Petition: Die wahren Kosten für Grenzen-Übertreter sind auf einer Plattform ständig zu aktualisieren. Schätzwert: Rund 100.000 Euro zahlt zeitverteilt jeder Arbeitnehmer in Deutschland.

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► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-ZZVAE-COST j

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#XXX

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die für diese Schuldenlast Verantwortlichen werden das Nicht-Publizieren verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die realen Gesamtkosten für Grenzen-Übertreter sind zu ermitteln und laufend zu aktualisieren.
Vorgeschlagene Berechnungsmethode: Siehe Abschnitt E.

A1.a2) Die Ausgabenseite ist aufzuschlüsseln nach Zahlungszeitraum_
Aktuelles Jahr, vergangenes Jahr und Prognose für 20 bis 50 Jahre.

A1.a3) Aufzuschlüsseln ist nach Kostenarten
und welche Arbeitnehmer die höchsten Kosten tragen werden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-VER. Verlust von 5,8 Billionen Euro.

E-VER.a) Bernd Raffelhüschen "bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.

Abrechnung mit Migrationspolitik: Raffelhüschen:
Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro Deutschland Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung.

_ _ räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf,
die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen.

Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde _ auf 19,2 Billionen Euro
anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Würden wir dagegen keine Migranten mehr ins Land lassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System.“

„Das rechnet sich nicht. Das ist alles viel zu teuer.“
_ _ Für die bisher sowohl von der Merkel- als auch jetzt von der Scholz-Regierung betriebene Migrationspolitik fand Raffelhüschen deutliche Worte: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“

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E-BER. Berechnung und: "Gold oder Stroh?"

Berechnung: "100.000 Euro"?
Übung im Kopfrechnen: Rund 55 Millionen Arbeitnehmer.
- mal 1.000 wäre 55 Milliarden Euro.
- mal 10.000 wäre also 550 Milliarden.
- mal 100.000 ist also 5,5 Billionen Euro.

"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold" (Martin Schulz)
Ebenso hier:

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SYS. Systematisch ist zu analysieren:

F-SYS.a) Statt Polemik muss es systematisch analysiert werden.
Die Berechnungen zeigen ein erhebliches Zukunftsdefizit von etwa 300.000 Euro pro Arbeitnehmer, hiervor rund ein Drittel durch Grenzen-Übertreter.

Dies Defizit wird gegenwärtig mit seinem jetzt schon anfallenden Teil aus dem allgemeinem Steueraufkommen gedeckt. Im Ergebnis ist es ziemlich gleich, ob aus Steuern oder aus Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge: Das eine wie das andere zahlen überwiegend die Arbeitnehmer.

F-SYS.b) Bisher wird den Bürgern dies nicht kommuniziert.
Eine offizielle Plattform ist nötig, die in ständiger Fortrechnung eine Erfassung der nicht gedeckten Zukunftslasten der Sozialausgaben darstellt: Zahlenreihen und Schaubilder.

F-SYS.c) Die Miethöhen-Steigerung: Einer der größten Posten fehlt
in der Billionen-Berechnung: Die Massen-Immigration erzeugt durch die "Explosion" der Neuvermietungsmieten einen gewaltigen Geldtransfer von den Mietern unter den Arbeitnehmern zu Zufallsgewinnen eines Teiles der Eigentümer.

Grober Schätzung: 10.Millionen Betroffene mit rund 5.000 Euro mehr Mietausgaben pro Jahr, das macht 50 Milliarden Euro pro Jahr. In 20 Jahren eine weitere Billion Euro.

Insoweit ist das Geld nicht weg. Es hat nur ein anderer. Von den weniger Wohlhabenden fließt das Geld auf Grund der Massen der Grenzen-Übertreter an die sehr Wohlhabenden - Investoren aus dem In- und Ausland. Das könnte man verhindern, wenn wie in manchen anderen Ländern fast alle Bürger im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnen.

Das verhindern in Deutschland manche Kreise der Politik, wird gelegentlich behauptet: Weil Eigentümer überwiegend mittig und freiheitlich wählen, nicht Ideologen für "Sozialismus" oder was auch immer. Diese Begründung ist umstritten wie üblich bei summarischen Wertungen. Fakt ist aber, für wesentliche Regionen in Deutschland ist die Eigentümerquote seht niedrig.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Remigration: Bitte um richtige Einordnung und um polemikfreie Lösungssuche.

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► 2024-01-17 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-AANA-RMIG j

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Zur Volltext-Fassung?
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Vorbemerkungen:
Dies ist Denkhilfe für selbst zu formulierende Mitteilungen,
sofern man in die Erörterung über Migration und Remigration konstruktiv einwirken möchte. Mit einem Text wie diesem kann man nie zufrieden sein. Man möchte ständig daran berichtigen. Das hat die Gefahr, dass der Text immer länger und immer gehaltloser wird.
Jedenfalls beansprucht dieser Text nicht, optimal oder mängelfrei zu sein.

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Dies ist nur Textbeispiel.
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Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Nötig ist, den Begriff von Polemik freizuhalten, Das betroffene essentielle Zukunftsproblem für Deutschland würde durch Polemik verdrängt werden statt durch alle Seiten nach Lösungen zu suchen.. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
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Adressaten?
Dies ist generell verwendbar, beispielsweise auch für Versand an Journalisten nach Berichten über "Remigration". Einreichung ist ebenso möglich bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente wie auch an Journalisten ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An ...........................................

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Mein Diskussionsbeitrag lautet:
- dies durchaus mit Selbstzweifeln, ob alles richtig gesehen wird -

A1.a1) Bei aller Erörterung von Remigration ist die Würde
der potentiell Betroffenen in ausdrücklicher Form und aufrichtig gemeint klarzustellen und darzustellen. Diskutiert wird es oft wie über Sachen, aber Menschen kamen. Grenzen-Übertretung ist für die Betreffenden mühsam und ist ein Kompliment für das aufnehmende Land.

An Helfer dürften die Grenzen-Übertreter im Mittel etwa 5.000 Euro gezahlt haben. Im Hinblick auf Wechselkurseffekte und andere Verzerrung entspricht es im Herkunftsland gefühlten etwa 20.000 Euro, oft oder meistens von Angehörigen gesammelt. Das Zurückkehrenmüssen ist für die Betreffenden also finanziell wie emotional gesehen sehr schwer.

Die Erinnerung an unser Land werden Remigranten im Herkunftsland verbreiten. Wenn die Remigration respektvoll und verständnisvoll begleitet wird, so werden sie zu Botschaftern im anderen Land für Deutschland. Mit ihren erworbenen Sprachkenntnissen bewirken sie nach Rückkehr eine Brücke vom Herkunftsland zu Deutschland.

A1.a2) Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Remigration"
als eine erlaubte Beschreibung der Rückkehr in das Heimatland zu behandeln. Die Regeln für Wortbildung sind respektiert: Immigration - also hinein - und Remigration, also zurück. Remigration ist eine wertneutrale Bezeichnung für die Umkehr von Immigration. Behauptung, es sei eine Erfindung von Rechtsextremisten, ist für diese zu viel der Ehre.

"Das Unwort des Jahres 2023 ist Remigration" Begründung: " Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
Gegenfrage: Und wenn Anti-Rechtsextremisten - beispielsweise hier LIBRA - diesen Begriff benutzen? Und "Zwang" gibt es schon immer - im gesetzlichen Abschiebungsrecht. Sind unter den Bundestagsabgeordneten also 95 % Rechtsextremisten?

Die Kreise, die den Begriff "Remigration" verdächtigen, benutzen zugleich wie selbstverständlich den Begriff "Abschiebung".
´Genau dieser Begriff ist mit der Menschenwürde unvereinbar: Er assoziiert Menschen mit den Spielklötzen von Brettspielen: Menschen werden zu Sachen. Diese Begriffswahl ist als solcher ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde" und gegen die analog definierten Grundrechte der EU-Charta und der beiden maßgeblichen Menschenrechts-Konventionen. Der Begriff "Abschiebungsrecht" ist ein Widerspruch in sich. Es kann kein "Recht" geben, Menschen zu "verschieben".

in eigenen Texten kommt das Wort "abschieb"... kein einziges Mal vor - nur in zitierten Texten.

Es ist nicht überzeugend, einen demgegenüber ganz normalen Sachbegriff "Remigration" zu diffamieren, weil der Hintergedanke ja manipulatorisch ist: Die Diffamierer - eine zu einem wesentlich Teil ideologisch geprägte Belehrer-Minorität- - wollen durch Diskriminierung des Begriffes "Remigration" diesen zum nicht-verwendbaren Unwort machen, um die wichtige abwägende allgemeine Diskussion zur damit umschriebenen Sache zu verhindern.

A1.b1) Anzumerken ist: Der Staat hat Möglichkeiten für Remigration geschaffen.
Der Staat bereitet selber diese Möglichkeit vor, indem er bei Ausweiserstellung (Personalausweis oder Vergleichbares) immer erfragt, ob die betreffende Person (nur oder auch) über eine anderweitige Staatsbürgerschaft verfügt. Es ist also staatlich datenmäßg registriert, welche Personen für eine Remigration in Betracht kommen.

Die Parallelen zur Judenverfolgung und dem anfänglichen Versucht nach 1933, Juden in andere Länder zu verbreiten, sind offenkundig. Wachsamkeit ist also geboten.

A1.b2) Es gibt in einigen Ländern durchaus Remigrationsprogramme
mit finanziellen Zuwendungen für die Betreffenden: Damit sie mit ihrem erworbenen Fachwissen - wenig oder viel - in der Heimat kleinbetriebliche Existenzen gründen. Die Europa und Deutschland zur Zeit belastende Immigration können auf diese Weise in eine bestmögliche Form von Entwicklungshilfe verwandelt werden.

Gelingen kann es zwar nur für einen kleinen hierfür geeigneten Teil der Grenzen-Übertreter. Aber es wären genügend viele, um Im Herkunftsland etwas Wandel für mehr Wohlstand zu fördern. Idealisiert werden kann dieser Ansatz nicht. Es hat sich nicht als massentauglich erwiesen und hat keinen spürbaren Beitrag zur nötigen Lösung geleistet.

A1.c1) Die jetzigen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt
durch eine unkontrollierten Anzahl von unkontrollierten Grenzen-Übertretern wird mit einer ein Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit irgendwann zu wesentlichen Bemühungen der Politik um Remigration führen. Der Arbeitsmarkt der entwickelten Industrieländer hat keine Angebotsbreite für einige Millionen Personen in Deutschland ohne gleichwertige Schulbildung, ohne gleichwertige berufliche Grundbildung, ohne ausreichende Sprachkompetenz, ohne kulturelle Integration.

Es kann davon ausgegangen werden. dass über 90 % der Parlamentarier möglicherweise später um Remigration bemüht sein werden. Soweit Umfragen einen Rückschluss zulassen, dürften bereits etwa 50 bis 70 % der Wahlberechtigten ein Bemühen um mehr Remigration gutheißen. Der die Würde verletzende Begriff "Abschiebung" wird oft verwendet, was würdewahrend Teil von Remigration sein könnte.

A1.c2) Kriminalitätsstatistik: Die überdurchschnittliche Beteiligung von Grenzen-Übertretern darf nicht verheimlicht werden.
Die fehlende Arbeitserlaubnis für viele von ihnen rechnet zu den Ursachen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts ist auch deshalb mit Gegenleistung zu verbinden. Wo ein Recht auf Arbeit ist, ist mehr Würde und ist weniger Zeitspielraum und Ursache, an Delinquenz teilzunehmen. Hierdurch allein ist das Delinquenz-Problem nicht lösbar, aber reduzierbar.

Wenn die monatlichen Kosten von etwa 2.000 Euro pro Grenzen-Übertreter durch eigene Arbeit verdient werden müssen, wer dies nicht möchte, wird gehen. Dieser Teil der Remigration gelänge also problemfrei. Der Umfang dieser denkbaren Remigration wegen Arbeitsbedarf ist nicht prognostizierbar.

Zu bedenken ist allerdings, dass der gängige leichtfertige Begriff von "gemeinwohldienlicher" Arbeit nicht anwendbar ist. Das Land hat nicht unbegrenzt viele zu bezahlende "gemeinwohldienliche" Arbeitsplätze. Arbeit muss immer eine Mitwirkung an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette sein.

A1.d1) Das Verleihen der Staatsbürgerschaft eines entwickelten Landes muss auch zukünftig an wichtige Hürden gebunden sein.
Die gängigen Einbürgerungskurse mit ihrem Wissenskurs-Anforderungsprofil sind nicht verfehlt, können aber nicht ausreichend überzeugen. diejenigen, die durch diese Kurse ihren Lebensunterhalt verdienen, werden sie verteidigen. Viele "Bio-Deutsche" dürften am Fragenkatalog der Prüfer scheitern?

Wichtiger ist: Es muss eine beispielsweise mindestens 10-jährige Aufenthaltsdauer mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine ausschlaggebende Bedingung sein, ferner ein Fehlen von Delinquenz. Bei Verheirateten darf es für Frauen außerhalb der Zeit der Kindererziehung kein faktisches familiäres Arbeitsverbot geben.

Sofern Staatsbürgerschaften an manchen Stellen möglicherweise im Schnellverfahren ohne ernsthaft gewollte Prüfung von Voraussetzungen vergeben werden und Probleme noch vorliegen, muss die Erörterung des Umgangs mit solchen Problemen als vertretbar angesehen werden. Schließlich geht es um einen Rechtsprinzipien-Verstoß.

1.d2) Dies ist wichtiger als die Frage, ob die Grenzen-Übertreter wissen,
wer Goethe und Schiller ist und wie diese oder jene Fakten lauten. Einwanderer werden in der ersten Generation nie das Land und seine Institutionen und seine Geschichte gleichwertig kennen. Die Identität bleibt lebenslang mit dem Herkunftsland verbunden. Das ist normal und war nie anders. Wichtig ist für die erste Generation der Lernwille der Sprache und der Lernwille der Fachkunde für den Arbeitsmarkt.

Des weiteren ist der Religionsbegriff und der entsprechende Grundrechteschutz nicht eine unerhebliche Bagatelle. Dir Religion als bestimmender Faktor der Gesellschaft, dies wurde ein Mitteleuropa als überwunden angesehen. Wollen wir ein Wiederaufleben dieser Problematik? Ebenso wichtig ist die Frage der Gleichberechtigung der Frau, was beispielsweise mit einem familiären Kopftuchzwang nicht vereinbar ist. - Für diese sensiblen Themen bleibe es bei der kurzen Anmerkung. Die Aufzählung war keineswegs erschöpfend.

A1.d3) Wird das Verleihen der Staatsbürgerschaft zu leichtfertig behandelt,
so wird irgendwann von den meisten Parteienvertretern erwogen werden, wie eine Aberkennung konkretisierbar ist. Es ist nicht rechtsextrem, diese Frage bereits jetzt zu erörtern. Es wird ziemlich sicher eine generalisierte Meinungsbildung werden, darüber zu erörtern. Die Bedeutung ist möglicherweise geringer als jetzt zu vermuten. Viele Grenzen-Übertreter werden vermutlich von sich aus in das Herkunftsland zurückkehren, in ihre Heimat und zu ihren Familien, wenn ihnen die Integration nicht gelingt.

A1.d4) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könnte als bedenklich
angesehen werden für Personen, die ihre Identität und Herkunft nicht von Beginn an offengelegt haben. Diese Frage muss offen diskutierbar bleiben. Diesbezüglich sind die Abgeordneten gehalten, die mehrheitliche Meinung des Volkes zu erfragen und zu berücksichtigen.

A1.e1) Die gerichtlichen Verfahren sind zu vereinfachen
und zu beschleunigen, was Bleiberecht anbetrifft, und sie dürften nicht zu einem steuerzahler-finanzierten Massengeschäft für Anwälte werden. Die jetzige Konstellation ist unvertretbar und dürfte von der großen Mehrheit des wahlberechtigten Volkes abgelehnt werden.

A1.e2) Die einwandfrei beruflich integrierten Immigranten
wären intensiver zu befragen, wie sie es sehen, mit ihrer hohen Abgabenlast einige Millionen Nichtarbeitende zu finanzieren. Möglicherweise sehen sie das noch kritischer als die sogenannten Bio-Deutschen, zumal sie aus diesem Grund nur noch mit deutlich mehr Mühe als Mieter anerkannt werden. Nach punktuellen Erfahrungen kommt in Betracht, dass sie viel sensibler gegen die aktuellen Missstände eingestellt sind, weil sie ihre Anstrengungen wissen, die für volle Integration in einem fremden Land zu meistern sind.

