebig beugend: §

Strafurteil ist meistens, einen Punkt zu setzen irgendwo in einer Kurve, die von null bis unendlich reicht, bis zur Maximalstrafe laut Gesetz (im schlimmsten Fall "lebenslang"). Richter, Staatsanwalt und Verteidiger handeln die richtige Punkt-Setzung bei Zweifelsfällen aus, wohl für die meisten Fälle.

Dann werden Paragrafen gesucht, das jeweilige Ergebnis mit dem Wunschbild und der Illusion von "zweifelsfreier Rechtsgrundlage" zu versehen. Der Glaube an absolute Gerechtigkeit - "Opium fürs Volk".

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„Pressefreiheit eingeschränkt“: FragDenStaat-Chefredakteur veröffentlicht Dokumente _ wird _ angeklagt
Amtliche Dokumente aus Gerichtsverfahren dürfen nicht veröffentlicht werden.

Der Chefredakteur _ Arne Semsrott, soll gegen das Verbot der wortgetreuen Veröffentlichung
von Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen aus laufenden Ermittlungsverfahren verstoßen haben. _ _ hatte _ August 2023 _ _beschlüsse des Amtsgerichts München, die zum Teil geschwärzt waren, _ bei „FragDenStaat“ veröffentlicht. _ _ befasste sich mit Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“.

Semsrott strebte diese Anklage _ an,
um die Gesetzeslage _ von Bundesgerichten klären zu lassen. _ _ „Es kann nicht sein, dass die Pressefreiheit _ derart eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber muss die Norm endlich streichen.“

Die Staatsanwaltschaft erhob ihre Anklage nicht beim eigentlich zuständigen Amtsgericht,
sondern gleich _ beim Landgericht Berlin, weil die Rechtsfragen besondere Bedeutung hätten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer kann Ermittlungsakten einsehen?
Rechtsanwälte der Beteiligten (ziemlich vollständig, wenn nichts dagegen steht), Beteiligte (dank Rechtsanwalt - nach strengeren Regeln) - und möglicherweise erhalten Journalisten Information. Vieles hierbei ist problematisch. Mehr Klärung der Grundsatzfragen hierfür ist demnach sinnvoll und nun also abzuwarten

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Akten in der Verwaltung - Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung
Inhalt:

Regelungen über Akten
Sinn und Zweck der Aktenführung
     Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns
     Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit
     Gute Aktenführung als Grundprinzip rechtsstaatlicher Verwaltung
Was ist eine Akte?
Grundprinzipien rechtsstaatlicher Aktenführung
     Vollständigkeit der Akten
          Nicht sachbezogene und unwesentliche Vorgänge
          Vollständige schriftliche Dokumentation
               Alle bedeutsamen Schriftstücke
               Vermerke über nicht-schriftliche Vorgänge
               Hinweise auf anderweitig veraktete Schriftstücke
          Erkennbarkeit des Urhebers
     Wahrheit der Akten
     Klarheit der Akten
     Sicherung der Auffindbarkeit der Akte
     Manipulationsschutz
          Paginierung
          Beschränkung der Aktenführungsbefugnis
          Schutz vor unbefugtem Zugriff
          Schutz vor vorzeitiger Vernichtung
     Dienst- und strafrechtlicher Schutz
Akteneinsicht
     Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte
     Akteneinsicht für nicht am Verfahren Beteiligte
Die Behördenakte im Gerichtsverfahren
     Beweiskraft von Akteninhalten
          Urkundenbeweis
          Augenscheinbeweis
     Behördenakten als Grundlage für die Sachverhaltsermittlung öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten
     Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, Beweislastumkehr
     Aktenvorlage in Gerichtsverfahren
Wie erkenne ich Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung?
Was mache ich beim Verdacht von Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung?
Schluss

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist die umfassendste großartigste bisher gelesene Analyse des Aktenführungsrechts:
Mit diesen Informationen kann jeder Bürgerrechtler in jedem Verfahren Trümpfe zaubern.

Autor: Dr. Thomas Discher, dem wir eine einzigartige Website verdanken. Mehr Lektüre dort ist empfehlenswert.

Bezüglich Aktenführung: Wenn immer die staatliche Gewalt politisch gewollte Rechtsverletzung betreibt,
sind Aktenführungsfehler selten fern.

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Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
In Deutschlands ziemlich einzigartigen Rechtsgrundlagen-Forum
- Medienpolitik, Medienrecht - wurde das Vorstehende von Dr. Thomas Discher belegt, ferner das Folgende:

((dort Hinweis auf:)) Akteneinsicht (Deutschland)

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Akteneinsicht bei der "(Verwaltungs-)Behörde" ((auch beispielsweise "ARD-Anstalt")):
im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren gemäß (bzw. gleichartige Regelung im jeweiligen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz)

§ 29 VwVfG - Akteneinsicht durch Beteiligte (1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. [...]"

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die deutlich umfangreichere Rechtsnorm
ist am angegebenen Link einsehbar. Interessant ist, dass man nach Entscheiden die Entwürfe und Vorbereitungen zu Entscheidungen einsehen kann - sofern sie in der Akte geblieben sind. Müssen sie das? Man kann ja danach fragen.

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Akteneinsicht beim Gericht im Klageverfahren: Gemäß § 100 VwGO

Akteneinsicht (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. (2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. [...] (4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die deutlich umfangreichere Rechtsnorm
ist am angegebenen Link einsehbar. Interessant ist Absatz 4: Wer unangemeldet zur Akteneinsicht kommt, der kann bei vielen Verfahrensarten durchaus in der Akte Manches finden, was zu (4) gehört. Akteneinsicht machen meist nur Rechtsanwälte und auf diese ist Verlass.
Da schreibt ein Richter gerne möglicherweise in einer Akte an den Rand von Seiten, was er davon denkt. Und schon ist manch ein Prozess vielleicht allein hierdurch gewonnen.

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((Forumstext:)) Zur Bedeutsamkeit ordnungsgemäßer Aktenführung -
und: https://research.wolterskluwer-online.de/document/ddb4b37b-9fdb-4ac1-b5eb-a8a93ec7e762

und weil das im Forum offensichtlich noch nicht mit Gerichtsentscheidungen untersetzt ist, ersatzweise vorerst hier:

BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87

"Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes auch enthalten; sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargelegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt."

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BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 ´

"Die [...] den zuständigen Behörden übertragene Entscheidung über [...] Anträge [...] sowie über die gegebenenfalls [...] zu ergreifende Maßnahmen macht – wie weithin anderes Behördenhandeln auch – die Führung von Akten erforderlich, ohne dass dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf. Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich [...] meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liegt, worauf die Verwaltungsgerichte zutreffend hingewiesen haben, damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls durch die Gerichte – mit Erfolg geltend machen kann."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Nochmals der Hinweis: Wichtige weitere Erläuterungen sind im betreffenden Forums-Thread:

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Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen

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Sofern die Akteneinsicht _ _ unzureichend gewährt wurde: ((nachstehend geringfügig verändert))

Sofern die Akteneinsicht bereits im Vorverfahren beantragt war,
jedoch vor Erlass des "Widerspruchsbescheides" verweigert wurde oder hinsichtlich Ort, Zeit oder Umfang gar nicht oder nur unzureichend gewährt wurde?

Dann dürfte ja der "Widerspruchsbescheid" bereits von sich aus rechtswidrig und somit aufzuheben sein, weil ein Verstoß gegen. § 29 VwVfG vorliegt? Eine Person X könnte diesbezüglich - vollkommen unabhängig von einer etwaigen im Klageverfahren vorgenommenen Einsicht in irgendwelche Reproduktions-Unterlagen der sogenannten "Landesrundfunkanstalt" und/oder deren Stelle/n - in der Klage etwas wie folgt formuliert haben:

Selbst im - fraglichen - Falle einer entsprechenden Anwendung des VwVfG verletzt mich der Erlass des "Widerspruchsbescheides" vorgreiflich der ausdrücklich beantragten Akteneinsicht in meinen Rechten. Der "Widerspruchsbescheid" ist bereits deshalb aufzuheben, da die unter Verstoß gegen § 29 VwVfG verweigerte beziehungsweise hinsichtlich Umfang nicht oder unzureichend gewährte Akteneinsicht ein Verfahrensfehler ist, der zur formellen Rechtswidrigkeit des "Widerspruchbescheids" als das Verwaltungsverfahren abschließenden Verwaltungsaktes führt. Widerspruchsbescheide sind rechtswidrig, wenn sie vorgreiflich der Gewährung einer zuvor beantragten Akteneinsicht erfolgen - vergleiche hierzu unter anderem Stelkens/Bonk/Sachs - VwVfG / Kommentar, 9. Aufl. 2018: "Eine unter Verstoß gegen § 29 verweigerte Akteneinsicht, ebenso eine hinsichtlich Ort, Zeit oder Umfang nicht oder unzureichend gewährte Akteneinsicht ist ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit des das VwVf abschließenden VA führt." Durch dieses Vorgehen dürften mir entsprechend Ersatzansprüche zustehen - vergleiche hierzu unter anderem Stelkens/Bonk/Sachs - VwVfG / Kommentar, 9. Auflage 2018: "Die rechtswidrige Verweigerung von Akteneinsicht kann auch zu Ersatzansprüchen aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG führen."

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Naht portionsweise das *SCHUFA-Ende? Ale Daten und Scoring-Resultate vor Abspeicherung dem jeweiligen Bürger zu übermitteln? Scoring illegal? - Darf Schufa für "schufa-freie Kredite" dienstleisten? Datenservice betreiben?
► 2023-07-19 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#VAY-ZZVEY-SCHUF

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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((Sammelstelle für aktualisierende Info über SCHUFA-Diskussion:))
((Es hilft Deutschlands maßgebliches Forum über Medienpolitik, Medienrecht, Rundfunkabgabe: Dort ist bei wesentlichen SCHUFA-Vorkommnissen eine Aktualisierung an beispielsweise diesen Stellen:))

SCHUFA - Ausnutzung von Notsituation für erweiterte Datensammlung
Schufa vor dem Aus: Geht es der Auskunftei jetzt an den Kragen?

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#VAY-ZZVEY-SCHUF

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Europäischer Gerichtshof: Gutachter hält Schufa-Score für rechtswidrig.
Die Schufa arbeitet bisher mit einem Scoring-Modell, das womöglich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Die Auskunftei erstellt eine Bewertung, die viele Unternehmen als Entscheidungsgrundlage nutzen, wenn es um Kredite mit Menschen geht. Der Generalanwalt des EuGH glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstößt. _ _

Die automatische Erstellung dieses Scores hat Generalanwalt Priit Pikamäe nun in einem Gutachten für rechtswidrig befunden. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes, wie es die Schufa mit ihrem Score heute mache, sei Profiling im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sagt er - und verstoße damit gegen Europarecht

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Schufa mit neuer App. - Verbraucher _ _ können _ gespeicherten Daten zu ihrer Kreditwürdigkeit ab sofort kostenlos jederzeit online einsehen.
Notwendig ist dafür die Registrierung bei der App der Tochter Bonify,
in die der von der Kreditauskunftei berechnete sogenannte Basisscore integriert wird. _ _ Kann die Schufa mit der App noch mehr Daten sammeln? _ _ Eine Schufa-eigene App zum kostenlosen Dateneinblick soll 2024 an den Start gehen. Registrieren kann man sich bei Bonify mit dem Personalausweis oder über das eigene Bankkonto.

Beim gegenwärtigen Verfahren gewähren Nutzer Bonify mit ihrer Identifizierung 90 Tage Einblick in ihr Konto.
Kritiker befürchten, dass die Schufa auf diesem Wege noch mehr Daten sammeln könnte: _ _ warnte die Bürgerbewegung Finanzwende bereits im Vorfeld. die Schufa versicherte: "Auch bei der _ Einwilligung zum Kontoeinblick durch Bonify gilt: Die Schufa hat keine Zugriffsmöglichkeiten, die Nutzerinnen und Nutzer befinden sich in einem geschützten Raum." Schufa-Chefin Birkholz betonte: "Es gilt das ganz klare Versprechen an alle Verbraucher, dass keine Daten ohne explizite Einwilligung weitergegeben werden".

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Die Schufa-Tochterfirma Bonify vermittelt Menschen in Geldnöten Schufa-freie Kredite - und zeigt ihnen damit Wege auf, die Schufa zu umgehen.
_ _ Die Schufa-Vorstandvorsitzende Tanja Birkholz selbst hatte ausdrücklich vor Schufa-freien Krediten gewarnt
- allerdings schon Ende 2021, also bevor ihre Firma Bonify kaufte. Diese seien "ein Marketing-Gag, um Leute anzuziehen, und bei manchen fast schon (mit) betrügerischer Intention", sagte Birkholz damals im YouTube-Kanal "Finanzfluss".

_ _ sagt _ Schuldnerberater Schmidt. Die Zinsen für solche von Bonify angebotenen Kredite fangen zwar schon bei 3,9 Prozent im Jahr an, sie gehen aber bis knapp an die 16 Prozent.
"Ich kann mir ehrlich gesagt kaum vorstellen, dass jemand mit einer nur ausreichenden Bonität dort wirklich einen geringen Zinssatz bekommt", so Schmidt. "Das heißt, regelmäßig wird sich das wahrscheinlich in einem höheren Zinsbereich bewegen."

_ _ Schufa-Chefin Birkholz jedenfalls hatte im "Finanzfluss"-Video Verbrauchern noch empfohlen: "Nicht Googeln nach 'Kredit ohne Schufa', sondern lieber zur Schuldnerberatung gehen, zu Beratern, die extrem viel Erfahrung haben." Vom Hamburger Schuldnerberater Henrik Schmidt jedenfalls würden überschuldete Menschen eine klare Empfehlung bekommen. Er könne "immer nur davon abraten, auf solche Kreditangebote einzugehen."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

(Erfundenes Beispiel:) Angenommen, wegen SCHUFA-Scoring bekommt jemand keinen normalen Bankkredit.
Die SCHUFA gibt weiter an Bonlfy. Dort kann kein Kredit vergeben werden. Denn laut SCHUFA gibt es dort nur Kredit, wenn keine Zweifel an einer Kreditwürdigkeit bestehen.

