Beziehungen- *Geflecht: Religion, Totalitarismus, Der Einzelne und das Gesamte. - Grundrechte, "reine" Vernunft, *Spiritualität´, *Esoterik, *Verschwörungstheorien. (LIBRA teil-exklusiv)

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Dreigliederung der Gesellschaft – oder Totalitarismus
Die heutige Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit vom Staat eingefasst und geformt, wie er sich historisch entwickelt hat. Staat bedeutet aber immer die Herrschaft Weniger, welche die Macht haben, das gesamte gesellschaftliche Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Gegenwärtig geht von den Machtzentren des Staates wieder eine ungeheuer ansteigende Welle des Menschen-verachtenden Totalitarismus aus,
der sich gegen das eigene Volk richtet und es mit Kriegshetze erneut dem Abgrund zutreibt. Das ist letztlich nur zu verhindern, wenn nicht nur diese Kräfte abgewählt, sondern das geistig-kulturelle sowie das wirtschaftliche Leben aus dem Machtzugriff des Staates befreit und der Selbstverwaltung der freien Bürger übergeben werden. *

Indem der Mensch so mit anderen Menschen in Beziehung tritt, erweitert er das Leben über seinen individuellen Organismus hinaus
in ein soziales Beziehungsgefüge, in einen sozialen Organismus. Dieser wird ihm in dem Maße optimale Entfaltungsmöglichkeiten bieten, indem er nach den Bedingungen des menschlichen Organismus gestaltet ist:

(1) in ein Wirtschaftsleben, das die Bedürfnisse aller Menschen in Brüderlichkeit befriedigt;

(2) ein Geistesleben, in dem sich die Fähigkeiten der Menschen ungehindert in Freiheit entfalten können;

(3) ein Rechtsleben, in dem von der staatlichen Gemeinschaft für alle in gleicher Weise verbindlich, also nach dem Prinzip der Gleichheit, allgemeine Rechtsgrundsätze festgesetzt werden.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Auf die Lektüre sue verwiesen:
Ein umfangreicher Originaltitel für die Analyse der Struktur der Gesellschaft und des einzelnen darin - und die aktuellen Tendenzen zu einem Neo-Totalitarismus.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Einordnung von realen Konflikten in ein Gesamtbild.
Hier entsteht ab Ende Januar 2024 eine Zusammenstellung. Die dargestellten Gesichtspunkte sollen zukünftig durch Links zu spezifischen Fundstellen untermauert werden.

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Religionsfreiheit:

Die Religionsfreiheit ist ein Fremdkörper in den üblichen Kodifizierungen der Grundrechte.
Dies wird nicht hinterfragt, weil Religionsfreiheit als selbstverständlich und unantastbar gilt. Das muss sicherlich so sein. Nur stimmt die juristische Logik hierbei nicht.

Religionsfreiheit ist ein "integrierter Sammel-Gesetzesvorbehalt", durch den die anderen Grundrechte ausgehebelt werden dürfen. Damit ist sie ein Fremdkörper aller Grundrechte-Kodifizierungen. Man könnte argumentieren, das ist ja nur eine Wahlfreiheit.

Aber man kann diese Freiheit nicht gleichsetzen mit der "Gewissensfreiheit". "Religion" hat eine kooperative und institutionelle Gruppen-Komponente. Genau deshalb muss sie in der Rechtsnorm separat ausgewiesen werden.

Religionsfreiheit ist ein Einschränkungsrecht anderer Grundrechte analog zum "Gesetzesvorbehalt"
des Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz. Letzterer regelt die Grundrechte-Einschränkung durch die demokratisch gewählten staatlichen Gesetzgeber. Religionsfreiheit bedeutet das individuelle Unterwerfungsrecht unter die Grundrechte-Einschränkung durch (heutzutage mehr oder weniger:) privatrechtliche "religionsinstanzlichen" Gesetzgeber.

Beispiel "Kopftuch-Pflicht": Hier ist das Religion-Grundrecht
in Normenkollision mit mehreren anderen Grundrechten. - Beispiel "wöchentlicher Kirchenbesuch" in einstigen bäuerlichen Dorfgemeinschaften: Verstoß gegen die Grundrechte "Handlungsfreiheit", "Meinungsfreiheit", "Informationsfreiheit", "Familie".

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Spiritualität, Esoterik:

Die relativ hohe Intelligenz des Menschen duldet kein Nichtwissen. Sie flüchtet bei Bedarf in Spiritualität.
Wenn immer reale Erscheinungsformen dem jeweiligen Menschen unerklärlich sind, erfolgt diese Fluchthandlung. Man könnte zwei Kategorien von Unerklärlichkeit darlegen:

a) Soweit es noch an wissenschaftlicher Erklärung fehlt;
b) oder wo der - nun einmal immer beschränkte - individuelle Wissensumfang die durchaus verfügbare Erklärung nicht kennt.

Religion umfasst beispielsweise in aller Regel einen Schöpfungs-Mythos.
Das gilt für die großen Weltreligionen ebenso wie für regionalen Stammesreligionen in kleinen Urwald-Gemeinschaften. Das Problem für Wahrheitssuche liegt auf der Hand: Wie ist all das entstanden, was uns umgibt? Und was war, bevor dies alles war? Und was wird sein, wenn dies alles irgendwann nicht mehr ist?

Der wissenschaftliche Denkende kennt den Stand der Forschung. Er weiß, dass er ausreichende Antworten nicht weiß, und findet sich hiermit ab.

Die meisten sind nicht "wissenschaftliche Denkende". Ihnen liefert Religion die Antwort. Allerdings hat sich in den modernen Gesellschaften an sich herumgesprochen, dass die Antworten der Weltreligionen über den Ursprung von allem mehr oder weniger "falsch snd und nur irgendwie über interpretierende Umdeutung der alten Lehren dennoch richtig" sind.

Religion umfasst beispielsweise in aller Regel einen Mythos des Lebens nach dem Tod.
Die vielfältigen durchaus rationalen Gründe für diese Deutungsversuche sind ausreichend bekannt. Interessant wird aber der religiöse Aspekt der eventuellen Belohnung für ethisch gutes Leben durch Privilegien nach dem Tod.

Für das Christentum erfolgte dies durch das nun eher nur noch symbolisch gemeinte "Paradies". Insoweit hat Religion Konflikttendenz mit dem Staat. Ein Beispiel ist das "Kirchen-Asyl", das dem Beihelfer staatliche weltlichen Recht eine Sanktion einbringen kann, aber nach Religionsmythos später einmal belohnt werden könnte. Hier geht es um mehrere Grundrechte und um Strafrecht, ferner um die Grenzen der Anwendbarkeit des Grundrechts der Religionsfreiheit.

Esoterik ist eine andere Form von Antwort auf alles Unerklärliche.
Die unzählig vielen Varianten sind allgemein bekannt. Es ist Spiritualität auf dem Weg der Wahrheitssuche. Religion umfasst die ihr eigene Esoterik. Religion ist damit an sich im konkurrentiellen Abwehr-Wettbewerb gegen andere autonome Formen von Esoterik.

Die Alternative ist: Religion versucht, die konkurrierende Esoterik zu integrieren
und hierdurch den Konkurrenten zu absorbieren. Das ist wie in der Wirtschaft, wenn man den Konkurrenten aufkauft statt langer Auseinandersetzung. Das Integrieren war eine häufige Komponente der Christianisierung in Kolonialreichen für die indigene Bevölkerung. Dies Transitionsphase war bei Germaniens Christianisierung ebenfalls in Anwendung und wurde erst einige Jahrhunderte später kirchlich bekämpft: Aberglaube, heidnische Götter, Hexen, Rituale.

Von Esoterik ist kein weiter Weg zu Verschwörungstheorien.
Sie bieten sich dort an, wo das Unerklärliche die reale Welt anbetrifft: Finanzmärkte, Kriege, Völkerwanderung (verharmlost als "Migration"), Kultur-Konflikte. Für Verschwörungstheorien gibt es keine Zufälle, keine zufälligen singulären Ereignisse, keine sich konfliktreich nach Zufallsregeln ausbalancierenden Spannungsbeziehungen.

Der Verschwörungstheoretiker sieht hinter allem die eigentlichen verdeckten oder namentlich bekannten Drahtzieher, was nicht immer abwegig ist, aber nicht übersteigert werden darf.

Es sind reale Verhältnisse nie frei von menschlicher Individualmacht,
so lange die Betreffenden im Besitz ihres ja nur wenige Jahre dauernden Verweilrechts in der Erdenzivilisation sind. Sobald sie sterben und fort sind, was dann? Aus Sicht des Verschwörungstheoretikers übernehmen meist gleichgesinnte Machtbesitzer die Nachfolge im Rahmen der Verschwörung. Verschwörungen dürfen nicht enden durch so banale Ereignisse wie beispielsweise ein Flugzeugabsturz.

Und wenn Flugzeugabsturz, dann war das sicherlich nur durch einen anderen Verschwörerkreis. Flugzeuge stürzen sowieso fast nie wegen statistischer Mittelwerte der Anfälligkeit ab. Wenn sich Schrauben gelockert hatten, da hat ganz sicher irgend jemand daran gedreht und die Frage ist nur, in wessen Auftrag.

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Die "reine Vernunft"

Die "reine Vernunft" ist in Konflikt mit den zuvor beschriebenen Tendenzen,
vertiefte Analyse durch Spiritualität zu ersetzen. "Reine Vernunft" ist Ziel von einer kleinen Minderheit unterhalb von 5 Prozent der Menschen. Ursache für die geringe Quote ist die Geringschätzung von Allgemeinbildung und die zu geringe Wissenschaftlichkeit der meisten. Die meisten haben anderes Wichtiges zu tun.

Wesentliche Komponente gegen Vernunft: Aufgehoben wurde das Ideal des "naturwissenschaftlichen humanistischen Gymnasiums"
mit Lernzwang für alle Fächer, Eintritt der Spezialisierung erst durch ein Studium. Dies Ideal wurde für Deutschland ab 1965 schrittweise immer mehr aufgegeben, in anderen Ländern deutlich früher.

Ferner leidet das Bildungswesen immer unter der Privilegierung von abfragbarem Wissen
statt Analysekapazität für Zusammenhänge. Kostensparende automatisierbare Prüfprozeduren sind auf anklickbare Antworten angewiesen: Multiple-Choice-Verfahren. Vergleichende Untersuchungen - so die "Pisa"-Vergleiche - benötigen numerische Messbarkeit von Wissen.

Breites Fakten-Wissen ist durchaus eine wichtige Voraussetzung für Bildung, ist aber noch nicht Bildung, wenn anspruchsvoller definiert. Man greife beispielsweise zurück auf den Begriff "Bildung" wie definiert durch den Urheber der beginnenden deutschsprachigen Philosophie-Terminologie. Es gibt in anderen wesentliche Sprachen kaum oder gar nicht Übersetzungen für das, was bei diesem Begriff mitschwingt.

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Meister Eckhart:

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Bildung: "Prozess zur Ebenbildlichkeitswerdung Gottes"

"Gegen die Nacht können wir nicht ankämpfen, aber wir können ein Licht anzünden.“ (Franz von Assisi 1182-1226) ccc

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"Erdenzivilisation": Ab ~2000?

Diese Feststellung ist wichtig für die Aspekte von Totalitarismus, Überbevölkerung, Völkerwanderung, Kriege.
Denn die Erdenzivilisation ist zwar nun Realität, aber bisher ohne Auflösung der vielen Widersprüchlichkeiten: Einschränkung der Menschenrechte, Religionskonflikte, Bevölkerungswachstum, neue kastenartige Gesellschafts-Realität durch Migration in die unterste Quasi-Kaste hinein.

Und schließlich die aus diesen Spannungs-Beziehungen resultierenden Kriege mit einem Kriegsrecht als Kodifizierung von Kriegs-Unrecht. "Kriegsrecht" ist eine minimale Notlösung, so lange ewiger Friede nicht gelingt. Für Vernunft ist Krieg unvereinbar.

Die zeitliche Eingrenzung: Es ist von etwa 1980 bis etwa 2020,
dass sich eine Erdenzivilisation im Sinn der weltweiten Kommunikation herausgebildet hat. An sich könnte man es datierten ab Verbreitung des weltweiten E-Mail- und Internet-Standards: Generalisierung etwa 1997 bis etwa 2010. Zeitenwenden kann man allerdings nicht auf ein Jahr fixieren. Für die Einordnung im hier gemeinten Sinn ist ausschlaggebend: Nie zuvor konnte jedermann mit jedermann weltweit in Sekundenschnelle kostenfrei kommunizieren.
Andere Komponente: Der freie Welthandel
erfasst Konsumartikel erst ab etwa 2015. Die Teil-Selbstzerstörung des einzigen verbliebenen Kolonial-Imperiums der Erde, also Russland, war um 1985 bis 1995.
Das Jahr 2000 ist also mit etwas Willkür dafür gewählt,
ist aber vertretbar geeignet wählbar als eine einprägsame Jahreszahl. Das ist ebenso wahlfrei wie beispielsweise das Jahr 1800 stehen kann für die reale Ausformung der westlichen Zivilisation auf der Grundlage von Menschenrechtskonventionen und Prinzipien der Volksherrschaft ("Demokratie").

Frühere Demokratie-Formen waren nicht vergleichbar ausgeprägt. Es fehlte vor etwa 2000 Jahren beispielsweise meist das Gleichheitsprinzip, das wesentlich unter Einfluss des Christentums hinzutrat.

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Konsequenz: Konfliktzeiten?

Dieser Analyse-Versuch zeigt maßgebliche Faktoren,
wieso statt nur Fortschritt nun konfliktreiche Zeiten bevorstehen. Vernunftdenker sind in der Pflicht, ihren kleinen Beitrag für bessere Lösungen zu leisten. Denn die vorstehend ablesbare Akkumulation von wachsenden Spannungsbeziehungen wird auf Auflösung drängen. Ob begrenzte regionale Kriege dies ausreichend auflösen könne, ist, wie wir wissen, ungewiss.

Die steitwillige Gegensätzlichkeit zwischen Demokratie, Staats-Totalitarimus und Religions-Totalitarimus wächst.
Was Religion anbetrifft: Wesentlicher Grund ist historisch gesehen unter anderem die Abhängigkeit der Welt von fossilen Energieträgern, insbesondere Erdöl.
Mit der legitim wertbaren Gewinnverlagerung in die islamischen Länder
der Rohstoffvorkommen entstand eine gewaltige Finanzverlagerung von modernen "westlichen" Volkswirtschaften zu noch stark religiös-traditionell geprägten Gesellschaften ohne bisheriges regionales ökonomisches Investment-Potential. Diese Finanzmassen wurden intensivst auch für Missionierung und Traditionalisierung verwendet, beispielsweise in Afrika.

Die demographische Entwicklung ist eng verknüpft mit dem internationalen Fürsorgewillen
gegen Hunger und regionale Kriege. Diesen Fürsorgewillen kann man aus Grundrechte-Sicht nur befürworten. Es entsteht dann aber ein noch unaufgelöstes Problem: Afrika hat nie die Staaten- und Kulturendominanz herausgebildet, die die nördliche klimatisch gemäßigte Zone über zwei bis drei Jahrtausende erlangte, dies nicht immer auf besonders friedensstiftende Art.

Ob dies für Afrika friedlich erreichbar ist, dies übersteigt Prognose-Möglichkeiten.
Die Wahrscheinlichkeit für wenig Krieg könnte allerdings als leider gering eingeschätzt werden, zumal die Kolonialzeit-Grenzenziehung, wie allgemein bekannt, teils willkürlich ist und oft nicht den kulturellen und ethnischen Grenzen entspricht.

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Am Ende "Malthus"? Und Völkerwanderung?

Als Folgewirkung ist ein Immigrationsdruck auf den Nachbarn Europa
denkbar, der alles bisher Stattfindende weit übersteigen könnte. Die bisherigen ideell orientierten Regeln des Flüchtlings- und Asylrechts von etwa 1950 als Lehre der vorherigen Jahrzehnte können bereits seit langem nicht mehr funktionieren. In vielen weniger entwickelten Ländern ist die Bevölkerung seither auf das fünf- bis zehnfache gewachsen. In vielen Ländern erfolgt dies ohne Schritthalten der Infrastruktur, der Wirtschaftsleistung, der Sozialsysteme, der Rechtsordnung.

Die weltweite Nahrungsmittelproduktion stagniert und könnte sogar sinken.
Lösungen wie das Auswandern in Kolonien bestehen nicht mehr und mehr landwirtschaftliche Effizienz zeichnet sich nicht ab. Droht der Erde nun wirklich die Malthusianische Katastrophe? Nicht ganz kurzfristig; denn es bestehen noch Optimierungsspielräume für die Nahrungsmittelproduktion. Diese Spielräume sind nach jetzigem Stand aller Rahmenfaktoren allerdings begrenzt.

Japan, das den ständigen Überschuss der Menschen
nicht durch Auswandern in Kolonien bewältigte, zeigt in seiner Geschichte der letzten Jahrhunderte die Mechanismen, wenn in einem Territorium die Ressourcengrenze erreicht ist. Diese Konsequenzen waren nicht besonders wohltuend für die Bewohner. Der mittlere private Wohlstand der Erde sinkt vermutlich bereits Jahr für Jahr, wenn in Realwerten gemessen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

von Thilo Sarrazin (Dr. rer.pol. - Diplom-Volkswirt, Univ. Bonn) (22,00 EUR 2022-02 (Verlag Langen-Müller) 392S.)
♥ Irrtümer und Illusionen ideologischen Denkens. - Wo Logik und Empirie durch „alternative Fakten“ ersetzt werden, weitet sich der Raum für ideologisch geprägtes Denken und es sinkt die Toleranz.

Thilo Sarrazin beobachtet diese Tendenz in den letzten Jahren auf allen Seiten des politischen Spektrums und in vielen Medien. Sie passt nicht zum Geist der abendländischen Aufklärung.

" *Parteienstaat" - wenn einige Parteien sich den Staat zur Beute machen? Statt "Parteien-Demokratie"? Wer ist dagegen? Dieser "üble Rechts- *Populismus"? "Volkswille"-Forderung - alles Demokratie-Feinde? Oder "Zivilgesellschaft"?

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorab sei auf die Gefahr des hier nie verwendeten merkwürdigen Begriffes "Zivilgesellschaft" hingewiesen.
Unbrauchbar, weil schwammig, also beliebig für Manipulation geeignet. In der Theorie ist so ungefähr und schwammig das positive freie politische Engagement der Bürger.

Wenn Ideologische Belehrungspolitiker den Begriff verwenden, meinen sie genau das Gegenteil:

Die totalitäre Gleichschaltung der Bürger dank der 2.000 oder mehr vom Gleichschalt-Staat subventionierten echten oder falschen Vereinigungen "für X Y Z":
Die subventionierten Offizierskader eines jeden Totalitarismus für Kontrolle über die Fußsoldaten, die arbeitenden "einfachen" Bürger.

Sobald ein Politiker von ideologie-nahen Parteien von segensreichen Budgets für beabsichtigte "Stärkung der Zivilgesellschaft" spricht,
müssen Alarmsirenen ertönen: Es ist Totalitarismus-Fortschritt meistens gemeint; denn welcher Machtfülle-Mensch ganz oben wollte die Begrenzung der eigenen Machtfülle stärken?

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Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem

► 2024-03-11 (ABO-frei) 7S. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat

die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

Er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels
vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System – der Parteiendemokratie, wie sie in den meisten westlichen repräsentativen Demokratien vorherrscht – zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der völlig selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.

Der bei Leibholz positiv konnotierte Begriff „Parteienstaat“ ist „seit Neuerem pejorativ eingefärbt“
und wird von Kritikern wie Arnim mit einem überdehnten Einfluss der Parteien, einer parteipolitischen Durchdringung des öffentlichen Dienstes („Der Staat als Beute“) und einer wuchernden Parteienfinanzierung („Selbstbedienung“) durch den Staat verbunden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Parteienstaat"
ist in der Regel als Kritik gemeint, nicht als Beleg von Konformität mit den Prinzipien der Demokratie.

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Parteiendemokratie in Deutschland

► 200706-07 (ABO-frei) 18S. https://www.bundestag.de/resource/blob/411790/0949243e48342c34ec85d633b84fc52c/WD-1-080-07-pdf-data.pdf

Sind Parteien „private“ Institutionen, die zum Staat in einem Konkurrenz- und Spannungsverhältnis stehen, oder sind Parteien demokratisch legitimierte und sanktionierte Institutionen, deren Mitglieder die Regierungsgeschäfte führen und den Staatsapparat lenken? ´

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine der besten zusammenfassenden Analysen
lieferte somit 2007 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Hervorragendes über das Politiksystem - bedenken alles und danach ist man nicht klüger also zuvor?

Werden wir konkret:

Der "Medienstaatsvertrag 2020" wurde in 16 Bundesländern
von allen Landesparlamenten mehrheitlich beschlossen, weil die Landesregierung und die Partei-Oberen beschlossen hatten, sich dem faktischen Diktat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zu unterwerfen. Die darin enthaltenden Verfassungswidrigkeiten wurden in der Regel nicht einmal erörtert - beispielsweise die Verletzung des Zensurverbots.

Wenn wir eine solche Demokratie haben, so brauchen wir keine mehr.

Eine Serie von bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden mit je rund 1.000 Seiten der gutachterlichen Substanziierug
blieb ausnahmslos ohne richterliche Bearbeitung: Wenn diese Richter in ehrenamtlicher Funktion für 200 Euro pro Fall arbeiten sollen, so werden Juristen nach Lösungen suchen, dieser Beleidigung der richterlichen Würde zu entgehen. Gründe für ein Deduktionsziel findet ein Jurist für Komplexes immer. Das erlernt er jahrelang beim Jurastudium deutscher Prägung.

Wenn wir eine solche Rechtsprechung haben, so brauchen wir keine mehr, jedenfalls nicht für die beschriebene Konstellation.

Noch schlimmer ist die Situation bei dem recht absurden Zwang der Rundfunkabgabe
und bei der einfach so gewagten fehlerhaften Zahlungspflicht der Geringverdiener, so weit diese würdevoll das Leben vom Geld anderer Leute vermeiden können und wollen. Bequemerweise haben die etwa 50 Verwaltungsgerichte bundesweit das Unrecht durchgewunken - unter Verstoß gegen § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, weil abweichend von der Rechtsprechung der obersten Gerichte.

Wenn wir eine solche Rechtsprechung haben, so brauchen wir keine mehr.

"Parteienstaat" ist die Wurzel dieser Missstände:
Die Parteien wollen sich gutstehen mit ARD, ZDF usw. und wollen, dass diese ein Entstehen neuer Parteienkonkurrenz durch ausreichende Einseitigkeit verhindern. Also wird das, was das Kollektiv dieser Sender mit rechtswissenschaftlicher Scheinfassade will, durchgewunken.

Alle Abgeordneten bundesweit und alle zuständigen obersten Verantwortlichen der Landesregierungen wurden über die unvertretbaren Missstände informiert.

Wenn wir eine solche Demokratie haben, so brauchen wir keine mehr? Bisher wurde noch kein besseres Konzept der Vertretung des Volkes gefunden. Also muss das nun einmal Vorhandene verbessert werden. Das Problem "Parteienstaat" hat aber hohe Beharrungstendenz. Denn die dies begreifende Bürgerminderheit hat nicht genügend effiziente Machtmittel hat, es zu ändern, wie durch die vorstehenden Beispiele belegt wurde.

Der merkwürdige und schwammige Begriff "Zivilgesellschaft"
wird in Politologie-Kreisen wohl definiert als der Gegenpol des Parteienstaats. Wir können auf ein Eindringen in diese Diskussion verzichten. Sobald "Zivilgesellschaft" als eine regierungsfinanzierte Bürgermasse der für "grün-links" Manipulierbaren interpretiert wird, ist es nicht mehr zivil, sondern Totalitarimus 3.0.

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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates

► 2024-03-11 (ABO-frei) 8S. https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/11/der-aufschrei-der-parteien-gegen-die-notwendige-abschaffung-des-parteienstaates/

Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“

Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus,
die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn nicht einmal die Regierenden mit ihren Experten,
die staatsnahen Medien-Experten und die Experten des Verfassungsschutzes wissen, wovon sie eigentlich reden, und nur Hassrede gegen einen aufsteigenden neuen Partei-Konkurrenten zu formulieren wissen, so ist der "Parteienstaat" bereits ziemlich überzeugend nachgewiesen:

Es ist weitgehend eine faktische Oligarchie mit Wahlen als oligarchie-konformer Verteilungsschlüssel
der Posten, Gelder, Ämter und mit einer Unmenge von hoch bezahlten Posten für ausgediente nicht neu gewählte Parieigenossen*innen.

Eine Oligarchie denkt immer auch an ihre Altvorderen, weil die aktuell Leitenden ja überwiegende irgendwann auch dort landen werden. Das ist faktischen Postengewähr-Erbrecht innerhalb der Oligarchie.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-DEM-DEFAM

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Rechtspopulismus, Verschwörungs-Erzählungen, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen in Deutschland, 2023

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/uni_hohenheim/Aktuelles/Uni-News/Pressemitteilungen/2023-08_Populismus_und_Demokratie.pdf

Rechtspopulistisches Narrativ: Erzähl-Elemente:
▪ Es gibt einen einheitlichen "Volkswillen".
▪ Dieser Wille des Volkes wird unterdrückt – von inneren und von äußeren "Mächten".
▪ Innere "Mächte": die politischen Eliten und die "Lügenpresse".
▪ Äußere "Mächte": die EU, die Globalisierung, der Islam
▪ Rechtspopulisten schützen vor diesen "Mächten" und "befreien" den "Volkswillen".



   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier ist eigentlich niemand Bedeutsamer bekannt, der eine derartige übersteigerte Unfug-Kombination verbreitet.
Eine klassische Diskurs-Technik hat in der staatlichen Verwaltung Tradition, wenn man Bürgereingaben als angebliches Querulantentum abwimmeln will, was verwaltungsintern immer Solidarität der Kollegen bewirkt:

Man bestätigt dem Bittsteller schein-zitierend als angeblichen "Sachverhalt" einen total dümmlichen Anfragen-Inhalt, den er gar nicht vorgetragen hat.
Diesen Unfug lehnt man sodann ab. Hierdurch wird ein Eingehen auf den eigentlichen Inhalt der Bürgereingabe unterbunden. Das ist leider meist effizient, weil fast alle Normalbürger den Trick nicht durchschauen und resignierend aufgeben.

Gleichartige Analyse in welt.de :

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sind solche Umfragen oft problematisch ... Forsa ... Brettschneider...

► 2023-09-02 (ABO!) https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247212864/Uni-Hohenheim-Studie-Wenn-Forscher-antreten-Populismus-nachzuweisen.html

_ _ durch die deutsche Medienlandschaft besorgt vermeldet
– als sei der „Populismus“ eine Krankheit, deren Verbreitungsgrad man durch regelmäßige Messungen am Volkskörper feststellen könnte.

Studien wie die aus Hohenheim sind unlauter -
_ _ Zirkelschluss _ _ bei dem die Forscher _ herauslesen, was sie vorher _ hineingesteckt haben. _ _ "Misstrauen“ gegenüber den Institutionen“ _ wird durch solche Studien, die ein vorgefertigtes Ergebnis hervorbringen, eher gestärkt _ _

_ _ rhetorische Fallen _ _ Entweder man tappt hinein _ und somit _ "rechtspopulistisches" Denken offenbar _ _ oder man weicht aus, indem man sich jeder Kritik enthält._ _ Man legt den Befragten _ suggestive Aussagen vor _ _ :

"Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“:
_ _ wertvolles Erbe der Aufklärung, sich kritisch mit Lobbyismus, mit _ Interessengruppen und mit _ Machtverhältnissen _ der modernen Demokratie zu beschäftigen?

"Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“:
_ _ kann ein _ Beobachter der politischen Kommunikation ernsthaft das Gegenteil behaupten _ ?

"Die Medien und die Politik arbeiten Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren“_
_ als Pauschalaussage völliger Unsinn, _ sind Bürger, die _ Unbehagen über den Gleichklang _ öffentlich-rechtlicher Medien mit der _ Regierungskommunikation verspüren, schon rechte Verschwörungstheoretiker?

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((Diese FAZ-Variante wird weiter unten Nummer für Nummer kommentiert.))

((0)) Studie zu Rechtspopulismus : Jeder vierte Deutsche glaubt an "geheime Mächte“ in der Politik

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-zu-rechtspopulismus-viele-deutsche-glauben-an-verschwoerungstheorien-19137156.html

((1)) Populismus und der Glaube an Verschwörung
ind einer neuen Studie zufolge in Deutschland weit verbreitet. Ein Fünftel der Deutschen glaubt demnach, dass Massenmedien die Bevölkerung "systematisch belügen".

((2)) _ _ Das Meinungsforschungsinstitut forsa hatte im Auftrag der Uni Hohenheim im Juli 2023 insgesamt 4024 Menschen mit einem deutschen Pass befragt.
_ _ „Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild“, fasste der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse zusammen. Etwa jeder Sechste (16 Prozent) stimme auch der Aussage zu, das Land gleiche inzwischen „mehr einer Diktatur als einer Demokratie“.

((3)) "Zwischen 2022 und 2023 ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie um zehn Prozentpunkte gesunken“,
_ _ Nach Angaben Brettschneiders verfestigt sich das Weltbild bei einer großen Gruppe der Befragten nicht nur, es wird auch populärer: _ _ Das Vertrauen in die Bundesregierung sei zwischen 2022 und 2023 so deutlich gesunken wie bei keiner anderen Institution.

((4)) _ _ "Wenn sich dieser Frust, diese Unzufriedenheit verfestigen, dann werden Schuldige gesucht
und man bastelt sich seine Welt und seine Wahrheiten zusammen", sagte er der dpa.

((5)) _ _ Es gebe bei ihnen einen einheitlichen "Volkswillen", der von inneren und äußeren Mächten unterdrückt werde,
sagte der Kommunikationsexperte. Zu den inneren Mächten zähle diese Gruppe die politischen Eliten und die Massenmedien, zu den äußeren Mächten die Europäische Union, die Globalisierung und den Islam. "Oft werden auch Verschwörungserzählungen eingebaut" _ _

((6)) _ _ Das Ergebnis: Bei sieben Prozent der Deutschen findet sich laut Studie ein sehr starker Grad an Rechtspopulismus, bei elf Prozent ein starker Grad.
Der Anteil ist demnach im Osten Deutschlands etwas höher (23 Prozent) als im Westen (17 Prozent). Auch die Bildung spiele eine Rolle, sagt Brettschneider: Je höher die formale Bildung der Befragten, desto geringer sei der Anteil der Menschen mit einem rechtspopulistischen Weltbild. Ausgeprägt sei dieses Bild vor allem bei Anhängern der AfD, heißt es in der Studie weiter. Rund 79 Prozent hätten dort ein rechtspopulistisches Weltbild, bei den Grünen liege dieser Anteil bei 1 Prozent.

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((hier gleiche Meinungen geschaltet in den bekanntlich nicht selbst-gleichgeschalteten Medien: ))

Gemäß Suche 2023-03-20:
     Populismus Verschwörungen Hohenheim Studie 2023

Bereits 1 Tag nach der dpa-Verlautbarung: rund 50 Fundstellen in den Medien. Das werden vermutlich noch viel mehr werden. Alle haben so-gleich geschaltet und haben das Gleiche geschaltet. Natürlich sind sie aber nicht selbst-gleichgeschaltet.
Denn Gleichschaltung darf es nicht geben. Also gibt es sie nicht. Niemand hat die Absicht, eine Mauer gegen die Meinungsvielfalt zu bauen.

Stuttgart: Viele Deutsche glauben laut Studie an "geheime Mächte" in der Politik

► 2023-08-30 (ABO-frei) https://www.rnf.de/stuttgart-viele-deutsche-glauben-laut-studie-an-geheime-maechte-in-der-politik-363298/

Studie: Fast jeder Dritte hat rechtspopulistisches Weltbild,

► 2023-08-30 (ABO!) https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Studie-Fast-jeder-Dritte-hat-rechtspopulistisches-Weltbild-600657.html

Stuttgart - Jeder Vierte glaubt an «geheime Mächte» in der Politik

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/news-aus-nrw-und-der-welt/detailansicht/stuttgart-jeder-vierte-glaubt-an-geheime-maechte-in-der-politik.html

1(2) Suche nach Sündenböcken - Wie funktionieren Verschwörungstheorien?

► 2023-08-19 (ABO-frei) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.suche-nach-suendenboecken-wie-funktionieren-verschwoerungstheorien.555edfec-f2fd-40bd-80f7-01e6d9a554db.html

2(2) Umfrage Jeder Vierte glaubt an "geheime Mächte"¸ in der Politik

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfrage-jeder-vierte-glaubt-an-geheime-maechte-in-der-politik.c43cc33b-bac1-4875-a59f-df0973e6b65f.html

Studie: Jeder vierte Deutsche glaubt an "geheime Mächte" in der Politik

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.derstandard.de/story/3000000184780/jeder-vierte-deutsche-glaubt-an-geheime-m228chte-in-der-politik

((exakt wörtliches Zitati:)) "Die Studie der Universität Hohenheim außerdem zum dem Schluss, dass ein Fünftel der Befragten an 'systematische Lügen' von Massenmedien glaubt."

Studie der Uni Hohenheim: Rechtspopulistisches Weltbild weit verbreitet

► 2023-08-29 (ABO-freo) https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-studie-der-uni-hohenheim-rechtspopulistisches-weltbild-weit-verbreitet-100.html

Viele Deutsche glauben an „geheime Mächte“ in der Politik

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Viele-Deutsche-glauben-an-geheime-Maechte-in-der-Politik--600579.html

Demokratie-Monitoring: Ein Fünftel der Deutschen hat rechtspopulistisches Weltbild

► 2023-08-30 (ABO-frei) https://hpd.de/artikel/fuenftel-deutschen-hat-rechtspopulistisches-weltbild-21557

Jeder Vierte glaubt an «geheime Mächte» in der Politi.

► 2023-08-29 (ABO-frei) https://www.nordschleswiger.dk/de/politik/jeder-vierte-glaubt-geheime-maechte-politik

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((2018 wurde ähnliche solche Umfrage kommentiert:))

Studie mit Schwächen - "Populismus ist ein sehr schwammiger Begriff"“
"Globalisierungsbefürchtungen und Migrationsängste"
Die Bertelsmann-Stiftung stellt das „Populismusbarometer 2018“ vor. Hierbei wurden wurden vor allem Daten zu den Themen Globalisierungsbefürchtungen und Migrationsängste ausgewertet.

_ _ stieg der Anteil der populistisch eingestellten wahlberechtigten Bürger demnach gegenüber 2017 leicht von 29,2 auf 30,4 Prozent an. So ist laut der Erhebung fast jeder dritte Befragte populistisch eingestellt. Dabei gelte: Je höher der Bildungsgrad und das Einkommen, desto weniger verbreitet solche politischen Ansichten.
Für die Online-Umfrage wurden im Mai und August dieses Jahres jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte von Infratest Dimap befragt. _ _

der Extremismusforscher und Autor Florian Hartleb sieht zudem die Kriterien der Erhebung skeptisch.
"Populismus ist ein sehr schwammiger Begriff. Er lässt sich sehr schwer skalieren." So sei zum Beispiel die Positionierung "pro Volkssouveränität" missverständlich. In einer Demokratie gehe die Gewalt nun mal vom Volke aus. Und so sei es erst einmal legitim, mehr direkte Demokratie zu fordern, erklärt Hartleb.

_ _ Aber ist Migrationsfeindlichkeit ein Merkmal des Populismus?

Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn:
"Das ist ein Fehler dieser Studie, weil die Autoren Populismus als Rechtspopulismus identifizieren." _ _ Wissenschaft unterscheide mehrheitlich zwischen den Phänomenen Nationalismus und Populismus.

Bevor man die politische Mitte untersuchen könne, müsse erst einmal klar festgelegt werden, wo diese beginnt und aufhört.




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((hier wird Nummer für Nummer kommentiert.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Aber vorab: Das Ulkige an der Studie ist, dass sie selber binnen 48 Stunden den Beweis für die angebliche nicht vorliegende Mediengleichschaltung erbringt.
Sicherlich handelt es sich hier um "meinungsprägende" Information, nicht um Nachrichten über ein Geschehen, beispielsweise einen Unfall oder Gewitterschäden.

(Noch "vorab"): Ferner, es wird im Gruppenstreit der Meinungen eindeutig auf einer der Seiten Stellung bezogen.
Durch die Verbreitungskomponente von zentralen Nachrichtenagenturen haben wir genau das, was den Medien vorgeworfen wird: Dass es wegen Unterbezahlung der Journalisten immer mehr Zentralredaktionen und immer mehr Kritikmangel gibt und "fast alle nur noch die gleichen Meinungen verbreiten";

Das ist von dpa. Eine Nachrichtenagentur sollte neutral sein unter fast völligem Ausschluss von "Gleichschaltung."
Das stimmt auch meistens, aber nicht immer. Je mehr die traditionelle Presse immer weniger Journalisten mit immer weniger Honorierung finanzieren kann, desto mehr füllen Nachrichtenagenturen die Lücke. Das ist besser als gar nichts, aber ist trotzdem ein Problem.

Die Nachrichtenagenturen werden zunehmend in der Funktion von Zentralredaktionen akzeptiert, zumal man dort ein Abonnement sowieso schon bezahlt. Damit aber entsteht die Maximierung der Problematik der Funktionsweise "Zentralredaktion", soweit auch Meinung einfließt,

Nun analysieren wir unter diesem Gesichtspunkt den den Medien zugeleiteten Text:

zu ((2)): Erweckt wird beim unkritischen Teil der Leser der irrige Anschein von unbestreitbarer Wahrheit.
Zwar wird journalistisch korrekt die Drittaussage kommuniziert. Aber durch die Kommunizieren von FORSA-Befragung, Universitär und Kommunikation-"Wissenschaftler" wird für das Unterbewusstsein der Unkritischen kommuniziert: Das ist eine in etwa absolut richtige Wahrheit.

zu ((0)) und ((2)) und ((6)): Der Fehler liegt schon beim Schwerpunkt für den Begriff "Populismus".
Es ist eine einheitlich allgemein anerkannte Definition dafür nicht erreichbar. Es handelt sich demzufolge um einen ideologie-geprägten Kampfbegriff. Derartiges ist nach hier bestehender Meinung ungeeignet für wissenschaftliche Analyse.

In den Kommentaren von LIBRA VERNUNFTDENKER wird kein einziges Mal gegen irgendetwas und irgendjemand der Vorwurf von "Populismus" vorgetragen. Allerdings ist LIBRA nicht das Maß aller Dinge. Tolerieren wir also, dass andere das anders handhaben.

zu ((0)) und ((6)): Und was ist definitorisch ein "Rechtspopulismus"?
Hier überlagert sich zusätzlich die definitorische Unmöglichkeit, sich darauf zu einigen, was politisch ²rechts" ist. Auch hierfür gilt: In den Kommentaren von LIBRA VERNUNFTDENKER wird "links" und "rechts" in aller Regel nur unter erklärtem definitorischem Vorbehalt verwendet - wenn überhaupt.

Die Diffamierung als "rächts", also sozusagen "Nazi", von allem, was nicht als "links-grün" sich selber idealisiert, ist ein Problem der intellektuellen Gleichschaltung einer selbsternannten missionarischen Diskurs-Elite. Derartiges liegt dem Kommunikationswissenschaftler sicherlich fern. Aber wurde die argumentative Abgrenzung zu diffamierenden extremismus-nahen Kreisen ausreichend gewahrt?

zu ((6)): Die Anhänger der Grünen sind die Intelligenzelite im Land:
Man beachte, wie dramaturgisch richtig aufgebaut wird, dass man umso weniger "populistisch" irre, je intelligenter man sei. Demnach sind Wessis intelligenter als Ossis? AfD-Nahestehende sind ausgeprägt debil?
Bei den Grünen ist mit nur 1 Prozent der Debilen das Maximum des Wissens der Wahrheiten?

Sicherlich wird der Kommunikationswissenschaftler Wert darauf legen, dass er dies mit keinem einzigen Wort gesagt habe noch habe kommunizieren wollen.

Summarisch: Jeder konzentrierte Text mit analytischen Aussagen kann kritisch "zerpflückt" werden.
Dokumentiert wird das Faktum eine raschen Vertrauensverlusts der Bürger. Wegen der Regierungs-Fehler - sofern man solche anerkennt - ist dies sehr wichtig und richtig.

Die Behauptung des Fakten-Irrtums der vielen über "geheime" Mächte ist zutreffend:
Die Treffen von Davos und anderen Stellen sind alles andere als geheim. Sie sind im Internet dokumentiert und auch: Wieso umschwirren die Regierenden diese Treffen wie Motten das Licht? Unterwerfen sie sich eitel zu Meinungsempfängern? Haben sie nichts Besseres zu tun in ihren Ministerien und Regierungskanzleien, wofür die Bürger sie teuer finanzieren?

die gewaltigen Geldsummen für gleichgeschaltete NGOs und Journalismus und Zensurfinanzierung sind ebenfalls nicht "geheim",
sondern im Internet intensivst dokumentiert. Wer dies weiß, ist nicht "rechtspopulistisch indoktriniert", sondern einfach besser informiert. Das viele Geld für "Meinungsmache" ist rechtlich nicht Korruption, aber vielleicht etwas viel Schlimmeres?

Vorstehendes soll nicht das Stammtisch-Niveau idealisieren,
das in Sozialen Netzwerken dominiert. Bei Großvaters Stammtisch in der Kneipe an der Ecke war das aber auch nicht anders. Die kleinsten Köpfe haben die größten Mäuler und schreien am lautesten. Das war immer so und wird immer so bleiben. Das gehört zu einer pluralistischen Gesellschaft, dieses Austoben der Verbalien-Ritter als Spaßmacher in ihrer Runde.

Summarisch: Hier steht Meinung gegen Meinung.
Die Problematik ist, wenn die Nachrichtenagenturen die zunehmend nötige Funktion von Meinungsbeiträgen auszufüllen beginnen. Sie wollen dann dennoch neutral bleiben. Sie outsourcen das Meinen deshalb an objektive Quellen,. Diese stellen sich ebenfalls als neutral dar, nämlich als neutrale Wissenschaft.

Wie ist Ihre Meinung, wurde das optimal geleistet oder nicht?
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*Extremismus (Politologie) Demonstrationsrecht. Und über säkulare Konflikte: Im 19. Jahrhundert für Demokratie, im 20. für Ökonomie, im 21. für Vernunft. - Was sind "rechte" Parteien? (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:) (Das Neue ist am Ende eingefügt.)

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Demonstrationsrecht: Echte und Pseudo-Demonstrationen.
Auf LIBRA INFOS7 ist nur wenig oder gar nichts über Demonstrationen: Zu vergänglich ... morgen schon "nur noch Geschichte" ... und ohne große Bedeutung für Analyse, ausgenommen die hier folgende Analyse über Demonstrationsformen.
Allgemeineres Info "über":

Wozu Demonstrationen?
Trotz Internet-Zeitalter gibt es unvermindert Demonstrationen und sogar viel mehr davon dank Internet. Überwiegend sind sie vergänglich in der Wirkung und ohne Breitenwirkung. Deshalb werden sie hier auf LIBRA kaum erwähnt.

Hier aber der Versuch einer Klassifikation von Demonstrationen heutzutage nach der jeweiligen Motivation:

(1) Event-Motiv:
Wichtiges Motiv ist heutzutage oft nicht mehr der Volksmacht-Beweis, sondern der Event-Effekt.

Beispiel: Für die große Prozession gegen den Klimawandel reisen dann tausende Familien mit SUV und Kind Kegel an: Ein erfülltes Wochenende statt immer nur Grünsprech vom ARD-Fernseher.

Beispiel: Für Demonstration gegen Politikfehler können die Freunde der Sozialen Netzwerke sich endlich einmal persönlich kennenlernen und ihre Gurus als Leibhaftige bewundern. Viel preiswerter zum Nulltarif statt teurer Familien-Ausflug zum Disney-Park oder was auch immer.

(2a) Machterhaltungs-Motiv:
Wenn Herrschende um ihren Machterhalt fürchten,
koordinieren sie schein-spontane Massentreffen. Beispiel: Januar 2024 "alle gegen rechts" - mit dem Schein-Auslöser eines kleinen nicht-geheimen halb privaten Treffens in Potsdam, wo über den neutralen Begriff "Remigration" diskutiert worden war, dies nicht unbedingt neutral. So ist Stammtisch.

(2b) Die anschließenden Massendemonstrationen von zig-tausenden Januar 2024
in deutschen Großstädten dienten dem Machterhalt der aktuellen Regierungen - Bundesländer und Bund. Wurde alles koordiniert mit der überwiegend staatlich finanzierten Finanzmacht von denjenigen, die bei Machtverlust der aktuellen Regierungen mit einem Verlust von Finanzquellen zu rechnen hätten?

Politik ist auch Marktwirtschaft: Willst du meinen Business fort-wettbewerben durch Regierungswechsel, so schlage ich zurück mit massiver Breitenwerbung - Marketing für meinen eigenen Business.
So funktioniert Demokratie. Das ist in Ordnung so, auch, wenn es leicht durchschaubar ist.

(2c) Historische Beispiele:
China - die staatlich orchestrierte "Kulturrevolution", als das Regime sich gefährdet sah. Schätzungweise 30 Millionen Todesopfer - kein nachahmenswertes Beispiel.
Weiteres Beispiel, aber nicht misszuverstehen: Die Nazi-Schein-Demonstration "Wollt ih den Totalen Krieg?"
Kambodscha: Ebenfalls zu traurig für das Erwähnen.