A1.e3) Die Grundrechte-Deutung muss gewandelt werden,
was Aufnahme und Schutz anbetrifft. Die industriell entwickelten Staaten in Europa sind nach Fläche und Bevölkerungsdichte und Bevölkerungszahl nicht mehr in der Lage, den Anforderungen zu entsprechen, die 1940 bis 1950 entwickelten wurden. In vielen anderen Ländern ist die Einwohnerzahl unterdessen auf das Fünf- bis Zehnfach gestiegen. Die Schutzpflichten müssen neu definiert werden.

Die Schutzpflichten sind auf politisch wegen Meinungsverbreitung verfolgte Personen,
beispielsweise verfolgte Journalisten, sicherlich aufrechtzuerhalten. Das ist von der Zahl her allerdings eine unbedeutende Minorität. Deren Einwanderung ist für aufnehmende Länder ein Gewinn, soweit es sich nicht um Verfolgung wegen extremistischer Ideologie handelt. Für diese stellt die Frage der Remigration sich nicht. Sie werden immer Brückenbilder zwischen Herkunftsheimat und Zweitheimat sein und das ist gut so.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++ ´

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. [---] (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Täuschungs-Nachweis:

E-LIB.a) Die Widerlegung der manipulierenden diffamierenden Irreführung ist hier:
Es ist ein beeindruckendes Beispiel, wie sehr ein an sich gutmenschlich gemeinter Journalismus sich gegenseitig hochschaukeln kann zu einem konstruierten übersetzten Feindbild - ideologisch motiviert.

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Chronik des Deportations-Mythos: Wie öffentlich-rechtliche Medien eine „Wahrheit“ etablierten, die sie nicht belegen können
Analyse: Eine zweifelhafte Correctiv-Geschichte schaukelte sich in den Medien in einer Woche heftig hoch. Am Ende eskaliert _ _ mit _ Auschwitz-Vorwurf.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-HIS. Geschichte des Begriffes: Positiv besetzt.
Was dort 4 als Experten benannte Personen als Unwort erfinden, ist ein wertneutraler Ausdruck, so auch gemäß Wikipedie. Dieser Begriff ist keineswegs so problematisch wie "abschieben" oder wie in der Schweiz und in Österreich "ausschaffen".

Außerdem kann es gar nicht das Unwort des Jahres 2023 sein, weil öffentliche Wirkung erst Januar 2024 begann.

Vielleicht sollte man einmal "Unwort" zum Unwort erklären? Schließlich hat man damit - vermutlich entgegengesetzt zur vermutlichen Absicht - Wahlkampfwerbung für eine sogenannte "alternative" Partei gemacht.
Als neutral und sachlich belegt auch ein WELT-Artikel den Begriff "Remigration". Hier Zitate:

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"„Unwort des Jahres“: Die Geschichte des Begriffs „Remigration“
Überraschend ist nur, dass das Wort viel älter ist als gedacht. Seine Spuren führen zu verfolgten Protestanten und antiken Philosophen.

_ _ Remigration mit der Bedeutung „Rückkehr“ existierte seit dem frühen 17. Jahrhundert
im Englischen und Französischen mit politischer und metaphysischer Bedeutung.

Ins Deutsche kommt es später. 1697 ist
in der Wiener kaiserlichen Hofkanzlei von der Remigration Vertriebener in der Walachei die Rede. _ _ Häufiger wird es dann in den 1730er-Jahren im Zusammenhang mit den Protestanten genannt, die aus dem Erzbistum Salzburg vor der Rekatholisierung flohen. Einige entschieden sich angesichts von widrigen Umständen in ihren Zielregionen Hannover oder Holland für die Remigration.

In den folgenden 200 Jahren bleibt es selten, wird in keinem großen Wörterbuch verbucht,
weder im Grimm, noch im „Deutschen Fremdwörterbuch“. Auch der Online-Duden kennt nur Remigrant.

Remigranten nennt man die Menschen, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehren.
Diese Remigration fanden natürlich alle Demokraten von links bis rechts gut. _ _ wird Remigration als geisteswissenschaftlicher Fachausdruck durch ein Buch von Marita Krauss aus dem Jahre 2001 über die „Geschichte der Remigration nach 1945“ eingeführt."

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F-HIS. Einigung auf Begriffe.
Unvereinbar mit Artikel 1 Grundgesetz ("Menschenwürde" sind Begriffe, die den Menschen zur Sache degradieren: "Abschieben", in Schweiz und in Österreicht "aussschaffen".

Der neutrale Begriff "Remigration" wäre in Ordnung, weil würde-vereinbar. Er ist nun zum aktivistischen Kampfbegriff geworden und deshalb für mehrere Jahre emotional entwürdigt. Mit diesem Faktum muss man sich abfinden.

Der Begriff "Repatriierung" ist an sich enger gefasst:
Siehe die Varianten: https://de.wikipedia.org/wiki/Repatriierung
Jedoch könnte er einvernehmlich und gesetzlich verankert generalisiert werden. Allerdings müsste man auf Einklang der begrifflichen Nutzung mit internationalen Abkommen achten.

Wie kann man Personen "repatriieren", die die Auskunft über das Herkunftsland verweigert hatten?
Die KI Künstliche Intelligenz löst ein Problem insoweit ausnahmsweise einmal zuverlässig. Es genügt, die Sprachvarianten aller betroffenen Sprachen lernen zu lassen, soweit das nicht schon längst der Fall ist.

Sodann, es genügen 10 Minuten Gespräch mit dem Roboter. Sodann geht es um Rechtsgrundlagen für jeweilige Ergebnis-Konsequenzen.

Sogar der Wortschatz hilft viel. Ein Beispiel zur Verdeutlichung, der Semmeltest: Wo in Deutschland sagt man ²Semmeln", wo "Brötchen", wo "Weckle"?

Für die besonders von Ermittlungsbedarf betroffenen arabisch sprechenden Personen sind die regionalen Varianten deutlich ausgeprägt. Eine zusätzliche Bestätigung durch genetische Analyse wäre nicht nötig und ist nicht unbedingt, was man anwenden möchte.

Der Begriff der (umgekehrten) "Familienzusammenfürung"
ist aus offensichtlichen Gründen statt Remigration nicht besonders hilfreich.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.

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► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► VAE-XXJOB-WAHL j

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dieser Text ist identisch in 2 verschiedenen Kategoiren.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327) ccc

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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Verfassungsbeschwerde von deutschem indigenen Eingeborenen auf Gleichbehandlung mit der allgemeinen staatlichen Betreuung von Grenzen-Übertretern.

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► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV--IMIG-EQIAR j

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

                         v mehr! v       

Dies ist ohne übersetzte Erwartungen
für juristischen Erfolg. Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.

Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen das Bundesrecht wie auch Landesrecht gerichtet werden. Bei der Wohnraum-Regulierung haben die Bundesländer den maßgeblichen Spielraum. Die Rahmenregeln kommen aber über Bundesrecht, beispielsweise das Wohngeldrecht und das limitierte Erhöhungsrecht der Vermieter.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition
beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.

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An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Antrag auf Rechte und Dienste:
B1.a) Im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz
beantrage ich, den Bund und die Bundesländer zu verpflichten, auch den eigenen Bestandsbürgern die gleichen Rechte und Dienste zu gewähren.

B1.a) Aus einer Publizierung habe ich die gängigen Dienste für in Grenzen-Übertretung auf deutschen Boden gelangte Personen ersehen:
B1.b) Hiermit beantrage ich eine bundesrechtliche Regelung für Gleichbehandlung
Hier ist die kleine Liste von Dingen, die demnach bei denen Verwaltungsmitarbeiter oder alternativ "ehrenamtliche Bürger- und Rentnerlotsen“ Deutschlands indigenen Eingeborenen helfen könnten:

► Wohnungssuche
► Umzug
► Ausstattung der Wohnung
► Kommunikation mit dem Vermieter
► Orientierung am Wohnort
► als Begleitung bei Arztbesuchen
► beim Einkaufen
► bei der Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
► bei Freizeitaktivitäten
► beim Familiennachzug
► bei Vertragsangelegenheiten
► bei Gerichts- oder Behördenterminen
► und bei vielem anderen mehr.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.

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D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Migration war immer - nützlich, Jetzt aber Staatsversagen statt Nutzen - Nachweise. - Und: Staatsbürgerrecht.

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► 2024-03-17 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-CALC-LIMIT j

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Immigration war früher: Kompetenzen-Pluralismus, Mischung und gut.
Deutschland als Europas Mitte war immer "Schmelztiegel". Europas Vielfalt-Wert ist durch die - nicht immer harmonische - Immigrationsgeschichte.

Fehler ist aber grenzenloser Infantilomanie-Optimismus: Deutschland hat nicht Platz und Wohnung für 4 Milliarden Erdenbürger; und immer war Integration - aktuell nicht. - Staatsversagen - Beispiele:

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Wer ist Deutscher? Staatsangehörigkeitsrecht: Wie Rot-Grün vor 25 Jahren die Weichen in die falsche Richtung stellte
Autor: Ulrich Vosgerau

Wer ist „Deutscher“, beziehungsweise wer soll es rechtlich sein oder werden?
Diese Frage spielte – in jahrhundertelanger Ermangelung eines Nationalstaates – juristisch keine Rolle. Nach dem Grundgesetz sind „Deutsche“ nicht notwendig – und nicht ausschließlich Personen, die rein rechtlich deutsche Staatsbürger sind. Es unterscheidet vielmehr zwischen Deutschen qua Staatsangehörigkeit und Deutschen qua „Volkszugehörigkeit“, was sich in Sprache, Kultur und Abstammung äußert. Nur deswegen werden etwa „Rußlanddeutsche“ privilegiert eingebürgert. Deutschland war selbstverständlich jahrhundertelang eine „Kulturnation“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dieser lange und ausführliche Text ist hochwertig.
Wünschenswert wäre: Liste der Kernzitate zu liefern.

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Was über die milliardenschweren Überweisungen von Migranten bekannt ist Zentral sind Erhebungen der Bundesbank. Diese listet Jahr für Jahr eine Gesamtübersicht der Zahlungen von Privatpersonen ins Ausland auf. Demnach flossen 2023 6,805 Milliarden Euro als „Heimatüberweisungen“ aus Deutschland ab.

_ _ 2,969 Milliarden Euro, ging in Länder der EU,
_ _ ach Rumänien ( ((etwa)) 600 Millionen Euro), Polen (500 Millionen Euro) _ Italien ( ((etwa)) 500 Millionen Euro). _ _ in die Türkei ((etwa)) 800 Millionen Euro. In Herkunftsländer von Flüchtlingen und Asylbewerbern _ _ in die Ukraine ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Syrien ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Afghanistan ( ((etwa)) 140 Millionen Euro) oder den Irak ( ((etwa)) 100 Millionen Euro).

Doch die Daten sind mit Vorsicht zu genießen.
Erstens sind sie nicht exakt, sondern beruhen auf Schätzungen, wie die Bundesbank erklärt. Denn: Nur Überweisungen über 12.500 Euro sind meldepflichtig. Summen, die darunter liegen, werden nicht umfassend erfasst – ebenso wenig jene, die nicht über offizielle Überweisungskanäle laufen.

Zweitens spielt der Aufenthaltsstatus der Personen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch keine Rolle spielt, woher das Geld kommt.
Kurz: Man weiß nicht, in welchem Umfang ein Teil von regulären Gehältern oder eben Sozialleistungen ins Ausland fließen. Von den rund 900.000 Syrern in Deutschland sind etwa 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Denkbar ist, dass vor allem sie das Geld in die Heimat schicken. Vielleicht schicken aber auch Syrer, die weiterhin Sozialleistungen beziehen, Hilfen ins Ausland.

Mit der geplanten Bezahlkarte sollen Heimatüberweisungen zumindest für Asylbewerber erschwert werden.
Direkt von der Karte sollen keine Überweisungen ins Ausland mehr möglich sein. Experten haben allerdings Zweifel _ _ „Buchgeld auf der Karte lässt sich mit einem guten Bekannten leicht zu Bargeld machen, wenn man zum Beispiel gemeinsam einkaufen geht“, sagt der Ökonom Lücke. „ _ wo ein Wille ist, da ist hier ganz bestimmt ein Weg.“

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schätzwerte wurden im Text durch gerundete Summen ersetzt.
Es ist nicht wünschenswert, dass ein Schätzwert mit 436 Millionen kommuniziert wird. Es wird eine Genauigkeit vorgetäuscht, die nicht vorliegt. Man müsste entweder 430 oder wie hier geschehen "etwa 400" kommunizieren.

Von allen Formen von Entwicklungshilfe ist diese möglicherweise die beste,
sofern von Absendern mit sozialversciherungspflichtiger Beschäftigung. Sie hat zwei große Nachteile:
(1) Staatliche Geldverteiler büßen Macht ein, wenn sie nicht große Summen in die weite Welt verschenken können.
(2) Keine Korruptions-Provisionen in der Kette des Geldflusses und kein Geld für Diktatoren- und Oligarchen- Villen und -Yachten.

Für die Umgehungen werden sich vermutlich rasch informelle Partner-Beschaffungs-Agenturen entwickeln.
Ein neuer Beruf könnte entstehen: Geldtransfer-Beistand. Es bleibt abzuwarten, wie die Realität aussehen wird. Menschen sind erfinderisch, besonders die mit wenig Geld. So funktiniert die Welt. Wer will es den einzelnen verübeln? Die system-brechende Politik insgesamt ist das Problem, nicht die Umwegsuche der einzelnen.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-CALC-LIMIT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Ukrainische Magyaren kassieren Bürgergeld) AfD warnte vor Monaten Bürgergeld kassiert: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus -: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft in mehreren tausend Fällen,
_ berichtet der Spiegel. Zuvor meldeten verschiedene Ausländerbehörden eine erhöhte Anzahl _ mit ukrainischem Paß, die nur Ungarisch sprechen. _ Zweifel an ihrem Status als Kriegsflüchtlinge _ _ haben Ungarn in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Im Falle einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft bei Ukrainern verfällt in den meisten Fällen auch ihr Anspruch.

_ _ vorangegangen _ eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm
im September ((2023)). _ _ wollte er wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Dies konnte damals jedoch nicht beantwortet werden: „Die Bundesregierung hat keine konkrete Erkenntnis _ , weil hierfür _ die Länder zuständig sind.“

_ _ von denen mit 2.846 die meisten auf Bayern entfallen.
Weitere 1.980 kommen aus Baden-Württemberg und 697 aus Thüringen. Bisher wurde bei 208 Personen eine ungarische Staatsbürgerschaft identifiziert, sagte ein Sprecher des Asylamtes laut dem Spiegel. _ _

_ _ AfD-Politiker Holm :
„Mir lagen bereits im vergangenen Spätsommer ((2023)) Hinweise auf den Sozialmißbrauch _ mit Doppelpaß vor“ _ _ Die Regierung habe damals _ nicht reagiert, weil die Anfrage von der AfD kam. „Wäre Innenministerin Faeser oder das BAMF schon damals tätig geworden, hätte man Sozialleistungen in erheblicher Höhe sparen können. Aber da der Steuerzahler dafür aufkommt, interessiert das bei der Ampel keinen.“

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie will man die "Brandmauer" zur AfD legitimieren,
wenn man normal findet, dass nur auf der anderen Seite der Brandmauer die Feuerwehr funktioniert?
- 200 * ( 40.000 € ) = 8 Millionen Euro.
Genug, um rund 50 Kleinwohnungen zu bauen gegen die "Miethöhen-Explosion" für Deutschlands indigene Eingeborenen.

Inklusive Dunkelziffer schätzungsweise oberhalb 1 Milliarden Euro
- genug für rund 800 Kleinwohnungen statt für Betrüger oder behördliche Überforderung. Das allein wären mächtige 0,4 Prozent der aktuellen Wohneinheiten-Neubauzahl im Jahr. Inklusive Fremdkapital hätte das verbrannte Geld bis zu 2 % der Jahresneubau-Menge produzieren können.

"hätte können". Denn es wird ja wohl niemand erwarten, dass die Gelder effizient rückforderbar seien.

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40.000 Euro: Ukrainische Familie lebt in der Ukraine – und wird von Deutschland bezahlt Eine ukrainische Familie wird in Deutschland aufgenommen und bekommt von den Behörden Finanzhilfe. Die Zahlungen gingen allerdings weiter, während sich die Familie in der Ukraine aufhielt.