Es wird eine Zwangslage erzeugt und diese sodann ausgenutzt - für einen Kredit von 16 % Effektivzins?
Sicherlich haben die Rechtsexperten der SCHUFA gegutachtet, dass der Gesamtvorgang nicht Tatbestand des Wuchers erfüllt? Wohl nicht, wenn Darlhn zu 8 % vergeben werden. 16 % Zins ist 100 % mehr. Präzis die rechtliche Grenze?

90 Tage Kontoeinblick?
Wozu denn das? Sofern niemand die Daten nutzen wird? Wenn allerdings Bonify daraus ein Super-Scoring auf Ausgangslage des Standard-Scorings fabriziert, was sonst könnte die SCHUFA bei Eigenzugriff auf diese Daten machen? Und stimmt es, dass diese Finanzierung dann der SCHUFA nicht gemeldet wird? Woher nehmen SCHUFA und BONIFY die Gewissheit über das Verhalten Dritter? Und wer sind die Anteilseigentümer dieser externen Anbieter? Keinerlei Verflechtung, Personalunion und was auch immer?

Sofern die Schufa die SCHUFA-App durch Bonify betreiben lässt,
wer hat Zugriff auf welche Daten?
Alles Vorstehende müsst man sich eigentlich näher anschauen vor Meinungsbildung. Das ist von hier aus nicht zu leisten. Also bleibt es bei diesen Hinweisen, worüber Information hilfreich wäre.

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LG München: Postivdaten an SCHUFA durch Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 verstößt gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO und ist rechtswidrig.
_ _ LG München 33 O 5976/22 - Urteil vom 25.04.2023 - Aus den Entscheidungsgründen:
a. Die Datenverarbeitung ist nicht von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO gedeckt, weil die Beklagte mit den Kunden auch ohne Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien Verträge abschließen kann und diese Datenübermittlung zur Erfüllung des Vertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht erforderlich ist.

b. Die Datenverarbeitung ist auch nicht von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO gedeckt,
da die Interessen der Betroffenen an dem Schutz ihrer Daten und deren Grundrechte die Interessen der Beklagten an der Übermittlung der Positivdaten an die Auskunftei überwiegen.

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Schufa löscht alte Schulden ab sofort nach sechs Monaten - Menschen, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben.
Unter dem Druck laufender Gerichtsverfahren
kündigte die Auskunftei am Dienstag an, die Speicherdauer für die Einträge ab sofort von 36 auf 6 Monate zu verkürzen. Laut Schufa profitieren davon rund 250.000 Betroffene.

_ _ Dieser Vorgang heißt in der Fachsprache Restschuldbefreiung.
Erteilte Restschuldbefreiungen werden amtlich bekanntgemacht, auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Dort ist die Information sechs Monate lang für jedermann abrufbar. Auskunfteien wie die Schufa greifen darauf zu und speichern die Daten bei sich - bisher einheitlich drei Jahre lang. Vor den Gerichten wird darum gestritten, ob das noch zulässig ist.

_ _ Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte sich der _ Generalanwalt in zwei Schufa-Fällen_ Mitte März sehr kritisch zu der Praxis geäußert:
Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen - durch die lange Speicherung werde das jedoch vereitelt. _ _ Unmittelbar im Anschluss zog die Schufa von sich aus die Konsequenzen: «Wir werden alle Einträge zu einer Restschuldbefreiung, die zum Stichtag 28.3.2023 länger als sechs Monate gespeichert sind, sowie alle hiermit verbundenen Schulden nach sechs Monaten rückwirkend zu diesem Datum löschen»

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Schufa-Score rechtswidrig?
- von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter -
Die Schufa bewertet die Kreditwürdigkeit von Bürgern mit einem weitgehend geheimen Algorithmus. Doch diese Praxis könnte unwirksam sein, so jedenfalls die Tendenz am Europäischen Gerichtshof. Dort hat der zuständige Generalanwalt nun erhebliche Zweifel am Schufa-Score in seiner aktuellen Form geäußert.[...]

Das EU-Recht will vermeiden, dass alleine Maschinen über Dinge wie Kreditwürdigkeit entscheiden. [...]
Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu rechnen. In den meisten Fällen folgt das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts (Aktenzeichen C-634/21).

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Schufa vor dem Aus: Geht es der Auskunftei jetzt an den Kragen?
Die Schufa und auch weitere Auskunfteien könnten verboten werden
und müssten ihre Geschäftsmodelle grundlegend umkrempeln. _ _ Daher verhandelt der EuGH erst seit Donnerstag, den 26. Januar 2023, zu den fraglichen Sachverhalten. Wobei für Schufa einiges auf dem Spiel steht. "Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

__ _ Zwar trifft die Schufa grundsätzlich keine Entscheidung über, beispielsweise die Gewährung eines Kredits, doch der Einfluss der Schufa-Wertung auf die Bank ist offensichtlich. Daher sei die Situation letztlich dieselbe wie bei einer vollständig automatisierten Entscheidung, so Solmecke. In diesem Fall verstieße das Schufa-Verfahren höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht und müsse grundlegend reformiert werden.

"Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien
– denn es könnte an der DSGVO scheitern“, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. _ _ Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbietet _, dass Computer Entscheidungen über Menschen treffen, welche diese entweder rechtlich oder auf eine ähnliche Weise beeinträchtigen können. _ _

_ _ Zweites Verfahren – illegale Datenspeicherung? Die Schufa bezieht Daten _ aus zahlreichen _ Quellen. Dazu sollen auch Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen gehören,
wie dem öffentlichen Register der Insolvenzbekanntmachungen. Nun zweifelt das VG Wiesbaden allerdings daran, ob eine solche "Parallelhaltung" der Daten neben den staatlichen Registern überhaupt zulässig sei. Denn dies sei gesetzlich nicht geregelt.

Ferner müssten "dieselben Speicher- und Löschfristen gelten, wie in den öffentlichen Registern". Also sechs Monate anstelle der drei Jahre, welche die Daten gegenwärtig in den digitalen Schufa-Bibliotheken verweilen. Das endgültige Urteil wird laut Solmecke im Laufe des Jahres, spätestens jedoch Anfang 2024 erwartet.

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VG Wiesbaden: "Score-Wert" - Vorlage zum Europäischen Gchtshof
Klägerin begehrt ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen
und ihr Auskunft über dort gespeicherte Daten zu erhalten.
- (Pressemitteilung Nr. 15/2021)

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VG Wiesbaden. EUGH - Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

► 2021-09-28 (ABO-frei) https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/restschuldbefreiung-bei-der-schufa-holding-ag

VG Wiesbaden, Pressemitteilung 14/2021 - Vorlage zum Europäischen Gerichtshof
bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG wurde beschlossen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gibt es eine mögliche Welt ohne SCHUFA?
Oder sagen wir, ohne ein Quasi-Monopol einer Sammelstelle der Information über fast alle erwachsenen Bürger? - Jedenfalls erfüllen Auskunfteien einen Zweck. Seit es organisierte Wirtschaft und ein Bankwesen gibt, gibt es Auskunfteien für das jeweilige Informationsinteresse. Weiso gibt es sie? Weil die hohen Kosten einer Recherche über Einzelne sich dann auf viele Interessierte verteilen - und andere durchaus vernünftige Gesichtspunkte.

Warum werden Auskunfteien derart kritisch beäugt?
Weil jeder weiß, dass er selber ein Beäugungsobjekt ist, ohne es unter Kontrolle zu haben, was über ihn verbreitet wird.
Können die Auskunfteien dann einfach alles dem Betreffenden offenlegen?

Die Aufgabe der Auskunfteien ist, diejenige Information zu liefern, die die einzelnen nicht selber liefern.
Es geht also vor allem um diejenigen Informationen, die der Betreffende nicht pro-aktiv selber verfügbar macht. Würden die einzelnen alle Auskunftei-Auskünfte erfahren, so könnten die Auskunfteien blockiert werden durch die Vielzahl der Berichtigungswünsche.
Die Auskunfteien erweitern also in nur sehr begrenzter Form, was die Bürger wissen und berichtigen können. Sie hätten die erfassten Bürger gerne als Richtigkeit-Kontrolleure für verifizierbare Fakten, nicht aber als Wissende über alles.

Welche Lösung gibt es für dies Dilemma?
Vielleicht gibt es Lösungen? Jedenfalls keine einfachen.
Beispiel: Man könnte Immobilienkredite wie ziemlich oft einst in Deutschland um 1900 auf "mündelsichere" 60 % vom Wert begrenzen.

Aktuell wird man stattdessen Immobilien für Eigennutzung je nach Bonität bis zu 100 % finanzieren oder gar nicht finanzieren. Der einstige Ansatz der rein dinglichen Finanzierungsregeln funktioniert aus verschiedenen gut identifizierbaren Gründen nicht besonders gut im modernen Wirtschaftssystem.

Der Vermietungsmarkt zeigt den Nutzen von Auskunfteien - und die problematische Seite.
Wird durch unkontrollierte Immigration der Mietmarkt durch Politikfehler extremst verknappt, so finden am Ende in erster Linie Immigranten noch preiswerte kleiner Wohnungen, weil nur sie dank kommunaler Garantie "noch sicherer sind als die SCHUFA-Besten".
Wohnungsunternehmen, die auf die SCHUFA vertrauen und netterweise auch ohne kommunale Garantie vermieten, werden dann nicht nur Mietnomaden identifizieren und ausscheiden, sondern auch alle ohne eine "super-gute" SCHUFA-Auskunft ausscheiden. Denn da man nicht zahlende Mieter nach geltendem Recht möglicherweise jahrelang durchfüttern muss, weil diese keine Alternativen auf dem staatlich hochgereizten Vermietungsmarkt haben, ist dies sehr konsequent.

"¸Alles nicht so einfach."
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*BUND? EU laut EuGH bereits fast Bundesstaat statt Staatenbund? Aber unangepasstes EU-Parlament: Neo-Aristokratie? ((TITANIC)) Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament. Nun der Vernünftige inmitten von Real-Satire? (plus Satire) 😇
► 2024-07-27 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZVBK-VVEEU-PARL-ARIST

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So undemokratisch ist der Deal, mit dem sich von der Leyen ihre Macht in der EU sichert
Eine kleine Männerrunde hat diese Woche in Geheimgesprächen die wichtigsten Posten in der EU verteilt: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionschefin werden, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident. *

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Ich bin der Herr, Dein EuGH : Der Europäische Gerichtshof: Wie Luxemburg über das Schicksal von 450 Millionen EU-Bürgern entscheidet
Der EuGH entscheidet an der nationalen Justiz vorbei

Somit ist der EuGH das anscheinend wichtigste rechtsprechende Organ auf diesem Kontinent.
Er entscheidet unter anderem über die Rechtskonformität der Gesetze, die von der EU in Brüssel beschlossen werden, über die Anwendung dieser in den jeweiligen Ländern und über Dispute, die aus diesen Gesetzen entstehen. Wichtig ist dennoch, daran zu erinnern, dass

.... die EU zu _ weiterhin ein Staatenverbund und kein europäischer Bundesstaat ist
und die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer ihre Gültigkeit behalten. Das führt immer wieder zu Spannungen zwischen den nationalen Verfassungsgerichten und den Richtern in Luxemburg.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

_,_ TOP5v

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Ursula von der Leyen:: Eilantrag wegen Impfstoffdeal soll zweite Amtszeit verhindern
2021 schloss die EU-Kommissionschefin einen mutmaßlich geheimen Milliardendeal zum Kauf von Impfstoffen ab. Wird sie darüber stolpern?

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Politiker stolpern nicht mehr.
Sie halten zusammen wie Wasser und Seife, wie geschmiert. Die diversen Milliarden der Bürger für irrsinnige Mengen von Impfstoffen verbrannt? Peanuts. Business-Risiko. Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte weitergehen!

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Das Europalexikon Föderalismus und EU
In vielen Staaten der EU wird der F. als Zielperspektive für die Entwicklung der europ. Integration kategorisch abgelehnt. - Autorein: M. Große Hüttmann / Th. Fischer


Diese antiföderale Haltung erklärt, weshalb bislang in allen EU-Verträgen die Worte F. oder »föderal« vermieden wurden und stattdessen von der »immer engeren Union der Völker Europas« (Präambel des Vertrags von Lissabon) gesprochen wird

_ _ Bund _ bezeichnet den Zusammenschluss von Teilen zu einem größeren politischen Ganzen,
wobei sowohl die Zentrale als auch die Gliedstaaten ein Mindestmaß an Autonomie behalten.

_ _ Die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Gliedern
des Bundes und das Maß an Eigenständigkeit und Kooperation sind i. d. R. in einer Verfassung festgeschrieben. Die Geschichte der europ. Integration ist seit ihren Anfängen geprägt von föderalen Ideen

_ _ Der Vertrag von Maastricht (1993) mit den institutionellen
und politikfeldspezifischen Reformen (Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Eurowährung, Stärkung des Europäischen Parlaments, Subsidiaritätsprinzip, Ausschuss der Regionen) entwickelte die EU hin zu einem quasiföderalen System (»Mehrebenensystem«).

Das Europalexikon: Vereinigte Staaten von Europa

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZVBK-VVEEU-PARL-ARIST

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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((TITANIC)) Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament _
Heute wirkt er wie der letzte seriöse Europapolitiker.

... Im Plenarsaal Debatte _ Saal ist gähnend leer _ Es geht um die "terroristische Bedrohung für die demokratische Verfassung durch rechtsextreme Netzwerke" _ Im Takt von _ zwei Minuten treten Abgeordnete ans Pult _ zeigen, wie großzügig diese "terroristische" Bedrohung _ ausgelegt wird: _ _

Corona _ Desinformation _ Putin _ Reichsbürger, dann Menschen, die "Hassreden" und "Verschwörungstheorien" im Netz verbreiten. Wie _ reagiert werden sollte, steht für fast alle Redner fest: "Wir müssen die Inhalte kontrollieren", sagt eine niederländische Grüne, "und _ Faktenprüfungen vorschreiben."