Es liegt denkbar fern, den orchestrierten Massendemonstrationen "gegen rechtsextrem" ähnlich perfide Ziele zu unterstellen. Es sollte durch diese Extrembeispiele nur zweifelsfrei verdeutlicht werden, dass es diese Logik der "Demonstration zwecks Machterhalt" gibt und wie diese Logik funktioniert. Es besteht kein Anhaltspunkt für Gefährdung der deutschen Demokratie durch die Koordination solcher dramaturgisch geordneten Massen-Mobilisierung.

(3) Blockade-Motiv:
Dies wird realisiert durch tausende von Treckern in der Hauptstadt und mit Lkw-Blockaden. Es wird die Logik des Streikrechts abgewandelt angewandt, insbesondere durch diejenigen, die an sich nicht effizient streiken könnten.

Nicht zu verwechseln mit der Arztpraxen-Schließung der letzten Dezemberwoche 2023. Das ist die Brückenbildung während der Feiertagsserie. Wenn zu viel eigenes Personal krank feiern dürfte oder möchte und zu viele Krankfeierer von Wirtschaft und Verwaltung zum Arztbesuch kommen würden, wie allgemein verbreitet, ist es pragmatisch besser, eine gemeinsam Urlaubswoche einzulegen. Im Hinblick auf die Breitenwirkung ist praktisch klug, dies zugleich als Protestwoche zu deklarieren. So entsteht Doppelnutzen.

(4a) Motiv Volkswiderstand:
Und es gibt sie dennoch, die echte Demonstration
des Volkswiderstands wie vom Grundgesetz gemeint. Dann reagiert die herrschende Macht wie immer mit Versuchen der Unterbindung "um jeden Preis" mit den Tricks aus dem Zauberer-Zylinder.

(4b) Beispiel: Die Coronazeit-Demonstrationen.
Die kollektiv irrende politische Macht reagierte mit listigen Instrumenten der bestmöglichen Reduzierung. Wenige Tage nach der großen Demonstration am 29. August 2020 in Berlin mit wohl übe 50.000 Teilnehmern wurde die Masken- und Abstandspflicht im öffentlichen Raum geschaffen:

Das ist zwar medizinisch gesehen absurd unsinnig; aber es ist nicht ausgesprochen erleichternd für eine sich dicht drängende Massendemonstration gegen die Maskenpflicht. Der Widerspruch zwischen Vermummungsverbot und unsinniger Maskenpflicht sei ebenfalls angemerkt. Immerhin hat der Staat dann in der Regel rasch den beabsichtigten Vorwand für Auflösung einer solchen Demonstration.

(4c) Die klassische Diffamierung von rechtsextremer Unterwanderung
und Sturm der Demonstranten auf den Reichstag durfte für den 29. August 2020 nicht fehlen. Gleichgültig, wie intensiv diese angeblichen "Fakten" durch gleichgeschaltete Medien verbreitet wurden, es gab nie diesen "Sturm" auf den Reichstag, allenfalls einen Hüpferling. Möglicherweise hatten da ein paar Leute "zu viel irgend etwas geraucht" oder was auch immer; und es hatte mit der Corona-Demonstration absolut nichts zu tun.

(4d) Allerdings hatten die Corona-Demonstrationen zugleich hohen Eventeffekt.
Die größte Demonstration Ende August 2020 glich einem Berliner "Woodstock light". Und wenn bei späteren kleineren Demonstrationen ein hartes Eingreifen der Polizei hart zu erwarten ist, dann kommt der Event-Nervenkitzel obendrein.
Das war die ganz große Zeit des mit der Kamera mitlaufenden Journalisten Reitschuster in live-Übertragung: Ein Ruhmesblatt des deutschen Journalismus: reitschuster.de

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Auf LIBRA INFOS7: Keine Links zu Illusions-Extremisten.

Das 19. Jahrhundert war Streit und Sieg
für volksgewählte Herrschaft statt Geburtsadel-Herrschaft.

Das 20. Jahrhundert war Streit und Erfolg
für sich gegenseitig laufend optimierende Leistungswirtschaft statt staatlicher starrer Misswirtschaft - "rechts" gegen "links".

Im 21. Jahrhunder ist Streit und noch nicht Erfolg: Für Vernunft.
Rechts / links ist heutzutage nur noch Historie. Diese Begriffe existieren nur noch als Worthülse ohne klare Bedeutung.

Der säkulare Konflikt im jetzigen 21. Jahrhundert ist die nötige Priorität der "reinen Vernunft" gegen ausufernden Illusionismus mit totalitärem Anspruch - aktuell im manipulations-anfälligen Internet-Zeitalter.

Je mehr Kinder unbedingt studieren sollten, desto mehr Studienanfänger sind nur für Diskurs-Wissenschaften studierfähig.
Die auf Umsturz hoffenden Extremisten - lautstarkes Eigen-Bekenntnis "links / grün / rechts" - sind vor allem aus diesem Segment. Sie sind einander austauschbar ähnlich geworden.

Moderner Extremismus ist der nicht mehr mörderische Restbestand von Illusionisten: Die Lebenslang-Pubertären. Es gibt sie in allen politischen Parteien.

Die Vernunftdenker sind den Illusionisten in herzlicher Abneigung verbunden: Hassliebe. Man braucht sich:
Es ist der kollektive fachliche Vernunftmangel von Illusionisten der Grund, dass streitige Vernunftdenker nötig sind. Bitte durch Spenden fördern, damit sie genug Gewicht gewinnen, die Illusionisten in Schranken zu halten. Auch auf dieser Website sind geeignete Spendenbuttons.

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Info: "rechte" Parteien? (Politologie)

Parteineutrale Klarstellung: "Alternativ" und "konservativ-liberal" und "kultur-national" und "traditionalistisch", das ist nicht "rechts-extrem".

20 Protzent wählen angeblich "Nazis"? Das wäre Diffamierung der 20 Prozent der Wähler.

Die entsprechenden Parteien haben nach Stand Anfang 2024 insgesamt 25 Prozent der Wählergunst. Sie sind in ihrer Summe nun je nach Bundesland die erst- bis drittstärkste Kraft - nämlich zu ergänzen um viele Stimmen der "sonstigen" Parteien:

So ist Demokratie. Niemand zwang die traditionellen Parteien, jahrzehntelange Stammwähler zu vertreiben:
Niemand zwang die bisher maßgeblichen Parteien (öfter von den jüngeren als "Altparteien" bezeichnet), jahrzehntelange Stammwähler zu vertreiben durch:

► (1) Teilweiser Maßnahmenirrsinn für "Corona",
► (2) Zwangsabgabe +Teil-Ideologisierung von "ARD, ZDF",
► (3) Miethöhen-Explosion durch Haushalte-Mehrung,
► (4) Staatliche Privilegierung in Deutschland von nicht genehmigten Eindringlingen gegenüber den "indigenen Eingeborenen". x

Dies Trio der gleichgeschalteten illusionären Politikfehler
allein mag für zwei Drittel der Wählerstimmen-Abwanderung zu alternativen Parteien stehen.

Andererseits, wenn alternative Parteien die russische Staatsgrenzenverletzung im Ukraine-Krieg mit über 100.000 brutal ausgelöschten Menschenleben gutheißen, dann wandern viele ihrer gerade mühsam gewonnenen Wähler zum Teil wieder zurück zu den Altpartien. So ist funktionierende Parteiendemokratie.

Dies war klarstellende Analyse ohne "dafür" oder "dagegen". "Parteineutral" ist hier Prinzip.
Man stehe oberhalb des Parteiengezänks - sehr wohl wissend, dass dies Gezänk es ist, was Demokratie ist.

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Inflation der Lebenslang-Pubertären.

Die sinnlos überzähligen Absolventen der für den Staat kostensparend organisierbaren Diskurs-Wissenschaften,
das führt zum Problem von zu vielen gescheiterten Existenzen. Nur durch illusionäre Wählerversprechen gelingt ihnen dank ihrer große Zahl und Diskus-Kompetenz die Okkupation von Geld und Macht im Staat.

Mangels entsprechendem Mengenbedarf für die Wertschöpfungskette
gibt es scheiternde Existenzen en masse. Deren einzige Chance zu hohem Einkommen ist, durch kooperativen Illusionismus die Arbeitenden und Wähler und Leistenden zu verführen, ihnen Geld und Macht zu gewähren.

Moderne nun eher harmlose nicht mehr mörderische Extremisten gibt es bei ziemlich jeder politischen Partei.
Wie sind sie erkennbar? - Da der Illusionist nicht durch fachliche Qualifikation gewinnen kann, reduziert seine Strategie sich auf Gegner-Diffamierung, bei Machterhalt zusätzlich Gegner-Verfolgung. Bei langem Machterhalt wäre durchaus doch wieder Gefahr von Mengen- oder Massenmord; aber bis dahin lassen die Vernunftkräfte der Bürger es nicht wieder kommen.

Aber dennoch: Mangels fachlicher Kompetenz agieren sie über Medien-Manipulation, illusionäre Wahlversprechen, schließlich ^Diffamierung ihres Hauptgegners "Vernunft" als "Extremismus".

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Und teils sind die "Guten", die "Gutmenschen",
die absoluten Meister in Sachen Hassrede:

"Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein."
Dieser im Revolutionsjahr 1848 im Volksmund oft gebrauchte Spottvers ist angelehnt an das in der Französischen Revolution entstandene, den Jakobinern zugeschriebene Wort La fraternité ou la mort!, zu Deutsch »Brüderlichkeit oder Tod!«

Fürst Bernhard von Bülow (1849-1929), Reichskanzler
unter Wilhelm II., hat den Vers 1903 in einer Rede während einer Auseinandersetzung im Reichstag verwendet und ihm dadurch zu neuer Popularität verholfen. Er wurde in der Folgezeit immer wieder zur Kennzeichnung von Situationen zitiert, in denen nicht Argumentation und Überzeugungskraft, sondern Indoktrination und Gewalt eingesetzt wurden, um jemanden auf die eigene Seite zu ziehen.

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Wie man bei einer Demonstration die Leute zählt

Im Gedränge, bei einem Konzert,
in dem das Publikum direkt vor der Bühne stehen darf, können es vier Leute pro Quadratmeter sein, das ist dann aber so eng, dass manche Leute Angst bekommen. Wenn wir jetzt 7.140 Quadratmeter mal 2,2 Leuten im Durchschnitt pro Quadratmeter rechnen, kommen wir darauf, dass auf dem ganzen Fußballfeld 15.708 Menschen stehen. Ungefähr stehen, stehen müssten oder so.

Wenn sie sich dort drängen würden wie vor der Konzertbühne,
hätten _ 28.560 Menschen auf einem Fußballfeld Platz. _ _ Die Leute, die so etwas berechnen, wissen, dass ihr Ergebnis ungenau ist – aber besser als keins.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Neo- *Sozialismus und Neo-Totalitarismus, getarnt als "politische Mitte" für Demokratieschutz "gegen Rechts", Klimaschutz, "Schutzsuchende", "staatsferne ARD, ZDF usw.", Pandemie-Rettung, Landwirtschaft strangulieren, _ und _und _ und ...

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Ein neuartiger "Neo-Totalitarismus" droht
im Internet- und Computerzeitalter. Dies ist eine Singularität der Weltzivilisation. Niemand kennt das Endergebnis.
Vielleicht sind wir die letzte Generation
im vollen Bewusstsein und teilweisen Besitz von individueller Freiheit und Selbstbestimmung und Nichtkontrolle.

Oder es entsteht eine völlig neue gesellschaftliche Funktionsweise,
die man gegenwärtig nur sehr begrenzt prognostizieren kann.

Ob das weltweit vorherrschend gewordene Konzept der Parteiendemokratie dann noch optimal ist, ist nicht prognostizierbar, ist aber unwahrscheinlich. Direkte Volksentscheide werden IT-technisch möglich.

Die Logik der parlamentarischem Stellvertreter-Demokratie
war nicht zuletzt dadurch begründet, dass eine Technologie für Direktkommunikation früher nicht existierte. Deshalb mussten die verschiedenen Gruppen von Volksangehörigen sich am fernen Parlamentsort bezüglich ihres Gruppen-Partikularwillens durch Abgesandte vertreten lassen.

Aber auch, Menschen wollen entscheidberechtigte Leitende.
Anders funktioniert der Nutzeffekt von Gruppenhandeln und Wertschöpfung und Wirtschaft und Entscheidfindung nicht effizient.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Siehe auch das Buch " Verachtung nach unten" von Alexander Wendt:
"Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wie wir sie verteidigen können."
Aus der Beschreibung:

" _ _ ein großartiges Buch über die neue moralische Priesterkaste, die in einer Pseudomorphose linker Symbolik alles zu zerstören droht, was wir dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und der bürgerlichen Emanzipation verdanken.

Wer verstehen will, warum ihr so viele nachlaufen, Einzelne, Parteien, Unternehmen, der muss die Grundlagen dieser Ideologie kennen.
Wer sich gegen sie wehren will, sollte wissen, wo ihre Schwachpunkte liegen. In der Konfrontation mit den Erwachten wird jeder zum Konservativen, der die Bürgergesellschaft erhalten will.

Und zum Liberalen, wer sich gegen die autoritäre Anmaßung wehrt. Auch traditionelle Linke finden in dem Buch Argumente, warum sie sich gegen die Pseudo-Progressiven stellen sollten. Alexander Wendt beschreibt nicht nur, was auf dem Spiel steht. Sein Buch zeigt auch Wege, um den Kulturkrieg einzudämmen."

LIBRA-Anmekung: Die "woken", also die "Erwachten" - angekommen bei den "Zeugen Jehovas"? ihre zentrale Dokumentation: "Wachtturm".
Es ist Grund, respektvoll gegenüber den Religiösen zu bleiben. Es ist aber Klarstellung geboten: Es geht um Religion, nur zur Tarnung gern verkleidet als Wissenschaft.

Diese "woken" neuen "Erwachten" sind eine Neo-Reilgion, eine kollektive fanatisierte Kriegserklärung an die Aufklärung der Reinen Vernunft.

Nur die Macht das Staatsgelds an rund 5.000 (!) Organisationen in Deutschland durch das Staats-Religions-Ministerium (sogenanntes Innenministerium - schafft und erklärt das Mysterium der massiven Ausbreitung.    So wie einst um 400 n. Chr. im Römischen Reich die staats-verkündete und finanziell ausgestatte Religion die Werke, Texte und Bauwerke der Antike unwi3derbringlich verbrannte, zerstörte, in Ruinen verwandelte - für 1 Jahrtausend verdrängt.

Die Geschichte wiederholt sich? Noch ist es verhinderbar.))

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Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“
Durch eine Reform des Disziplinarrechts sollen extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Tatbestände sind schwammig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft : _ _ „Wir sind entsetzt von dieser Reform. Einen derartigen Abbau von Rechtsstaatlichkeit habe ich selten erlebt“,
sagt Rainer Wendt.

Bei Disziplinarmaßnahmen, wo es etwa um Verweise oder Geldstrafen gehe, sei es grundsätzlich noch hinnehmbar, wenn eine Behörde das Verfahren führe und auch ein Urteil fälle. „Dass aber auch Entlassungen ohne gerichtliche Prüfungen ausgesprochen werden können, ist perfide. Beamte müssten sich nun als Privatpersonen einklagen.“

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Remonstrationsrecht von Beamten
- die schriftliche interne Fixierung von Bedenken - ist elementarer Faktor der Rechtsstaatlichkeit im politisch relevanten Beamtenkreis. Dies würde durch die Reform wohl weitgehend ausgehebelt werden. Wenn der Beamte hierdurch eine Entlassung ohne vorherigen Gerichtsentscheid riskiert, wird er sich zurückhalten.

Je mehr SPD und Grüne in der Wählergunst verfallen, desto hektischer hetzen sie angstvoll von einem totalitären Ansatz zum nächsten. Es herrscht Endzeit-Stimmung. Totaler Krieg: "Die AfD oder wird, einer muss untergehen!"

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Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab
Am 13. Februar 2024 haben die SPD-Politikerin und ihre beiden Untergebenen „ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vorgestellt.

(Bundesinnenministerin)) Nancy Faeser sagte dazu vor der Presse:
„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“ Es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. …
Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst. Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden.
Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.“

_ _ was _ das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 – zur Meinungsfreiheit ausgeführt hat:
„Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte.

Vielmehr gewährleisten Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit.

Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern
ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>).“

Damit reduziert sich der Kreis der staatlich zu verfolgenden „Rechtsextremisten“ auf nur noch eine kleine Zahl,
und die bombastisch angekündigte staatliche Kampagne „Rechtsextreme entschlossen bekämpfen“ entpuppt sich als eine parteipolitische, die sich widerrechtlich der staatlichen Organe bedient.

_ _ Das zeigt sich schon darin, dass nicht alle Extremisten, also nicht die „Linksextremisten“,
genannt werden, sondern dass es nur um die „Rechtsextremisten“ geht. „Rechtsextremismus“ ist aber _ _ ein vollkommen schwammiger Begriff, in den alles Mögliche hineingelegt wird. In den letzten Jahren werden zunehmend alle Kritiker der (linken) Regierung, die sich gegen die totalitären Corona-Maßnahmen, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine etc. wenden, als „Rechtsextreme“, „Rechte“ oder „Nazis“ diskreditiert,

wobei alle drei Bezeichnungen als identisch gebraucht werden, ohne aber den Einzelnen konkret eine bestimmte Gesinnung oder Handlung nachzuweisen. Es werden auch nicht inhaltlich die Argumente diskutiert, sondern nur die Menschen diffamiert.

Revolution von oben ((von den herrschenden Regierungen)) gegen das Grundgesetz:
Noch schärfer formuliert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Artikel vom 16.2.20244 mit der Überschrift: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz“: „Wer die Pressekonferenz von Nancy Faeser, flankiert von Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Bundeskriminalamt, am 13. Februar gesehen hat, der hat – um mit Adenauer zu sprechen – in einen Abgrund von Landesverrat geblickt. Denn das Bundesministerium des Innern plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz. Man plant nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der umfassend analysierende Text von umgerechnet etwa 10 A4-Seiten ist frei im Internet
mit Permalink. Es erübrigt sich also, hier weitere Zitate wiederzugeben.

Dieser Plan der gesetzlichen Verankerung eines Putsches gegen die demokratische Ordnung
ist vermutlich bereits gegenstandslos, da der Bund im Rechtekatalog gemäß Grundgesetz keine "Kompetenz" (Zuständigkeit) hat. Aber was man hier nicht erreichte, ist auf EU-Ebene und über den Medienstaatsvertrag längst erreicht. Nur wollte die Innenministerin "noch einen draufsetzen", um Zensur und Anti-Demokratie noch machtvoller bewirken zu können.

Das sieht nicht gut aus für die Zukunft von SPD und Grünen,
wenn sie durch eine offene Konfrontation gegen die Demokratie weitere Wähler verlieren. Sie liegen nun insgesamt unterhalb von 30 Prozent der Wählergunst (Stand März 2024) und haben demnach nur noch von etwa 15 bis 20 Prozent Wählerstimmen den Regierungsauftrag, da die FDP zugleich mit etwas unter 5 Prozent fortfällt.

Eine schwächer legitimierte Bundesregierung hat es vermutlich in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-ZZVBJ-TOTASOZS

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Die absolutistische Anmaßung des Staates - am Beispiel der Landwirtschaft Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht.

_ _ Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich
_wirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung _ noch nicht vollzogen hat.

_ 1968 legte der damalige Agrarkommissar _ Niederländer Sicco Mansholt _ einen Plan vor,
_ die durchschnittliche Wirtschaftsfläche eines Bauernhofes, _ in der EWG 11 Hektar _ , auf 80 bis 100 Hektar zu erhöhen, um industriellen Großbetrieben den Weg zu bereiten.

_ _beispielsweise Bauern, die Milchwirtschaft mit weniger als 60 Kühen betrieben,
_ künftig keine Zuschüsse mehr _ Halbierung der Beschäftigtenzahl _ bis _ 1980 einhergehen. Vier Millionen Bauern, Landarbeiter und Familienangehörige sollten eine staatliche Pension erhalten, wenn sie ihre Betriebe aufgaben; _ _ so nicht umgesetzt, blieb aber unter der Oberfläche Leitlinie _ _

_ _ woher _ das Recht, den Bauern _ Maßnahmen zu diktieren?
Es gibt kein solches Recht mehr. _ _ Jede hierarchische Überordnung _ , _ was die Anderen in einem bestimmten Lebensbereich zu tun haben, ignoriert das unantastbare Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit _ _ eine ungeheure _ Anmaßung _ , aus der Größenwahn und finsterer Machttrieb aufsteigen

_ Hier ist die seelische Ursache der Diktatur Einzelner und ihrer oligarchischen Formen
bis zum Totalitarismus, die sich hinter formaldemokratischer Fassade entwickeln können, weil ein solcher Herrschaftsanspruch des Staates noch immer weitgehend unreflektiert aus vordemokratischen Zeiten über das Wirtschaftsleben aufrecht erhalten wird.

Die Demokratie beruht darauf, dass jeder Mensch _ seine beruflichen Tätigkeiten frei entfalten
und sein Leben selbst bestimmen kann. _ _ Die Zeit des Untertanen ist vorbei.

_ _ Der Einheitsstaat mit seiner Allmacht über alle Lebensgebiete ist jedoch im Wesentlichen beibehalten worden
_ _ das grundlegende Problem dessen, was heute Demokratie genannt wird, in der die Herrscher wechseln, aber das Herrschen Weniger über das Volk geblieben ist. Hinter formaldemokratischer Fassade besteht daher _ keine wirkliche Demokratie, sondern eine Parteien-Oligarchie, wie der Philosoph Karl Jaspers _ bereits 1965 eindringlich _ vorgehalten hat.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn im ersten Schritt totalitäre Anwandlungen aufgehoben werden würden,
wäre bereits viel gewonnen. Davon entfernen sich die EU und Deutchland rasch und beträchtlich. Erst nach Aufhebung der demokratisch verschleierten aufgezwungenen "Segnungen" könnte man besser erkennen, wie das System weiterhin zu optimieren ist. Diese Rückkehr zur freien Gesellschaft ist gegenwärtig weder in Deutschland noch in der EU noch als Trend der Nationen der Welt erkennbar.

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Autor und ZDF-Legende Wolfgang Herles (73) fordert: "Mehr Anarchie, die Herrschaften!“
_ viele Jahre Journalist und Filmemacher beim Bayerischen Rundfunk und beim ZDF,
_ Jetzt hat er _ ein neues Buch geschrieben über den "Klima-Totalitarismus“ _ – und über das "Schweigen der Lämmer" im Volk, das alles klaglos über sich ergehen lässt.

Herles: _ Die Mehrheit hat doch längst die geballte Faust in der Tasche. Sie erduldet diese Klimadiktatur, statt zu rebellieren.
_ _Sie schaut zu, wie ihre Lebensplanung durch Mietkosten, Inflation, Wärmepumpen- und Dämmungswahn komplett zerstört wird. Dieses Schweigen der Lämmer bringt mich in Rage!

_ _ Es geht darum, die Bürger zu überwachen, sie zu regulieren, sie sogar in den Heizkeller zu verfolgen
_ _ – mit dem moralischen Anspruch, die ganze Welt zu retten. Dabei beraubt man Millionen Bürger ihrer hart erarbeiteten Lebensleistung: eigene vier Wände, Altersvorsorge, Auto, Urlaub _ _ Eine Minderheit drückt der Mehrheit ihren
Wahn von Apokalypse und Weltrettung auf.

_ _ lebenswichtige Sparten wie Chemie, Pharma, Metall- und Maschinenbau _ wandern einfach ab
und nehmen ihre Arbeitsplätze mit. _ _ keine Trendwende zu E-Autos. Ich selbst werde mir jedenfalls keines andrehen lassen.

BILD: _ _ beklagen Sie, dass eine Entbürokratisierung in Deutschland immer nur versprochen, aber nie umgesetzt wurde
_ Herles: „Ja, dieser Gouvernantenhafte Kontrollstaat lässt seine Bürger und Unternehmen von einem stetig wachsenden Heer von Beamten gängeln. Fünf Millionen Deutsche, zehn Prozent aller Berufstätigen, arbeiten im öffentlichen Dienst, 1,7 Millionen davon sind Beamte.

Am heftigsten blähen die beiden Vorzeige-Grünen Habeck und Baerbock ihre Ministerien auf,
davon profitieren viele Parteifreunde und NGO-Aktivisten. _ _ kein Nachholbedarf: Bereits in den vergangenen zehn Jahren wuchs die Bundesregierung um 60 Prozent von 17 000 auf 27 000 Stellen.

Insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden in dieser Zeitspanne um 300 000 Stellen. Und es fehlen noch immer angeblich 360 000 Leute in den Behörden ...“

_ _ Lasst euch kein E-Auto aufschwatzen! Kauft eine Gas- oder Ölheizung,
gerade weil sie sie bald verboten werden! Zögert bei der Wärmepumpe bis zuletzt: Die aktuellen Modelle sind überteuert und unausgereift. Kauft kein gegendertes Buch, schaltet Radio und TV ab, sobald ein Sprecher gendergerecht von ‚Zuwander*innen’ faselt.

_ _ Boykottiert Denunzianten-Hotlines, die angebliche Diskriminierung durch verdächtige Wortwahl verfolgen.
Widersprecht _ , wenn jemand ein drittes biologisches Geschlecht erfindet. _ _ geht auf die Straße, wenn die Regierung euch Vorschriften macht, die euer Haus, eure Rentenalter, eure Lebensplanung über den Haufen wirft.“



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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Früher redete man über den dringend nötigen Sozialismus,
angeblich Garant für eine bessere Welt. Heute macht man ihn, ohne es so zu nennen, Garant für eine schlechtere Welt.

Hinter der aktuellen Zerstörung der funktionierenden Wirtschaft und der kulturellen Tradition steht die Ideologie des Sozialismus.
Nur tarnt sie sich raffinierter als Demokratieschutz, Klimaschutz, Pandemie-Schutz, Asyl-Schutz für Hilfesuchende oder gar Schutzsuchende, Grundsteuer-Reform, Mietendeckel und was auch immer.

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"Extreme Ansichten gedeihen im abgeschotteten Querulanten-Treibhaus; die Begegnung mit wirklichen Menschen, ihren Sorgen, Hoffnungen, Schwierigkeiten, Stärken, ist die beste Medizin gegen intellektuelle Dummheit, die sich politisch verkleidet. Nach dem Referendariat war ich vom Kommunismus geheilt und wurde verbeamtet." (Alain Posener 2023-09-21 auf welt.de) ccc
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

von Alexander Wendt (26,00 EUR 2024-02 372S.)
♥ Verachtung nach unten: Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wie wir sie verteidigen können.

_ _ ein großartiges Buch über die neue moralische Priesterkaste, die in einer Pseudomorphose linker Symbolik alles zu zerstören droht, was wir dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und der bürgerlichen Emanzipation verdanken.

Wer verstehen will, warum ihr so viele nachlaufen, Einzelne, Parteien, Unternehmen, der muss die Grundlagen dieser Ideologie kennen.
Wer sich gegen sie wehren will, sollte wissen, wo ihre Schwachpunkte liegen. In der Konfrontation mit den Erwachten wird jeder zum Konservativen, der die Bürgergesellschaft erhalten will.

Und zum Liberalen, wer sich gegen die autoritäre Anmaßung wehrt. Auch traditionelle Linke finden in dem Buch Argumente, warum sie sich gegen die Pseudoprogressiven stellen sollten. Alexander Wendt beschreibt nicht nur, was auf dem Spiel steht. Sein Buch zeigt auch Wege, um den Kulturkrieg einzudämmen.¸

*Etatismus: Wirtschafts-, Eigentums-, *Wissenschaftsfreiheit: 3 Auslaufmodelle? Verletzt durch Regelungs-Überhäufung (Bürokratismus). - Wirtschaft: Staats-reglementierter Korporatismus? - Eigentums-, Immobilien-Regulierung (Heizung, Dämmung, Grundsteuer)? - Wissenschaft: Diskurs- / Forschungsverbote und Drittmittelpflichten?

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Die Freiheit, über Unternehmen und Eigentum ohne staatliche Begleitung zu entscheiden. Die Freiheit, abweichende Meinungen darzulegen und zu diskutieren.

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Zaubern mit ESG-Kennzahlen
Die neuen Pflichten für Informationen über Umwelt, Soziales und Führung lassen Unternehmen reichlich Spielraum für Bilanzpolitik. Das und mehr zeigt eine Umfrage.

Laut Begründung der CSRD genannten EU-Richtlinie sollen Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmer, Investoren, Kredit­geber und weitere Geschäftspartner der Unternehmen die Informationen insbesondere nutzen, um Geschäftsbeziehungen anzupassen.

Auch sollen die Politik und die Zivilgesellschaft von Unternehmen gezielter Rechenschaft einfordern können.
Dieser Marktdruck auf die berichtenden Unternehmen soll einen Anreiz zu einer Anpassung ihrer Geschäftsmodelle an gesellschaftliche Nachhaltigkeitsziele setzen und Kennzahlen zu Kli­ma, Umwelt, Diversität und gesellschaft­licher Verantwortung liefern. Doch nur weil Kennzahlen grün sind, sind sie nicht zwingend ehrlicher.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Einmal mehr der übliche wirtschaftsfremde Unsinnigkeit.
Wie sich der Ideologen-Flügel von Grün und Linx die Wirtschaft vorstellt? Erziehungsbedürftige Zerstörer des allgemeinen Wohls? Dass alles, was auf den Tisch kommt, in der Wohnung ist, auf der Straße ist, von diesen angeblichen "Tätern" geschaffen wird, kommt in solchen überwiegenden Gehirn-Kleinvarianten nicht vor?

Solche Unternehmensberichte sind fast ohne irgendeinen Nutzen,
aber sie schaden sehr: Es wird eine teure Lügen-Industrie hervorgerufen wird und ganz allgemein, jede Bürokratiie verteuert die Waren.

Für Weltverbesserungs-Wichtigtuer aber gilt: Jede weitere Bürokratie ist mehr Macht - und ist Gehälterschaffung für die Hochschul-Überproduktion von Absolventen von Dikurs-Disziplinen.

Diese werden von manchen Politikkreisten gut alimentiert. Es sind recht willige kostenlose Wahlkampfhelfer:
Da niemand sie in der Wertschöpfungskette brauchen kann, sind solche Diskurs-Funktionen durch absurde Gesetze ihre ziemlich einzige Chance für hohe Gehälter. So können sie ohne echte Nutzarbeiit finanziellen Erfolg gewinnen. Es hat alles seine Logik.

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Freiheitsnachrichten #9 - neues MvP-Buch
Autor: Michael von Prollius - Forum Freie Gesellschaft - nachstehender Text ist von Stefan Blankertz.

"Wirtschaftsfaschismus. Extremer Etatismus in Aktion"
206 Seiten, 14,80 €, ISBN 978-3-7583-3094-0

(("über":)) Faschismus wird im gegenwärtigen Diskurs gern auf ein politisches Phänomen reduziert.
Michael von Prollius analysiert mit dem Konzept des Wirtschaftsfaschismus die weniger beachtete Seite repressiver faschistischer Ökonomie, ohne dabei die politische Repression zu vernachlässigen.

(("über":)) Anders als im Sozialismus marxistischer Prägung bewahrte der Faschismus
– exemplarische behandelt werden der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus – die Fassade des Privateigentums, unterwirft die Eigentümer jedoch der politischen Kontrolle und organisiert sie neben anderen gesellschaftlichen Kräften in korporatistischen Strukturen.

(("über":)) Anstelle des überkommenen ‹Totalitarismus› schlägt Michael von Prollius als Oberbegriff für Faschismus und Sozialismus ‹extremer Etatismus› vor.
Das Anliegen der Studie ist ein aktuelles – den Gedankens der Freiheit auch im wirtschaftlichen Handeln wiederzubeleben.“

M.v.Prollius: Ich habe das Phänomen analysiert, eine Theorie formuliert
und Fragen zum Nachdenken aufgeworfen. Im Mittelpunkt stehen begriffliche Klarstellungen, zwei historische Fallbeispiele: der italienische Faschismus und der Nationalsozialismus, schließlich eine Analyse des Bürokratismus.

Unsere freie Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck.
Zugleich ist Freiheit die elementare Voraussetzung für persönliche Entwicklung. Forum Freie Gesellschaft hält die Ideen der westlichen Humanisten, Ökonomen und Sozialphilosophen wach, dem Symbol verpflichtet, dem Mund der Wahrheit. Schauen Sie vorbei und finden Sie Anregungen zum Nach- und Selbstdenken.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist hier eingefügt worden als ein Anfang der Befassung.
Es sollte auf die Dauer dieser Themenkreis der grundlegenden Fragen der Freiheitlichkeit und der staatlich koordinierten Privatwirtschaft eine gesonderte Darstellung auf LIBRA erhalten.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-XXSCI-FREED

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Universitätspräsidentin als Aktivistin: Angriff auf das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit Das Fazit: „Die Präsidentin der TU Berlin rückt also ohne Grund das NW in die Nähe rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Organisationen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.

Er hätte es verdient, dass die Verantwortlichen Rauch einmal fragen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Zu diesem Grundgesetz gehört auch die Wissenschaftsfreiheit. Es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Übergriffe. Rauchs Beitrag ist ein solcher Übergriff.“ - ((AUTOR:)) Prof. Dr. Martin Wagener

Rauch hat auf die Riposte reagiert. Auf Twitter schreibt sie:
„Kritik ohne Grund? Mir scheint rechte Gedanken werden hoffähig.“ Nicht einmal der Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ ist ihr bekannt. Was soll man da noch sagen, wenn akademisches Führungspersonal auf diesem Niveau „argumentiert“?

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein."
"Und willst du nicht gleichgeschaltet sein, dann schlag ich dir den Hochschuljob ein."

Und auch, mir ist neu, dass Twitter, der Blabla-Wirtschaus-Stammtisch 2.0,
für akademische Diskussion geeignet ist. Wo 1 raffiniert platzierte Diffamierung durch irgend so einen selbst ernannten privaten, aber staats-finanzierten "Hassrede-Henker" genügt, um nicht-regierungs-gleichgeschaltete Meinungen zur Löschung zu zwingen, ist das denn ein passender Ort für Streitgespräche auf akademischer Ebene? Insbesondere bei Hochschulpräsident*innen darf diese Frage gestellt werden?

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Bewertung der Gesetze : Unliebsame Ergebnisse werden oft nicht veröffentlicht Die Bundesregierung lässt immer mehr Gesetze danach beurteilen, ob sie so wirken, wie erhofft. Doch sind solche Studien mitunter von mangelnder Qualität – und unliebsame Ergebnisse werden oft gar nicht erst veröffentlicht. _ _ Die EFI-Kommission _ wenig schmeichelhaftes Prüfergebnis:

„In 59 dieser 81 Studien wurden beobachtete Entwicklungen kausal als Effekte der jeweiligen Maßnahmen inter­pre­tiert,
rt. Doch nur in sieben Fällen ließen die verwendeten Methoden derartige Aussagen über Ursache-Wirkungs-Beziehungen überhaupt zu. “ Die Studien trügen also „nur wenig Wissen darüber bei“, wo etwas tatsächlich funktionierte.

_ _ Zu oft würden solche Evaluationen bisher von den Ministerien selbst erstellt,
auch wenn es ihnen eigentlich an Expertise dafür fehle. „Wenn Evaluationen durch externe Institute, Universitäten oder Beratungsfirmen durchgeführt werden, sind die Ergebnisse viel aussagekräftiger“

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Kritiker verkennen den Sinn der "Evaluierungs-Studien".
Welchen anderen Zweck verfolgen diese als nachzuweisen, dass die Ministeriumsbürokratie einmal mehr gottgleiche Regelungen geschaffen hat? So garantieren die zuständigen Beamten optimal den Karrierespung. Das hat doch alles seine Logik. Diese weltfernen Theorie-Ketzer begreifen nichts davon, wie menschliche Gruppensysteme funktionieren.

Wie viel Geld das unsinnigerweise den Steuerzahler kostet - wen der Abgehobenen ganz oben interessiert sich noch für die Arbeitenden Leistenden im Land?

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Das Herausekeln kritischer Wissenschaftler hat System
_ nun scheint Grimms anhaltende Kritik an der sogenannten Energiewende zum Problem zu werden.

Geschätzt wird die Ökonomin Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg auch, weil sich Kritik der Wissenschaftlerin an alle politischen Richtungen richtet.
Ihre geistige Unabhängigkeit schien sie für den Rat der Wirtschaftsweisen zu empfehlen, einem Beratergremium der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Grimm 2022 in den Rat berufen.

Öffentlich kritisierte sie Atomausstieg, Heizungsgesetz und andere Pläne
der Bundesregierung – zum gelegentlichen Unmut des Wirtschaftsministeriums und ihrer Ratskollegen. Von denen pflegt sie sich in Gutachten notfalls auch mit Minderheitenvoten abzusetzen _

Experten mit eigener Meinung in wissenschaftlichen Beiräten der Regierung haben es schwer.
Die zwei anderen für die Energiewende relevanten Regierungsräte
wurden bereits homogenisiert:
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).

Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen wurde 2020 nach nur einer Ratsperiode nicht wieder für den SRU berufen,
nachdem ihre Ratskollegen Druck ausgeübt hatten. Wie Grimm hatte auch Messari-Becker ihre Kollegen mit Minderheitenvoten genervt. „Mich hat überrascht, dass es bei inhaltlich so breiten Gutachten bei allen Themen nur eine Einschätzung gab“, erzählte die Wissens. _ _ Dabei ist die Dokumentation abweichender Auffassungen für die Gutachten ausdrücklich vorgesehe

Das Prinzip der Homogenisierung fand auch Anwendung in jenen „Denkfabriken“, die mit Studien die Energiewende legitimieren sollen,
wie zum Beispiel in der Agora-Energiewende, die der Bundesregierung zuarbeitet. Äußerlich wahren die Institutionen die Gestalt der Wissenschaft, geben sich den Anschein der Objektivität und machen sich die soziale Autorität der Wissenschaft zunutze _ _ Energieforscher hingegen, welche das Energiewende-Konzept für falsch hielten, blieben außen vor.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie funktioniert Gleichschaltung ganz konkret real und ablesbar?
Alle längeren Dokumente über Komplexes von Gremien sind an Peinlichkeit schwer zu übertreffen. Wenn intelligente autonom denkende Köpfe zur Herden-Konformität gezwungen werden, so umfasst das sehr oft eine beträchtliche Selbstverleugnungs-Komponente, also subjektiv gesehen Lügen.

Nur aus Sondervoten funktioniert ein oberstes USA-Gericht.
Der Entscheid ist individuell zu begründen. Zum Streitgegenstand entscheidet dann das Mehrheitsergebnis der Sondervoten. Man vergleiche mit dem Bundesverfassungsgericht, wo alle Richter in aller Regel gemeinsam das Einheits-Urteil unterzeichnen, selbst wenn es auf 50 Seiten mengenweise gut Bestreitbares einseitig befindet. Peinlich. Gesetzlich auferlegte Verleugnungspflicht der abweichenden Meinungen. Sondervoten sind zulässig, kommen aber nur selten vor.

Dahinter steht etwas: Die Behauptung der gefundenen absoluten Wahrheit.
Jedes Sondervotum ist verstörend, weil Beweiskraft, dass absolute Wahrheit nicht erreicht wurde. Das mögen Politiker nicht. Sie benötigen die Vortäuschung von absoluter Wahrheit seitens der Experten, um sich von Verantwortung der Wahrheitssuche entlastet zu sehen.

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Forschungsbetrug : Ein Schwarzmarkt für den Zitatkauf
Eine neue Studie zeigt, wie Wissenschaftler durch gekaufte Zitate ihre Reputation vermehren. Auch die größte akademische Suchmaschine Google Scholar ist betrugsanfällig.

Zitierkartelle gibt es seit Jahrhunderten. Inzwischen aber geschieht Betrug in großer Zahl.
Das zeigt die neue Studie „Google Scholar is manipulatable“ von Hazem Ibrahim, Fengyuan Liu, Yasir Zaki und Talal Rahwan von der New York University Abu Dhabi. Darin heißt es, dass man Zitate kaufen kann.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies umfangreiche Thema
wird hier nur mit Quellenangabe dokumentiert, um Hinweise für gezielte Suche darzustellen.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/publizist-gewinnt-rechtsstreit-faeser-darf-broder-nicht-als-islamfeindlich-hinstellen-lassen-11160424.html
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung. Von Jost Müller-Neuhof

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit „Muslimfeindlichkeit –
Eine deutsche Bilanz 2023“. _ _ Er sollte Muslim- und Islamfeindlichkeit analysieren und :_ _ antisemitische Haltungen untersuchen. Im vergangenen Juni überreichte der Expertenkreis Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seinen Abschlussbericht, den diese, versehen mit dem Logo des Ministeriums, auf der amtlichen Webseite veröffentlichen ließ.

Der Expertenkreis wertete _ als muslimfeindlich. Broder
mache sich für „eine uneingeschränkte Anwendung der Meinungsfreiheit stark, während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte“.

Diese Passage muss das Ministerium jetzt aus dem Netz nehmen.
. Broder habe zu Recht geltend gemacht, dass Faesers Ministerium mit der konkreten Art der Veröffentlichung der Studie in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen habe. Dem Staat sei es verboten sich „ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren.“ Das Ministerium hat den Bericht als Reaktion auf den Beschluss zunächst komplett offline gestellt.

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Wir benennen auf dieser Seite ohne Anspruch auf Vollständigkeit fortlaufend Beispiele für Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit.
In einer akademischen Atmosphäre, die zunehmend durch politisch-ideologischen oder moralisch-weltanschaulichen Druck und die dadurch bedingte Selbstzensur geprägt ist, bilden diese Fälle nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

Gegenstück USA und Canada:

Gegenstück Großbritannien:

Kritik und Widerspruch sind elementare Bestandteile des wissenschaftlichen Diskurses in
offenen Gesellschaften. Wogegen sich die Mitglieder im Netzwerk wehren, sind Diffamierungen, wenn statt eines inhaltlichen Widerspruchs eine moralisch diskreditierende politische Einordnung einer Person selbst oder ihres Arguments vorgenommen wird

(etwa als „Nazi“ oder „Rechtsextremist“, „Rassist“, „Islamfeind“ oder „Menschenfeind“, „Antisemit“ ebenso wie „Linksfaschist“, „Islamist“, „Terrorist“ oder „linksversifft“).
Diffamierungen können auch über subtilere Zuschreibungen wirksam werden („anschlussfähig an rechte Diskurse“, „umstritten“, „verharmlosend“ oder „auf dem linken Auge blind“).

Gemeinsam ist solchen Diffamierungen, dass sie die betroffene Person als zu meidend markieren
und damit aus dem Diskurs ausschließen. Sie fungieren zugleich als Orientierung und Warnung: Wer mit der diffamierten Person zusammenarbeitet, ihr „eine Bühne bietet“, Zuspruch signalisiert oder auch nur Solidarität, ist gleichfalls „schuldig“.

Was darf erforscht und ausgesprochen werden?
Was soll nicht gesagt werden? Themen und Thesen, deren Diskussion verhindert wird, indem die Betreffenden von Fachkollegen oder Außenstehenden unter einen schwerwiegenden moralischen Verdacht (Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Islamophobie, etc.) gestellt werden

Wer darf sprechen?
Wer soll an der wissenschaftlichen Kommunikation nicht teilnehmen können? Cancel Culture, oder: Versuche, bestimmten Personen das Recht zu reden abzusprechen oder institutionell zu entziehen
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

von Michael von Prollius (14,80 EUR 2024-03 206S.)
♥ Extremer Etatismus in Aktion. Faschismus wird im gegenwärtigen Diskurs gern auf ein politisches Phänomen reduziert.

Michael von Prollius analysiert mit dem Konzept des Wirtschaftsfaschismus die weniger beachtete Seite repressiver faschistischer Ökonomie, ohne dabei die politische Repression zu vernachlässigen.

_ _ exemplarisch behandelt werden der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus
_ _ Anders als im Sozialismus marxistischer Prägung bewahrte der Faschismus _ die Fassade des Privateigentums, unterwirft die Eigentümer jedoch der politischen Kontrolle und organisiert sie neben anderen gesellschaftlichen Kräften in korporatistischen Strukturen.

Weisheit und *HUMOR zu diesem Thema

--- (Zitate:)
Wenn man vorstehenden Link anklickt,
erscheint die Adresse im Browser.
Die kann man in sozialen Netzwerken verbreiten.

Lieblings-Spräche sofort kopieren / herunterladen!
Denn die Einträge wechseln jede Woche oder täglich, zuweilen alle paar Stunden.

Falls hässliche Diskriminierung?

                         v mehr! v       

Bitte helfen, abzuhelfen. Denn die Sprüche werden aus externer Sammlung hinein injiziert.

Humor ist oft scherzhafter Annäherung an Fremdes. Zuweilen aber auch hässlich gemeint. Wenn irgend etwas oberhalb des Tolerierbaren ist, dann bitte eine Mitteilung on ok @ volxweb.com. Dann wird der betreffende Wortlaut für alle Zukunft blockiert.

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Parteienverbot: Rechtliche Realität und mögliche Spielräume für das Verbieten. Simulation von "Volkswillen" für Parteiverbot kurz vor gefährlichen Wahlterminen durch konzertierte Demonstrationen.

--- (Zitate:)

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"Brandmauer"-Pflicht? ... Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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Schluss mit Beobachtung: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verklagt den Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Klage eingereicht.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen,
geht mit einer Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber und seinen Amtsnachfolger Thomas Haldenwang vor. In einem 40-seitigen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Köln, der NIUS vorliegt, klagt Maaßen gegen „die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dieses vertreten durch den Präsidenten Herrn Thomas Haldenwang“ auf „Unterlassung der Einstufung, Beobachtung etc. einer Einzelperson, Eingriff in Persönlichkeitsrechte u.v.m.“.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Glückliche Deutsche, ihr benötigt keine teuren Eintrittskarten
ins politisch-literarische Kabarett. Die Regierung liefert. wenigstens doch mal etwas, wo sie dem Volkswillen so richtig Gutes tut: Ein Hauch von Absurdistan.