Seitdem dieser Fall ans Licht kam, bemüht sich die Arbeitsagentur um eine Aufklärung des Falles
Die Behörden können in solchen Fällen nicht überprüfen, ob beispielsweise das Kind wirklich regelmäßig zur Kita oder Schule geht. Eine Kontrollprozedur ist __ nicht vorhanden. Auch eine Kommunikation zwischen der Arbeitsagentur und der Kita fehlte offenbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits zugegeben, dass das System hierin lückenhaft ist.
Gelegentlich müssten auch die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Jobcenter gehen. Doch wenn ein Flüchtling über mehrere Monate keine Einladung von der Behörde bekommt, könnte er sich theoretisch überall aufhalten. Denn wann und wie oft ein Flüchtling erscheinen soll, „entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“, wie eine Sprecherin mitteilte.

Prüfung des Vermögens „nicht möglich“
Bürger oder Flüchtlinge dürfen nur dann das Bürgergeld beziehen, wenn sie weniger als 40.000 Euro besitzen. _ Bei Ukrainern ist eine Überprüfung jedoch „faktisch nicht möglich“, äußerte _ E., Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen. In der Regel bleibt den Behörden nichts anderes übrig, als den Angaben der Ukrainer zu vertrauen – und auf deren Ehrlichkeit zu hoffen.

„Einkommen und Vermögen werden anhand der gesetzlichen Regelungen geprüft.
Dazu sind die Angaben der Antragstellenden erforderlich. Nachweise werden geprüft. Einkommen und Vermögen im Heimatland können wir allerdings nur zugrunde legen, wenn dies angegeben wird.“

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

3.200 Euro monatlich "Netto-Gehalt".
Dem leistenden Volks der indigenen Eingeborenen bleibt nichts erspart. - Man könnte das nicht kontrolloieren? - Deutsche Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf die Anwesenheit buchhalterisch geprüft werden tagtäglich durch automatisierte Kontrollsysteme. - Kaffee darf nicht mehr ohne Papierzettel als Quittung serviert werden. - Jeden Euro will der Staat von den Leistenden kassieren.

Aber 40.000 Euro Abgang wird nicht geprüft, obgleich es extremst einfach wäre,
Kontrollen einzurichten, die nur einen Bruchteil der Unterschlagungsbeträge kosten würden. Sodann beschimpft man mit bundesweit manipulativ inszenierten Demonstrationen diejenigen Bürger, die angesichts dieser Missachtung der Leistenden im Land alternativ wählen wollen.

3.200 netto ohne Arbeit - keinerlei Helfer-Arbeit durch die Gemeinden organisierbar?
Kontrolle wäre dann am Arbeitsplatz. - Was für ein Armutszeugnis für die aktuell Regierenden. Das leistende Volk "haben sie in der Tasche", meinen sie? Dies können sie ausquetschen wie die Zitronen, um sich mit anderer Leute Verschenk-Geld zu fühlen wie Jesus Christ?

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Zehntausende Euro zu Unrecht : Nigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlen. Über Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück.

wurde die vom Jobcenter finanzierte Wohnung des Paares in Bremen unter anderem nachweislich nicht bewohnt.
Der Mann besitze zudem einen Mitarbeiterausweis einer nigerianischen Transportfirma und eine Steuerkarte. Zudem habe er seinen Reisepass nachträglich manipuliert, indem er ihn einer anderen Person "zum Abstempeln" im Ausland mitgegeben habe, hieß es weiter.

Die Frau habe eine Zulassung als Rechtsanwältin in dem afrikanischen Land.
In Deutschland gingen sie keiner Arbeit nach, auch die Kinder hätten hierzulande keine Schule besucht, sondern in Nigeria.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie viele unentdeckte Fälle dieser Art gibt es?
Dies wurde nur durch einen Zufall entdeckt. - Die Ehefrau ist Rechtsanwältin. Vielleicht ist genug Geld für die Rückforderung verfügbar.

Inkasso-Effizient hängt von internationalen Abkommen ab, aber auch von Einspruchsmöglichkeiten durch rechtskundige Personen. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat neben real vielleicht nicht kassierbaren 33.000 Euro auch noch die Gerichtskosten und die eigene Rechtsvertretung zu finanzieren hat.

Wenn es derart einfach ist?
Vielleicht ließe sich das Wohnungsangebot steigern - für sinkende Mieten - , indem man eine Nachkontrolle der realen Nutzung macht für alle vom Abgabenzahler finanzierten Mietwohnungen:
(1) Ob überhaupt bewohnt.
(2) und falls ja, ob vom jeweiligen Eigentümer.

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Hunderte ungeprüft eingebürgert Das ganze Ausmaß des Einbürgerungsskandals In Osnabrück erklärte eine Sachbearbeiterin Hunderte Zuwanderer fälschlicherweise zu Deutschen. Eine Überprüfung zeigt nun, dass es vor allem Syrer sind, viele von ihnen beziehen Sozialhilfe.

Ein wichtiges Kriterium für eine Einbürgerung ist etwa, dass der Antragsteller von seinen eigenen Einkünften leben kann,
wenngleich es auch hier Ausnahmeregelungen gibt und auch nach der Ampel-Reform geben wird. Die Osnabrücker Sachbearbeiterin prüfte dieses Kriterium aber in 189 Fällen erst gar nicht ab. Hierzu ergab die nachträgliche Prüfung der Ausländerbehörde jetzt: „In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen“, wie der Sprecher WELT mitteilte.

Auch erfüllten die Eingebürgerten in 74 der mehr als 300 Fälle die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer
in Deutschland noch nicht. Diese liegt aktuell bei acht Jahren und bei besonders gut Integrierten bei sechs Jahren. Die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel senkt diese Fristen auf fünf beziehungsweise drei Jahre ab.

_ obwohl nur bei 70 der 300 Fälle nachträglich festgestellt wurde, dass sie _ hätten eingebürgert werden dürfen,
behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Denn laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der „Besitzstandswahrung“ im Einbürgerungsrecht „hohe Hürden“, um die Entscheidungen rückgängig zu machen.

_ _ wäre _ „Vier-Augen-Prinzips“ in den rund 600 _ erforderlich.
_ Noch besser wäre ein „Sechs-Augen-Prinzip“ _ _ ob in Osnabrück eine solche Praxis bestehe _ antwortet ein Sprecher: „Ein Vier-Augen-Prinzip war und ist nicht vorgesehen. Der Landkreis muss bereits aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Kapazitätsgründen davon ausgehen, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter grundsätzlich korrekt vorgehen und sich bei komplizierteren Themen und Fragen an Kollegen beziehungsweise den Vorgesetzten wenden.“

Bei der Vielzahl an Entscheidungen, welche täglich durch die Mitarbeiter des Landkreises – ob in der Ausländerbehörde oder in anderen Bereichen – getroffen würden, sei ein solches Prinzip auch „nicht zu gewährleisten“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Kein Kommentar!"
ist hier zu kommentieren. Die Quittung senden die Bürger am Wahltag.



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LIBRA Analyse:

Gegen grenzenlosen infantilen Optimismus:
Hat Deutschland Platz und Wohnung für 4 Milliarden der Erde? - Kita-Niveau: "Natürlich! Wir schaffen das!" - 50x so viele Bürger? - Haben Idealisten im Mathematikunterricht geschlafen?

Nicht zu beziehen auf Fachkräfte-Wanderung und auf Ukraine-Flüchtlingen:
Konform zu international verankerten Empfehlungen sollen Flüchtlinge in nahe gelegenen Regionen
aufgenommen werden, weil kultur- und bildungsniveau-verwandt. Die in das regionale und kulturverwandte Umfeld Geflüchteten werden erfahrungsgemäß überwiegend nach Konflikt-Ende heimkehren, und das ist gut so für alle.

Bleiben werden in der neuen Flucht-Heimat
die mit Arbeitsplatz und - teils neuer - Familie voll Integrierten, und auch das ist gut so für alle.

Auf dieser Website heißt es Grenzen-Übertreter oder "Immigration"
und nicht "Migration", soweit es sich klar unterscheidbar um "Immigration" und nicht bewilligte Grenzen-ÜBertretung handelt. Auch heißt es hier in Kommentaren nicht "Asylsuchende", "Asylanten", "Hilfsbedürftige", "Zuwanderer".

"Flüchtlinge" stimmt für die meisten Ukrainer und nicht für die meisten anderen.
Das "virtuelle Wahrheitsministerium für Gleichschaltung" hat demnach hier bisher keine Zweigstelle eingerichtet erhalten.

Die Nachkommen von Immigranten werden hier nicht mit der Bezeichnung "Migranten" gekränkt.
Soweit sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind und integriert sind es Inländer, sofern sie sich kulturell integriert verhalten. Diese als "Migranten" zu klassifizieren wäre rechtsverletzende Diskriminierung.

Die Mitte von Europa ist immer neu ein Schmelztiegel
seit tausenden von Jahren und auch seit beispielsweise 1600. Gehen wir auch nur 200 Jahre zurück, so wären beispielsweise viele aktuelle Deutsche als "Migranten" einzustufen. Das ist nicht eine Unterscheidung wert, sondern es ist ein Mehrwert des deutschsprachigen Kulturkreises.

Rasche Staatsbürgerschaft für Immigranten macht dahingegen nicht zu Inländern im eigentlichen Sinn.
Insoweit handelt es sich um eine Strategie, die ungeregelte Massen-Immigration zu einer irreversiblen Dauer-Hypothek einer Nation zu machen und die Betreffenden als Wähler zu gewinnen.
Das Wort "zu kaufen" wurde hier nicht gewählt, vermieden, weil diese Erwartung vermutlich nicht in Erfüllung geht.

Unterschwellige Absicht der Kulturzerstörung hat an raschem Verleih von Staatsbürgerschaft an Kulturfremde vermutlich hohen Anteil.

Die aktuelle fördernde Finanzierung von Massen-Immigration
ist eine feindliche Handlung gegenüber den diese unvorstellbar teure Massen-Immigration finanzierenden "Einheimischen", die "Eingeborenen", die "indigenen" im eigenen Land.

Dass diese "Eingeborenen", die Einheimischen, als Folgewirkung zunehmend keinen angemessenen Wohnraum für sich selber neu anmieten können, das ist etwas, was viele Bürger motiviert, "alternativ zu wählen". So ist Demokratie.

Das natürliche Interesse am Fremden mit seinem anderen
verwandelt sich in Ablehnung, wenn die Politik die Zahl nicht auf integrierbares Volumen einschränkt, zumal, wenn diese wegen fehlender Sprachkenntnis, unzulänglicher Ausbildung und unterschiedlichem Wertesystem kaum integrierbar sind. Das Empfinden von Bedrohung statt Bereicherung ist durch den schon um 1900 entstandenen Begriff der "gelben Gefahr" abgebildet:
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

1(4) Völkerrecht, Richterrecht garantiert grenzen-lose Immigration. Politiker versprechen Abhilfe? Wahlkampf-Illusion - Opium fürs Volk. Hier Beweis Punkt für Punkt` des selber gefertigten EU-Jura-Käfigs. Regierende zu feige + illusionär, auszubrechen.

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► 2024-04-28 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-MIGFORSCH? j

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Leider ist vieles vom Folgenden hinter den Abonnement-Schranken der Verlage.
Die Wiedergabe von Zitaten ist auf Kommentiertes beschränkt.

Ein Zusammenhand zwischen Sklaverei und Immigration
besteht in mehrfacher Hinsicht. Das Thema Sklaverei wurde einstweilen hier hinzugefügt. Es sollte auf die Dauer autonom und repräsentativer dargestellt werden. Wegen Überbevölkerung und Massenarmut und Grenzenöffnung entstehen neue alte Unterordnungsformen, die die klaren Verbote subtil umgehen. Der positive Wille der guten Werke kann ein negatives Ergebnis bewirken.

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Interview: Thilo Sarrazin: „Viel schlimmer, als ich prognostiziert habe“
An der brandneuen JF-TV-Dokumentation „Migration ohne Grenzen“ hat auch Thilo Sarrazin mitgewirkt. Warum und was die Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen zur weiter alarmierend anwachsenden Masseneinwanderung sind, verrät er im JF-Interview.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr ausführlich und hochwertig.
unbedingt empfehlenswert. Leider ist aktuell keine Kapazität gegengedeckt, einen Auszug des Wichtigsten hier zu liefern.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Flüchtlingsunterkunft : Ein neues Haus für Fremde
Am Riedberg ist in wenigen Monaten eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet worden, die Ende Mai bezogen werden kann. Ein Jahr ist es her, dass auf einer Sitzung des Ortsbeirats heftiger Unmut laut geworden war, weil sich Anwohner mit ihren Sorgen über das geplante Quartier am Ende der Hans-Leistikow-Straße alleingelassen fühlten. Carolin Friedrich (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die FAZ gilt als Wirtschaftszeitung. Null Wort im langen Artikel über die Frage: Wer bezahlt das?
Wieso "müssen" Deutschlands Bürger den Aufenthalt von rechtverletzenden Grenzenübertretern bezahlten? Wenn das Geld für Schleuserbanden reichte, wieso nicht für den Lebensunterhalt? Und wieso gibt es Wohnraum für diese, fehlt deshalb immer mehr den "indigenen Eingeborenen"?

Null Wort darüber, wieso Studenten über 500 Euro im Monat für 1 WG-Zimmer zahlen müssten,
hier aber genügend mietfreier Wohnraum da ist für einfach herein Gekommene? Nichts über die ökonomische Seite, wenn Wohnbauten mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von nur 5 Jahren errichtet werden, also vorgeplant für Abbruch, also ja wohl extreme Geldverbrennung? Warum geht das nicht für Studenten?

Berichtet wird nur über Bürger, die sich sorgen, dass die geplanten Schrebergärten nicht kommen?
Ist das die größte Sorge der meisten, dass sie in ihrem schönen Eigenleben beeinträchtigt werden? Hat man die Menschen derart erfolgreiche manipuliert, dass sie gar nicht mehr über ihren voll zu füllenden Tellerrand hinausschauen?

Diejenigen angeblich nur ganz wenigen, die derartige Fragen stellen,
werden laut FAZ-Bericht als irgendwie böse oder sonst wie unverständige oder schäbige Menschen ausgegrenzt. "Car. Fri. (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen." - Danke, Frau Fri., für die Klarstellung, dass sSe das "bis heute nicht nachvollziehen können". Dann können Sie hoffentlich nachvollziehen, wieso immer mehr Wähler meinten, dass sie sich von alternativen Parteien besser nachvollzogen fühlen.

---

„Welten der Sklaverei“. Eine vergleichende Geschichte.
Paulin Ismard (Herausgeber). Aus dem Französischen von einem Übersetzerkollektiv. Jacoby & Stuart Verlag, Berlin 2023. 1200 S., 78,– €. - Geschichte der Sklaverei : Metamorphosen der Knechtschaft.

Von der Antike bis zur modernen Bekleidungsindustrie:
_ _ eine zentrale Einsicht, _ dass Sklaverei kein trennscharfer analytischer Begriff mehr ist. Die mehr als siebzig Beiträger des Bandes setzen sich deshalb nicht mit der Frage auseinander, inwiefern ihr jeweiliges Beispiel schon oder noch Sklaverei gemäß bestimmten Definitionen ist.

Vielmehr gilt das Interesse den sozialen, institutionellen sowie rechtlichen Dynamiken von Abhängigkeitsverhältnissen,
die zumindest temporär die gewaltbasierte Verfügung über den Körper und die Arbeitskraft anderer beinhaltet. Sklaverei wird dementsprechend nicht als das Extrem in einem Kontinuum von Abhängigkeitsverhältnissen aufgefasst, _ _ zu Abhängigkeitspraktiken zwischen Sklaverei und Leibeigenschaft im neunten Jahrhundert.

_ _ werden schließlich achtzehn historische Übergänge in den Blick genommen,
die Aspekte wie die Ausbreitung des Islam, die „Metamorphosen der Knechtschaft“ im westeuropäischen Frühmittelalter oder das Völkerrecht ab dem sechzehnten Jahrhundert umfassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Beziehung zwischen Migration und Sklaverei
wird hier auf LIBRA bewusst gemacht. Im Fall von Immigranten ohne geeignete Mindest-Bildungsgrundlagen in einer fremden Bildungsgesellschaft, dies erzeugt eine Tendenz zur faktischen Kastengesellschaft und Unterordnung.

Die einen bestellen am Fernseher die Pizza und diskutieren, wie fortschrittlich Fahrrad statt Auto ist und wie edel sie als Gutmenschen sind, dass sie das alles verbreiten, während ihr SUV auf dem Hof steht.
Die anderen sind zum Lastenfahrrad im Regen gezwungen, ihnen gehetzt die Pizza innerhalb von X Minuten zur Tür zu bringen.

