Petition: Die wahren Kosten für Grenzen-Übertreter sind auf einer Plattform ständig zu aktualisieren. Schätzwert: Rund 100.000 Euro zahlt zeitverteilt jeder Arbeitnehmer in Deutschland.
► 2024-01-11 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ZZVAE-COST

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Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die für diese Schuldenlast Verantwortlichen werden das Nicht-Publizieren verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die realen Gesamtkosten für Grenzen-Übertreter sind zu ermitteln und laufend zu aktualisieren.
Vorgeschlagene Berechnungsmethode: Siehe Abschnitt E.

A1.a2) Die Ausgabenseite ist aufzuschlüsseln nach Zahlungszeitraum_
Aktuelles Jahr, vergangenes Jahr und Prognose für 20 bis 50 Jahre.

A1.a3) Aufzuschlüsseln ist nach Kostenarten
und welche Arbeitnehmer die höchsten Kosten tragen werden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-VER. Verlust von 5,8 Billionen Euro.

E-VER.a) Bernd Raffelhüschen "bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.

Abrechnung mit Migrationspolitik: Raffelhüschen:
Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro Deutschland Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung.

_ _ räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf,
die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen.

Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde _ auf 19,2 Billionen Euro
anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Würden wir dagegen keine Migranten mehr ins Land lassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System.“

„Das rechnet sich nicht. Das ist alles viel zu teuer.“
_ _ Für die bisher sowohl von der Merkel- als auch jetzt von der Scholz-Regierung betriebene Migrationspolitik fand Raffelhüschen deutliche Worte: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“

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E-BER. Berechnung und: "Gold oder Stroh?"

Berechnung: "100.000 Euro"?
Übung im Kopfrechnen: Rund 55 Millionen Arbeitnehmer.
- mal 1.000 wäre 55 Milliarden Euro.
- mal 10.000 wäre also 550 Milliarden.
- mal 100.000 ist also 5,5 Billionen Euro.

"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold" (Martin Schulz)
Ebenso hier:

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SYS. Systematisch ist zu analysieren:

F-SYS.a) Statt Polemik muss es systematisch analysiert werden.
Die Berechnungen zeigen ein erhebliches Zukunftsdefizit von etwa 300.000 Euro pro Arbeitnehmer, hiervor rund ein Drittel durch Grenzen-Übertreter.

Dies Defizit wird gegenwärtig mit seinem jetzt schon anfallenden Teil aus dem allgemeinem Steueraufkommen gedeckt. Im Ergebnis ist es ziemlich gleich, ob aus Steuern oder aus Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge: Das eine wie das andere zahlen überwiegend die Arbeitnehmer.

F-SYS.b) Bisher wird den Bürgern dies nicht kommuniziert.
Eine offizielle Plattform ist nötig, die in ständiger Fortrechnung eine Erfassung der nicht gedeckten Zukunftslasten der Sozialausgaben darstellt: Zahlenreihen und Schaubilder.

F-SYS.c) Die Miethöhen-Steigerung: Einer der größten Posten fehlt
in der Billionen-Berechnung: Die Massen-Immigration erzeugt durch die "Explosion" der Neuvermietungsmieten einen gewaltigen Geldtransfer von den Mietern unter den Arbeitnehmern zu Zufallsgewinnen eines Teiles der Eigentümer.

Grober Schätzung: 10.Millionen Betroffene mit rund 5.000 Euro mehr Mietausgaben pro Jahr, das macht 50 Milliarden Euro pro Jahr. In 20 Jahren eine weitere Billion Euro.

Insoweit ist das Geld nicht weg. Es hat nur ein anderer. Von den weniger Wohlhabenden fließt das Geld auf Grund der Massen der Grenzen-Übertreter an die sehr Wohlhabenden - Investoren aus dem In- und Ausland. Das könnte man verhindern, wenn wie in manchen anderen Ländern fast alle Bürger im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnen.

Das verhindern in Deutschland manche Kreise der Politik, wird gelegentlich behauptet: Weil Eigentümer überwiegend mittig und freiheitlich wählen, nicht Ideologen für "Sozialismus" oder was auch immer. Diese Begründung ist umstritten wie üblich bei summarischen Wertungen. Fakt ist aber, für wesentliche Regionen in Deutschland ist die Eigentümerquote seht niedrig.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Remigration: Bitte um richtige Einordnung und um polemikfreie Lösungssuche.
► 2024-01-17 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-AANA-RMIG

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Vorbemerkungen:
Dies ist Denkhilfe für selbst zu formulierende Mitteilungen,
sofern man in die Erörterung über Migration und Remigration konstruktiv einwirken möchte. Mit einem Text wie diesem kann man nie zufrieden sein. Man möchte ständig daran berichtigen. Das hat die Gefahr, dass der Text immer länger und immer gehaltloser wird.
Jedenfalls beansprucht dieser Text nicht, optimal oder mängelfrei zu sein.

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Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Nötig ist, den Begriff von Polemik freizuhalten, Das betroffene essentielle Zukunftsproblem für Deutschland würde durch Polemik verdrängt werden statt durch alle Seiten nach Lösungen zu suchen.. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist generell verwendbar, beispielsweise auch für Versand an Journalisten nach Berichten über "Remigration". Einreichung ist ebenso möglich bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente wie auch an Journalisten ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An ...........................................

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Mein Diskussionsbeitrag lautet:
- dies durchaus mit Selbstzweifeln, ob alles richtig gesehen wird -

A1.a1) Bei aller Erörterung von Remigration ist die Würde
der potentiell Betroffenen in ausdrücklicher Form und aufrichtig gemeint klarzustellen und darzustellen. Diskutiert wird es oft wie über Sachen, aber Menschen kamen. Grenzen-Übertretung ist für die Betreffenden mühsam und ist ein Kompliment für das aufnehmende Land.

An Helfer dürften die Grenzen-Übertreter im Mittel etwa 5.000 Euro gezahlt haben. Im Hinblick auf Wechselkurseffekte und andere Verzerrung entspricht es im Herkunftsland gefühlten etwa 20.000 Euro, oft oder meistens von Angehörigen gesammelt. Das Zurückkehrenmüssen ist für die Betreffenden also finanziell wie emotional gesehen sehr schwer.

Die Erinnerung an unser Land werden Remigranten im Herkunftsland verbreiten. Wenn die Remigration respektvoll und verständnisvoll begleitet wird, so werden sie zu Botschaftern im anderen Land für Deutschland. Mit ihren erworbenen Sprachkenntnissen bewirken sie nach Rückkehr eine Brücke vom Herkunftsland zu Deutschland.

A1.a2) Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Remigration"
als eine erlaubte Beschreibung der Rückkehr in das Heimatland zu behandeln. Die Regeln für Wortbildung sind respektiert: Immigration - also hinein - und Remigration, also zurück. Remigration ist eine wertneutrale Bezeichnung für die Umkehr von Immigration. Behauptung, es sei eine Erfindung von Rechtsextremisten, ist für diese zu viel der Ehre.

"Das Unwort des Jahres 2023 ist Remigration" Begründung: " Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
Gegenfrage: Und wenn Anti-Rechtsextremisten - beispielsweise hier LIBRA - diesen Begriff benutzen? Und "Zwang" gibt es schon immer - im gesetzlichen Abschiebungsrecht. Sind unter den Bundestagsabgeordneten also 95 % Rechtsextremisten?

Die Kreise, die den Begriff "Remigration" verdächtigen, benutzen zugleich wie selbstverständlich den Begriff "Abschiebung".
´Genau dieser Begriff ist mit der Menschenwürde unvereinbar: Er assoziiert Menschen mit den Spielklötzen von Brettspielen: Menschen werden zu Sachen. Diese Begriffswahl ist als solcher ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde" und gegen die analog definierten Grundrechte der EU-Charta und der beiden maßgeblichen Menschenrechts-Konventionen. Der Begriff "Abschiebungsrecht" ist ein Widerspruch in sich. Es kann kein "Recht" geben, Menschen zu "verschieben".

in eigenen Texten kommt das Wort "abschieb"... kein einziges Mal vor - nur in zitierten Texten.

Es ist nicht überzeugend, einen demgegenüber ganz normalen Sachbegriff "Remigration" zu diffamieren, weil der Hintergedanke ja manipulatorisch ist: Die Diffamierer - eine zu einem wesentlich Teil ideologisch geprägte Belehrer-Minorität- - wollen durch Diskriminierung des Begriffes "Remigration" diesen zum nicht-verwendbaren Unwort machen, um die wichtige abwägende allgemeine Diskussion zur damit umschriebenen Sache zu verhindern.

A1.b1) Anzumerken ist: Der Staat hat Möglichkeiten für Remigration geschaffen.
Der Staat bereitet selber diese Möglichkeit vor, indem er bei Ausweiserstellung (Personalausweis oder Vergleichbares) immer erfragt, ob die betreffende Person (nur oder auch) über eine anderweitige Staatsbürgerschaft verfügt. Es ist also staatlich datenmäßg registriert, welche Personen für eine Remigration in Betracht kommen.

Die Parallelen zur Judenverfolgung und dem anfänglichen Versucht nach 1933, Juden in andere Länder zu verbreiten, sind offenkundig. Wachsamkeit ist also geboten.

A1.b2) Es gibt in einigen Ländern durchaus Remigrationsprogramme
mit finanziellen Zuwendungen für die Betreffenden: Damit sie mit ihrem erworbenen Fachwissen - wenig oder viel - in der Heimat kleinbetriebliche Existenzen gründen. Die Europa und Deutschland zur Zeit belastende Immigration können auf diese Weise in eine bestmögliche Form von Entwicklungshilfe verwandelt werden.

Gelingen kann es zwar nur für einen kleinen hierfür geeigneten Teil der Grenzen-Übertreter. Aber es wären genügend viele, um Im Herkunftsland etwas Wandel für mehr Wohlstand zu fördern. Idealisiert werden kann dieser Ansatz nicht. Es hat sich nicht als massentauglich erwiesen und hat keinen spürbaren Beitrag zur nötigen Lösung geleistet.

A1.c1) Die jetzigen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt
durch eine unkontrollierten Anzahl von unkontrollierten Grenzen-Übertretern wird mit einer ein Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit irgendwann zu wesentlichen Bemühungen der Politik um Remigration führen. Der Arbeitsmarkt der entwickelten Industrieländer hat keine Angebotsbreite für einige Millionen Personen in Deutschland ohne gleichwertige Schulbildung, ohne gleichwertige berufliche Grundbildung, ohne ausreichende Sprachkompetenz, ohne kulturelle Integration.

Es kann davon ausgegangen werden. dass über 90 % der Parlamentarier möglicherweise später um Remigration bemüht sein werden. Soweit Umfragen einen Rückschluss zulassen, dürften bereits etwa 50 bis 70 % der Wahlberechtigten ein Bemühen um mehr Remigration gutheißen. Der die Würde verletzende Begriff "Abschiebung" wird oft verwendet, was würdewahrend Teil von Remigration sein könnte.