Wie sehen Sie es: Geht es hier um Verfolgung von nicht-linientreuen Bürgern? Inzwischen sogar um das Zusatzziel, neue Akteure im Parteienwettbewerb zu verhindern?

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-ZZVBF-PART-PROHT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Anti-AfD-Hetze wird zum Bumerang! – Christian Loose (AfD), AfD-Fraktion NRW.

_ _ alle drei Parteien befürchten, bei den ostdeutschen Wahlen leer auszugehen.
Und das GEZ-Fernsehen hat natürlich Panik und reagiert wie aufgescheuchte Hühner. Denn wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, dann werden die GEZ-Milliarden wegfallen. Denn die AfD hat bereits angekündigt, den Rundfunkstaatsvertrag dann zu kündigen. _ _

„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht,kommt auch viel Ungeziefer mit rein.”
Eine Aussage zu Wirtschaftsflüchtlingen, die sprachlos macht, wo Sie selber empört sind. Wer hat es wohl gesagt, _ Björn Höcke von der AfD _ ? _ _ es war Peter Ramsauer von der CSU. Und zwar aus dem Juli. ((2023))

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen. Das gibt Mord und Totschlag.“
Wer hat das gesagt? Alexander Gauland oder Hendrik Wüst? _ es war Altkanzler Helmut Schmidt von der SPD.

„Die Hälfte der Geflüchteten arbeitet nicht und lebt von Stütze.“
Ist das nicht eine „pauschale Hetze gegenüber Flüchtlingen“? War das _ vielleicht Tino Chrupalla? Nein, es war der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, Boris Palmer.

„Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.“
Jetzt aber endlich ein Zitat von Alice Weidel, oder? Oder war es Alice Schwarzer? Nein, wieder nicht die AfD. Es war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Das Zitat stammt übrigens aus dem November ((2023)) _ _ Deutschen Staatsbürgern den Pass wegnehmen? Heftig.

„We have to deport people more often and faster“ und „we must finally deport on a large scale.“
_ _ endlich zum Kern der Aufregung, den Deportationsfantasien von Politikern. _ _ SPIEGEL auf Englisch. Sieben Mal im Artikel wurde „deport“, also auf Deutsch „Deportation“ verwendet. Gesagt wurde es von Bundeskanzler Scholz _ _ Deportationen sind mit Bundeskanzler Scholz zur Staatsräson geworden.

“Rückführungsoffensive”.
((LIBRA: Unverschämt! Wer wagt das? Jetzt haben wir sie beim Unsagbaren erwischt, diese Fremdenhasser-Strolche von der AfD!- Oder?))

Es steht _ im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne auf Seite 140: _ “Rückführungsoffensive”.
Jetzt mal ehrlich: Demonstriert Kanzler Scholz nicht gerade gegen seine eigenen Ideen, gegen die Aussagen von CSU-Größen wie Peter Ramsauer und Joachim Herrmann?

Clanmitglieder, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, abschieben, wenn andere Familienmitglieder straffällig geworden sind!
((LIBRA: Da aber haben wir sie endlich erwischt, diese AfD mit ihrer Hasshetze! Wer hat das gewagt?))

_ _ wollte _ Scholz’ Innenministerin Nancy Faeser von der SPD _ _ Das ist Sippenhaft pur _ _ Wir dachten eigentlich, dass wir diese dunklen Zeiten überwunden hatten. _ war es der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, der auf die Verfassungsfeindlichkeit des Vorschlags von Frau Faeser aufmerksam gemacht hat.

_ _ Menschen _ Schmeißfliegen _
((LIBRA: Typisch AfD. Das erinnert an die übelsten Zeiten von Deutschlands Geschichte: Die "Volks-Schädlinge". Wer hat das gewagt?))

_ _ Spitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann, die in widerlicher und menschenverachtender Weise Menschen mit Schmeißfliegen verglich.

_ _ ein Machtmissbrauch der Regierung gegen die Opposition.
Eine bestellte Demonstration der Regierung gegen das eigene Volk. Gegen fast jeden vierten Wähler _ Aber nur 37 % der Bürger finden die staatlich gelenkten Demonstrationen gegen die AfD gut.

Hingegen befürworten _ 80 % der Bürger die Unternehmer- und Bauernproteste
gegen SPD, Grüne und FDP _

_ _ große Dilemma von SPD, Grüne _ FDP. _ _ befürchten, bei den ostdeutschen Wahlen leer auszugehen.
Und das GEZ-Fernsehen hat natürlich Panik und reagiert wie aufgescheuchte Hühner. Denn wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, dann werden die GEZ-Milliarden wegfallen.

_ _ , ist keine Demo für die Demokratie, sondern eine Demo gegen die Demokratie
_ _ Politikerklasse, Sie alle haben am meisten Angst vor der Demokratie. Vor demokratischen Wahlen, die zeigen, dass die Bürger sich von SPD, FDP und Grünen abgewendet haben _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Klarstellung: Diese Webiste ist parteineutral.
Alle Seiten sind anzuhören wie beim Gericht, damit die Richter eine Meinung bilden können. Die Richter sind Sie, das Volk, die Leser. Diese Website ist nur der neutrale Protokollant.

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ÖRR-Propaganda „der zufällig vorbeikommende Demonstrant“
Ideologie-nahe Politiker und Journalisten bei Aufmärschen gegen "Rechts".

Tatortschauspieler, SPD-Politiker, LGBTQ-Aktivisten, Jusos, DKP-Sprecher, Fridays-For-Future-Mitglieder - sie alle kommen als brave Bürger zu Wort -
- nicht nur auf den Ansammlungen selbst, sondern auch als flankierende Stichwortgeber und „Experten". Die „Mitte der Gesellschaft" soll eben genau die sein, welche die Medien auch abbilden. Was man allerdings so gut wie

gar nicht zu sehen bekommt: Menschen, die in der freien Wirtschaft ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen
und nicht über Steuergelder oder Zwangsbeitragskreislauf der Öffentlich-Rechtlichen finanziert werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender fungieren nur noch als Drehtüre und Showbühne für rot-grüne Politiker und Aktivisten
Nur noch das Ausmaß ist bemerkenswert, in dem dieser Tage noch einmal alles aufgeboten werden muss,

um den Protest der Landwirte und des Mittelstands medial komplett zu überdecken.


   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Der zufällig vorbeikommende Demonstrant" ist nun Sprachbestandteil dank ARD, ZDF usw.
Eine "unendlich" lange Liste von "Fake-Interviews"
wird gelistet mit beweiskräftigen Verweisen. Der zitierte Bericht ist frei zugänglich. Einfach selber lesen, ein echter Realsatire-Genuss.

Haben ARD, ZDF usw. nur "Fake-Demonstranten" im Januar 2024
gegen die angeblich verbotsbedürftige AfD aufzubieten? Die Menge der vorbereiteten "Kurz-Interviews" spricht dafür. Man bedenke, dass ja immer nur ein Bruchteil der Interviewten in seiner politischen Funktion aufdeckbar ist.

Warum machen Journalisten das? Arbeitstechnisch bedingt:
Weil sie ein ideologie-nahes intellektuell wirkendes Ergebnis garantiert wissen wollen. Sie haben ein bestimmtes Zeit-Budget und da ist die Demonstrationsdauer am vorbereiteten Standort der Aufnahmen.

Real wirklich "zufällig vorbeikommende Demonstranten"
entsprechen dem Optimierungsanspruch der Manipulation in Richtung "ideologisch links-grün" nicht.´ Es handelt sich also ganz generell bei Interviews "spontan auf der Straße" um Inszenierung mit vorgeplantem Ergebnis. Außerdem wollen die meisten Demonstranten generell nicht vor Kameras auftreten.

Auch die langen Interviews der Presse
mit bekannten Persönlichkeiten sind immer mehr oder weniger arrangiert. Der Befrage wird in der Regel zuvor gefragt, worüber er befragt werden möchte. Das merkt man den Fragen meist an. Des weiteren wird die vorgesehene Publizierung dem Interviewten zur Schlusskontrolle und eventueller Korrektur seiner Aussagen zugeschickt, zum "Gegenlesen".

Der ARD-ZDF-usw.-Verstoß ist aber gravierend wegen Täuschung.
Würde man die jeweilige Funktion der Interviewten klarstellen, so wäre das qualitativ und informativ sogar dienlich. Die Täuschung legt darin, dass man diese komplett arrangierten Demonstrationen als "angeblich vom Volk getragen" simulieren möchte.

Das Arrangieren der Massendemonstrationen im Januar 2024
wegen der angeblichen Wannsee-"Geheimkonferenz" hatte den Zweck, den "Volkswillen" für ein verfassungsgerichtliches AfD-Verbot zu simulieren. Natürlich nicht "wollt ihr den totalen Krieg" (gegen England). Sondern.:

"Wollt ihr den totalen Krieg gegen die AfD?"
"Nur eine verbotene AfD ist eine gute AfD." Denn wo die AfD die erforderlichen Mehrheiten hat, werden umgehend die unendlichen Mengen von Privilegierten einen neuen Job benötigen, also die aktuellen Nutznießer des "Geldes anderer Leute, das für die Seinen vom Himmel fällt".

Es herrscht blanke Zukunftsangst, echt arbeiten zu müssen.
Die Klimakatastrophe ist eine Lappalie gegenüber der Katastrophe, die dem eigenen Gehaltskonto droht, bisher satt gefüttert für Genderstudies, diskutierende Sozialbeiräte und Palaver-Schutzverbände.

Natürlich gilt es ferner, den Demonstrations-Wirbel der Landwirte
und anderen Leistenden im Land optisch im Fernsehen zu übertreffen. Dass ausgerechnet die für Grün-Produktion zuständigen Landwirte gegen "Grünen"-Politik streiten, das muss übertüncht werden. So etwas stört das "Grün"-Image der Regierenden.

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Politiker oder Demonstrant? Nach diesen Kriterien wählt der ÖRR zufällig Personen aus

Zufällig ausgewählte Teilnehmer werden nach ihrer Motivation gefragt. Alle scheinen sich einig zu sein – die Demokratie muss verteidigt werden und die AfD am besten verboten.
Doch Recherchen belegen, dass mehr als 15 zufällig befragte Personen, die _ befragt wurden, einer Partei angehören.

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Siehe u.a. auch unter
ARD-Anstalt interviewt eigene Mitarbeiterin.
Tagesschau präsentiert(e) WDR-Produktionsassistentin als zufällige Kundin (08/2023)
Die Tagesschau und ihre manipulativen Straßenumfragen (05/2022)
rbb-Umfrage zur Verkehrssituation - Empörter Radler ist Grünen-Abgeordneter (09/2021)
ZDF ließ Monika Lazar (MdB, B90/Grüne) als gewöhnliche Kundin auftreten (10/2019)
ZDF über Armut Alleinerziehender: Fakten im "Redaktionsablauf verloren gegangen" (08/2018)
Die versteckte linke Politikerin beim öffentlich-rechtlichen MDR (09/2017)
Die versteckte linke Politikerin beim öffentlich-rechtlichen MDR (09/2017)

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Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.

Laut Gesetz ist „Die Heimat“ nun für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Auch die steuerliche Begünstigung der Partei sowie der an sie gerichteten Spenden entfällt. Damit hatten die Anträge von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat Erfolg. ´

Es war das erste Verfahren dieser Art in Karlsruhe (Az. 2 BvB 1/19).
Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot _ hatte das höchste deutsche Gericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit, solche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten dann beim Verfassungsgericht, die NPD und mögliche Ersatzparteien, zunächst für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ausschlaggebend: Die NPD wurde nicht verboten, weil sie ohnehin chancenlos war.
Damit befreite sich das Bundesverfassungsgericht von der Entscheidung über die schwierige Ermessensfrage, ob die Partei inhaltlich und in ihrer realen Ausformung verfassungswidrig sei.

Auf die AfD sind diese Entscheide nicht übetragbar.
Wegen der realen Bedeutung der nun zweitstärksten Partei kann das Bundesverfassungsgericht sich nicht der Entscheidung über die Ausrichtung der Partei und ihrer Führungsstruktur entziehen. Mit einem Verbot würde das Gericht die Meinung von über 20 Prozent des Volkes aushebeln. (Anteil nach Stand Januar 2024.)

Wäre ein AfD-Verobt noch "irgendwie vereinbar" mit Artikel 20 Grundgesetz (Demokratiegebot)? Schwerlich.
Alle Macht geht vom Volk aus, heißt es in ziemlich allen Verfassungen der Erde. Es steht dort nichts von "alle MAcht geht vom Bundesverfassungsgericht aus" und auch nicht von "Alle Macht geht von ARD-ZDF-Talkshows aus".

Die eindeutige Ursache für den AfD-Erfolg ist: Das Volk ist unzufrieden mit der Duldung von Grenzen-Übertretern
mit der Folge von immer mehr Abgaben-Überlastung, um mit einer Arbeit ein Millionen-"Heer" der Nicht-Arbeitenden, aber Arbeitsgeeigneten zu subventionieren.
Auch begreift das Volk durchaus, dümmlich ist es nämlich gar nicht, dass mit der Miethöhen-"Explosion"
rund ein Drittel des Volkes doppelt dafür zahlen muss. Es begreift, dass Gewaltkriminalität weit überproportional von Grenzen-Übertretern begangen wird.

Das Volk begreift trotz seiner unterstellten Einfalt durchaus, dass die kulturelle Einheit verletzt wird, nennen wir es einmal "aufgeklärte Gesellschaft" oder zuweilen formuliert im Sinn von "christliches Abendland in säkularisierter demokratisch-liberaler Moderne".

Die anderen Parteien haben es in der der Hand, diesen Anliegen des Volks zu entsprechen.
Die anderen Parteien sind überwiegend vertragsbrüchig mit ihrem Auftraggeber, dem Volk. Der AfD-Erfolg ist das Thermometer der Vertragsbrüchigkeit. Ein Fieber kann man nicht therapieren, indem man das Thermometer beiseite legt. Behebt man nicht dauerhafte Ursachen, so wird es schlimmer und gefährdet das Gesamtsystem.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

(1) *AfD-Verbot: Leitmedien der Republik. Juni 2023 und bis heute - zeitgeschichtliche Dokumente.

--- (Zitate:)

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"Brandmauer"-Pflicht? ... Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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´ An der Fassade des Landgerichts Halle, an dem Bjoern Hoecke wegen des Ausspruchs „ALLES FÜR DEUTSCHLAND“ angeklagt wird wegen Volksverhetzung. steht für jeden sichtbar: "JEDEM DAS SEINE". Stand ((Anmerling. angeblich)) am Tor der KZ von Dachau, Auschwitz, Sachsenhausen und Theresienstadt.
((Durch Zeigen einer so lautenden Twitter-Nachricht:))

► 2024-04-17 =zuletzt aktualisiert https://www.danisch.de/blog/2024/04/17/jedem-das-seine-2/#more-62962

Dies war wohl nur beim KZ Buchenwald. Das Problem ist offizialisiert hier:

► 2024-04-17 =Aufruf https://www.bpb.de/themen/parteien/sprache-und-politik/42761/jedem-das-seine-zur-aufarbeitung-des-lexikalischen-ns-erbes/

_ lexikalisches NS-Erbe _ "Jedem das Seine" prangte am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald.
((Pedro: „Arbeit macht frei“ war es wohl stattdessen für Dachau, Auschwitz, Theresienstadt, Sachsenhausen.))

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((FAZ, WELT und die anderen)) (also Pro und Contra)
Ein Parteienverbot ist Demokratie-Schaden. Es ist überflüssig, wenn politische Bildung von hohem Niveau erlangt wird. Diese Option ist die bessere und ist zu fördern; beispielsweise diese politisch neutrale Plattform LIBRA.


   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Statista und die AfD

► 2024-02-22 (ABO-frei) 3S. https://www.danisch.de/blog/2024/02/20/statista-und-die-afd/

Unbestätigten Gerüchten zufolge beklage die AfD gerade, durchaus wütend, dass die Statistik-Firma Statista, die auch die Parteien mit statistischen Informationen beliefert, die für Politik wichtig sind, ihr alle Verträge gekündigt habe, weil die AfD nicht den Vorstellungen von Statista von political correctness entspreche.

Statista gehört seit 2015 zu Ströer Media. _ _ die schreiben selbst:
Neben Buchungen sämtlicher, im Bundestag vertretenen politischen Parteien wie CDU, SPD, CSU, Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament, Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen, zählten dazu auch Kampagnen, die sowohl deutlich links als auch deutlich rechts der politischen und gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln sind. Insgesamt kam es zu persönlichen Anfeindungen und Drohungen in Richtung der Mitarbeiter:innen des Unternehmens, zu Boykottaufrufen gegen Ströer und Sachbeschädigungen von Firmeneigentum – und zwar aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Meinungsrichtungen.

Da liegt dann der Gedanke nicht allzu fern, dass man aus der Regierung wirtschaftlichen Druck auf Ströer ausübt, die AfD von Informationen abzuschneiden.
Dabei muss man das vielleicht gar nicht mal so explizit sagen. Man weiß ja, wie sowas läuft.

"ja, das Bundesverfassungsgericht, die 60 Milliarden, wir müssen leider überall sparen, tut uns so leid, wir müssen überall kürzen, … blabla … und wir müssen ja nachdenken, wem wir wieviele Aufträge für die Europawahl geben… "

… man kennt das Prinzip _ von der Presse.
Alle _ Verlage, die sich selbst nicht mehr über Wasser halten können und vom Geldregen der von der Regierung und den Parteien geschalteten Anzeigen abhängig sind, bleibt nichts anderes übrig, als der Regierung den Südpol zu lecken und zu schreiben, was die wollen.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

Stroer : "Zuammenland"
Stroer - Kampagne mit 500 Unternehmen - Mit ZEIT, SZ, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche -

► 2024-02-23 =Aufruf https://twitter.com/peddlerpitter/status/1760050563063115964

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wie ist das zu interpretieren? - Laden, die Zeitungen
ein paar 100 Unternehmen ein, bei ihnen Anzeigen "Zusammenland" zu finanzieren? Stroer macht die Koordination? Alle erdenklichen staats-subventionierten Unternehmen benutzen ihr Anzeigenbudget, hier ihre gutmenschliche Gesinnung zu dokumentieren?

Die Adressenliste der 1.400 Teilnehmer an den Demonstrationen Januar ... Februar 2024 für ein Verbot des Wählerchampions AfD war publik. Es war eine naheliegende BWL-Analyse, ein derart erkennbares Potential marketingtechnisch in Nutzbringendes umzusetzen.

Abwarten und erst einmal nichts Böses unterstellen. Vielleicht ist und kommt alles ganz anders oder kommt so gut wie gar nichts. Immerhin hat die AfD ja wohl nicht bestritten, dass arbeitende sich integrierende Einwanderer ein Gewinn für Deutschland sind, für die Nation und den Kulturkreis.

Also könnte die AfD an der Aktion "Zusammenland" ein Recht auf Teilnahme beantragen, - und vielleicht sogar rechtlich erzwingen, sofern und vermutlich zu weit über 50 Prozent aus "öffentlich-rechtlichen"Quellen subventioniert? Denn privatwirtschaftliche Unternehmen werden sehr zögern, durch Teilnahme für Unfrieden zwischen den Mitarbeitern zu sorgen.

Manipulativ geht es um den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Real geht es um ganz etwas anderes: Um die Angst der herrschenden Parteien, dass wegen der unerträglichen Zuspitzung der verfassungswidrigen Grenzenöffnung und der zunehmenden ´totalitären Komponenten der Politik die AfD in 1 der 16 Bundesländer die absolute Mehrheit im Parlament erlangen könnte.

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„Den Rechtsstaat aufweichen“

► 2024-02-23 (ABOx) © JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG - Ausgabe 09-24 23.02.24 Seite 3 6S. www.jungefreiheit.de

Interview: Überschreitet der neue 13 Punkte-Plan Nancy Faesers „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ die Grenzen des Grundgesetzes? Davor warnt der Verfassungsrechtler

Dietrich Murswiek: ((der Staat)) darf und muss nach dem Grundgesetz und den Verfassungsschutzgesetzen Extremismus bekämpfen.
Unter „Extremismus“ können dabei aber nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden.

Murswiek: Richtig, ihre Kritiker ((der Regierung)) einfach zu „Extremisten“ zu erklären, um hoheitlich gegen sie vorgehen zu können, ist nicht erlaubt. Programme gegen Extremismus sind somit im Prinzip zulässig, wenn sie sich erstens wirklich gegen Extremismus richten und zweitens keine verfassungswidrigen Mittel einsetzen. Außerdem muß der Staat Extremismus unabhängig davon bekämpfen, ob er von rechts oder links oder sonst woher kommt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dieser hochwertige und umfangreiche Artikel
wird nur mit diesen einleitenden Worten zitiert. Insgesamt bleibt nicht viel kritikfrei, was die Regierung vielleicht beabsichtigt. Wer mit diesen Fragen rechtlich befasst ist, sollte den Artikel hinzuziehen.

Die Mehrheit der Bürger ohne Einblick in juristische Verzahnung
hat es im Gespür ohne Bedarf von Juristen-Theorie: ... Die Herrschenden sind von Angst belastet, dass vielleicht bald noch mehr Wähler sie nicht mehr mögen. Dann werden alle im gewaltigen subventionierten Umfeld ihre finanziellen Privilegien verlieren. Manch einer müsste versuchen, ob sich in der produktiven Wirtschaft ein Job finden lässt. So richtig arbeiten statt nur reden, das wird hart.

Verbieten der Gegner wäre die geniale Lösung. Nur dürfte das nicht gelingen. Immerhin könnte man es ja versuchen?

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Berlinale-Geschäftsführerin nennt AfD-Einladung “großes Dilemma”

► 2024-02-05 (ABO-frei) 1S. https://journalistenwatch.com/2024/02/05/muss-das-wirklich-immer-peinlicher-werden-berlinale-geschaeftsfuehrerin-nennt-afd-einladung-grosses-dilemma/

Wann gab es das das letzte Mal,

dass eine bestimmte Menschengruppe in Deutschland vom gesellschaftlichen, also auch vom kulturellen Leben ausgeschlossen wurde?
Genau, das war in den dunklen Zeiten dieses Landes und die vermeintlich Guten merken gar nicht, dass sie diese schlimmen Zeiten wieder heraufbeschwören:

Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus einsetze
sowie alle Demonstrationen und Initiativen gegen Rechts unterstütze, respektieren man es, “wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind”.

Am Wochenende kursierte eine Online-Petition gegen die Einladung von AfD-Politikern
wie der Berliner AfD-Vorsitzenden Kristin Brinker und ihres Stellvertreters Ronald Gläser. Ris_ hatte dazu auf Instagram erklärt, man werde den Eingeladenen in einem persönlichen Schreiben mitteilen, dass Gäste nicht willkommen seien, die grundlegenden demokratischen Werten zuwiderhandeln. - Also können diese beiden sich bedenkenfrei als unbedingt willkommen ansehen?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Da ist eine Lücke in der Logik:
Wo ist der präzise Nachweis, dass die beiden hier Genannten den demokratischen Werten zuwiderhandeln? Und falls da irgendwann irgendein verkehrtes Wort versehentlich gewesen sein sollte, dann bitte auch analoge Schriftgelehrten-Analyse für alle aktuellen Minister der Bundesregierung. Der Buchveröffentlichung der Zitate wird mit Interesse entgegengesehen.

Dass die verfassungswidrige Grenzenöffnung mit den Werten unvereinbar ist,
wissen wir. Also wie wäre eine Liste, wer alles demnach nicht zur Berlinale eingeladen werden darf?

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Rechtsextremismus : Habeck: AfD geht es um „Angriff auf das Wesen der Republik"

► 2024-01-17 (ABO-frei) " Quelle: dpa" 1S. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-warnt-afd-will-aus-deutschland-staat-wie-russland-machen-19453826.html

Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Und ein AfD-Wähler wird vielleicht sagen:

"Grün-Links-Extremismus : Den Grünen geht es um 'Angriff auf das Wesen der Republik'.
Es wird eindringlich vor den Grünen gewarnt. 'Es geht den Grüm-Links-Autoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik', sagte der AfD-Wähler dem Magazin 'Starstarr'. 'Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Nordkorea machen.' Darauf bereiteten sie sich systematisch vor."

Wer könnte über diese Gegensätze richten?
Richter oder das Volk, also die Wähler?

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Institut für Menschenrechte: "Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben"

► 2023-03-dd (ABOx) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-voraussetzungen-fuer-afd-verbot-gegeben-18947901.html

die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt
das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. _ _

Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,
das die Lage der Menschenrechte in Deutschland beobachtet und maßgeblich vom Deutschen Bundestag finanziert wird, kommt zu dem Ergebnis, dass die juristischen und materiellen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben wären. Ein Verbot würde „dazu dienen, den Machtzuwachs der Partei zu stoppen _ _

Artikel 21 des Grundgesetzes legt die Voraussetzungen fest. Dort heißt es:
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." _ _

Um der Gefahr zu begegnen, die von der AfD ausgehe, sei es unabhängig von einem Verbot notwendig, Mitgliedern der AfD die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe zu versagen
oder eine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe zu widerrufen. Das sei nach dem Waffengesetz möglich. Zudem sollten Soldaten, Beamte oder Richter, die Mitglied der AfD seien oder für die Partei eintreten, aus dem Staatsdienst entlassen werden.

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   Freie oder sonstige Info hierüber:  

- Gemäß Suche 2023-06:      - 1 Beispiel von mehreren:

Institut sammelt-Bedingungen für AfD-Verbot

► 20jj-mm-tt (ABOx) https://www.n-tv.de/politik/Institut-sammelt-Bedingungen-fuer-AfD-Verbot-article24173076.html

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die Leitmedien: "AfD ist böse, aber nicht böse genug für Verbot."
So in etwa der Konsens der Vordenker für Politik, Grundrechte und bei den meisten Medien.

Deutschland hat Glück: Ein weises Grundgesetz erlaubt nur dem Bundesverfassungsgericht ein derartiges Verbot.
Die herrschenden Parteien können also nicht durch Parlamentsbeschluss lästige Konkurrenten eliminieren.

Deutschland hat Pech, sobald auch Nicht-Rechtswissenschaftler durch Parteiengunst das Gericht maßgeblich besetzen
Mindestens der oberste Richter sollte nie ein "Parteisoldat" sein. "sollte nie"....

Deutschland hat Pech: Die 5-Prozent-Hürde ist zu hoch?
Wieso Parteien, die 2 bis 4 Prozent der Wähler repräsentieren, die Arbeit der anderen Parteien nicht oppositionell behelligen dürfen, steht das so in den Lehrbüchern der Parteien-Demokratie?

Deutschland hat doppeltes Pech: die CSU ist in Gefahr.
Seit andere Parteien die Addition von regionalen Schwesterparteien unterbunden haben, kann es passieren. dass die CSU die Hürde nicht schafft und Bayerns Hauptwählerschaft im Bundestag fehlt. Steht das so in den Lehrbüchern der Parteien-Demokratie?

Vernunftdenker, Leser dieser Website, haben Glück.
Die Grundsatzfragen des Parteienverbots der dritt- oder zweitstärksten Partei werden hier als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft prioritär verfügbar bleiben.
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VAY-ZZVBF-PARTSTOP (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-04-17)

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(2) *AfD-Verbot: Die "Demokratie *retten" mit *Brandmauer - indem man die anderen Parteien verbietet? DDR 2.0?

--- (Zitate:)

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"Brandmauer"-Pflicht? ... Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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LAUT CORRECTIV: Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter
28 Mandatsträger der AfD sind laut Recherchen des Netzwerks Correctiv zumindest erstinstanzlich von einem Gericht verurteilt worden. Elf sind demnach körperlich oder verbal gewalttätig geworden.




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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und iwe ist das bei den anderen Parteien= Diese Arbeit von Correctiv ist wieder einmal, problematisch:
Und auch, wie kann Correctiv das überhaupt recherchieren? Und auch, sind auch Taten erfasst, die nicht mehr kommuniziert werden dürfen?

LESER: Offensichtlich die letzten Zuckungen der links/grünen Märchenerzähler, bevor ihnen die Geschichten ausgehen. In diesem verkommenen Land kann man übrigens als potentieller Polizistemörder problemlos Außenminister werden, wenn man bei den Grünen ist.

LESER: 1 "Mindestens elf AfD-Mandatsträger wurden laut Correctiv körperlich oder verbal gewalttätig oder leisteten Beihilfe zu Gewalt." - Die Definition von verbaler Gewalt ist jetzt konkret welche? --- LESER 2: Nicht gegendert zu haben ist die Definition

LESER: Die amtierenden Parteien finanzieren NGO's, um die wichtigste Oppositionspartei zu bekämpfen. Nennen sie dann Demokratie.

LESER: Einfach Twitter lesen, da wird der Correctiv-Bericht richtig eingeordnet. Einer der Genannten hatte wohl bei einer Demonstration ein Reizgas-Sprühgerät dabei. Also so etwas, das Frauen in der Handtasche tragen, wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine unterwegs sind. Damit gilt er laut "Correctiv" als indirekter Gewalttäter.

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Bistum Trier AfD-Abgeordneter aus Kirchengremium geworfen
Mit Christoph Schaufert wird ein weiterer AfD-Politiker aus der katholischen Kirche entfernt. Der Landtagsabgeordnete im Saarland wollte sich nicht von seiner Partei distanzieren. _ _ Vor der Entlassung aus dem Kirchengremium fand ein Gespräch zwischen dem Generalvikar und Schaufert statt. Darin soll der AfD-Politiker bekräftigt haben, sein Engagement für die Partei nicht zu beenden

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Umkehrschluss: Druckausübung, AfD.-Arbeit zu beenden
Wer 20 Prozent AfD-Wähler in den Kirchen los werden will, nur weiter so. - Und die Grundsatzfrage ist auch: Können religiöse Institutionen überhaupt völlig nicht-totalitär sein? Enthält der Aspekt "Glaube" eine totalitäre Komponente?

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Wehrhafte Demokratie : Auf dem Holzweg der Ausgrenzung
Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.

Die Parteien haben sich auf ein gewagtes Experiment eingelassen.
Sie müssen ihre programmatische Profilierung und Durchsetzungskraft einschränken, um anschlussfähig zu sein für ein All-Parteien-Bündnis gegen die AfD. In den Ländern, die vor Wahlen stehen, hat diese Selbstfesselung dazu geführt, dass gleich zwei populistische Parteien im Angebot sind, während mehrere etablierte Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken. Es gibt offenbar Parteien, die lieber untergehen, als dass sie von ihrer gescheiterten Methode abließen, die AfD kleinzukriegen.

Es sollte kein Tabu sein, neben vielfältiger Ächtung der AfD auch an Integration zu denken.
In Sachsen ist sogar denkbar, dass kein Weg daran vorbeiführt, dann nämlich, wenn nur drei Parteien in den Landtag kommen, CDU, AfD und BSW.

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„Nicht zuständig“ Von der Verfassungsinkompetenz der Verfassungsbewahrer. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollten _ dieses Oppositionsbekämpfungsgesetz durchdrücken, das sie „Demokratiefördergesetz“ nennen. _ hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ihnen gerade den Hintern versohlt. Dem Bund fehle es für so etwas schlicht an der Zuständigkeit. _

_ Das wird oft übersehen, dass die Gesetzgebungskompetenz in Deutschland im Allgemeinen nicht beim Bund,
sondern bei den Ländern liegt, und lediglich in einem festen Katalog von Fällen der Bund die Kompetenz hat. Und die drei möglichen Fälle, womit der Bund hier die Kompetenz haben könnte, seien schlicht nicht gegeben:

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Paus und Faeser brechen die Verfassung, um die Verfassung vor der AfD zu retten.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Pauschale „Entwaffnung“ von AfD-Mitgliedern ist rechtswidrig Thüringen will allen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarte entziehen. Doch dieser pauschalen Praxis schiebt das Oberverwaltungsgericht nun einen Riegel vor.

Die alleinige Mitgliedschaft in der AfD,
auch wenn sie wie in Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, reicht demnach nicht aus, um Waffenbesitzkarten einzuziehen.

Allerdings revidierte und verwarf das Oberverwaltungsgericht jetzt wesentlich kritischere Einschätzungen der Vorinstanz ,
_ _ Das Verwaltungsgericht Gera hatte in seinem Urteil _ angezweifelt, daß der gesamte Landesverband rechtsextrem sei.

_ wird hervorgehoben,
daß das Oberverwaltungsgericht festgestellt habe, „daß die für ein Parteiverbot erforderliche aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Verbandes“ trotzt „mehrjähriger Sammelwut des Verfassungsschutzes“ nicht nachgewiesen worden sei.

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Müller-Milch-Boss bekennt sich erneut zu Weidel In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), die in der deutschen Medienlandschaft zunehmend die Rolle einnimmt, die das einstige “Westfernsehens” in der DDR hatte.

„Ich unterhalte mich gerne mit ihr. Alice Weidel ist eine Freundin.“
Er stellte klar, dass er keineswegs alle Punkte des AfD-Programms teile, kein Mitglied sei und der Partei auch noch nie Geld gespendet habe, lobte aber, dass sie bei der Migration „einfach den Zustand der Legalität wiederherstellen“ wolle.

Als 84-jähriger Milliardär fällt einem dies zweifellos nicht allzu schwer;
dennoch wären andere an seiner Stelle garantiert längst umgefallen.

Solange die AfD nicht verboten sei, befinde sie sich „in einem legalen Zustand“. Ein Verbot der Linkspartei
fordere auch niemand, obwohl deren Mitglieder öffentlich dazu aufrufen würden, Reiche zu erschießen. In Sachsen sieht er die Chance, dass die AfD eine parlamentarische Mehrheit erreichen könne, wenn andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Während Müller in Deutschland keine Stimme erhält und nur über ihn gesprochen wird
-und dies auch noch überwiegend in verleumderischer Weise – sind Deutsche wieder einmal auf die Auslandspresse angewiesen, um noch ausgewogene Informationen zu erhalten.

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Viele Mitgliedsanträge : Correctiv-Bericht tut dem AfD-Zulauf keinen Abbruch
Die Partei wächst und wächst.

Wenn die Partei Fehler mache, _ aber in überzogener Weise gesprochen werde,
dann hätten manche das Gefühl, die Partei sei weniger schlimm als ihr Ruf. _ _ weil sie überzogene Anschuldigungen hören, halten die Partei dann für vergleichsweise entlastet _ _ So leisten ausgerechnet jene einen Beitrag zur Mitgliederschwemme der AfD, die besonders schrill vor der Partei warnen wollten.

_ _ AfD. Zum Jahreswechsel _ 40.000 Mitglieder, _ bis Ende des Jahres 50.000 bis 60.000 _
Viele begründen ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verfälschenden Correctiv-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schließlich mit Demonstrationen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der bestens bekannte "Märtyrer-Effekt" hat wieder einmal zugeschlagen.
Wenn alls außer einer einzigen eine Art "SED 2.0" bilden, "Einheitspartei Deutschland", so ändern sich beide Seiten: Die "XED 2.0" wird immer konformistischer, die "einzige andere" stellt sich immer breiter auf, um die entstandene Lücke im Spektrum zu besetzen.

Irgendwann endet das mit über 50 Prozent der Mandate
in einzelnen Parlamenten. Bis dahin hat die "einzige andere Partei" aber intern etwaige extremistische Flügel gestutzt, um massen-wählbar zu sein. So sind Einheits-Massenproteste nicht so sinnlos, sonder bewirken etwas im im Sinn der Erfinder. Aber ein derartiges Ergebnis wäre das Gegenteil der Absicht der Einheitsproteste erzeugenden Koordinatoren

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Müssen jetzt alle Parteien verboten werden? - Ideen von Claudio Casula Wer wollte hier Remigration? - Nach der großen Aufregung um das „Geheimtreffen“ respektive den „Vertreibungsgipfel" -

((ACHGUT:)) (vulgo: privater Abend eines Dutzends Personen ohne jegliche Machtposition,
die sich einen Vortrag über Abschiebungen angehört haben), erscheinen einschlägige Äußerungen von höchster Stelle umso schockierender:

((ACHGUT:)) Im Januar 2016 sagte Angela Merkel _
auf der Landesvertreterversammlung der CDU _ , die meisten Migranten würden zurückkehren müssen; nur ein geringer Teil der Flüchtlinge habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten genössen derzeit nur zeitweiligen Schutz. Und wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse Deutschland auch wieder verlassen.
Also sprach die knallrechte Kanzlerin.

((ACHGUT:)) Im selben Jahr stellte der Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen schärfere Maßnahmen
gegen abgelehnte Asylbewerber in den Mittelpunkt und erwog dabei eine drastische Verlängerung der Abschiebehaft.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wer macht die Petition und dann die Verfassungsbeschwerde für das CDU-Verbotsverfahren? :-) Die Kernkraftwerke entstanden unter ihr. Der gausame Untergang aller später in der Region wohnenden Asylanten wurde vorbereitet. Höchste Geheimhaltungsstufe - bis heute hat niemand das wahre Motiv der Kernkraftwerke verraten. Nur Merkel wusste vom perfiden Plan aus der Geheimakte aus dem Vorgänger-Schreibtisch - und hat es verhindert wie bekannt.

((ACHGUT:)) _ In einem Interview mit Bild sellnerte FDP-Chef Christian Lindner 2017 sogar: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“
Merkel, so Lindner, hätte nach 2015 die Grenzen schließen müssen: „Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil.“ Die Migranten müssen in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zuließe.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Auch die Frei-Demokraten sind nicht mehr das, was sie mal waren. Verbotsverfahren einleiten?

((ACHGUT:)) Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mitbekommen, was in Großbritannien passiert, und setzt _ auf ganz ähnlich rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration:
Er will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda deportieren: „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.“ Die Aussicht auf ein Refugium in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU werde potenzielle Migranten abschrecke

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Also die CDU zu verbieten? - Siehe oben. - Sonst könnten solche Ultra-Rechte in Sachsen und Thüringen die Wahlen und die Regierung gewinnen. Deutschland ist in Gefahr! Schnell vor der Wahl verbieten!

((ACHGUT:)) Noch einen Schritt weiter ging Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
mit ihrem Plan, Angehörige organisierter Kriminalität (vulgo Clanmitglieder) einfacher auszuweisen. Sie müssten dafür nicht einmal strafrechtlich verurteilt sein, wie es bislang nötig war.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Eine starke Machiavelli*ine braucht keine Juristen-Füllhalter. Man setze auf das Faktische! Aber ist das mit dem deutschem Rechtssystem vereinbar? Oder gehört so eine Partei verboten? Wo kann man das melden?

((ACHGUT:)) Auch ihr Chef und Parteigenosse, Bundeskanzler Olaf Scholz, deutet eine Abkehr von der Merkelschen Asylpolitik der offenen Türen an
und redet nunmehr einer Begrenzung der Zuwanderung das Wort: „Wir müssen schneller abschieben“.
_ nach dem sonst stets empört zurückgewiesenen „AfD-Sprech“ anhört. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“, sagte Scholz dem Spiegel.
Mit unbegrenzter Zuwanderung sei der Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten. Ach was?! Scholz sprach von „irregulärer Migration“ und „Abschiebungen im großen Stil“. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das ist Deutschlands älteste und zur Zeit regierende Partei. Abgerutscht ins Rechtsextreme? Schließlich steht sie geschichtlich auch für Kernwaffen-Stationierung, wodurch Deutschland zum Verwüstungsziel werden könnte - und alle hier befindlichen Asylanten könnten dann untergehen. War das schon damals vorausschauend die eigentliche Absicht?

((ACHGUT:)) Den _ Rechtspopulismus will man in CDU und CSU natürlich nicht nur Scholz und Faeser überlassen.
_ fühlte sich auch die Union berufen, die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass zu fordern. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht vor, dass eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland“ führen soll. Und: „Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers“ solle „eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen“ werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Einmal mehr: Aus Bayern kam nie Gutes, Das CSU-Verbotsverfahren war schon fällig, als einst Strauss, der Herr sei seiner Seele gnädig, strategierte, dass es keine Partei rechts von der CSU geben dürfte. Eine klare Ansage, das sieht nicht gut aus für die CSU beim Verbotsverfahren.

((ACHGUT:)) Parteiverbotsverfahren für alle!
_ _ wird man nicht umhinkönnen, auch gegen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Parteiverbotsverfahren zu erwägen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die Zitate-Sammlung wurde zitiert.
Der Anwalt für den Rechtsstaat hat hervorragend vorgetragen. Das Verbotsverfahren muss beginnen - besser gestern als morgen. Da fehlen nur noch Aussagen der Grünen und der Linkspartei. Aber wennbeide unter 5 Prozent sind, erledigt sich das ja vielleicht von selbst.

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((Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde... "Wieder mal die AfD!" ... Nein, CDU Thüringen ... steht so im Gesetz.)) Arbeitsminister Hubertus Heil hält es im Einzelfall für sinnvoll, Flüchtlinge während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.

Als erster Landkreis in Deutschland hatte der Saale-Orla-Kreis in Thüringen
_ beschlossen. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz _ _ Die Geflüchteten sollen für 80 Cent pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat eine entsprechende Initiative des Saale-Orla-Landkreises in dem Bundesland verteidigt.
_ _ umstrittene Entscheidung des CDU-Landrats Christian Herrgott, Asylbewerber zum Arbeiten für 80 Cent pro Stunde zu verpflichten. Diese Entscheidung sei ein „Zeichen für notwendige Begrenzung von Zuwanderung“.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie die dunkelsten Stunden der NS-Zeit? Nur mit Pseudo-Vergütung gelöhnte Zwangsarbeit für "Nicht-Vollwert-Menschen"?
Schlimme Ergebnisse der Potsdamer "Wannsee-Konferenz 2.0" November 2023? Nein, steht im Gesetz. Wer sich ein intelligenteres Gesetz wünscht, vielleicht einmal die Erörterung der Potsdamer Konferenz sichten? Derart tief war man dort jedenfalls nicht gesunken, ist zu hoffen und zu vermuten.

Immerhin freuen sich vielleicht manche vom zuständigen Business-Flügel?
Derart preiswert kann man Arbeit nirgends sonst bekommen. Das kann im schlimmsten Fall dazu beitragen, die Gehälter der Geschäftsführer von gemeinnützigen Betrieben zu "pushen"?

Wie viel Angst muss in Thüringens CDU herrschen vor der nächsten Wahl?
Gute Publicity für 80 Cent pro Stunde? Hat man das Gespür von Menschenwürde total verloren, wenn eine gefährliche Wahl naht? Der Schuss geht nach hinten los, wenn Arbeitnehmer mit Mindestlohn entlassen werden sollten, weil Arbeit nun für 6 Prozent davon einkaufbar ist.

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Hadmut Danischs anti-grüner Rundumschlag mit Tiefgang.

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Über den Versuch, die AfD zu verbieten, meint Hadmut... ((In der Kürze liegt die Würze. In der Länge liegt Menge.))

Der Schritt zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Wir leben in einer gefährlichen Zeit.
Gerade die, die immer am lautesten schreien, dass sie diejenigen seien, die für Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung einträten, sind deren übelste Gegner und Saboteure.

die faktisch und gemessen verfassungsfeindlichste Partei ist die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht,
die als verfassungswidrig aufgehoben wurden, so viele Verfassungsänderungen betrieben und so viele politische Forderungen aufgestellt, die auf Zertrümmerung der Demokratie hinauslaufen, wie etwa die Frauenquoten oder Tandemkandidaturen bei Wahlen.

Dass die Grünen da nicht vor der SPD liegen, liegt nur daran, dass sie noch nicht so lange in der Regierung sind.
An den Grünen ist eigentlich so ziemlich alles demokratie- und verfassungsfeindlich. Allein schon die Art und Weise, wie die gerade gegen jede abweichende Meinung und jede kritische Äußerung vorgehen ist totalitär, diktatorisch, und mit Demokratie schlichtweg unvereinbar.
Zumal man den Grünen eine ziemliche Nähe zu Terror und Gewalt attestieren muss – vorsichtig ausgedrückt.

_ _ Weil Demokratie schon lange nicht mehr die Demokratie im Wortsinn ist, sondern längst das rabulistische Tarnwort für Sozialismus ist.
Deshalb hieß die DDR ja auch "demokratische" und nicht "sozialistische" Republik.

_ _ Man will eine große Koalition aus CDU, SPD und Grünen, eine sozialistische Einheitspartei von Blackrocks Gnaden.
Linke und FDP unter die 5%-Hürde, die CSU in die Wüste, und die AfD verbieten, womit es dann gar keine Opposition mehr gibt. Stört ja auch nur.

((bezüglich des Gutachtens:)) Die ganze Konstruktion dieser „Analyse“ ist schon Murks. Das ganze Ding ist kapitaler Schrott,
weil die Systematik völlig falsch ist. Das Ding gibt von vornherein das gewünschte Ergebnis (AfD verbieten) vor und blubbert dann irgendwelche gefühligen Pseudoargumente, bringt aber an keiner Stelle eine Prüfung.

_ _ Eigentlich muss man das Ding gar nicht mehr aufschlagen. Schon da weiß man, dass das Ding von den Grünen lanciert wurde und noch unseriöser ist als ein Gutachten vom Zuhälter über die Zulässigkeit von Prostitution.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Zumal Rechtsanwälte ohnehin Mietmäuler sind.

Frappierend finde ich, dass solcher offensichtlicher Quatsch von Medien wie SPIEGEL und Tagesschau auch noch publiziert
und als Maßstab hingestellt wird, obwohl man selbst mit Grundwissen oder Verstand erkennen kann, dass das nur Gesülze ist. Man muss deshalb die Frage stellen, ob SPIEGEL und Tagesschau Propagandahuren der Grünen sind. Der SPIEGEL darf das, der ist Presse. Man muss ihn weder kaufen noch lesen.
die Tagesschau darf es nicht. Sie unterliegt der Rundfunkordnung und verstößt hier massiv gegen ihre Pflichten und Aufgaben. Und damit gegen die Verfassung.