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Unicef-Bericht: Mehr als 230 Millionen Frauen weltweit von genitaler Verstümmelung betroffen
Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu den Daten vor sechs Jahren dar,

Dennoch gibt es auch Fortschritte _ _ In _ Kenia, Sierra Leone und Ägypten sind die Fallzahlen teilweise deutlich gesunken.
Unicef fordert _ Regierungschefs dazu auf, _ weibliche Genitalverstümmelung effektiver zu bekämpfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie ist die Rechtslage? Haben alle betroffenen Frauen
Recht auf Asyl in Europa, um ihren Kindern das gleiche zu ersparen? Und Recht auf Wiederherstellung im Rahmen des medizinisch und finanziell Möglichen?

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EU-Asylsystem Ein Urteil veränderte alles
Auf den umfangreichen Originalartikel sei verwiesen, eine zusammenfassende Analyse der tieferen Wurzeln der Massenimmigration und der hilflosen Überforderung der Politik.
Zitiert wird nachstehend nur, was Anlass zu einem Kommentar bildet. Zusätzlich ist es nützlich als Anregung für Suche von frei verfügbarer Information im Internet über die jeweiligen Aspekte.


((ZITAT:)) _ Überforderung der Bundesrepublik durch massenhafte Zuwanderung i
ist _ Resultat eines schleichenden, demokratisch kaum legitimierten Prozesses.

Ein Schiff der italienischen Grenzpolizei hat den Somalier wenige Kilometer vor Lampedusa aufgegriffen.
_ _ wie das Schiff den Kurs ändert. _ _ Tripolis _ _ Dort wird Jamaa zusammen mit 200 Schicksalsgenossen von Bord getrieben. _ _ zurück _ In Libyen.

_ _ 2012, in einem Gerichtssaal in Straßburg _
_ _ Einstimmig befinden die 21 Richter, dass die Küstenwache _ 2009 die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt hat. _ _ hat sich Europa _ gefesselt. _ _ darf an seinen Grenzen niemanden mehr abweisen.

Über _ Jahrzehnte _ ein juristisches Labyrinth _
entstanden. Den Ausweg findet niemand _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wer schreibt Artikel von dieser Qualität? Klaus Geiger:

2018 Ressortleiter Außenpolitik, WELT --- 2016 Redakteur Außenpolitik, WELT --- 2011 Wirtschaftsredakteur, WELT
2006 Wirtschaftsredakteur, AFP --- 2004 Redakteur Außenpolitik, AFP ---2003 Korrespondent, AFP, Büro Leipzig

Abitur 1996, Studium der Geschichte, Germanistik und Romanistik in München, Regensburg und Rom 1996-2002, Volontariat bei Agence France-Presse (AFP) 2002/2003


((ZITAT:)) 1938 am _ Genfer Sees _ Im Hotel Royal beraten Vertreter von 32 Staaten _ ,
wie den von den Nationalsozialisten verfolgten Juden eine Zuflucht geboten werden kann. _ _ die Diplomaten _ erklären wortreich, wie gerne sie helfen würden – und _ warum es _ leider doch nicht gehe.

Ein Jahr später bricht der Passagierdampfer „St. Louis“ von Hamburg gen Amerika auf _ 1000 deutsche Juden. Kuba, die USA und Kanada _ schließen die Häfen _ schicken sie zurück nach Europa.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Literarische Verarbeitung:
"Die Reise der Verdammten"


((ZITAT:)) _ _ Juli 1951 zurück an den Genfer See. _ Sitzung der Vereinten Nationen entsteht eines der mächtigsten Dokumente des Völkerrechts:
"Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" _ ((Genfer Flüchtlingskonvention)).
_ Artikel 33: Grundsatz des "Non-Refoulement":
Kein Land darf einen Flüchtling abweisen, wenn ihm im Herkunftsland eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht.
_ _ ausschließlich an die Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs.
_ _ nur für Fälle _ vor 1951 : und nur für Europäer.

_ 1967 _ im UN-Hauptquartier in New York, erhält das Dokument seine historische Dimension. _ Zusatzprotokoll _, dass es zeitlich unbegrenzt und für alle Flüchtlinge weltweit gilt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.


((ZITAT:)) _ 1949 _ die neue deutsche Verfassung _ Artikel 16 _ : "Politisch Verfolgte genießen Asyl".
Bis 1979 _ im Schnitt weniger als 10.000 Asylanträge pro Jahr _. Erst Ende der 1970er-Jahre nimmt die Bundesrepublik _ größere Kontingente der aus Südostasien geflohenen "Boat People" auf. Niemals _ pro Jahr auf mehr als 100.000.


((ZITAT:)) _ Kriege auf dem Balkan _ _. 1992 _ über 400.000, mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Europa.
_ Es kommt zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime, _ _ "Republikaner" _ rechtsnationalistische Partei _ in mehrere Landtage gewählt. _

1993 ziehen Union, SPD und FDP _ _ "Asylkompromiss" _ Grundgesetz _ Artikel 16a. _ _ das Konzept "sicherer Drittstaaten":
Menschen _ aus einem Land _ , wo ihnen keine Verfolgung droht, haben in Deutschland kein Asylrecht. Die _ Bundesrepublik ist eine Insel inmitten neun solcher Staaten. _ _ ein Taschenspielertrick, aber er funktioniert. In Deutschland beantragt kaum noch jemand Asyl.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Voraussehbar musste sein, dass dies die Probleme nicht dauerhaft löst.
Beispielsweise sind die umliegenden Drittstaaten berechtigt, den Grenzenübertretern die Voraussetzungen des Schengen-Status zu gewähren. Oder auch, die faktische Kontrollierbarkeit entfällt.

Das wurde nicht bedacht. Was bedenken Juristen in Ministerien eigentlich? Wofür werden sie vom Steuerzahler teuer bezahlt?


((ZITAT:)) _ _ schenken sie einem weltweit einzigartigen Experiment kaum Aufmerksamkeit.
_ _ 1985, in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen fünf EU-Staaten ein Abkommen _ _ 1999 verschwinden die Schlagbäume.

_ _ ohne _ gemeinsame Einwanderungspolitik oder _ eines gemeinsamen Grenzschutzes für die Außengrenzen _
"ein Pulverfass gebaut." _ _ Für Deutschland _ auch nach 1999 zunächst komfortabel. Die EU beschließt das Dublin-System _ _ derjenige Staat für _ Asylprüfung zuständig _ , in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten.

_ _ Vor "Schengen" hatte es Deutschland _ in der Hand, _ Asylbewerber an der Grenze in benachbarte EU-Staaten zurückzuschicken.
_ _ nun vom Willen der Küstenstaaten abhängig, die "Dublin"-Regeln einzuhalten _ _ Das tun diese. Zunächst.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vorbild: Das Abkommen der BENELUX-Staaten von 1960.
Aktuell - 2024 - dürften fast 30 Staaten dem Schengen-Abkommen beigetreten sein.

Pedro hatte beim Straßburger Parlament gegen Teile der Planung eine Petition eingereicht:
"Schengen" - eine gute Sache und konform zu den relativ bewährten Regeln der USA und der Schweiz. Aber das fehlende Überdenken der Konsequenzen war schon Fehler beim Maastricht-Vertrag 1992. Pedro hatte hiergegen seinerzeit eine Petition beim EU-Parlament eingereicht:

Damals hatte man die Straftäter-Auslieferung durch gegenseitige Urteile-Anerkenntnis automatisiert. Hierdurch wären auch Politik-Verfolgte an ihre Schergen auszuliefern, falls irgendwann ein EU-Staat sich zur Halb-iktatur wandeln würde.

Alle erdenklichen Flüchtlinge muss man schützen, nur nicht eventuelle aus EU-Staaten?
Dies Missverhältnis sehen wir aktuell. Ein Millionenheer wird finanziell subventioniert, nur ein Bruchteil zu Recht. Aber durchaus hier und dort vorhandene faktisch politisch Verfolgte aus EU-Einzelstaaten "gibt es nicht, weil es sie nicht geben darf". Diese bleiben also ohne solche besondere Unterstützung.

Niemand hielt den Einwand damals um 1992 für wichtig.... wurde im Parlament physisch in Stücke zerfleddert, getrennt bearbeitet. abgewimmelt ... wie üblich. - Inzwischen sind Anerkenntnis-Barrieren eingebaut worden. Das hat sich also doch als wichtig herausgestellt. Aber die "Abgehobenen da oben", auch damals schon, diese "lassen sich nicht durch Bürger reinreden", sofern sie Fehler fabrizieren.


((ZITAT:)) _ _ wurde 1950 in Rom _ besiegelt: die Europäische Menschenrechtskonvention.
_ unterscheidet sich _ von der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt ein Gericht _ über ihre Einhaltung _, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. _ _ Die Richtersprüche sind bindend. _ _ EGMR-Urteile in Deutschland _ fast Verfassungsrang _

Als das Schiff des italienischen Grenzschutzes _ 2009 umkehrt und Kurs auf Libyen nimmt, verletzt es die Genfer Flüchtlingskonvention.
_ _ zwei Reporter des französischen Magazins "Paris Match an Bord eines der Schiffe _ dokumentieren die Geschehnisse, Anwälte von Menschenrechtsorganisationen kontaktierten Jamaa. Nach dem Urteil zugunsten des Somaliers _ begreift Italien, dass es der Verlierer der neuen EU-Asylwelt sein wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier erfolgte "Richterrecht". So steht es nicht in gen verabschiedeten Rechtsnormen.
Es dürfen oberste Richtern nicht sich anheim stellen, mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden.

Das Demokratie-Prinzip: "Alle Gewalt geht vom Volk aus".
Das ist in den EU-Nationen - unverändert autonome Völkerrechts-Subjekte - immer noch das jeweilige Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz der Straßburger Richter.


((ZITAT:)) _ _ Zieht der Asylbewerber über die offenen Grenzen der EU weiter, etwa nach Deutschland, wird er nach Italien rücküberstellt _
die Regierung in Rom beginnt daraufhin, "Dublin" zu ignorieren. Künftig machen sich die Flüchtlinge in vielen Fällen auf nach Frankreich, nach Schweden oder nach Deutschland. Auch andere Länder an der EU-Außengrenze gehen _ zur italienischen Praxis _ _ über, allen voran Griechenland.

_ _ Menschenschmuggel wird zum lukrativen Geschäft.
Von 2012 bis 2013 verdoppeln sich die Asylanträge in Deutschland fast. _ _ erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder mehr als 100.000.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
So kann und wird es nicht weitergehen, weil Schleuserbanden die Demokratie und die Nationalstaaten destabilisiert.
Das ist nun eine kriegsähnliche Konstellation des Eindringens. Nur tragen die Krieger keine Waffen, sondern Asylanträge. An sich ist es bereits zu spät und vieles das dauerhaften Kultur- und Wirtschafts-und Demokratieschadens ist irreparabel. Jedoch und wenigstens ab demnächst:

Die hier gezeigte abstrakte Ursachenanalyse ist die nötige Vorstufe. Sie zeigt, wo und wie Änderungen erzwungen werden müssen. Sie belegt, wie hoffnungslos aussichtslos ein nur kleinteiliges Agieren der politischen Entscheider ist.


((ZITAT:)) Weitgehend unbemerkt _ _ Die Brüsseler Kommission ersinnt im Jahr 2004 die Qualifizierungsrichtlinie 204/83/EU,
_ _ Das Ziel ist, einheitliche Mindeststandards _ _ Artikel 15 _ , dass es in der EU auch dann vorläufigen Schutz geben soll, wenn Gewalt droht in einem "internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt". Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für individuell politisch Verfolgte. Die EU-Vorschrift zielt auf jeden Menschen _ _
Deutschland übernimmt die Regeln _ in nationales Recht.

2012 verkündet das Verfassungsgericht _ , wonach die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind.
_ berufen sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, was eine Absenkung de facto unmöglich macht. _ _ Heute hat jeder Asylbewerber _ nach 18 Monaten das Recht auf die Leistungen der einheimischen Bevölkerung, sprich Bürgergeld, Übernahme der Wohnkosten, Krankenversicherung. _ _ auch für abgelehnte Asylbewerber _ _ fast 300.000. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die anderen beiden Verfassungsorgane - Parlamente und Regierungen - müssen den Vorrang des Volkswillens gegen einem "ergebnis-orientiert deduzierenden" Richterwillen durchsetzen,
sofern das eine mit dem anderen unvereinbar wird: "Alle Macht geht vom Volk aus" - und das Volk wird belegbar und zweifelsfrei mit großer Mehrheit diese Fehlentwicklung nicht mehr dulden. Wenn regierende Parteien dem Volkswillen nicht mehr ausreichend entsprechen wollen, so werden sie durch neue Parteien irgendwann im Mehrheitsrecht entthront werden.


((ZITAT:)) _ _ Flüchtlingskrise 2015.
Seither versuchen ((EU und DE)) _ die _ verbliebenen Spielräume zu nutzen. Migrationsdeals mit Autokraten verlagern den Grenzschutz auf die andere Seite des Mittelmeers _ _ Die EU plant schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber _ wohin _ _ abgelehnte Asylbewerber gebracht werden ((?)) _ _ "Ruanda-Lösung", die Prüfung von Asylgesuchen in Drittstaaten _ _ .

_ _ Die Idee der Rechtsnationalen von der völligen Abschottung ist unrealistisch
_ _ Überzeugung der Linken, dass die Aufnahme von Migranten _ moralisch geboten sei, ist ebenso ignorant. _ _ kommen _ überwiegend _ _ jene, die stark und solvent genug sind, sich bis an die EU-Grenze durchzuschlagen und von Kriminellen eingeschleust zu werden.

_ Menschen aber, die wirklich Recht auf politisches Asyl hätten,
leben oft mittellos weit entfernt von _ der EU. _ _ unsichtbar _ werden in der Diskussion vergessen

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Weitere diesbezügliche Artikel von Klaus Geiger:
(Vermutlich alle erfordern ein WELT-Abonnement.)

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Die Illusion vom schnellen Ausweg aus der Migrationskrise"¸

"Hat Deutschland wirklich das attraktivste Asylsystem? Ein Faktencheck"

"Was Amerika über Deutschlands Pull-Faktoren verrät"

"Deutschlands einzigartiger Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern"

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((Buchbeispiel:)) "Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen" (2. Auflage 2017).
Interview: Stefan Luft , Migrationsforscher, Universität Bremen.

Sozialleistungen seien kein Pull-Faktor? - "Wer das behauptet, muss Migranten für völlig dumm halten.“
Migrationsforscher Stefan Luft stellt diese Behauptung infrage. Zudem rügt er eine starke ideologische Ausrichtung in der Forschung: Wanderungsbewegungen würden für unsteuerbar gehalten und Migration als koloniale "Erbschuld des Westens" hingenommen.

Luft: Es gibt eine starke ideologische Ausrichtung _ _ Dazu gehört etwa: Migration ist der Normalfall.
Das ist _ unzutreffend; Sesshaftigkeit ist der Normalfall, 95 Prozent der Weltbevölkerung wandern nicht.

_ _ zweite Grundannahme: Wanderungsbewegungen zu steuern,
also staatlich zu reglementieren, gleicht dem Versuch, eine Mondfinsternis abzuwenden.

Eine dritte verbreitete Annahme ist, dass der Kolonialismus eine Art Erbschuld des Westens sei.
die reichen Staaten hätten _ die heutigen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern vielfach verursacht. Migration sei die Folge, die hinzunehmen sei.

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((Buchbeispiel:)) "Die globale Wirksamkeit der Genfer Flüchtlingskonvention hält sich in Grenzen“
_ Hans Peter Schwarz in _ "Die neue Völkerwanderung", das die juristische Genese des EU-Asylrechts detailliert untersucht.
_ _ völkerrechtlicher Vertrag, der keine Sanktionen vorsieht. _ _ wie _ Bestimmungen eingehalten werden, hängt vom Willen der Nationalstaaten ab _ nach Gutdünken und nach politischer Lage _

In Europa war das noch 2009 nicht anders. _ _ kommen in Italien immer mehr Flüchtlinge aus Afrika an.
_ Ministerpräsident _ Berlusconi schließt ein Abkommen mit Libyens Diktator _ al-Gaddafi. Nun beginnt die italienische Küstenwache, auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen. Ein Verstoß gegen das Gebot des „Non-Refoulement“. Aber _ kann niemand _ sanktionieren.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.

Zum nun Folgenden: Es darf obersten Richtern nicht anheim gestellt werden,
mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden. Alle Gewalt geht vom Volk aus, und das ist immer noch das deutsche Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz. ´

((Zitat:)) Wie realistisch das wohl ist, dass jemand die tödliche Gefahr einer Mittelmeerüberquerung auf sich nimmt, um sich "die kariös bedingte Zahnfäule am Weisheitszahn sozialschmarotzend behandeln zu lassen“? (Urban Priol *19t61) ccc
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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21,99 EUR - von Douglas Murray
2018-03 384S.
♥ Sinkende Geburtenraten, unkontrollierte Masseneinwanderung und eine lange Tradition des verinnerlichten Misstrauens:

Europa scheint unfähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen. Douglas Murray, gefeierter Autor, sieht in seinem neuen Bestseller Europa gar an der Schwelle zum Freitod – zumindest scheinen sich seine politischen Führer für den Selbstmord entschieden zu haben.