A1.c2) Kriminalitätsstatistik: Die überdurchschnittliche Beteiligung von Grenzen-Übertretern darf nicht verheimlicht werden.
Die fehlende Arbeitserlaubnis für viele von ihnen rechnet zu den Ursachen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts ist auch deshalb mit Gegenleistung zu verbinden. Wo ein Recht auf Arbeit ist, ist mehr Würde und ist weniger Zeitspielraum und Ursache, an Delinquenz teilzunehmen. Hierdurch allein ist das Delinquenz-Problem nicht lösbar, aber reduzierbar.

Wenn die monatlichen Kosten von etwa 2.000 Euro pro Grenzen-Übertreter durch eigene Arbeit verdient werden müssen, wer dies nicht möchte, wird gehen. Dieser Teil der Remigration gelänge also problemfrei. Der Umfang dieser denkbaren Remigration wegen Arbeitsbedarf ist nicht prognostizierbar.

Zu bedenken ist allerdings, dass der gängige leichtfertige Begriff von "gemeinwohldienlicher" Arbeit nicht anwendbar ist. Das Land hat nicht unbegrenzt viele zu bezahlende "gemeinwohldienliche" Arbeitsplätze. Arbeit muss immer eine Mitwirkung an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette sein.

A1.d1) Das Verleihen der Staatsbürgerschaft eines entwickelten Landes muss auch zukünftig an wichtige Hürden gebunden sein.
Die gängigen Einbürgerungskurse mit ihrem Wissenskurs-Anforderungsprofil sind nicht verfehlt, können aber nicht ausreichend überzeugen. diejenigen, die durch diese Kurse ihren Lebensunterhalt verdienen, werden sie verteidigen. Viele "Bio-Deutsche" dürften am Fragenkatalog der Prüfer scheitern?

Wichtiger ist: Es muss eine beispielsweise mindestens 10-jährige Aufenthaltsdauer mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine ausschlaggebende Bedingung sein, ferner ein Fehlen von Delinquenz. Bei Verheirateten darf es für Frauen außerhalb der Zeit der Kindererziehung kein faktisches familiäres Arbeitsverbot geben.

Sofern Staatsbürgerschaften an manchen Stellen möglicherweise im Schnellverfahren ohne ernsthaft gewollte Prüfung von Voraussetzungen vergeben werden und Probleme noch vorliegen, muss die Erörterung des Umgangs mit solchen Problemen als vertretbar angesehen werden. Schließlich geht es um einen Rechtsprinzipien-Verstoß.

1.d2) Dies ist wichtiger als die Frage, ob die Grenzen-Übertreter wissen,
wer Goethe und Schiller ist und wie diese oder jene Fakten lauten. Einwanderer werden in der ersten Generation nie das Land und seine Institutionen und seine Geschichte gleichwertig kennen. Die Identität bleibt lebenslang mit dem Herkunftsland verbunden. Das ist normal und war nie anders. Wichtig ist für die erste Generation der Lernwille der Sprache und der Lernwille der Fachkunde für den Arbeitsmarkt.

Des weiteren ist der Religionsbegriff und der entsprechende Grundrechteschutz nicht eine unerhebliche Bagatelle. Dir Religion als bestimmender Faktor der Gesellschaft, dies wurde ein Mitteleuropa als überwunden angesehen. Wollen wir ein Wiederaufleben dieser Problematik? Ebenso wichtig ist die Frage der Gleichberechtigung der Frau, was beispielsweise mit einem familiären Kopftuchzwang nicht vereinbar ist. - Für diese sensiblen Themen bleibe es bei der kurzen Anmerkung. Die Aufzählung war keineswegs erschöpfend.

A1.d3) Wird das Verleihen der Staatsbürgerschaft zu leichtfertig behandelt,
so wird irgendwann von den meisten Parteienvertretern erwogen werden, wie eine Aberkennung konkretisierbar ist. Es ist nicht rechtsextrem, diese Frage bereits jetzt zu erörtern. Es wird ziemlich sicher eine generalisierte Meinungsbildung werden, darüber zu erörtern. Die Bedeutung ist möglicherweise geringer als jetzt zu vermuten. Viele Grenzen-Übertreter werden vermutlich von sich aus in das Herkunftsland zurückkehren, in ihre Heimat und zu ihren Familien, wenn ihnen die Integration nicht gelingt.

A1.d4) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könnte als bedenklich
angesehen werden für Personen, die ihre Identität und Herkunft nicht von Beginn an offengelegt haben. Diese Frage muss offen diskutierbar bleiben. Diesbezüglich sind die Abgeordneten gehalten, die mehrheitliche Meinung des Volkes zu erfragen und zu berücksichtigen.

A1.e1) Die gerichtlichen Verfahren sind zu vereinfachen
und zu beschleunigen, was Bleiberecht anbetrifft, und sie dürften nicht zu einem steuerzahler-finanzierten Massengeschäft für Anwälte werden. Die jetzige Konstellation ist unvertretbar und dürfte von der großen Mehrheit des wahlberechtigten Volkes abgelehnt werden.

A1.e2) Die einwandfrei beruflich integrierten Immigranten
wären intensiver zu befragen, wie sie es sehen, mit ihrer hohen Abgabenlast einige Millionen Nichtarbeitende zu finanzieren. Möglicherweise sehen sie das noch kritischer als die sogenannten Bio-Deutschen, zumal sie aus diesem Grund nur noch mit deutlich mehr Mühe als Mieter anerkannt werden. Nach punktuellen Erfahrungen kommt in Betracht, dass sie viel sensibler gegen die aktuellen Missstände eingestellt sind, weil sie ihre Anstrengungen wissen, die für volle Integration in einem fremden Land zu meistern sind.

A1.e3) Die Grundrechte-Deutung muss gewandelt werden,
was Aufnahme und Schutz anbetrifft. Die industriell entwickelten Staaten in Europa sind nach Fläche und Bevölkerungsdichte und Bevölkerungszahl nicht mehr in der Lage, den Anforderungen zu entsprechen, die 1940 bis 1950 entwickelten wurden. In vielen anderen Ländern ist die Einwohnerzahl unterdessen auf das Fünf- bis Zehnfach gestiegen. Die Schutzpflichten müssen neu definiert werden.

Die Schutzpflichten sind auf politisch wegen Meinungsverbreitung verfolgte Personen,
beispielsweise verfolgte Journalisten, sicherlich aufrechtzuerhalten. Das ist von der Zahl her allerdings eine unbedeutende Minorität. Deren Einwanderung ist für aufnehmende Länder ein Gewinn, soweit es sich nicht um Verfolgung wegen extremistischer Ideologie handelt. Für diese stellt die Frage der Remigration sich nicht. Sie werden immer Brückenbilder zwischen Herkunftsheimat und Zweitheimat sein und das ist gut so.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++ ´

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. [---] (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Täuschungs-Nachweis:

E-LIB.a) Die Widerlegung der manipulierenden diffamierenden Irreführung ist hier:
Es ist ein beeindruckendes Beispiel, wie sehr ein an sich gutmenschlich gemeinter Journalismus sich gegenseitig hochschaukeln kann zu einem konstruierten übersetzten Feindbild - ideologisch motiviert.

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Chronik des Deportations-Mythos: Wie öffentlich-rechtliche Medien eine „Wahrheit“ etablierten, die sie nicht belegen können
Analyse: Eine zweifelhafte Correctiv-Geschichte schaukelte sich in den Medien in einer Woche heftig hoch. Am Ende eskaliert _ _ mit _ Auschwitz-Vorwurf.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-HIS. Geschichte des Begriffes: Positiv besetzt.
Was dort 4 als Experten benannte Personen als Unwort erfinden, ist ein wertneutraler Ausdruck, so auch gemäß Wikipedie. Dieser Begriff ist keineswegs so problematisch wie "abschieben" oder wie in der Schweiz und in Österreich "ausschaffen".

Außerdem kann es gar nicht das Unwort des Jahres 2023 sein, weil öffentliche Wirkung erst Januar 2024 begann.

Vielleicht sollte man einmal "Unwort" zum Unwort erklären? Schließlich hat man damit - vermutlich entgegengesetzt zur vermutlichen Absicht - Wahlkampfwerbung für eine sogenannte "alternative" Partei gemacht.
Als neutral und sachlich belegt auch ein WELT-Artikel den Begriff "Remigration". Hier Zitate:

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"„Unwort des Jahres“: Die Geschichte des Begriffs „Remigration“
Überraschend ist nur, dass das Wort viel älter ist als gedacht. Seine Spuren führen zu verfolgten Protestanten und antiken Philosophen.

_ _ Remigration mit der Bedeutung „Rückkehr“ existierte seit dem frühen 17. Jahrhundert
im Englischen und Französischen mit politischer und metaphysischer Bedeutung.

Ins Deutsche kommt es später. 1697 ist
in der Wiener kaiserlichen Hofkanzlei von der Remigration Vertriebener in der Walachei die Rede. _ _ Häufiger wird es dann in den 1730er-Jahren im Zusammenhang mit den Protestanten genannt, die aus dem Erzbistum Salzburg vor der Rekatholisierung flohen. Einige entschieden sich angesichts von widrigen Umständen in ihren Zielregionen Hannover oder Holland für die Remigration.

In den folgenden 200 Jahren bleibt es selten, wird in keinem großen Wörterbuch verbucht,
weder im Grimm, noch im „Deutschen Fremdwörterbuch“. Auch der Online-Duden kennt nur Remigrant.

Remigranten nennt man die Menschen, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehren.
Diese Remigration fanden natürlich alle Demokraten von links bis rechts gut. _ _ wird Remigration als geisteswissenschaftlicher Fachausdruck durch ein Buch von Marita Krauss aus dem Jahre 2001 über die „Geschichte der Remigration nach 1945“ eingeführt."

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F-HIS. Einigung auf Begriffe.
Unvereinbar mit Artikel 1 Grundgesetz ("Menschenwürde" sind Begriffe, die den Menschen zur Sache degradieren: "Abschieben", in Schweiz und in Österreicht "aussschaffen".

Der neutrale Begriff "Remigration" wäre in Ordnung, weil würde-vereinbar. Er ist nun zum aktivistischen Kampfbegriff geworden und deshalb für mehrere Jahre emotional entwürdigt. Mit diesem Faktum muss man sich abfinden.

Der Begriff "Repatriierung" ist an sich enger gefasst:
Siehe die Varianten: https://de.wikipedia.org/wiki/Repatriierung
Jedoch könnte er einvernehmlich und gesetzlich verankert generalisiert werden. Allerdings müsste man auf Einklang der begrifflichen Nutzung mit internationalen Abkommen achten.