Sonneborn: Hätte jemand vor fünf Jahren in einem demokratischen Parlament gesagt, dass es darum geht, Inhalte zu kontrollieren, man hätte das absurd gefunden.

Die in der EU-Politik beliebte Kategorie "Desinformation" sieht er als "effektive Maßnahme, um sich unliebsame Positionen vom Leib zu halten“.

_ "Man packt halt ein Schild darauf: Propaganda.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Was bekommen die Abgeordneten für so etwas laut Sonneborm? Rund ?_250.000_? Euro im Jahr,
mehr als die Hälfte des Gehalts des USA-Präsidenten. Das gleicht weniger einem Vertreter des Volkes, sondern eher einem Neo-Aristrokraten über das Volk? Folgende Beträge:

► "Entschädigung 9808,67 €/Monat, netto 7646

► "allgemeine Kostenvergütung“ 4993 €/Monat – wie er verwendet, wird nicht überprüft.

► jeden Tag, an dem er in Anwesenheitsliste/Parlament einträgt, 338 €.

► Fährt er (nach) _ Brüssel oder Straßburg, km-Pauschale 56C, aber könnte jederzeit Business-Class fliegen

► 27.937 €/Monat für seine "parlamentarische Assistenz"

► darf jede Woche zu einem Ziel seiner Wahl in der EU reisen, Kosten werden erstattet.

"Nichts verrät so sehr einen beschränkten und kleinlichen Geist wie die Geldgier." (Marcus Tullius Cicero 106-43 v.Chr.)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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20,00 EUR - von Martin Sonneborn
2024-02 (~70 Ratings bis 2024-05) 432S.
♥ Herr Sonneborn bleibt in Brüssel: Neue Abenteuer im Europaparlament.

Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv:
Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird – und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast).

Die Legislaturperiode beginnt _ _ Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin.
Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor.

Und dann wird Politik gemacht: In
Brüssel (und Straßburg) wird der Green Deal verhandelt, Position bezogen im Bergkarabach-Konflikt und die digitale Überwachung der Bürger in der EU neu geregelt. Hunderte Entscheidungen, die für Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger Alltag werden – und bei denen man gelegentlich sehr, sehr viel Humor braucht, um nicht in der MEP-Bar zur Flasche zu greifen.

Oder die Sinnfrage zu stellen.
Zum Glück hat Martin Sonneborn gute Ideen, um Europa in die richtige Richtung zu bewegen. Sein Vorschlag: EU-Verkleinerung statt EU-Erweiterung, Nobelpreise für Assange, Europa nicht den Leyen überlassen …

Das Buch ist eine Reise in ein paralleles Universum. Sie führt Leserinnen und Leser in die Büros der EU-Verwaltung, in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis „Hellmarsh“ und sogar nach Ostdeutschland (mit Gregor Gysi). Sie ist informativ, schockierend und lustig.

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LIBRA-Anmerkung: Bitte mehr Humor!
Sonneborn, einziger Ernsthafter inmitten einer Realsatire des Tanzes rund um das große Geld, das vom Himmel fällt? Eine bittere Enttäuschung für seine Wähler! Also die Sache ist klar, er spekuliert auf den Stuhl des Präsidenten der EU-Kommission. Wozu sonst sägt er ständig an den Stuhlbeinen der Laiin Leyen?
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Justizsystem, Richterwahl, Gewaltenteilung. Internationale Gerichte, Menschenrechts-Konventionen - *EGMR, EuGH,... (bisher wenig Inhalt)
► 2024-09-18 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#VYV-ZZUBU-COURTS

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Richter werden in Mexiko nun durch das Volk gewählt und ihre Amtsdauer begrenzt.
Die Justizreform hatte landesweit Proteste ausgelöst.

Kritiker sehen _ Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit
_ _ Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform _ als notwendig dargestellt, um in einem „verrotteten“ Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene.

_ _ werden _ selbst die Richter des Obersten Gerichtshofs
und anderer höherer Instanzen direkt gewählt. Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet wird.

_ _ Nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten _ :
_ _ gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. _ _ anfällig für _ Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.

_ _ Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit gewarnt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Kann irgend etwas schlimmer sein als faktisch die Ernennung des obersten Richters im Land durch die Regierungschefin (Deutschland), und zwar ein bisheriger Politiker?
Vergleichbare Proteste waren nirgends zu hören weltweit. Seltsam. Nichts gegen die gewählte Person, nur eben, in dies Amt gehört ein politisch nicht partei-aktiver Rechtswissenschaftler.

Die 3 Möglichkeiten der Richter-Ernennung:
(1) Richter wählen selber ihre neue Kollegen.
(2) Exekutive oder Parlament wählen sie.
(3) Direktwahl durch das Volk.

Richterwahl und Justiz ist Menschenwerk.
Also nie göttlich perfekt - auch nicht die Ernennung. Also gilt: Das Wie entscheidet.

Direktwahl von hohen Amtsträgern funktioniert nur gut,
wenn ein Volk lebenslang Demokratie gelehrt erhält - Beispiel Schweiz, wo diese demokratische Erziehung schon ab Kleinkind einsetzt. Anti-Beispiel Deutschland: Vorherrschend links-grüne Erzieher, wo diese anti-demokratische Manipulation schon ab Kleinkind einsetzt.

Kuriose Folge: Wegen der pubertären
Protestphase wählen die ziemlich Jungen nun viel intensiver AfD wie andere Jahrgänge? Soweit erinnerlich, ist das statistisch sehr ausgeprägt nach Stand 2024: In einzelnen Bundesländern über 50 % für die AfD.

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MÖGLICHER PRÄZEDENZFALL : Erste Klimaklage vor europäischem Menschenrechtsgericht erfolgreich
Der Straßburger Gerichtshof hat über die Klimaschutzpolitik der Schweiz geurteilt. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.

Staaten, die nicht genügend für den Schutz des Klimas tun, verstoßen gegen Menschenrechte.
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Menschenrecht auf Klimaschutz entnommen.

Konkret rügte der Gerichtshof
_ die Schweiz für ihre aus Sicht der Richter unzureichende Klimaschutzpolitik. Der Gerichtshof gab dem Verein „Klimaseniorinnen Schweiz“ recht, dass die Schweizer Klimapolitik unzureichend sei.

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) _ bezeichnete das _ Urteil als einen „Skandal“
und warf den Richtern „Ideologie und Realitätsverweigerung“ vor. Die Gerichte hätten Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen.

Die Schweiz sei im Übrigen vorbildlich bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Die SVP verurteile „die Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat“.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Anmaßung des juristenstandes hat pandemisch
nun auch den Europäischen Gerichtshof angesteckt. Bürger mit legitimen Anliegen der verletzten Medienfreiheit können unterdessen nur einen Zettel über die Nichtanahme zu bekommen. Sie machen seit diesen Erfahrungen in Sachen Informationsfreiheit, Zensur, Geriingeverdiener-Schutz einen weiten Bogen um dies Gericth. Im übrigen bleibe die Archtung vor dem Gericht durchaus hoch.

Zweifelsfrei steht kein Recht auf Klimaschutz-Maßnahmen
in der Euopäischen Konvention für Menschenrechte. Dazu müssen die Staaten ein entsprechendes Zusatzprotokoll adoptieren und dies müsste sodann von einer Mehrheit der Parlamente adoptiert werden und würde nur für diese Länder gelten.

Dass Richter sich an den Zeitgeist anbiedern
über naturwissenschaftliche Aspekte, von denen Nur-Juristen null Ahnung haben dürften, das riskiert weitere Austritte aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes.Glücklicherweise hat der Gerichtshof keine Durchsetzungsgewalt, keinen "Gerichtsvollzieher", für die hier vorliegende Grenzenüberschreitung.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Funktionsprobleme Verfassungsgerichte: Parteien-Kartell? Richter-Ernennung (Bund, Länder). BVerfG göttlich, päpstlich ex Cathedra, nie menschlich irrend? Schutz "Parteien-Kartell"? - BVerfG: gegen "illegales" Landesrecht?
► 2024-10-02 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-BVERG-CANCEL

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.


"Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde." (Leonardo da Vinci)

"Siehst du Unrecht und Böses und sprichst nicht dagegen, dann wirst Du sein Opfer" ( Afrikanisches Sprichwort)

Nichtannahme von fundierten Verfassungsbeschwerden:
"Ein Mann, der sich von Unrecht fernhält, um keinen Fehler zu machen, darf nicht für gut oder gerecht gehalten werden." (Marcus Tullius Cicero 106 - 43 v. Chr. )

   Vernunftdenker Don Pedro:     

- Beispiele BVerfG gegen Landesrecht:
Polizeigesetz MV, Lobbygesetz BY, Rundfunkabgabe. Das BVerfG göttlich, päpstlich ex Cathedra oder öfter menschlich irrend?

"Ihr dürft euern Nachbar verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staats wegen unter dem Namen von Abgaben und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird; damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästet; klagt einaml, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und daß diese Willkür Gesetz heißt, (...) klagt über eure verlorenen Menschenrechte; wo sind die Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter die Recht sprächen." (Georg Büchner. Hessischer Landbote. 1834)

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Landtag Thüringen : AfD will Machtverlust in Ausschüssen nicht kampflos hinnehmen
Die AfD-Fraktion in Thüringen will sich juristisch gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen wehren.

_ _ Als erstes Medium hatte die „Junge Freiheit“ darüber berichtet.
((AfD)) sieht den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt: In den Ausschüssen könnte die AfD bestimmte Vorhaben der übrigen Fraktionen nicht mehr verhindern, im Plenum schon.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Verfassungsrichter dürften Hilfe verweigern?
Vielleicht: Gerichtshof Thüringen (Weimar) wegen Nichteinmischung in internes des anderen Verfassungsorgans. Bundesverfassungsgericht zusätzlich wegen Föderalismus - Art. 79 Abs. 3 GG.
Vielleicht kommt es aber ganz anders? - Thüringen dürfte nun ein paar Jahre lang für anregenden Gesprächsstoff sorgen - Real-Theater. Seit Goethe und Schiller, Weimarer Klassik, nach über 200 Jahren ist die Zeit reif für neue Dramen.

Und wenn die Bürger sich einmischen würden?
Artikel 20 Grundgesetz, analog die Weimarer Verfassung: "Alle Gewalt geht vom Volke aus,"

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-BVERG-CANCEL

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Noch eine Geschäftsordnungsänderung in Thüringen
Demnach hat man in Thüringen am Samstag die Geschäftsordnung nicht nur dahingehend geändert, dass der Parlamentspräsident anders gewählt wird, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Und zwar so, dass die AfD dort nun keine Sperrminorität mehr habe.

So gesehen war das Ermächtigungsgesetz von 1933 ja auch nur eine Änderung der Geschäftsordnung.
_ _ Putsch von CDU und BSW gegen Demokratie und Wählerwille _ _ Wir können hier live miterleben, wie _ ko... Parteien, deren Mehrheit nicht mehr selbstverständlich ist, mit kri,,, Methoden eine Macht ergreifen, die ihnen demokratisch nicht zugesprochen wurde.

_ _ Kaum ist die CDU wieder am Zuge, sieht man auch gleich, wie ko... und dre... die CDU drauf ist,
genauso intrigant, wie ich sie vor 25 Jahren in Baden-Württemberg erlebt habe. Man hätte durch die Ampelregierung vielleicht den Eindruck gewinnen können,

dass SPD und Grüne die Korruption gepachtet haben, und die CDU so rein und klar sei, aber das ist sie nicht.
Ich habe damals beim Wechsel in Baden-Württemberg von CDU zu Grünen schon festgestellt, dass die alle gleich ko... sind und da nur die Taschen wechseln, in die das Geld gesteckt wird, und die politische Richtung, in die ko... agiert wird

_ _ Wenn die Mehrheit die Geschäftsordnung einfach so ändern kann, damit eine Sperrminorität keine Sperrminorität mehr ist,
welche Bedeutung haben dann überhaupt noch eine Sperrminorität oder ein Wahlergebnis?

Ändern sie dann als nächstes die Wahlgesetze, um auch die Wahlergebnisse passend hinzubiegen? Der Honecker würde sich totlachen
angesichts der Demokratiebelehrungen aus dem Westen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
So der Wissenschaftler Hans Herbert von Arnim. - Soweit vorstehend "...", so bedeutet das: Diese Wortwahl ist nicht konform zum LIBRA-Stil. Wiedergabe ist nur in zeitgeschichtlichen Archivar-Funktion. Jedenfalls, die Missachtung eines Drittels des Volkswillens, wie gut ist das vereinbar mit der Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2? "alle Macht geht vom Volke aus."

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Thüringen : Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
Auf jeden Fall hat der Weimarer Verfassungsgerichtshof in den wenigen Stunden zwischen Antrag und Beschluss eine beeindruckende Leistung vollbracht.

Die Richter mussten nicht nur den Sachverhalt diskutieren,
sondern haben den Beschluss auch auf 36 Seiten ausformuliert. Erfahrene Juristen finden das sicherlich _ bemerkenswert :_ _ Ob der Richter Geibert auch noch die Zeit fand, mit seinem Sohn ((CDU-Abgoerdneter dort)) über diesen aufregenden Tag zu reden, ist nicht bekannt.

_ musste der Gerichtshof diese Entscheidung begründen.
Die juristischen Details werden sicherlich noch in der Fachwelt ausführlich diskutiert werden, der Tenor dieser Entscheidung lässt sich aber so zusammenfassen: Entgegen dem Wortlaut und der bisherigen Praxis kann jeder neue Landtag seine Geschäftsordnung schon vor seiner vollzogenen Konstituierung verändern. _ _ Es genügt in Zukunft die Mehrheit im Landtag, um eine Geschäftsordnung auf deren politische Bedürfnisse abzustellen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein Verstoß gegen Regeln lag vor,
eine Selbstermächtigung, zwar demokratiewidrig, aber nicht unter Verletzung der Thüringer Verfassungsgesetzes und auch nicht des Grundgesetzes.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Was nicht passt, wird passend gemacht
Es muss nach Demokratie aussehen: Thüringens SED-Chef Bodo Ramelow gratuliert seinem Blockparteienkollegen Thadäus König (CDU) zur Landtagspräsidentenwahl. Autor: Rainer K. Kämpf

_ _ Lebensweisheit, nichts kann so schlecht sein, als dass es nicht auch etwas Gutes hätte.
Und dass unsere politischen Gegner in ihrer Abgehobenheit Fehler begehen. - Einer war die Entscheidung, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Für das System wird sich dies _ als Rohrkrepierer erweisen. "Die Zukunft gehört uns", wie die AfD vollkommen zurecht postuliert.