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Skandaldebatte um AfD-Verbot: Dieb schreit "Haltet den Dieb!" Im Original erschienen auf der Internetseite des stellv. AfD-Vorsitzenden Peter Boehringer

Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-StaSi, Anetta Kahane, ist Kurator des DIMR.

(Von PETER BOEHRINGER)
Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) agiert seit Jahren nicht unabhängig und nicht neutral. Unter dem Deckmantel der "Wissenschaft" werden hier linke Zeitgeistthemen in die Öffentlichkeit gehoben.

Zudem ist bekannt, dass alle Altparteien seit Jahren die Existenz dieses Instituts
durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sichern. Ohne Steuer- bzw. Regierungsgelder gäbe es das DIMR nicht.
Und nun behauptet ausgerechnet dieses Institut, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD seien erfüllt. Wer sollte das ernst nehmen?

_ _ Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-StaSi, Kahane, ist Kurator des DIMR. Die FDGO und die Menschenwürde werden also gerade von jenen Antidemokraten und menschenfeindlichen Ideologen gefährdet, die solche Gutachten beauftragen und schreiben. Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Verkürzt: "AfD ist die einzige wesentliche Opposition im Land? Die anderen Parteien marschieren in Richtung SED 2.0"?
Verkürzt könnte man die Analyse wie folgt interpretieren:
: "Die Grün-Ideologen wollen deutschen sozialistischen Totalitarismus 3.0. in einem Jahrzehnte-Prozess haben sie Machtmittel, Staatsgeld, Posten erobert. Die große Transformation des Systems in einen neo-sozialistschen Totalitarismus ist mitten in Konkretisierung. Die einzigem wesentliche Gegenspieler - die AfD und der konservativ-liberale Volkswille - sind der Feind und sind wegzukämpfen."

Dies war ein Versuch, die rund 20 hoch konzentrierten Textseiten von Hadmut Danisch zu raffen.
Wie immer, so richtig schafft man derartiges nie. Immerhin hilft es, zu legitimieren, ihn zu zitieren auch, wenn man selber manches nicht so hart formulieren würde. Dies ist Zeitgeschichte und in diesem Text kulminiert sie.

Viele und fast alle müssen lernen: Harter Diskurs ist das Kernelement von Meinungsfreiheit und Demokratie.
Dies Recht muss beiden Seiten zustehen und nicht nur den Meinungsvertretern der gerade herrschenden Parteien und Meinungen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

(1) "Neo-Demokratie als *Tarnung für Neo-Totalitarismus:" und Parteien-Kartellschutz? Potsdam-"Konferenz" laut *Correctiv, "Remigration", "Nazis": Demo-Wettbewerb der "Steuerzahler-Finanzierten" gegen Demos ihrer Ernährer. Zeitgeschichtliche Chronologie 2023--2024.

--- (Zitate:)

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"Brandmauer"-Pflicht? ... Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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Perfider Propagandarotz: “Oma, was war nochmal dieses Deutschland?”
Wahnvorstellungen linker Kulturschaffender, von der linksgrünen heutigen Realität nicht weit entfernt: Szene aus “Oma, was war nochmal dieses Deutschland

Auch wenn man dies kaum noch für möglich halten sollte, hat die Anti-AfD-Hysterie
und die politmediale Kampagne gegen die einzige Realopposition in Deutschland abermals einen moralischen, charakterlichen und agitatorischen Tiefpunkt erreicht.

Auf Youtube wurde nun ein etwas über dreiminütiges mit Künstlischer Intelligenz
generiertes kurzfilmisches Machwerk unter dem Titel „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ veröffentlicht _

In dem ebenso perfiden wie peinlichen Propagandastück
wird ein Deutschland im Jahre 2060 gezeigt; alles ist verfallen, die Straßen sind mit Müll übersät, der Rhein ist so gut wie ausgetrocknet, _ . Fabriken und Arztpraxen sind geschlossen, Geschäfte geplündert, Lebensmittel werden nicht mehr produziert, es gibt nur noch wenige Menschen, die in den verwahrlosten Städten dahinvegetieren.

Als Grund für dieses apokalyptische Szenario
insinuiert der Film jedoch nicht etwa die Politik der Grünen und die Auswirkung einer anhaltenden Problemmigration aus vor allem vorsintflutlich-archaischen Gesellschaften, Failed States und Shithole Country sondern gibt “den Blauen“ die Schuld – womit natürlich die AfD gemeint ist.

Nachdem diese “an die Macht” gekommen seien, erzählt
hier ein Großmutter ihrer wissbegierigen Enkelin, hätten diese eine “Politik der Remigration” betrieben und Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land gejagt. Mit diesem „Exodus“ habe der Zusammenbruch begonnen. Deutsche fliehen nach Nordafrika _ _

Dieser ganz und gar niederträchtige und erbärmliche Film
verdankt sich einem Typus Kulturschaffender, die ihre “Kreativität” vor 90 Jahren ebenso leidenschaftlich in den Dienst der damaligen Propaganda gestellt hätten (und deren Verlogenheit und Perfidie jener hinter damaligen Propagandamachwerken wie “Der ewige Jude” in nichts nachsteht). Auf einer tieferen Folie verrät er eindrucksvoll, in welchen Wahnvorstellungen die Blase der linken deutschen Haltungsschickerie lebt, die nur in Projektionen, Übertragungen, Reproduktionen jahrzehntealter “Nazi”-Stereotypen und Hirngespinsten einer überwiegend virtuellen “rechten” Gefahr ventiliert.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Deutschalands Manipulations-Industrie: Dieser Artikel ist die Analyse,
der "Film" nur das minderwrtigst denkbare Beweisstück.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-XXTOTAL-DEMOCR

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Kriminalstatistik: Faeser zu kriminellen Ausländern – „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“

Faeser plädierte dafür, diesen Umstand „ohne Scheu und Ressentiments“ zu diskutieren.
Null Toleranz bedeute „konsequentes Durchgreifen der Polizei“ und „schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung und spürbare Strafen“, sagte Faeser weiter. Neben unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen und einer Abschiebeoffensive _ _

_ _ Die polizeiliche Kriminalstatistik wird jährlich bundesweit
auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie gibt lediglich die registrierten Taten wieder. Die Größe des Dunkelfelds ist nicht bekannt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die AfD muss sofort die Brandmauer zu den Regierungspartien erklären, weil die die Forderungen der "Wannsee-Konferenz 2.0" adoptiern wollen.
Einige Millionen Grenzen-Übertreter haben sich nich an Regeln gehalten seit 2015, indem sie ohne eine Rahmenzulassung einfach die Grenzen übertreten haben. Die müssen laut Faeser nun alle gehen. Gemeint wohl fahren, fliegen, sich verschiffen.

Faeser: "Abschiebe-Offensive", also ob diese Menschen Sachen wären,
die man einen Rollkoffer "schiebt". Vokabular der Unmensch*in? Warum nicht der wertneutrale Fachbegriff "Remigration"?

Die Statistik hat einen wesentlichen Fehler,
indem sie Passinhaber mit Migrationshintergrund nicht gesondert ausweist. Es geht um die Frage, ob die Kriterien der Passverleihung ein ausreichendes Abwägungsverfahren haben. ,

Außerdem, je mehr Straftaten, desto weniger machen sich die Betroffenen überhaupt noch die Mühe, es der Polizei zu melden. Wozu, wenn es kein Versicherungsschaden ist, wenn es kein Verlust von Identitätspapieren ist und wenn keine Aussicht besteht, dass das Entwendete gefunden werden wird.

Leserkommentare:

LESER: Sie vertritt AfD - Positionen?... Wo bleibt Haldenwang, wenn man ihn mal wirklich braucht ?
LESER: - Remigration scheint für Frau Faeser die Lösung zu sein!

LESER: Das Problem der Ausländerkriminalität wird ganz einfach von Nancy gelöst: schnelle und unbürokratische Einbürgerung. Zack - Problem gelöst
LESER: Ja, die Anzahl deutscher Straftaeter ist gestiegen, logisch... Viele haben jetzt auch einen deutschen Pass, dadurch sind sie in der Statistik automatisch Deutsche
LESER: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“ Wohin denn, Frau Faeser? Zum JobCenter? In die Shisha-Bar?

LESER: Ich dachte immer, die Rolle des Märchenerzählers in dieser Bundesregierung wäre bereits vergeben. So kann man sich irren.
LESER: - - Sie hält uns Bürger eben für geistig minderbemittelt.
LESER: Das Schlimme ist, dass sie das immer noch selbst glaubt und uns für blöd hält.

LESER: Lol. Zu jung, zu krank, zu gefährdet, noch nicht alle Instanzen durchprozessiert, unbekanntes oder nicht aufnahmebereites Herkunftsland, polizeilich unauffindbar, im Kirchenasyl, ... die Liste ist endlos.

LESER: _ _ ist und bleibt Deutschland das weltweit attraktivste Ziel für Kriminelle aus aller Welt, die vor der Strafverfolgung in der Heimat fliehen wollen, denn nur in Deutschland können sie dem Fahndungsdruck entfliehen, sich eine völlig neue Identität aufbauen, großzügige und leistungslose finanzielle Förderung erhalten und weitgehend ungestört ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen.

LESER: 16.430 Abschiebungen im letzten Jahr und 351.915 neue Asylanträge.

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((Konstruiertes Unrecht als Parteien-Kartellschutz? Ja/nein?))

Behörden-Dossier: Früher staatlicher Plan, Dr. Fuellmich auszuschalten
Dem neuen zweiten Verteidiger Dr. Fuellmichs im Prozess vor dem Landgericht Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré, ist ein amtliches Dossier zugespielt worden, aus dem er in der Verhandlung am 2.4.2024 vorgelesen hat. ´Daraus geht hervor, dass schon seit August 2021 ein staatlicher Plan verfolgt wurde, Dr. Fuellmich mit Hilfe von „Dritt-Akteuren“ auszuschalten.

Da steht dann als Plan praktisch: „Politische Unvereinbarkeit und rechtliche Schritte“:
„Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen untersagt.“

_ _ „Die Einleitung strafprozessueller Maßnahme auf Basis der gesamten Beweise
gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen beim nachweisbaren Rechtsverstoß. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Dritt-Akteure anzuwerben.“

Dr. Miseré – „und geeignete Dritt-Akteure“ – Wer ist geeignet? – „anzuwerben.“
_ _ und als Vermerk am Ende steht: „Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar“ – der Mann ist absolut harmlos – „die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.“

_ _ das ist ein politisiertes Verfahren mit der Zielsetzung, dass er eben keine Funktionen mehr in Deutschland haben kann
_ _ ja, man will ja etwas legitimieren, also muss man ihn auch viel schlimmer darstellen, als er überhaupt sein kann.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Frage stellt sich: Hatte das regierende Parteien-Kartell Angst vor der Neupartei DIE BASIS?
Musste ihre am meisten als "charismatische Figur" geeignete Person unwählbar gemacht werden? Ging es also um einen Abschirmung des Parteien-Kartells "mit allen Mitteln" gegen neue Wettbewerber?

Fuellmich wird irgendwann frei sein und dann
hat er noch viele Lebensjahre vor sich, zu tun, was ihm helfen wird, die Wunden zu heilen. - Es ist hier kein ausreichender Informationsstand, zur Strafsache selber eine Meinung zu bilden.

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Interview mit Correctiv-Chef : „Wir wollen zu den Fakten zurück“ Die Recherche von Correctiv trieb Hunderttausende auf die Straßen – doch die AfD streut Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Ein Interview mit dem Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven, über den Rechtsstreit und die mediale Instrumentalisierung.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Gegner werden sagen: Hier macht sich der Täter zum Opfer:
"Dialektiker-Schwurbelei, wonach 2 plus 2 gleich 5 ist."
Das Gleiche wird hier aber in etwa den Gegnern vorgeworfen. Wer hat am meisten Recht?

Wenn ARD, ZDF usw. wären, was sie vorgeben, nämlich neutral, könnten sie alle Kontrahenten zu einem Runden Tisch einladen und hätten vermutlich die höchste Einschaltquote für 2024.

LIBRA ist neutral und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Das Urteilen darüber bleibt den Lesern überlassen.

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Die surrealen Massendeportationspläne lösten also eine sehr reale Massenhysterie aus, „Correctiv“ hat inzwischen jedenfalls präzisieren müssen: Keine „Massendeportationen“ im Sinne einer zweiten Wannsee-Konferenz seien in Potsdam geplant worden

   Vernunftdenker Don Pedro:      "Massenhysterie"? Statt "spontaner Demonstrationen der Guten gegen das 'Böse an sich und überhaupt'". 1.400 Organisation orchestrierten es laut publizierter Liste. Ziemlich viel Hysterie-Potential im Land? Der - vermutlich überwiegend - mit Staatssubvention Geförderten? 'Massenhysterie' als 'kleine kollektive Irrtumspanne' der 'Guten'? Oder Besorgnis von Budget-Kürzungen, wenn nicht mehr 'die Guten' der Parteien das Land mit regieren?

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4x Analyse über "Correctiv":
(viel bequemer lesbar über Link hier am Textende)
Analyse durch _1_Correctiv, durch _2_Betroffene, durch die _3_Berliner Zeitung, durch _4_LIBRA. Insgesamt ein klares Bild für Bildung der eigenen Meinung?

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Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein? Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse. - Autor: Nathan Giwerzew

Am 10. Januar ((2024) großer Knall. Wochenlang hatte _ Correctiv
an einer Recherche gefeilt _ : Rechtsextreme _ Unternehmer und Politiker aus AfD, CDU und Werteunion sollen im November ((2023)) in Potsdam einen „Masterplan Remigration“ zur „Vertreibung“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen haben _ _ aufgrund „rassistischer Kriterien“. Die Autoren strukturierten ihre Recherche wie ein Theaterstück, führten sie eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble auf.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Eine ausgefeilte Dramaturgie. Am 15. Januar wurde "Remigration" zum Unweit des Jahres erklärt. Vorschlagsrecht: bis 27. Dezember 2023.
1.400 Organisationen stellen sich hinter die Demonstrationen. Das organisiert sich nicht von einer Woche zur nächsten. Wer rechnet zum Gremium dieses "Masterplana" hinter dieser Koordination gegen einen nie als das gemeinten "Masterplan"?

Einen Tag nach Erscheinen der Recherche warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
vor „Fanatikern mit Assimilationsfantasien“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) warf den Teilnehmern des Potsdam-Treffens sogar vor, „bewusst NS-Ideologien“ zu verfolgen. Am Wochenende nach Erscheinen der Correctiv-Recherche gingen deutschlandweit über eine Million Menschen auf die Straße.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Alles das ohne lange Vorbereitung? Wie funktionierte die Logistik innerhalb von Tagen? Die Lautsprecherwagen, die Plakate? 10. Januar 2024 ist ein Mittwoch. Eine Massenbewegung in 2 Tagen erzaubert ohne Vorab-Planung?

Jetzt _ _ die Pressekammer des Landgerichts Hamburg
soll über zwei Anträge auf einstweilige Verfügung entscheiden. Die Kläger sind der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der am Treffen in Potsdam teilnahm. Und ein Unternehmer, der im Correctiv-Text als Spender des Potsdamer Treffens namentlich genannt wird, aber seinen Namen nicht in der Presse lesen will.

_ _ mehrere eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern _ ,
in denen sie die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts bestreiten. _ haben anschließend auch die Journalisten von Correctiv _ dem Gericht mehrere eidesstattliche Versicherungen abgegeben, in denen sie an der Richtigkeit der Angaben _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:      Welche davon sind namentlich unterzeichnet? Eine Versichererung ohne Versicherer, ist sie überhaupt rechtlich existent?

_ geht _ nicht nur um eine Medienplattform _ _ Sondern auch um eine Bundesregierung,
die bereitwillig den Correctiv-Bericht auf ihren Social-Media-Kanälen aufgriff, ohne die Recherche zuvor auf ihre Stichhaltigkeit überprüft zu haben. Und die sich erklären müsste, sollten sich die Kernthesen des Artikels _ oder sogar als falsche Tatsachenbehauptungen herausstellen.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Für einen Politiker ist die Übernahme von falschen Wertungen vielleicht schädlicher einzustufen als das Vertrauen in verkehrte Tatsachenbehauptungen.

_ _ Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner
auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. _ im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann _ , das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Wer war eigentlich der Arbeitgeber von Frau Dowideit, bevor sie vor gar nicht langer Zeit zu Correctiv wechselte? Vielleicht Chefin für investigativen Journalismus?

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“
_ _ am 19. Januar ((2024) in einer Videobotschaft _ _ , die Extremisten auf einer „Geheimkonferenz“ besprochen hätten. Sie wollten „unseren Zusammenhalt“ zerstören, so der Bundeskanzler. _ _ und er ergänzte: „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten.“

   Vernunftdenker Don Pedro:      Hat ein Bundeskanzler keine berufserfahrenen Redenschreiber im Haus? Wieso will man das Bundeskanzleramt erheblich vergrößern, sofern es darin an Leuten fehlt?

Die Berliner Zeitung wollte wissen: _ Aussagen des Bundeskanzlers zur
„Geheimkonferenz“ in Potsdam um Tatsachenbehauptungen oder um Wertungen? Und hält er an seiner bisherigen Einschätzung fest?

„Die Worte des Kanzlers stehen für sich“, teilt ein Regierungssprecher _ mit.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Keine Antwort ist auch eine Antwort: Chef-Fehler? Redenschreiber-Fehler? Gar kein Fehler? Der Leser darf raten.

Und Faeser _ kündigte unter Erwähnung der vom Correctiv-Bericht ausgelösten Demonstrationen ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an.
_ _ Kompetenzen des Verfassungsschutzes _ _ soll etwa kein Verhetzungs- oder Gewaltbezug mehr vorliegen müssen, um die Finanzströme rechtsextremer Organisationen auszutrocknen. _ _ _ „Verdachtsfälle“ _ könnte der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohen _

   Vernunftdenker Don Pedro:      Das "Debanking" von Oppositionellen ist aktuell breit funktionierende Strategie. Ausgerechnet die "öffentlich-rechtlichen", die Sparkassen, dürfen es nicht und retten so gegen diese abwegige Strategie. Das könnte man ja durch ein kleines Gesetz ändern? Darum geht es hier vielleicht?
Kein Geld bei "Verhetzungsbezug" - sogenannte "Hassrede" - , und wer wird dann wohl zum bezahlten Gutachter, was Hassrede sei? Schließt sich da ein Kreis?

_ _ Sie warb zudem im Einklang mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine schnellere Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das die zukünftige Finanzierung für Projekte wie „Demokratie leben!“ sowie für diverse zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen sicherstellen soll. Kritiker werfen _ vor, sie finanzierten damit _ Vorfeldorganisationen _ für den nächsten Wahlkampf _

   Vernunftdenker Don Pedro:      Während die Bösen vom Geld abgeschnitten werden sollen, soll das Geld für die Guten vom Himmel regnen? - Wäre das nicht eine unzulässige Parteien-Finanzuierung?

_ _ die wehrhafte Demokratie sich Extremisten entgegenstellen müsse“ _ _ seien für Faeser die „Proteste Hunderttausender in den letzten Wochen Ermutigung und Auftrag zugleich“, so das Ministerium.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Events am Wochenende mit Gutmenschen-Glückshormon, das alimentiert für alle politischen Lager die Demonstrationen, sofern man Geld und Medienmacht hat, dafür ausreichend zu trommeln. Gut so, ist nützlich für lebendige Demokratie. Vorausgesetzt, dass man Querdenkern und sonstige demokratische Oppositionellen ebenfalls solche Events erleichtert und auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen dafür trommelt.

Sellners „Musterstaat in Nordafrika“, Deportationen und ein „Waschzettel“
_ _ Viele hatten den Correctiv-Bericht so verstanden, dass es _ ging ((um) die Vertreibung – wenn nicht gar Deportation – von Millionen von Menschen. Die Analogien zum Nationalsozialismus, die Correctiv rückblickend ebenfalls nicht als Tatsachenbehauptungen verstanden wissen will, erzeugten also die nötige Schockwirkung.

_ _ Martin Sellner _ _ soll beim Treffen in Potsdam die Idee eines „Musterstaats in Nordafrika“ vorgebracht haben. „Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute ‚hinbewegen‘ könne“, so Correctiv. _ _ Das _ erinnere an eine „alte Idee“, und zwar: „1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“

Es sei jedoch „unklar“, ob Sellner „die historische Parallele im Kopf“ habe _ _ dass sich die Konferenz-Villa der Rechten acht Kilometer entfernt vom Haus der Wannsee-Konferenz befinde, auf der die Nazis den Holocaust koordinierten, sei „womöglich auch Zufall“. Der Eindruck _ beim Leser _ : Sellners Remigrationskonzept steht in Kontinuität zum Nationalsozialismus.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Jeder gut Informierte weiß, auf die Wirkung kommt es an und Dramaturgie ist nicht Zufall, sondern dessen Gegenteil.

Ende Januar ((2024) kam es im ARD-Presseclub zur Konfrontation: _ warf die freie Journalistin Sabine Rennefanz Politikern, die die AfD mit den Nazis gleichsetzten, eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Und sie kritisierte Correctiv dafür, es habe das Treffen in Potsdam durch seine Berichterstattung „gleich in die Nähe von der Wannseekonferenz 1942“ gerückt.

Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit fiel ihr direkt ins Wort: „Aber wir haben das nicht geschrieben, ’ne?“ Und sie ergänzte: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen.“ Das sei vielmehr so vonseiten der Leser interpretiert worden, behauptete sie.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Was stimmt nun? Gar nichts mehr?

Die Erklärung von Correctiv, warum man den _ Waschzettel zum Buch geändert hat _ _
. Bei der Verwendung des Begriffs „Deportation“ ohne „den entsprechenden Kontext“ sei dem Correctiv-Verlag eine „Ungenauigkeit“ unterlaufen, „die wir vermeiden wollten“ _ _ Und Sellners Aussage zum „Musterstaat in Nordafrika“, die Correctiv mit dem Madagaskar-Plan der Nazis in Verbindung setzt? Die sei nicht im Zusammenhang mit seinem „Masterplan“ gefallen, ist an anderer Stelle bei Correctiv zu lesen. Man möchte fragen: In welchem Zusammenhang denn sonst?

   Vernunftdenker Don Pedro:      Was stimmt nun? Gar nichts mehr?

_ hatte Correctiv _ darauf hingewiesen, der Correctiv-Verlag gehöre „organisatorisch nicht zur Redaktion“ und unterstehe „nicht der Verantwortung der Chefredaktion“. Mutter- und Tochterunternehmen haben jedoch einen gemeinsamen Geschäftsführer: David Schraven.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Unfairer Vorwurf. Jeder Mensch hat zwei Gehirnhälften.

„Jedenfalls habe man tatsächlich Video aufgenommen mit der Uhr und nicht Ton“,
fasst Übermedien seine Ausführungen zusammen.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Welche XXX-Watch hat ein Feature, Videoa aufzunehmen, dies aber ohne Ton?

_ _ Anette Dowideit stellte _ klar, der Reporter habe mit einer speziellen Armbanduhr lediglich verwackelte Bilder aus der Hotel-Lobby aufgenommen, die so bereits in einer Sendung des ARD-Magazins „Kontraste“ zu sehen waren. Dann änderte Semafor den Online-Eintrag: Jetzt ist nur noch von einem Reporter zu lesen, der „Videos und Fotos“ mit einer „Armbanduhr“ angefertigt habe.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Welche der X Wahrheiten bleibt am Ende? Abwarten! Wie beim Krimi, bleibt spannend bis zum Ende.

Auch die Berliner Zeitung war im Zusammenhang mit Correctiv ins Visier von Schraven geraten.
Als erstes deutsches Medium hatte sie über mehrere ´ berichtet, die einer breiteren Öffentlichkeit zuvor nicht bekannt waren. Der erste Bericht der Berliner Zeitung basierte auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), der zweite auf der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm. _ _ Vor Veröffentlichung _ teilte Schraven _ auf Anfrage mit, man führe über derartige Treffen „kein Buch“. Es handle sich um unverbindliche Gespräche. _ _ Unterstellung, die Berliner Zeitung versuche, ihn persönlich „und auch Correctiv auf Veranlassung der AfD zu diskreditieren“, nur weil er „mit Menschen in der Regierung gesprochen“ habe.

_ _ Der Grund: Correctiv erhält unter anderem staatliche Fördergelder. Insofern steht auch der Vorwurf einer allzu großen Nähe zum Staat im Raum.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Berliner Zeitung, 10. Februar 2024: "Correctiv erhielt in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Hause der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. So förderte sie das Correctiv-Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ in den Jahren 2022 und 2023 mit insgesamt 199.000 Euro."
Gibt es Subventionsvergabe ohne Kontakte? - Hier: Geld aus dem Kanzleramt.
Und Medienförderung dieser Art, ist das nicht den Bundesländern reserviert? Darf der Bund das überhaupt?

Kernthesen von Correctiv nur „Wertungen“? Das hätte Konsequenzen
Dabei ist die Fallhöhe für Correctiv groß – und für Regierungspolitiker wie Nancy Faeser genauso. _ _ Sollten sich _ sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv _ als falsch erweisen, wäre das nicht nur für das Medienportal, sondern auch für die Politikerin ein schwerer Reputationsschaden.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Der Schuss droht nach hinten loszugehen. Zwar, In Meinungsumfragen bekennen sich seither nur 19 statt 22 Prozent der Bürger zur Wahlabsicht AfD (Stand Ende Februar 2024). Aber maßgeblich sind nicht Wahlumfragen, sondern was die Wähler tatsächlich auf den Stimmzettel schreiben. Die AfD könnten nun einigen "Märtyrer-Bonus" erhalten.
Gedankliche Linie: Das Zwangsinkasso der Rundfunkabgabe schafft der AfD rund 30 Prozent Sympathisanten, also potentielle Wähler. Da ist also noch Luft nach oben. Man unterschätze nicht den politischen Hebeleffekt, wenn Nichtzuschauer alle 3 Monate ihr Bankkonto dafür erleichtert sehen. Das hat hohen Aufmerksamkeits und Erinnerungswert.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

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AfD-Geheimtreffen mit Martin Sellner: Zu Gast bei rechten Freunden
taz-Recherchen in Berlin-Pankow belegen erstmals einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD. Die Partei fürchtet nun Konsequenzen.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Man höre immer auch die andere Seite. Sofern die andere Seite angeblich meinen könnte, alles nicht "ganz links" sei "rechts-extrem", so mag sie dies gerne überzeugend widerlegen. Anzumerken ist ferner, eine Vortragsveranstaltung ist kein "Treffen", sondern ein Anhören.

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Kleinreden und wegducken - Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro
sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Man höre immer auch die andere Seite. Sofern die andere Seite angeblich meinen könnte, alles nicht "ganz links" sei "rechts-extrem", so mag sie dies gerne überzeugend widerlegen. Anzumerken ist ferner, eine Vortragsveranstaltung ist kein "Treffen", sondern ein Anhören.

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COMPACT Verbot: Historisch einmaliger Angriff auf die Pressefreiheit. die großen Einzelhandelsketten, die die Verkaufsstellen an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Knotenpunkten beherrschen, haben letzte Woche diese Linie des Gesamtverbandes Pressegroßhandel verlassen und das deutsche Presserecht – und damit Artikel 5 Grundgesetz, Meinungs- und Pressefreiheit – in die Tonne getreten:

In den wichtigsten Kiosken in der BRD gibt es COMPACT also nicht mehr zu kaufen.
Der Branchendienst „Über Medien“ kommentierte: „ Die Aktion ist sicher auch eine Folge der Correctiv-Recherche über das ‚Geheimtreffen‘ von ‚Remigrations‘-Fantasten in Potsdam und der dadurch ausgelösten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.“

Die großen Handelsketten begründen ihren COMPACT-Boykott
mit der Einstufung des Magazins als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Nur: Diese Einstufung liegt zwei Jahre zurück. Und bisher, so regelt es das Presserecht, war eine Geheimdiensteinstufung auch noch nie ein Grund gewesen, eine Publikation vom Markt auszuschließen.

So war früher die National-Zeitung von Gerhard Frey und später die Zeitungen der NPD, aber auch von linksaußen etwa die „Junge Welt“ (bis heute!) trotz Verfassungsschutz-Beobachtung am Kiosk vertreten.

_ _ die VS-Einstufung als Maßstab für ein Verkaufsverbot
zu nehmen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen..

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Monopolinhaber eines Marktes müssen Grundrechte respektieren.
Der privatrechtliche volle Ermessensentscheid gilt für sie nicht. Wer " JUNGE WELT" verbreitet, muss er auch CAMPACT verbreiten?

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((Danisch:)) Das vierte Reich zieht auf.
Ich suche seit 25 Jahren danach, was in diesem Lande eigentlich vor sich geht. Und in diesen 25 Jahren bin ich zum ersten Mal an einem Punkt, an dem ich glaube, es verstanden zu haben.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Das "Vierte Reich"? - Alles schon beweiskräftig: Lies nach bei Trotzki: 1938 gründete Trotzki die Vierte Internationale, um der inzwischen unter Stalins Dominanz stehenden Dritten Internationalen entgegenzuwirken. Für die neugegründete Organisation verfasste Trotzki im selben Jahr mit "Der Todeskampf des Kapitalismus" und die "Aufgaben der 4. Internationale" (besser bekannt als „Das Übergangsprogramm“) und 1940 mit dem "Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg" und zur proletarischen Weltrevolution grundlegende programmatische Dokumente.

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((Danisch:)) Ich habe oft geschrieben, dass die Nazis, die NSDAP, keineswegs dieser singuläre Punkt in der Geschichte waren,
_ _ Die Linie der „Nationalsozialisten“ über Mussolini, Hitler, Franco, war keineswegs eine Gegenposition gegen den Sozialismus /Kommunismus, wie die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ suggerieren

_ _ weil sie ja selbst Sozialisten waren, _ eher ein Bruderkampf,
der aus Streit darüber entstanden ist, ob man Nationen und Ländergrenzen erhalten oder auflösen soll. _ _ Manchmal ist es so, dass welche, die sich bis auf ein Detail gleich sind, zu den erbittersten Gegnern werden, Bruderkriege.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Es gibt über 1.000 verschiedene Definitionen von "Sozialismus".
Grundverschieden ist der "korporatistische" Sozialismus der Realität bei den National-"Sozialisten" vom realen "Staatswirtschafts-Sozialismus" der DDR. Der korporatistische Sozialismus - wie ähnlich schon in mittelalterlichen Städten - kann funktionieren, weil halbwegs innovationsfähig.
Der staatswirtschaftliche Sozialismus (UDSSR, DDR) - der Staat als Unternehmer für fast alles - verfällt auf die Dauer mangels Schritthalten mit dem internationalen Innovations-Wettrennen. Zudem begünstigt er zunehmender Faulheit der Arbeitnehmer mangels Vergütung gemäß Leistung.

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((DANISCH:)) Die Ähnlichkeit der Nazis zu den Kommunisten ist oft frappierend.
Es gab im Stasi-Gefängnis in Berlin mal eine Ausstellung über Architektur, in der gezeigt wurde, wie ähnlich sich die Architektur der Nazis und der Kommunisten war, dass das eigentlich direkte Plagiate sind.

Es wird immer so getan, als seien die Linken die Gegner der Nazis, aber das sind sie systematisch nicht.
Linke verübeln den Nazis eigentlich nur, dass sie national ausgerichtet waren und damals verhindert haben, dass der Kommunismus auch Westeuropa übernehmen konnte.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Das ist historisch gut belegt für Frankreich:
Die dortigen Eliten waren zum großen Teil sehr einverstanden damit, dass die Deutschen das Bollwerk gegen den Bolschewismus herstellen und hierdurch Frankreichs Oberschicht vor Enteignung schützten, indem Deutschland den Blutzoll an der Ostgrenze übernahm. Nur so lässt sich begreifen, wieso die NS-Herrschaft sich von den Versailles-Pflichten lossagen konnte und wie man Frankreich jahrelang relativ konfliktarm kooperativ besetzt halten konnte.

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_ _ fällt _ auf, _ dass Linke die Nazis in vielerlei Hinsicht regelrecht beneiden und nachahmen.
Die Nazis waren besser organisiert, waren medial besser und hatten schneidigere Uniformen, mehr Disziplin als damals die Kommunisten und heute die Antifa. Ich beschreibe das ja schon seit Jahren, dass das für mich so aussieht, als ob die Linken die Nazis beerben wollen und nachahmen, und zwar genau mit dem, womit die Nazis die Kommunisten plagiiert haben, weil die das halt effektiver betrieben und systematischer durchgezogen haben.

((Danisch:)) _ _ Ich halte Kommunisten und Nazis für in fast jeder Hinsicht gleich.
_ _ dass das auf denselben Hirnstrukturen und denselben archaischen, evolutionär entwickelten Verhaltensweisen beruht. _ _ glaube ich, dass Linke – ob nun bewusst oder unbewusst – Nazis imitieren, nachahmen.

((Danisch:)) Es gibt wieder eine gezüchtete Besser-Rasse, aber statt den blond-blauen Ariern der Nazis
rührt man eine neue Mischung an, ein Mischmensch, für den man – erweislich und propagandistisch verwertbar – alle Menschen und Gene dieser Welt zusammengerührt hat, um einen Kunstmenschen zu schaffen, der keinen und von dem sich keiner ausgrenzen kann, um weltumfassend zu sein.

Der Arier der Nazis war – in deren Augen – ein besonders leistungsfähiger, schöner, fehlerfreier Mensch, nach deren Vorstellungen ununterscheidbar besser als andere.

Man will sich den Menschen bauen, den Neoarier,
der nicht mehr, wie bei den Nazis, „besser“ als andere ist, sondern der mit jedem kompatibel ist, von dem sich keiner mehr unterscheiden kann. Kein Indianer kann mehr sagen „Ich Indianer, Du Bleichgesicht“. Kein Schwarzer kann mehr sagen „Ich schwarz, Du weiß“. Und kein Muslim „Ich gläubig, Du ungläubig“.

Der Neoarier der Linken ist nicht gut, soll es auch nicht sein
_ _ sondern zeichnet sich dadurch aus, dass jede Unterscheidung von ihm scheitert _ _ Um Ländergrenzen und Nationen auf diese Weise zu neutralisieren.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Alles schon beweiskräftig: Lies nach bei Trotzki: Trotzki _ _ 1924 veröffentlichte er sein Werk "Literatur und Revolution". Darin prophezeite er, dass der gesellschaftliche Aufbau der Sowjetunion die physisch-psychische Selbsterziehung des Einzelnen und vor allem die Künste „einen
höheren gesellschaftlich-biologischen Typus, wenn man so will, den Übermenschen […] schaffen“ würden. Die Menschen würden stärker und klüger werden, ihre Körper harmonischer, ihre Bewegungen rhythmischer und ihre Stimmen musikalischer; Durchschnittsmenschen würden sich auf dem Niveau von Aristoteles, Goethe und Marx bewegen, deren Leistungen noch übertroffen werden würden."

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((Danisch:)) Deshalb werden hier massenhaft Menschen importiert:
Sie sind die Backzutaten für den großen Menschenmischkuchen. Deshalb muss alles „inklusiv“ sein und deshalb bewerfen sie die Leute mit Geld, damit möglichst schnell möglichst viele kommen.
Und vor allem, deshalb Gender, kann niemand mehr sagen „Ich Mann, Du Frau“. Und auch niemand „Ich Ingenieur, Du doof“. Man schleift systematisch alle Eigenschaften ab, um einen omnikompatiblen Universalmenschen zu mischen, von dem sich keiner mehr unterscheiden kann. Auch nicht „Ich Analphabet, Du gebilde

((Danisch:)) ___ ist auch ein Angriff auf den Islam. _ hat _ Zerstörung des Islam zum Ziel.
__ _ Der Islam kann sich gegen den Westen, gegen die Christen, die Weißen, die Ungläubigen _ _ und so weiter abgrenzen, und ist darin auch sehr effektiv und sehr stabil. _ _ an der Grenze zwischen Gläubigen und Ungläubigen kommt man einfach nicht vorbei. Flutet man aber Europa mit Muslimen, dann setzt man diese Abwehr, dieses – von Linken verhasste – Rassen-, Identitäts-, Nationalverhalten außer Kraft. _ _ das ist _ der Grund, warum sie so islamophil sind
und unbedingt so viele Muslime haben wollen: Muslime sind in diesem Projekt die am härtesten zu knackende _ Nuss.

((Danisch:)) Irgendwer sagte mal, Linke und Muslime seien beide der nützliche Dumme des jeweils anderen.
Und damit sind wir bei einem Programm, das mit dem der Nazis weitgehend deckungsgleich ist und darauf beruht, eine Gesellschaft auf Basis einer gezüchteten Wunderrasse zu bauen. Nur mit den Unterschieden.

((Danisch:)) Die Nazis wollten nicht die ganze Welt. Sie waren mit „Deutsches Reich“ plus Expansion zufrieden.
_ _ dass man die Nazis nachspielt _ , nur mit einigen Unterschieden: Statt „Nationalsozialismus“ ein „Internationalsozialismus“ ohne Grenzen, ein Weltsozialismus, der alles umfasst. Kein Ausland mehr, in das man fliehen kann.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Alles schon beweiskräftig: Lies nach bei Trotzki: Trotzki: _ _ Die sozialistische Revolution verlaufe in einem langwierigen, phasenweise auch
immer gewaltsamen Prozess, der nur gelingen könne, wenn er international, das heißt als Weltrevolution ablaufe.
Stalins Konzept des Sozialismus in einem Land ignoriere die notwendigen Widersprüche, die sich aus der weltweiten Verflechtung des Kapitalismus, des Imperialismus und der Reaktion ergeben würden.

((Resultat 1926++ _ Stalin siegte über Trotzki:)) Alle Schriften und Werke des „jüdischen Verschwörers“ und „Lakaien des Faschismus“ galten als Ketzerei.

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((Danisch:)) Ich bin überzeugt, dass das Vierte Reich nicht kommt, sondern wir schon mittendrin sind,
_ _ und all die „Antifaschisten“ gerade genau das tun, was sie von den Nazis gelernt haben. _ _ dass sie die Revolution von 1918/19 nochmal nachspielen _ _ aber diesmal mit dem „richtigen“ Ergebnis. Und dass sie die Methoden der Nazis übernehmen. Aber inzwischen glaube ich, dass sie etwas wie das dritte Reich bauen – nur eben weltweit.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Kollektiv-Hass von Ideologen im links-grünen Spektrum auf die AfD beruht darauf,
dass die AfD zur Zeit die einzige wesentliche politische Kraft in Deutschland ist, die dem Übergang zum Neo-Totalitarismun der vorbeschriebenen Prägung diametral entgegen steht. Analog ist die Konstellation in anderen europäischen Ländern.
Die mittigen konservativen Parteien wollen bündnisoffen bleiben für "links" und "grün" als Mehrheitenbeschaffer für das Regieren, können sich also nicht ähnlich diametral positionieren.

Wenn die AfD regieren würde, wäre sie nicht besser
als die jetzigen Parteien und würde sie ebenfalls Totalitarismus anstreben, nur einen anderen? - Es ist gelungen, den Salonrechten, nämlich der "Neuen Deutschen Rechten", eine Ähnlichkeit zu NS-Kriminellen anzudichten. Was und wie die Nazis aber eine "ganz andere Nummer" waren, hier ein realistischer Einblick:

Und damit wird es spannend: Die DDR war ein Plagiat der Nazizeit-Techniken des Totalitarismus.
All das absurd Manipulative, das der Wikipedia-Artikel beschreibt, hat mehr oder weniger exakte Gegenstücke in der DDR. Die DDR fußte auf deiner Fortsetzung der NS-Totalitarismus mit anpassender Fortentwicklung. In Westdeutschland gab es derartiges nicht. Die Jugend wurde nicht zu "einem neuen Menschen dressiert" durch politisierte Jugendorganisationen und aufrührerische Klassenkampf-Songs.

Die bundesweiten Demonstrationen Januar 2024 für ein AfD-Verbot
nach der erfundenen "zweiten Wannsee-Konferenz" wurden von offiziell gelisteten 1.400 Organisierten mobilisiert. Fast alle der 1.400 funktionieren wesentlich oder vollständig mit Staatsgeld, war der (nicht voll ´verifizierte) Eindruck von der Liste.. Alles, was aufgeboten werden konnte, wurde aufgeboten, um Politik und Richter vom verfassungsrechtlich gebotenen Verbot der AfD als "Volkes "Wille" nachzuweisen.

War es analog in der DDR? Der 1. Mai in der DDR : Zwischen Politparade und Volksfest: Die Teilnahme an den Mai-Demonstrationen war Pflicht in der DDR. Mit einer Mischung aus Druck und Verlockungen versuchte der Staat, Massen zu mobilisieren. Anfangs gab es für Teilnehmer gratis Bockwurst, später sogar 5 Mark Prämie. Gegen Ende der DDR bekam der politische Feiertag mehr und mehr Volksfest-Charakter mit Rummel und Imbissbuden.

Bei aller Internationalität der "Weltrevolution" verstand die DDR sich als ausgeprägt "national":
Ein formal autonomer Staat, real gesehen allerdings ein Vasallen-Protektorat im Vielvölkerstaat UDSSR. Wenn Russland die Verteidiger in der Ukraine als Nazis beschimpft, stimmt das in dieser Logik?

"Verschwörung" liegt nicht vor.
Die aktiven Koordinatoren haben ein gemeinsames Interesse, weiterhin vom Staat mit Subventionen für nicht-produktive Diskurs-Aktivitäten und lustige Eventaktivitäten ihren gruppeninternen Ruhm und vor allem ihr laufenden Geldeingang zu alimentieren. Ein hoch induxstrialisiertes Land kann es sich dank Roboterarbeit leisten, dass ein wesentlicher Teil nicht mir produktiv arbeitet, sondern staats-bezahlte Studien fertigt und staats-alimentierte Gremien bevölkert.

Die verwegene Meinung, man müsse fast 100 Prozent zu Akademikern machen,
führte zu einer staats-induzierten Proliferation von preiswert organisierbaren Diskursfach-Absolventen. Die Flut der produktiv gesehen Untauglichen wächst jedes Jahr. Dümmlich sind viele davon nicht. Nur taugen für normale Aufgaben der Wirtschaft werden viele davon nicht. Das endet dann als Referent für irgend etwas oder irgendwen oder als Beschwerden-Bearbeiter*in auf der Vorstandsetage.

Die Immigrations-Euphorie wird von den diversen Millionen Befürwortern rein humanitär gesehen:
Mit anderer Leute Geld - Besteuerung - die Armen erlösen und sich großartig fühlen. Dass Deutschland keinen Platz hat für 1 Milliarden Grenzen-Übertretern? Mathematik und Logik war gegen Sektenlogik schon immer aussichtslos. Es ist nur ein sehr kleiner strategischer Teil, der die abstrakten Hintergründe mit denkt.

Nur die Sozialismus-Fanatiker durchschauen recht zahlreich die Strategie,
so weit sie dazu dient, die geordnete Gesellschaft und die geordnete Privatwirtschaft schrittweise zu verwirbeln, bis die Gesellschaft innere Unruhen entwickelt. Diesmal hat man die Machtpositionen in Verwaltung und Wissenschaft und Gremien ausreichend hinein infiltriert. Das ahmt nach, was die Nazis ab 1933 machten. So ist es taktisch effizienter: Die Machtergreifung ohne Bedarf einer Notverordnung.

Die Universalisten der westlichen Welt betrachten die Erde als eine große Vielvölker-Zivilisation
von Nationalstaaten mit voller nationaler Autonomie. Russland als letztes wesentliches Vielstaaten-Imperium ist auf Viertel-Weg zum Gegenkonzept des Imperiums mit beschränkter Vasallen-Autonomie. Die Konzept-Konkurrenz ist die Gefahr, falls der Ukrainekrieg durch die Ukraine verloren gehen sollte.

Mit den USA begann um 1800 das Ende der Kolonial-Imperien.
Russland ist die einzige verbliebene Ausnahme. Teilungskonzepte für das Russland-Imperium - mehrere Nationen als Streifen vom Norden zum Süden - sind zwar sehr hypothetisch, aber sie existieren. Wegen der Atomwaffen-Arsenale beider Seiten ist ein großer Krieg unwahrscheinlich. Viele kleine Kriege - das ist die aktuelle Gefahr.

´Hier endet das Faktische. Spekulatives über die Zukunft bleibe kundigen Historikern und Politologen überlasen.

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Landtag bringt "Lex Vosgerau" auf den Weg. CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Geschäftsordnung des Landtags geändert: Damit könnte der umstrittene Sachverständige Vosgerau abberufen werden. Er hatte am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP reagieren nun
mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Sie soll künftig ermöglichen, dass Sachverständige per Mehrheitsbeschluss abberufen werden können.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso ist der Jurist Dr. Vosgerau "umstritten"?
Diese Formulierung ist eine subtile Form der Diffamierung. Ebenso gut könnte oder müsste man alle Mitglieder der Bundesregierung als "umstritten" kennzeichnen, denn das sind sie in einer Demokratie.

Wenn ein Journalist einen Fehler vorwerfen will,
muss er dies argumentativ begründen. Anwesenheit bei einer politischen Veranstaltung über das anerkannte Regierungsziel "Abschiebung" - beziehungsweise würdewahrend neutraler formuliert "Remigration" - ist nicht geeignet, eine Person zu verdächtigen, sofern gegen diese nichts vorzutragen ist. Es gibt im Recht keine "Sippenhaft", keine "Kontakthaft", keine "Zuhörerhaft".

Zur Frage der Sachverständigen-Ablehnung:
Dafür gibt es objektive Kriterien, beispielsweise Vorstrafen oder je nach Themenkreis Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums oder gleichwertiger Kompetenz oder bekannte verbale Ausfälligkeiten. Die demokratischen Prinzipien erfordern, dass ein Mehrheitsbeschluss ohne Bedarf von objektiven Ablehnungsgründen nicht genügen soll.