Wie kann man Personen "repatriieren", die die Auskunft über das Herkunftsland verweigert hatten?
Die KI Künstliche Intelligenz löst ein Problem insoweit ausnahmsweise einmal zuverlässig. Es genügt, die Sprachvarianten aller betroffenen Sprachen lernen zu lassen, soweit das nicht schon längst der Fall ist.

Sodann, es genügen 10 Minuten Gespräch mit dem Roboter. Sodann geht es um Rechtsgrundlagen für jeweilige Ergebnis-Konsequenzen.

Sogar der Wortschatz hilft viel. Ein Beispiel zur Verdeutlichung, der Semmeltest: Wo in Deutschland sagt man ²Semmeln", wo "Brötchen", wo "Weckle"?

Für die besonders von Ermittlungsbedarf betroffenen arabisch sprechenden Personen sind die regionalen Varianten deutlich ausgeprägt. Eine zusätzliche Bestätigung durch genetische Analyse wäre nicht nötig und ist nicht unbedingt, was man anwenden möchte.

Der Begriff der (umgekehrten) "Familienzusammenfürung"
ist aus offensichtlichen Gründen statt Remigration nicht besonders hilfreich.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.
► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#VAE-XXJOB-WAHL

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text ist identisch in 2 verschiedenen Kategoiren.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Verfassungsbeschwerde von deutschem indigenen Eingeborenen auf Gleichbehandlung mit der allgemeinen staatlichen Betreuung von Grenzen-Übertretern.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV--IMIG-EQIAR

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist ohne übersetzte Erwartungen
für juristischen Erfolg. Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.

Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen das Bundesrecht wie auch Landesrecht gerichtet werden. Bei der Wohnraum-Regulierung haben die Bundesländer den maßgeblichen Spielraum. Die Rahmenregeln kommen aber über Bundesrecht, beispielsweise das Wohngeldrecht und das limitierte Erhöhungsrecht der Vermieter.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition
beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.

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An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Antrag auf Rechte und Dienste:
B1.a) Im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz
beantrage ich, den Bund und die Bundesländer zu verpflichten, auch den eigenen Bestandsbürgern die gleichen Rechte und Dienste zu gewähren.

B1.a) Aus einer Publizierung habe ich die gängigen Dienste für in Grenzen-Übertretung auf deutschen Boden gelangte Personen ersehen:
B1.b) Hiermit beantrage ich eine bundesrechtliche Regelung für Gleichbehandlung
Hier ist die kleine Liste von Dingen, die demnach bei denen Verwaltungsmitarbeiter oder alternativ "ehrenamtliche Bürger- und Rentnerlotsen“ Deutschlands indigenen Eingeborenen helfen könnten:

► Wohnungssuche
► Umzug
► Ausstattung der Wohnung
► Kommunikation mit dem Vermieter
► Orientierung am Wohnort
► als Begleitung bei Arztbesuchen
► beim Einkaufen
► bei der Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
► bei Freizeitaktivitäten
► beim Familiennachzug
► bei Vertragsangelegenheiten
► bei Gerichts- oder Behördenterminen
► und bei vielem anderen mehr.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.

---

D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

*Migration war immer ... Gut! Nützlich! War und ist Deutschlands Reichtum - Land der Mitte. Seit 2015 aber zum größeren Teil Staatsversagen und Schaden: Nachweise. - Und: Staatsbürgerrecht. (plus Satire) 😇
► 2024-09-20 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-CALC-LIMIT

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

An Ende dieses Textes: LIBRA Analyse: Grenzenloser infantiler Optimismus: Deutschland Platz + Wohnung für 4 Milliarden der Erde?

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Vorab: "Wer ist Deutscher?"
Noch demnächst einzuarbeiten: Der umfangreiche grundlegende Text - Geschichte und Recht - unten 2024-05-03 (JF-Artikel).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Immigration war früher: Kompetenzen-Pluralismus, Mischung und gut.
Die ursprünglichen Ethnien: Man schlug, sich, meistens aber vertrug man sich. Da Frauen jedenfalls statistisch gesehen zukünftige Vater mit abweichender Genetik privilegieren, eine anscheinend tief veranlagte Präferenz, mischte sich das meistens ohne viel Blutvergießen. Am meisten in Deutschland als Europas Mitte. Hier war immer "Schmelztiegel".

Europas Vielfalt-Wert entstand durch die Immigrationsgeschichte.
Wie gesagt, nicht immer ausgesprochen harmonisch. Viele wurden geköpft, aber die meisten nicht.

Fehler ist aber aktueller grenzenloser Infantilomanie-Optimismus: Deutschland hat nicht Platz
und Wohnung für 4 Milliarden Erdenbürger. Aber für den Intelligenzquotienten mancher ganz oben reicht es nicht für so hohe Mathematik.

Und immer herrschte Integration - aktuell nicht.
Staatsversagen ist dafür eine noch ausgesprochen taktvolle Umschreibung.

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Vorab: Anders seit 2015?
Fragen, die den Erfolg neuer Parteien erklären:
● Wären Wohnungsmieten in den Großstädten die Hälfte ohne die Migration seit 2015?
● Würde der Staat den Wohnungsmarkt nicht mehr leer kaufen, ohne die Migration seit 2015?
● Wären Krankenkassenbeiträge 10 Prozent niedriger ohne die Migration seit 2015?
● Könnte die Einkommenssteuer 10 Prozent niedriger sein ohne die Migration seit 2015?
● Wie wäre die Verbrechensstatistik ohne Migration seit 2015?
● Wann bekäme man einen Termin beim Arzt ohne die Migration seit 2015?
● Wie wenig Staat und Asylsystem bräuchte man ohne die Migration seit 2015?
● Was wurde aus "Die Migration zahlt unsere Rente" seit 2015?
● Was wurde aus "Das sind die Facharbeiter von morgen"seit 2015?
● Schimpfen schimpfen regulär sich hoch arbeiten Migranten so sehr über Migration ohne Pflichten seit 2015?

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Knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge leben in Deutschland
Die Gesamtzahl der Geflüchteten markiert einen Höchststand. Die Linke warnt davor, der „kleinen Minderheit“ alle Probleme im Land anzulasten. Aus SPD, Union und FDP kommen weiter Forderungen nach Verschärfungen.

_ _ Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen
Geflüchtete in der Bundesrepublik _ _ rund 60.000 mehr als Ende 2023.

_ _ Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“,
kritisierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, die Migrationsdebatte in Deutschland.

_ _ Die im Ausländerzentralregister erfasste Zahl
von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst _ alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Davon stammten rund 1,18 Millionen aus der Ukraine




●


   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Rund 20 % kaum Integrierbare in der kommenden Arbeitnehmer-Generation?
Oder vielleicht sogar mehr? Denn es geht um schwerpunktmäßige Alterskategorien. Ferner: die rechtliche Definition von "Flüchtlinge" ist nur eine Untergruppe des Gesamten. Ferner, die Grundsatzfragen von Kultur und Religion sind bei Statistiken dieser Art einfach als inexistent abgetan von bestimmten ideologischen Kreisen.

Im übrigen dokumentiert der abo-frei lesbare Text die Hilflosigkeit der Politik:
"Mit kleinen Pflastern hier und dort kann man kein Organversagen heilen." Ohne fundamentale Neuordnung der Rechtslage ist dies gewaltige Problem nicht sanierbar.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-CALC-LIMIT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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So viele Asylbewerber kommen ohne Papiere in Deutschland an
Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.

Die Mehrheit der rund 100.000 im laufenden Jahr nach Deutschland eingereisten Asylbewerber
hat keine Identitätspapiere vorgelegt. _ _ gaben 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Ein mit Identitätsklärungen befasster Landesbeamter _ :
„Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.“

_ _ Zahl der Abschiebungen gering, _ brach während der Corona-Jahre sogar völlig ein.
Aktuell sind mehr als 250.000 Ausländer ausreisepflichtig. 2024 wurden bis April 6300 abgeschoben _ _ „Acht Monate nach seiner Ankündigung, im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos.“

((Anmerkung: Identitätsverweigerung durch indigene Eingeborene:))

Als Ordnungswidrigkeit (OWi) führt die Verweigerung der Angabe der eigenen Personalien zu einem Bußgeld von ca. 150 Euro (maximal 1000 Euro), wenn sie verfolgt werden kann. ( –> §111 OWiG). Es ist keine Straftat (ähnlich wie Falschparken) und es gibt keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Gilt es nicht als Verstoß,
wenn ein indigener Eingeborener gegenüber der Polizei seine Identitätsangabe verweigert? Denn wer seine Identitätspapiere als verloren behauptet, hatte er nicht, einmal ganz dumm gefragt, vielleicht dennoch vorher eine Heimatadresse? Die ließe sich überprüfen.

Rechtlich gesehen, besteht bei dauerhafter Verweigerung ein dauerhafter Anspruch auf Geld vom Staat?
Was garantiert Artikel 1 Grundgesetz? Garantiert ist mit gutem Grund: Einfache Standard-Kleidung, tägliches Essen, ein Bett. Zur Anspruchsberechtigung rechnet die wahrheitsgetreue überprüfbare Identitäts-Auskunft.

Wo steht in einem Grundrechte-Gesetz,
dass die indigenen Eingeborenen überhaupt etwas und sogar mehr zu finanzieren haben, wenn der Aufenthalt beginnt mit einem dauerhaften Verstoß, der bei indigenen Eingeborenen sanktioniert wird? Schließlich hängt die individuelle Rechtslage ja ab vom Herkunftsland und der individuellen Biographie.

Wenn man das Problem nicht mit humanen Lösungen behebt,
will man vielleicht provozieren, dass irgendwann die inzwischen sogenannte "Ruanda-Lösung" kommt? Abschiebung in ein Land, dem man einen Heime-Service finanziert. Also, wo niemand dauerhaft glücklich werden kann, also jeder alsbald den Weg in die Heimat zurück wählt.

Wer das mit allen voraussehbaren inhumanen Konsequenzen möchte,
der kann natürlich die Geduld der indigenen Eingeborenen derart strapazieren, bis diese die "Ruanda-Lösung" einfordern? Wer humaner Gutmensch sein will, der muss das Problem im Jetzt lösen, damit es nie zur "Ruanda-Lösung" kommt.

---

Betrug bei Rückkehrprämien für Flüchtlinge: Türkische Staatsbürger im Fokus
Die Regierung zahlt seit Jahren Prämien an Migranten, damit sie freiwillig das Land verlassen – doch das wird offenbar schwer missbraucht. Jetzt prüft das Innenministerium.

2019 schon reisten nur etwa 13.000 Personen freiwillig aus
- also mithilfe einer finanziellen Förderung. 22.000 verließen Deutschland zwangsweise. Sprich: Sie wurden abgeschoben.