_ _ Die nächsten fünf Jahre im Thüringer Landtag werden spannend
und für die bald Regierenden sicher zu einer nervenaufreibenden Vorstellung.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium _ _ Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Das ist Deutung aus AfD-Sicht.
Tatsächlich ging es um etwas Grundlegenderes: Um die Abgrenzung der beiden Verfassungsorgane. Hier hilft die kurz zuvor ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Interne Formalien wie beispielsweise die Vorsitzfrage unterliegen dem Mehrheitsbeschluss der Abgeordneten. Der Vorsitzende hat - jedenfalls in der Theorie - keine Einwirkung auf Abstimmungs-Ergebnisse.

Nur jede Einschränkung der Stimmrechtsausübung der einzelnen Abgeordneten
wäre Verstoß gegen die Landesverfassung und wäre also durch das zuständige Verfassungsgericht zu untersagen.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Konstituierung des Landtags : Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
_ _ Nun hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt: Von Reinhard Werner

_ _ Der Verfassungsgerichtshof _ Thüringen hat am _ 27.9., seine Entscheidung über einen Antrag
d er CDU-Landtagsfraktion und eines ihrer Abgeordneten gefällt.

Dieser war auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Alterspräsidenten
des Thüringer Landtags gerichtet. Dieser solle unter anderem dazu verpflichtet werden, Anträge der Fraktionen von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu bringen.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass die Thüringer Verfassung keine Regelung
zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen vorsehe. Insbesondere sei es kein Verfassungsgebot, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe. ´

● Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (kurz: ThürVerfGH) ist das Landesverfassungsgericht des Freistaates Thüringen. Sitz des Gerichts ist Weimar

🖐 LESER: Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:
● Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
● Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
● Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
● Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
● Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
● Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
● Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
● Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
● Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Das war vieles, nur keine saubere juristische Entscheidung?

🖐 LESER: Für mich ist das "Rechtsbeugung" ´ in Reinkultur....... Die "Legislative" ist ein reines "Schmierentheater" um den "Untertanen" "Demokratie" vorzugaukeln.... Da ist die "Berufung" jedes "Warlords" in den afghanischen "Dörfern" "demokratischer"!

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Das Wichtige ist der Leserkommentar über die "mutmaßlichen Ernennungs-Parteien" der Richter. Soweit erkennbar: Zu 100 Prozent nach Parteien-Proporz.
Dies dürfte analog für ziemlich alle etwa 200 deutschen Verfassungsrichter gelten (Länder und Bund).
Denkbare Alternativen (in anderen Nationen praktiziert): Gerichte ernennen selber die Nachfolger. Oder Richterwahl durch Volksabstimmung mit mehreren Kandidaten.

Zum Entscheid: Die Grundsatzbedeutung der Autonomie des Parlaments
ist durch diesen Entscheid klargestellt. Das Verfassungsorgan "oberstes Gericht" könnte nur entscheiden, sofern das im Parlament mehrheitlich Vorgesehene außer Einklang mit der Verfassung wäre. Dies stellte das Gericht als nicht gegeben fest.

Wie juristische zweifelsfrei das ist
oder ob das Gericht auch anders hätte argumentieren können, sei hier nicht erörtert.

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Thüringen: AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen
In Thüringen kann die AfD künftig die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und drängt auf eine Justizreform.

Es sei „dringender denn je“, die Unabhängigkeit der Justiz
´ „besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag. Das Ernennungsverfahren müsse „gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden kann“.

_ _ bekräftigte auch die Forderung des Richterbunds, das Weisungsrecht
„für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken“. Dieses sei aus der Zeit gefallen. „Allein der böse Anschein, dass eine Regierung Strafverfahren politisch steuern könnte, ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz.“

🖐 LESER: Was der Herr Richter fordert steht genau so im Grundsatzprogramm der AfD _ : "Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter: Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten."

🖐 LESER: Eine Pressemitteilung des Richterbundes oder aber von der AfD selbst, könnte so gesehen wie folgt lauten:
"Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt die Forderung und das Wahlprogramm der AfD."
Ob die Altparteien diese Forderung unterstützen, darf allerdings dann bezweifelt werden. ´

🖐 LESER: "Schutz der Unabhängigkeit der Justiz vor illiberalen, extremistischen Kräften" sei heute ausgerechnet dann gewährleistet, wenn die Interessen eines Drittels der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Die politischen Amokläufer beseitigen zusehends die Demokratie und Gewaltenteilung ausgerechnet in der angeblichen Sorge um die Demokratie und Gewaltenteilung. Ich würde sagen: betriebsblinde Neunazis.

🖐 LESER: Demokratie ist schon grausam, gelle, Herr Richterbund? Am besten ist halt doch ein Einparteiensystem, da kann nix schief gehen. Wählen lassen kann man die […] ja trotzdem....

🖐 LESER: Es sei „dringender denn je“, die Unabhängigkeit der Justiz „besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer _ _ Ich gehe wohl stark davon aus, der Herr Bundesgeschäftsführer meint die Besetzung der Richterstellen durch die illiberalen extremistischen Altparteien, richtig? Ich bin schon lange gegen diesen Einfluss - ändert man das, sollte man alle bisherigen Richterstellen gleich mit neu ausschreiben

🖐 LESER: Bis jetzt war es aber wohl in Ordnung, dass die Justiz bzw. Richter und Staatsanwälte durch politische Parteien besetzt wurden!

🖐 LESER: Ich kann das nicht mehr hören oder lesen "die demokratischen Parteien". Wie werden den die anderen Parteien gewählt? Inzwischen überbieten sich viele Politiker mit verbalen Müll.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ganz unser Humor: Das Ernennungsverfahren müsse so sein, dass es nicht parteipolitisch missbraucht werden
kann, Unter den vermutlich richtig geschätzt rund 150 Verfassungsrichtern - Bund und Länder - : Gibt es auch nur einen einzigen, der nicht von den Parteien nach ungeschriebenen Proporz-Regeln ausgehandelt wurde?

Sofern hierbei anerkannte Rechtswissenschaftler gewählt
wurden, ist das Ergebnis relativ gut vereinbar mit dem Prinzip der relativ illusorischen Pflicht der "Neutralität im Amt". Die wichtigste Empfehlung wäre also, dass nur allgemein anerkannte Rechtswissenschaftler gewählt werden dürfen.

Justiz ist Menschenwerk, was die Juristen
dem "miserablen Volk" und der zu staatsgläubigen Mehrheit der Journalisten gerne allenfalls verschwommen kommunizieren. Wenn manche Journalisten gelegentlich schreiben, in einer komplexen strittigen Frage habe "das Gericht" dies oder jenes "als Recht erkannt", so möchte man jedes mal einen Nachschlag von Journalisten-Ausbildung wünschen.

"Parteipolitisch missbrauche", was ist das?
Wenn Linksextrem-Ideologen und Grünextrem-Ideologen bei der Richterwahl mitbestimmen - die Konflikte der Parlamente hierbei kann man in Medienberichten nachlesen - enthüllt in Hülle und Fülle. Kann die AfD es schaffen, die hierbei hier und dort aufgetretenen Unverträglichkeiten zu übertreffen?

Man sehe den Unterschied: Bei extremistischen Parteien
ist der Akademiker-Anteil der Abgeordneten im unteren Bereich der Parteien, gleichgültig, ob linksextrem, grünextrem oder rechtsextrem. Das stimmt auch für die NS-Zeit. Bei der AfD ist der Anteil der Akademiker wohl - im Gleichschritt mit der FDP - am höchsten.

Wobei Diskurs-Wissenschaften ohne allgemeine Teilnahme-Funktion an der volkswirtschaftlichen
Wertschöpfungskette nur zählen, wenn Absolventen im realen Leben ein Mehr belegten:
Diskurs-Fächer wie Sozial-Psychologie, Philosophie, Literatur und zudem all die vielen erfundenen Fächer, die das absurde EU-Ziel der rein prozentualen hohen Akademiker-Quoten zur Karikatur deformierten. Ein Bachelor in irgendeiner asiatischen Weisheit oder für Welterneuerung oder was auch immer, um unwillig zahlende Eltern zur Kasse hin zu manövrieren, das ist nur noch Karikatur des Akademiker-Status.

Die Gegenlösung der Richterwahl durch das Volk
wird von den Offiziellen nicht vorgeschlagen? Das Volk sei zu leicht manipulierbar?
Aber zur Wahl von Regierungen reicht dies Niveau von unterstellter kollektiver Dummheit?
"Alle Gewalt geht vom Volk aus", aber wehe, wenn diese Gewalt sich anmaßt, Macht auch oberhalb von Jura-Netzwerkern zu gewinnen? Alle Menschen sind gleich, nur Juristen sind gleicher als die anderen?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt.

Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“
des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates.

_ _ 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitz Präsident Prof. Dr. Harbarth, vorher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag
Der wachsame Dr. Gunter Frank, Autor des _ Buches "Das Staatsverbrechen", hat am 5. 8. 2024 auf Achgut die damalige Entscheidung des obersten Gerichts in Erinnerung gerufen und die Notwendigkeit betont, dass sie im Lichte der RKI-Protokolle revidiert werden müsse.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht geirrt
- nämlich "objektiver" Irrtum. Die Richter werden sich darauf berufen, subjektiv nicht geirrt zu haben. Merke: Ein Jurist irrt immer "entschuldbar".
Nur das "miserable Volk" irrt, wenn es irrt, unentschuldbar. Mindestens "irgendwie" unentschuldbar, damit man in komplexen Sachen ein Urteil fällen kann.
Muss das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aufheben? Gesichtspunkte:

Wer ist überhaupt berechtigt;
die Aufhebung zu beantragen? Wer ist also durch diesen jahrelang zurück liegenden Entscheid "aktuell beschwert"? Diese Person müsse aber ja wohl erst einmal den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpfen? Bis dahin sind Behördenfehler jener Jahre längst "irgendwie endgültig verjährt"?

Wenn der Entscheid nicht mehr angewandt wird,
ist eine Aufhebung überhaupt nötig? Denn aus damaliger Sicht des "damaligen Standes der Wissenschaftlichen Erkenntnis" war der Entscheid "richtig" - dürfte jedenfalls das Juristen-Gremium so sehen, das damals entschieden hatte.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Noch eine Verfassungsgerichtspersonalie
Hadmut Danisch zitiert andere:

Raue-Anwältin wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit 6 neue Richterinnen und Richter. _ _ Eine der Neuzugänge ist Senior Associates bei Raue. _ Lucy Chebout.

Frau Chebout bloggt über "nicht-binäre, .
diverse und geschlechslose Eltern" sowie von "gebärenden Vätern",

Lucy Chebout (*1984) ist _Rechtsanwältin.


Chebout ist Tochter eines algerischen Schlossers und einer deutschen Lehrerin.

Sie studierte zunächst Gender Studies und Islamwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und der Freien Universität Berlin und von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der HU. Die Praxisstation im juristischen Vorbereitungsdienst leistete sie am Bundesverfassungsgericht ab. Sie arbeitete als studentische bzw. wissenschaftliche Mitarbeiterin unter anderem am Lehrstuhl von Susanne Baer an der HU, am Wissenschaftskolleg zu Berlin und am Lehrstuhl von Eva Kocher an der Europa-Universität Viadrina.

Chebout promoviert an der HU zu dem Thema
„Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung als Status der Fürsorge“. - 2018 wurde Chebout zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und berät seitdem für die Wirtschaftskanzlei Raue. Sie ist auf das Familien- und Erbrecht spezialisiert.
Ein Schwerpunkt von Chebouts anwaltlicher Tätigkeit ist _ gegen Diskriminierung im Familienrecht.
Sie vertrat mehrere Verfassungsbeschwerden lesbischer Mütter vor dem Bundesverfassungsgericht und ist Kooperationsanwältin der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Chebout schlägt vor, kurzfristig den das zweite Elternteil regelnde § 1592 BGB „geschlechtsneutral [zu] formulieren oder für queere Familien
entsprechend anwendbar [zu erklären]“. Langfristig solle mehr Selbstbestimmung in Familien ermöglicht und rechtlich abgesichert werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein bis zweieinhalb Jahre ohne Gericht - und keiner merkt was?


Landesverfassungsgericht Berlin:
Eineinhalb Jahre oder viel länger ohne unterschriftsfähiges Richterkollegium?

Nämlich wohl ab 1. Januar 2022 bis Juli 2024,
schließlich wohl über die Hälfte der Richter mit abgelaufener Amtszeit. Es sind ehrenamtliche Richter wie bei Landesverfassungsgerichten bundesweit üblich. Allerdings haben auch die Richter mit abgelaufener Amtszeit weiterhin unterzeichnet. War das verfahrensrechtlich gedeckt? Oder sind alle Entscheide nachzuholen?

Zusammenfassend: Rund 7 Jahre Studium Gender-Wissen und Islam-Wissen,
dann rund 5 Jahre Jura, dann in der nicht extrem politik-fernen Kanzlei Raue. mit Alter von etwa 40 Jahren Richterin am obersten Landesgericht.

An ihren Taten soll man Menschen bewerten. Warten wir ab.