Doch warum haben die europäischen Regierungen einen Prozess angestoßen, wohl wissend, dass sie dessen Folgen weder absehen können noch im Griff haben? _ _ Sehen die Regierungen nicht, dass ihre Entscheidungen nicht nur die Bevölkerung ihrer Länder auseinandertreiben, sondern letztlich auch Europa zerreißen werden?
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2(4) Nationales Recht: *Asylantrag-Unterzeichner in EU, Deutschland.USA blockierenWohlstand, Mietmarkt, Hälfte der Gerichtskapazität.Abgelehnte? Bleiben einfach. Grundrechte der Grenzen-Übertreter verletzen Grundrechte der indigenen Eingeborenen und verbrennen Ihre Steuern.

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► 2024-03-28 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-ASYL-BLOCK j

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Hamburg: Zelte für Flüchtlinge sollen notfalls in Parks aufgestellt werden
Angesichts voller Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg bereitet die Sozialbehörde die Bezirke auf eine Unterbringung von Migranten notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vor. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es in einem Schreiben von Staatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen,

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ASYL-BLOCK

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Kandidat ohne Konkurrenz : So will Trump Amerika und die Welt umkrempeln Was der Republikaner vorhat, wie er sich vorbereitet – und was auf Europa zukommt.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

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_ _ im Hintergrund arbeiten Vertreter vieler konservativer Lobbygruppen und Denkfabriken schon seit langem strategisch daran
_ _ unter anderen die ­konservative Denkfabrik Heritage Foundation im „Projekt 2025“. Es gehe darum, das Land „aus dem Griff der Linksradikalen“ zu retten _ _ sichtet potentielle Verwaltungsbeamte und Regierungsmitarbeiter und siebt nach politischer Neigung aus. Das Ziel: eine Datenbank von etwa 20.000 Trump-Anhängern, auf die der Präsident im Zweifel zurückgreifen könnte.

_ _ die Exekutive _ umzukrempeln. _ Die Bundesverwaltung soll einerseits deutlich kleiner werden
_ andererseits sollen auf allen Ebenen Trump-Loyalisten Posten besetzen.

_ _ Illegale Einwanderer vergifteten „das Blut unserer Landes“.
_ _ Er werde die „größte inländische Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte durchführen“ _ _ Millionen illegale Einwanderer sollten selbst dann, wenn sie seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten, ohne Anhörung des Landes verwiesen werden und vor ihrer Abschiebung in Lagern festgehalten werden.

_ _ Trump plant außerdem, das „Einreiseverbot für Muslime“ wiederzubeleben.
Nach mehreren vor Gericht gescheiterten Anläufen 2017 hatte Trump die Einreise für die Bürger von 13 islamisch geprägten Staaten sowie Nordkorea und Venezuela drastisch erschwert; Biden hatte die Anordnungen am ersten Tag seiner Amtszeit aufgehoben.

_ _ will Trump „noch mehr Mauer“ bauen.
Stephen Miller, einer der Architekten von Trumps Migrationsplänen, sprach davon, es stünden die „spektakulärsten Maßnahmen“ zur Unterdrückung von Migration bevor. Viele der per Dekret geplanten Schritte könnten abermals vor Gericht angefochten werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Themen der angeblichen "Potsdamer Wannsee-Konferenz 2.0" 2023 sind Kita-Waisenknaben-Geflüster
gegenüber diesen politisch realen Denkfabrik-Schattenplanungen. Sie sind nicht an Trump gebunden. Es geht um die Frage der Neuordnung der westlichen Welt durch die dahinter stehende Partei.

Geht es darum, den "Untergang des Abendlands"
(Oswald Spengler) zu vermeiden und damit das Schicksal des Römischen Reiches zu verhindern? - Richtiger gesagt "zu verzögern", denn kein irdisches Imperium hält ewig. - Das wäre zu einfach interpretiert. Denn die meisten betroffenen Immigranten dürften aus dem katholisch geprägten Lateinamerika stammen - Kern des Römischen Imperiums und auch geistiger Ursprung des "Abendlands".

Bei der nächsten USA-Präsidentenwahl geht es nur oberflächlich um eine Person Trump.
Das ist die immer nötige visuelle personifizierte Oberfläche für Wähler. Es geht um die Frage der Zukunftsentwicklung der westlichen Welt auf eine von zwei Varianten: Abkapselung oder "Schmelztiegel". Beides hat vernünftige Gründe für sich und gegen sich.

Die EU und Deutschland gehen einstweilen in Richtung der Variante "Schmelztiegel - unkontrollierte Variante", dies mit wenigen Ausnahmen unter den EU-Staaten. Es sind allerdings auch Mittelwege zwischen beiden Varianten konzipierbar.

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Das Geschwätz des Marcel Fratzscher : Der kennt auch kein Halten
2016: Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ - Danisch: Also müsste ja längst alles wunderbar sein. Die große Flüchtlingswelle war 2015, da müsste das Land ja seit 2022 prosperieren _ _ sagen wir mal, dieses Jahr 2024, müsste es aber so richtig abgehen mit den Rentenzahlungen der Flüchtlinge.

Was labert der Typ eigentlich immer daher? Reine Migrationspropaganda.
Und warum lässt man diesen Typen eigentlich im Fernsehen immer weiter labern? Warum wird der nicht mal gefragt, welche seiner Vorhersagen überhaupt eingetroffen sind?

Was ist dieses Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung überhaupt für ein _ ?
Laut Wikipedia ist das ein eingetragener Verein, der von Bund und Ländern zu je 50% finanziert wird. Also ein politisches _ haus, das sagt, was die Regierung will. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und Fratzscher ist außerdem Professor an der Humboldt-Universität, dem SED-Kadermeiler und Marxistischen Höllenloch.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Beweiskraft dank Zitat: Hadmut Danisch macht von der Meinungsfreiheit Gebrauch.
Pedro distanziert sich insbesondere ausdrücklich davon, die Humboldt-Uni sei ein Höllenloch. Laut Stand der Naturwissenschaften ist es unter der Erde zwar höllisch heiß, aber Hölle gibt es nicht und Löcher sind da auch nicht, ausgenommen die von auch in Berlin reichlichen Ratten.

So gut wie alle wissenschaftlichen Ökonomen sind vom Staat alimentiert. Daran kann nichts liegen. Die meisten praktizieren dennoch autonome Wissenschaftler-Intelligenz. Wie wir alle wissen: Zur Käuflichkeit gehören immer zwei, einer, der kaufen will, und ein anderer, der sich nicht kaufen lässt, weil er sichterlich ohnehin das gleiche will.

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Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“
Die Ausgaben für Flüchtlinge wirken laut dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung wie ein Konjunkturprogramm. Der Arbeitsmarkt sei bereit für Flüchtlinge.

Fratzscher, der zu den führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern zählt,
hatte im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, wonach der ökonomische Nutzen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen langfristig höher ist als die Kosten. Er plädiert dafür, die Ausgaben des Staates nicht ausschließlich als Kosten, sondern als Investitionen anzusehen, die auf längere Sicht Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen.

Zwar seien die Ausgaben in diesem Jahr ((damals, also 2016)) mit voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro hoch,
räumte Fratzscher ein. Die Summe entspreche etwa 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch seien das Gelder, „die wie ein Konjunkturprogramm wirken“. Nicht die Finanzierung und der Arbeitsmarkt seien die entscheidenden Probleme bei der Integration, sondern „die langsame Bürokratie“.

Er forderte „quantifizierbare Ziele für die Integration, damit die Politik Rechenschaft ablegen muss“.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Quantifizierbare Ziele für die Integration?"
Kommt ein Fast-Analphabet nach Deutschland, der kein Deutsch kann. Herr Fratzschwer ist gefragt, bitteschön, "quantifizierbare Ziele": Bis wann muss der Deutsch können und flüssig lesen und schreiben und sein Facharbeiter-Diplom haben?

"Empirische Ökonomie" wartet auf sie, die kundigen Ökonomen:
Bitte eine wissenschaftliche Testreihe darüber mit 1.000 Grenzen-Übertretern aus Afrika und Asien, wie viele Prozent für die "quantifizierbaren Ziele" den Realitätstest meistern werden.

Das hat zwar wohl noch niemand weltweit effizient geschafft.
Da fehlen aber offenkundig immer die "quantifizierbaren Ziele der Integration". So einfach ist das. Hier gilt es Wissenschaftler-Ruhm zu ernten. Schluss mit Fernsehauftritten. Die große Aufgabe wartet anspruchsvoll auf den Meisterer.

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Konfrontation mit Biden : Texas will illegal eingereiste Migranten festnehmen
Der texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz in Brownsville
wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“. - _ in Texas soll der Polizei _ künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz

_ _ Der Republikaner warf Präsident Joe Biden dabei vor, „nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen“. _ Das Gesetz _ dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat _ und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man ersetze "Bundesregierung" durch "EU" und "Texas" durch Deutschland oder "Ungarn".
Wie abschreckend ist Gefängnis? Für alle, die ihre Identität nicht preisgeben? Ist das unmenschlich? Eher ja? Aber auf die Dauer unvermeidbar?

Nichts ist einfach, weil man zum richtigen Zeitpunkt nicht "nein" sagte. Fest steht nur, die Grenzenübertreter sind Unschuldige. Sie suchen ihren individuellen Weg von Not zum Wohlstand. Schuldig sind die Begünstiger.

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Klage-Anreiz für abgelehnte Asylbewerber ist hoch, und Kosten keine große Hürde Hinzu kommt, dass man gegen diese einzelnen Verfahrensschritte jeweils gesondert Rechtsmittel einlegen kann – eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dauert im Bundesdurchschnitt gut 26 Monate. _

im Asylrecht werden beinahe alle ablehnenden Bescheide auch angefochten,
weil die Ausreisepflicht dann erst später eintritt und weil mit steigender Verfahrensdauer die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass die Abschiebung am Ende doch noch durchgeführt werden kann.

Gerichtskosten werden bei diesen Klagen ohnehin nicht in Rechnung gestellt,
und für Asylverfahren hat die aktuelle Regierung zu Jahresbeginn eine kostenlose Beratung eingeführt _ _ Bei hinreichenden Erfolgsaussichten _ Prozesskostenhilfe.

2022 kamen mehr Menschen als je zuvor
_ Steuern wir damit nicht langfristig einem Kollaps des Systems entgegen? _ _ Die komplizierten Verfahren können wir uns doch sparen, wenn am Ende die Abschiebungen ohnehin scheitern. Da muss man neue Wege beschreiten.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kann das dauerhaft gut gehen? Wird die Stimmung in naher Zukunft kippen?

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EU-Kommission will höhere Rückführungsquote von Migranten
2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.

2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent.
Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen. Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. _ _ ist geplant, dass Migranten bei der Reintegration im Herkunftsland professionell unterstützt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentar an sich überflüssig. Wichtig ist aber
der Hinweis auf die Unterstützung am Heimkehrort. Hätten diese alle in Europa eine handwerkliche Lehre mit kaufmännischer Erweiterung absolvieren dürfen, so hätten sie in Europa zur Wertschöpfung beigetragen.

Sie könnten nach Rückkehr als Handwerker und als Botschafter für Europa wirken.
Ihre Familien könnten zufrieden sein. Wenn sie aber heimkehren müssen als Gescheiterte ihrer Familien, die die Flucht nach Europa oft mit großen Opfern finanziert hatten, das ändert alles. Dann gibt es stärkste Motive, sich einer Rückführung zu widersetzen. Das gilt umso mehr, sofern man nach bestimmten Fristen nicht mehr rückführbar ist.

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Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467 2022 in Deutschland 226.467 Asylanträge gestellt.

_ gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um ein Drittel und der höchste Wert seit 2016.
_ _ geht nach Informationen von WELT aus dem vertraulichen "Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage" der EU-Kommission hervor. Beliebtestes Ziel ist demnach Deutschland. Laut EU-Kommission ist "die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso ist der Bericht über Deutschlands Anteil eigentlich vertraulich?
Deutschland ist Immigrations-EU-Bester: "Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467"
Die über 700 Leserkommentare sind "von Polarisierung geprägt" (um es zurückhaltend zu umschreiben).
Das zweifellose und kausale Politikversagen bewirkt kausal und soziologisch voraussehbar eine menschenrechtswidrige Hasskonstellation bei wesentlichen Teilen der einheimischen Staatsbürger: Weil machtlos gegen die aufgezwungenen Politikfehler.

Sie haben das Politikversagen ungefragt zu finanzieren - neben anderen Folgewirkungen, beispielsweise das Chaos des Vermietungsmarktes. Dies kann schwerlich dauerhaft gut gehen. Wie aber könnte das Politikversagen beendet werden?

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Nur 10 % der Immigranten kehren heim:
Deutschland hat _ seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt.

Tatsächlich zurückgenommen _ nur 46.838 Personen.
_ _ gelingt nur selten Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder. _ Rückübernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. _ stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Nur 4158 Personen wurden zurückgenommen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und wer finanziert wohl
das kaum real vorstellbare Bürokratievolumen all dieser Anträge, die zudem fast immer scheitern? Von einem Einkommensverzicht der politischen Förderer dieser Situation war in der Presse nichts zu lesen. Auch nicht davon, dass sie ein Drittel ihrer Wohnungen an Grenzenübertreter überlassen. Im Gegenteil, die Bestimmenden dieser Politik dürften den mit-höchsten Zweitwohnungen-Anteil haben im Land, weil hoch bezahlt und oft weit entfernt vom Hauptwohnsitz tätig.

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Kommentar einer Leserin:
" Als eine obdachlose Hündin eine andere bat,
Dass sie in deren Hütte die Leibesbürde legte,
Gewährte sie's. Als sie den Platz zurückbegehrte,
Bat jene flehentlich um Frist, bis ihre Jungen
Zu gehen vermöchten. Als die Zeit verstrichen war,
Die Räumung sehr gefordert wurde, sprach die Fremde:
»Ich geh, wenn du im Kampf mich mit der Brut besiegst.« " (vermtulich etwa 45 n.Chr. in_ PHAEDRUS: „Äsopische Fabeln“) ccc

Woher kommen die Charaktere in der Geschichte der Fabel?
Warum sind Fuchs und Co. so wie sie sind? LESER: "Als ältester Fabelerzähler wird der griechische Sklave Äsop angesehen. Man belegte gern Tiere mit menschlichen Eigenschaften, um keine direkte Kritik an Mitmenschen oder am herrschenden System zu üben, die immer ein hohes Risiko der Verfolgung und Bestrafung beinhaltet haben dürfte."

Aesop ([ɛˈzoːp], altgriechisch Αἴσωπος Aísōpos, latinisiert Aesopus, eingedeutscht Aesop, Aisop)
war ein antiker griechischer Dichter von Fabeln und Gleichnissen, der wahrscheinlich im 6. Jahrhundert v. Chr. lebte. Er wird oft irrtümlich als Begründer der (europäischen) Fabeldichtung genannt, obwohl er eher als legendäre denn als historische Person gilt.
Äsops Name wurde zum Gattungsnamen für die poetische Fabel; diese wird entsprechend auch als äsopische Fabel bezeichnet.

Phaedrus (* um 20/15 v. Chr. angeblich in Katerini (Griechenland), s
siehe Abschnitt Leben; † um 50 n. Chr.), voller Name wohl: Gaius Iulius Phaedrus (oder: Phaeder), war ein römischer Fabeldichter.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

3(4) Politiker-Edelsein-Hybris,: dem Volk aufzuzwingen: Die integrationlose *Massenimmigration zu ertragen, zu finanzieren. Wohnungssuche-Bürgerkrieg? - Bald Migrations-Kriege? - Bildung & Kultur noch zu retten?