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.
Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Deutschlands Bürger sind begeistert von der Effizienz
der Eindämm-Politik der Regierung: Gewaltige rund 2 Prozent der Grenzen-Übertreter werden im Jahr zwangsweise zurück-gevolkt - vulgo "abgeschoben" - wissenschaftlich: "werden remigriert"-

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wer ist Deutscher? Staatsangehörigkeitsrecht: Wie Rot-Grün vor 25 Jahren die Weichen in die falsche Richtung stellte
Wer ist „Deutscher“, beziehungsweise wer soll es rechtlich sein oder werden? Diese Frage spielte – in jahrhundertelanger Ermangelung eines Nationalstaates – juristisch keine Rolle. Autor: Ulrich Vosgerau

Nach dem Grundgesetz sind „Deutsche“ nicht notwendig – und nicht ausschließlich
Personen, die rein rechtlich deutsche Staatsbürger sind. Es unterscheidet vielmehr zwischen Deutschen qua Staatsangehörigkeit und Deutschen qua „Volkszugehörigkeit“, was sich in Sprache, Kultur und Abstammung äußert. Nur deswegen werden etwa „Rußlanddeutsche“ privilegiert eingebürgert. Deutschland war selbstverständlich jahrhundertelang eine „Kulturnation“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr wichtige klare Aussagen "deutsche Staatsbürgerschaft":
Definitionen, Deutung in geschichtlichem Wandel, Mehrdeutigkeit, reale Anwendung. Dies Gedankengerüst sollte unbedingt mit Zitat-Liste der Kernaussagen hier näher dargestellt werden.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Was über die milliardenschweren Überweisungen von Migranten bekannt ist
Zentral sind Erhebungen der Bundesbank. Diese listet Jahr für Jahr eine Gesamtübersicht der Zahlungen von Privatpersonen ins Ausland auf. Demnach flossen 2023 6,805 Milliarden Euro als „Heimatüberweisungen“ aus Deutschland ab.

_ _ 2,969 Milliarden Euro, ging in Länder der EU,
_ _ ach Rumänien ( ((etwa)) 600 Millionen Euro), Polen (500 Millionen Euro) _ Italien ( ((etwa)) 500 Millionen Euro). _ _ in die Türkei ((etwa)) 800 Millionen Euro. In Herkunftsländer von Flüchtlingen und Asylbewerbern _ _ in die Ukraine ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Syrien ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Afghanistan ( ((etwa)) 140 Millionen Euro) oder den Irak ( ((etwa)) 100 Millionen Euro).

Doch die Daten sind mit Vorsicht zu genießen.
Erstens sind sie nicht exakt, sondern beruhen auf Schätzungen, wie die Bundesbank erklärt. Denn: Nur Überweisungen über 12.500 Euro sind meldepflichtig. Summen, die darunter liegen, werden nicht umfassend erfasst – ebenso wenig jene, die nicht über offizielle Überweisungskanäle laufen.

Zweitens spielt der Aufenthaltsstatus der Personen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch keine Rolle spielt, woher das Geld kommt.
Kurz: Man weiß nicht, in welchem Umfang ein Teil von regulären Gehältern oder eben Sozialleistungen ins Ausland fließen. Von den rund 900.000 Syrern in Deutschland sind etwa 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Denkbar ist, dass vor allem sie das Geld in die Heimat schicken. Vielleicht schicken aber auch Syrer, die weiterhin Sozialleistungen beziehen, Hilfen ins Ausland.

Mit der geplanten Bezahlkarte sollen Heimatüberweisungen zumindest für Asylbewerber erschwert werden.
Direkt von der Karte sollen keine Überweisungen ins Ausland mehr möglich sein. Experten haben allerdings Zweifel _ _ „Buchgeld auf der Karte lässt sich mit einem guten Bekannten leicht zu Bargeld machen, wenn man zum Beispiel gemeinsam einkaufen geht“, sagt der Ökonom Lücke. „ _ wo ein Wille ist, da ist hier ganz bestimmt ein Weg.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schätzwerte wurden im Text durch gerundete Summen ersetzt.
Es ist nicht wünschenswert, dass ein Schätzwert mit 436 Millionen kommuniziert wird. Es wird eine Genauigkeit vorgetäuscht, die nicht vorliegt. Man müsste entweder 430 oder wie hier geschehen "etwa 400" kommunizieren.

Von allen Formen von Entwicklungshilfe ist diese möglicherweise die beste,
sofern von Absendern mit sozialversciherungspflichtiger Beschäftigung. Sie hat zwei große Nachteile:
(1) Staatliche Geldverteiler büßen Macht ein, wenn sie nicht große Summen in die weite Welt verschenken können.
(2) Keine Korruptions-Provisionen in der Kette des Geldflusses und kein Geld für Diktatoren- und Oligarchen- Villen und -Yachten.

Für die Umgehungen werden sich vermutlich rasch informelle Partner-Beschaffungs-Agenturen entwickeln.
Ein neuer Beruf könnte entstehen: Geldtransfer-Beistand. Es bleibt abzuwarten, wie die Realität aussehen wird. Menschen sind erfinderisch, besonders die mit wenig Geld. So funktiniert die Welt. Wer will es den einzelnen verübeln? Die system-brechende Politik insgesamt ist das Problem, nicht die Umwegsuche der einzelnen.

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Ukrainische Magyaren kassieren Bürgergeld)
AfD warnte vor Monaten Bürgergeld kassiert: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus -: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft in mehreren tausend Fällen,
_ berichtet der Spiegel. Zuvor meldeten verschiedene Ausländerbehörden eine erhöhte Anzahl _ mit ukrainischem Paß, die nur Ungarisch sprechen. _ Zweifel an ihrem Status als Kriegsflüchtlinge _ _ haben Ungarn in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Im Falle einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft bei Ukrainern verfällt in den meisten Fällen auch ihr Anspruch.

_ _ vorangegangen _ eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm
im September ((2023)). _ _ wollte er wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Dies konnte damals jedoch nicht beantwortet werden: „Die Bundesregierung hat keine konkrete Erkenntnis _ , weil hierfür _ die Länder zuständig sind.“

_ _ von denen mit 2.846 die meisten auf Bayern entfallen.
Weitere 1.980 kommen aus Baden-Württemberg und 697 aus Thüringen. Bisher wurde bei 208 Personen eine ungarische Staatsbürgerschaft identifiziert, sagte ein Sprecher des Asylamtes laut dem Spiegel. _ _

_ _ AfD-Politiker Holm :
„Mir lagen bereits im vergangenen Spätsommer ((2023)) Hinweise auf den Sozialmißbrauch _ mit Doppelpaß vor“ _ _ Die Regierung habe damals _ nicht reagiert, weil die Anfrage von der AfD kam. „Wäre Innenministerin Faeser oder das BAMF schon damals tätig geworden, hätte man Sozialleistungen in erheblicher Höhe sparen können. Aber da der Steuerzahler dafür aufkommt, interessiert das bei der Ampel keinen.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie will man die "Brandmauer" zur AfD legitimieren,
wenn man normal findet, dass nur auf der anderen Seite der Brandmauer die Feuerwehr funktioniert?
- 200 * ( 40.000 € ) = 8 Millionen Euro.
Genug, um rund 50 Kleinwohnungen zu bauen gegen die "Miethöhen-Explosion" für Deutschlands indigene Eingeborenen.

Inklusive Dunkelziffer schätzungsweise oberhalb 1 Milliarden Euro
- genug für rund 800 Kleinwohnungen statt für Betrüger oder behördliche Überforderung. Das allein wären mächtige 0,4 Prozent der aktuellen Wohneinheiten-Neubauzahl im Jahr. Inklusive Fremdkapital hätte das verbrannte Geld bis zu 2 % der Jahresneubau-Menge produzieren können.

"hätte können". Denn es wird ja wohl niemand erwarten, dass die Gelder effizient rückforderbar seien.

---

40.000 Euro: Ukrainische Familie lebt in der Ukraine – und wird von Deutschland bezahlt
Eine ukrainische Familie wird in Deutschland aufgenommen und bekommt von den Behörden Finanzhilfe. Die Zahlungen gingen allerdings weiter, während sich die Familie in der Ukraine aufhielt.

Seitdem dieser Fall ans Licht kam, bemüht sich die Arbeitsagentur um eine Aufklärung des Falles
Die Behörden können in solchen Fällen nicht überprüfen, ob beispielsweise das Kind wirklich regelmäßig zur Kita oder Schule geht. Eine Kontrollprozedur ist __ nicht vorhanden. Auch eine Kommunikation zwischen der Arbeitsagentur und der Kita fehlte offenbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits zugegeben, dass das System hierin lückenhaft ist.
Gelegentlich müssten auch die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Jobcenter gehen. Doch wenn ein Flüchtling über mehrere Monate keine Einladung von der Behörde bekommt, könnte er sich theoretisch überall aufhalten. Denn wann und wie oft ein Flüchtling erscheinen soll, „entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“, wie eine Sprecherin mitteilte.

Prüfung des Vermögens „nicht möglich“
Bürger oder Flüchtlinge dürfen nur dann das Bürgergeld beziehen, wenn sie weniger als 40.000 Euro besitzen. _ Bei Ukrainern ist eine Überprüfung jedoch „faktisch nicht möglich“, äußerte _ E., Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen. In der Regel bleibt den Behörden nichts anderes übrig, als den Angaben der Ukrainer zu vertrauen – und auf deren Ehrlichkeit zu hoffen.

„Einkommen und Vermögen werden anhand der gesetzlichen Regelungen geprüft.
Dazu sind die Angaben der Antragstellenden erforderlich. Nachweise werden geprüft. Einkommen und Vermögen im Heimatland können wir allerdings nur zugrunde legen, wenn dies angegeben wird.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

3.200 Euro monatlich "Netto-Gehalt".
Dem leistenden Volks der indigenen Eingeborenen bleibt nichts erspart. - Man könnte das nicht kontrolloieren? - Deutsche Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf die Anwesenheit buchhalterisch geprüft werden tagtäglich durch automatisierte Kontrollsysteme. - Kaffee darf nicht mehr ohne Papierzettel als Quittung serviert werden. - Jeden Euro will der Staat von den Leistenden kassieren.

Aber 40.000 Euro Abgang wird nicht geprüft, obgleich es extremst einfach wäre,
Kontrollen einzurichten, die nur einen Bruchteil der Unterschlagungsbeträge kosten würden. Sodann beschimpft man mit bundesweit manipulativ inszenierten Demonstrationen diejenigen Bürger, die angesichts dieser Missachtung der Leistenden im Land alternativ wählen wollen.