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Die rot-grüne Hasswoche Ich müsste 1984 mal wieder lesen. Ein Leser macht mich auf ein Detail aufmerksam:

Die Hasswoche.
Und genau das erleben wir gerade mit den Demos „gegen Rechts“ und „gegen Faschismus“: Keiner von denen weiß, was „Faschismus“ ist. Aber alle sind dagegen. Was das dann sein soll, kann man ihnen später sagen, und dann rennen die los. Orwell war genial.

Hass-Woche (englisch hate week) ist der Name einer Propagandaveranstaltung
in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Zweck dieser Form der Hasspropaganda ist es, den Hass auf den politischen Gegner der Partei so weit wie möglich zu verstärken, unabhängig von der Frage, wer gerade der Gegner ist. Die Darstellung der Hass-Woche ist auch Teil der Romanverfilmung von 1984.

--- Wikipedia: ---

Während einer besonderen Hass-Woche wechselt der fiktive Staat
Ozeanien seine Bündnispartner, bevor der Regierungssprecher seinen Satz zu Ende gesprochen hat.

Die Plakate gegen den bisherigen Feind wurden als Sabotage
einer Hass-Woche Emmanuel Goldsteins und seiner Anhänger bezeichnet, von der Menge abgerissen und eilends durch neue Plakate gegen den neuen Feind ersetzt.

Damit wird deutlich gemacht, wie leicht es der Partei gelingt, die Gefühle ihrer Mitglieder zu steuern.
Die Einfachheit der Manipulation wird auch durch die Namensähnlichkeit der Feindländer erleichtert (Ostasien und Eurasien).

Alle Bewohner von Ozeanien müssen,
ähnlich wie im Zwei Minuten Hass-Ritual ihren Gefühlen Ausdruck geben, um damit zu zeigen, dass sie weiterhin auf der Seite des Großen Bruders stehen.

Die Hass-Woche wird im September abgehalten.
Zur Veranstaltung gehören Wachsfiguren, Militärparaden, Reden und Vorträge. Neue Slogans werden kreiert und neue Lieder populär gemacht. Das Hauptlied der Hasswoche ist der hate song. Eine Einheit der „Abteilung für Fiktion“ war beauftragt:

Gräuelberichte zu fabrizieren, um die Bevölkerung Ozeaniens so weit aufzustacheln,
dass sie, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten „ohne jeden Zweifel“ gefangene feindliche Soldaten „in Stücke gerissen hätten“.

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Treffen in Potsdam: AfD-Politikerin erstattet Anzeige, um an Bildaufnahmen zu gelangen Es gibt Bilder, die die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beim Potsdamer Treffen rechter Radikaler im November zeigen. Nun hat sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet _ wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen _

Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a
– das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz. _ _ "Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen.“

. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.

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Die Methode Böhmermann: Wieso führte Correctiv die Recherche als szenische Lesung auf? Theateraufführungen sind von der Kunstfreiheit gedeckt. Hat Correctiv den „Geheimplan gegen Deutschland“ deshalb auf die Bühne gebracht? Jetzt kommen neue Details ans Licht.

Teilnehmer des Treffens in Potsdam Ende November – darunter Politiker von AfD, CDU
sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner – werden zu Bühnenfiguren verfremdet. Die Schauspieler lesen ihren Text vom Blatt ab, auf Zuschauer wirkt die Inszenierung wie kurzfristig auf die Beine gestellt. Den zugrunde liegenden Recherchetext hatte Correctiv erst eine Woche zuvor veröffentlicht.

Nur wenige Stunden nach Erscheinen der Recherche am 10. Januar gibt das Berliner Ensemble
auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt: Der „Geheimplan“ soll in einer Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien am 17. Januar als szenische Lesung aufgeführt werden.

Jetzt kommt heraus: Der künstlerische Direktor des Wiener Volkstheaters, Kay Voges,
wusste seit Ende Dezember von der Correctiv-Recherche. _ _ Er habe „bereits während seiner Zeit in Dortmund und auch am Volkstheater“ mit Correctiv zusammengearbeitet, so die Sprecherin weiter. _ _ hatten die Schauspieler nur einen Tag, um das Skript einzustudieren. „Die Proben begannen am 16. Januar“, heißt es auf Anfrage. _

_ _ ((Jean Peters:)) "Tortaler Krieg“. So nannte das Peng-Kollektiv den Tortenanschlag auf die AfD-Politikerin
Beatrix von Storch, den Jean Peters 2016 im Clownskostüm ausgeführt hatte.

_ _ Während seiner Tätigkeit für Böhmermann stellte Peters 2019 den Kontakt zum Privatdetektiv
Julian Hessenthaler her, der ein kompromittierendes Video des FPÖ-Politikers Hans-Christian Strache angefertigt und an mehrere Medien durchgestochen hatte. Für Strache war dies das Ende seiner politischen Karriere.

Auf Vorwürfe, wonach Correctiv vor allem aus juristischen Gründen auf das Medium Theater zurückgegriffen habe
– für die Äußerungen fiktiver Figuren gilt Kunstfreiheit – wird im FAQ-Katalog von Correctiv schlichtweg nicht eingegangen. Inzwischen haben nach Informationen der Rechtszeitschrift juve zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens Correctiv abmahnen lassen.

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"Rattenfänger"? Hat Steinmeier seine politischen Gegner „entmenschlicht“? Dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erregt seit Tagen die Gemüter in Deutschland,

„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“.
Manch einer sieht den Sozialdemokraten im Amt fehl am Platz.

((Kritik:)) „Wenn man Millionen Bürger als Ratten bezeichnet, ist man als Bundespräsident ungeeignet.“
Der Journalist Boris Reitschuster kommentierte: „Der Mann scheint seine linksextremistische Jugendzeit nie überwunden zu haben. Er hat den Begriff ‚Demokratie‘ gekapert und pervertiert. Der wahre Demokratiefeind ist er.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies war Hinweis auf publizierte Meinungen.
Im Internet gibt es über diesen Vorgang viel mehr durch eine Suche leicht zu finden. Eine Identifizierung von LIBRA mit harten Formulierungen des Meinungsstreits erfolgt nie, also auch hierfür nicht.

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Das Verfassungsgericht lässt sich nicht AfD-sicher machen: Nur Machtverzicht der Etablierten hilft. Die Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor radikalen Einflüssen verfehlt das Thema und könnte zu mehr Einfluss der AfD führen. Eine Analyse.

In der plötzlich ausgebrochenen Debatte um eine Reform des Bundesverfassungsgerichts
geht eine Menge durcheinander. Das höchste deutsche Gericht – und eines der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt – soll gegen „Angriffe der AfD“ geschützt werden, indem Amtszeit der Richter, Zahl der Senate und die zur Wahl von Richtern erforderliche Mehrheit in das Grundgesetz aufgenommen werden und damit nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können.

_ _ Die AfD wird bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Partei
und kann damit Einfluss auf die Wahl von Verfassungsrichtern auf Landesebene nehmen. Das muss niemanden erschrecken, das konnte sie nämlich in Bundesländern, wo sie viel schwächer ist (Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) auch schon.

_ _ Es gibt auch keinerlei denkbares Remedium dagegen, dass einer oder mehrere Richter nach ihrer Wahl AfD-Positionen verinnerlichen _
_ _ wenn sie älter und sich ihrer Unabhängigkeit bewusst werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann konservativer werden, ist wesentlich größer als das Gegenteil. Eine Verfassungsreform hilft dagegen nicht.

_ _ Wir haben mittlerweile ein Vielparteiensystem, in dem erstmals drei Parteien Koalitionen bilden müssen,
Das bundesdeutsche Parteiensystem ist im Umbruch.

Von Prof. Klaus Bachmann:
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Bachmann
Er wurde 2006 zum außerordentlichen Professor an der Hochschule für Sozialpsychologie in Warschau berufen und 2013 zum ordentlichen Professor für Sozialwissenschaften ernannt. Er konzentrierte seine Forschungstätigkeit auf Zentral- und Südafrika mit den Schwerpunkten Deutscher Kolonialismus, Geschichte Ruandas und Namibias.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist eine der besten Analysen bezüglich "AfD-Verbotskeule" und Parteien-Situation und die tieferen Wurzen des Problems.
Hier wird mit Grund zur Gelassenheit aufgerufen. Wichtiger Aspekt ist beispielsweise, dass Deutschland nicht Zentralstaat ist und deshalb politisch viel kontinuierlicher ist als die zentralistischen Staaten Polen und Ungarn (und ja auch Frankreich).

Die richterliche Unabhängigkeit der Verfassungsrichter funktioniert in der Tat meist besser als vermeint.
Das größte Problem der Landesverfassungsgerichte ist nicht die AfD, sondern die Unterbezahlung der nur ehrenamtlichen Richter im Fall von fundierten und komplexen Verfassungsbeschwerden. Wer Umfangreiches Rechtswissenschaftliches zum strafrechtlich untersagten illegalen Wucherlohn und Hungerlohn von rund 2 Euro pro Stunde bearbeiten soll, wird dies zu Recht als einen Angriff auf Würde und Unabhängigkeit empfinden.

Da könnte das ewige "Totschlagargument"
in Erwägung kommen, die umfangreiche hochwertige Beschwerde sei "nicht ausreichend substanziiert" abzuweisen. Diesem Einwand fehlt es dann an Substantiierung. Aber die dem Beschwerdeführer gegen etwaiges derartiges Unrecht verbleibenden Optionen sind so gut wie gar nicht effizient.

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„Correctiv“-Geschichtenerfinder ändert heimlich Lebenslauf

Jean Peters : Gestern noch Geschichten erfinden und heute „investigativer Journalist“ sein?
Heimlich ändert ein wichtiger MItarbeiter von „Correctiv“ seine Internetseite. Es ist nicht der erste Text, den „Correctiv“-Mitarbeiter still und leise korrigieren. _ _ die Selbstbeschreibung, die seit spätestens Juli 2020 seine Internetseite zierte, ist am Sonntag heimlich geändert worden. Er ist nicht länger Erfinder von Geschichten, sondern nun „investigativer Journalist bei Correctiv“.

„Correctiv“ löscht heimlich „Deportation“
_ _ Auch „Correctiv“ nahm heimliche Änderungen in der Erzählung zu den vermeintlichen „Plänen zur Deportation Millionen Deutscher“ vor. Die Passage verschwand nach Beginn der tagelangen Medienberichterstattung von der Internetseite und wurde durch „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ ersetzt.

_ auch die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit _
_ Im ARD-„Presseclub“ hatte sie behauptet, ihr Portal habe „auch nicht von ‚Deportationen‘ gesprochen oder so“. Das Wort sei später von denen aufgebracht worden, die das „interpretiert“ hätten.

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1.400 unterzeichnende Organisationen Vorstehendes nach Link von hier: "Mehr als 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rassismus, Hass und Hetze am 3. Februar in Berlin auf. Das Bündnis "Hand in Hand" unterstützt im Wahljahr 2024 deutschlandweit lokale Initiativen im Einsatz gegen menschenfeindliche Positionen."

Unterzeichnenden Organisationen:
((Hier einige Beispiele der 1.400:))

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abgeordnetenwatch.de
ABH e.V.
ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P)
ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter)
ACHSE (Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen e.V.)
ACT e.V. Führe Regie über dein Leben!
AdB-Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.
adelphi research gGmbH
ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.
ADFC OV Miesbach
Adopt a Revolution
AfA - Aktiv für Architektur
Afghanistan-Komitee e.V.
AfghanistanNotSafe KölnBonn
African Network for Eduacation and Entertainment, ANEE e.V.
AfricAvenir International e.V.
Afrika-Rat - Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen Berlin-Brandenburg
Afro-Deutsche Jurist:innen e. V.
AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ziemlich alle funktionieren mit Geld des Steuerzahlers,
ist nach der abgebildetem Auszug des Starts der Liste zu vermuten. Die meisten haben guten Grund, für den Anfang von AfD-Mitregierung das Ende für einen Teil ihrer Finanzgrundlage zu befürchten.

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist gegenseitig zu respektieren.
Das gesamte Spektrum ist, was "Demokratie" ist. Die Frage ist aber, ob die Leiter dieser 1.400 Organisationen überwiegend das Recht haben, ihre Mitglieder für Meinungsaussagen einzubinden.

Für Meinungsbekundung genügt noch nicht einmal Mehrheitsbeschluss,
sondern Einstimmigkeit könnte als zwingend interpretiert werden. Mehrheitsbeschluss genügt nur für alles, was dem satzungsgemäßen Zweck der jeweiligen Organisation zuzurechnen ist. Empfehlende Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen dürften so gut wie nie zum Satzungsauftrag gehören. Mitglieder haben mit ihrer Mitgliedschaft aber nur den Zweck laut Satzung als aus den Finanzen zu tragende Tätigkeit akzeptiert.

Gemeinsames Handeln im Wertordnungs-Kontext ist regelmäßig peinlich.
Die mit oder gegen ihre Wertordnung einbezogenen Personen müssen sich dem Gruppenzwang beugen. Mitmachen nur aus Gruppenzwang ist eine Variante von Lüge. Das gilt auch für Unterschriftslisten, sofern die Texte und Anliegen etwas vielschichtiger sind wie meistens.

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Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.

_ _ Mit der passenden Medienstrategie
Aufmerksamkeit erregen _ und so zum Wandel beitragen. Meine Instrumente stammen aus künstlerischen, aktivistischen, journalistischen, juristischen und technologischen Bereichen.

Wir traten als Pressesprecher_innen großer Unternehmen wie Google und Vattenfall auf,
bauten Drohnen, die über Geheimdienste flogen, und Twitterbots, die Sexist_innen jagten. Wir riefen zum Diebstahl in Supermärkten und innereuropäischer Fluchthilfe auf – zu Straftaten, die zu sozialer Gerechtigkeit beitragen sollten. Unterm Strich:

Wir entwickelten Kampagnentechnikeb
mit den Instrumenten _ der Subversion und integrierten Kunst, Hacking und Aktivismus. Diese Aktionen entwickeln wir meistens mit Kooperationspartner_innen wie Theatern, NGOs oder Kunstbiennalen, finanziert durch Spenden oder Stiftungen.

Eher klassische NGO Arbeit machte ich in meiner Zeit als Kampagnenleiter bei Oxfam
und als ich mit Kolleg_innen die Bewegung Seebrücke gründete, die sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einsetzt.

2019 und 2020 arbeitete ich _ als Autor für das ZDF Magazin Royale,
wo wir mit dem Team von Jan Böhmermann verschiedene politische Themen recherchierten und Aktionen entwickelten.

. 2021 veröffentlichte ich das Buch _ zu taktischer Medienarbeit
„Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter“

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Über 150.000 protestieren zwischen Bundestagsgebäude und Kanzleramt
_ für eine „Brandmauer gegen Rechts“. Mit dabei auch SPD- und Grünenpolitiker.

Aufgerufen hat das Netzwerk Hand in Hand – mit über 1.800 unterzeichnenden Organisationen.
Der Himmel ist grau an diesem Samstag, 3. Februar. . Größere Kundgebungen gab es auch in Dresden, Freiburg, Augsburg, Nürnberg und Saarbrücken. Auch in kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.

In dem Netzwerk haben sich Umwelt- und Flüchtlingsgruppen zusammengetan,
wie Fridays for Future, LeaveNoOneBehind, PRO ASYL oder borderline-europe. Aber auch kirchliche Organisationen, Gewerkschaftsgruppen, Hilfswerke, Sozialvereine und die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei. _ _ Zu sehen in Berlin sind auch linksextreme Gruppen wie die Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei und ihre Jugendorganisation, die als israelfeindlich bezeichnete Gruppierung Young Struggle.

Der Zuwachs an AfD-Mitgliedern hält parallel zu den Protesten weiter an.
Allein im Januar seien 2.500 Neumitglieder zu verzeichnen, und dies trotz Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts über ein Treffen in Potsdam. Auf einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete kürzlich ein CDU-Mitglied, der Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes und gut mit den Gewerkschaften und SPD-Funktionären vernetzt ist, dass ganze SPD-Ortsvereine aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik zunächst zur CDU und dann zur AfD oder direkt gleich zur AfD wechseln würden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die ewigen Gesetze der politischen Soziologie haben wieder einmal zugeschlagen:
Wenn sich alle gegen einen verbünden, ändern sich inhaltlich beide Seiten. Der "eine" macht sich inhaltlich immer massen-tauglicher und gewinnt dank Diffamierung die Aussicht, die absolute Mehrheit in Parlamenten zu erreichen.

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„AfD-Verbot, weil ich Döner mag“: Die originellsten Demo-Plakate und Sprüche gegen Rechtsextremismus Noch keine Idee, welcher Spruch auf das Demo-Plakat gemalt werden soll? Inspirationen und Ideen gibt es in unserer Bilderstrecke mit den originellsten Protestschildern.

_ _ Nach dem Bekanntwerden eines Vernetzungstreffens radikaler Rechter in Potsdam
und ihren verfassungswidrigen Plänen zur „Remigration“ sind in den vergangenen Tagen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen.

Der friedliche Massenprotest aus der Mitte heraus
zeigt sich dabei so kreativ und originell, wie es bislang kaum eine andere Protestbewegung in Deutschland zustande brachte.

„Wenn die AfD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage?“ --- „Lillifee statt AFD“
„Huck Föcke“ - "Heil Höcke hört sich echt scheiße an!“
“Alternative für Deppen“. --- „AfDoof“ --- „Die AfD nervt mehr als Hausaufgaben“

„Hunde hassen Nazis“ --- „Dogs against Nazis“ --- „Liebe und Dackelblick gegen Nazis“ --- „Sie s* auf Nazis“ --- „Dinos gegen Rechts - Nazis ließen sie aussterben“. --- „Regenwürmer gegen Rassismus“.

„AfD wählen ist so 1933“ --- „Schon einmal erlebt. Nie weider Nazis“ --- „Nazis hatten wir schon... war scheiße!“

„Lieber solidarisch als solide arisch“ --- „Jetzt können wir herausfinden, was unsere Großeltern getan hätten!“ --- „Wie viele Hitler-Dokus braucht ihr noch?“ --- „Hitler wurde auch demokratisch gewählt“ --- „Remigriert euch ins Knie“

„AfD-Verbot, weil ich Döner mag“ --- „Kein Bier für Nazis“ --- „Ohne uns bleibt euch nur Schlager und Kartoffel“ --- „Kein Alt für Nazis“ --- „Nazis essen heimlich Falafel" --- „Kein Kölsch für Nazis“

„Don´t Nazi, be happy“ --- „Es kann nur einen braunen Bernd geben!“ --- „Make Nazis afraid again“ --- „Alle Nazis sind superdoof“

„Merz ist mitgemeint“ --- „Auf dem rechten Auge blind“ --- „CDU hat mitgesellnert"

„Die AfD lad’ ich nicht zu meinem Geburtstag ein!“ --- „Yogis gegen rechts“ --- „Queer gegen rechts“ --- „Omas gegen rechts“ --- „Babies gegen rechts“ --- „Afrikaner für Deutschland“ ---

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man erkennt: Ziel ist, das AfD-Verbot gesellschaftsfähig zu machen.
Null Bürgerprotest ist erkennbar gegen die Regierungsfehler, die derart viele Wähler zur AfD vertreiben. Das ist Pubertären-Niveau? Mobilisierung aller politischen Lager und Anliegen war nie anders. Die Herdentier-Gene im Menschen werden aktiviert: Das Mitlaufen als Ausleben der evolutionären Unterschicht im Gehirn. Das ist ein Konsum-Nutzen aller Demos - seien sie für das Gute oder das weniger Gute.

Und dann ist da der Konsumnutzen des ganz normale kleinen "Lustgewinns" wie bei allen Events: Endlich mal etwas los am Wochenende statt immer nur Krimis der Glotze zu glotzen. Endlich mal Leute sehen und zu wissen "ich und wir, wir gehöre zu den Gerechten".

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Praktisch um fünf vor zwölf konnte vor etwa 2.000 Jahren in Judäa ein Komplott aufgedeckt werden, Das letzte Abendmahl – Correctivus war dabei!. das das Potenzial hatte, den Lauf der Geschichte zu verändern. Eine zentrale Rolle spielte ein Recherchekollektiv. Der brisante Bericht liegt dem Autor vor und sei hiermit dokumentiert.
((Eine nicht zwingend wahre Geschichte der Geschichte von Claudio Casula))

Das Treffen soll geheim bleiben. Ein gewisser Jesus C. spielt die Schlüsselrolle.
Er und seine zwölf Follower, in der Szene „Jünger“ genannt, erörtern bei einem frugalen Mahl in schlichtem Ambiente die Möglichkeiten, das Establishment zu stürzen. Sie ahnen nicht, dass längst ein Undercover-Meldeheld unter ihnen ist, der die Behörden regelmäßig über das gefährliche Treiben des Nazareners und seiner fanatischen Anhänger unterrichtet.

_ _ Der aus Galiläa stammende Wanderprediger soll in seiner
Jugend seinem Stiefvater, einem im Holzbaugewerbe tätigen Mann, zur Hand gegangen sein, doch gibt es keinerlei Hinweise auf eine qualifizierte berufliche Tätigkeit.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Für alles Weitere sei auf den Originaltext verweisen.
Er wird als zulässige Satire auf die aktuelle Dramaturgie angesehen. Aber er könnte missverstanden werden und die Gefühle mancher Leser verletzen. Das wäre ein Missverständnis über das Anliegen des Autors des Textes. Aber es soll hier bei der Linkbenennung bleiben.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

(2) *Neo-Demokratie: Demokratie-Zerstörer - die *Brandstifter, die sich als Feuerwehr präsentieren?` Beispiele: *Leipziger Buchmesse. - Angebliche Reichstags-Gefährdung - Symbol-Strategie für Totalitarismus 3.0?

--- (Zitate:)

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"Brandmauer"-Pflicht? ... Art. 38 Abs. 1 GG: "Die Abgeordneten _ sind _ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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„Fall Loretta“: Denunziation an Schulen – von Wolf und Schaf
Der Gesinnungsstaat begnügt sich nicht mit Gesetzestreue, er will ideologische Homogenität erzwingen. Wer sich verweigert, muß mit Sanktionierung rechnen.

Die Menschen sollen öffentlich bekunden, dass ihre Gesinnung eine bunte, queere, antirassistische, klimafreundliche ist.
Die auf der Leipziger Buchmesse versammelte Politik- und Kulturelite hat es mit dem Vorzeigen bunter Demokratie-Schildchen vorgemacht.

Die „woke“ Sprech- und Schreibweise wird ohnehin als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Wer folgsam ist, darf auf Belohnung hoffen. Wer sich verweigert, muss mit Denunziation und Sanktionierung rechnen.

Im heutigen Maßnahmenstaat gilt: Seine Akteure schaffen den Normen- und Gesetzesstaat nicht ab,
sondern führen sich als seine glühendsten Verteidiger auf. Wenn es zweckmäßig erscheint und der politische Wille stark genug ist, findet sich eine juristische Brechstange, um ihn auszuhebeln.

Es genügt schon das Bekenntnis zu einer abweichenden, aber nicht strafbaren Haltung, um in den Fokus von Ermittlungen zu geraten.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Diese umfassende Analyse mit Schwerpunkt Jugend, Kinder, Volks-Umerziehung
durch Ideologen, dies ist mir den vorstehenden Zitaten nicht ausreichend erschlossen. Aus angegebenem Gund leider einstweilen nicht mehr als dies.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Leipziger Buchmesse:
Hier wird Weitergehendes demnächst ergänzt: Dokumentation der Leipziger Aktion und kritische Analyse.

Ein Plädoyer zu Gunsten der AfD: "Demokratie wählen. Jetzt." - Linksammlung zur pseudo-spontanen Aktion der "Leipziger Buchmesse"
Das ist hart: Die Kerngruppe der deutschen Buchschaffenden lehnt sich auf gegen Bestrebungen, die AfD zu verbieten und "Brandmauer" zu predigen. "Demokratie wählen" heißt, alle Parteien haben Existenzrecht und sind in Kooperation einzubinden.

Vorausgesetzt, dass es nicht eine Art "kriminelle Vereinigung" ist. Aber diese Frage steht nicht zur Debatte. - Hier also die Linksammlung, wie die Kulturschaffenden durch eine sorgfältig inszenierte Aktion im März 2024 zu Gunsten der AfD positionierten:

Die Plakataktion "kein AfD-Verbot, keine Brandmauer"

► 2024-03-22 =geschätztes Darum: https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/scholz-rede-zur-eroeffnung-der-leipziger-buchmesse-gestoert/hKwdXI4BMZvkYawKp12W/07/07/13640707_M2040x1530.jpg

Plakathochhalter-Kollektiv: Foto von vorn.

Leipziger Buchmesse: Und dann kommt eine wohlfeile Mitmachaktion für alle.

► 2024-03-21 /ABO-frei) https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article250671585/Leipziger-Buchmesse-Kanzler-Scholz-wird-gestoert-Philosoph-Omri-Boehm-ausgezeichnet.html

_ _ Stattdessen wurde das Saalpublikum im Leipziger Gewandhaus schon vor Beginn des offiziellen Festakts vonseiten der neuen Buchmesse-Chefin und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels aufgefordert, sich mit Blick auf die Europawahl und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr an einer kindisch-kirchentagsmäßigen Mitmach-Aktion zu beteiligen.

Kleine Plakate mit dem Slogan „Demokratie wählen: jetzt“ sollten von jedem Sitz hoch und die Kameras gehalten werden, damit sich die Wucht eines ganzen Saals in Fernsehbilder übersetzt.

LESER_1_ Wir sind in Leipzig genauso am A… wie in Berlin oder Hamburg. Heerscharen von Studierenden in sinnlos Fachrichtungen meist mit +20 Semester , der öffentliche Sektor als größter Arbeitgeber und rot,rot,grün im Rathaus .Dann noch jede Menge grüne Fahrradsteifen für die Lastenradmafia , die Straßen und Brücken in einem Zustand wie nach dem letzten angloamerikanischen Bombenangriff und zur Buchmesse streikt selbstverständlich der ÖPNV.

LESER_2_ Ist ja fast so schön wie damals vor der Wende
LESER_3_ Ja was die SED nicht geschafft hat vollenden jetzt die Grünen

RBB (BErlin): Freitag 22. März 2024 | 07:10: Meinungsfreiheit auf der Leipziger Buchmesse

► 2024-03-xx =Aufruf https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20240322_0600/kultur_aktuell_0710.html

"Wir haben die Wahl! Was passiert, wenn Rechtsextreme an die Regierung kommen?"

2024-04-02: "Die aufgerufene Seite existiert nicht oder nicht mehr. _ _ Der rbb darf nach den Regeln des Rundfunkstaatsvertrags wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten viele Inhalte seiner Onlineangeboten nicht für unbegrenzte Zeit anbieten."))

((März 2024:)) Seit vergangenem Jahr gibt es ein Podium speziell zur Meinungsfreiheit, das "Forum Offene Gesellschaft" – initiiert vom Börsenverein des deutschen Buchhandels. Im Fokus dieses Jahr stehen die anstehenden Landtagswahlen in den Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sowie Demokratie und Rechtsruck, Krisen und Kriege, Faktencheck und Fake News, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

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Reform von Bayern 2 : „Hört. Nie. Auf.“
Der radikale Umbau der BR-Kulturwelle Bayern 2 und der ARD geht uns alle an. Die Kulturwelle wird geschreddert

Der BR schleift alle Kultursendungen im Hörfunk,
verbannt die eigenständige aktuelle „kulturWelt“ aus der Primetime und streicht lange Formate.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der sehr lange Text ist reich an Fakten und Argumenten.
Es fehlt an finanziellen Ressourcen für die Arbeit, dies hier zu analysieren. Auf den Originaltext sei verwiesen. - Vermerkt sei nur eine Äußerlichkeit: Der nichtssagende vielsagende "." in der Titelzeile als Aussage-Komponente.

Das hatte sich gerade bei der Leipziger Buchmesse bewährt: "Demokratie wählen. Jetzt."
Woraus Spötter ablesen: Weg mit der "Brandmauer", und also für diese Demokratie-Förderung die AfD wählen - ab jetzt! Damit sie durch mittige Verantwortungsteilnahme an der Demokratie ihre paar extremistischen Spinner, wie es sie in jeder Partei gibt, ins parteiinterne Abseits verschieben kann.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-ZZVBW-NEOTOTA

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Sturm auf den Reichstag_ Berlin _ 29. August 2020
bezeichnet einen Vorfall in Berlin am 29. August 2020.

"Sturm auf den Reichstag":
Während einer Demonstration unter Beteiligung von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Rechtsextremen haben etwa 400 Personen den Versuch unternommen, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Absperrungen wurden überwunden, jedoch endete der Versuch aufgrund der Standhaftigkeit der anwesenden Sicherheitskräfte. Später traf Verstärkung ein und konnte die Demonstranten vom Gebäude entfernen.

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen von Protesten gegen Corona-Maßnahmen,
die von der Querdenken-Szene organisiert wurden. Diese Proteste wurden von bis zu 40.000 Menschen besucht.

Angeführt wurden die Proteste von Rüdiger Hoffmann, einem ehemaligen NPD-Funktionär,
der die Erstürmung des Bundestags als Akt des Widerstands gegen vermeintliche Unterdrückung propagierte. Hoffmann und andere Redner schürten mit gewaltsamen Rhetoriken („Kommt auf diesen Platz, sonst sind wir tot!“ (Hoffmann))und Gerüchten, Donald Trump sei anwesend, die Stimmung der Menge an. Der Protest eskalierte bis zu dem Versuch eines Sturms.

Sechs anwesende Polizisten konnten jedoch das Eindringen in das Gebäude verhindern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Angemerkt wird die Ähnlichkeit der Inszenierung "Sturm auf den Reichstag 2.0"
mit der Januar 2024 einer angeblichen "Wannseekonferenz 2.0 für Massendeportation" und allerlei Unmenschlichkeit, .

Die rund 40.000 "Querdenker" hatten mit dem sogenannten operettenhaften "Sturm auf den Reichstag" absolut nichts zu tun. Dass die meisten in Deutschland es auf Befragen als verknüpft erklären dürften, zeigt eine unvorstellbar erreichbare Gleichschaltung der meisten Medien, wenn perfekt manipuliert wird.

Das ist professionelles Könner-Niveau. Schließlich ist es die Ex-Hauptstadt der DDR. Die Kader-Rentner haben viel Zeit, ihr professionelles Mobilisier-Wissen der nächsten Generation zu vermitteln.

Pedro hatte das Glück, Augenzeuge der Komponenten der Inszenierung "Sturm auf den Reichtstag" zu sein.
Was Wikipedia sich als Text hierüber genehmigt hat, ziemlich sicher nach interner Diskussion, ist Wiederholung der raffiniert verdeckt formulieren politischen Irreführung.

Extremst zufällig hatte Pedro einige Monate vorher vor einem Theatergebäude eine Probe gesehen,
im Freien - wegen Corona-Auflagen - , wo das lautstarke schreierische theatralische Skandalieren für Mobilisierung von Menschen geprobt wurde, wie es am 29. August 2020 am Brandenburger Tor erfolgte. Dort dann, um einige hundert Vorbeigehend zu animieren, mal beim Reichstag-Eingang einem historischen Ereignis beizuwohnen. Nun ist diese Technik allgemein bekannt. Nur insoweit darf hieraus zuverlässig geschlossen werden.

Wikipedia: Verkehrte Diffamierung: "Während einer Demonstration unter Beteiligung von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Rechtsextremen":
Gemeint ist die "Querdenker"-Demonstration gegen die totalitären staatlichen Übertreibungen: Etwa 40.000 Bürger auf der "Straße des 17. Juni".

Wie bei jeder großen politisch orientierten Menschenansammlung waren in der Masse sicherlich, weil nicht zu vermeiden, auch einige Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme. Keine Verantaltungsleitung kann die Anwesenheit dieser Kategorien verhindern.

Sie waren weder dominant noch irgendwie erkennbar noch auffällig. Sie weit sie hier und dort in der Masse der Plakate und Gruppen sich erkennbar machten, hatten sie ein Problem: Niemand interessierte sich für sie.
Diese Demonstration mit einigen teils liebevoll leicht esoterischen kleinen Gruppen war im übrigen voll aus der Mitte der arbeitenden Gesellschaft.

Wikipedia: Verkehrte Diffamierung: "Während einer Demonstration ... haben etwa 400 Personen den Versuch unternommen":
Das "während" ist schein-richtig. Tatsächlich war es zeitgleich. Aber die Formulierung erweckt den von vielen Medien kolportierten irrigen Eindruck, diese rund 400 Personen seien Teil der großen Demonstration gewesen.

Das waren sie ganz zweifelsfrei nicht. Vor dem Reichstag war eine völlig andere kleine Demonstration angemeldet und bewilligt worden - so wie vielleicht 10 oder mehr (oder weniger) andere kleinere im rund um das Brandenburger Tor.

Wikipedia: Verkehrte Fakten: " ... haben etwa 400 Personen den Versuch unternommen":
Es waren zu Beginn vielleicht 50 oder 100. Durch schreierisches Skandalieren am Brandenburger Tor wurden einige 100 Vorbeigehende animiert, am Reichstag beim Heimweg von der großen Demonstation einmal einen Abstecher zu machen und zuzuschauen, was da wohl passierte.

Wikipedia: Verkehrte Fakten: " ... den Versuch unternommen, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Absperrungen wurden überwunden,":
Wahrheit ist, das ging friedlichst vonstatten. Die Barrikaden blieben standfest. Polizisten bewachten den Zutritt vom Vorfeld des Reichstags und sorgten dafür, dass nicht mehr als die wünschenswerten rund 400 hineinkamen. Die standen da herum und warteten neugierig, dass endlich was passiert, und keiner wusste so richtig, was eigentlich. Oder war der Abstecher dorthin umsonst gewesen?

Unmittelbar daneben genossen Auszügler im Biergarten das Ambiente und niemand flüchtete. Niemand hatte Angst. Die Polizei ordnete keine Sicherheits-Räumung an. Von "stürmen" also absolut gar nichts. Absperrungen wurden nicht überwunden, denn da waren im Stehbereich des Vorplatzes. keine. Im weiteren Umfeld waren welche, die konnten aber leicht über den Tiergarten-Wald als Umweg umgangen werden.

Wikipedia: Verkehrte Fakten: "jedoch endete der Versuch aufgrund der Standhaftigkeit der anwesenden Sicherheitskräfte.":
Was für ein Witz. Da waren ein paar Leute, die diskutierten am Eingang mit ein paar Polizisten. Alle Polizisten hatten frei geklapptes Visier. Das wirkte eher wie eine Theaterkomödie mit einstudierten Rollen.

Wikipedia: Verkehrte Fakten: "Später traf Verstärkung ein und konnte die Demonstranten vom Gebäude entfernen.":
Wahrheit ist, auf der Straße Unter den Linden wartete ein untätiges Einsatzkommando der Polizei in aller Ruhe. Zufällig hatte Pedro diese beim Heimweg dort gesehen. Sie warteten offenkundig auf den politisch gewünschten Zeitpunkt, als angebliche Verstärkung die angebliche Eskalation und die angebliche ruhmreiche Reichstagsrettung zu simulieren.

Eine Person der Polizei mit auffälliger Haarfrisur tauchte auf den Videos über den späteren Einsatz auf, sofern die Augen sich nicht täuschten. ¸

Wikipedia: Verkehrte Fakten: " Der Vorfall ereignete sich im Rahmen von Protesten gegen Corona-Maßnahmen _ _ von der Querdenken-Szene organisiert,"
Wahrheit ist: Diese kleine Demonstration hatte mit der großen der 40.000 absolut nichts zu tun. Man profitierte nur von der Zahl der Heimkehrendem von dort, um mit rund 400 neugierigen Passanten - dann neugierige Zuschauer - vor dem Reichstag die fehlende Masse zu simulieren.

Wikipedia: Berichtigende Fakten: "Angeführt wurden die Proteste von Rüdiger Hoffmann, einem ehemaligen NPD-Funktionär."
"Rüdiger Hoffmann (geb. Klasen, * 1967). Er wurde für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verurteilt und erhielt darüber hinaus 2016 eine Geldstrafe, weil er in Briefen über eine angebliche NS-Vergangenheit der Familie eines Amtsgerichtsdirektors spekulierte. Seit 2014 rief Hoffmann wiederholt dazu auf, das Reichstagsgebäude zu stürmen, so auch bei einer von ihm angemeldeten Corona-Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin. Mehrere Stunden später gelang es etwa dreihundert Personen, die Absperrung am Platz der Republik zu durchbrechen und die Treppe des Gebäudes zu besetzen."

Wikipedia: Berichtigende Fakten: " Hoffmann und andere Redner schürten mit gewaltsamen Rhetoriken („Kommt auf diesen Platz, sonst sind wir tot!“ (Hoffmann))und Gerüchten, Donald Trump sei anwesend, die Stimmung der Menge an. Der Protest eskalierte bis zu dem Versuch eines Sturms."
Die Schreierei ist zutreffend für den Platz vor dem Brandenburger Tor, um Passanten zum Neugierbesuch umzuleiten. Der Protest eskalierte nicht zu einem Sturm, sondern ein paar Leute diskutierten über ihren Einlass an der Eingangstür zum Reichstags und die Polizisten sagten nein.

Maßgebliche Agitation war vor Ort eine Frau, soweit erinnerlich, eine Heilpraktikerin.
Wieso sie nicht mehr erwähnt wird, das fällt auf. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorbereitung vom Verfassungsschutz wissend begleitet wurde. Es stellt sich damit die Frage, wie viel davon Inszenierung war, vielleicht fast alles. Nur der Anmelder Rüdiger Hoffmann macht einen zweifelsfrei nicht inszenierten Eindruck.

Wusste die Polizei, was geschehen wird?
War alles inszeniert, um die friedliche demokratische Querdenker-Szene zu diffamieren? Denn es war die erste große Protestbewegung seit 1089 und auch diesmal gegen totalitäre Politik-Komponenten. Totalitär Ambitionierte mögen es irgendwie nicht besonders, dass man sie bei ihrer schäbigen Arbeit stört.

Da man den Reichstagsbrand nicht wiederholen wollte noch konnte -
sowieso rein brandtechnisch nicht wiederholbar - , wollte man eine symbolische Mikrovariante simulieren? Durfte die Demonstration vor dem Eingang zugelassen werden für jemanden, der seit Jahren den Kundigen des Staates bekannt war für eine geplante Türöffner-Aktion? Machte er die Vorbereitung und Terminierung aus eigenen Stücken? Oder gab es einen Agent Provocateur (Provocateuse), der / die dies an die große Demo zeitgleich ankoppelte, um den Bürgerrechtler-Widerstand zu diffamieren?

Nun sollten wir die Zeit um einige Monate zurückdrehen auf einem Platz vor einem Berliner Theaster.
Siehe den Anfang dieses Berichts über den "Reichstagsbrand - Variante 2.0". Das Vorstehende war die geeignete Vorbereitung auf:

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Reichstagsbrand 2.0: Die Potsdam-Intrige - Wie Rot-Grün die Methoden der NSDAP wiederholt.
Über die Methoden der Regierung und ihrer Schergen.

Liest sich wie der aufgebohrte § 188 StGB und der Maßnahmenkatalog Faesers,
mit dem sie neulich hinter mir her waren, und vor allem, wie das, was Nancy Faeser gerade treibt. Immerhin wäre damit wohl geklärt, wo Faeser, Haldenwang und die Grünen abschreiben.

Die Ampelregierung wiederholt deckungsgleich die Schritte der NSDAP:
Reichtagsbrand --- Ermächtigungsgesetz --- Heimtückegesetz
Schlägertruppen (SA/Antifa), Diffamierung der Gegner
Ausreiseverbote

Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934,[1] bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

Heimtückegesetz vom 20.12.1934

§ 1 (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
(2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. oder ihrer Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt

§ 2 (1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., ´
über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde. [1270]
(3) Die Tat wird nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt; richtet sich die Tat gegen eine leitende Persönlichkeit der NSDAP., so trifft der Reichsminister der Justiz die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers.
(4) Der Reichsminister der Justiz bestimmt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers den Kreis der leitenden Persönlichkeiten im Sinne des Absatzes 1.
§ 7 Der Stellvertreter des Führers erläßt im Einvernehmen mit den Reichsministern der Justiz und des Innern die zur Ausführung und Ergänzung der §§ 1 bis 6 erforderlichen Vorschriften.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Man wehre den Anfängen."
Die Jagd gegen Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Parteienfreiheit ist aber nicht mehr in den Anfängen, sondern bereits seit Januar 2024 in Umsetzung mit den strategisch koordinierten professionell inszenierten Großdemonstrationen, um Parlamente und Bundesverfassungsrichter "vom Volkswillen zu überzeugen, die AfD müsse verboten werden."
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Geld: (1) Staats-Totalkontrolle "Zahlungsverkehr": DIgitaler Euro der EU-Kommission ist tot? ... Dies Neo-Totalitarismus-Projekt. Die totale staatliche Bankkonto-Kontrolle kommt noch (!) nicht. Gerettet - einstweilen. Wie lange?

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Vorläufiges Aus für Digitaleuro: Retten die Osteuropäer wieder mal unsere Freiheit?
_ _ Das letzte Woche bekanntgewordene Vorhaben der EU-Kommission, einen digitalen Euro einzuführen, ist schon wieder gestoppt worden. Aus bisher unbekannten Gründen soll das Vorhaben einstweilen nicht weiter verfolgt werden.

EU-Vertreter hatten ebenso eilfertig wie unglaubwürdig versichert, dass die Digitalwährung angeblich nur als "Ergänzung" zum Bargeld, keineswegs jedoch als dessen Ersatz dienen solle. _ _
Damit konnten er und andere Propagandisten der völlig überflüssigen Digitalwährung offenbar nicht überzeugen: In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, letzte Woche sogar noch eilends in der Verfassung verankert, um der potenziell drohenden künftigen Verbindlichkeit

eines digitalen Euros mit seinen totalitären Implikationen von Sozialkontrolle wie Maximalüberwachung vorzubeugen.

Ein deutlicheres Misstrauensvotum gegenüber den offiziellen Brüsseler Beteuerungen ist kaum noch vorstellbar.
Osteuropa als Retter von Freiheit und bürgerlichen Verwahrungen _ _

Die Slowaken hatten im Gegensatz zu den supranationalen Interessengruppen und Eliten hörigen Deutschen den Braten gleich gerochen:
"Es ist sehr wichtig, dass [...] wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen verteidigen können, die besagen, dass es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf", erklärte der Abgeordnete Miloš Svrček, einer der Verfasser des Gesetzes, im Parlament.

Ein deutlicheres Misstrauensvotum gegenüber den offiziellen Brüsseler Beteuerungen ist kaum noch vorstellbar.
Osteuropa als Retter von Freiheit und bürgerlichen Verwahrungen. _ _ Deshalb, und nur deshalb, werden sie von den Lautsprechern des "Wertewestens" pausenlos in die rechtsnationale, angeblich populistisch und autokratisch regierte Schmuddelecke gerückt.

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Neues virtuelles Geld : Der digitale Euro und die Furcht vor der AfD
EU-Kommission und EZB wollen ein neues gesetzliches Zahlungsmittel.
Die AfD wittert die Abschaffung des Bargelds. Noch bevor Brüssel am Mittwoch das Gesetz vorlegt, geht der Streit los.

Bisher war der digitale Euro im doppelten Sinn etwas Virtuelles
– nicht nur weil er als „virtuelles“ Zahlungsmittel die realen Geldscheine und Münzen ergänzen soll, sondern weil über ihn noch nicht wirklich öffentlich diskutiert wird.

Nur die Strategen des Eurosystems und die Beamten der EU-Kommission brüteten bisher über das Projekt.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde nun ihren Gesetzesvorschlag vor, der den Rahmen für die neue digitale Zentralbankwährung bilden soll. Damit erreicht das Projekt den politischen Raum, denn anschließend beraten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament über das Vorhaben.

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Geld der Zukunft konkret : So funktioniert der digitale Euro.
Die digitale Zentralbankwährung wird zum Politikum in Brüssel.
_ _ es kristallisiert sich _ langsam heraus, wie man sich das neue digitale Geld für den Euroraum vorzustellen hat. _ _ zwei Möglichkeiten: Entweder, die Gebühr für die Händler ist geringer als bei Kreditkarte oder Girocard. _ _ Oder aber, man zwingt die Händler zur Annahme der neuen Digitalwährung.

_ sieht es wohl so aus, dass _ mit _ Annahmezwang gearbeitet werden soll.
Dazu soll der digitale Euro offiziell zum "gesetzlichen Zahlungsmittel“ erklärt werden, wie es bislang im Euroraum nur das Euro-Bargeld gewesen ist.

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_ gegen die digitale Währung gibt es _ größere Widerstände. der EU gelingt es nicht, Vorteile klar zu benennen.
ist der Rechtsrahmen nicht überzeugend _ _ die EU-Mitgliedstaaten _ kamen aber erst zu Jahresbeginn auf die Idee, dass eine gesetzliche Grundlage nötig sei.

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Zentralbanken sollten laut Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz mit künftigen digitalen Versionen ihrer Währungen die Privatwirtschaft nicht verdrängen.
► 2023-06-30 (ABOx) in DIE WELT:

_ - In einer Rede in Kapstadt in Südafrika wies Balz am Donnerstag auf das Potenzial hin, das digitales Zentralbankgeld (CBDC) für eine Verbesserung von Zahlungen über Ländergrenzen hinweg haben könnte.

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Neue Zahlungsform So rechtfertigt die EU den digitalen Euro
Es ist Zeit für den Euro, sich an das digitale Zeitalter anzupassen, sagt die EU-Kommission
_ als Mahnung _ schwedische Touristen, _ beispielsweise _ Asien oder Lateinamerika, können neuerdings vor Ort häufig keine Kronen mehr in Wechselstuben eintauschen. _ _ die Bargeldnutzung ist in Schweden schon so weit zurückgegangen, dass es zunehmend aufwendig ist, dieses wieder loszuwerden.