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► 2024-03-16 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-BILD-LUECK j

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Keine echte Lösung in Sicht.
Mit Küchenmessern kann man keine Elefanten-Probleme abwehren.
Finnland: Migration auch als Kriegswaffe?
Manipulativ? UNESCO- Friedenspreis. für Merkel. -

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An Grenze zu Russland : Finnland will Asylbewerber abwehren Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch. *AUTH: Von Julian Staib, Hamburg

Die finnische Regierung hat ein Gesetz erarbeitet, mit dem für eine begrenzte Zeit an der Grenze zu Russland Asylbewerber zurückgewiesen werden können.
Ausnahmen soll es für besonders schutzbedürftige Personen geben. Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen stellten den Entwurf für das Gesetz am Freitagnachmittag vor. Nach Angaben des Innenministeriums soll das „Ausnahmegesetz“ nur für ein Jahr in Kraft sein und nur in bestimmten Bereichen der Grenze jeweils für maximal einen Monat gelten. Dort würden dann demnach Anträge auf internationalen Schutz nicht angenommen. Doch soll es Ausnahmen geben, etwa für Kinder oder Menschen mit Behinderungen.

Das Vorhaben steht im Widerspruch zu internationalen Normen.
Das Recht auf Asyl ist unter anderem in der UN-Charta und der EU-Grundrechtscharta verankert. Ministerpräsident Orpo sagte dazu, die internationalen Abkommen zur Regelung von Asyl seien in einer Zeit geschlossen worden, in der kein Land sie missbraucht habe.

Die große Sorge in Finnland ist, dass Russland mit den steigenden Temperaturen Migranten auch durch die Wälder abseits der offiziellen Grenzübergänge bringen könnte.
Die gemeinsame Grenze ist mehr als 1300 Kilometer lang. Orpo sagte dazu, Finnland müsse sich darauf einstellen, dass die Situation im Frühjahr schwieriger werden könnte. Die Behörden bräuchten Instrumente, um die Landesgrenze zu verteidigen. Es gelte nationale Sicherheit, Grenzsicherheit, internationale Abkommen und Menschenrechte abzuwägen, so Orpo.

Unklar ist, ob das Gesetz im Parlament die erforderliche Vier-Fünftel-Mehrheit erhalten wird.
_ _ hat die Schwedische Volkspartei den Koalitionspartnern bereits im Februar mitgeteilt, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde, wenn er eindeutig gegen die finnische Verfassung, internationale Verträge und EU-Recht verstoße.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die völkerrechtliche Rechtslage passt nicht auf die heutigen Realitäten.
Eine generelle Lösung dieses Problems ist nicht erkennbar. Es wird noch sehr viel Politiker-Schönsprech verdampfen, bis irgendwann der Ernst der Realitäten ein Umdenken erzwingen wird. Aber was könnte überhaupt gemacht werden?

Vökerrechtlich gesehen könnte das Umdenken auch den potentiellen Konflikt
zwischen akzeptiertem Völkerrecht und dennoch fortdauerndem Nationenrecht anbetreffen. Man erkennt, wie in Finnland eine geeignete Improvisation in diesem Sinn versucht wird. Das führt zur rechtliche Bedeutung des Vorgangs.

Eine Alternative wäre, dass die völkerrechtlichen Abkommen geeignet geändert werdene.
Die reale Durchsetzubarkeit ist nach aktuellem Stand vermutlich zu verneinen.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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„Hybrider Angriff Russlands“: Finnland will Asylrecht einschränken Die finnische Regierung plant ein Gesetz, das es erlauben würde, Asylsuchende an der Grenze ohne Begründung sofort nach Russland zurückzuschicken.

Die geplanten Vorschriften dienten der Vorbereitung auf „schwerwiegendste Situationen“, sagte eine Sprecherin des finnischen Innenministeriums der F.A.Z. Auf Details des Gesetzesvorhabens wollte sie nicht eingehen, da sich dieses noch in der Ausarbeitung befinde.

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"Mutige Entscheidung" : Merkel bekommt für Aufnahme von Flüchtlingen Unesco-Friedenspreis.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Mittwoch in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation UNESCO entgegen. _

"Die gesamte Jury war von ihrer mutigen Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen", sagte der Präsident der Jury und Friedensnobelpreisträger 2018, Denis Mukwege, als Begründung für die Wahl Merkels. "Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt."

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Merkel hinterlässt auch Verifizierung der Ökonomen-Lektion,
dass auf dem nur gering fluktuierenden Markt der freien Neuvermietung die staatlich aus Steuergeld finanzierte Zusatznachfrage die Miethöhen "explodieren" lässt.

Immerhin beruhigend für unsere Herzen ist, wie die dafür entscheidenden Politiker sodann ihre Ferienwohnungen und Zweitwohnungen und wenig genutzten Räume der eigenen Wohnungen in Opferbereitschaft den neuen Bürgern überlassen haben? Diesbezüglich müsste man einmal die Fakten erfragen.

Dank an Merkel "Für die Aufnahme von Flüchtlingen"?
Ist es provokativ, zu fragen, wie viele Räume im eigenen Heim Frau Merkel
an Immigranten untervermietet hat? Der Wohnraum der Bürger, deren "eigenes Heim", soweit zum immer geringem Teil frei als Neuvermietung fluktuierend, wurde seit 2015 um 10 oder mehr Prozent zwangs-untervermietet durch den Staat.

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((Foto: "bio-deutsches" Kind in einer Schulklasse))
"Alarmierende Befunde“ - Durchgefallen – Deutschlands Schulen rutschen ab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Derart viel Angst herrscht mittlerweile beim für Wahrheit zuständigen Beruf - also Journalist - ,
im Fall von Wahrheit der Immigrantenkinder diffamiert zu werden. Allerdings haben die meisten Artikel über die Studie von Ende August 2023 meist gar keine Kinder gezeigt, einzelne aber Fotos von hinten oder verschwommen.))

Hier abo-freier Text über die gleiche Studie. dpa und / oder SZ
umschifft die Foto-Versuchung: Keine Gesichter, sondern Farbstifte. In allen Regenbogenfarben, aber "das lassen wir durchgehen".

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Bildung - Berlin:Bildungsmonitor: Berlin rutscht auf vorletzten Platz.
die Hauptstadt landet im jährlichen Bildungsmonitor
im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur noch auf Platz 15, vor Schlusslicht Bremen und hinter Brandenburg.
In dem am Mittwoch veröffentlichen Ranking stehen Sachsen, Bayern und Thüringen an der Spitze. 2022 rangierte Berlin noch auf Rang 11, in den beiden Jahren zuvor auf Platz 13. 2019 war das Land Letzter.

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((ZDF, gleiches Thema, aber erweitert: Nur bio-deutsche Kinder.)
Bildungsmonitor 2023 : Bildungsniveau: Dramatische Verschlechterung

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((FOCUS zeigt klugerweise Kinder von hinten - allerdings fast alle blond- oder braun-schopfig.))
Laut Studie - Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert,

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((NIUS: Ehrliche Ausnahme: Immigranten-Kinder klar ausgewiesen - Foto und Vornahmen..))
Alarmierende Studie: Unser Bildungssystem kommt mit der Zuwanderung nicht mit.

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((Autor Danisch:)) Und das Bild, mit dem sie hier aufmachen:
((Dort Hinweis auf:)) ► https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245377768/Bildungsdebakel-Mangelnde-Lesefaehigkeit-gefaehrdet-den-ganzen-Wirtschaftsstandort-Deutschland.html

Immer wenn, es um Bildungsmängel geht
und darum, dass Kinder nicht mehr richtig lesen lernen, ist es vorbei mit Diversität und Durchmischung.
Dann zeigt man nur noch reinweiß-arische Mädchen in den Bildern, und nur im Kleingedruckten steht noch was von Migration und Heterogenität.

Also: Wenn man Euch Autos, Kameras, Unterhosen, Turnschuhe, Sonnenliegen verkaufen will, müssen die Models schwarz sein. Wenn es aber um Bildungslücken geht, dann natürlich alle weiß.

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eigentlich schon zu spät
Soziologe Aladin El-Mafaalani ist Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft
(Universität Osnabrück): _^
Schulen und Kitas seien mit der neuen "Superdiversität" unter den Kindern völlig überfordert.
_ erschütternd: Schulleistungen der Grundschüler werden immer schlechter.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Faustregel: Wenn eine Firma überwiegend mit Immigranten wirbt,
sind die Nicht-Immigranten ja nicht gemeint. Also einfach solch eine "Ware für Immigranten" nicht kaufen, wenn Sie selber keiner sind. Wer Sie derart primitiv manipulieren will, der möchte Sie vermutlich auch beim Preis manipulieren?

Ein Unternehmen, das Immigranten und Nicht-Immigranten in etwa richtigem Anteil zeigt, nur das ist diskriminierungsfreie Werbung.
Denn wer nur mit Immigranten für lustigen Konsum wirbt, das heißt ja auch: Immigranten treiben Sport und vergnügen sich, weil die Nichtimmigranten ja arbeiten müssen, um das zu finanzieren. Schlimmer kann man die Mehrheit der arbeitenden Immigranten ja wohl kaum beleidigend diskriminieren?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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26,00 EUR - von Thilo Sarrazin
2024-01 (als Taschenbuch vorgesehen 2025-01, 22,00 Euro) (~ Ratings bis 2024-04) 480S.
♥ Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern.

Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen, soweit sie in größeren Zahlen stattfand regelmäßig und nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften sowie für Leib und Leben der indigenen Bevölkerung dar.

Einwanderung war auch niemals historisch unvermeidlich. Immer wieder gelang es Völkern und Gesellschaften über lange Zeiträume, sich gegen unerwünschte Einwanderung erfolgreich zur Wehr zu setzen und ihre eigene Kultur zu verteidigen.

Dies zeigt Thilo Sarrazin in seinem profunden historischen Abriss der Einwanderungsgeschichte.
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4(4) Inländische *Profiteure: Unterbringung, Korruption, Schleuserhilfe. Staats-NGO-Finanzierung für Verharmlosungs-Propaganda.

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► 2024-05-01 =zuletzt aktualisiert:
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   Vernunftdenker Don Pedro:     


Inländische *Schleuser-Korruption: Aufenthalt und Pass gegen Bares. - Unterbringungs-Korruption. - Pass: Nationen-Wettbewerb. - Steueroase Großbritannien: Non-Dom-Status lockt Reiche weltweit.

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Migrationspolitik Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus
Nach der Razzia gegen die Schleuserbande, die Ausländern Aufenthaltserlaubnisse verschaffte, kommen neue Details ans Licht.

Ein SPD-Politiker soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein,
um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Das hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Korrupte Kommunen : Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in der Verwaltung
Zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person soll ein Schlepperring, ...

... der Mitte April ((2024)) zerschlagen wurde, verlangt haben.
In acht Bundesländern waren mehr als 1.000 Beamte _ zwei Tage lang mit Razzien im Einsatz. Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman.

Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen.
_ _ sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

_ _ auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen,
_ _ St,,, war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Vi... So..., das auch im Visier der Ermittler steht. _ _ Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Br..... – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. Bis Montag war Br... außerdem Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens indeland, welches den Strukturwandel der Tagebauregion um die Gemeinde Inden koordinieren soll. _ _ Br... befindet sich in Untersuchungshaft.

_ _ Gegen 38 Personen wird ermittelt,
zehn wurden verhaftet. _ _ auch zwei Rechtsanwälte. _ _ bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. _ _ wurde bekannt, das polnische Konsulate in Afrika tausende Schengen-Visa verkauft haben. Viele der Käufer sollen _ nach Deutschland gekommen sein.

Auf Ebene der Lokalverwaltungen fehlt Kontrolle.
_ _: Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern. _ _ SPD-Lokalpolitiker in verschiedensten Bundesländern schanzten der AWO lukrative Aufträge zu – und profitieren von Beratungsverträgen oder lukrativen Folgebeschäftigungen.

_ _ Korruption _ oft, indem der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
oder anderen Asylsuchenden-Dienstleistungen zu Fantasiepreisen vergeben wurde. Oder es wurden Überkapazitäten eingekauft, die nie abgerufen wurden. _ _ Auch eine deutsche Staatsbürgerschaft kann so erworben werden – _ _ schon vor den diesjährigen Änderungen ein _ Erwerb nach acht Jahren Aufenthalt im Land.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Corona, bundesweit Misssttände für die Grenzen-Übertreter, ARD-Falschinkasso :
Der Staat ist morsch in seinen Grundfesten.

Wieso so viele der Politik für Immigration kämpfen,
jetzt wird es klarer: "Business as usual": "Mit dem Baren in der Hand kommt der Immigrant durch das ganze Land."

Wenn man liest, welche Unsummen hier und dort für die Unterbringung
der Grenzen-Übertreter mit den Kommunen-Vertretern vereinbart werden, fragte man sich bisher: "Sind die debil?" - Nach diesen Zeilen erkennt man: Nein, die Beteiligten sind vermutlich zuweilen oder oft oder fast immer alles andere als debil.

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Käufliche Pässe : Wie Superreiche neue Staatsangehörigkeiten erwerben
Dass man das edle Teil auch kaufen kann, ist Gegenstand des ­Buches der an der London School of Economics tätigen Politologin Kristin Surak.

Der „golden passport“ für Superreiche hält eine globale Indu­strie am Laufen,
und er verschärft die Ungleichheit der Weltgesellschaft.

_ _ Kristin Surak: „The Golden Passport“. Global Mobility for Millionaires. - Harvard University Press, Cambridge und London 2023, 336 S., Abb., 29,99 €.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies Thema ist "grenzen-los".
"Unendlich" viel Information im Internet. Darum nur dies als kurzer Hinweis.

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Das sind die 10 mächtigsten Reisepässe 2023
In Klammern steht die Anzahl der Länder, die Visa-frei bereist werden können.

--- Japan (193) --- Singapur, Südkorea (192)
--- Deutschland, Spanien (190)
--- Finnland, Italien, Luxemburg (189) --- Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden (188) §_y2 _ Mit welchem Reisepass reist es sich am einfachsten um die Welt? Ein aktuelles Ranking listet auf, wie viel Reisefreiheit jedes Land seinen Bürgern bietet.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Logischerweise sind am Ende der Liste diejenigen Länder, aus denen fast alle Asylbewerber kommen.
Die Klammerwerte sind für diese aber nicht nahe 0, sondern immerhin etwa 30. - Vom Ideal einer zusammenwachsenden Erdenzivilisation entfernt sich die Welt allerdings immer mehr,

Das ist Folgewirkung der zunehmenden Erdbevölkerung; denn in Regionen mit hohem Bevölkerungswachstum hat das Wirtschaftswachstum den Wettlauf seit 10++ Jahren weitgehend verloren. Das könnte (wird?) irgendwann analog zu Deutschlands 30-jährigem Krieg unerträglich grausam enden: Mathus-ianische flächige Ressourcenkriege, nur oberflächlich scheinbar durch Politikprobleme ausgelöst.

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Großbritannien) Non-Dom-Status locke bis heute reiche Leute aus der ganzen Welt an,
Wenig bekannt, viel genutzt:

_ _ von russischen Oligarchen über saudische Prinzen
bis hin zu chinesischen Unternehmern _ Die First Lady und das Gesetz aus der Kolonialzeit _ die Ehefrau des britischen Premiers Rishi Sunak erzielt Millionen-Einkünfte, zahlt aber keine Steuern darauf. Dass Akshata Murty ihren Reichtum am Finanzamt vorbei mehren kann, verdankt sie einem Gesetz aus Kolonialzeiten.

Das zieht auch den Geldadel aus Moskau an. _ „Dieser Steuerstatus wurde vor mehr als 200 Jahren eingeführt, um Investitionen ins Empire attraktiv zu machen. Wer in Übersee Geld machte, der brauchte darauf keine Steuern zu zahlen _ Dem britischen Finanzamt zufolge residierten 2021 fast 70.000 Personen in Großbritannien, die einen Non-Dom-Status beanspruchen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das kann jedermann machen. Es setzt allerdings voraus,
dass das Heimatland ein geeignetes Steuerrecht hat. Russland vermutlich ja. Nahost-Ölstaaten vermutlich ja. Deutschland ja. USA nein. Wegen weltweiter Staatsbürgerbesteuerung der USA gibt es für USA-Bürger stattdessen einen florierenden internationalen Passhandel, präziser gesagt Wechsel der Staatsbürgerschaft mit Pass als Zugabe.

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_ will Großbritannien noch mehr Menschen vorübergehend auf Schiffen unterbringen _
Trotz internationaler Kritik wegen des Vorgehens gegen unerwünschte Migranten.

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Londo will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten.
((Großbritannien: Immer mehr nicht-reiche Migranten auf Lastkähnen?))

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Wer über Armut redet, darf von Zuwanderung nicht schweigen


Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen
diese elementaren Zusammenhänge nicht vorenthält. Natürlich steht es um unsere Schulen und Kitas auch deshalb schlecht, weil diese Institutionen seit 2015 gewaltige Zuwanderungswellen bewältigen müssen.