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Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler schlägt Alarm: Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert,
hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“

„Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger ¸
in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter.“

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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FAZ-Gastbeitrag : Haldenwang: Kritik „staatlichen Handelns“ ist jetzt Fall für Verfassungsschutz
In einem Gastbeitrag nimmt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe, eine „Gesinnungspolizei“ zu sein, in Schutz - mehrere Aussagen sind allerdings extrem besorgniserregend. Ein Mann im Krieg mit der Opposition.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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"Wetterfest gegen Extremisten" - Reform des Bundesverfassungsgerichts? – Ja, aber richtig
Aus Angst vor "Rechtsextremisten" - das heißt: der AfD - soll über 70 Jahre nach seiner Gründung das Bundesverfassungsgericht reformiert werden. Dabei hat das Gericht tatsächlich Reformbedarf - wegen steigender Abhängigkeit, Politisierung und Qualitätsverfall. - Autor: Richter Detlev Plath.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wichtige Forderungen:
Dass ehemalige Bundesrichter das Gericht dominieren sollen: ferner, dass nach der Ernennung Parteimitgliedschaft zu enden hat und dass sonstige berufliche Tätigkeit unzulässig wird.

Die in anderen Rechtsstaaten anzutreffende Lösung, dass die Richter selber ihre Nachfolger wählen, kommt im Vorschlag wohl nicht vor. Alle Macht geht vom Volk aus - und das Volk würde bei Befragen vermutlich privilegieren, dass die Richter selber untereinander mehrheitlich ihre Nachfolger auswählen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Bundesverfassungsgericht Regierung und Union wollen Grundgesetz-Änderung
Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden.

„All diese Regelungen sind damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“,
heiße es in dem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums,_ _ Es erscheine mittlerweile angemessen, „die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen – wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es geht nicht nur um die Richterwahl, sondern auch um die Bindungswirkung.
Wenn Bundesländer mit eigenen Landesverfassungsgerichten Konflikte haben, so ist bei Landesrecht das prioritäre Verwerfungsmonopol beim Landesverfassungsgericht. Hat es ein Landesgesetz verworfen - beispielsweise über die Rundfunkabgabe - , so ist das Gesetz "weg".
Mangels Verfahrensgegenstand ist dem Bundesverfassungsgericht der Eingriff hiergegen im Prinzip entzogen. Da hilft auch § 31 BVerfGG ("Befolgungspflicht") nicht mehr so richtig.

Landesverfassungsgerichte haben nun vereinfacht gesagt "alle Bundesländer, ausgenommen die 4 nord-westlichen". Thüringen hat beispielsweise ein solches Gericht.
Näheres: Gutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", beziehbar gegen Kostenbeitrags-Spende über LIBRA Vernunftdenker, im Kontext "RATIO Bürgerrechtler Kooperation".

Geht es um die Besorgnis, die AfD könnte Mehrheiten oberhalb von 50 Prozent erhalten?
Alles Vorgesehene ist im Prinzip längst Gesetz. Die "Bisher-Parteien" (das wertende Wort "Altparteien" wurde vermieden) hätten demnach Besorgnis, dass ihr jahrzehntelanges Quasi-Kartell durch neue Wettbewerber aufgebrochen werden könnte. Die Fortdauer der Wählermarkt-Beherrschung ist das offenkundige Kartell-Ziel - wie bei Kartellen üblich.

Die ablesbare Hoffnung ist, dass die möglichen kartellbrechenden neuen Wettbewerber nie zwei Drittel
der Stimmen erreichen könnten. Diese Erwartung erscheint realistisch für die nächsten 20 Jahre oder länger. Selbst "nur" 50 Prozent sind unwahrscheinlich, dies auch für den Bundesrat.

Dort liegt allerdings die Hauptgefahr, weil es kleine und große Bundesländer gibt, die Stimmenzahl aber nicht voll proportional zum Bevölkerungsanteil ist: Das ist die völkerrechtsartige Komponente der bundesdeutschen Verfassung: Dass kleinere Einzelstaaten überproportionale Stimmrechte haben.

Dahinter steht die durchaus ernst zu nehmende Frage,
ob die Bedrohung des Kartells zugleich eine Bedrohung der Kontinuität einer in der Tat in etwa mittigen Politik ist - allerdings seit dem Jahr 2000 in Deutschland immer weniger mittig. Diese Mitte-Abweichung und Fehler-Intensität aber ist die schuldige Komponente für die Kartell-Gefährdung. LIBRA Vernunftdenker zeigt eine Übersicht aller Bruchstellen des Versagens,

Wenn Kartell-Mitglieder einen Markt nicht mehr angemessen mit vollwertigem Angebot versorgen,
so erzeugen sie das Risiko eines Kartellsturzes durch neue Wettbewerber. Dieese mögen mit Nischen-Angeboten beginnen, könnten dann aber organisch wachsen und schließlich den Markt aufrollen.

Beiläufig ist kartell-strategisch gesehen zu bedenken: Wenn Mehrheiten von 50 Prozent nicht mehr für Rechtsänderung genügen, dass ist zugleich möglicherweise eine umgekehrte Gefahr für die "Bisher-Parteien" ihres aktuellen faktischen Parteien-Kartells: Das neu Festgeschriebene ist dann nicht mehr leicht "nach-optimierbar" - selbst wenn dies irgendwann im Kartell-Interesse liegen könnte.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Das Geschwätz der Juristen vom Bundesverfassungsgericht
_ __ Es ist dringend notwendig, dass wir mal über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Korruption und Parteieinfluss reden. _ _ Auf einer Webseite namens Juve gefunden:

"Sorge um den Rechtsstaat – Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben. "

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Richterwahl in Bayern : Söder in der AfD-Zwickmühle
_ _ wird seine CSU-Landtagsfraktion wohl an diesem Mittwoch zusammen mit dem Koalitionspartner Freie Wähler auch zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitgliedern des bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Landtag durch­winken.

Bei einer Einzelabstimmung statt der _ praktizierten En-bloc-Abstimmung
und einem Nein zu den AfD-Vorschlägen bestünde die Gefahr der Rechtsunsicherheit, da das Richtergremium dann nur unvollständig besetzt ist. Eine Verfassungsbeschwerde der AfD könnte _ dann erfolgreich sein.

Söder und die CSU werden dem Dilemma
auf bewährte Art begegnen: Augen zu und durch.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sofern beim Landesverfassungsgericht
dann über die Rundfunkabgabe zu entscheiden ist: Ist dann mit einem Sondervotum der von der AfD vorgeschlagenen Landesverfassungsrichter zu rechnen? Andererseits, sie könnten bemüht sein, durch Konformität zu zeigen, dass eine Brandmauer zu ihnen überflüssig ist.

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Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Lob­by­re­gister schei­tert ((BVerfG))
Mit einer Verfassungsbeschwerde hatten sich 30 Mitgliedsgewerkschaften
des Bayerischen Beamtenbundes gegen das zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene Bayerische Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) gewandt.

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Gericht sieht Subsidiaritätsgrundsatz verletzt
(Beschl. v. 17.01.2022; Az. 1 BvR 2727/21).
Die _ Richter _ argumentieren _ , dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt sei. Nach Ansicht des Gerichts wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung noch nicht durch die Fachgerichte geklärt sei.

Die Beschwerdeführenden könnten sich mit einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) an die zuständigen Verwaltungsgerichte richten, um klären zu lassen, ob sie nicht oder nur teilweise in den Anwendungsbereich des BayLobbyRG fielen und ob sensible Daten von der Verpflichtung zur Veröffentlichung ausgenommen werden könnten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Laut Gesetz kann innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes Verfassungsbeschwerde erfolgen.
Die zusätzliche Bedingung, die der Aktivlegitimation, war offenkundig erfüllt. Offenkundiger Sinn dieser Regelung ist, bei neuen Gesetzen rasch rechtliche Klarheit zu erlangen statt erst nach Jahren für die Kette (hier:) Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht.

Der Wegfall des fachgerichtlichen jahrelangen Rechtswegs ist offenkundig Sinn der "Sofort"-Klausel "innerhalb von 12 Monaten". Hier verletzt das Bundesverfassungsgericht den offenkundigen Sinn dieses Sonderrechts.

Daraus ergeben sich die folgenden Konsequenzen:

(1) Auf die Geltung der 12-Monatsfrist darf jedenfalls beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr uneingeschränkt vertraut werden. ist das eigentlich rechtens? Ist die Verfahrensflut anders nicht mehr meisterbar?

(2) Es handelt sich um Landesrecht. Das Bundesverfassungsgericht hätte stattdessen
nach hier bestehender einstweiliger Meinung fordern können: Im Sinn der Subsidiarität vorab ein Verfahren beim Bayerischen Landesverfassungsgericht. Neben der problematischen Popularklage gibt es dort eine Sonderform der Verfassungsbeschwerde mit einem Vorverfahren gegen die Landesregierung. Dessen Dauer ist deutlich unterhalb von 12 Monaten.
Nun ist denkbar, dass das neue Gesetz zwar mit der Landesverfassung in Bayern vereinbar ist, nicht aber mit dem Grundgesetz. Im konkreten Fall dürften beide Verfassungsrechte aber ähnlich lauten.

(3) Bei den etwa 12 Landesverfassungsgerichten gilt fast überall die gleiche Frist.
Mit Recht der Individualbeschwerde ist ein vergleichbares Nichtannahme-Recht bisher nur für Hessen feststellbar gewesen. Ob Einzelfall oder häufig, ist unbekannt.
("Etwa" 12; denn: Nicht möglich im Hanseaten-Viertel Hamburg. Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Im Saarland besteht Anwaltspflicht, also kein Recht der kostenfreien Individualbeschwerde.)

(4) Mandanten wollen immer gern zum allerobersten Gericht und Anwälte
kennen sich zum Landesverfassungsrecht oft weniger gut aus, zumal Bayern insoweit einige ausgeprägte Besonderheiten hat, die ein Anwalt dann erst einmal lernen müsste und die ein wenig Bürokratie erfordern. Dies Erfordernis ist Barriere gegen unzulänglich gemachte Beschwerden. Eine interessante Lösung.
Nochmals: Nun ist aber denkbar, dass das neue Gesetz zwar mit der Landesverfassung in Bayern vereinbar erscheint, aber mit dem Grundgesetz unvereinbar erscheint. Im konkreten Fall dürften beide Verfassungsrechte aber ähnlich lauten.

(5) Dann könnte es in Bayern aber auch die Strategie geben:
Erst einmal rasch zum Bundesverfassungsgericht und dann kann man bei Nichtannahme eine Landesverfassungsbeschwerde immer noch machen, weil nicht zeitlich limitiert. - Allerdings gilt für die meisten oder alle Landesverfassungsgerichte: Sofern und sobald Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erfolgt, erlischt das Beschwerderecht beim Landesverfassungsgericht.

Bei einer Landesverfassungsbeschwerden-Serie 2021 ergab sich:
Keines der etwa 10 Gerichte verweigerte Bearbeitung innerhalb der 12 Monate-
Es erfolgten aber bei einem kleinen Teil Bemühungen, durch rechtsfehlerhaftes Abstellen auf das Zustimmungsgesetz (im Fall von Staatsverträgen) die "12-Monats-Frist nach Inkrafttreten" auszuhebeln.

Die Welt der ehrenamtlich funktionierenden Landesverfassungsgerichte
funktioniert mit sehr unterschiedlicher Qualität der Stellenbesetzung im jeweiligen Bundes. Das reicht vom hochkarätigen Rechtswissenschaftler
bis zum Theaterexperten.
Satiriker würden sagen: Wieso soll das letztere eine Fehlbesetzung sein in der Menschlichen Komödie der Suche nach voller Gerechtigkeit?

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Bundesverfassungsgericht : Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig ((Überwachung))
Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1345/21) _

_ _ Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu Onlinedurchsuchungen für ganz oder teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
´
a) Landesrecht ist oft nicht gut genug? Siehe Medienrecht, Rundfunkabgabe usw..
b) Gut so, dies Urteil schafft Definition für Bürgerrechte-Schutz.
c) Wie erreicht man es, die Annahmehürde beim Bundesverfassungsgericht zu meistern?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Juristenstand: Gewahrte und 1933...1945 verlorene *Würde des Juristenstands.". Unrechts-Toleranz der Justiz. - Beispiele aktueller Würdewahrung.
► 2024-10-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZUBY-NS-DEATH-SENt

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Seit Herbst 2023 werden hier gelegentliche Artikel gesammelt,
(1) Verfälschung der Rechtsfindung.
(2) Juristen und Gerichten, die sich ausklammerten aus Verfälschung der Rechtsfindung.

Zu Beginn zu einseitig "Rundfunkabgabe".
Zukünftig auch beliebige andere Themen..
Eigentlich müsste man eine namentliche Negativliste machen:
Juristen, die die Würde des Berufsstands verletzten. Aber Juristen mögen es seltsamerweise nicht besonders, für Rechtsverfehlung öffentlich benannt zu werden. Und des weiteren, hier fehlt der Platz für eine derart gewaltig umfangreiche Liste - und niemanden würde es interessieren.

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Berliner Justizfarce: Coronakritischer US-Autor Hopkins unter Vorwand des NS-Kennzeichenverbots abgeurteilt
Auf dem Cover des Buches war eine Gesichtsmaske zu sehen, durch die ein Hakenkreuz durchschimmerte. Für jeden normalen Menschen ist offenkundig, dass das Werk den Nationalsozialismus nicht verherrlicht, sondern, im Gegenteil, vor der Wiederkehr von dessen totalitären Methoden warnt. Nicht aber für die Berliner Staatsanwaltschaft.

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Autor CJ Hopkins verurteilt: „Bedenkliche Tendenz der Gerichte, Regierungskritiker mundtot zu machen“
Autorin: Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert. - Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Der Autor hatte unter Verwendung von Hakenkreuzen autoritäres Regierungshandeln während der Coronazeit kritisiert.
Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und kritisiert das Urteil.

_ _ Am 30. September 2024 ist CJ Hopkins vom Kammergericht für schuldig
befunden worden, gegen das in Paragraf 86a StGB normierte Kennzeichenverbot verstoßen zu haben. Damit ist der Freispruch des Amtsgerichts _ – für viele überraschend – aufgehoben worden.