3.200 netto ohne Arbeit - keinerlei Helfer-Arbeit durch die Gemeinden organisierbar?
Kontrolle wäre dann am Arbeitsplatz. - Was für ein Armutszeugnis für die aktuell Regierenden. Das leistende Volk "haben sie in der Tasche", meinen sie? Dies können sie ausquetschen wie die Zitronen, um sich mit anderer Leute Verschenk-Geld zu fühlen wie Jesus Christ?

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Zehntausende Euro zu Unrecht : Nigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlen.
Über Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück.

wurde die vom Jobcenter finanzierte Wohnung des Paares in Bremen unter anderem nachweislich nicht bewohnt.
Der Mann besitze zudem einen Mitarbeiterausweis einer nigerianischen Transportfirma und eine Steuerkarte. Zudem habe er seinen Reisepass nachträglich manipuliert, indem er ihn einer anderen Person "zum Abstempeln" im Ausland mitgegeben habe, hieß es weiter.

Die Frau habe eine Zulassung als Rechtsanwältin in dem afrikanischen Land.
In Deutschland gingen sie keiner Arbeit nach, auch die Kinder hätten hierzulande keine Schule besucht, sondern in Nigeria.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie viele unentdeckte Fälle dieser Art gibt es?
Dies wurde nur durch einen Zufall entdeckt. - Die Ehefrau ist Rechtsanwältin. Vielleicht ist genug Geld für die Rückforderung verfügbar.

Inkasso-Effizient hängt von internationalen Abkommen ab, aber auch von Einspruchsmöglichkeiten durch rechtskundige Personen. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat neben real vielleicht nicht kassierbaren 33.000 Euro auch noch die Gerichtskosten und die eigene Rechtsvertretung zu finanzieren hat.

Wenn es derart einfach ist?
Vielleicht ließe sich das Wohnungsangebot steigern - für sinkende Mieten - , indem man eine Nachkontrolle der realen Nutzung macht für alle vom Abgabenzahler finanzierten Mietwohnungen:
(1) Ob überhaupt bewohnt.
(2) und falls ja, ob vom jeweiligen Eigentümer.

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Hunderte ungeprüft eingebürgert Das ganze Ausmaß des Einbürgerungsskandals
In Osnabrück erklärte eine Sachbearbeiterin Hunderte Zuwanderer fälschlicherweise zu Deutschen. Eine Überprüfung zeigt nun, dass es vor allem Syrer sind, viele von ihnen beziehen Sozialhilfe.

Ein wichtiges Kriterium für eine Einbürgerung ist etwa, dass der Antragsteller von seinen eigenen Einkünften leben kann,
wenngleich es auch hier Ausnahmeregelungen gibt und auch nach der Ampel-Reform geben wird. Die Osnabrücker Sachbearbeiterin prüfte dieses Kriterium aber in 189 Fällen erst gar nicht ab. Hierzu ergab die nachträgliche Prüfung der Ausländerbehörde jetzt: „In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen“, wie der Sprecher WELT mitteilte.

Auch erfüllten die Eingebürgerten in 74 der mehr als 300 Fälle die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer
in Deutschland noch nicht. Diese liegt aktuell bei acht Jahren und bei besonders gut Integrierten bei sechs Jahren. Die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel senkt diese Fristen auf fünf beziehungsweise drei Jahre ab.

_ obwohl nur bei 70 der 300 Fälle nachträglich festgestellt wurde, dass sie _ hätten eingebürgert werden dürfen,
behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Denn laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der „Besitzstandswahrung“ im Einbürgerungsrecht „hohe Hürden“, um die Entscheidungen rückgängig zu machen.

_ _ wäre _ „Vier-Augen-Prinzips“ in den rund 600 _ erforderlich.
_ Noch besser wäre ein „Sechs-Augen-Prinzip“ _ _ ob in Osnabrück eine solche Praxis bestehe _ antwortet ein Sprecher: „Ein Vier-Augen-Prinzip war und ist nicht vorgesehen. Der Landkreis muss bereits aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Kapazitätsgründen davon ausgehen, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter grundsätzlich korrekt vorgehen und sich bei komplizierteren Themen und Fragen an Kollegen beziehungsweise den Vorgesetzten wenden.“

Bei der Vielzahl an Entscheidungen, welche täglich durch die Mitarbeiter des Landkreises – ob in der Ausländerbehörde oder in anderen Bereichen – getroffen würden, sei ein solches Prinzip auch „nicht zu gewährleisten“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Kein Kommentar!"
ist hier zu kommentieren. Die Quittung senden die Bürger am Wahltag.

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LIBRA Analyse:

Gegen grenzenlosen infantilen Optimismus:
Hat Deutschland Platz und Wohnung für 4 Milliarden der Erde? - Kita-Niveau: "Natürlich! Wir schaffen das!" - 50x so viele Bürger? - Haben Idealisten im Mathematikunterricht geschlafen?

Nicht zu beziehen auf Fachkräfte-Wanderung und auf Ukraine-Flüchtlingen:
Konform zu international verankerten Empfehlungen sollen Flüchtlinge in nahe gelegenen Regionen
aufgenommen werden, weil kultur- und bildungsniveau-verwandt. Die in das regionale und kulturverwandte Umfeld Geflüchteten werden erfahrungsgemäß überwiegend nach Konflikt-Ende heimkehren, und das ist gut so für alle.

Bleiben werden in der neuen Flucht-Heimat
die mit Arbeitsplatz und - teils neuer - Familie voll Integrierten, und auch das ist gut so für alle.

Auf dieser Website heißt es Grenzen-Übertreter oder "Immigration"
und nicht "Migration", soweit es sich klar unterscheidbar um "Immigration" und nicht bewilligte Grenzen-ÜBertretung handelt. Auch heißt es hier in Kommentaren nicht "Asylsuchende", "Asylanten", "Hilfsbedürftige", "Zuwanderer".

"Flüchtlinge" stimmt für die meisten Ukrainer und nicht für die meisten anderen.
Das "virtuelle Wahrheitsministerium für Gleichschaltung" hat demnach hier bisher keine Zweigstelle eingerichtet erhalten.

Die Nachkommen von Immigranten werden hier nicht mit der Bezeichnung "Migranten" gekränkt.
Soweit sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind und integriert sind es Inländer, sofern sie sich kulturell integriert verhalten. Diese als "Migranten" zu klassifizieren wäre rechtsverletzende Diskriminierung.

Die Mitte von Europa ist immer neu ein Schmelztiegel
seit tausenden von Jahren und auch seit beispielsweise 1600. Gehen wir auch nur 200 Jahre zurück, so wären beispielsweise viele aktuelle Deutsche als "Migranten" einzustufen. Das ist nicht eine Unterscheidung wert, sondern es ist ein Mehrwert des deutschsprachigen Kulturkreises.

Rasche Staatsbürgerschaft für Immigranten macht dahingegen nicht zu Inländern im eigentlichen Sinn.
Insoweit handelt es sich um eine Strategie, die ungeregelte Massen-Immigration zu einer irreversiblen Dauer-Hypothek einer Nation zu machen und die Betreffenden als Wähler zu gewinnen.
Das Wort "zu kaufen" wurde hier nicht gewählt, vermieden, weil diese Erwartung vermutlich nicht in Erfüllung geht.

Unterschwellige Absicht der Kulturzerstörung hat an raschem Verleih von Staatsbürgerschaft an Kulturfremde vermutlich hohen Anteil.

Die aktuelle fördernde Finanzierung von Massen-Immigration
ist eine feindliche Handlung gegenüber den diese unvorstellbar teure Massen-Immigration finanzierenden "Einheimischen", die "Eingeborenen", die "indigenen" im eigenen Land.

Dass diese "Eingeborenen", die Einheimischen, als Folgewirkung zunehmend keinen angemessenen Wohnraum für sich selber neu anmieten können, das ist etwas, was viele Bürger motiviert, "alternativ zu wählen". So ist Demokratie.

Das natürliche Interesse am Fremden mit seinem anderen
verwandelt sich in Ablehnung, wenn die Politik die Zahl nicht auf integrierbares Volumen einschränkt, zumal, wenn diese wegen fehlender Sprachkenntnis, unzulänglicher Ausbildung und unterschiedlichem Wertesystem kaum integrierbar sind. Das Empfinden von Bedrohung statt Bereicherung ist durch den schon um 1900 entstandenen Begriff der "gelben Gefahr" abgebildet:
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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29,99 EUR - von Fritz Söllner
2019-06 (4,6 ~10 Ratings bis 2024-09) 271S.
♥ System statt Chaos: Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik

Dieses Buch analysiert die deutsche Migrationspolitik aus ökonomischer Sicht umfassend und systematisch.
Der Autor spannt dabei einen weiten Bogen: von der aktuellen Flüchtlingskrise über die Einwanderungspolitik bis zu den Zwängen des Europarechts und der Zukunft des Nationalstaats.

Die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie der Migration werden herangezogen,
um die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu kritisieren und Vorschläge zu ihrer Reform zu entwickeln. Dabei werden die Bedingungen betrachtet.

die jede ökonomisch rationale Migrationspolitik
erfüllen muss, gleichgültig, ob sie eher großzügig oder eher restriktiv angelegt ist. Auch die politischen Aspekte der Migrationspolitik werden berücksichtigt.

Der Autor erklärt, warum die öffentliche Diskussion derart von Vorurteilen und Tabus belastet ist.
Das Buch schließt mit der Forderung nach einer offenen und sachlichen Debatte der Migrationspolitik, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Nur auf dieser Grundlage kann eine rationale Migrationspolitik verwirklicht werden
– eine Migrationspolitik, die sich nicht durch Chaos, sondern durch System auszeichnet.

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LIBRA-Anmerkung: Der Autor:
Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner, Ilmenau
Wozu braucht man eigentlich Volkswirte? Ihr weitgehendes Verschwinden aus der Politik, stattdessen nun auch für volkswirtschaftliche Themen die Dominanz von Juristen und Bürokraten und Ideologen, das ist die tiefere Wurzel vieler Fehlentwicklungen.

Dies Buch ist Grundlagen-Analyse.
Dieser Text ist also nicht gebunden an das jeweilige Tagesgeschehen. Diese Analyse ist auch in den kommenden Jahren weiterhin hilfreich bei der Suche nach Auswegen aus der gegenwärtig nicht mehr tolerierbaren Situation

Weil Vernunft zu lange fehlte,
wird es nun viele Jahre dauern, die Schäden erst einmal zu begrenzen und sodann zu heilen.
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*IMI : Internationales Völkerrecht, *Richterrecht garantiert grenzen-lose Immigration. Politiker versprechen Abhilfe? Wahlkampf-Illusion - Opium fürs Volk. Beweis Punkt für Punkt: Selber gefertigter EU-Jura-Käfig. Regierende zu feige + illusionär, auszubrechen. Droht Kasgengesellschaft 2.0? (plus Satire) 😇
► 2024-10-15 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-MIGFORSCH

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.