Und natürlich bekommen wir die Zahlen rund um die armutsgefährdeten Kinder auch deshalb nicht in den Griff, weil immer wieder so viele neue Kinder einwandern, die nach unseren Definitionen meist armutsgefährdet sind. _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Problem gilt nicht für rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge,
soweit sie eine vergleichbare mittlere Ausbildungsqualität haben: Sofern sie bleiben, sind sie ein Gewinn für das sie empfangende Land. ^
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*Massenschlägereien über 100 in *Essen: Immer diese Männer der berüchtigten Clan-Großfamilien Müller, Schmitz, Meier, Bauer, Becker, Krüger - Jürger, Fritz, Tobias.

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► 2024-04-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-KRM-CLAN-SCHLAG j

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Da schlagen sie einander wie die Verrückten,
diese Volker, Friedhelm, Manfred, Jürgen, Tobias, Max, Emil, Fritz, Klaus, Alexander.

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Polizei fassungslos : ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (59) _ : „Kriminalität wird kleingeredet.
Verbrechen werden relativiert. Und die Opfer damit verhöhnt. Aber Zahlen lügen nicht – erst recht nicht die erschreckenden Zahlen der neuen Kriminalitätsstatistik.“ Die Politikerin kritisiert: „Journalistische Neutralität? Fehlanzeige. Mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Monitor-Posting nichts zu tun.“

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Lübben : Früher war sie bei der Flüchtlingshilfe, heute protestiert sie gegen ein Asylbewerberheim.
In Lübben ist ein zweites Flüchtlingsheim geplant. Buchhalterin Nancy Sche. ist eine der Initiatoren der Bürgerinitiative „Unser Lübben“, die dagegen protestiert

Früher, sagt N. Sche. , hat sie die Tür zu ihrem Haus nie abgeschlossen.
Damals, in einer Zeit, in der sie in der Flüchtlingshilfe aktiv war, ging sie davon aus, dass im beschaulichen Lübben im Spreewald schon nichts passieren könnte. Heute ist das anders. „Heute drehe ich den Schlüssel lieber einmal um, wenn ich das Haus verlasse“, sagt sie.

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((Anmerkung: Die Namen wurden hier willkürlich hinzugefügt
zur Veranschaulichung. In den offiziellen Mitteilungen waren keine Namen angegeben.))

Mehr als 100 Personen vor Ort : Verletzte bei Massenschlägerei in Essen. _ _
Clankriminalität vermutet. Essen: Polizisten bewachen am Freitagabend Mitglieder einer der beteiligten Gruppen einer Massenschlägerei in der Innenstadt.

Vor einem Essener Restaurant haben sich mindestens 80 Menschen geprügelt.
Als Auslöser wird ein Streit zwischen Großfamilien vermutet. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit dem Vorfall in Castrop-Rauxel am Donnerstag.

Eine Polizeisprecherin sprach von mehreren Hundert Menschen
im Bereich der Konfrontation. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen und habe sich nicht nur auf einen Platz beschränkt, sondern sich in den Bereich der Innenstadt verlagert. Dort seien aber auch unbeteiligte Nachtschwärmer unterwegs gewesen.

Als Auslöser für die Streitigkeiten wird ein Streit unter Großfamilien vermutet.
_ sei der Grund im zwischenmenschlichen Bereich zu finden, hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Freitag gesagt. Die Beteiligten in Castrop-Rauxel sollen sich gekannt haben, teils Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus gewesen sein.

Bislang gebe es keine Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Ermittler: "Kein krimineller Hintergrund."
Da sind wir aber beruhigt. Außer vermutlich schätzungsweise 50.000 bis 150.000 Euro Einsatzkosten ist also nichts Besonderes zu berichten. Nur eine "sehr dynamische Lage". - Oder zeit- und ortsverteilt mehr als 1 Million Euro Kosten zu Lasten der Steuerzahler?

Frau Ex-Bundeskanzlerin Merkel, nun sind sie gerufen: Alternativlos? Alternativen: Keine?
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Wie viel *Illegalität ist mit Grenzen-Übertretern verknüpft? Ein paar punktuelle Einblicke - von zigtausenden. - Bahn nur noch mit Polizei? Schutz Reisende, Personal?

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► 2024-04-11 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-RETUR-CRIM j

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Polizeiliche Kriminalstatistik : Hohe Ausländerkriminalität – jetzt tobt der Streit über die Auslegung
Die Kriminalitätshäufigkeit liege bei deutschen Staatsbürgern bei 1,8 Straftätern pro 100 Personen.

und bei Ausländern bei 7,5 je 100 Personen.
Und unter jenen zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit, bei denen mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 Personen kämen, seien neben Georgien und Nigeria „alle anderen zehn Länder in der arabischen Welt“.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl: ´

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NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt

_ _ seien bei Delikten wie Taschendiebstahl, Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch reisende Banden besonders aktiv. Die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger lägen dort bei 80,1 sowie 47,6 und 47,3 Prozent.

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LESER: "Ich brauche keine Politiker die anscheinend erst versuchen zu täuschen und zu vertuschen. Ich brauche keine Kriminalstastik um zu sehen was los ist. Schon vor 2015 war es teilweise unerträglich. 2015 hat uns dann noch den Rest gegeben. Unerklärlich, wie man so Politik machen kann. Da muss man doch.auf einen anderen Planeten leben. Mein Vertrauen in die Politik ist schwer erschüttert. Da muss schon viel passieren, dass das wieder anders wird. Und alle Menschen, die klar im Kopf sind, sehen das genauso wie ich. Die Regierung demoralisiert die Bio-Deutschen. Ich komme mir vor, wie ein Ureinwohner, der langsam ausgerottet und in seiner Freiheit beschnitten und unterdrückt wird.

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((Vorbemerkung: Keine Bagatelle.
Allein dieser Einzelfall mit über 100 Begünstigten kostet den deutschen Steuerzahler nach Überschlagsrechnung bis zu rund 30 Millionen Euro während der nächsten 20 Jahre - genug Eigenkapital für rund 1000 Neubau-Kleinwohnungen von je 40 qm, also 0,5 Prozent der jährlichen Neubau-Einheiten.))

Auf Kosten der Steuerzahler : Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die gar nicht ihre eigenen sind. Dafür bekommen die Kinder und deren Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Experten schätzen die Kosten für deutsche Steuerzahler auf mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Diese Betrugsmasche ufert seit über zwanzig Jahren immer weiter aus.

_ Dortmund ein _ Mann entdeckt, der dort als mittellos gilt
. Er allein hat bisher 24 Kinder von knapp zwei Dutzend verschiedenen Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern anerkannt. Für sie alle kommt der deutsche Staat auf. Der Mann stammt zwar aus Nigeria, hat aber einen deutschen Pass. Deshalb haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.

_ _ dass dieser systematische Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung _ gar nicht strafbar ist.
Und auch eine nachweislich falsche Vaterschaftsanerkennung lässt sich nicht mehr rückgängig machen, wenn sie erst einmal beurkundet wurde.

Wie lange das Problem um Scheinvaterschaften schon besteht,
zeigt _ aus _ 2004.

Um in Berlin Sozialleistungen zu erhalten, haben sich einige Ausländer ohne Bleibe- oder Aufenthaltsrecht einen neuen Trick einfallen lassen.
Sie bestechen Sozialhilfeempfänger, die im Gegenzug die Vaterschaft eines neugeborenen ausländischen Kindes anerkennen. Die Folge: Alle Angehörigen ersten Grades des Kindes dürfen in Deutschland bleiben oder wieder einreisen. Die zu Unrecht bezahlten Sozialleistungen gehen in die Millionen.

_ _ Möglich _ durch eine Gesetzeslücke....
Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können die Behörden vor einer Vaterschaftsanerkennung nicht wissen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

___ außerordentlich potenter Deutsch-Nigerianer...
Abhilfe wäre einfach: Nicht alle Bürger, aber alle Anerkenner von Vaterschaft wären in eine anonymisierte Datenbank einzugeben, die aber genügend viele Kriterien hätte, mehrfache Anerkennungen auszuweisen.

Nur für diese Fälle wäre der anonyme Status aufzuheben nach Hinweis darauf vor Anerkennung. Dies könnte beschränkt werden auf den Fall der Finanzierung aus öffentlichen Kassen. Generell gilt, dass gegen Sozalhilfe-Missbrauch geeignete Registrierungen zu akzeptieren wären.

Ferner wäre ein Betrugstatbestand zu definieren,
sofern eine vaterschaftliche Beziehung gar nicht real umgesetzt werden soll, reale Vaterschaft nicht vorliegt und sich eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen ergibt. (Inwieweit das dann zur Männer-Prostitution zwecks Vaterschaft führen könnte?)

Ein genetischer Nachweis ist keine geeignete Lösung,
weil es mit gutem Grund darauf nicht ankommen soll. - Es liegt keine Gesetzeslücke vor, sondern die Totalregistrierung der Bürger wurde bisher verhindert. Sie ist im Kkommen. Inwieweit dann auch die familiären Beziehungen ablesbar sind, bleibt abzuwarten. Auch das dürfte leider kommen.

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20 Vergewaltigungen pro Woche: Zahl der Sexualdelikte in Berlin seit 2017 massiv gestiegen
„Jede zweite Frau meidet Parks und andere öffentliche Orte nach Einbruch der Dunkelheit.

Potenzielle Übergriffe sind für Frauen Teil ihrer Lebensrealität.
Wer noch nicht selbst betroffen war, hat eine betroffene Freundin, Schwester oder Arbeitskollegin. Das ist ein Unding“, sagt Haghanipour. Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik seien nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer sei groß. Und: „Zwar erleben viele Frauen Angst im öffentlichen Raum. Der gefährlichste Ort bleibt aber ihr eigenes Zuhause.“

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Erneut Frau im Görlitzer Park vergewaltigt: Polizei Berlin sucht Zeugen In der Nacht vor Silvester vergewaltigen drei Männer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Frau. Die Polizei bittet jetzt Zeugen, sich zu melden.

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Übergriffe auf Bahnmitarbeiter : Maskenpflicht war oft Ursache für Gewalt
2022 ist es abermals zu zahlreichen Übergriffen auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gekommen. Die Angriffe sollen vor allem von Maskenverweigerern ausgegangen sein. _ Burkert forderte mehr Polizeipräsenz in den Fernzügen.

"Wir benötigen grundsätzlich in jedem Fernverkehrszug Bundespolizei an Bord. Deswegen müssen die Stellen der Bundespolizei aufgestockt werden“ _ Im Nahverkehr seien regelmäßige Mitfahrten der DB Sicherheit nötig. Dafür müsse der Arbeitgeber sorgen. Die Kosten müssten die Besteller des Nahverkehrs in den Bundesländern tragen. _

"Essenziell“ sei auch die Überwachung der Bahnhöfe durch Kameras. Das verhindere zwar keine Übergriffe, die Aufklärungsrate liegt aber in einem Pilotprojekt in Nürnberg bei über 90 Prozent. "Dieses Sicherheitsgefühl, das über Kameras transportiert wird, benötigen wir in jedem Bahnhof in Deutschland“, sagte Burkert.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Es gab einmal ein Deutschland, das in Zügen keinen Polizeibeamten benötigte und in dem Video-Überwachung als ein Angriff auf die Privatheit angesehen wurde. Für immer verloren gegangen?

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14-Jährige vergewaltigt am Schlachtensee: Grausame Details zum Prozessauftakt
Am Donnerstag begann der Prozess gegen zwei Männer, die im Sommer eine 14-Jährige am Schlachtensee vergewaltigt haben sollen. Die Details sind für einige im Saal schwer zu ertragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das neue Normal.
Die leichteren Formen von Sexualdelikten - beispielsweise Exhibitionismus - gab es auch in den letzten 150 Jahren des deutschen Staates immer reichlich. Häusliche Gewalt ebenso, aber das wurde gerne bagatellisiert.

Der Unterschied ist die Menge von Vergewaltigungen ohne Beziehung zu einer Beziehung und die sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch dafür spielt die steigende Meldequote sicherlich eine Rolle.

Der Anteil von Tätern mit - nennen wir es hier einmal ebenfalls so - "nicht-deutschen Wurzeln" wird von den Bürgern überwiegend als nahezu 100 Prozent empfunden. Statistiken für Verifizierung oder Falsifizierung dieser vorherrschenden Meinungen werden leider vermieden.

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"Wie kann es sein, dass jemand, der andere in seiner Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer bedroht...
2023-01-28 teils: (ABO!) ... und im Gefängnis andere Häftlinge angegriffen hat, nicht längst abgeschoben wurde, sondern sogar offiziellen Schutzstatus genießt?" - (Kernsatz für das Video - unten gelistet.)

















   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentarlos einige Links der Startseite von faz.net (wenig) und welt.de (viel) am 28. Januar 2023 als zeithistorisches Dokument eines Konfliktes, der zukunftsbestimmend ist.

Unlösbar: Benachteiligten Menschen helfen zu müssen, obgleich dies angesichts der etwa 4 Milliarden benachteiligten Menschen der Erde rational betrachtet ein aussichtsloses Unterfangen ist. In Ihren bevorzugten Lesemedien finden Sie ähnliche Analysen. Die nachstehenden Links aus 2 Leitmedien sind mit ihren ablesbaren Titelzeilen ein Spiegel des unlösbaren "Dilemmas": https://de.wikipedia.org/wiki/Dilemma
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Immigration: *Toleranz-Grenze überschritten? Von 600.000 zu 60.000? Deutschlands "indigene Eingeborene" wollen mehrheitlich weniger nicht Integrierbare.

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► 2024-03-27 =zuletzt aktualisiert:
zum Volltext: ► WUV-IMG-LIMIT j

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Weniger´ "Milch + Honig" für Grenzen-Übertreter.
will die Mehrheit. Kein Platz für 4 Milliarden Erdenbewohner, 50 kämen auf jeden Deutschen. Abwegige gutmenschliche Illusionen beim überforderten ideologischen Teil der Politiker-Gehirne. Mathematik-Kompetenz auf Niveau von 10-Jährigen festgefroren?

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((Berlin: Bezirke wehren sich gegen die neuen Fachkräfte - statt neuer Arbeitsplätue für Zukunfttechnologien? )

Lichtenberg Bürgermeister sauer auf Senat Bezirke wehren sich gegen neue Flüchtlings-Container 16 Standorte für mehr als 6000 Flüchtlinge: Der Berliner Senat hat neue Plätze für Container-Unterkünfte benannt. Doch es gibt ersten Protest – die Bezirksämter Reinickendorf und LIchtenberg kritisieren die Pläne scharf.

Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (62, CDU) ist mächtig sauer:
„Dies ist speziell für den Bereich des ehemaligen Borsiggeländes erneut ein unabgestimmtes Vorpreschen der Landesebene in Sachen Flüchtlingsunterbringung.“ Das ehemalige Borsiggelände ist weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Dort wurden ab 1840 Dampflokomotiven hergestellt, mittlerweile gibt es dort ein Einkaufszentrum, ein Hotel, ein Technologie- und Gründerzentrum sowie viele Büros. Das Bezirksamt stellt sich dort die Ansiedlung hunderter neuer Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien vor. Nach Willen des Senats sollen nun mehr als 200 Flüchtlinge in Containerbauten untergebracht werden.

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   Vernunftdenker Don Pedro:      Deutschlands "indigene Eingeborene" wollen im ihnen gehörenden Land mehrheitlich weniger nicht integrierbare "Menschen mit internationaler Geschichte" (Applaus! Diskriminierungsfreie Sprache!) - ... wollen nicht mehr auf Weisung ihrer Berliner "Stammes-Häuptlinge" für Grenzen-Übertreter "Milch und Honig" fließen lassen.
Wie lange kann das noch gutgehen?

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Asylpolitik: Michael Kretschmer fordert Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr bis 2030 fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen.

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_ _ Kretschmer forderte nun erneut konsequentere Abschiebungen.
Jeder abgelehnte Asylbewerber, der nicht abgeschoben werde, sei »ein Versagen des Staates, ist eine Niederlage und nicht hinzunehmen, weil die Bevölkerung das auch nicht hinnimmt«.

Die Bundesregierung müsse außerdem Entwicklungshilfe an Länder einstellen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen
_ _ , es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe bezahlen in Größenordnungen, aber diese Staaten dann ihre Staatsbürger nicht wieder zurücknehmen«, sagte Kretschmer

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Einstweilen ist nichts davon bekannt, dass Kretschmer einen Aufnahmeantrag bei de AfD gestellt hätte.
Bei derartigen Forderungen - würde die AfD die Aufnahme überhaupt akzeptieren? Müsste der Verfassungsschutz dann nicht noch aktiver werden?

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Mecklenburg : Upahl erleidet Niederlage in Rechtsstreit um Asylbewerber
250 Asylbewerber sollen in einer Container-Unterkunft in dem kleinen Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern unterkommen. Große Teile der Einwohner wehren sich dagegen – offenbar vergeblich.