_ _
verwenden dürfen, kann nichts anderes gelten für diejenigen, die die Regierung kritisieren. Wenn die Justiz _ beginnt, mit zweierlei Maß zu messen und offensichtliche Regimekritik bei Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt und die Verhandlung unter unangemessenen „Anti-Terror-Auflagen“ durchführt, muss man sich fragen, wie weit sich die Justiz in Deutschland von urdemokratischen Grundsätzen eigentlich schon entfernt hat.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Bedenkt man, dass in Sachen ARD, ZDF usw.
nun ein Jahrzehnt lang die Justiz Falschinkasso ermöglicht, so ist es beruhigend, gleiche Kritik aus kundigem Juristenmund zu hören. Die fundamentalen Rechtsstaatsverletzungen dieser Jahre zu einem Gesamtgemälde von imaginärer Schein-Gerechtigkeit mitten im Rechtsstaat zusammenzuführen. Dies erfolgt bereits über die thematisch geordneten Einträge auf LIBRA.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBU-ZZUBY-NS-DEATH-SENt

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Politische Korrektheit : Wie ein unbequemer Staatsrechtler mundtot gemacht werden soll
Die altehrwürdige Vereinigung der Staatsrechtslehrer will sich von ihrem Kollegen Vosgerau wegen der „Correctiv“-Räuberpistole und AfD-Mandaten distanzieren. Dabei droht sie im politischen Sumpf unterzugehen.

_ _ hat für ihre Sitzung i_ die Mißbilligung ihres Mitglieds Ulrich Vosgerau auf die Tagesordnung genommen.
Dieser soll wegen seiner Teilnahme an dem von Correctiv zugrspitzten „Potsdamer Treffen“ und seiner Rechtsvertretung für die AfD gerügt werden.

_ _ Rundschreiben mit der Änderung der Tagesordnung,
daß man nun doch über einen Antrag entscheiden werde, sich von Vosgerau zu distanzieren. Unterstützt wird dieser von 100 Mitgliedern._ _ „Wir distanzieren uns davon, daß ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.“ Gemeint sind damit Mandate, die Vosgerau für die AfD übernommen hat.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Nibelungen-Treue der Juristen mit ihren Herrschern?
Oder tieferes Gespür der Rechtswissenschaftler für das Richtige in der Welt? - Selbst Massenmörder dürfen von Juristen ohne Rufverlust des Anwalts verteidigt werden. Ist die AfD schlimmer als Massenmörder? Aber ja, könnten Mitverdiener des finanzertrag-reichen Kartells der Besandsparteien antworten?

Wer hierbei an Analoges der beiden Diktaturen
in Deutschland erinnern will, der begeht einen grundsätzlichen Fehler. Er bezweifelt, dass Juristen mehrheitlich das Beste wissen. Hieran zu zweifeln ist Gotteslästerung.

Oder auch, endlich sind die Juristen auf der GUTEN Seite;
denn gegen die AfD, da geht es genau um die Verhinderung einer dritten Diktatur. - Antwortet Siegfried Reichsburg: "Die haben wir bereits - die AfD ist, um sie wieder los zu werden."

Wir leben in einer herrlichen Zeit:
Die Komödie der Politik "liefert" täglich. Zuschauen ist superb spannend und nicht einmal Eintrittsgeld muss man dafür zahlen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Das neue deutsche Doppelrecht
Leser: "Vielleicht sollte man für die Neubürgern ein eigenes Gesetz schaffen" - Autor: Hadmut Danisch

Leser: "Ich arbeite ja für eine Verkehrsrechtskanzlei.
Wo _ deutsche Oma versehentlich gegen ein parkendes Auto gefahren ist, eine Karte hinterlässt und weg fährt, weil sie nicht wusste, dass man die Polizei rufen muss,

und eine Karte hinterlassen nicht ausreicht (man könnte ja betrunken gewesen sein), wird konsequent das Fahrerflucht-Verfahren eingeleitet, wenn Schadenhöhe über Bagatellgrenze, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Strafe, usw."

Leser: "beim jungen Flüchtling, der keine Karte hinterlässt, einfach abhaut,
wird das Strafverfahren eingestellt, OWI von 30,00 Euro, keine Punkte, obwohl Führerschein frisch vom deutschen Steuerzahler bezahlt und man daher wissen sollte, dass man nicht abhaut, wenn man einen Unfall baut.

Ab hier Hadmut Danisch: Nahezu das gesamte Recht gilt nur noch in Bezug auf
und wenn, dann gegen die deutsche, nichtlinke Bevölkerung. _ _ Politikergeschwätz, dass das Internet „kein rechtsfreier Raum“ sei dürfe, aber faktisch ist längst ganz Deutschland ein rechtsfreier Raum, wenn man den richtigen Gruppen angehört.

Beispielsweise kommen linke und feministische Gruppen mit Straftaten
wie Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung usw. durch, für den „rechter Mann“ sofort hingehängt würde

_ _ Recht, vor allem Verfassungsrecht,
_ _ haben wir in diesem Land schon lange kein Recht mehr, aber jede Menge Schergen, die das, was Recht war, als politisches und persönliches Machtmittel missbrauchen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wie alle wissen, ganz zu generell schlimm ist es nicht.
Denn die meisten Rechtssachen betreffen nicht Politik und nicht kontextuell politisch Straftaten oder Verletzung von kontextuell zivilem Recht.
Hochgradig problematisch ist aber vieles im Kontext ARD, ZDF usw. und im Kontext von links-grünem Extremismus oder links-grüner Ideologie-Manipulation.

Ferner haben ausgerechnet Verfassungsgerichte ausgeprägte verfassungsrechtliche und grundrechte-bezogene Problematik. ´

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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((Unfehlbarkeits-Dogma BVerfG
ist hiermit aufgehoben: Dies schreibt Rechtsgeschichte für einen Entscheid von richterlicher Würde im Sinn von erlangter Bescheidenheit:))

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar.
Urteil vom 09. April 2024 : 1 BvR 2017/21:

Das Bundesverfassungsgericht _ hat _ entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters,
die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen.

Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung
in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30. Juni 2025, in Kraft.

Anders als in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen
sind jedenfalls leibliche Väter, deren Elternschaft im verfassungsrechtlichen Sinne aus der genetischen Verbindung mit dem Kind aufgrund natürlichen Zeugungsakts mit dessen Mutter folgt, im Ausgangspunkt Träger des Elterngrundrechts und können sich auf die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stützen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der im Fachrecht getroffenen Zuordnung zugleich die Mutter und der rechtliche Vater des Kindes Grundrechtsträger sind. In dieser Konstellation von mehr als zwei Trägern des Elterngrundrechts ist es Teil der Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers zu gewährleisten, dass die Elternverantwortung im von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Sinne wahrgenommen werden kann.

V. Die überprüften Vorschriften gelten trotz der Unvereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht bis zum Inkrafttreten
einer Neuregelung durch den Gesetzgeber fort, um bis dahin leiblichen Vätern auf der Grundlage des bisherigen Rechts eine Anfechtung zu ermöglichen, wenn sie diese für erfolgversprechend halten. Ist dies nicht der Fall, können sie, ebenso wie der Beschwerdeführer, bei den zuständigen Fachgerichten die Aussetzung bereits eingeleiteter Anfechtungsverfahren bis zu einer Neuregelung beantragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die allgemeine Bedeutung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mit eigenen früheren Fehlentscheiden umgeht.
Die Besonderheit für Rechte von Familie, Ehe, Kind und Partnerschaft ist, dass es hier an einer Rechtfertigung für die frühere Rechtsprechung ganz einfach fehlt: Wichtig ist auch die Ausgestaltung der Übergangsregelung.

Es erfolgt kein Hinweis auf "gewandelte Rahmenbedingungen",
beispielsweise die geänderte gesellschaftliche Sichtweise für die Vaterrolle, was aber manchen "Ideologen*innen" nicht besonders gefallen hätte. Man hätte sich zudem auf neuere Erkenntnisse der Genetik und der daraus folgenden Mit-Prägung bei den Kindern berufen können, was aber noch viel schlimmer als "Rassismus" hätte interpretiert werden können.

Interessant ist im Entscheid "aufgrund natürlichen Zeugungsakts mit dessen Mutter".
Und wie wäre es, wenn der leibliche Vater es wurde, aber nicht durch einen "natürlichen Zeugungs-Akt"? Hätte auch er die nun kommenden neuen Rechte im Fall von künstlicher Befruchtung? Und wie ist es, wenn ein Samenbank-Spender seine Rechte für 100 leibliche Kinder durchsetzen möchte? Könnte er durch Vergleiche mit den nur rechtlichen Vätern ziemlich viel Geld verdienen?

Auf der Warteliste aus Sicht der Bürger ist der gravierende Fehlentscheid "Rundfunkabgabe".
Die Fehlerhaftigkeit ist belegt durch "Metastudie LIBRA / Medienrecth", dort in den Abschnitten *BA... , dort mit Verweisen auf rechtswissenschaftliche Erkenntnisse über die grundsätzlichen Entscheidfehler damals am 18. Juli 2018 zu Gunsten des sogenannten Rundfunk-"Beitrags".

Näheres über die Vaterrechte ist in Deutschlands maßgeblichem Bürgerrechtler-Forum "Medienrecht, Medienpolitik":


Der BVerfG-Entscheid zeigt, wie eine Aufhebung
der bisherigen Rechtsprechung sich auswirken könnte. Demnach ist es nützlich, der Rundfunkabgabe zu widersprechen, auf "Zahlung unter Vorbehalt" überzugehen und auf die Musterverfahren zu verweisen. Das Nötige wird gerade optimiert und ist verfügbar unter: https://infos7.org/abc/

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Hinweis auf weitere BVerfG-Rechtsprechung,
welche reichlich 10 Jahre später das BVerfG selbst revidiert hat - ob nun zum Vor- oder Nachteil, sei dahingestellt - siehe unter anderem unter

BVerfG-Verhaltensleitlinien > Gutachtertätigkeit ehemaliger BVerfG-Richter


((Dort Verweis auf:))

[...] 1995 hat er als Berichterstatter in einem Verfahren zur Berechnung der steuerlichen Einheitswerte (BVerfGE 93,121 v. 22.6.1995) den sog. Halbteilungsgrundsatz erfunden. Danach dürfe der Staat dem Bürger nicht mehr als ungefähr die Hälfte seines Einkommens wegsteuern. Kritiker, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, sahen darin eine zu große Einschränkung der Regierung in der Steuerpolitik. Dennoch wurde der Grundsatz von einer breiten Mehrheit im 2. Senat mitgetragen. Im Jahre 2006 wurde die Entscheidung jedoch revidiert. (2 BvR 2194/99, 18.1.2006) [...]

Weiteres Beispiel für BVerfG-Wende:_
BVerfGE 89, 155 - Maastricht

7. Auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation betreffen die Grundrechtsberechtigten in Deutschland. Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (Abweichung von BVerfGE 58, 1 [27]). Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem "Kooperationsverhältnis" zum Europäischen Gerichtshof aus.

Abweichend von: BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I ... :


   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie auf LIBRA VERNUNFTDENKER gezeigt wird,
liegt die Abgabenlast bei rund 75 Prozent. Bei hohen Einkommen sinkt der Anteil der Sozialversicherung. Der Anteil der Besteuerung steigt. #Angenommen, die Einkommensteuer für zusätzliches Einkommen wäre 42 Prozent, so für alle ab etwa 5.000 Euro Brutto-Einkommen, Dann führt die Mehrwertsteuer auf den Mehrwert dieser Arbeit zu insgesamt rund 60 Prozent - nur allein für Besteuerung, allerdings nur für das die Grenze übersteigende Einkommen.

Das war früher durchaus schlimmer.



Hier zeigt sich, wie Nur-Juristen sich unbekümmert in Fragen einmischen,
bei denen ihr Juristenwissen nicht reicht, beispielsweise bei allen volkswirtschaftlich hoch relevanten Fragen, sofern komplex verzahnt.

In diesem Fall war sowohl der Erstentscheid wie auch dessen Aufhebung
irrig, weil der Effekt der Mehrwertsteuer offenkundig vergessen worden war, ganz abgesehen von anderen Gesichtspunkten. Allerdings haben wir es hier nicht mit den Grundrechten des Privatlebens zu tun. Die Aufhebung ist weniger grundwerte-oerientiert.

Nun zum Vergleich mit der Vaterschaftsfrage:
Der Wandel der Rahmenbedingungen - nämlich der gesellschaftlichen Vorstellungen - ist demgegenüber ein vertretbares Argument für Verhaltensregeln für Privates: Gleichberechtigung der Frau, Homo-Sexualität und vielleicht noch einige andere Kehrtwenden des Bundesverfassungsgerichts.

Vom Aspekt der "gewandelten Rahmenbedingungen" hat dar Gericht in Sachen Vaterschaft nicht Gebrauch gemacht. Wieso dies vielleicht nicht so gut passte, wird hier nicht zum Thema gemacht.

Die Rundfunkabgabe-Fehlurteile hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2019
immerhin für rund 10 Jahre rückwirkend aufgehoben, nämlich die Geringverdiener-Befreiung anerkannt. Betroffen ist vermutlich rund die Hälfte der Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

Eine Übergangsregelung wurde nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil Rückwirkung. Nur das Bundesverfassungsgericht könnte Übergangsregelungen schaffen, hat es aber nicht im Januar 2022. Also dürfte Rückzahlpflicht bestehen. Das Problem ist: Die Verwaltungsgericht - unter dem Einfluss von ARD-Juristen - wendet diese Rechtsprechung nicht an.

Für diesen Gegenstand einer Kehrtwende ist das Bundesverfassungsgericht nicht betroffen. Es hatte seit 2011 die Befreiung entschieden. Soweit zu ersehen, hatte von 2011 bis 2019 kein einziger Geringverdiener das "Kleingeld", die vielleicht 5.000 Euro Finanzierung bis zum Bundesverwaltungsgericht zu leisten.

Am meisten interessiert die Bürger doe in Betracht kommende Aufhebung des Fehlentscheids über die Rundfunkabgabe
- Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 - . Dies könnte und müsste irgendwann kommen. Wir erkennen am Verfahren der Vaterschaftssachen, wie Übergangsregelungen zu erwarten sein werden: Etwas Aussicht auf Erstattung der Rundfunkabgabe dürfte es nur für diejenigen wenigen geben, die - falls ohne gerichtliche Klage - mit dem verfügbaren Briefbeispiel der aktuellen "RATIO Bürgerrechtler-Kooperation" widersprochen haben.