"Wer 'für alles offen' ist, ist bekanntlich 'nicht ganz dicht'." (Volkswissen)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein Zusammenhang zwischen Sklaverei und Immigration
besteht in mehrfacher Hinsicht. Dies wird vielleicht auf die Dauer autonom intensiver dargestellt. Wegen Überbevölkerung Massenarmut in armen Nationen und Grenzenöffnung der wohlhabenden Staaten entstehen neue alte Unterordnungsformen in beiden Segmenten: Sklaverei-ähnlich.

Der positive Wille der guten Werke der offenen
Grenzen kann Negatives bewirken: Wiederkehr von Kastengesellschaft: Die einen bringen ihre Kinder zur Uni, die anderen bringen diesen Kindern die Pizza. Lebenslange Rollen vor-definiert? Kastengesellschaft 2.0?

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Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt : Menschenrechtsverletzungen:
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins Visier.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sicherlich sind die EGMR-Richter bereit,
ihre Gehälter auf das Existenzminimum zu reduzieren und in nicht mehr voll kontrollierbare Vororte zu verziehen. Ihre Gehälter für die Migranten, ihre Villen und Zweitwohnungen ebenfalls für diese. - Seltsam, bisher nicht erfolgt. Komisch? - Wieso erzwingen die Richter von Normalbürgern, was sie sich selber bisher vermutlich ausnahmslos nie angetan haben?

Hier geht es um Politik, nicht um Menschenrechte:
Haben die Nationen das Recht, die indigenen Eingeborenen gegen unerlaubte Massen von nicht bewilligten Grenzen-Übertretern zu schützen? Es bleibt den bejahenden Mitgliedern des Volks unbenommen, ihre Wohnungen mit Grenzen-Übertretern zu teilen und deren Lebensunterhalt zu finanzieren: Ein Privatasyl analog zum Kirchenasyl. Wenn ein Grenzen-Übertreter keinen derartigen Paten nachweisen kann, wieso auferlegen Politiker und Richter den anderen Bürgern die Finanzierung und die Wohnungs-Priorität?

Eine Grundrechte-Kollision liegt vor.
Die Grundrechte der Grenzen-Übertreter kollidieren mit denen der indigenen Eingeborenen. Eine Zwangsschenkung unter Privilegierung der Grenzen-Übertreter dürfen die Politiker nicht in Masse vornehmen; denn "alle Macht geht vom Volke aus" und zwar von dem der indigenen Eingeborenen.

Die wirklich Asylberechtigten sind die Benachteiligten.
Ein politisch Verfolgter ist in der Regel viel zu belastet, als dass er sich um das Ausfindigmachen von Schleuserbanden kümmern könnte. Des weiteren ist er wegen der Verfolgung meistens mittellos. Dieser kleine Bodensatz der wirklich zu Privilegierenden hat nicht mehr die üblichen internationalen Schlupflöcher, wenn alles nur noch über registrierte Massenverfahren funktioniert.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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8000 Euro Entschädigung „Dieses Urteil ist absurd“ – Herrmann zürnt nach Abschiebe-Urteil gegen Deutschland
Das Europäische Menschenrechtsgericht verurteilte Deutschland für Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Dem Mann sollen nun 8000 Euro Entschädigung zustehen. Bayerns Innenminister reagiert empört – und warnt vor fatalen Folgen für die deutsche Abschiebepraxis. *Autor/in:

🖐 LESER: Es fehlt der Hinweis aus dem gestrigen Welt-Artikel, dass der Syrer versucht hatte, mit einem gefälschten bulgarischen Pass nach Deutschland einzureisen (Straftat nach 276 StGB).

🖐 LESER: Da wundert es mich nicht, wenn die Griechen diesen Syrer erst mal ins Gefängnis gesteckt haben. Für mich sagt dieses Urteil aus, dass sich Betrug lohnt.

🖐 LESER: Auch gestern in der Tagesschau oder in Heute war dieses Thema ganz weit vorne. Auch hier fehlte dieser wichtige Hinweis.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hatte der dpa-Bericht wirklich nicht die Schlüssel-Info der Leser-Kommentare?
Wenn die Straßburger Richter weiterhin Beschwerden ohne jede Kommentierung abweisen.und zugleich derart gegen Europas Völkerwillen entscheiden, so werden nach Russland auch andere Länder sich verabschieden.

Sodann können diee Länder neu eintreten, aber beim Neueintritt Vorbehalts-Klausen
einbringen gegen alle Rechtsprechung,l die die Grundrechte-Kollision zwischen Indigenen einerseits, nicht-eingeladenen Grenzen-Übertretern andererseits einfach weg filtert.

Strafgesetzbuch (StGB) § 276 "Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen" - Haftstrafe bis zu 2 Jahren, also vermutlich deshalb und demnach zu Recht in Griechenland inhaftiert.

Die Grundrechte der Völker, die die Richtergehälter bezahlten, zu degradieren,
das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Es entwertet die Menschenrechtskonvention.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-MIGFORSCH

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Keine Anreize zum Bleiben : Nur noch Bett-Seife-Brot-Minimum
für abgelehnte Asylbewerber

_ _ In den Niederlanden _ _ geht die Regierung einen Schritt weiter.
Seit _ 2019 gibt es dort ähnliche Leistungen wie das in Deutschland von der FDP geplante Bett-Seife-Brot-Minimum. In Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen wurden abgewiesene Asylbewerber mit dem Allernötigsten versorgt, damit sie nicht als Obdachlose für Belästigung sorgen. .

Mit Jahresbeginn sollen diese staatlichen Minimalleistungen, die als Bett-Bad-Brot-Leistung bezeichnet werden, gestrichen werden
Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 jedoch frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

In den Niederlanden kommt die Diskussion zu den Grenzen von Artikel 1 Grundgesetz
und zum Gegenstück der Menschenrechtskonvention: Darf der Staat einen beliebigen Menschen auf dem Staatsgebiet verhungern lassen? Der FDP-Vorschlag ist mit Artikel 1 vereinbar. Die Verschärfung der Niederlande, man könnte argumentieren: Die kostenlose Heimreise wird ja angeboten.

Resultat 1: Die Betreffenden werden in andere Länder abwandern,
also in der Regel Deutschland.

Nun aber komplexer: Wenn das Heimatland sie nicht aus dem Flugzeug aussteigen lässt,
obgleich es Staatsbürger des betreffenden Staates sind? Oder sofern sie allein wegen des Auswanderns Sanktionen zu erwarten haben? Und was ist, wenn der Pass "verloren ging" und gar nicht gesichert ist, in welchem Land die Betreffenden Staatsbürger sind.

Es muss an den Auslöser des hohen Asylrecht-Schutzes erinnert werden:
Das Nazi-Regime wollte die Juden zunächst auswandern lassen. Es fanden sich viel zu wenige Einwanderungs-Quoten dafür.

Was sich einfach anhört, ist also komplex.
Wie die Politiker damit umgehen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehr Schutz anweist, bleibt abzuwarten. Die Machtprobe zwischen Politik und Obersten Gerichten wurde bisher vermieden. Möglicherweise wird sie kommen?

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Kehrtwende in der Asylpolitik : „Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission
warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration.

Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“
_ _ begründet Faeser vor allem die zusätzlichen Grenzkontrollen, die sie jüngst für die Dauer von vorerst sechs Monaten veranlasst hat. Die Bundespolizei ist fortan dazu ermächtigt, an allen deutschen Außengrenzen stationäre und mobile Kontrollen einzurichten. Bereits dieses Vorgehen setzt die Schengen-Regeln de facto außer Kraft

_ _ "Die Migrationsbehörden gerieten an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Die Debatte über solche Zurückweisungen reichte jedoch aus, um in Nachbarstaaten wie Österreich oder Polen Proteste auszulösen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner wies bereits _ an, keine von Deutschland zurückgewiesenen Asylsuchenden anzunehmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte die Vorschläge „inakzeptabel“

_ _ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beglückwünscht
die deutsche Bundesregierung hingegen zu den bevorstehenden Grenzkontrollen und heißt diese auf X „willkommen im Klub“.

🖐 LESER: Frau Faeser ganz plötzlich gesichert rechtsextrem?

🖐 LESER: --- Jedes einzelne Argument, ---das Frau Faeser gegenüber der EU vorbringt wurde von der AfD und von unabhängigen Medien seit Jahren vorgetragen. Aber das alles war bis dato "fascho".

🖐 LESER: --- Ist Faeser in die AFD eingetreten und jetzt auch ganz "BÖSE", "RECHTS" und "N...."? Wie kommt jetzt der Sinneswandel nach 10 Jahren ungebremster Einwanderung in die Sozialsysteme?

🖐 LESER: --- "Sinneswandel" hahaha, in 2 Wochen ist In Brandenburg Landtagswahl.

🖐 LESER: Der "Brandbrief" ist an die EU gerichtet. Man ruft die Brandstifter statt die Feuerwehr. Das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" kommt, ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auflösung Deutschlands in eine kulturlose EU mit immer umfassenderer Macht.

🖐 LESER: Es gibt nicht ausreichend Wohnraum für alle [] Menschen. Es kommen (angeblich) weniger Menschengeschenke nach Deutschland als die Jahre zuvor. Es wird weniger Wohnraum gebaut, der nicht einmal für die Hinzugekommenen des Vorjahres ausreicht. Und dennoch wundert sich [], dass immer noch Wohnraummangel herrscht.

🖐 LESER: Wenn eine "Ministerin", bei der alle relevanten. Informationen zusammenlaufen und die in der Lage ist jederzeit darauf zu reagieren, erst Jahre !!! nach dem Volk auf die Idee kommt, dass "die Überforderung des Gemeinwesens d r o h t " , obwohl diese schon seit langem stattfindet - blutig und kriminell stattfindet - , dann ist hier nicht mangelnde Information schuld am Versagen, sondern der schlichte Wille hat die Situation herbeigeführt! ... und typischer Weise schreit der Brandstifter am lautesten, dass es jetzt brennen würde. Unfassbar, was in Deutschland stattfindet und was die Bevölkerung an Dilettantismus hinnimmt.

🖐 LESER: _ _ Gleichzeitig wird von der Ampel das „Handbook Germany“ mit 100-tausenden Euro Steuergeldern bezuschusst! Nur zur Erinnerung: dort wird in neun Sprachen genauestens erklärt, wie illegale Migranten ihrer Abschiebung entgehen können. Was logischerweise dazu führt, dass noch mehr nach Deutschland kommen wollen.

„(…) ist die Zahl der Anträge damit gegenüber dem Vorjahr um 21,7 Prozent gesunken. Dennoch klagen Kommunen über anhaltende Überforderung (…)“ - Oh Mann! Die, die schon da sind, gehen ja nicht weg. Jeder einzelne neue Migrant ist on top.