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Klagen der US-Börsenaufsicht : Die Erdrosselung der Kryptobranche.
Die amerikanische Börsenaufsicht klagt gegen Coinbase und Binance – für die Kyptobranche wird es ungemütlich. Tatsächlich ist aber nicht klar, warum die Behörden jetzt mit so viel Verve gegen sie vorgehen.

_ _ Den Krypto-Experten und Ökonomieprofessor Alex Tabarrok plagt eine große Sorge.
Mit der Erdrosselung der privaten Kryptowährungen könnte Raum geschaffen werden für eine staatliche Digitalwährung der Zentralbank. Mit einer solchen Währung würde nahezu jede Transaktion von Personen und Unternehmen in der gesamten Wirtschaft lesbar und nachvollziehbar.

Das wäre ein Schritt Richtung totaler Überwachung durch die Regierung.
_ _ Im Bericht des Weißen Hauses heißt es, Nordkorea habe mit Kryptobetrug mehr als eine Milliarde Dollar zur Finanzierung seines Raketenprogramms gestohlen.

Cyberattacken _ _ enden oft mit der Zahlung von Lösegeld in Kryptowährung, berichten amerikanische Sicherheitskreise. _ _ Abgeordnete aus beiden politischen Lagern werkeln gemeinsam an Gesetzen, die die Branche an die Kandare nehmen. Die Kryptoszene fühlt sich verfolgt

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Bei der Kryptobörse Binance greifen die Aufsichtsbehörden jetzt hart durch.
_ Vertrauen vieler Anleger dürfte damit verspielt sein _ _ verständlich, wenn Anleger derzeit empört aufstöhnen und fragen: Was ist denn jetzt schon wieder in der Kryptowelt los?

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

A1. Separat zu betrachten ist das "Schneeballsystem Kryptowährung":
Die Affinität der Benutzung für Kriminalität ist verständlich, weil das System als solches zu Kriminalität korreliert ist. Eine Währung erfordert Wertkonstanz und staatlichen Rückhalt. Beides fehlt.

A2. In der weltweiten Zivilisationsgeschichte gab es zwar eine Unzahl von Währungen
ohne Ähnlichkeit zum heutigen Geldbegriff. Aber so abenteuerlich wie die Krypto-"Währungen" war dies nie. Der Grund ist einfach: Diese Währungen sind keine, sondern ein Schneeball-System. Es handelt sich um Spielgeld wie bei einem Brettspiel oder beim Roulette, aber obendrein mit variablem Wert pro Einheit.


B1. Separat zu betrachten ist die ganz andere Eigenschaft "software-gesteuerte Digitalwährung".
Die Krypto-Währungen haben zum Zweck des Schneeballsystems von pyramidalen und anderen Schneeballsystemen eine Abrechnungstechnik übernommen: Den Spielteilnehmern sind bestimmt Werte buchhalterisch zuzurechnen.

B2. Die Totalkontrolle der jeweiligen Besitzenden von Spieleinheiten
dieser Pseudo-Währungen ist damit gewährleistet. Der Wunsch nach Anonymität von vielen Benutzern dieses Schneeballsystems ist damit im Dauerkonflikt. Aus diesem Widerspruch ergibt sich ein beträchtliches Betrugspotential und Diebstahlpotential bezüglich der virtuellen Spielklötze, die wie beim Roulette geldähnlich sind, aber nicht Geld sind und fragil sind.

C1. der Hunger der Totalitarismus-Machtgierigen der Politik gilt der Software.
(1) Verbindet man diese mit einer echten Währung
(2) mit Zwang der Identitäts-Registrierung der Benutzer
(3) und mit Annahme-Zwang wie bei Bargeld:

... dann wäre Totalitarismus vollendet in Reinkultur:
Der Staat als Währungskontrolleur würde 100 Prozent des Bürgerverhaltens als Datensammlung verfügbar haben.

Es würde genügen, Bargeld zu verbieten bei der erstbesten "Pandemie". In Corona-Zeiten bereits in Berlins Autobussen geschehen.

Sodann muss gegen Geldwäsche natürlich alles nicht-digitale Geld auf Bankkonten verboten werden.

D1. Die EU-Kommission hat keine Befugnis und Zuständigkeit und Kompetenz, Währungskonzepte zu entwickeln.
Die Währungsentscheide liegen bei den Mitgliedstaaten und erfordern Einstimmigkeit. Für die Ausführung eventueller solcher Entscheide ist nicht die EU zuständig, sondern die EZB. Die Frage des digitalen Euros ist keineswegs "eine kleine Zusatzvariante".

D2. Eine "digitale Währung" bedeutet Totalitarismus: Nachverfolgbarkeit der Transaktionenkette.
Die EU-Kommission ist aktuell intensiv damit beschäftigt, auf vielen Ebenen Werkzeug des Totalitarismus einzuführen.

D3. Damit ist die Kommission eifrig beschäftigt, die sie regierende EU-Charta zu bekämpfen
und ebenso die daran auslegend angekoppelten Schutzkonzepte, beispielsweise für Datenschutz DSGVO.

E1. Die Verteidigung des Rechts auf Barzahlung ist nur ein Nebenaspekt. Der Kern des Problems ist der Totalitarismus-Effekt.
Schon immer wurde hier als Hauptgefahr von Bitcoins und ähnlichem angesehen: Die Gefahr, dass der Staat diese Software adoptiert. Staatsnahe lobby-vertretene Subventionenjäger-Unternehmen wären regelmäßig außerstande, derartige Software-Komplexität zu schaffen. Die Gefahr war also erst durch die Existenz dieser komplexen Schneeballdystem-Konzepte entstanden.

E2. So lange Digitalwährungen nur ein Schneeballsystem für Glücksspieler darstellen,
ist das Problem gering. Diese Umverteilung von Geld von den Hobby-Glücksspielern an die professionellen Hintermänner kann man kommentieren: Diese einfältigen Glücksspieler verdienen es nicht besser, eine Lehre fürs Leben, die ziemlich jeder im Leben irgendwann erleben muss.

E3. Der Missbrauch von Bargeld (oder von Digital-Scheinwährungen) für Illegales
ist ebenfalls kein besonders Problem; denn illegale Kreise werden immer Wege finden, ihre Transaktionen zu verstecken. Es gibt genügend viele andere Wege in aktiver Anwendung.



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"Die Dinge im Keim zu erkennen, das ist Schöpferkraft." (Laotse - vermutlich 6. Jh. v. Chr.) ccc
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Geld: (2) Staats-Totalkontrolle "Zahlungsverkehr" ab 10.000 Euro droht: Das restliche Bargeldrecht ist der Feind des digitalen Neo-Totalitarismus. Der Vorwand "Schutz gegen Böse" fehlt nie für Menschenkontrolle. Das Böse stirbt nie, die Freiheit rasch.

--- (Zitate:)

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Gesetze gegen Geldwäsche : EU beschließt Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro
Brüssel verschärft die Gesetze gegen Geldwäsche. Und nimmt auch Profifußballklubs oder Kryptoanbieter ins Visier

In 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten besteht eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen schon, in Deutschland nicht.
Hierzulande haben manche Ju­risten wegen eines Eingriffs in die Ei­gentumsfreiheit sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Weil sie aber den Kampf gegen Geldwäsche vorantreiben will, hat die EU nun eine harmonisierte Regelung beschlossen: Bargeldtransaktionen von mehr als 10.000 Euro werden künftig verboten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die EU hat keine Zuständigkeits-Kompetenz für eine derartige Regelung.
"Geldwäsche" ist manipulative Wahrheitenverfälschung, als ob es vor allem gegen Kriminalität ginge. Kriminalität wird immer Wege finden, unkontrollierbar zu bleiben.

Totalitarismus und immer mehr Machtverlagerung zur EU: "Das hat System."
Es geht um noch mehr Besteuerung und immer mehr Staatskontrolle statt Freiheit:
"Unerhört: Da gibt es Leute, die es wagen, über 10.000 Euro sich auszuhändigen, ohne dass der Staat davon weiß." - Eine Unverfrorenheit.

"Wo kann ich das melden?" - Ab jetzt bei der EU-überwachten nationalen Überwachungs-Zentralstelle gegen privatkapitalistische Umtriebe.

Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung.
Auf LIBRA ist bald die Vorstufe davon zu finden, nämlich die vorab nötige Unterlassungs-Petition für internationale Zustimmungserklärungen der Bundespolitik.

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Bargeldverbot? Der freie Bürger zahlt bar.
In Deutschland sind Münzen und Scheine nach wie vor das wichtigste Zahlungsmittel. Doch Bundesregierung und Banken senken die erlaubten Bargeldkäufe auf immer geringere Beträge. Die Begründungen sind fadenscheinig.

– und eine Studie entwirft bereits ein beängstigendes Szenario. Wird auch der 100-Euro-Schein bald abgeschafft?
Am 1. Januar 2023 trat das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) in Kraft. Das Gesetz baut auf dem SDG I vom 28. Mai 2022 auf. Es hat zum Ziel, die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern und Geldwäsche zu bekämpfen. Aktuell soll es insbesondere Sanktionen gegen Russland erleichtern.

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) als neues Bundesrecht ändert
verschiedene bestehende Gesetze wie das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.

Das SanktDG verbietet es zum Beispiel, Immobilien mit Bargeld zu erwerben.
Ebenso im Gespräch sind Bargeldobergrenzen für den Erwerb von Schmuck oder Uhren.

Doch Nancy Faeser geht es als Innenministerin noch nicht weit genug. Erst kürzlich forderte sie eine allgemeine Bargeldobergrenze von 5000 Euro.
Dadurch sollen "Eigentumsstrukturen transparenter" werden und Kriminalität und Geldwäsche bekämpft werden. Damit wäre auch der Verkauf von Pkws oder anderen Waren, die oft in höheren Geldbeträgen bar bezahlt werden, Geschichte.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Liebe Bürger, die Regierung will immer nur euer Bestes.
Wenn sie euch immer mehr totalitarismus-geeignete Kontrollen aufzwingt, so will sie euch damit nur vor dem Bösen schützen wie win Jahrtausend lang die Kirche vor Satan. Seid dankbar für die Fürsorge, liebe Schäflein. Lasset euch führen wie die Herde vom Hirten. Gott Staat sieht alles. Seine Obhut schützt euch vor Sünde und vor allem Übel, vor Klimawandel und Corona.

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Dieses Netzwerk ermöglicht Ter_ror.ist-en Geldwäsche in Europa
In der muslimischen Welt wird Geld häufig mit der „Hawala“-Methode überwiesen. Milliarden fließen ohne Aufzeichnung um den Globus. _ _ gute Methode für Migranten, um schnell Geld an ihre Verwandten in der Heimat zu schicken, in der es teilweise kein funktionierendes Bankensystem gibt.

Die Filialen seiner Schattenbank sind die Besitzer unauffälliger Geschäfte wie Gemüseläden, Metzger oder Computershops. _ _ Anonymität machen Hawala-Netzwerke zum _ Instrument für _ , die damit etwa Dro_gen_geld waschen.

200 Milliarden US-Dollar _ fließen jedes Jahr durch diese Schattenbanken um die Welt. In Deutschland _ seit _ 2018 strafbar. _ _ bräuchten _ eigentlich eine Lizenz als Zahlungsdienstleister der Finanzaufsicht BAFIN.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zahlung mit "Wechseln" dominierte jahrhundertelang
den europäischen Fern-Zahlungsverkehr. Noch heutzutage ein wenig (mit Bankbeteiligung? - Würde man kostengünstige effiziente internationale Zahlungsmethoden noch haben, beispielsweise über Post-Dienstleister (Weltpostverein...) noch kostengünstig und nicht überteuerte Quasi-Monopole, so wäre das Problem weg? Es funktionierte früher durchaus auch von Deutschland aus international und kostengünstig.
In Deutschland 2002 beendet, nicht in den USA: https://de.wikipedia.org/wiki/Postanweisung


Warum den Immigranten ihre menschlich würdigen Zahlungen an Familien in der Ferne nicht erleichtern? Yamala ist für Illegales nur effizient, sofern gewaltige legale Zahlströme den illegalen Anteil unkontrollierbar machen.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Geld: (3) Das *Bargeldrecht ist zu schützen! Der Vorwand "Schutz gegen das Böse" begleitet immer alle Systeme für krankhafte politische Menschenkontroll-Sucht. Wie abwehren? - Neu: Umverteil-Bürokratie als Kontrollstaat-Instrument: Direktzahlung "kleine Staatsgeschenke an Bürger" erschafft totalitäre Bürgerregister.

--- (Zitate:)

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Bargeldverbot? der freie Bürger zahlt bar.
In Deutschland sind Münzen und Scheine nach wie vor das wichtigste Zahlungsmittel. Doch Bundesregierung und Banken senken die erlaubten Bargeldkäufe auf immer geringere Beträge. Die Begründungen sind fadenscheinig.

– und eine Studie entwirft bereits ein beängstigendes Szenario. Wird auch der 100-Euro-Schein bald abgeschafft?
Am 1. Januar 2023 trat das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) in Kraft. Das Gesetz baut auf dem SDG I vom 28. Mai 2022 auf. Es hat zum Ziel, die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern und Geldwäsche zu bekämpfen. Aktuell soll es insbesondere Sanktionen gegen Russland erleichtern.

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) als neues Bundesrecht ändert
verschiedene bestehende Gesetze wie das Außenwirtschaftsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.

Das SanktDG verbietet es zum Beispiel, Immobilien mit Bargeld zu erwerben.
Ebenso im Gespräch sind Bargeldobergrenzen für den Erwerb von Schmuck oder Uhren.

Doch Nancy Faeser geht es als Innenministerin noch nicht weit genug. Erst kürzlich forderte sie eine allgemeine Bargeldobergrenze von 5000 Euro.
Dadurch sollen "Eigentumsstrukturen transparenter" werden und Kriminalität und Geldwäsche bekämpft werden. Damit wäre auch der Verkauf von Pkws oder anderen Waren, die oft in höheren Geldbeträgen bar bezahlt werden, Geschichte. _ _

In China strebt man schon längst aktiv ein bargeldloses System an,
_ _ Überwachung der Bürger. Durch die Nutzung digitaler Zahlungsmethoden hinterlassen die Bürger eine breite und dauerhafte digitale Spur, die es den Behörden ermöglicht, ihre finanziellen Aktivitäten zu überwachen. Gekoppelt mit Chinas "sozialem Kreditsystem", bei dem das Verhalten und die getätigten finanziellen Transaktionen eine Rolle spielen, ist der "gläserne Bürger" dort bereits Realität. So wird der Kauf von Alkohol oder anderen "schädlichen" Konsumgütern mit Punktabzügen sanktioniert. Das Punktesystem räumt den Bürgern Privilegien ein oder sanktioniert sie. _ -

Die Einführung eines digitalen Euros
_ _ starke Datenschutzbedenken aufgrund der umfassenden elektronischen Erfassung und Speicherung aller Transaktionen auf der zentralisierten Blockchain der EZB.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Liebe Bürger, die Regierung will immer nur euer Bestes.
Wenn sie euch immer mehr totalitarismus-geeignete Kontrollen aufzwingt, so will sie euch damit nur vor dem Bösen schützen. Seid dankbar für die Fürsorge. Lasst euch führen wie die Herde vom Hirten. Gott Staat sieht alles. Seine Obhut schützt euch vor Sünde und vor allem Übel.

Wie die weitgehenden Bargeldverbote die Durchsetzung von Sanktionen verhindern soll,
ist nicht ohne Weiteres einsehbar und wäre erläuterungsbedürftig. Gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld-Zweitmärkte für allerlei Waren und Dienste mag es effizient sein. Das darf man eigentlich durchaus aussprechen - oder?

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Pläne für Direktzahlungen : Staat soll Bürgern leichter Geld überweisen können
(dpa) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer aber mitgeteilt, es dauere mindestens 18 Monate, die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürger zusammenzutragen. _ "Sozial differenziert"“ statt gleich viel für alle.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein totalitären Projekt? 100-%-Bürger-Register
inklusive der Lebensumstände mit dem Bürger-Zuckerstück von staatlicher Umverteilung nach "Sozialpunkte-System"?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

GELD: " *Entbankung" - " *DEBANKING" - Kontensperrung als neo-totalitäre Waffe gegen "linienscheue" alternative Medien? Fakten und Fallhistorie, wie subtil moderner Neo-Totalitarismus mitten im Rechtsstaat funktioniert: *Spenden hemmen.

--- (Zitate:)

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Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend

Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut
sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.

Das Magazin Manova teilte vergangenen Samstag (30. März) mit, sein Geschäftskonto bei der Bochumer GLS-Bank zu verlieren.
_ _ Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.

_ _ Apolut als Medium für kritische Audio- und Videobeiträge ist nach eigenen Angaben bereits zum zweiten Mal
von einer Kontokündigung betroffen. Bislang war das Magazin Kunde der Volksbank Pirna. Die neue Hausbank sitzt in Litauen und bewirbt ihre Dienstleistungen international. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash teilte am gestrigen Mittwoch (3. April) mit, er finde es „beschämend“, als deutsches Presseorgan auf eine Internetbank ausweichen zu müssen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, „überall die Klingel zu putzen“. In seiner Botschaft bittet Soufi-Siavash stattdessen deutsche Banken darum, sich zu melden, falls ein Kreditinstitut bereit sei, Apolut ein Girokonto einzurichten.

Im November vergangenen Jahres war die Volksbank Pirna bereits in die Schlagzeilen geraten.
Das von der Bundesregierung in Millionenhöhe mitfinanzierte Medienunternehmen „Correctiv“ warf dem sächsischen Kreditinstitut vor, es mache „Geschäfte mit Linksradikalen, mit Rechtsradikalen und russischen Propagandisten“, und nannte neben Apolut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Pegida sowie die russische staatliche Videoagentur Ruptly.

Von Kontokündigungen betroffen sind seit einigen Jahren deutsche Medien aus dem gesamten politischen Spektrum.
Der Journalist Boris Reitschuster hat nach eigenen Angaben in einem Zeitraum von zwei Jahren vier Mal das Konto verloren. Zu den in jüngerer Zeit Betroffenen zählen auch die Filmproduktionsfirma Oval Media, der Blogger Hadmut Danisch, die der Werteunion nahestehende Publizistin Vera Lengsfeld und das AfD-nahe Compact-Magazin. Die Kontokündigung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ stellte im Jahr 2001 noch einen Präzedenzfall dar. Damals sprach der Vorsitzende des Berliner Journalistenverbands Alexander Kulpok von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Eine Bank dürfe „kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht passt.“

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Keine sichere Bank
Geldinstitute gehen immer häufiger gezielt gegen kritische Medien vor und beteiligen sich damit am Demokratieabbau des politischen Establishments.

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange sie nicht erwartet, störungsfrei über ein Bankkonto zu verfügen.
Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden innerhalb der von der Regierung vorgegebenen Denkgrenzen geachtet.“ Sieht so Artikel 11 unseres Grundgesetzes aus? Wohl kaum.

Doch so müsste er lauten, wenn er sich mit der Realität im neunormalen Deutschland decken würde. Immer mehr Medien, die sich als regierungs- und systemkritisch verstehen, werden von ihren Banken schikaniert und gleichsam wie ungebetene Besucher vom Hof gejagt. Und zwar völlig ungeachtet der Tatsache, dass sich die betreffenden Presseorgane im Rahmen der Gesetze bewegen.

Damit lassen sich die Banker für das von Nancy Faeser und Konsorten vorangetriebene Vorhaben zur Verengung des Meinungsspektrums instrumentalisieren. Wer unangenehm auffällt – wie der „Demokratische Widerstand“, „apolut“ oder auch „Manova“ – wird gecancelt. In solchen Fällen ist der Zusammenhalt all derer gefragt, die weiterhin an unabhängiger Berichterstattung interessiert sind.

Im Februar dieses Jahres stellte Innenministerin Nancy Faser ein neues Paket zur Bekämpfung von „Rechtsextremismus“ vor.
13 Maßnahmen sollen dazu dienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, darunter die „Aufdeckung von Finanzquellen“. Der Verfassungsschutz soll die Kompetenz erhalten, solche Finanzquellen aufzudecken und sogar Konten stillzulegen. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig auch schon ein sogenanntes „Gefährdungspotenzial“ genügen.

_ _ Ohne Angabe von Gründen hat die genossenschaftliche GLS Bank das Konto gekündigt.
Manova ist nicht das erste Medium, dem die Bank das Konto gekündigt hat. Schon zuvor wurde das Konto von apolut — ebenfalls durch die GLS — gekündigt, und das, obwohl Ken Jebsen zuvor jahrelang diese Bank als genossenschaftliche Alternative zu den Großbanken beworben hatte.

Ende März erlebte das Portal eine erneute Kontenkündigung. Auch das Magazin Compact klagte unlängst gegen eine Kontokündigung — allerdings erfolglos. Denn die Richter folgten der Argumentation der beklagten Bank, dass ein solcher Kunde den Ruf des Instituts gefährde.

_ _ dass es ausschließlich oppositionelle Medien betrifft,
zeugt von einer gezielten Kampagne gegen jene Kräfte, die sich für Meinungsvielfalt und Demokratie sowie für Frieden und Diplomatie einsetzen.

Impressum / Manova News:
Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH (Straße _ ), 55_ Mainz

Autor: Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften
mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-ZZEBB-KONTO

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Überweisung nicht ausgeführt Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert _ _ Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein. Jetzt kommt raus: Das Versehen hat offenbar Methode. Eine Software klaubt alle Überweisungen an die AfD heraus. Die Sparkasse ist blamiert, die Finanzgruppe hat ein Problem.

LESER: Kann das nicht ein Beispiel für den ÖRR sein? Alle AfD-Wähler vom Empfang der Sender ausschließen? Also, ich als AfD-Wähler, wäre tieftraurig.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

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Debanking: Kontenkündigung als taktischer Teil der politischen Strategie

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Selber lesen. Der Artikel ist lang und referiert "unzählige" Details, wieso es beim letzten Versuch des "Debanking" endet, wenn alles sonstige die Gegner nicht mundtot machte. Hier ein Summierungs-Versuch:

Das ist einer der seitenlangen Rundumschläge von Blog-Autor Hadmut Danisch.
Man hat den Fehler gemacht, einen hoch qualifizierten IT-Kenner der komplexen Zusammenhänge anzugreifen. Denn seine Gegenwehr hat ein Recherchen-Niveau, mit dem seine Gegner nicht mithalten können. Die Wunden bei ihm sind tief, wie in seinem neuen Artikel einmal mehr beiläufig berichtet.

Versuch einer Gesamtschau des Inhalts:
Gendering, Grüne, Totalitarismus, Postenschacher / eigene Leute an Schaltstellen bringen, Totalkontrolle.
Gar kein echtes programmatisches Motiv. Einfach kollektive Machtgier wegen lebenslanger Besserwisser-Illusion von unfertigen Gehirnen, mit unterentwickelten Köpfen und überentwickeltem Zugriff auf staatliche Ressourcen. Die immerhin halb-kompetenten Streitkader werden in steuerzahler-finanzierte Positionen platziert, in die sie bei freiem Bewerber-Wettbewerb in der Regel nie hinein gekommen wären.

Die Geheimdienste können dann nie fehlen,
weil sie den finanziellen Ressourcen-Zugriff haben, andererseits von den Insider-Kontakten dieses Milieus ihre Informationsquellen bevölkern und Steuerungsfunktionen gewinnen, beispielsweise durch Kontexte wie "Organisationen gegen Hate-Speech".

Danisch referiert Hauptsteuerung aus den USA mit Verzahnung mit Deutschland und Großbritannien. Obama in der Schlüsselrolle, Biden als Fortsetzer.

Als schwammiges Ziel könnte man resümieren: "Aufweichen der selbstbewussten westlichen Zivilisation in der Jesus-Christus-Funktion der Weltheiler."
Zwangsläufig mischt sich dann Gut und Böse. Man benötigt dafür keine Verschwörungstheorie. Es ist einfach Gruppen-Funktionsweise mit Machttrieb, Überheblichkeit, Sendungsbewusstsein-Hybris, Finanz-Versorgungsposten.

Wenn überhaupt eine Gesamtursache, dann vielleicht am ehesten die Proliferation der preiswert organisierbaren Diskurs-Studienfächer.
Alle diese, die sich einem anspruchsvollen Studium der Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften für hohes Einkommen nicht aussetzen wollen, wollen trotzdem ebenso ähnlich hohe Einkommen. Diese erobern sie sich kollektiv durch das Abgreifen von staatlichen Posten, Subventionen, Organisationen, Instituten. Diese Postensuch-Kader haben viel Zeit, sich gegenseitig bei dieser kollektiven Jagd auf Geld der Abgabenzahler zu unterstützten.

Damit durchdringen sie zunehmend die Institutionen. Doch, das ist neu bei der aktuellen Intensität.
Das ist wegen der Proliferation von nur_Diskurs-Gebildeten weit oberhalb des Bedarfes für derartige Professionen. Das ist wegen des Statistik-Ruhms einer hohen Akademikerquote am besten erreichbar mit möglichst preiswerten Hochschul-Investititonen der für Studenten leichter meisterbaren Diskursfächer.

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Die dreckigen Methoden der Kontosperrung
_ _ Das ist auffällig, wie oft das auf falschen Behauptungen und Vorwürfen beruht
und dem Betroffenen jede Möglichkeit genommen wird, sich zu wehren oder überhaupt davon zu erfahren.

_ _ Inzwischen hat sich auch ein Bankmitarbeiter, ein Kundenberater, bei mir gemeldet.
Es gebe da in den Kundendaten, die er im Rechner sieht, ein „Flag“. Wenn das gesetzt ist, geht gar nichts mehr. Der Kunde kann sich nicht mehr einloggen, über sein Geld nicht mehr verfügen, gar nichts mehr.

Und das gehe ihr/ihm gewaltig an die Nieren, wenn er merkt, dass Kunden gerade ganz gewaltig in der Sche_ _ stecken, weil sie an ihr Geld nicht mehr ran kommen. _ _ Deshalb hatte er/sie/es mal bei der zuständigen Stelle angefragt, was denn das überhaupt bedeute und was die Ursache sei.

_ _ Darauf gab es keine Antwort, aber die Dienstanweisung, das Maul zu halten und von nichts zu wissen, wenn Kunden fragen.
Es werden also nicht nur Konten willkürlich und ohne Vorwarnung gesperrt, es werden auch noch die Bankmitarbeiter angewiesen, den Kunden anzulügen und zu sagen, dass sie dazu nichts wissen und nichts sehen können.

_ _ Da läuft eine ganz gewaltige Sau ... i ab.
Irgendwer schießt da durch systematische Diffamierung und Verleumdung Konten ab. Und ich scheine da die Ausnahme zu sein, weil ich da bisher wohl so ziemlich der Einzige bin, der weiß, wie es passierte und woher es kam. Das Muster ist aber zu deutlich, als dass es nur zufällige Ähnlichkeiten sein könnten. Da steckt ein System dahinter.

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((PUBLICO / Wendt:)) Das auf der Seite angegebene Konto wurde von der Commerzbank
entgegen einer Absprache gekündigt.
. Ich versuche die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären, und gehe derzeit davon aus, dass eine Lösung möglich ist. Bis dahin bitte ich Überweisungen nur via PayPal vorzunehmen.

Dauerüberweisungen können derzeit nicht ausgeführt werden.
Sobald die Angelegenheit gelöst ist, werde ich die Leserschaft umgehend informieren. Alexander Wendt und Redaktion Publico

(Danisch.) "Alexander Wendt/Publico haben sie auch gerade das Konto gekündigt."
2023-11-01 https://www.danisch.de/blog/2023/11/01/noch-eine-kontenkuendigung/

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Klimasünder“ unerwünscht: ING Deutschland trennt sich von Kunden mit hohem CO2-Risiko.
Wer keine Pläne zur Emissionsreduzierung vorlegt, muss sich eine neue Bank suchen.
Zudem bittet die Bank ihre Kunden, sich an bestimmte Regeln hinsichtlich menschenrechtlicher und umweltbezogener Themen zu halten, die auf der Website der Bank zu finden sind.

"Was für uns nicht funktioniert, ist, wenn die Kunden keine Vorstellung davon haben, wie sie auf ein weniger CO2-intensives Geschäftsmodell umsteigen", sagte Henning. Bisher beendet die Bank bereits jährlich für "eine Handvoll" Kunden den Vertrag. Henning fügt hinzu, dass man mit dieser Praxis "eine wichtige Botschaf"“ sende. Die Kündigung löse "einen Denkprozess" bei den Betroffenen aus:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Stimmt. Löst bei ING-Kunden einen Denkprozess aus: "Ich brauche eine andere Bank."

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Politische Kontenkündigungen: Das hat AfD-Chef Tino Chrupalla geschickt eingefädelt:
► 2023-10-06 (ABO!) Junge Freiheit - Seien 2 und 5 -

_ _ ARD-Polittalk „Hart aber fair“ _ nutzte er, um _ zu verkünden, die Postbank habe ((am Freitag)) sein Konto gekündigt, "weil ich AfD-Mitglied bin".
Damit führte er vielen Zuschauern, die davon wohl sonst kaum gehört hätten, vor Augen, wie hierzulande mit Oppositionellen umgegangen wird. Übrigens hätte Chrupalla gleich beim – natürlich völlig desinteressiert reagierenden – Moderator Louis Klamroth nachfragen können, ob er das nicht vielleicht dessen Kollegen zu verdanken habe?

Denn ARD-Journalisten recherchieren bei Banken und Internetbezahldiensten nicht nur nach Konten "rechter" Personen
und Organisationen, sondern konfrontieren die Institute auch mit der "Frage", wie sich das denn bitte mit den "Werten" der Unternehmen vereinbaren ließe. Doch weder diese beim Bayerischen Rundfunk angesiedelte Denunziantentruppe noch Chrupallas Bekanntmachung sorgten in den etablierten Medien für nennenswerte Reaktionen: Schweigen im Walde.

Ganz anders in Großbritannien, wo die Kündigung des Kontos von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage im Juli _ der Bankchef sowie die Vorsitzende der Gruppe, zu der sie gehört, zurücktreten mussten.

Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion hieß es, neben Chrupalla hätten acht Abgeordnete mitgeteilt, ihnen seien bereits Konten gekündigt worden.
n fünf Fällen sei dies bereits in der vorigen Legislaturperiode geschehen. Verhältnismäßig häufig gingen die Kündigungen vom Deutsche-Bank-Konzern aus, dreimal von der Postbank und je einmal von der Deutschen Bank und der Fyrst Direktbank. Unterdessen sei AfD-Parteichef Chrupalla _ unmittelbar nach Bekanntgabe der Kündigung durch die Postbank von mehreren regionalen Geldinstituten die Eröffnung eines Kontos angeboten worden.

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Neuer Stand / Bankkonten / Hadmut Danisch
2023-10.13 Sein Artikel "Ubuntu 23.10" weist ais: Bankkonto aus: Sparkasse Berlin; ferner Paypal.


Ich weiß, wer mir das Bankkonto weg geschossen hat. Wie. Und warum.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine Stunde Lesestoff, ein Real-Krimi. Dies ist Ihre unvorstellbarste Lektüre über das beste Deutschland, in dem wir leben.
Was unterscheidet diese Abgründe des aktuellen Systems von Vorgängen gleicher Art im DDR- und NS-Totalitarismus?

Der Unterschied ist: Die aufgezeigten Missstände sind noch nicht generalisiert. Wir können viel Schlimmeres noch verhindern.
Wir können noch Gerichte anrufen und mit viel Engagement die Täter ausbremsen. Noch. Dieser Extremfall zeigt, wie weit es bereits fortgeschritten ist.

Jeder Bürger kann die Werte der Freiheit verteidigen.
Die wenigen, die den Streit zu führen wissen, erfüllen sowieso ihre Bürgerpflicht. Diejenigen,
- die dies nicht selber tun wollen
- oder es sich aus beruflichen Gründen nicht erlauben können
- oder die nötige Streiterfahrung nicht haben:

... können die Werte unserer Gesellschaft mit verteidigen in anderer Weise:
Indem sie die Streiter mit Spenden unterstützen: "Stellvertreter-Krieg".
Das bringt den den Krieg Führenden nie mehr als eine minimale Mindestfinanzierung. Streiter für die grundlegenden Werte werden nicht reich in Sachen Geld.

Diese Streiter werden reich durch Wirkung,
durch ihr zusätzliches Reiskorn für eine bessere Welt. Gut genug ist sie nie. Diese Aufgabe endet nie und ist generationen-übergreifend; denn ohne etwas Widerstand verschlechtert der Staat sich immer durch das menschliche Hybris-Problem. Gemessen am heutigen Technologiestand ist der Paläo-Mensch eine genetische Fehlkonstruktion.
Jeder kann durch Förderung mit streiten.

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Finanzierung mit Digitalgeld_ Wie Rechtsextremisten ungehindert Spenden in Bitcoin eintreiben.
Eine Analyse offenbart, wie verbreitet Kryptowährungen unter Rechten sind.
Ganz vorne dabei ist demnach Attila Hildmann. Eigentlich wollte das Innenministerium mehr gegen diese Einnahmequelle von Extremisten tun.

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ÖRR läßt Konten kündigen.
Nach der Pressemeldung des BR vom 11.09.2023 hat dieser Banken und PayPal dazu veranlasst, mindestens 150 Konten zu kündigen
Das sind also die Aufgaben die der ÖRR mit dem Gebührengeld tätigt, hat nichts mit Berichtserstattung zu tun. Dabei ist man besonders freizügig mit dem Begriff "rechtsextrem", hier sind sogar Bürger der Mitte, die nicht linksgrün sind, gemeint.

((Zitat / Danisch:)) "Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.
Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert _ Banken, "fragt Konten ab", sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung,
ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. _ _ außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun _"

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Kontenkündigungen: Arbeitet der Rundfunk für Nancy Faeser?
Ich bin doch immer noch dabei, den beiden Kontenkündigungen hinterherzubohren.
Gerade habe ich gemerkt, dass ich da auf der richtigen Spur bin, denn während mich Wise bisher ziemlich ignorierte, wollen sie nun und fragen sogar danach nach, und ob es mir auch gut geht, dass ich unbedingt eine "Entschädigung" (compensation) von ihnen annehme. _ _ um die 150 Euro. _ _ Wenn _ jemand, der mich bisher wie Dreck behandelt, plötzlich _ mir unbedingt und ganz dringend 150 Euro schenken will, und es gar nicht abwarten kann, dass ich die annehme, dann ist etwas oberfaul. Dann stinkt es wie kurz vor dem Leichenfund.

Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert _ Banken, "fragt Konten ab", sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung,
ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. _ _ außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun _

Wohl nur mit "wird vom Verfassungsschutz beobachtet".
Das heißt: Gar nichts. Denn wenn man etwas getan hätte, würde man von der Polizei festgenommen und nicht von irgendeinem Geheimdienst beobachtet.

Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.
_ _ Was läuft hier für eine Nummer ab? Der Bayerische Rundfunk als Scherge von Nancy Faeser? Das heißt, dass da im großen Stil Leuten die Bankkonten mit politischem Druck _ weg geschossen werden, ohne dass dies auf einer rechtlichen Grundlage beruht oder mit einem konkreten Vorwurf einer Straftat verbunden ist.

Solange man nicht die Rechte anderer konkret und greifbar verletzt, darf man tun, wonach einem der Sinn steht,
und man darf wegen seiner politischen Anschauungen nicht benachteiligt werden. _ _ Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz _ _ Artikel 3 Absatz 3

_ _ dass dieser Plan von Nancy Faeser, Leute einfach deshalb "finanziell auszutrocknen", weil sie ihr politisch nicht gefallen,
diametral verfassungswidrig ist. Tritt der Bayerische Rundfunk hier als Sockenpuppe, als Strohmann von Nancy Faeser auf?

Denn nicht nur ist das Konzept, dass die Regierung die Verfassung bricht, indem sie offenkundig verfassungswidrige Aktivitäten einfach in das Privatrecht verlagert (was seinerseits verfassungswidrig ist), eine längst bekannte – und übrigens auch in den USA geübte – Masche, sich der Grundrechte zu entledigen. Wir haben auch gerade die Affäre Faeser – Schönbohm – Böhmermann, die gerade zumindest sehr scharf danach riecht, dass Faeser das ZDF als Sockenpuppe eingespannt hat, um Schönbohm als BSI-Chef abzusägen, was ihr auf legalem Wege wohl kaum gelungen wäre.

stinkt danach, gerade weil sie so intensiv Faeser erwähnen, als ob die Regierung – illegal, verfassungswidrig, ohne Rechtsgrundlage
– alles absägt, was ihr nicht passt ("rechtsextrem" ist ja heute gleich jeder, der nicht Mitglied bei SPD oder Grünen ist), und dazu den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einspannt. Ich hatte das ja schon beschrieben, wie die Leute vom ÖRR bei den Netzwerk-Recherche-Konferenzen im NDR vorne auf der Bühne noch tröten, dass sie natürlich unabhängig seien, und dann jeden lächerlich machen, der auch nur auf einen anderen Gedanken kommt.

Und dann im Hinterzimmer die regierungsfinanzierten "Neuen Deutschen Medienmacher" diktieren, was noch "Meinung" ist und was noch unter die "Meinungsfreiheit" fällt _ _ Wie in 1984. Und es spricht allerhand dafür, dass die Regierung selbst hinter diesen Angriffen auf Bankkonten steckt
und sich mal wieder irgendwelcher privatrechtlicher Stellvertreter bedient.

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Chrupalla und die Postbank: Kontokündigungen mit System?
_ _ Seit Jahren werden Bankkonten von Konservativen, Rechten und Identitären gekündigt,
jetzt erwischt es auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Und das könnte erst der Anfang sein. Linke Netzwerke und Journalisten arbeiten bereits fleißig daran, die Repression zu verstaatlichen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler forderte im Gespräch mit dem BR,
dem Inlandsnachrichtendienst die Kompetenz zu geben, auch ohne eine "konkrete Gefahr" die Finanzen rechter Organisation und Personen zu überwachen." _ _ "Kampf gegen Rechts".
Leserkommentare:

LESER: _ _ schon seit langem bekannt. Anscheinend stört es (noch) keinen. Sollten doch mal Konten gekündigt werden wegen Mitgliedschaft in der CDU, SPD, GRÜNEN (FDP ist weg), möchte ich mal den Aufschrei hören.

LESER: Ich frage mich seit Jahren warum gründet die AfD nicht eine eigene Bank? Wann gibt die AfD endlich eine Blacklist für Afd-feindliche Unternehmen und das Gegenteil heraus? AfD Sympathisanten von über 20% haben enorme Kaufkraft.

LESER: Wir befinden uns im Klassenkampf, nur merken das noch nicht genügend. _ _ Bis die AFD nicht 51% bekommt, wird das auch so bleiben. Die machen was sie wollen. Die Postbank, _ _ usw., usw., alle machen mit.

LESER: Hier sollte man sich über gar nichts mehr wundern sondern besser noch Undenkbareres einkalkulieren. Es gehört zur neuen „Demokratie“, unangenehme, unbequeme, andersdenkende, starke Personen, Vereine und Parteien zu vernichten, statt mit ihnen mittels politisch besseren und überzeugenderen Ideen und Konzepten zu konkurrieren. Würden sich unsere aktuellen Regierungsspitzen mit gleicher Vehemenz (!) der verheerenden Migrationskonsequenzen, dem Bildungsdesaster, dem Erhalt unserer deutschen Sprache, der ungeheuren Steuergeldverschwendungen, grassierenden Prostitution und EU-Korruption widmen – ganz zu schweigen von unserer aller Sicherheit – hätten wir eine weniger gespaltene und moralisch gesündere Gesellschaft.

LESER: Das links-grüne Altparteien-Clan-Regime in Deutschland wird immer totalitärer und fängt an DDR-Verhältnisse in den Schatten zu stellen. Kann man in diesem Deutschland noch vom Niedergang der Demokratie sprechen oder ist es schon freier Fall?

LESER: Was kommt als Nächstes? Forum Checks für Wähler , Symphatisanten oder auszugweiser Meinungswiederholer der AfD? Wie wäre es denn generell mit einer Schutzhaft für Kritiker des Systems? Mit Putins Russland und China könnte man auch einige ausweisen, die man nicht durch Rechtsstaatsverletzung, Verleumdung, Falschbeschuldigungen oder einfach unbewiesener Annahmen erwischt. Schilder an Geschäften von diesen Personen, sobald auch nur eine Viertelbeteiligung an AfD Gedanken nachweisbar ist, “Kauft nicht bei AfDlern“ wären auch hilfreich. Ähnlichkeiten mit voran gegangenen Diktaturen sind rein zufällig.

LESER: Sowas gab es nicht mal in der DDR. Alle Konto bei der Sparkasse. Genossen und Staatsfeinde. Und gut war’s. Aber mal im Ernst, ist dieses Land so ein rechtsfreier Raum, das man seinen Anspruch auf ein Bankkonto aus ideologischen Gründen verliert ? Das ist eine ernste Frage. Und ich hab keine Ahnung. Wenn es so wäre, ob man dieses Land nicht doch als lupenreine Diktatur bezeichnen sollte? Gruß aus Ungarn

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Interessanter Leserkommentar: Wenn die AfD eine Bank gründet?
Und wenn alle Geschäfte, die auch mit AfD-Sympathisanten "business as usual" zu machen bereit sind, dies am Eingang klarstellen, dass sie jede Meinungs-Diskriminierung ablehnen?

Eine Bankgründung durch AfD-nahe Kreise muss es nicht sein.
Als Partei darf sie das ohnehin nicht ohne weiteres selber machen. Aber wo Probleme sind, da kommen ohnehin alsbald Lösungen. Dies Problem schafft lukrative Geschäftschancen. Man kann ziemlich sicher sein, dass sich etwas entwickeln wird nach den Gesetzen der Marktwirtschaft.

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Rechtsextreme Spendenfinanzierung

Das gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)
will die Gesellschaft befähigen, Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus im Rahmen aktueller Problemlagen und zukünftiger Krisen aktiv entgegenzutreten.

Dazu werden demokratiefeindliche Tendenzen frühzeitig erfasst und analysiert.
CeMAS stellt seine Analysen verschiedenen gesellschaftlichen Akteur:innen zur Verfügung, um gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. CeMAS arbeitet nach einem interdisziplinären Ansatz, der psychologische und sozialwissenschaftliche Perspektiven mit modernen DataScience und investigativen journalistischen Methoden verbindet. Auf diese Weise besteht ein kontinuierlicher Austausch von Expertisen aus verschiedenen Blickwinkeln, die in den Bereichen Monitoring, Analyse und Strategie ihren Ausdruck finden.

Die Alfred Landecker Foundation hat die Bedeutung der Arbeit von CeMAS frühzeitig erkannt.
Wir freuen uns daher, dass CeMAS von der Alfred Landecker Foundation von 2021 bis 2024 gefördert wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wer ist die Alfred Landecker Foundation?
Die Ausführungen bezüglich Studie und CEMAS bleiben hier ohne Wertung. Ernsthafte Anliegen gegen NS-Zeit-Kriminalität vermengen sich mit der Gefahr von zeitgeistgemäßer Diffamierung. Vielleicht besteht ein Logik-Widerspruch im Stiftungs-Kontext. Es ist nicht beabsichtigt, dies hier in irgendeiner Weise über diese Anmerkung hinaus zu vertiefen.

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"Danish: Under attack – wie die Grünen mein Blog angreifen"
"In eigener Sache: Warum mein Spendenkonto gerade gesperrt ist, Überweisungen abgelehnt werden, und ich in meinem Blog keine Bilder von Zypern habe"

"Danisch: Neues (provisorisches) Spendenkonto eingerichtet."
"Danish: Worauf Kontensperren hinauslaufen"
"Wir haben hier gerade live und in Farbe erlebt, wie einem in Deutschland Konten weggeschossen werden."

"Danish: Konto geschlossen: WISE-Konto nach weniger als 24 Stunden schon wieder dicht."
"Nur: Weder ist erkennbar, wogegen ich in deren Benutzerregeln verstoßen haben soll, noch womit. Denn ich habe noch gar keine Activities, ich habe damit noch gar nichts gemacht, außer es zu eröffnen. Damit allerdings könnten sie jetzt ein Problem bekommen, wofür ich mich mal einsetzen werde. Sie agieren hier nämlich mit einer Bankenzulassung aus Belgien, firminieren aber in England. Und das ist inzwischen außerhalb der EU. Da werde ich jetzt mal bohren gehen.
Update: Sie bieten nur eine Funktion an, um Einspruch gegen eine Kontensperrung einzulegen, die funktioniert aber nicht. Da wird man immer nur auf die Startseite umgelenkt."

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"Lengsfeld: Mit Brief und Siegel bestätigt: Keine politische Kündigung"
" Ich war jahrelang treue Privatkundin einer bekannten sogenannten Direktbank _ _ Im Sommer letzten Jahres dann der Paukenschlag – nach jahrelanger treuer Kundschaft wurde mir plötzlich Knall auf Fall mein Konto gekündigt. Ohne Begründung, ohne für mich nachvollziehbaren Anlass. Aber ganz nach Vertragsbedingungen, wie mir das entsprechende Schreiben versicherte.

_ _ Fall einer politisch motivierten Willkür- oder gar Strafkündigung. Genau diesen Verdacht hatte ich aber.

_ - Mein Respekt und meine Dankbarkeit gilt zunächst meiner Sparkasse, deren Statuten eine willkürlich Kontokündigung ausschließen.
_ _ Das hier auf dem Blog angegebene Spendenkonto der S _ bank ist nicht gekündigt worden. Es handelte sich bei dem gekündigten Konto um ein rein Privates und die IBAN war nicht öffentlich."