Die Gemeinde Upahl hat in ihrem Kampf gegen eine Container-Unterkunft für 250 Asylbewerber i
n ihrem Gewerbegebiet eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht erlitten – doch Bürgermeister Steve Springer will nicht aufgeben. Die Richter in Schwerin wiesen am Freitag eine Klage des rund 500 Einwohner zählenden Dorfes gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ab. Berufung wurde nicht zugelassen.

Nach Dauerprotesten war die Zahl auf maximal 250 Plätze reduziert worden.
Die ersten Asylbewerber zogen im Oktober ein. Das Containerdorf soll nach bisheriger Planung des Kreises bis Oktober 2024 genutzt werden – bis dahin sollen andere Unterkünfte im Landkreis errichtet sein.

LESER: Es zieht sich wie ein roter Faden durch Politik und Justiz. Migranten haben überall den Vorrang. Die eigene Bevölkerung hat nur die Zeche zu bezahlen…

LESER: - Die Bedenken der Ureinwohner sind uninteressant. Wichtig ist nur die Durchsetzung der politischen Wünsche. Die nächsten Wahlen kommen.

LESER: 250 Flüchtlinge bei 500 Einwohnern. Ursprünglich noch mehr geplant. Unglaublich
LESER: - Es handelt sich in der Regel nicht um Flüchtlinge, sonderm um Illegale Einwanderer.
LESER: - Und da fragen sich einige Zeitgenossen noch warum die AfD so stark in den Umfragen dasteht. Würde morgen in Upahl gewählt bekäme sie fast 100%..

LESER: Die rotgrünen Deutschland-Abwickler setzen den migrationspolitischen Schienenwolf ein, um die deutsche Sache ihrem mählichen Ende zuzuführen. Eine Energiewende kann man rückgängig machen wie thüringische Ministerpräsidentenwahlen, Windräder abreißen, Wälder aufforsten, Atommeiler neu bauen; einen wirtschaftlichen Niedergang kann man umkehren, sofern das Personal dafür vorhanden ist, aber eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur in diesem Ausmaße und mit dieser negativen Tendenz in puncto Bildung, Intelligenz und soziokultureller Prägung ist irreversibel.

LESER: Es ist eine Enteignung, WAS sind die Immobilien denn dort noch wert ? Wer will dort hinziehen oder investieren ? - --- Als Mieter kann man wenigstens wegziehen, aber als Immobilienbesitzer hat man ein Problem. Den Wertverlust ersetzt einem niemand.
LESER: Es ist schon schlimm, dass Menschen in ihrem eigenem Land nicht mehr Herr über ihr Land sind. Dass ihnen was aufgezwungen wird, was sie nicht wollen, wo sie nicht dahinterstehen können. Von oben herab befohlen. Wirklich unglaublich dreist von diesem Staat.

LESER: Vielleicht sollten die Uphaler das Gelände noch mal in Augenschein nehmen, ob sich nicht eine seltene Lurchart oder anderes geschützte Getier dort niedergelassen hat. Das stoppt ja anderswo auch diverse Bauvorhaben. --- --- --- Ich könnte - wohne im Grossraum Stuttgart - einen Juchtenkäfer vorbeischicken.

LESER: Es wid höchste Zeit dieser linksextremen volksfeindlichen Justiz zu zeigen wo der Hammer hängt. --- --- --- Vielleicht sind es eher rechte Richter, die auf subtile Weise kostenlose Wahlkampfwerbung für die AfD machen ;-)

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Monheim Asylunterkunft auf dem Schulgelände? In Monheim am Rhein, einer der reichsten Städte in NRW, sollen Migranten in einen Containerbau auf dem Gelände dreier Schulen einziehen. Bürgermeister Zimmermann zeigt keinerlei Verständnis für Sorgen von Eltern.

Der Anlass: 80 Asylbewerber sollen ab dem kommenden Frühjahr in einen bereits bestehenden dreistöckigen Container einziehen, der wegen Umbaumaßnahmen vorübergehend als Ausweichquartier für die Schulen diente. --- Ausgerechnet die "Jugend"-Partei PETO: https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Zimmermann_(Politiker,_1982)

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Lehrstück: Von der Kunst, alternativen Parteien Wähler zuzuführen.
Kein Fall für den Verfassungsschutz? :-)

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Flüchtlingsunterkünfte - „Der Widerstand vor Ort ist fast überall stärker als erwartet“ _ _ aktuell die größten Sorgen: Die Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge
_ _ Daniela Behrens (SPD) _ _ Innenministerin in Niedersachsen. _ _ zeigt sich, dass der Widerstand vor Ort fast überall stärker ist als erwartet. Die Akzeptanz für Geflüchtete schwindet.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Abgehobenheit? Was hat diese Frau denn erwartet?
Begeisterung, dass mit der Geldhilfe der Steuerzahler grenzen-übertretende Fremde überbietend eingemietet werden, so dass die Wohnungsmieten der hilflosen Steuerzahler zum Dank explodieren?

Begeisterung, dass aus der immer mehr wachsenden Abgabenlast immer mehr Nichtarbeitende ein Mehrfaches ihrer heimatlichen Einkommen geschenkt erhalten?

Mal beim Bürgermeister von Wolkenkuckucksheim rückfragen, ob dort Platz ist für komplette Bundes- und Landesregierungen?

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Ein Land mit dauerhaft ungeregelter Zuwanderung geht vor die Hunde
_ _ In Berlin ist die Höhe der kleinen Umgrenzungen zentimetergenau vorgeschrieben,
mit denen Anwohner Baumscheiben vor pinkelnden Hunden schützen. Das wird kontrolliert. Der fünf Zentimeter zu hohe Zaun muss weg.

Wer bei der Einreise seinen Namen, sein Alter und seine Herkunft verschweigt, sicher nicht grundlos,
darf häufig bleiben und bekommt Geld.
In welchem Land der Erde ließen sich die Einwohner diesen Widerspruch dauerhaft gefallen, ohne rebellisch zu werden?

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Umfrage_ Bundesbürger wollen weniger Flüchtlinge im Land Laut Umfrage _ findet die Mehrheit der Bundesbürger, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt. _ In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 _

Thorsten Frei (CDU) _ müsse über eine „Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung“ gesprochen werden. _ -
Zuvor hatten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und auch andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt. _ Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten _ unmittelbar vorübergehenden Schutz.

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"Brandenburg - Schüler demonstrieren gegen Asylunterkunft"
"Mehr als 150 Schüler haben im brandenburgischen Fürstenwalde gegen Pläne demonstriert, ihre Sporthalle in eine Asylunterkunft umzuwandeln. Die Halle sollte kurzfristig mit 100 Asylsuchenden belegt werden. '

Wir haben vor, daß unsere Stellung vertreten wird und das, was uns wichtig ist – und zwar unser Sportunterricht –, gesichert werden kann', sagte die Schülersprecherin nach Angaben des RBB und betonte: 'Wir wollen in keinen politischen Zusammenhang gebracht werden.'
Dem pflichtete auch Schulleiter Axel Schmook bei. 'Ich muß den Unterricht gewährleisten _ _ '"

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
2015...2023...? - Übertriebene Hast können die Bürger ihren Politikern nicht vorwerfen,
auch auf die Rechte ihrer Wähler Rücksicht zu nehmen im abwägenden Ausgleich mit den Menschenrechten der Immigranten?

Man klammere immer den Sonderfall der Ukraine-Flüchtlinge aus. Das war, ist und bleibt meisterbar und ist in mehrfacher Hinsicht anders gelagert.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Kosten + Freizeit für Gäste + Wohnraum- *Entwendung wird den arbeitenden deutschen "indigenen Eingeborenen" staatlich rechtsfrei aufgezwungen. Bis zum 4-Sterne-Hotel für Grenzen-Übertreter. Unvorstellbares:

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► 2024-03-28 =zuletzt aktualisiert:
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Vorbemerkung: Wo ist Rechtsgrundlage für: 4-Sterne-Hotel für Grenzen-Übertreter, 2000 € monatlich pro Person, Zwangszuweisungen an Kommunen? Volkswirtschaftliche Dimension, keineswegs Finanz-Bagatellen. Beispiele:

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Asylpolitik : Wenn sie da sind, ist es Grünen egal, was mit Einwanderern passiert Die Einwanderung nimmt wieder zu. Die Länder ziehen hastig Barracken-Slums hoch. Der grün-linken Ideologie ist es wichtig, dass die Menschen nach Deutschland kommen – wie sie hier leben, ist ihren Vertretern egal.

Asylheime heißen heute Willkommenscenter. Das ist die grün-linke Art, mit Problemen umzugehen: ihnen einen neuen Namen geben _
_ _ Es sind „Containerdörfer“. Später werden sie vielleicht mal „Komfort-Potenzial-Horte“ heißen, aber noch drückt der Name deutlich die Realität aus: nämlich, dass wir im Namen einer grün-linken Ideologie unbegrenzt Menschen einladen, um sie dann vor Ort in dünnwändige Baracken zu stopfen. Die entstehen auf dem Gelände ehemaliger Fabriken wie den Borsig-Werken oder auf einstigen Flughäfen.

Das Leben in den überfüllten Unterkünften ist eine Last für die Flüchtlinge. Die Berliner Medien haben immer wieder über die gereizte Stimmung dort berichtet und über die Gewalttaten, zu denen diese geführt haben. Doch das Problem ist gelöst: Die Berliner Medien berichten nicht mehr darüber.

Verschweigen ist die andere Methode Grün-Linker, mit unangenehmen Problemen umzugehen. Grün-linke Journalisten nennen das „Haltungs-Journalismus“. In Tegel hat das jüngst zu einem Großbrand geführt. Menschen ohne Beschäftigung auf engem Raum zusammenzupferchen bringt gesellschaftliches Dynamit hervor.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dieser Bericht umfasst mehrere Seiten,
ist vollständig frei verfügbar und analysiert viele Aspekte der Konsequenzen von infantiler lebenslang-pubertärer Politikern.

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Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat 88 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,1 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung. Und lediglich 6,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss.

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Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld.
Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro. ((Darunter:)) Syrien (329.000), Afghanistan (122.000), Irak (78.000), Iran (25.000)

_ _ Die 605.054 Bürgergeld-Empfänger gelten als „erwerbsfähig“,
könnten also grundsätzlich mindestens drei Stunden am Tag arbeiten. Für manche von ihnen scheidet das objektiv aus, etwa weil sie einen Integrationskurs belegen oder ihre Kinder betreuen müssen. Der größte Teil der Gruppe – _ 275.000 anerkannte Asylbewerber – _ jedoch als arbeitslos geführt. _ _ könnten also „sofort eine Beschäftigung aufnehmen“, so Vanessa Thalhammer, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg _

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Zu viele Einschränkungen : Frankfurt fehlt der Platz für Flüchtlingsunterkünfte.
In der nächsten Woche werden 66 weitere Flüchtlinge in Frankfurt erwartet. So viele hat die hessische Landesregierung der Stadt jede Woche im ersten Quartal 2024 in Aussicht gestellt.

"Aber die Zahl kann das Land im laufenden Galopp ändern“,
sagt die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Sozialdezernentin E_ V_ (Die Grünen). Die Zahl sei auch nur eine Richtschnur. Wie viele Menschen tatsächlich nächste Woche ankommen werden, „wissen wir erst, wenn der Bus vorfährt.“
Sind es deutlich weniger, könnten es beim nächsten Mal sehr viel mehr sein. Denn

_ die Stadt muss nun jede Woche 66 Betten neu bereitstellen und sie auch kurzfristig verfügbar halten.
In spätestens zwei Monaten sind alle möglichen Unterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt belegt. Leichtbauhallen wären eine Option - aber geeignete freie Flächen sind in Frankfurt nirgends zu finden.

Nur zehn Prozent der Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge
stünden in Frankfurt auf öffentlicher Fläche, das Gros würde von privaten Investoren zur Verfügung gestellt werden.

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Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden herbeizaubern: Geschäftsmodell für werdende Millionäre?
Mit welchem Recht werden Kommunen der regionalen demokratischen Willensbildung der Bürger beraubt, indem internationale Schleuserbanden über ihre Steuergeld-Verwendung entscheiden?

Wie lange werden Deutschlands Bürger sich dies bieten lassen,
bis die Bürgermehrheit bei den Politikern den mehrheitlichen Volkswillen durchsetzt? Bei den Politikern ist es eine Mischung aus Inkompetenz, Absicht und Systemversagen. Wer gegen den mehrheitlichen Volkswillen regiert, wird vom mehrheitlichen Volkswillen früher oder später aus den Machtmitteln vertrieben. Das ist nicht eine Frage des Ob, sondern nur eine des Wann und Wie.

Wem an Demokratie gelegen ist,
der hilft ab, bevor der Volkszorn Abhilfe erzwingt. Denn im letzteren Fall könnte die Situation unkontrollierbar werden. Was eine abgehobene Politiker-"Kaste" hier im Namen der Grundrechte hilflos notversorgt, gefährdet alle wesentlichen Grundrechte.

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Exklusive Unterbringung: Vier-Sterne-Hotel für Flüchtlinge und Migranten in NRW Ist die Umwandlung eines Vier-Sterne-Hotels in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung Teil der „Nationalen Tourismusstrategie“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks „Nationale Tourismusstrategie“,
eine Offensive zur Beflügelung der durch Corona-Lockdowns, Reisebeschränkungen, Hygieneregeln und Co. schwer beschädigten deutschen Tourismusbranche, ist in vollem Gange. _ _

_ kommt man auf 605.000 Euro jeden Monat – oder pro Nase 975 Euro.
Laut den Angaben der Zeitung gehe die zuständige Bezirksregierung Münster von einer monatlichen Kaltmiete von 320.000 Euro aus. Für „Zusatzdienstleistungen“ sollen monatlich weitere 245.000 Euro hinzukommen, etwa für Bettwäsche- und Handtuchwechsel, Hausmeister, Gärtner. Weitere 40.000 Euro schlägt die Nutzung von Einrichtung und Möbeln zu Buche. Rechnet man die zusammen, kommt man auf 605.000 Euro jeden Monat – oder pro Nase 975 Euro. _ _

Für den Tourismus wird das Van-der-Valk-Hotel dann jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen.
Dabei ist es mit seiner direkten Lage an der A2 besonders für Geschäftsreisende unkompliziert zu erreichen und auch bei den Zimmerpreisen verspricht man „Bestpreisgarantie“ – gut für Familien.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wer entscheidet? Die Politiker
- Regierung und Abgeordnete. Wer bezahlt es? Die Bürger. Die Bürger haben keine ausreichend kompensierende Anpassung ihrer Einkommen, wenn ziemlich alles teurer wird und die Abgabenlast steigt.

Wie viel kosten entstehen? 2000 Euro pro Person jeden Monat?
5.000 oder mehr pro Familie mit Kindern? - Andere Beiträge dieser Website zum Thema zeigen mehr hierüber.

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Erste Asyl-Zwangszuweisungen: Rathaus wird zum Flüchtlingsheim.
"Die Situation ist prekär"
- vor allem für die "Eingeborenen" und "Indigenen", die vermutlich keine Chance haben, sich im Rathaus zwangsweise einzumieten.

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Sogar Urlauber neidisch Dresdener All-Inclusive-Heim soll Asylbewerber bezaubern.
Beste Lage in der Innenstadt, Frisör inklusive, bezahlte Freizeitangebote,

Dresden rollt 280 männlichen Aslybewerbern den roten Teppich aus.
Selbst Urlauber dürften da neidisch werden, freut sich ein lokales Stadtportal. Erste Integrationsanlaufstelle soll die örtliche Skaterjugend werden. Was soll da schon schiefgehen?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

1800 Euro Miete pro Kopf zahlt der Staat.
Da können die Dresdner "Eingeborenen" natürlich nicht mithalten. Auch Familien, die gerne preiswerte Hotellerie hätten, verlieren zunehmend die Urlaubsmöglichkeit. Familienurlaub ist CO2-Verschwendung. Die sollten zu Hause bleiben und anspruchslos in der Umgebung wandern.

Nur das Beste für unsere Gäste.
Vorausgesetzt, dass die Stimmung im Land nicht kippt.

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Trotz des Bigamie-Verbots holt die Bundesregierung nach den Erstfrauen nun die Zweitfrauen von Afghanen mit zahlreichen Kindern ins Land. _ _ Familiennachzug: Jetzt kommen die afghanischen Zweitfrauen mit Kindern. Dieses Land ist irre!

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"„Durch keinerlei Gewinn kann ein Geizhals befriedigt werden." (Publilius Syrus - um 90-40 v.Chr.) ccc
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