🖐 LESER: Brandbriefe, Brandmauern, Waldbrände, Dauerbrände

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Politik wird wach - 1 Jahrzehnt nach Problemstart. Übertriebene Voreiligkeit ist nicht vorwerfbare.
Kritische Bürger wussten das schon im Jahr 1 des Jahrzehnts. Aber Politiker und erst recht Abgeordnete, diese zwischen all ihren Referenten und Lobbytreffen in Berliner Restaurants - oft erkennbar an den schwarzen Aktenkoffern - , das erzeugt gewisse retardive Effekte in der Probleme-Erkenntnis.

Die Migrationsbehörden gerieten an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Unerwähnt bleiben die anscheinend unerheblichen Grenzen des Volkes: indigenen Eingeborenen, die zwangs-finanzierenden Steuerzahler und das Weg-Konkurrieren der Wohnungen durch die Kommunen, Folgewirkung Miethöhen-"Explosion".

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Asylbewerber : Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

_ _ gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht.
Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.

_ _ hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze _ für zulässig.
„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.

_ _ „jetzige Praxis, _ faktisch ein Zutrittsrecht für jeden _ , der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“
, sagte Papier der „Bild“. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.

_ _ „wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands"
Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

_ _ „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“
_ _ Aber aus dieser „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Dies sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, kritisierte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“,

Leser: Bürgerzorn
Ein zeitgeschichtliches Dokument - LIBRA als Protokollant identifiziert sich nicht mit den Kommentaren, weder defür noch dagegen. Gelistet werden die von WELT geprüft zugelassenen Kommentare und damals als "beliebtest" ausgewiesen:

🖐 LESER:Schön, dass wir 9 Jahre nach 2015 erfahren, dass „die jetzige Praxis nicht zulässig sei“. Was passiert mit den politisch Verantwortlichen?

🖐 LESER: --- Was passiert mit den Verantwortlichen, die neben den Milliardenkosten auch Tote zu verantworten haben? Vor Gericht? Gefängnis?

🖐 LESER: --- 10 Jahre haben die etablierten Parteien uns also sozusagen angelogen. Aussage: Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Ermittelt die Staatsanwaltschaft schon?

🖐 LESER: --- Hony kam vor Gericht, Merkel nicht

🖐 LESER: --- "Sie können doch Ihren „Hony“ doch nicht Merkel vergleichen. Das geht garnicht!" Nein, es war ja auch nur sein Trojanisches Pferd, welches den Ost-Sozialismus in ganz Deutschland neu erstehen lassen sollte. Hat sie ja auch geschafft.

🖐 LESER: --- Meines Wissens wurden Politiker, auch Frau Merkel, wegen dieser Gesetzesverstöße mehrfach angezeigt bzw. verklagt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat sämtliche Anklagen abgeschmettert und damit geltendes Recht gebeugt bzw. dem Unrecht Legalität verschafft. Was ist das denn für ein Rechtsstaat?

🖐 LESER: --- Die Einführung dieser dauerhaften Rechtsbeugung läutete die Merkel-GroKo 2015 ein.

🖐 LESER: --- Nichts passiert, weil Frau Merkel ihren Duzfreund Harbarth rechtzeitig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat. Dass diese Frau den Untergang Deutschlands eingeleitet hat, bleibt ungesühnt.

🖐 LESER: Hans-Jürgen Papier ist ein guter und angesehener Verfassungsrechtler. Auf Leute wie ihn sollte mehr gehört werden. Mit ihm gab es meines Wissens auch nicht die Treffen mit der Regierung um laufende Rechtsverfahren zu besprechen. Herr Papier ist ein ganz anderes Kaliber als der von der Regierung Merkel einberufene Präsident des Verfassungsschutzes Stephan Harbarth.

🖐 LESER: --- Schon im Februar 2016 sagte der damalige Bundesinnenminister Seehofer _ : "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Damit meinte er den von der Kanzlerin erlaubten, ungesteuerten Zustrom von Personen aus aller Welt. Diese klare Einschätzung hat ihn endgültig zum Feind Angela Merkels werden lassen, die ihn danach bei jedem sinnvollen Ansatz ausgebremst hat. Merkel hat unendliche Schuld auf sich geladen. Sie dafür auch noch mit dem höchsten Orden der Republik auszuzeichnen, war eine Großtat des dankbaren Bundespräsidenten.

🖐 LESER: Papier hat natürlich Recht! Das hat er in seinem Buch „die Warnung“ auch unmissverständlich verdeutlicht, dass die Merkel- Administration unsere Verfassung systematisch ausgehöhlt hat. Und zwar hier den Artikel 16a GG. Das ist unmittelbares Verfassungsrecht: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens

🖐 LESER: --- Aha die Verfassung wurde seit fast 10 Jahren gebrochen, die innere Sicherheit geschreddert und viele 100 mrd verschleudert. Konsequenzen für die Frau, die das verbrochen hat? Bundesverdienstkreuz am Bande. Wir leben in einem Irrenhaus!

🖐 LESER: Endlich wird mal die juristische Beurteilung veröffentlicht, die eindeutig das jahrelange Regierungshandeln als verfassungswidrig deklariert. Bitte diesen Artikel der jetzigen Bundesregierung in einem offenen Brief zur Verfügung stellen, Welt.

🖐 LESER: --- Ist doch alles seit 2015 bekannt. Herr Papier äußert sich dazu nicht zum ersten Mal. Es gab 2016 eine Klage von einem anderen Prof. für Verfassungsrecht vor dem BVerfG. Die Annahme der Klage wurde damals vom Bundesverfassungsgericht einfach abgelehnt - ohne Begründung. Ja die dürfen auch existenzielle Klagen einfach ohne Begründung ablehnen, wenn es ihnen nicht gefällt und dann ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft.

🖐 LESER: --- Ich frage mich, ob Herr Papier nach diesen Aussagen auf Faesers Liste kommt. Denn die Aussage, die Regierung würde seit Jahren das Recht brechen, muss in Feasers Augen doch als Delegitimierung der Regierung gesehen werden.
Ich halte es eines Rechtsstaates nicht für würdig, dass eine solche zentrale Frage wie die offenen Grenzen nicht vom BVerfG geprüft wurde. Denn alle Klagen dagegen hat dieser auf der Ebene der Zulässigkeit abgewiesen um zu vermeiden, zum Thema etwas in der Sache sagen zu müssen. Was für ein Versagen des Gerichts! Es müßte jedermann klageberechtigt sein, um die Exekutive zur Einhaltung der eigenen Gesetze verpflichten zu können.

🖐 LESER: Auch das Gutachten von Udo di Fabio kann man von WELT runterladen. Die Rechtslage war schon 2015 bekannt.img.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf

🖐 LESER: --- Das sagt er seit 2015 Udo di fabio übrigens auch. Seit nunmehr 9 (!) Jahren wird die Öffentlichkeit verarscht, belastet, hintergangen und belogen!

🖐 LESER: Das ist keine neue Erkenntnis. Herr Prof. Papier hat schon x Interviews zu dem Thema gegeben. Wir haben es mit einem von ganz oben organisierten Rechtsbruch zu tun. Jetzt muss man erst einmal nach vorne schauen. Angesichts der eindeutigen Rechtslage besteht die Chance, die Praxis sofort zu ändern.

🖐 LESER: --- Das eigentliche Dilemma ist ja, dass man diese Stimmen der Vernunft nirgends gehört hat in den letzten Jahren. Zumindest nicht in ÖRR, 90% der allgemeinen Medien und den Regierungspartei bzw der Vorgangerregierung. Nichts. Also genauer: gar nichts war zu hören. Das gesamte System ist krank

🖐 LESER: --- Warum das ignoriert wurde? Weil die gesamte Medienlandschaft - die (ehemals) 4. Gewalt - mehr oder weniger jahrzehntelang dem ÖRR und den Parteien hinterhergelaufen sind und dadurch zu Wasserträgern im System wurden. Das ist in dieser Form einmalig und irgendwie auch diktaturverdächtig.

🖐 LESER: --- Die Grünen widersetzen sich somit bewusst dem Grundgesetz und meinen zugleich Demokraten zu sein. Die Medien haben das beklatscht im Kampf gegen Rechts und damit eine gewaltige Krise bewirkt.

🖐 LESER:--- _ Die Medien, insbesondere die Redaktion Recht des ZDF , hat es vor wenigen Tagen noch komplett anders dargestellt, mit einer Argumentation, die mir sehr befremdlich vorkam. Kann man über Suchmaschine finden.

🖐 LESER: --- Herr Papier und Herr di Fabio haben seit 9 Jahren darauf hingewiesen, immer wieder! Ich habe dies verfolgt. Wurde ignoriert und totgeschwiegen, erst Recht von den regierungstreuen öffentl. rechtlichen.

🖐 LESER: --- Steht auch im Grundgesetz Absatz 2 , Art 16a Grundgesetz _ _ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ......

🖐 LESER: _ _ Papier hat schon 2016/2017 ein Rechtsgutachten geschrieben mit selbem Ergebnis. Mehrere Staatsrechtler haben zeitgleich ein Buch geschrieben zum Thema mit dem Titel „Staatsversagen“. Sowohl die gängigen Medien als auch die Politik, vornehmlich Merkel, haben den Protest namhafter Juristen schlichtweg ignoriert. Daher auch den von Seehofer geprägten Begriff: Herrschaft des Unrechts

🖐 LESER: Tja. Weshalb ist die Afd als rechtsextrem eingestuft?! Weil sie eben die Einhaltung der Gesetze fordert. Und das bereits wielange?! Aber die moralbesoffenen Politiker, allen voran die Linke Merkel CDU und Co haben bewusst bestehende Gesetze ignoriert.

🖐 LESER: Die politisch Verantwortlichen werden behaupten, es eh schon immer gesagt zu haben. Erinnert fast an die Zeit nach 1945: "War eh schon immer im Widerstand".

🖐 LESER: Man kann die Migranten an einem Grenzübergang zurückweisen, aber was geschieht, wenn sie 500 m weiter einfach durch einen Wald Deutschland betreten?

🖐 LESER:Herr Papier weist auch schon seit einer Dekade darauf hin, aber er wird nicht gehört, weil die Zerstörung unseres Landes und unseres Gemeinwesens offensichtlich von einigen gewollt und gezielt durchgezogen wird.

🖐 LESER: --- Das wird nicht ignoriert. Es ist doch offensichtlich: die Migranten sollen kommen. Das ist so gewollt. Sie sollen bleiben, das ist der Plan.

🖐 LESER: --- Unglaublich, wie wir von den Politikern belogen werden. Grüne und SPD wollen einfach keine Zurückweisungen und werden alles tun, den jetzigen Zustand so lange wie möglich beizubehalten. Damit nehmen die beiden Parteien in Kauf, dass unsere innere Sicherheit völlig erodiert.