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"Reitschuster: Wie bei Kafka - im Visier von Pollizei und Banken - Nervenkrieg gegen kritische Stimmen"
"https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/ "

" Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen _ _ . Bei der I _ war ich mehr als zwanzig Jahre Kunde _ ohne jegliches Problem

_ _ Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde, kam die Antwort: 'Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.' "


"Reitschuster: Frontalangriff auf meine Seie: Paypal sperrt meine Konten - wie aus einem Kafka-Roman. "
" _ _ jetzt wurden mir in einer Nacht- und Nebelaktion meine Paypal-Konten gesperrt. Völlig unerwartet, ohne jede Vorwarnung. Es ist ein Schlag tief unter die Gürtellinie. Ich bekam folgende Nachricht (Originale ganz unten):

'Sie können Paypal nicht mehr nutzen.
Bei einer Überprüfung Ihrer Kontoaktivitäten wurde festgestellt, dass Sie gegen die Nutzungsrichtlinien von PayPal verstoßen. Aus diesem Grund wurde Ihr Konto dauerhaft eingeschränkt und Sie können keine weiteren Geschäfte mit PayPal durchführen.'

_ _ Zumal ein drittes Konto, das ich längst vergessen hatte und ewig nicht mehr nutzte, auch noch zeitgleich gesperrt wurde. Und, wie ich jetzt erfuhr, auch der kritischen Seite 'Sciencefiles' das Paypal-Konto gekündigt wurde. _ _

Bereits zwei Banken hatten mir in der Vergangenheit das Konto gekündigt - N _ und die I _ . Letztere sogar mein Privatkonto und das Konto meiner damals achtjährigen Tochter _ _ "


"Reitschuster: Psychoterror in Aktion: erneut finanziell vertrieben Schon wieder ein Zwangs-Abschied von meiner Bank"
((dort die Leserbriefe lesen!))

"Gestern wurden meine Konten beim Bankhaus B _ aufgelöst, wie zuvor etwa schon von der I _ und N _ _ . Fast zeitgleich mit Paypal hatte mir das Kreditinstitut im Sommer mein privates und mein berufliches Konto gekündigt. Mit Frist - Banken dürfen nicht einfach so ein Konto auflösen und müssen Wartezeiten einhalten. Es ist die vierte Bank-Kündigung innerhalb von kurzer Zeit, Paypal gar nicht mitgerechnet _

_ _ was den Eindruck verstärkt, dass die Entscheidung ganz oben getroffen wurde und einzig und allein politisch ist.
Die Bankführung wurde entweder unter Druck gesetzt oder sie handelt in vorauseilendem Gehorsam und/oder freiwilliger Unterwerfung unter den Zeitgeist. Aus Angst, einen 'Rufschaden' zu erleiden, weil man mit einem wie mir zu tun hat. Das begann damit, dass man den Namen meiner Bank nicht mehr auf der Seite sehen wollte, und ich dann auch noch notgedrungen den BIC-Code entfernen musste. Meine Bitte, das Konto wenigstens dann nicht zu kündigen, wenn ich es ganz von der Seite nehme, wegen der laufenden Daueraufträge, wurde ebenfalls abgelehnt. Für die Leitung oder die Eigentümer des Bankhauses Bauer sind meine Leser und ich offenbar 'Unberührbare'. "
((dort die Leserbriefe lesen!))

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"Nigel Farage: Acht Banken gegen Nigel Farage."
"Nigel Farage, der Vorkämpfer des Brexit und derzeit politischer Kommentator und Moderator für den Fernsehsender GB News, berichtet, seine Bank habe ihm mit Vorlauf von ein paar Monaten angekündigt, dass sie sein Konto schließen wolle. Die Entscheidung sei "geschäftlich" begründet, aber eine nähere Erklärung erhielt Farage nicht, der laut eigener Aussage seit 1980 Kunde der Bank ist. Doch damit nicht genug. Auch andere Banken haben erklärt, dass sie Farage nicht als Kunden wünschen. Insgesamt sind es nun acht Banken, die Farage nicht haben wollen. _ _

Auf Farages Veröffentlichung seiner Causa hin, berichten nun haufenweise
Mitglieder der ehemaligen Brexit Party, dass ihnen ihre Bankkonten gekündigt wurden, etwa die Ex-Krankenschwester Christina Jordan (Kundin ihrer Bank seit 31 Jahren und 2019 zur EU-Abgeordneten der Brexit Party gewählt). ... Sicher ist, dass es viele politisch engagierte Menschen in Deutschland gibt, die ähnliches erlebt haben."

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Großbritannien Skandal-Bankensperre für Nigel Farage: "Sie könnten der Nächste sein“
Nun wurde mit Nigel Farage einem angesehenen Konservativen das Bankkonto bei der Coutts Bank gesperrt.
_ _ Coutts gehört zur Royal Bank of Scotland, die sich zu 38 Prozent in Staatseigentum befindet. _ _ verlangte Farage über seine Anwälte Akteneinsicht und veröffentlichte das 36seitige Dossier, das seine Bank über ihn hatte anfertigen lassen. Der Inhalt des "Stasi-artigen" Dossiers _ _ der Bericht lese sich "eher wie die Klageschrift der Staatsanwaltschaft in einem Prozess gegen einen Schwerverbrecher". _ _ muss jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern lassen.

_ _ habe seine Bank einen monatlichen Pressespiegel über ihn geführt
und seine Social-Media-Konten überwacht. "Alles, was als ‘problematisch` angesehen wurde, wurde protokolliert. Ich wurde von meiner Bank beobachtet." _ _ in dem Bericht _ erwähnt _ Russland 144mal – ohne Beweise für irgendwie geartete Verbindungen zu Rußland,

_ _ Außerdem werde Farage ohne Beweise als „rassistisch und fremdenfeindlich“ verunglimpft.
Seine Bank habe festgestellt, dass seine Einstellungen "nicht mit den Ansichten von Coutts im Einklang stehen" und ihm gekündigt werden müsse, weil er die "Vielfalt, Politik und Ziele" von Coutts nicht unterstütze.

_ _ Die Bankenaufsicht hat sich nun in den Fall eingeschaltet.
Premierminister Rishi Sunak _: "nicht richtig", dass Banken Kunden aufgrund ihrer politischen Ansichten kündigten. Laut Finanzminister Andrew Griffith dürften _ Banken _ nicht _ , dass Kunden "entbankt" werden, nur weil ihre Ansichten der Bank nicht gefallen.

((Leser Chr.Br.:)) Es gibt _ einen _ Blog-Artikel, dass man im UK ein Gesetz vorbereitet,
welches ebensolches Handeln von Banken unterbinden soll.

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((über Farage:)) Wie Debanking – das politische Sperren von Bankkonten – die Demokratie zerstört.

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((Anmerkung: Ein ganz anderes Thema ist die Rechtsproblematik
der Kontenkündigung bei Bankkunden, die nach gängiger grundrechte-basierter Mehrheitsmeinung als extremistisch eingestuft werden könnten, weil sie beweiskräftig mit den Massenmord-Orgien des 20. Jahrhunderts einig gehen. Zur Extremismus-Problematik gibt es Fakteninformation:))

" Bank kündigte rechtem Verlag das Konto"
" Banken kündigen nicht nur bei rechtsextremen Kunden die Konten. So versucht die Deutsche Bank immer wieder, die Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) loszuwerden. Zuletzt kündigte sie im November 2009 den Girovertrag."

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist dauerhafter Sammeleintrag
für Kontensperrung gegen Betreiber von grundrechte-orientierten Medien. Also nicht über Sperrungen im Fall von grundrechte-basierter fundierter und damit objektiv wirklich vertretbarer Einstufung als "Extremismus".

Die Banken haben Angst, als Helfer von angeblich "Bösen" diffamiert zu werden.
Also genügen möglicherweise listig gesetzte verkehrte Drohungen dieser Gefahr, dass nicht-öffentliche Banken die Konten von Bloggern für Grundrechte und Meinungsfreiheit blockieren (Artikel 5 Grundgesetz). Die staatsnahen Sparkassen dürfen im Prinzip nicht Grundrechte missachten. Sie haben das Glück, sich aus dem Konflikt ausklammern zu können, indem sie sich auf die Grundrechte-Verpflichtung berufen.
Das Kalkül von anderen Banken, Konfliktschaden zu vermeiden, kann aber ins Gegenteil umschlagen: Die Streiter für Grundrechte und gegen Missstände haben meist eine aktive Community von vermögenden Personen und Leitenden

Normalerweise kündigt eine derartige vermögende Person nicht unnötig Bankkonten.
Diese sind ja meist verknüpft mit Finanzierung oder Geldanlage. Aber verlagerbare Geschäfte werden zu anderen Banken verlagert, wenn die bisherige Hausbank ihre politische Neutralität verliert. Zumal, wenn dies ausgerechnet gegenüber solchen alternativen Medien geschieht, die für funktionierende soziale Markt-Privatwirtschaft und gegen illusorische Ideologien eine aktive Meinungsbildung betreiben.

Das ist ein schwieriges Thema.
Es besteht kein grundsätzlicher Unterschied,
--- ob man ein reales Geschäft von draußen beschmiert mit "Kauf nicht bei Oktopoden" (Bezeichnung willkürlich erfunden - ist ja austauschbar ist überall vorgekommen weltweit in den letzten 3.000 Jahren)....
... oder ob man heutzutage trickreich eine Bankkonto-Kündigung provoziert. Die Welt funktioniert mit immer mehr totalitären Elementen. Diejenigen, die das gegen Gegner anwenden, vergessen etwas Wichtiges, den Märtyrer-Effekt.

Je mehr man zu Unrecht diffamiert, desto mehr Anhänger werden sich mit den Diffamierten solidarisieren. Das Stören von Bankkonten ist also in der Regel ein Bumerang-Effekt:
Der Betroffene wird nach diversem Schaden schließlich damit fertig. Er wird nicht vergeben und nicht vergessen. Die betreffenden Banken haben keinen Nutzen, aber viel Schaden. Den kann man nicht berechnen und nicht messen. Aber er ist dann eine Realität.

Der Märtyerer-Effekt schädigt die Banken beträchtlich.
Ablesbar ist diese Banken-Selbstschädigung an den Leserbriefen in Sachen Reitschuster, Deutschlands wohl meist-gelesener Einzel-Journalist. Die Alternative wäre gewesen: Der Vorstand entschuldigt sich durch eine Pressemeldung für das Versehen und bekennt sich zur Neutralitätspflicht: "Bankkonto-Haben ist Grundrecht. Wir werden nicht zum Politik-Richter werden, ob Politik-Journalist Reitschuster finanziert werden darf. Er darf. Das folgt aus Artikel 5 Grundgesetz, vor dem wir uns verneigen."

Mehrere Millionen Bürger hätten es erfahren. Eine Welle der Neukunden wäre ohne alle Werbekosten der Bank ins Portefeuille geraden.
Also "Vorschlag zur Güte": Ökonomisch denken! Bankgewinn maximieren! Und Kontensperrungen, wenn überhaupt, dann gegenüber Verherrlichern des Rechts zum Töten für Ideologie: Die beiden Massenmord-Ideologien des letzten Jahrhunderts, das bisher gewaltigste "Verbrechen auf Gegenseitigkeit" der Erdenzivilisation.

Wer rechnet zu den ärgsten Gegnern dieser Ideologie-Gestrigen?
Beispielsweise der für Grundrechte motivierende Journalismus von Lengsfeld, Tichy, Danisch, Reitschuster. Das ist das Gemeinsame der Kontensperrungen. Diese Gemeinsamkeit ist, weshalb diese Kontensperrungen nachdenklich machen: Diese Übereinstimmung ist nicht Zufall. Man darf den Ursprung vermuten. #

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"Die Gerichtshöfe der Moral“,kennen keine Prozessordnung" (schrieb 1984 der Philosoph Hermann Lübbe) ccc

"Wie erkläre ich meinem Kind Neo-Totalitarismus? Wenn aus einer Demokratie mit Meinungsfreiheit eine meinungsfreie Demokratie wird. " (Pedro) ccc
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Überwachung: Droht Sozialismus über Staats-Planwirtschaft und *Kontrollstaat? Analysen: Droht Neo-Totalitarismus aus Risiko-Angst und Kontrollwunsch? Zerstört es den höchsten Lebenswert - das frei sein? - Wir als letzte freiheits-berechtigte Generation der Erde?

--- (Zitate:)

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An Ostseeküste : DDR-Bunker ins Meer gestürzt
Der abgerutschte Bunker an der Steilküste von Ahrenshoop

_ _ Teil einer größeren Anlage, _ Nationale Volksarmee _ 1950er Jahre _ , um _ _ Ostsee zu überwachen.
Das _ 15 Meter hohe Kliff _ bot _ beste Voraussetzungen. Infolge der _ Küstenerosion _ im Laufe der Jahrzehnte unterspült. Einige Teile der Bunkeranlage waren bereits vor Jahren ins Meer gestürzt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

So endet Überwachung für DDR-Totalitarismus symbolträchtig rund um den 24. Februar 2024
- im Monat, in dem die Partei DIE LINKE erstmals in der Wählergunst von rund 5 auf ständig rund 3 Prozent absinkt. Gerechte Strafe durch Ertränken für all das juristen-zertifizierte totalitäre Unrecht "im Namen der Staatsräson". Angekettet an Betonklotz-Gewicht gibt es keine Chance, durch Schwimmen zu überleben. Zur Hölle für immer.

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Milliardärs-Planwirtschaft: „Moderne“ Kollektivisten enteignen subtiler als frühere Kommunisten
Über den Niedergang des Privateigentums

Die früheren kollektivistischen Bewegungen versprachen den Menschen den Himmel auf Erden und brachten ihnen die Hölle.
Es folgte ausnahmslos der wirtschaftliche Niedergang – und noch mehr, denn Millionen von Menschen wurden umgebracht oder verhungerten, was sich anhand der Beispiele des Holodomors in der Ukraine in den 1930er Jahren oder des „Großen Sprungs nach vorn“ (1958–1961) unter Mao Zedong in China verdeutlichen lässt.

Die heutigen kollektivistischen Bewegungen werden nach meiner Einschätzung recht subtil vollzogen.
Es wird bis zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht einfach auf einen Schlag enteignet. _ _ vollzieht sich _ _ schleichend über viele Jahre.

Es wird stets eine vermeintlich gute Sache vorangestellt.
Mit Maßnahmen, die vorgeben, der guten Sache zu dienen, werden staatliche Interventionen begründet, und diese wiederum wirken sich negativ auf das Privateigentum aus, denn sie schränken die Zugriffsrechte ein.

Das Privateigentum wird durch eine Vielzahl von Anwendungsformen eingeschränkt.
Schleichende Enteignung durch die Ausweitung der Geldmenge (Inflation) _ _ _ Schuldenpolitik enteignet die Menschen durch Inflation und Teuerung _ _ _ Höhere Steuerbelastungen durch _ Effekt der kalten Progression.

_ _ Verteuerung der öffentlichen Güter _ und auch qualitative Herabsetzung._ _ _ Bildung _ Um die Lücken auszugleichen, müssen die Eltern mehr Zeit aufwenden .

_ _ Zeitliche Belastung für die Erfüllung von Regulierung und Bürokratie reduziert die Produktivität _ folglich _ auf _ Privateigentum. _ _ _ Einführung neuer Steuern: CO2-Besteuerung und so weiter.

_ _ Verschuldung der öffentlichen Haushalte könnte in _ Lastenausgleich _ Zwangshypotheken münden. _ _ _ Erbschaftssteuern belasten _ mittelständische Unternehmer _ gefährden _ Fortbestand d

_ _ Zwangssanierung und Heizungszwang senken _ Marktpreise für Immobilien _ _ _ Preiskontrollen, Mindestpreise _ Preisobergrenzen: _ Mietpreisbremse beeinträchtigt _ Immobilieneigentümer

Degradiert zum bloßen Verwalter seines Eigentums
_ _ Sämtliche Anforderungen zu erfüllen, ist kaum möglich. _ _ Unternehmen _ sind _ formal gesehen noch Eigentümer ihrer Produktionsmittel, aber die _ Regulierungen schränken den Zugriff darauf _ ein. _

_ _ Es geht schlichtweg darum, die Menschen zu bewirtschaften, sie zu kontrollieren
_ _ Planwirtschaft? _ _ Freiheit oder Knechtschaft?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Rund 80 Millionen Tote, das ist die Errungenschaft im Namen des Sozialismus:
im vorigen Jahrhundert. Das ist einzigartig in der Zivilisationsgeschichte. Wer dennoch felsenfest auf die Segnungen des Sozialismus vertraut, sollte einmal zu den Massengräbern der Ermordeten 80 Millionen reisen, dort ein paar Tage verweilen und einmal gründlich über sich selber nachdenken.

Die Bilanz im aktuellen 21. Jahrhundert
könnte viel schlimmer ausfallen, weil es weltweit ist, weil 5-fache Weltbevölkerung ist und weil die Religionskomponente wieder auflebte: Seit die erdöl-exportierenden Länder zu Recht die Gewinne beanspruchten, finanzierten sie damit aber unter anderem eine Rückkehr der Religionskonflikte. Dass diese Länder dies nun selber durch Modernisierung zurückbauen, bleibt in den historischen Auswirkungen abzuwarten.

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Gegen Greenwashing : EU verbietet Werbung für „klimaneutrale Produkte“
Viele Unternehmen bewerben Produkte als „umweltfreundlich“ oder „klimapositiv“. Belegbar ist das selten. Das Europaparlament schiebt dem deshalb nun einen Riegel vor. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Auch für andere Aussagen gilt _ _ , dass sie nur noch verwendet werden können, so sie sich belegen lassen.
So kann eine Produktverpackung nicht mehr als „aus recycelten Rohstoffen hergestellt“ werden, wenn das nur für einen Teil der Verpackung gilt.

Wenn für die Werbung Label verwendet werden, müssen sie zertifiziert sein.
Da das Europaparlament und der Ministerrat im Vorfeld einen Kompromiss zum Gesetzestext ausgehandelt haben, ist die Gesetzgebung mit dem Votum abgeschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Gesetz besagt, dass betrügerische Werbeaussagen zu unterbleiben haben.
Das galt schon vorher. Es fehlte also vielleicht nur an der Durchsetzung.

Letztlich war solche erkennbar dümmliche Werbung
eine geschenkte "kostenlose" ständige Wahlkampfhilfe für einzelne politische Parteien.

Das Inkrafttreten für Deutschland könnte sich 2 bis 3 Jahre hinziehen.
Wer der Meinung ist, das derartige REgulierung bis in die kleinen Werbelügen hinein gut ist, übersieht, dass es eine totalitarismus-artige Fein-Regulierung des Bürgerverhaltens ist. Die Verschiebung von freiheitlichen Staat zum totalitären Staat vikktzieht sich ständig, wenn auch in kleinen kaum bemerkbaren Schritten.

Es ist wünschenswert, die Bürger geeignet gegen Werbelügen zu immunisieren. Die dazu beispielsweise berufenen ARD, ZDF usw. sind allerdings selber Teil des Problems, also kaum tauglich als informierende Streiter gegen das Problem. Das gleiche gilt leider für einen wesentlichen Teil des freien Journalismus. Hier hätte man ansetzen können statt bis in die Sprache hinein Gesetze zu machen. Die Bürger sollten vor Infektion durch Werbelügen ncht geschützt werden, sondern sollten lernen, sich dagegen zu immunisieren.

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Für Patrice Franceschi (69) hat die Angst vor dem Risiko unsere westlichen Gesellschaften krank gemacht.
_ Hier warnt er eindringlich vor einem Leben ohne Risiken: Gesellschaften, in denen Sicherheit zur Norm werde, gehen unter _ _

Franceschi: Wir leben tatsächlich mit einer ungeheuerlichen _ noch nie dagewesenen Anzahl von gefängnisartigen Normen,
überflüssigen Vorsichtsmaßnahmen und kindischen Formatierungen. Diese werden selbstverständlich immer „zu unserem Besten“ festgelegt. Das Ganze bildet dann ein Netz, und es wird immer schwieriger, durch dessen Maschen zu schlüpfen und dadurch Herr und Meister des eigenen Schicksals zu bleiben. Letztlich plagt uns _ _ hemmungslose Bürokratie, eine Verrechtlichung unseres täglichen Lebens, die allgemeine Überwachung unserer Verhaltensweisen, die Robotisierung unseres Lebens – eine Liste, die sich noch beliebig fortsetzen ließe, so sehr leben wir unter Algorithmen. _ _

An sich sind Normen _ etwas Positives.
Wer würde gern in schlecht gebauten Flugzeugen fliegen _ ? Das Problem liegt _ in ihrer schieren Menge, die über jedes vernünftige Maß hinausgeht. _ _ Aufgrund eines pathologischen Bedürfnisses _ haben wir Verwaltungssysteme konstruiert, die ihre Existenz nur durch einen unaufhörlichen Strom von Normen rechtfertigen können. _ _ zwingen uns diese zu einem Leben wie in einem Korsett. Die meisten dieser Normen sind ungerechtfertigt oder völlig übertrieben.

In weniger als einem Jahrhundert hat der westliche Mensch etwas wirklich Wichtiges vergessen:
die untrennbare Verbindung zwischen dem Risiko und dem Leben. _ _ Wir werden geboren, um zu sterben, und keinerlei Schutz gegen das Risiko kann dieses vorprogrammierte Ende verhindern. _ _ ist das Risiko die Grundlage für alles Neue, für jede Revolution.

_ _ Vor dieser Kehrtwende sah man die Freiheit als den höchstmöglichen Wert an,
der wiederum alle anderen Werte beeinflusste und ihnen erst einen wirklichen Sinn gab. Heutzutage ist die Freiheit so etwas wie ein optionaler Wert.

_ _ eine der großen intellektuellen Täuschungen unserer Epoche darin besteht,
dass wir alles versuchen, uns den beinahe millennaristischen Glauben einzutrichtern, dass das Risiko durch entsprechende Gesetze, strikte Regeln und eine radikale Veränderung unseres Verhaltens im Alltag für immer aus unserem Dasein verbannt werden könnte _ _ hat uns _ dazu gebracht, uns ein neues Gefängnis zu konstruieren.

_ _ Freie Menschen können kaum noch atmen. Man könnte auch noch hinzufügen, dass darin eine demokratische Missachtung liegt, die es zu hinterfragen gilt – schließlich hat man uns nie um unsere kollektive Zustimmung zu diesem Sachverhalt gebeten.

_ _ Es ist die Perversion einer sanften Tyrannei.
_ _ Jegliches auch nur halbwegs spannende Vorhaben wird sofort im Keim erstickt. Dabei sollte jeder ab sofort im Hier und Jetzt leben, denn unser Leben vergeht so schnell. _ _ Heutzutage würde man Christoph Kolumbus seine Reise verbieten: unbekanntes Ziel und unwahrscheinliche Rückkehr-

_ _ Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem individuelle Freiheiten vom Aussterben bedroht sind.
_ _ kommen die wenigsten Bürger auf den Gedanken, sich _ zu widersetzen. Die Übrigen ziehen es vor, zu resignieren, statt zu kämpfen, auch wenn sie sich durchaus des ontologischen Verschwindens ihres Daseins bewusst sind. _ _ Das Endergebnis ist eine Form freiwilliger Leibeigenschaft, deren einzige Ambition sich auf die Freiheit des Konsums reduziert. _ _ Je mehr man irgendwo für Sicherheit sorgt, desto mehr nimmt man der Freiheit – und umgekehrt.

_ _ In den westlichen Gesellschaften ist der Tod zu einem Tabu geworden.
Man versteckt ihn, beschönigt und verharmlost ihn, und so ist er uns nicht mehr vertraut, wie in den früheren, schweren Zeiten. Wir akzeptieren ihn nicht mehr. _ _ Unsere Gesellschaft hat die wichtigste Tatsache unseres Menschseins beseitigt: _ _ Die Angst vor dem Tod ist der Beginn der Sklaverei. _ _ die Erkenntnis, dass es in Wahrheit nur eines gibt, wovor wir uns fürchten sollten: dass wir die kurze Zeit, die uns das Leben schenkt, nicht sinnvoll nutzen, bevor das Schicksal uns zwingt, die Bühne der Existenz wieder zu verlassen. Das Leben sollte nicht an seiner Länge, sondern an seiner Intensität gemessen werden. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das sind diverse Zitate aus einem sehr langen Text. Sie können das Original nicht ersetzen.
Viel gibt es bei Google für " Patrice Franceschi ".

Meint Dona Tereza: Ein Leben in Freiheit geht nur ohne Kinder und bei voller Gesundheit.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Überwachung: Total ständig - oder *Anonymität. Beispiele Traven, Klett, Banksy, Shakespeare, Nibelungenlied. USA: Quelle der Anonymität im Internet und ihr Gefährder. EU als Einschränker. - China: Techniken der Überwachungs-Meister.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorbermerkung: Anonyme Websites:
Siehe Infos --- Exodus / xLeitsutng --- xDebanking ---

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Banksy bemüht sich, seinen bürgerlichen Namen sowie seine wahre Identität geheim zu halten. Es wird spekuliert, dass der Brite Robin Gunningham Banksy ist. Andere Spekulationen halten Banksy für eine Frau, den Teil eines Kollektivs oder für Robert Del Naja, den Sänger der britischen Band Massive Attack.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Banksy ist Großmeister der Anonymität inmitten der modernen an sich durch und urch kontrollierten Welt.
Wie kann das überhaupt noch gelingen? - Straftatvorwrf scheidet vermutlich aus, so dass staatliche Stellen an der Suche nicht teilnehmen müssen? Zur Straftat gehört ein Gebäudeschaden. Jedoch steigt ein Gebäudewert zum Kunstwerk-Wert, sobald "ein Banksy dran ist"? - Und immer fragt die mit dem Putzen Beauftragte "Facility-Fachkraft": "Ist das Kunst oder kann das weg?" -

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Banksy (* vermutlich 1973 oder 1974 in oder in der Nähe von Bristol, England) ist das Pseudonym eines britischen Streetart-Künstlers. Seine Schablonengraffiti wurden anfangs in Bristol und London bekannt. Seine Aktivitäten auch außerhalb des Vereinigten Königreichs machten Banksy weltweit bekannt. Banksy bemüht sich, seinen bürgerlichen Namen sowie seine wahre Identität geheim zu halten

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Mit Gesichtserkennung : Ein Journalist findet die RAF-Terroristin in 30 Minuten

_ _ stießen die Podcast-Macher von „Legion“ eher zufällig auf ein Berliner Ca_-Studio.
Die Fotos einer Frau, die dort jahrelang ein und aus ging, sahen den Fahndungsfotos von Klette verdammt ähnlich. Doch würde sich eine seit 30 Jahren gesuchte Terroristin so einfach fotografieren lassen im Sportverein und es zulassen, dass das Bild im Internet landet? Würde sie sich mitten in Kreuzberg unter die Leute mischen, Nachhilfe geben und Blumenbilder in den sozialen Medien posten?

_ _ Sie gab Mathe-Nachhilfe und verschenkte Kekse zu Weihnachten, so erzählen es die Nachbarn
_ _ im Gebäude und den Gartenflächen fanden die Ermittler „schwere Kriegswaffen“ – eine Panzerfaustgranate, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole, Munition.

Den Anstoß zu der Recherche gab ein Hinweisgeber,
der sich auf Eigeninitiative bei den Podcast-Machern meldete. Auf einer Party habe ihm eine Bekannte ein Foto von Daniela Klette gezeigt und behauptet: „Das bin ich.“ Die Geschichte klang eigentlich viel zu bizarr, um wahr zu sein, _ _ Demnach soll er mit der polnischen Gesichtserkennungssoftware Pimeyes gearbeitet haben, um Klette zu finden.

_ _ Pimeyes ist so etwas wie eine bezahlpflichtige Suchmaschine für Gesichter von Privatpersonen
. _ _ spuckt Bilder von Menschen mit vergleichbaren biometrischen Daten aus – ein datenschutzrechtliches Horrorszenario und das Ende jeder Anonymität. Ohne explizite Einwilligung verbietet es die Datenschutz-Grundverordnung, biometrische Daten zu verarbeiten.

Auf EU-Ebene wird seit Jahren über den Umgang mit Pimeyes diskutiert, möglich ist eine härtere Regulierung oder gleich ein Verbot.

Nach eigenen Angaben kamen die Ermittler der gesuchten Klette aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung
im November ((2023)) auf die Spur. Dazu sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Seitdem habe die Polizei ermittelt und ihre Wohnung in Kreuzberg und sie selbst im Blick gehabt. _ _ Ihre Identität wurde durch Fingerabdrücke festgestellt – ganz auf die altmodische Art. Eine Gesichtserkennungssoftware sei „in der Zielfahndung nach dem Hinweis aus November 2023 nach Daniela Klette nicht eingesetzt worden“,_

_ _ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, beklagt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur „rechtliche Restriktionen bei der Anwendung solcher Tools durch die Polizeibehörden“.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Endet im Internet-Zeitalter die Zweite Identität, das "Zeite Leben"?
Dies wird hier ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anonymität im Zeitalter der IT-Möglichkeiten dargestellt.

Ablesbar ist des weiteren eine Konstante bei Zweiter Identität:
Irgendwann hat die betreffende Person das Bedürfnis, die eigene Identität offenzulegen. Das geschieht dann gegenüber Personen, die als ausreichend vertraut und schweigsam eingestuft werden. Manchmal geschieht dies erst auf dem Totenbett.

Das echte Ich und das falsche Ich stehen miteinander lebenslang in Konflikt.
Letztlich siegt das echte Ich gegenüber der Ich-Maskierung.

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Jan Marsalek : Ehemaliger Wirecard-Manager offenbar _ Spion
Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard im Juni 2020 auf der Flucht und wird in Russland vermutet. Die Wirecard-Insolvenz gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik Deutschland.

_ _ soll _ jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen sein.
Wie der „Spiegel“, das ZDF, der österreichische „Standard“ und die russische Plattform The Insider am Freitag unter anderem unter Berufung auf westliche Geheimdienstinformationen berichten, soll der abgetauchte Ex-Manager über einen Vertrauten von 2014 an enge Kontakte zum _ nachrichtendienst _ und zu Abgeordneten der _ geknüpft haben.

Marsalek soll über eine russische Geliebte
Sta_ Pe_ kennengelernt haben _ ein Mann mit besten Kontakten in den russischen _ . _ _ legen nahe, dass Marsalek über eigene Netzwerke _ missliebige Personen in Europa ausgespäht hat und womöglich sensible Informationen nach _ übermittelt haben könnte“, heißt es in dem ZDF-Bericht. "Über Jahre baute er als Vorstand eines Dax-Konzerns offenbar ungestört ein _ netzwerk auf.!

_ _ sollen russische Behörden Marsalek dabei geholfen haben, nach seiner Flucht im Jahr 2020 eine neue Identität anzunehmen.
Marsalek gab sich demnach im September 2020 auf der Krim als russisch-orthodoxer Priester aus. _ als "Ko_ Ba _"

Die Wirecard AG mit Sitz in Aschheim war bis zur Insolvenz ein börsennotierter deutscher Zahlungsabwickler
und Finanzdienstleister. Wirecard bot Lösungen für elektronischen Zahlungsverkehr, Risikomanagement sowie Herausgabe und Akzeptanz von Kreditkarten an. Die Tochtergesellschaft Wirecard Bank AG verfügte bis zum 9. Dezember 2021 über eine deutsche Banklizenz.

_ _ 2020 meldete Wirecard Insolvenz an _ _ bekannt geworden _ , dass 1,9 Milliarden Euro „fehlten“.
Der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Braun trat zurück und wurde später verhaftet. Der frühere COO Jan Marsalek verlor seine Stellung, tauchte ab und wird von der deutschen Polizei mit einem internationalen Haftbefehl wegen Betrugs gesucht. Die Insolvenz Wirecards löste bundesweit einen politischen Skandal aus.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die politischen Aspekte sind hier nicht das Thema.
Es geht hier nur um die Aspekte der zweiten Identität auch im heutigen Internet-Zeitalter.

Die politische Brisanz im Kontext Wirecard ist offenkundig, ist hier aber ausdrücklich nicht ein Thema. Die Löschungen im Text dokumentieren dies. - Wen es interessiert, der findet Informationen im Internet. Nicht alles davon ist frei von eventueller politischer Ambition. Man sei behutsam bei der Meinungsbildung.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-CTR-CITZ-VVCHIN

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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William-Shakespeare-Urheberschaft behandelt die seit dem 18. Jahrhundert geführte Debatte,
ob die William Shakespeare (1564–1616) aus Stratford-upon-Avon zugeschriebenen Werke in Wirklichkeit von einem anderen Autor oder von mehreren Autoren geschrieben wurden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das waren noch die schönen Zeiten,
als Software noch nicht in der Lage war, nach dem Sprachstil eindeutig zu erkennen, ob ein gleicher Urheber oder nicht.

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B. Traven (* 28. Februar 1882 in Schwiebus; † 26. März 1969 in Mexiko-Stadt) ist das Pseudonym
eines deutschen Schriftstellers, dessen Werke mehrfach verfilmt und zu Bestsellern wurden.

B. Traven alias Ret Marut alias Otto Feige;
Polizei-Photographie Ret Maruts anlässlich der Verhaftung, London, 1923 _ _ Die wahre Identität Travens war unter Literaturwissenschaftlern lange Zeit umstritten und ist in der Forschung noch immer nicht allgemein akzeptiert

_ _ Seine Werke wurden in über 24 Sprachen übersetzt
und erreichten eine geschätzte Gesamtauflage von über 30 Millionen. Travens Werke lassen sich wohl am besten als „proletarische Abenteuerromane“ beschreiben. Sie handeln von Seeräubern, Indianern und Gesetzlosen und teilen daher viele Motive mit Autoren wie Karl May oder auch Jack London

Die „gerechte Ordnung“ oder die christliche Moral, die in vielen Abenteuerromanen
durchscheint, gilt Traven und seinen Helden nichts. Stattdessen steht stets das anarchische Element des Aufbegehrens im Mittelpunkt. _ _ Ablehnung der entwürdigenden Lebensumstände der Helden, stets sind es die Entrechteten selbst, die ihre Befreiung oder aber zumindest eine rebellische Geste vollbringen.

_ _ Berufspolitiker, auch auf Seiten der Linken, kommen bei Traven, falls er sie überhaupt erwähnt, besonders schlecht weg und sind das Ziel diverser Beschimpfungen. _ _ Erst Travens Bücher machten die Befreiungsversuche der Indigenas in Deutschland bekannt.

_ _ Als gesichert gilt lediglich, dass der Schriftsteller ab 1924 in Mexiko lebte,
_ dass er mit dem Theaterschauspieler und Anarchisten Ret Marut identisch ist, der 1924 ebenfalls nach Mexiko floh. Durch Recherchen des Journalisten Will Wyatt im Jahr 1974 und _ des Literaturwissenschaftlers Jan-Christoph Hauschild wurde 2012 bestätigt, dass Traven und Marut Pseudonyme des Maschinenschlossers und Gewerkschaftssekretärs Otto Feige sind, der aus Schwiebus in der preußischen Provinz Brandenburg, heute Świebodzin in Polen, stammte.

_ _ Im Herbst 1907 kündigte er seine Anstellung und verwandelte sich in den Schauspieler Ret Marut
aus San Francisco. Er machte sich dabei den Umstand zunutze, dass bei dem Erdbeben in Kalifornien von 1906 nahezu alle behördlichen Akten und Urkunden vernichtet worden waren; seine Abstammung war damit rätselhaft verschleiert. _ _ Da allgemein bekannt war, dass das große Erdbeben von 1906 die Geburtsurkunden vernichtet hatte, war San Francisco eine beliebte Adresse für falsche Geburtsangaben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch die beiden Personen Berick Traven Torsvan
und Hal Croves mit Traven in Verbindung gebracht. Beide gaben sich als seine literarischen Agenten aus, bestritten aber, hinter dem Pseudonym zu stehen.

Während der kurzen Zeit der Münchner Räterepublik wurde Marut im Frühjahr 1919 Leiter der Presseabteilung des Zentralrats
und war treibende Kraft bei der geplanten Sozialisierung der Presse,] außerdem engagierte er sich für den Aufbau revolutionärer Strafgerichte. Als am 1. Mai 1919 Regierungstruppen und Freikorpsverbände mit der Niederschlagung der Räteherrschaft begannen,

wurde er als Rädelsführer verhaftet. Kurz vor der Verurteilung durch ein Feldgericht konnte er fliehen und lebte seitdem mit wechselnden Stationen im Untergrund.

Hal Croves starb am 26. März 1969 in Mexiko-Stadt. An demselben Tag erklärte seine Witwe, Rosa Elena Luján, auf einer Pressekonferenz
_ dass er in seinem Leben auch die Pseudonyme B. Traven und Hal Croves benutzt habe. Diese Informationen las sie direkt aus dem Testament ihres Ehemannes vor, welches er am 4. März 1969, drei Wochen vor seinem Tod, aufgesetzt hatte

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieder die Konstante: Spätestens in Todesnähe möchte der Ich-Unterdrücker
zurück zum Ich. Sofern die Zweite Identität mit Deliken verknüpft ist, die unklare Verjährungseffekten belastet sind, so geht es früher nicht. Das Erstaunliche am Fall Traven ist das Nebeneinander von Anonymität und die Bekanntheit seiner Werke, dies jahrzehntelang.

Lebenslang Anarchist und lebenslang außer Einklang mit dem Linkspolitik-Establishment. Er bliebt sich immer treu und war immer das echte Ich.

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Der Autor ist bis heute unbekannt. _ _ Das Nibelungenlied _ wurde um 1200
in mittelhochdeutscher Sprache verfasst. Im Nibelungenlied kommen die Inhalte aus mehreren Mythen und Sagen zusammen. Es geht um den tapferen Drachentöter Siegfried, der als unverwundbar gilt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das waren idyllische Zeiten ohne Stilvergleich-Zovtwähr,
ohne Software für Autoren-Identifizierung und Plagiate-Ächtung, und von weltweit forschender Gesichtserkennung noch keine Spur.

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Gerichtsurteil _ : Job-Bewertungsplattform muss Klarnamen nennen oder Eintrag löschen
_ _ Oberlandesgericht Hamburg _ : Wer eine Bewertung über einen Arbeitgeber verfasst, trägt das Risiko, dass er nicht anonym bleibt. _ OLG Hamburg 7 W 11/24 (2024-02-09) Von Susanne Preuß, Hamburg

_ muss der Eintrag entweder gelöscht werden, oder die beurteilende Person muss sich klar identifizierbar machen,
_ _ Grundsätzlich bleibt die Identität der Absender anonym. Wer sich _ zu unrecht angeprangert sieht, findet im Internet zahlreiche Beiträge von Beratern. In diesem Fall war eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die sich explizit mit dem Kampf gegen negative Bewertungen brüstet: „Im Schnitt 9 von 10 erfolgreich gelöscht“, heißt es auf der Homepage

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Reputationsrecht": Die Fragwürdigkeit der Bewertungen ist allgemein bekannt.
Gut konzipierte Websites eliminieren automatisch oder halbautomatisch Bewertungen, die wie Gefälligkeit oder wie "gekauft" wirken. Dies gelingt nicht für kundig gemachte gute oder schlechte Bewertungen.

Bei unausgewogen negativen Bewertungen
kann es sich um übersetztes Vergeltungsbedürfnis handeln oder auch um von Wettbewerbern platzierte Negativ-Bewertungen. Das Abwehr-Interesse der Belasteten ist dann in Kollision mit dem Privatschutz-Interesse des Bewerters. Ziel des Belasteten ist dann nicht, die persönlichen Daten des Bewerters zu publizieren, sondern nur, dass die Anonymität zu enden habe, um sich wehren zu können.

Gewöhnlich ist es für den Plattformbetreiber dann die einfachste Lösung,
die betreffenden Bewertungen zu löschen.

Von hier aus nun die Brücke zum Totalitarismus:
Anonymität ist Kennzeichen von freiheitlichen Ordnungen. Die im Internet übliche Anonymität gibt es dort, weil das Internet sich vorwiegend in den USA entwickelte. Wäre es in der DDR entstanden oder in der heutigen Kontrollen-EU, so wäre Klarnamenpflicht vermutlich generalisiert worden - nicht nur für Bewertungen, sonder auch für ziemlich alles.

Die Folgewirkungen von Anonymität statt Totalitarismus
im Internet ist, dass das Betreiben von Plattformen teuer ist, weil viele Bearbeiter finanziert werden müssen, Leserkommentare und Bewertungen zu filtern. Die Frage ist, ob ein voll legales Plattformgeschäft überhaupt rentabel sein könnte, soweit es sich um eine Jedermanns-Kundschaft handelt, die zu häufigen Grenzenüberschreitungen tendiert.

Immer mehr gesetzliche Elemente gegen Anonymität gibt es in der EU.
Daraus ergibt sich ein allgemeiner Wettbewerbsvorteil der USA: Wo man sich gegenseitig mit Fehlern stärker abzufinden hat, auch auf staatlicher Seite gegenüber Fehlern der Bürger, wächst die Wagnisbereitschaft und hierdurch die allgemeine Innovationskraft.

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Im Ausland Namen ändern?
Kleiner Abstecher, wenn man alle Bindungen an die bürokratische Heimat durchschneiden möchte:

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Der Darsteller des Atze Schröder lehnt eine Offenlegung seiner bürgerlichen Identität ab
und ging erfolgreich mit Gerichtsverfahren gegen entsprechende Veröffentlichungen vor.

So gewann er 2005 die Klage gegen die Boulevardzeitung Bild,
die ein Foto ohne Perücke veröffentlicht hatte. Ebenfalls konnte er sich 2006 gegen die Nennung seines bürgerlichen Namens im Weser-Kurier wehren. _
Und von so einem _ , der nicht sagen will, wer er ist, und sich hinter einer bescheuerten Brille und einer _ Perücke versteckt, soll man sich belehren lassen, was man zu wählen hat?

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Wenn aus Josef Käser plötzlich Joe Kaeser wird


Von einem USA-Job kam Josef Käser als Joe Kaeser zurück
– und ist jetzt Siemens-Chef. In Deutschland hätte er die Änderung nicht durchgesetzt. Josef Käser aus Niederbayern – das klang wohl einfach zu kleinbürgerlich für einen Mann, der es in der internationalen Wirtschaftswelt ganz nach vorn bringen wollte.

Deshalb kappte der Manager, der jetzt an der Spitze von Siemens steht,
_ seine provinziellen Wurzeln und legte sich eine neue Identität zu. Von einer beruflichen USA-Station kehrte er zurück als Kaeser, Joe Kaeser. Ein Name wie eine Marke. _ _ „Joe Kaeser – das klingt doch gleich ein wenig besonders und irgendwie erfolgreicher“.

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(IUSA:)) Nach dem Common Law kann jede erwachsene Person ihren Namen ändern, wie es ihr beliebt.

Dies geschieht ohne Rechtsprozedur formfrei durch Benutzung eines anderen Namens im täglichen Leben; die einzige Grenze der Zulässigkeit bilden betrügerische und kriminelle Absichten (Am.Jur. 2.d, Bd. 57, Name, з 3, m.w.N. in Fn. 19; D.C. Court of Appeals im Fall Brown vs. Brown, 384 A.2d 632 (1977)).
((Anmerkung: "Common Law": Großbritannien, USA, vermutlich insoweit auch für Canada und Ausralien.))

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Im Ausland werden deutsche Namen teils nicht gut verstanden beziehungsweise ausgesprochen.
Beispiel: Ännchen Voeßicht
Das würde in den wichtigen Sprachen vermutlich überall anders ausgesprochen werden. In solchen Fällen liegt Namensänderung nah.

"Josfer Käser" - der bayerische Josef,
der Immer nur Käse macht... Nein, das ging wirklich nicht als Vorstandschef... Nun mit "Kaeser", das spricht sich allgemein und insbesondere im Englischen fast aus wie "Caeser". Im Lateinischen sprach man es ursprünglich sogar als Kaesar. Da liegt Joe also ganz richtig als oberster Chef.

Allerdings gibt es Anerkennungsgrenzen. Wer sich im Ausland zum Adligen namens-ändern ließ,

das muss in Deutschland nicht anerkannt werden. EuGH 56/16 (2016-06-02)

Auch bei Namensänderung im Ausland zum Abschütteln einer vorherigen Straftäter-Karriere
in Deutschland kann es Bewilligungs- und Anerkennungsprobleme geben.

Deutsches Recht sieht freie Namensänderung nicht vor: - Um vollständig zu sein,
Künstler und Autoren arbeiten oft unter Pseudonym, siehe Atze Schröder. Im Gegensatz zu ihm hatte Loriot akzeptiert, dass irgendwann alle wussten, es ist Vicco von Bülow. Auch das stimmt nicht so ganz. Es ist Bernhard-Victor Christoph-Carl von Bülow.

Für Künstlernamen gibt es nach deutschem Recht zwei Varianten:
Die im Melderegister und im Ausweis den zweiten Namen zusätzlich haben oder nicht haben wollen. Das Einwohnermeldeamt entscheidet auf Antrag ermessensbasiert, ob der Nachweis des Pseudonymrechts für Kulturberufe eintragungsfähig ist, nämlich ausreichend als verwendet nachgewiesen wurde.

Muss man nach der Namensänderung im Ausland
diese sofort dem deutschen Einwohnermeldeamt mitteilen? Muss man sofort beim ausländischen Konsulat einen neuen Pass oder Personalausweise beantragen? - Diese Frage wartet noch auf Klärung.

In Deutschland gibt es eine gewohnheitsrechtliche Komponente immerhin für Politiker:
"Malu Dreyer, Marie-Luise „Malu“ Dreyer(* 6. Februar 1961) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 16. Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz."
In allen rechtlich relevanten Dokumenten dürfte sie "Marie Luise" sein. Ansonsten eher "Malu".

So lange Politik als "menschliche Komödie" den voll verdienten Theater-Kunststatus noch nicht zuerkannt erhielt, kommen melderechtliche Künstlernamen für Politiker vermutlich noch nicht in Betracht. Manche der Politiker würden dafür Schlange stehen?