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Die gewahrte Würde des Juristenstands.

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Bundesverfassungsgericht / Schuldenbremse
► Pressemitteilung 2023-11-15 (ABO-frei) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Irgendein Sondervotum wird nicht erwähnt. Also gebührt allen Richtern des Senats der Dank, die Würde des Juristenstands gewahrt zu haben.

Demnach: Prof. Dr. Doris König --- Peter Müller --- Dr. Sibylle Kessal-Wulf --- Dr. Ulrich Maidowski --- Prof. Dr. Christine Langenfeld --- Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein --- Dr. Rhona Fetzer --- Thomas Offenloch

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Prof. Dr. Paulus (FDP), ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht:
Die Entscheide zur unabweisbaren ARD-Pflicht Befreiung der Geringverdiener von der Rundfunkabgabe - etwa 2011 und dann wieder im Januar 2023.
Nachweis: ► "Metastudie LIBRA" Seiten 2 bis 3.

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Dr. Thomas Heitz, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht:
Vorsitzender und vermutlich der Berichterstatter im Urteil für Befreiung der Geringverdiener von der Rundfunkabgabe, Dezember 2019.
Nachweis: ► "Metastudie LIBRA" Seiten 2 bis 3.

Siehe auch seinen einzigartigen Leserbrief:
► Volltext auch: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36341.msg218683/topicseen.html#msg218683

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Unermüdlicher Streiter für den Rechtsstaat: Dr. Hennecke
"Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt"

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Rechtsanwalt Dr. Pagenkopf, ehemaliger langjähriger Richter am Bundesverwaltungsgericht.
"Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016"

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VG Gießen: Erst nach Ausführung der gesetzlichen Prüfungspflicht der Verwaltung
darf dem Bürger Klage anheimgestellt werden. Hier: Prüfungspflicht "sozialer Härtefall".
Richtungweisend: Die Juristen der "Verwaltung" - hier die ARD-Juristen - dürfen ihre gesetzliche Pflicht nicht bequem an die überlastete Rechtsprechung "outsourcen".
So laut: VG Gießen 2021-06-15, 9 K 5833/18.GI
- enthält kurze Besprechung und den langen Urteils-Vollext -

Der hier vermutlich zuständige Einzelrichter hat die Würde des Juristenstands gewahrt. Rund 200 bundesweit im Jahrzehnt seit 2013 damit befasste Juristen - nur 2 Richter sind hier bekannt, die sich widersetzten.

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Dr. Matthias Spriessler, Landgericht Thüringen: EuGH-Vorlage
wegen Unzulässigkeit des Zwangs der Rundfunkabgabe

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NS-Zeit: Erbsünde des Juristenstands:

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((Deutsche Juristen: Todesurtei:)) "Eidbrüchig ehrlose Ehrgeizlinge _ verrieten Volk, Führer und Reich" Aufruf:
1944-08-15 - Volksgerichtshof (VGH)
- 1 L 292/44 _ _ Eidbrüchig ehrlose Ehrgeizlinge, Bernhard Klamroth, Hans-Georg Klamroth, Egbert Hayessen, Wolf Heinrich Graf Helldorf, Adam von Trott zu Solz, Bernd von Haeften,
verrieten – statt mannhaft wie das ganze Volk, dem Führer folgend, den Sieg zu erkämpfen – so wie noch niemand in unserer ganzen Geschichte das Opfer unserer Krieger, Volk, Führer und Reich, den Meuchelmord an unserem Führer setzten sie ins Werk.

Feige dachten sie dem Feinde unser Volk auf Gnade und Ungnade auszuliefern;
es selbst in dunkler Reaktion zu knechten. Verräter an Allem, wofür wir leben und kämpfen,
werden sie alle mit dem Tode bestraft. Ihr Vermögen verfällt dem Reich.

((Unterzeichner:)) _ _ Richter: Freisler, Lämmle, Reinecke, Kaiser, Wernecke

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Nie hätte das NS-System in seine Massenkriminalität abgleiten können, sofern das Heer der Juristen
mehrheitlich der Gerechtigkeit proaktiv gedient hätte statt überwiegend und mehrheitlich dem Unrecht passiv beizuwohnen oder gar zu einem wesentlichen Teil proaktiv dem Unrecht zu dienen.

Von dieser Schande der sthceR-Verdreher hat dieser Berufsstand sich bis heute nicht ausreichend bereinigt,
wie beispielhaft belegt ist durch die "Nicht-Rechtsprechung" in Sachen Rundfunkabgabe.

Es ist der Stil der spezifisch deutschen Juristenausbildung,
der die jung und idealistisch beginnenden Studenten in einem mehrjährigen Prozess transformiert über Massenpaukerei und Referendarzeit-Pflicht in positivistische Gefolgsleute der jeweils herrschenden Staatsräson und manchmal nun einmal leider Unrechtsstaats-Räson.
Ausnahmen bestätigen die Regel.

Der Bedarf und Erfolg des Repetitoren-Berufsstands
und dessen Arbeits-Schwerpunkt ist Symbol der tief reichenden Problematik der spezifisch deutschen Juristenausbildung.

Es geht leider nicht anders? Oh doch, siehe die Niederlande:

(1) Keine Einschränkung der Rechtsberatung auf registrierte Anwälte.
So war es auch in Deutschland vor der NS-Zeit. Durch das Verbot sollten ehemalige jüdische Rechtsanwälte an der verdeckten alternativen Berufsausübung gehindert werden. Das Motiv haben wir seit 1945 nicht mehr, jedoch´ "Dies Verbot wurde seither bes heute nie verboten." Es besteht immer noch.

(2) Rechtsanwälte dürfen auf Basis von Erfolgsbeteiligung
arbeiten (Niederlande), beispielsweise bei minderbemittelten Klägern kostenfrei Klage einleiten, sofern einige Standesregeln gewahrt bleiben.

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"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für Ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet." (Gustav Heinemann 1899–1976, Bundespräsident 1969–1974)

► 2023-11-15 =Aufruf https://www.restart-democracy.org/rethink/

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Doktortitel-Entzug : Depromotion aus Willkür

► 2024-01-22 (ABOx) 3S. https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/verwaltungsrecht-im-nationalsozialismus-doktortitel-entzug-aus-willkuer-19423674.html

Foto: Akademische Mitläufer: Ein Umzug zum 550. Jubiläum der Universität Heidelberg am 29. Juni 1936

Verwaltungsrecht war im Nationalsozialismus ein Willkür-Instrument.
Betroffene erniedrigte man, indem man ihnen ihre akademische Lebensleistung absprach. Wie sich Universitäten um Wiedergutmachung bemühen.

_ Als eine Form beschämter Vergangenheitsbewältigung und akademischer Geschichtspolitik bemühen sich Universitäten schon länger um eine Restitution der Opfer, indem willkürli
che Depromotionen für ungültig erklärt werden.

_ Rechtsgrundlage der damaligen Doktorgradentziehungen
bildeten _ zunächst die verschiedenen Promotionsordnungen und ministerielle Erlasse, _ die Depromotion gegen Exilanten und po­litisch Unerwünschte einzusetzen. Etwa der Erlass des Preußischen Ministers für Wissenschaft _ 1934 _ , dass ein Entziehungsverfahren _ einzuleiten sei, wenn „er sich durch sein Verhalten des Tragens einer deutschen akademischen Würde als unwürdig erweist“.

_ unwürdig _ Personen, die aufgrund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 ausgebürgert wurden.
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► UBU-ZZUBY-NS-DEATH-SENt j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-10-01)

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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24,00 EUR - von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller
2020-09 (~30 Ratings bis 2024-05 - Erstausgabe 1987, damals Bestseller) 448S.
♥ Furchtbare Juristen: Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz (Critica Diabolis)

Das Standardwerk über die deutsche Justiz unter den Nazis
und darüber, wie willfährig sie sich verhielt und wie wenig Widerstand sie leistete.

Ein Klassiker, der frei von Juristenjargon
ist die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems im 20. Jahrhundert präzise beschreibt.

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Ingo Müller (* 23. Dezember 1942 in Raspenau, Sudetenland)

Von 1995 bis 2008 war er Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung (Fachbereich Polizei) in Hamburg,
2006/2007 war er deren Rektor.
Seit 2008 ist er pensioniert.

1987 gelang ihm mit dem Bestseller "Furchtbare Juristen"
ein auflagenstarkes Standardwerk, das in der breiten Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte und ihm auch außerhalb der juristischen Fachpresse große Popularität einbrachte.

Müller bemühte sich ab 1988 mit _ _ um ein Wiederaufnahmeverfahren
zu dem Urteil _ des Reichsgerichts Berlin _ 1931 gegen Carl von Ossietzky _ _ scheiterte am _ Bundesgerichtshof _ 1992.

Müller war viele Jahre lange Vorstandsmitglied im Forum Justizgeschichte e. V.
– Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts. Er ist im Beirat der Business Crime Control.

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über Ossietzky ("Weltbühne")
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof[23] lehnte anschließend eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichtes ab:
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1992, Aktenzeichen StB 6/92, veröffentlicht in: BGHSt 39, 75

„Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichtes schloss die Rechtswidrigkeit der geheim gehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus. Jeder Staatsbürger schuldet nach Auffassung des Reichsgerichtes seinem Vaterland eine Treuepflicht des Inhalts, dass das Bestreben nach der Einhaltung der bestehenden Gesetze nur durch eine Inanspruchnahme der hierzu berufenen innerstaatlichen Organe und niemals durch eine Anzeige bei ausländischen Regierungen verwirklicht werden durfte.“

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LIBRA-Anmerkung: Müsste die deutsche Justiz eine Wiederaufnahme
für alles NS-Justiz-Unrechts schultern, so wäre sie für diverse Jahre blockiert.

Hier aber ging es um etwas sehr Besonderes:
Die Vorbereitung des II. Weltkriegs hatte diverse Jahre vor dem Beginn des totalitären NS-Zeit-Regimes begonnen. Es war ein Konsens-Projekt einflussreicher Kreise. Nur wäre der II. Weltkrieg ohne den Kriminalitäts-"Führer" und ohne den NS-Hybris-Wahn deutlich anders verlaufen.

Wie etwa? Diese Analyse bleibe den kundigen Historikern überlassen - aber auch, wen interessiert es noch heutzutage? Geschichtswissenschaft ist die Lehre vom Ist, nicht vom Könnte.
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*Juristenausbildung versus Rechtsstaat? Justizfehler so verankert? Referendarzeit; Staatsnähe? Gefahren "staatshörig", " Hybris"? Repetitoren statt Professoren? "Positives Recht" statt Common Law / Grundrechte? Justiz-Unrecht ein irreparabler Kollateralschaden?
► 2024-06-18 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBK-STUD-REFREP

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Universitär gestützte relative Grundrechte-Gleichgültigkeit?
Justiz-Unrecht als irreparabler Kollateralschaden toleriert?

Dass man als Jurist in Deutschland nur auftreten kann, wenn der Staat
es mit einem viel längeren 6-jährigen Ausbildungs- und Examens-Regime bewilligte, sei zum Nachdenklichmachen angemerkt. Listige Leute könnten auf die Idee kommen, sich die Ausbildung im Ausland einfacher zu machen - danach die Anwalts.Zulassung in Deutschland unter der ausländischen Bezeichnung

Bis zum Rechtsanwalt dauert es aber auch in anderen Ländern lange: Mindestens in Großbritannien 6 Jahre, Frankreich 7 Jahre. USA im Ergebnis ähnlich. Österreich 9 Jahre.
Diplom-Jurist ("Diploma in Law") englischsprachig, dafür genügen in Malta
1.500 Stunden Fernstudium. 18 Monate Teilzeit plus 5.250 Euro. Das reicht aber nicht für Rechtsanwalt in Deutschland. Reicht es vielleicht für Rechtsberatung? Für die nötige Juristenmitwirkung in Schutzvereinen?

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Unerklärbares Urteil: 32 Monate Haft wegen Impf-Attesten
Ein Richter, zwei Urteile

_ _ In einem Fall verurteilte er einen Dreifach-Vergewaltiger auf Bewährung.
Es lohnt sich ein Blick auf das Verhalten des Vorsitzenden Richters Jürgen Scheuring in zwei verschiedenen Strafverfahren. _ _ Wie die Kollegen von BILD berichten, war das Opfer nicht verhandlungsfähig, traumatisiert und psychisch schwerst belastet.

Im anderen Fall verurteilt der Richter die Ärztin Dr. Bianca Witzschel zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis,
obwohl es hier keine Geschädigten gibt. Kein einziger Patient, der von der Moritzburgerin ein Attest erhielt, hatte danach gesundheitliche Einschränkungen oder wollte sein Geld zurück.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Notwehr wie auch Beihilfe zur Notwehr ist nicht strafbar.
sofern verhältnismäßig. Nun nach der Entschwärzung der RKI-Protokolle muss die subjektive Meinung von Notwehr anerkatnt werden.

Dreimal Vergewaltigung:
Deutschlands Bürger sind beruhigt, dass hier Beherbergte ihrem Bedürfnis nach nettem Sozialkontakt nachgehen können, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen. So ist Integration. Danke für das Urteil.

Für diese Sorte von Notstand. mal von Mann zu Mann betrachtet: Die jungen Frauen sind ja selber schuld, wenn sie sich mit zu wenig Stoff auf die Straße begeben. Taschengeld-Knappheit? Aber für etwas mehr Stoff dürfte es ja wohl doch meist reichen.

Solche Richter braucht das Land,
damit breites Vertrauen in die Justiz entsteht.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ubu-aaa-de.htm#UBK-STUD-REFREP

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Hochstapler in Anwaltskanzlei aufgeflogen
Das BayObLG beanstandete das Urteil des LG gleich in mehreren Punkten.

So fehlte es den Richtern in den Urteilsgründen an Ausführungen zu den hergestellten Zeugnissen für den Betrug.
“Die hierzu getroffenen Feststellungen lassen schon nicht erkennen, ob der Angeklagte unechte Urkunden herstellte”, heißt es in dem Urteil.