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Chinas Smart Cities gefährlich:
(von Valentin Weber) - Copyright: DGAP/Zsófia Pölöske - Valentin Weber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und promovierte in Cybersicherheit an der Universität Oxford.

_ _ China organisiert seine Städte durch künstliche Intelligen – und setzt dabei ganz auf Überwachung der Bürger.
Überwachungsarchitektur _ Kontrolle der Bevölkerung, _ _ In China hat sich eine Faszination für die Intelligenz vernetzter Geräte entwickelt, die vor allem in der Gestaltung der chinesischen Überwachungsarchitektur deutlich wird. Diese erleichtert die Kontrolle der Bevölkerung maßgeblich und führt zur Entwicklung intelligenter Städte, sogenannter Smart Cities. _ _

_ städtische Umgebungen mit vielen Sensoren ausgestattet _ eine Kommandozentrale, _ City Brain, das Gehirn der Stadt.
Es aggregiert _ alle Daten in einer Stadt durch _ Cloud Computing und stellt sie visuell ansprechend für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, die sich im digitalen Cockpit befinden. _ _

City Brain wurde von Parteiführern, Wissenschaftlern und der Industrie beeinflusst.
Präsident Xi Jinping betrachtet das City Brain als Schlüssel, um Städte durch den Einsatz von KI, Big Data und Cloud Computing intelligenter zu machen.

_ strebt _ Richtung _ globaler Expansion. _ _, glaubt, dass sie sich _ bis zum Jahre 2045 weltweit verbinden werden.
Alibabas City Brain wurde bereits nach Kuala Lumpur, Malaysia, exportiert. _ 500 Städte in China haben angekündigt, City Brains aufzubauen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wollen wir diesen Weg gehen?
Soll der Staat alles über seine Bürger wissen und diese Information zentralisieren? ?

Ein sehr umfangreicher Artikel, ein wichtiges Thema.
Das sollte unbedingt gelesen werden. Zum gleichen Thema gibt es sicherlich viel durch Internet-Suche.

Es geht wohl auch um Prävention gegen eine politische China-Dominanz über den IT-Umweg.
Die sogenannte Digitalisierung der staatlichen Dienste wird wohl als eine kommende unausbleibliche Entwicklung angesehen, dies mit Zentralisierung aller Informationen über Bürger und Infrastruktur und Dateneingang. Es würde dann nur noch um die Frage gehen, durch wen.

Das könnte leider die Zukunft sein. Wir sind vielleicht die letzte Generation, die die Privatheit als Wert und als Besitzstand hat und haben will.
Wenn das endet, werden die Menschen nicht mehr die gleichen sein. Sie werden in Kita und Schule lernen, dass es ganz normal ist, nur noch als eine Funktions-Ameise in staatliche Dauerkontrolle zu existieren.
Wer das dann anders sieht, wird als rückständiger Alter eingestuft werden?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Überwachung: Gehören wir *linienscheuen Vernuftdenker zur "letzten Generation" mit Freiheit und Privatheit? Kommt totaler Totalitarismus unausweichlich? Körper-Meldesensoren ab Kindesalter? Von Demokratie über "Demokratur" zum Etatismus / Totalitarimus?

--- (Zitate:)

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Erfassung aller Briefkästen / Briefkastenanlagen in Deutschland. durch die Deutsche Post
Geschehen in Hamburg im Monat April 2024 : Es lag ein Faltblatt in jedem Briefkasten: "Information zu gesetzlichen Vorgaben zur Verarbeitung Ihrer Briefkastendaten"

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Klingt harmlos. Ist es aber nicht. - Umfangreicher Einblick über Fakten, Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen
ist am vorstehenden Link frei einsehbar in Deutschlands maßgeblichen Bürgerrechtler-Forum für Medienfreiheit. Im Kontext des Rundfunkabgabe-Inkassos behandelt dies auch Melderecht, Datenspeicherung und Datenschutz.

Kurzer Hinweis auf das Sammelgutachten "Metastudie LIBRA"
- hier ohne Vertiefung und exakte Quellenangabe - : Es wird dort in umfangreichen Kapiteln über Datenschutz die Fast-Gewissheit belegt:

Wieso die einzige Gesamterfassung von Deutschlands Haushalten, gemeldeten Bürgern und Betriebsstätten beim doppelt falsch benannten Kölner "Beitrags"-"Service" dauerhaft als Datenbank besteht, zwar bestritten wird, aber existieren dürfte (Indizien-Nachweis) und für bestimmte Behörden zugreifbar sein dürfte.

Gescheitert sind Deutschlands maßgebliche Datenschutz-Experten
(die DSK Datenschutz-Konferenz) mit ihren mehrfachen Bemühungen, die aktualisierende Fortschreibung der Datenbank mit den Melderegister-Daten zu verhindern. Sowohl Landesverfassungsgerichte wie auch das Bundesverfassungsgericht fanden diese Missachtung des einzigen voll maßgeblichen Experten-Gremiums in Ordnung und waren nicht bereit, es zu unterbinden.

Nun aber kommt Information über eine bisher gar nicht mitbedachter Datenbasis hinzu:
Die Briefkasten-Daten der Post. Diese Problematik besteht mindestens seit 2019. Aus den Indizien ist folgende Vermutung ableitbar:
Von allen Briefkastenanlagen in Deutschland besteht vermutlich eine Foto-Datenbank bei der Post.
Diese Fotos werden vermutlich per OCR ausgewertet.

Beides ginge aber auch anders, nämlich durch das Hochmelden der Postzusteller-Ermittlung.
Beim täglichen maschinellen Postsortieren fallen in der Datenbank nicht-registrierte Namen auf. Vermutlich werden diese nachgetragen.

Demnach wäre dies Deutschlands einzige Gesamtdatenbank
der wahren Wohnverhältnisse und namentlich adressierbaren Haushalten. Rechtliche Regel ist, dass bestimmte Behörden bei geeignetem Nachforschungsinteresse die Bereitstellung der jeweils nötigen Daten erzwingen können. Alle wesentlichen Datenbanken dürften über eine geeignete Zugriffspforte verfügen.

Dystopische Besorgnis: Hypothetisch könnte man alle postalisch adressierbaren Personen ermitteln,
die in Abweichung vom Melderegister in Erscheinung treten. Die Realisierung wird nicht vermutet. Bei den aktuell weitgehend weltweit zunehmenden Tendenzen zu Etatismus oder auch Totalitarismus dürfte dies früher oder später aber erfolgen.

Man bedenke, wie im Zweiten Weltkrieg in Frankreich die zu deportierenden Juden für die Vernichtungslager ermittelt wurden: Über die Telefonverzeichnisse wurden jüdische Namen ermittelt.

Damit würde der ²freiheitliche Bodensatz" einmal mehr schwinden,
den eine freie Gesellschaft benötigt, um Sonderfälle zu absorbieren, wenn Menschen aus irgendwelchen vertretbaren Gründen eine Abweichung von der Norm benötigen. Eine freiheitliche Gesellschaft hat insoweit und hiermit kein Problem.

Die Frage ist einmal mehr berührt, ob angesichts der IT-Kapazitäten das 21. Jahrhundert
das Ende der nicht staats-bekannten Individualität sein könnte. Man fühlt sich diesem aktuell immer mehr durch-regierenden Trend machtlos ausgeliefert. Die Menschen werden vielleicht in 100 Jahren ab Kita-Lernstart erfahren: Der Staat weiß alles über dich. All dein Handeln gehörst dem Staat von der Geburt bis zum Tod.

Du bis dann gleichsam ein Menschenfarm-Objekt im Staatseigentum mit staats-bewilligtem Handlungsspielraum der artgerechten Käfig- und Freilandhaltung

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#VAY-CTR-SENSOR

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Die Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt: Was Bürger jetzt wissen sollten
Vor mehr als 20 Jahren hat der Gesetzgeber mit Paragraf 139c die Grundlage für eine bundeseinheitliche Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) geschaffen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun kurz vor dem Jahreswechsel, dass sie ab Herbst 2024 kommen soll.

_ _ ist für alle wirtschaftlich tätigen natürlichen Personen wie Freiberufler oder Einzelhändler, juristische Personen und Personenvereinigungen gedacht.
Die W-IdNDiese erhalten damit ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren.

Für Einzelkaufleute und Freiberufler ist die W-IdNr. eine Ergänzung zu ihrer steuerlichen Identifikationsnummer.
_ _ . Die Bundesregierung verspricht, die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer bedeute weniger Bürokratie. Der Bundestag hat am 11. Juni 2023 den Gesetzesentwurf zum Basisdatenregister beschlossen.

Das Basisregister soll Unternehmen von Berichtspflichten entlasten.
Denn es soll dann künftig keine Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register mehr geben. Anschließend können alle Behörden dann darauf zugreifen.

Wie sieht die W-IdNr. aus?
Sie setzt sich aus dem Kürzel „DE“ und neun Ziffern zusammen. Danach folgt ein Bindestrich, dem anschließend weitere fünf Ziffern folgen, die für einzelne Tätigkeiten, Betriebe oder Betriebsstätten stehen. Musterhaft sieht eine W-IdNr. also wie folgt aus: DE123456789-00001.

LESER: _ Das ist jetzt also die vierte oder fünfte Nummer,
die man als selbständiger irgendwo angeben muss um mit dem System zu kommunizieren.

LESER: sie wollen Euch noch mehr kontrollieren und auspressen
, wenn dort steht es wird unbürokratischer, dann heißt, dass nur das die Globalisten euch noch schneller aussaugen können, wie bei den Steuern auf dem Lohnzettel, das ist doch der reine Selbstbedienungsladen, was kannst du dagegen machen, nichts! _ _ Ich hoffe, _ Deutschland _ muss bald Insolvenz anmelden, denn wir brauchen einen Neuanfang! So geht es doch nicht weiter _ _

LESER: Wann kommt endlich der Chip im Schädel
oder die digitale Ohrmarke? Alles schön Schritt für Schritt _

LESER: Toll, das hat uns noch gefehlt. Das wird die Wirtschaft sicher retten.


LESER: Neben Steuernummer, Handelsregisternummer, zig Einträgen in irgendwelche Register
(Unternehmensregister, Transparenzregister usw. beim Bundesanzeiger) und zig Berichtspflichten selbst für Mini-Unternehmen, immer schön mit hohen Strafen garniert, jetzt noch eine ID und ein Register. - Mal ein Beispiel: Wenn eine GmbH umzieht, muss das dem Handelsregister mitgeteilt werden. Das informiert selbstverständlich NICHT das Finanzamt, die Stadt/Gemeinde und die IHK, die müssen dann noch mal selbst die neue Anschrift raus finden. Glaubt irgendwer, dass sich das mit einer weiteren ID löst?

((Noch:))
Weniger Bürokratie bekommen wir nur, wenn wir maximal 500.000 Menschen im deutschen Staatsdienst beschäftigen und alle anderen entlassen. _ _ Sonst wuchert dieses Bürokratie-Geschwür immer weiter. Mittlerweile arbeitet jeder 10. Arbeitnehmer in Deutschland bereits direkt für den Staat und lässt sich von den anderen neun durchfüttern. Irre.

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Sensoren am Körper System erkennt, wie und wo Mitarbeiter arbeiten.
Motion Miners erkennt ineffiziente Prozesse in der Industrie und Logistik. Dafür setzt das Start-up Bewegungssensoren am Körper der Mitarbeiter ein.

die automatisierte Analyse der Daten zeigt dann, wo es zu viel Wartezeit gibt.
Namhafte Unternehmen nutzen bereits das System.

Die Bewegungssensoren von Motion Miners tragen die Mitarbeitenden am Handgelenk und am Gürtel.
_ _ geht es um Effizienz: „Motion-Mining“ erkennt durch Sensoren am Körper, woran, wie und wo Mitarbeiter arbeiten. Ob sie sich ergonomisch bewegen oder Wartezeiten entstehen.

Angeboten wird das vom Start-up Motion Miners aus Dortmund _ _
Besonders in der Industrie und Logistik kommt die Hard- und Software des Start-ups zum Einsatz. Der moderne Mensch trägt Sensor mit zentralisierter Datenauswertung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Eltern können ihre Kinder noch besser vor Unfällen und Drogen schützen.
Das ist es natürlich wert. Bundesgesundheitsminister können eine Sensorpflicht einführen, um ein Mindestmaß von Bewegung durchzusetzen - weniger Übergewicht. Der Staat muss bei Bußgeldern nicht mehr raten, wer der Fahrer war. Der Arbeitgeber weiß, dass im Home Office am Computertisch arbeitend gesessen wurde oder nur gegessen wurde.

Der Staat weiß, wer bei schäbigen Demonstrationen mit dabei war.
Eheleute müssen sich Abstecher gegenseitig vorab genehmigen. Alles sehr moraldienlich, also gut!

Sensoren sind die Lösung.
Alle Vorteile liegen auf der Hand und auf oder unter der Haut. Gesichtserkennung war "gestern". Ob modisch offen zu tragen als Accessoire oder keusch unter der Haut implementiert.

Smartwatch ist nur kleiner Aperitif für diese großartige Zukunft.
Ihre Smartwatch überträgt Daten auf Ihr Smartphone. Wären Sie bereit, einen Eid darauf leisten, dass Ihr Smartphone diese Daten nicht zeitgleich an dritte Stellen irgendwo weit weg weiterleitet? Na also.

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((In der "Demokratur":)) Der Journalistenstand im Dienst des Gouvernantenstaates
► 2023-09-29 (ABO!) - www.jungefreiheit.de S.13

_ _ muss heute niemand mehr George Orwells Dystopie „1984“ lesen, um zu erfahren,
wie eine Gesellschaft vom „Wahrheitsministerium“ und der „Gedankenpolizei“ zugerichtet wird. _ _ Nach Ansicht von Josef Kraus, dem langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes _ _ Es reiche aufzuschreiben, was in Deutschland "alltäglich los ist, und man hat ‘1984’ in Serie".

Für Kraus befindet sich die Bundesrepublik gegenwärtig im Übergang von der Demokratie zur "Demokratur" hin zum "Totalitarismus".
_ _ setze sich die Auflösung der Gewaltenteilung fort, dem Urprinzip des freiheitlichen Rechtsstaats. _ _ Der "woke-grün-linke" Journalistenstand falle als „vierte Gewalt“ aus, weil sich das Gros seiner „Meinungssoldaten“ (Martin Walser) darauf verpflichten lasse,

"Wahrheitskartell", gebildet aus Zwangsgebühren-TV, Bertelsmann-Konzern, Hauptstrom-Presse und dem "roten Imperium" des Redaktionsnetzwerks Deutschland,
_ _ die nur scheinbar ohnmächtigen Bürger, die die absolute Mehrheit im Lande bilden, _ könnten zur „Partisanentaktik“ übergehen und für ein anspruchsvolles Bildungssystem kämpfen, damit nicht auch im Unterricht die Losung von Big Brothers Nachfahren gelte: "Unwissenheit ist Stärke" (Die Neue Ordnung, 4/2023 - www.die-neue-ordnung.de

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die arbeitende Mehrheit im Land kümmert sich um Beruf, Familie, reales Leben.
Die Mehrheit hat nie einen analytischen Blick für das, was mit ihr politisch gemacht wird. Die kleine Minderheit der Streiter verfügt nicht über die gewaltigen staatlichen Finanzzuweisungen, die den Feinden der Demokratie und der individuellen Freiheit ihr schädliches Wert finanzieren können.

Es sieht sehr schlecht aus für das sehr Gute im Land.


   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Überwachung: Gleichschaltungs-Meilensteine des Neo-Totalitarismus: Von der Kollekivschuld zur Kontaktschuld und Käuferschuld: Staatszwang / Web-Kundendaten: Ebay, AirBnB und Co. melden Daten ans Finanzamt. - Auch Ihre? Welche? - Und wie Privatwirtschaft es in vorauseilendem Gehorsam sogar maximiert.

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier werden reale Komponenten des Internet-Zeitalters gelistet für die Konstante des Totalitarismus "Kontaktschuld, Kontaktkontrolle":
Nämlich: Den privaten und geschäftlichen Beziehungen eine Kontrolle und die Gleichschaltung aufzuzwingen. In vorauseilendem Gehorsam preschen gerne dann auch Verantwortliche der Privatwirtschaft nach vorn.

Der Klassiker ist immer wieder das "Kauf nicht bei den Juden"
und die politische Umdeutung des "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Im Internet-Zeitalter funktioniert das subtiler, wie nachstehend gezeigt wird.

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((Internet-Implementierung der "Kontaktschuld:")) Boykottrufe gegen Aldi Nord nach umfangreichen Nutzer-Blockierungen auf X
_ _ In der offiziellen Stellungnahme des Presseteams heißt es:
Da seitens der Plattformbetreiber nicht ausreichend gegen solche sogenannte Hate Speech vorgegangen wird, haben wir entschieden, selbst aktiv zu werden. Im Rahmen einer "Blockchain haben wir das Profil, auf dem der fremdenfeindliche Post initial veröffentlicht wurde, seitens ALDI Nord blockiert.
Ebenso alle Profile, die diesem Konto folgen."

_ _ Das Presseteam von Aldi Nord empfand die „Tonalität der Äußerungen“
_ "fast ausschließlich diskriminierend und teilweise rassistisch und versperrte nicht nur dem Nutzer "Marcel", sondern in einem Aufwasch auch dessen Followern den Zugang zum Aldi-Nord-X-Account.

_ _ viel Gegenwind. Offenbar will sich nicht jeder in die rechte Ecke stecken lassen, nur weil er einem vermeintlich „rassistischen“ X-Nutzer folgt.
_ _ Der Hashtag #AldiBoykott macht bereits die Runde.

Wer das "Gedankengut nicht teile", könne sich ja bei Aldi Nord melden.
Dann würde der Discounter deren Zugang "selbstverständlich" wieder entsperren. Was genau die zu Unrecht Gesperrten dafür unternehmen müssen, geht aus der Presseerklärung nicht hervor.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Fakten: In einer ALDI-Produktwerbung für Herbstkleidung ein Foto:
In einem Park ist eine gehende halb-blonde Frau, in provokativer Volksmund-Klassifizierung eine "Biodeutsche".

Hinter ihr geht ein Schwarzafrikaner, Kopfrichtung auf die Frau.
Das adressiert eine Urangst mancher Frau: Das Gewalttat-Risiko eines hinter ihr nahenden unbekannten Mannes.

Das Wichtige ist nicht das Bild,
(vermutlich per Software kombiniert), das eine Vielheit von Schwarzafrikanern in Deutschland suggeriert, also als "Belehr-Gleichschaltung" interpretierbar sein könnte. Was hier interessiert, ist die anwendbare Funktionalität der "Kontaktschuld" und "kollektiven Bestrafung", umgesetzt durch Mitarbeiter einer Werbeabteilung.

Die reale ganz einfache Umsetzbarkeit von Kontaktschuld im Internet-Zeitalter
ist, was diesem Klein-Ereignis seine dauerhafte Bedeutung gibt.

Besonders faszinierend ist die "opt-in Gnade"
in der Richtergewalt der "kleinen Mitarbeiter" der Werbeabteilung - natürlich in vollem Bewusstsein, dass so gut wie niemand diese Gnade erbetteln wird.

Aus BWL-Sicht makaber: Die Finanzierung der Werbeabteilung
führt dazu, Kunden zu verscheuchen? Wer hier betroffen wurde, fühlt sich bei Aldi möglicherweise als "unerwünscht"? Und wird möglicherweise des Frequentieren der Konkurrenz privilegieren?
Nicht wegen des Bildes, sondern wegen der Praktizierung von "Kontaktschuld", in diesem Fall für 14.000 Personen, mit ein paar Mausklicks der Werbeabteilung

Diese Einfachheit ist das Bedenkliche des Vorgangs.
Schule machen dürfte es nicht - Im Hinblick auf den Eigentor-Effekt:

Auf "X" ein Kommentar: "Ich schwöre hiermit,
niemals wieder einen Fuß in eine ALDI Filiale zu setzen. Und nein dies ist kein leeres Versprechen. Ich lasse mich nicht von einem Discounter erziehen."

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Ebay, AirBnB und Co. melden Daten ans Finanzamt Plattformen-Steuertransparenzgesetz PStTG.
^ Portale müssen _ Nutzer an das Bundeszentralamt für Steuern _ melden _ wird _ an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiterleiten _ zu den Finanzämtern. _ _ "Plattform ist jedes _ System _ , über das Internet _ miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen“ _ also Auktionsplattformen, Kleinanzeigen-Portale, Vermittler von Ferienimmobilien _ Wer in _ Kalenderjahr _ mehr als 2000 Euro verkauft oder mehr als 30 Transaktionen

_ alle Verkäufe _ ? Nein, denn von vielen Transaktionen haben die Betreiber gar keine Kenntnis.
_ _ Verkäufe über Ebay Kleinanzeigen direkt an der Haustür _ in bar _ Verkauf per Versand _ direkter Kontoüberweisung _ über Facebook Marketplace bekommen die Finanzbehörden gar keine Daten,
Betreiber der Plattformen müssen _ Plausibilität prüfen. Hat das Bundeszentralamt _ Zweifel _ , kann es vom Anbieter _ Bestätigung durch ein _---_ Identifikationsdokument _ verlangen.
Dinge des täglichen Gebrauchs bleiben steuerfrei. _ sogar das Privatauto _ steuerpflichtig _ , wenn _ innerhalb von zwölf Monaten _ Gewinn durch Wertsteigerung _---_ Freigrenze von 600 Euro _
Wer _ nachhaltig anbietet, gilt _ als gewerbetreibender Unternehmer _ umsatzsteuerlich _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr sehr viel mehr ist im Originalartikel und im Internet.
Besteuerungs-Gleichheit ist legitim. Das Problem ist aber: Kontrollintensität mit Privatwirtschaft als Hilfspolizei - ausgelagerte Staatshoheit plus Bürokratie.

Die voraussehbare Schlupflöcher-Intensivierung dürfte der Staat voraussehbar mit Kontrollerweiterung auch auf Angebote beantworten? Endstation Totalitarismus-Funktion der Kaufvorgangs-Kontrolle beim Staat? - Die faktisch unbegrenzte Datenspeicher-Kapazität führt zur faktisch unbegrenzten Kontroll-Kapazität

Die Zettelwirtschaft der DDR- und der Nazizeit-Überwachungssysteme sind demgegenüber nur noch Kita-Niveau.
Wenn das Volk nicht gegen Kontroll-Durchdringung von allem aufsteht, wird das Volk auf die Dauer die freiheitlichen Grundrechte nicht mehr haben. die Zukunft sieht nicht gut aus in Sachen "individuelle Freiheit".
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Überwachung: Wenn immer der Staat sich in das gesund Leben der Bürger intensiv einmischt, ist menschliche Totalitarismus-Macht-Hybris involviert. Und nun: Der EU-Staat will Gesundheitsdaten? (nicht mehr nur Österreich) Wie können Bürgerrechtler es blockieren:

--- (Zitate:)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vorab: Türsteher und Kellnerin als staatliche/r Exekutiv-IM-IF für sensible Gesundheitsdaten und sogar das Geburtsdatum:
Ja, das gab es im besten Deutschland aller Zeiten und in vielen Rechtsstaaten. Diese durch keinerlei Risiko-Vorsorgebedarf begründbare Unvorstelllbarkeit einer übergriffigen Staats-Hybris schon vergessen? Nein, wir dürfen das nicht vergessen, wir verzeihen nicht, wir vergeben nicht, so lange diese grundlosen Wahnsinns-Exzesse von Politiker-Machttrieb-Hybris nicht zu geeigneten Verbotsgesetzen für alle Zukunft führen.

Solcher Wahnsinn hat Methode. Es ist in den Absonderungs-Heimen des Mittelalters verankert
im Kollektiv-Unterbewusststein. Es ist seither beständiger Begleiter des europäischen Rechtssystems inklusive EU. Näher analysiert insbesondere durch den Soziologen Foucault - und andere, siehe:
Corona-Beispiel: Quarantäne und Aussperren von allen,
die die im Übermaß eingekauften Impfdosen verweigerten. Das Übermaß wird mit Vorsorge begründet, natürlich nicht mit Korruption. Da blieb aber immer noch das Risiko der Strafverfolgung der Einkauf-Verantwortlichen wegen Veruntreuung von Steuerzahler-Fleiß - unvorstellbar gewaltige Summen.
Dem konnte man mit dem Vortäuschen von "subjektiv geglaubtem" Zwangsbedarf
für Zwangsimpfung entgegenwirken, selbst wenn ein aussichtsloser Gesetzesvorschlag. So hat alles seine Logik, nur muss man für das Aufdecken etwas tiefer schürften statt der verbalen Oberfläche der Pressemitteilungen.
Von dort zur Beispielfall-Analyse:

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Die „Tripperburgen“ in der DDR : Gewalt gegen Mädchen und Frauen
In der sehenswerten MDR-Doku arbeitet die Autorin Elisa Scheidt das dunkle DDR-Kapitel der sogenannten „Tripperburgen“ auf. Frauen wurden dort eingewiesen unter dem Vorwand, von Geschlechtskrankheiten geheilt zu werden.

Allein in der berüchtigten, „Tripperburg“ genannten, geschlossenen Station
der Poliklinik Mitte in Halle waren rund 5000 Frauen zwangseingewiesen worden. Schätzungen gehen von DDR-weit 50.000 Fällen aus. Die überwiegende Mehrzahl, bis zu 90 Prozent, dieser Frauen litt jedoch weder unter Tripper, Syphilis oder Chlamydien, sondern war kerngesund. _ _

„Herumtreiberei“ als häufigster Einweisungsgrund.
So griffen Volkspolizisten Mädchen auf, die von zu Hause, oft aus nicht intakten Familien oder vor gewalttätigen Eltern, weggelaufen waren _ _ Ebenso _ mit jungen Frauen, die Liaisons mit Vertragsarbeitern etwa aus Mosambik, Kuba oder Angola eingegangen waren. Sie wurden eines Tages einfach abgeholt. Und manchmal, das ist wohl das erschütterndste, lieferten Eltern ihre Töchter, mit denen sie nicht mehr zurechtkamen, gleich selbst in diesen Einrichtungen ab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Merkmal wohl eines jeden Totalitarismus: Das Wegsperren
als politik-erzieherische Maßnahme unter Vortäuschung von Rechtsgründen.

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((Österreich:)) Großangriff auf persönliche Gesundheitsdaten
Auch dieses Jahr soll in Österreich die „Digitalisierung“ vorangebracht werden. Ganz besonders im Fokus ist dabei die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Verwertung der sensiblen Gesundheitsdaten.  _ mit sogenannten „Gesundheitsapps“,

_ _ während Corona wurde es erstmals normalisiert, hochsensible Gesundheitsdaten preiszugeben –
gegebenenfalls sogar gegenüber der Kellnerin oder einem Türsteher. _
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IT- *Sicherheit und Überwachung: EU- Führung will Bundesregierung werden: *Aufgaben-Erfindung:. --- IT-Sicherheits-Experte "EU". --- Software schreibt Gesetz? Ein Witz? Ernsthaft? --- CO₂-Bürger-Budget? Also Bürger-Totalkontrolle? - Land Berlin organisiert öffentliches Hassrede-Register. NS-"Blockwart"? DDR: Abschnittsbeauftragte"? - Im Namen des "Guten" - Schritt für Schritt zum Totalitarismus.

--- (Zitate:)

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IT-Sicherheitskatastrophe durch Code of Conduct?
Sind wir gerade nur knapp am totalen IT-Fuckup vorbei?

Und wissen wir vielleicht noch nicht einmal, was da noch droht?
Das Problem ist, dass am aktuellen Fall vieles noch unklar ist, und dass das, was klar ist, schwer laienverständlich zu erklären ist.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenn EU-Politiker die IT-Sicherheit bürokratisch regulieren wollen,
wer von denen hat jemals im Leben einmal ein nicht-minimalstes Software-Stück programmiert? Wollen Juristen sich anmaßen, mit Jura-Gesetzen könnte man IT-Sicherheit besser gewährleitsen als die besten Sicherheits-Experten?

Oder auch genau umgekehrt, ist die sicherheitstechnische Fahrlässigkeit in Unternehmen derart hoch, dass man ein Sicherheits-Mindestkorsett gesetzlich erzwingen muss und dies Ziel nur einfach gesetzlich fixiert?

Jedenfalls, was Hadmut Danisch hier beschreibt,
ist für die reale Welt der weltweiten IT ein Extrembeispiel der Unsitte, dass die meiste Software gar nicht mehr Programm ist, sondern eine Kombination von Black-Box-Modulen, wo niemand mehr so richtig durchblickt, welche Fernwirkungen und Kollisionen das haben kann.

Wenn das Beispiel richtig gedeutet ist,
so war das gerade noch abgewandte Risiko geeignet, die gesamte IT der Erde stillzulegen. Nein, nicht die gesamte. Der Staat, der diese Kriegswaffe benutzen würde, wäre der einzige, der in allen Systemen des Staatsgebietes das Nötige eingebaut hätte, den Angrif zu blockieren. Damit wäre er Sieger im Krieg geworden, ohne Soldaten auf dem Schlachtfeld opfern zu müssen.

LIBRA funktioniert mit proprietärer Software aus exakt derartigen Gründen.
Da gibt es null Sicherheitsprobleme. Einzige Ausnahme ist ein Teil der Adressenorganisation, soweit interaktive Community-Funktionen zwischen Mitgliedern nötig sind. Das sollte man nicht mehr selber programmierten. Genau da hakt es immer neu durch Konflikte und Bugs der verschiedenen Software-Pakete.

Dafür ist generalisiert, dass der von Hadmut Danisch erwähnte missbrauchte externe SSH-Zugang zu den Servern nötig ist.

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SICHERHEITSLÜCKE IN SOFTWARE : Deutscher Entwickler verhindert gefährlichen Hackerangriff
Ein aufmerksamer deutscher Microsoft-Entwickler entdeckte über Ostern eine Hintertür im Linux-Betriebssystem, das in aller Welt verbreitet ist. Die zuständige Behörde warnte vor einer „massiven Beeinträchtigung des Regelbetriebs“.

Die „New York Times“ verglich den deutschen Software-Experten mit einem Bäckerei-Arbeiter,
der „an einem frisch gebackenen Brot riecht und spürt, dass etwas nicht stimmt und zu dem Schluss kommt, dass jemand die gesamte weltweite Hefeversorgung manipuliert hat“. Zuvor war bekannt geworden, dass sich ein Cyberkrimineller mit dem Pseudonym „Jia Tan“ über Monate hinweg in das Vertrauen des rechtmäßigen Programmierers des betroffenen Software-Tools eingeschlichen hatte, um dann die Manipulationen in dem Software-Code vorzunehmen.

Das BSI forderte nun die Systemadministratoren auf zu überprüfen,
ob auf ihren Linux-Systemen eine manipulierte Version der „XZ Utils“ installiert wird. Die Sicherheitswarnung bezieht sich konkret auf die Versionen 5.6.0 und 5.6.1 der Tools. Die Bonner Behörde stufte die IT-Bedrohungslage als „geschäftskritisch“ ein und warnte vor einer „massiven Beeinträchtigung des Regelbetriebs“.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier muss einmal weiter ausgeholt werten. - Vorab: Man erkennt, dass staatliche IT-Sicherheits-Organisationen
nur noch Rahmenregeln beitragen können. Gegenüber den wuchernden Code-Ungetümen der Modul-Agglomerate statt perfekter disziplinierter Software müssen alle resignieren und müssen auf ausreichend viele Zufälle wie diesen hoffen.

Modul-Konglomerate statt klarer Software-Code, wieso eigentlich?
Als immer mehr Leute Software- Entwickler werden wollten und sollten, sackte die Code-Qualität ab, dies grob gerechnet seit etwa 1995. Zudem, nun intensiv beteiligte Kulturen mit starker "imaginativer Komponente" (italienisch, spanisch, portugiesisch) neigten nicht zur straffen mathematik-logischen Disziplinierung, sondern zur rascher zielgerichteten Kreativität.

Ein wichtiger Lösungsansatz gegen Bug-Massenproduktion war die "objekt-orientierte Programmierung".


Zudem wollten die Dozenten für Programmierung ihre Studenten mit besonders aktuellem Wissen versorgen,
weil die altväterlichen Software-Abteilungen ihnen dann hohe Einstiegsgehälter versprachen: Statt sich selber voll zu aktualisieren, kaufte man bequemer junges Wissen ein.

Zudem wollten einige der mächtigen IT-Akteure ihre jeweiligen Programmiersprachen und Komponenten zum nicht-kostenlosen Standard erheben. Javascript wurde uns letztlich hierdurch geschenkt. Wie sehr das FORTH-Konzept hierbei vielleicht Pate stand, diese Frage sei angemerkt.

Folgewirkung war, dass mehrere Programmiersprachen die temporären Modesprachen wurden, sich verbreiteten, sich in einigen Software-Paketen dauerhaft verewigten und dann im übrigen bald an Bedeutung verloren.

Andere wollten durch Modul-Bereitstellung
die Software-Entwicklung und Verbreitung dominieren. Wichtiges Beispiel ist Google mit Android. Dies ist sicherlich nützlich, aber erst nach einiger Lernkurve bei Google gegen alle Fehlentwicklungen war es rund ein Jahrzehnt später gut abgerudnet. Die Blockade des System-Kerns - "root" - ist Segen und Problem zugleich. Erst seit etwa 2022 sind die Dateien auf eingesetzten Speicherkarten in wichtigen Apps einigermaßen praktikabel geregelt ("permissions").

"Software durch Jedermann" führte zum Baukasten-Konzept der Content-Systeme (CMS)
Für jedermann ist es Wordpress,.Für Anspruchsvolle ist es Joomla. Für Programmierer-Kompetenz ist es Drupal, aber auch anderes. (Für LIBRA gilt insoweit die Software-Regel: "The best or nothing.")

Zudem war PHP - vereinfachte Variante von PERL -
um 2000 rasch entstanden für Vereinfachung auf den Servern, nicht annähernd die gleiche Qualität, und wurde dann später bezüglich einiger Befehle, teils mit Sicherheitslücken, immer neu verändert.

Das Grundprinzip von Programmiersprachen, nie am Bestand der Befehle und Konstrukte zu ändern, wird seither für die real meistverbreitete Programmiersprache des Internets Jahr für Jahr neu verletzt. Die daraus resultierenden Software-Konflikte sind eine weltweite Horror-Story mit gewaltigen Schäden - vermutlich inzwischen mehr in der Summe als die gewaltigen Kosten beispielsweise des Ukraine-Kriegs.

Unmengen von hochwertiger Software mussten entsorgt werden,
weil wegen irgendeiner schwer korrigierbaren Programmstelle nicht mehr benutzbar in den späteren X-Y-Z-PHP-Versionen. Es sind ganz konkret dergestalt bedingte Software-Konflikte von externer Software wieso die Gruppen-Funktionen von LIBRA sich in 2023, 2024 nur schleppend entwickeln. Mehrere PHP-Versionen müssen auf dem gleichen Server nebeneinander benutzt werden, damit überhaupt alles laufen kann. Ein Unding ist derartiges. Die Programmiersprache PHP ist unter diesem Gesichtspunkt eine durchgehende Sicherheits-Horrorstory.

Das meiste bei LIBRA ist eigene proprietäre Software
und hat die mathematik-artige Perfektion, die den Software-Entwicklern bis etwa zum Jahr 2000 das Leitbild war. PHP wird nicht benutzt. - Nur die weniger wichtigen Community-Funktionen sind mit dem PHP-Problem belastet, weil man sie ohne PHP nicht gleichwertig bekommen kann.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/vay-aaa-de.htm#UBU-CTR-CO2BUDG

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Dokumentation: Die Blockwärtin lebt! Kleine Geschichte einer Berliner Denunziation
Im August 2023 veröffentlichten unsere Autoren den „Spiegel“-Bestseller „Durchs irre Germanistan: Notizen aus der Ampel-Republik“. Unlängst führte eine Lesung des Buches in Berlin zu einer anonymen Denunziation auf einem staatlich finanzierten Meldeportal. _ _ Eine wachsame Person hatte in bester deutscher Spitzeltradition in der „Vorfalls-Chronik“ des sogenannten „Berliner Registers“ anonym eine Meldung erstattet. - Von Henryk M. Broder, Reinhard Mohr

(("Berliner Register":)) ZITAT: "Wir dokumentieren deshalb Vorfälle, die im Alltag in Berlin passieren. Die Vorfälle müssen einen rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund haben oder sie richten sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder gegen demokratisch engagierte Personen. Wir machen sie sichtbar und gewinnen Verbündete, um dagegen vorzugehen. Auf dieser Seite kannst du Vorfälle melden und dir in der Chronik alle anderen dokumentierten Vorfälle ansehen. Und du findest Anlaufstellen, Kontakte der bezirklichen Register und Hinweise zu Beratungsstellen.“

Man muss in der deutschen Geschichte nicht allzu bewandert sein,
um sich in diesem Kontext an Phänomene wie das Nazi-Blockwartwesen und die unselige Tradition der „Abschnittsbevollmächtigten“ in der DDR zu erinnern. _ _ Die erbärmliche Feigheit solcher Verhaltensweisen korrespondiert natürlich mit dem antifaschistischen Heldenmut, angeblich staatsgefährdende Verfehlungen unbotmäßiger Untertanen an die Obrigkeit zu melden. Was uns aber Sorgen macht, ist die Tatsache, dass diese anonyme Anschwärzerei auch noch mit Steuergeldern unterstützt wird. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns diesen irritierenden Umstand bei Gelegenheit einmal erklären könnten.

Die Antwort des Berliner Senats vom 24. 3. 2024:

Sehr geehrter Herr Mohr, die von ihnen beschriebene Veranstaltung ist auf der Internetseite der Bibliothek des Konservatismus und auf Youtube veröffentlicht und damit öffentlich für jedermann einsehbar. Niemand muss sich anonym in Ihre Veranstaltung begeben, um Ihre Aussagen zu hören. Eine Bewertung ihrer Aussagen durch ein Publikum, das sich ihren Vortrag in Präsenz oder im Internet anhört, fällt ebenso unter die Meinungsfreiheit, wie das von Ihnen Gesagte. (Die Auflage Ihres Buches und Ihre Popularität setzen die Meinungsfreiheit nicht außer Kraft.) In der Beschreibung des Vorfalls ist deutlich gemacht, dass es sich um eine Interpretation des von Ihnen Gesagten handelt. Falls Sie den Eindruck haben, falsch dargestellt worden zu sein, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt mit den Berliner Registerstellen in Verbindung zu setzen und um eine Korrektur oder eine Gegendarstellung zu bitten. Im Impressum der Internetseite steht: „Gegendarstellung: Solltest du dich durch die Darstellung eines Vorfalls falsch interpretiert fühlen, hast du die Möglichkeit, uns eine angemessene Gegendarstellung zukommen zu lassen. Schreib uns bitte eine E-Mail. Die Gegendarstellung veröffentlichen wir unter dem dazu gehörigen Chronikeintrag.“ Quelle: https://www.berliner-register.de/impressum/ Eine Interpretation Ihres Vortrags durch die Berliner Registerstellen zieht keine juristischen Konsequenzen nach, zudem wurde Ihr Name in der Vorfallsbeschreibung nicht genannt. Sie wenden sich mit der Veröffentlichung eines Buches und der Präsentation bei einer Veranstaltung an ein breites Publikum. Dass Ihre Positionen auf Zuspruch und Widerspruch treffen ist Teil eines demokratischen Diskurses. Mit freundlichen Grüßen - Stefan Strauß - Pressesprecher Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, LPÖ

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vom Land Berlin mit 800.000 Euro jährlich finanziert... Was ist da verkehrt?
(1) Man wird geduzt.

(2) Der Staat wird beeinflussend tätig, obgleich ausdrücklich die Nicht-Strafbarkeit anerkannt wird. Also Grundrechteverstoß:
Art. 5 GG Meinungsfreiheit, Zensur, - Art. 2 GG Handlungsfreiheit - Art. 1 GG Menschenwürde - Art. 20 GG Demokratiegebot.

(3) Falsche Zuständigkeit. Gegen Fehlverhalten ist der/die Senator/in der Justiz und/oder des Innteren zuständig. Was hat ausgerechnet der Pressesprecher mit Zensur-Verteidigung zu tun?


(4) Einmal mehr: Die DDR als Fortsetzer der NS-Methoden? Die "Woken" als Fortsetzer der DDR-Methoden?

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Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union
Die NIS2-Richtlinie ist die EU-weite Gesetzgebung zur Cybersicherheit. Sie enthält rechtliche Maßnahmen zur Steigerung des allgemeinen Cybersicherheitsniveaus in der EU.

Unternehmen, die von den Mitgliedstaaten als Betreiber wesentlicher Dienste in den genannten Sektoren eingestuft werden, müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und die zuständigen nationalen Behörden über schwerwiegende Vorkommnisse unterrichten. Wichtige Anbieter digitaler Dienste wie Suchmaschinen, Cloud-Computing-Dienste und Online-Marktplätze müssen die Sicherheits- und Meldepflichten gemäß der Richtlinie erfüllen."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Klartext: Mit Sicherheitsfloskeln wird getarnt: Eine alles durchdringende Überwachungskultur
mit laufenden bürokratischen Meldepflichten und Kontrollinstanzen. Als ob IT-Sicherheit ein juristisch und behördlich verbesserbares Problem wäre, nicht eines der obersten technischen IT-Kompetenz.

die IT-Wirtschaft hat langst Sicherheits-Standards entwickelt,
ständig in Fortentwicklung. Dass Juristen und Bürokraten das besser könnten, ist Juristen- und Bürokraten-Hybris. Es ist ein kleiner Baustein mehr in Richtung von Zensur und Staatskontrolle des Internets. Es vermehrt die Funktionsgrundlagen für die zunehmend latente Gefahr von Totalitarismus.

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Für jeden Bürger´ ein begrenztes CO₂-Budget? Das wäre Klimaschutz totalitär
Deutschlands bekanntester Klimaforscher“, Hans-Joachim Schellnhuber,
schlägt vor, jedem Bürger einen bestimmten CO₂-Verbrauch pro Jahr zuzuteilen, um den Klimaschutz „voranzubringen“. _ Was wir essen, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, was wir konsumieren, wie wir heizen, wie (vielmehr vermutlich: ob!) wir reisen – dies alles unterläge einem CO2-Vorbehalt.

_ _ "taz"-Redakteurin und Autorin Ulrike Hermann in ihrem aktuellen Buch "Das Ende des Kapitalismus":
_ Möglichkeit, Zertifikate zuzukaufen, "diskreditiere" das Projekt _ fordert sie _ gleiche Rationierung für jeden _ Urlaub, Smartphone, Restaurant seien _ möglich,

_ Flüge _ würde es nicht mehr geben, Autos wären kaum noch unterwegs, und Immobilien müssten rationiert werden."
Und ein paar Industriezweige fielen _ weg, „vor allem Luftfahrt, Banken, Versicherungen, Autofirmen und Teile der Chemieindustrie _ Millionen von Menschen würden dann arbeitslos, für sie bedürfe es neuer Stellen "etwa im Klimaschutz" _ _

WELT ((Anm.: Resumé:)) _ Wer _ menschliches Leben nicht _ für wert befindet, gegen _ Klimaschutz _ abgewogen zu werden, der will letztlich eines: einen totalitären Klimaschutz.

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1 Forscher von Instituten aus Schweden, Israel und Großbritannien _ _ _ 2021 eine gemeinsame Studie _ demnach durchaus die Möglichkeit, ein individuelles CO2-Budget _ einzuführen _ könnte _ über Smartphones ablaufen. Allerdings müs­ste dies unter anderem mit den Datenschutzgesetzen der betroffenen Länder vereinbar sein.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Totalitär, weil es erfordert, jeden Bürger per Smartphone
oder ähnlich unter Dauer-Staatsaufsicht zu stellen: Beispielsweise jedem Bürger über ein zentrales Bürgerregister seine CO2-Zertifikate zuweisen; seine CO2-Verkäufe buchen; den Saldo fortschreiten.

"Datenschutz-Vorbehalt" hierfür ist ein Witz.
Mit Datenschutz ist es natürlich unvereinbar wie alles derart Totalitäre. Das marktwirtschaftliche Konzept gelingt allerdings durchaus ohne Konsumkontrolle, ohne Rationieren von Immobilien, Reisen, Versicherungen und so weiter.

Dann ist kein Kapitalismus-Ende, sondern es ist Kapitalismus maximal: Relativ Reiche können sich noch mehr Reisen, Auto und Wohlstand leisten, relativ Arme weniger und von vielem gar nichts mehr. Alles ist ziemlich komplex verzahnt, hier noch nicht ausreichend umfassend erläutert.

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Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument
Außerdem nötig ist eine genaue und verlässliche Identifizierung jedes Menschen,
damit zum Beispiel alle Käufe über verschiedene Kanäle sicher der gleichen Person zugewiesen werden können. Das gibt den vom Weltwirtschaftsforum und den Milliardärsstiftungen vorangetriebenen Projekt global harmonisierter, digital-biometrischer Identitäten für alle Menschen Auftrieb. _

Das ist der Teil des Schellnhuber-Vorschlags, der den Mächtigen wunderbar als Vorwand für die offene Verfolgung ihrer größenwahnsinnigen Projekte zur Kontrolle der Weltbevölkerung dienen kann. Sie nehmen das dankbar an. ´

   Vernunftdenker Don Pedro:     

CO2-Credit als per Klimaschutz getarnte ewige Grundeinkommen-Phantasmen:
Wenn es eine Steigerung für Totalitarismus und für planwirtschaftlich zwangs-organisierte Ruinierung von Wirtschaft und Wohlstand gibt, dann dies. Volkswirt Hering seziert es messerscharf mit allen Facetten dieses maximierten Irrsinns. Geradezu zwingend lebenswert.
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