Die BayObLG-Richter hielten es nicht für selbstverständlich,
dass aufgrund der Tippfehler, einer fehlerhaften Notenskala sowie falsch geschriebener Namen die “Examenszeugnisse” überhaupt geeignet waren, eine überzeugende Wirkung auszulösen. Auch ob es sich wirklich um 22 einzelne Betrugshandlungen handelte, sei nicht so vom LG unterlegt worden, als dass der Senat auf Rechtsfehler prüfen könne.

Die anderen meinen, dass man vom erlangten Gehalt aber den eigenen Aufwand
abziehen müsste, also die vom Täter geleistete Arbeit. Weil der Betrüger aber auch nicht schlechter war als die normalen Top-Juristen, entspreche seine Leistung folglich dem Gehalt, die Betrugssumme als Differenz damit Null, läge ein Betrug also folglich gar nicht vor.

_ _ Aber gefälschte Zeugnisse mit Word zu drucken
hätte ich noch hinbekommen, sogar mit den erforderlichen Schreibfehlern, damit es nicht als Täuschungshandlung gilt, und juristisch daherschwafeln kann ich auch.

_ _ Der Brüller ist ja, dass der auch nicht wegen mangelnder Rechtskunde aufgeflogen ist,
sondern weil er sein Examensdatum einfach auf irgendeinen Montag gelegt und der Word-Kalender nicht angezeigt hatte, dass er ausgerechnet den Pfingstmontag erwischt hatte, und Juristen an Feiertagen nicht prüfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein Betrug erfordert Schadenserzeugung.
Wenn Juristen untereinander den Betrüger nicht erkannten, so waren alle im Team ebenso schlecht wie er? Und sogar mehrere verschiedene Kanzleien.

Oder ebenso gut wie er, was auf das gleiche hinausläuft? Dieser Fall gibt tiefen Einblick in die Frage der Wissenschaftlichkeit und fachlichen Richtigkeit der alltäglichen Rechtsfindung durch Juristen.

Neben Betrug dürfte es auch um die Frage der Urkundgen-Straftat gegangen sein.
Wenn etwas aber kein Urkunden-Niveau hat, das ist wohl der Aspekt im Gerichtsentscheid.

Wenn jemand einen Führerschein aus Ixististan fälscht, dort jede Menge Sprachfehler, ist das deliktisch oder nicht? Zusatzfrage, wenn er diesen auf einen deutschen umgeschrieben bekommt, wäre der deutsche dann rechtmäßig, so lange nicht behördlich widerrufen?

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Werden Arme benachteiligt? Warum Strafbefehle oft zu Ungerechtigkeiten führen
Verurteilungen per Strafbefehl sind umstritten. Kritiker sagen, dadurch würden Menschen am Rand der Gesellschaft benachteiligt. In Frankfurt beginnen nun Strafverteidiger und die Goethe-Uni ein Projekt, das Daten liefern soll.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Mal eine Frage zur Qualität des Bundestages
_ : ein _ Bundestag, der uns über eine Milliarde pro Legislaturperiode kostet. _ _ 736 Abgeordnete, fett bezahlt und mit Sondervorteilen ausgestattet, von denen uns jeder etwa eine Million kostet, und von denen die meisten Honks, Studienabbrecher, Zivilversager, Ungelernte, Lebensverweigerer sind.

Es fallen immer wieder Juristen mit dem Standpunkt auf, dass Gesetze nur von Volljuristen mit zwei Staatsexamen und der „Befähigung zum Richteramt“ überhaupt verstanden werden können,
nur von denen dann ausgelegt, interpretiert, kommentiert, kritisiert werden können. Machen darf sie jeder, keine Anforderungen, keine Beschränkung nach unten, aber verstehen sollen sie dann nur die Allerbesten _ _

– gleichwohl aber soll sie jeder fehlerfrei anwenden müssen.
_ soll also _ alle Gesetze im jeweils aktuellen Stand kennen und korrekt anwenden, um nicht bestraft zu werden oder Rechtsnachteile zu haben, darf aber dazu nichts sagen und sich nicht selbst verteidigen, weil man Gesetze ja nicht selbst verstehen kann.

Übles Beispiel für ein solches Laiengesetz ist das „Demokratiefördergesetz“.
_ _ eigentlich geht es darin um nichts anderes, als dass SPD und Grüne ihrem parteinahen S_ _ Milliarden auszahlen. Eigentlich müsste das Veruntreuungsfördergesetz oder Parasitenförderungsgesetz heißen, weil damit immer mehr Leute auf Kosten anderer leben – und sich dann über Kapitalisten aufregen.

_ _ schon handwerklich völliger Murks, weil unbestimmte Rechtsbegriffe und so weiter,
_ _ nun kam ja gerade heraus, _ _ dass es dem Bundestag schlicht an der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für solchen Blödsinn fehlt. _ _ Entwurf _ 13.12.2022, _ _ Beratungen dazu im Februar 2022 losgingen, _ _ also ein bis zwei Jahre alt.

Warum zahlen wir _ für 736 Abgeordnete,
wenn erst der wissenschaftliche Dienst merkt, dass der Bundestag dafür nicht zuständig ist? Warum _ im Bundestag Leute, die das nicht selbst merken? _ Und warum sitzen im Fernsehen Leute, _ _ die sich als Hüter und Verteidiger des Grundgesetzes aufspielen, denen es erwiesen an den geistigen Fähigkeiten fehlt, das Grundgesetz zu verstehen und befolgen?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Juristenstand ist Deutschlands zentrales Rechtsstaats-Problem:
Staatsnah machende Ausbildung und kein "Common Law" (Grundrechte!), also Relativierung von Gerechtigkeit nach Wahl der jeweils Regierenden: NS-Zeit, DDR-Zeit und aktuell Totalitarismus 3.0 - alles ist im Juristenstand mit seinem Rechts"Positivismus" verzahnt und verankert.
Die Schuldigen von zweimal deutscher Katastrophe und nun der beginnenden dritten Katastrophe - kausal ist ist die vorherrschende ´Ethik-Armut des deutschen Juristenstands.

Der Rechtspositivismus ist eine Lehre in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie,
die für Fragen der Entstehung, Durchsetzung und Wirksamkeit von Rechtsnormen allein auf das staatlich gesetzte und das staatlich anerkannte Recht abstellt. Damit wendet sich der auf den Staat als rechtssetzende Autorität reflektierende Rechtspositivismus gegen die naturrechtlichen Auffassungen, Recht entstamme allgemeingültig anerkannten vorstaatlichen oder auch überzeitlichen Regelungen.

_ _ Den Gegensatz zum Rechtspositivismus bildet wissenschaftshistorisch die Lehre vom Naturrecht,
die das geltende Recht überpositiven Maßstäben präskriptiv unterordnet und/oder aus ihnen deduktiv ableitet (Natur als solche, Natur des Menschen, Vernunft, göttliches Recht, mithin einer außergesetzlichen Erkenntnisquelle bedarf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Religionsnah ist das nicht. Die Grundrechte ergeben sich primär und originär aus der Evolutionsbiologie:
Die Wertordnung des Naturrechts ist diejenigen, die die Entwicklung der Menschheit ermöglichte.

Erstmals - anders argumentierend - kodifiziert 1789...1791 für Frankreich, 1787...1789 für die USA. Aktuell noch weltweit dominierend - noch.

Religionen - auch das Christentum - sind damit in unterschiedlicher Weise verzahnt, sind aber bereits eine sekundäre abgeleitete Ebene.

Die Diskussion über den Katalog der Grundrecthe hatte lange vorher begonnen. Die mit-wichtigste Ausformung ist Kants berühmtestes WerK:
- gemeint die "Analyse" der "absoluten Vernunft", geboten mit dem beginnenden Ende der Anerkennung der religiösen Glaubens-Dogmen und päpstlichen angeblichen "es-Cathedra"-Unfehlbarkeiten.

Damit wären wir bei der Grundlage von LIBRA VERNUNFTDENKER.
Der Gegensatz zur Relativierung von Unrecht - insbesondere vorsätzliches Regierenden-Unrecht und / oder Unrecht durch Dummheit - ist der Kern dieser Plattform.

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Wie sich das Rechtsreferendariat erfolgreich planen lässt
Viele Juristen blicken mit Sorge auf das Referendariat: Alle paar Monate ändert sich das Arbeitsumfeld, gleichzeitig stehen Klausuren an. Wir zeigen, wie die Auswahl der Stationen gelingt und sich Stress vermeiden lässt.

Wer ins Referendariat startet, hat oft gemischte Gefühle:
Einerseits ist das Erste Staatsexamen, auf das sich Jurastudenten viele Monate lang vorbereiten, erfolgreich absolviert. Wer die mündliche Prüfung hinter sich hat, spürt oft ein Gefühl der Befreiung, selbst wenn die Note weniger gut ist als gewünscht. Die Zeit des Dauerlernens ist erst einmal vorbei.

Andererseits steht mit dem Referendariat die nächste Herausforderung an: Zwei intensive Jahre beginnen. Das Deutsche Richtergesetz bestimmt für alle Bundesländer, dass der juristische Vorbereitungsdienst aus mindestens fünf Stationen besteht. Die sorgen für Stress – denn am Ende der Ausbildungszeit stehen abermals Examensprüfungen an, deren Lernstoff noch umfangreicher als im Ersten Examen ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:      (Der volle Bericht dürfte für Juristen über ihren Bibliothekszugang erreichbar sein.)

Die Staatsnähe der Juristenausbildung in Deutschland
ist gewollt. Ob vorteilhaft oder problematisch, soll nicht erörtert werden. Die auf dieser Plattform intensiv behandelten rechtsstaatlichen Problem zeigen: Juristen sind gut im Verfahrensrecht und im zivilen Einzelfall-Recht. Erheblich mehr Kompetenz würden Bürgerrechtler sind wünschen für Grundrechte, Verfassungsrecht, EU-Recht, Systemfehler-Kritikbereitschaft, Deduktionslogik.

Vor allem fehlt aus Bürgerrechtler-Sicht zu sehr die Priorität für Gerechtigkeit
und das Wertesystem, wie auch immer man Gerechtigkeit definieren mag. Letztlich ist der deutsche Volljurist befangen in Unterwerfung unter Gesetzestexte. Infolgedessen: Deutschlands Juristen sind mehrheitlich relativ unrechts-geeignet. Ferner: Juristen glauben mehrheitlich zu sehr an Regelbarkeit von allem durch Gesetze, was sozialismus-affin macht.

Kritisiert wird auch, die Juristen würden sich mehrheitlich als standesrechtlich elitär
empfinden, eine Art Großloge der tieferen Einsichten, was die Welt im Innersten zusammenhält: Weit verbreite sei ein wenig Hybris gegenüber de "einfachen arbeitendem Leuten aus dem Volk".

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Frontalangriff auf das "Rep" - Für Jura-Studenten ist Nachhilfe beim privaten Repetitor seit Jahrhunderten üblich.
Diese Tradition möchte das Land NRW nun aufbrechen – indem es auf mehr Staat setzt.

Das Repetitorium _ ist für die meisten angehenden Juristen in Deutschland eine feste Instanz.
((es)) besuchen etwa 90 Prozent ein kommerzielles Repetitorium, laut Fachblatt „Iurratio“ etwa 75 Prozent.

Diese Nachhilfelehrer gelten als unverzichtbar, weil in Jura besonders streng geprüft und benotet wird. Immerhin fällt pro Jahr ein rundes Drittel der Examenskandidaten durch – mehr als in jedem anderen Fach. Doch diese alte Tradition der privaten Nachhilfe möchte das Land NRW nun beenden.

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und ... _ möchten die marktbeherrschenden Unternehmen _ durch _ staatliche Konkurrenz schwächen. _ _ ((es ist ein)) Systembruch, den ein kostenpflichtiger Repetitor bedeutet. - Im Grundsatz soll Bildung hierzulande kostenlos sein. Für die ungefähr zwölf Monate, die Studenten meist beim privaten Rep verbringen, zahlen sie aber 1500 bis 2400 Euro. Staatliche Repetitorien dagegen sind kostenlos.

Auch die existieren in NRW an nahezu jedem juristischen Seminar (wie in der Mehrzahl aller juristischen Seminare deutschlandweit). Bereits Ende der 1980er-Jahre begannen die Unis _ eigene Reps aufzubauen – mit geringem Erfolg, sofern man die Nachfrage 35 Jahre später zum Maßstab nimmt.

((Seminar? Oder Fakultät.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ausschlaggebend ist, dass die privaten Repetitoren die Vorzugsthemen
der Professoren perfekt kennen und die Studenten auf diesen kleinen Ausschnitt von menschlichen Gehirnen der Prüfer konzentrieren. Das kann eine Universität mit den wechselnden staatlichen Repetitoren nicht leisten. Ferner, diese Ausrichtung auf die jeweils eingeengten Professorengehirne ist unvereinbar mit dem gegenteiligen Auftrag der univers-ellen Universitäten.

Das Problem sind also nicht die Repetitoren, sondern die gerechtigkeits-blind machende eintrichternde gehorsamspflichtige Paukerei
der unendlichen Jura-Stoffmasse. Stattdessen könnte man Logik und abstraktes Rechtssystemdenken und Gerechtigkeitssuche prioritär machen. Denn das Unterwerfungs-Ritual des Jurastudiums endet aktuell unverändert mit Anfälligkeit für ein Justiz-Dauerversagen. Beispiele sind der Rundfunkabgabe-Dauer-Justizskandal, oder weiter blickend die weitgehende Juristen-Komplizenschaft in der NS- und der DDR-Zeit.

Niemals wäre das Nazi-Regime in seine Massenkriminalität
abgedriftet ohne die schicksalhafte Beihilfe-Unterwürfigkeit der Mehrheit des Juristenstands. Dies ist der tiefere Kern der NS-Zeit-Kriminalität. Der Nutzen von privaten Repetitoren für das Jura-Studum und das abstoßende Beispiel der 10 Jahre des Rundfunkabgabe-Justiz-Dauerskandals sind die Belege, dass es sich nicht ausreichend geändert hat.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.