🖐 LESER: --- Die eigentliche Frage hinter dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom _ _ was wird damit bezweckt, warum wird nicht agiert. Kein Mensch mit Verstand tut so etwas dem eigenen Land an.

🖐 LESER: --- Die staatliche Souveränität Deutschlands wurde von Merkel und nun von den Grünen mit Füßen getreten. Im Fokus ihrer Interessen stand die deutsche Bevölkerung nie.

🖐 LESER: --- Nix Moral, Geld. Flüchtlingsindustrie.

🖐 LESER: --- Wir Steuerzahler finanzieren die Kosten für die Anwälte und natürlich auch für die NGOs, die die illegalen Migranten ausführlich beraten

🖐 LESER: -- Jeder, der eine Anleitung von Ikea lesen und verstehen kann, weiß das Die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind illegal hier.

🖐 LESER:--- Der Paragraf 18 des Asylgesetzes ist den jeweils Regierenden seit 2015 mit Sicherheit bekannt. Warum haben die Politiker aller Parteien (außer der AfD) sich über geltendes Recht seit Jahren hinweggesetzt, obwohl die Nichteinhaltung dieses Gesetzes unserem Land bereits irreparable Schäden in vielen Bereichen _ zugefügt hat? Wie ist es möglich, dass große Teile der Medien und unserer Bevölkerung diese Politik so lange unterstützt hat, weiter unterstützt und die einzige Partei, die seit Jahren die Einhaltung geltender Gesetze fordert, auf infamste Weise dämonisiert und ausgrenzt? Ich kann mir nicht erklären, wieso ein Land seine überragende Kultur, seine Freiheit und Sicherheit einem fragwürdigem moralischen Anspruch opfert.

🖐 LESER: --- Weil Angela Merkel von fast allen Deutschen geschätzt wurde (Mutti) und man ihr glaubte, dass man die Grenzen nicht schützen dürfe und könne. Das war natürlich unglaublich naiv und wohl auch nicht verfassungskonform _ _ . Aber es wurde in den Medien verbreitet und die AfD durfte keine Alternative sein. Man hat sie verteufelt. Vor allem die Medien haben diese Politik der Offenen Grenze verteidigt und versucht, die Bevölkerung dafür einzunehmen. Jetzt sieht man, was damit angerichtet wurde und manche Leute wachen auf und sagen die Wahrheit.

🖐 LESER: Prof. Dr. Jürgen Papier ist einer der letzten „echten“ Juristen, die aufgrund ihrer Publikationen, ihres Fachwissens und ihrer Reputation als Verfassungsrechtler zurecht in das Bundesverfassungsgericht berufen wurden. Heutzutage wird das Gericht mit verdienten Parteigenossen besetzt , die mit ihresgleichen vor wichtigen Entscheidungen unverhohlen dinieren und anschließend politische Entscheidungen stützen, ohne Ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Schade, dass so klar und unparteiisch entscheidende Richter offenbar nicht mehr erwünscht sind.

🖐 LESER: Herr Papier hat sogar vor einigen Jahren schon ein Buch über das Versagen unseres ehemaligen Rechtsstaats geschrieben....

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Papier hat in der Tat seit 2015 ständig protestiert.
Hier steht, was die Bürger dazu denken. Kommentare für Immigration sind unterhalb von 1 Prozent der insgesamt etwa 1300 Kommentare.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Streit über Migration : Ungarn droht und wirft Flüchtlinge aus Unterkünften
Vorübergehend obdachlos gewordene Roma am Mittwoch auf den Straßen im ungarischen Kocs

_ _ Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken.
Der EuGH urteilte im Juni, dass Ungarn frühere Entscheidungen _ nicht befolgt. Ungarn habe es den Menschen faktisch unmöglich gemacht, einen Asylantrag zu stellen, indem es den Zugang zu Transitzonen drastisch beschränkt und außerdem die Migranten in diesen Zonen unzulässig inhaftiert habe, urteilte der EuGH 2020.

Vergangenes Jahr entschied der Gerichtshof, dass auch neue Regeln,
wonach Migranten einen Asylantrag erst in einer ungarischen Botschaft stellen müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Weil Ungarn nicht einlenkte, verurteilte der EuGH auf Antrag der EU-Kommission Budapest zur Zahlung von 200 Millionen Euro und einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden weiteren Tag des Verzugs.

_ _ mehrere Tausend geflüchtete Ukrainern _ verloren
diese Woche auf einen Schlag die Unterstützung des ungarischen Staates, weil sie, so ein Erlass der Budapester Regierung, aus nicht von militärischen Angriffen betroffenen Gebieten der Ukraine stammten.

_ _ Ort­schaft Kocs. Dort wurden am Dienstag etwa 120 aus dem westukrainischen Gebiet Transkarpatien stammende Angehörige der Roma-Minderheit auf die Straße gesetzt.
Minister Gulyás _ : „Hier hat sich eine Praxis entwickelt, bei der 4000 Menschen von den Geldern des ungarischen Staates leben, ohne eine Arbeit anzunehmen. Es ist nicht wahr, dass es unmöglich ist, in Ungarn eine Arbeit zu finden, wer will, kann arbeiten“, sagte er am Donnerstag.

Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um ungarischsprachige Roma.
Daheim drohe die Rückkehr in die segregierten ghettoartigen Siedlungen. Aus Transkarpatien ist zu hören, dass in diese teilweise schon geflüchtete Roma aus den vom russischen Krieg direkt betroffenen Gebieten eingezogen seien.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Sind die aus Ungarn bereits in Deutschland angekommen?
Die juristische Seite der nicht Eingeladenen der Grenzen-Übertreter zeigt in diesen Vorkommnissen den Käfig, in den sich die EU-weite Politik hinein manövrieren ließ. Ohne völkerrechtliche Neuordnung gibt es für die Missstände keine Ordnung. Ein weiter so ist wegen ständiger Ausweitung ausgeschlossen. Schauen wir zu, wie lange überforderte Politiker noch benötigen werden, bis sie effizienter ihren Job machen, für den sie vom Volk bezahlt werden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Innenministerkonferenz in Potsdam : 16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer
Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.

_ _ Entscheidend sei neben dem Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsstatus grundsätzlich immer die Lage im Heimatland
eines Asylsuchenden, nicht aber sein Verhalten oder das Sicherheitsinteresse des Gastgeberlandes, erläuterte Thym jüngst in einem Artikel für den „Verfassungsblog“. .

Die angebliche „Priorität“ des deutschen Sicherheitsinteresses,
wie sie von Politikern gerne im Mund geführt werde, spiele in Wahrheit keine Rolle. Sogar „Terroristen und schlimmste Straftäter“ könnten de facto nicht abgeschoben werden, falls ihnen in der Heimat „Folter oder schlimme Haftbedingungen“ drohten. Sie unterlägen dann höchstens dem Strafrecht ihres Gastlandes.

Ausnahmen existierten gemäß Paragraf 60 (8) des Aufenthaltsgesetzes lediglich
nach Verbüßung von Freiheitsstrafen bestimmter Dauer aufgrund bestimmter Vergehen oder Verbrechen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention lasse per Artikel 33 (2) eine Ausweisung zu, wenn ein Flüchtling „aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“

Verschiedene Flüchtlingsinitiativen kündigten für die Potsdamer IMK
bereits Protestveranstaltungen an. Die Hilfsorganisation Pro Asyl etwa hält Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien von vorneherein für menschenrechtswidrig.

🖐 LESER: _ _ den Wahlergebnissen geschuldet. Zu viele verdienen zu gut an der Migration, um hier ernsthaft effektive Maßnahmen zu ergreifen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Gibt es nun freiwillige Finanzierer
für den Unterhalt der Grenzen-Übertreter? Die dort demonstrierenden Hilfsorganisationen demonstrieren gegen den Staat, können also nicht vom Staat finanziert sein? Verfügen sie also über eine breite Spender-Basis?

Parlaments-Grundsatz ist:
Jede Petition kann nur erörtert werden, wenn sie auch die Finanzierung des Anliegens belegt. Eine Demonstration für etwas gegenüber Regierenden ist immer "eine Petition mit den Füßen und Plakatinschriften", ist also zu berücksichtigen, sofern die Mindestbedingung der finanziellen Gegendeckung vom Petenten belegt wird.

Und wo ist Correctiv? Nur wenige Minuten von der einstigen "Wannsee-Konferenz" entfernt erörtern Minister die "Remigration"?
Correctiv arbeitet unauffällig. Der berüchtigte Mackie Messer schleicht um die Ecke, doch das Messer sieht man nicht. Heutzutage sind wir zivilisierter: Videokamera statt Messer - auch dies "Messer sieht man nicht". Mit Audio abgeschaltet, weil das so im Gesetz steht. Kein Zweifel.

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WEGEN FLÜCHTLINGEN : Iran will Grenze zu Afghanistan befestigen
Länger als 900 Kilometer ist die Grenze zwischen beiden Ländern. Nun soll sie zu einem Betonwall mit Stacheldraht werden, um illegale Migration zu unterbinden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die weltweite Wiederkehr von nationalen Grenzen.
Es ist die Rückkehr zu einstigen archaischen Territoriums-Regeln, seit es organisierte Menschengruppen gibt: Wer Aufnahme im Nachbarstamm wünscht, muss dies erbitten. Nur heirats-optimale junge Frauen dürfen relativ freizügig sein beim Verletzen von Stammesgrenzen, vorausgesetzt, dass sie ansonsten nicht zu freizügig sind.

Entsetzlich archaisch grausam: Aufnahme gibt es bald wieder
nur im Fall von ausdrücklicher Zusage. In der modernen Gesellschaft ist derart viel Kontrollsystem eingebaut, dass man das durchsetzen kann, wenn man es will.

Warum und wie wurde dies archaische Hausrecht außer Kraft gesetzt?
Vorwiegend kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, um für politisch Verfolgte eine Lösung zu bewirken und um zukünftige Genozide auszuschließen. Aus heutige Sicht rein euphorisch, weil Migrations-Missbrauch in der Natur der Menschen liegt und weil es Genozide nicht verhindert, weil die Gefährdeten nicht vorher höflich Bescheid gesagt bekommen.

Irgendwann beispielsweise in Ruanda kamen die Messermänner und wer fliehen wollte, kam nicht allzu weit.

Die Rechtslage: Jahrzehnte später wurden durch oberste Gerichte
Interpretationsregeln als Richterrecht geschaffen, die weit über die Ursprungsidee hinausgehen. Weil die Politiker sich diese Kompetenzüberschreitung ("ultra vires") brav bieten ließen, müssen sie gegenwärtig ihren Völkern brave Massenimmigration bieten und schaffen nicht, es unbrav zu verbieten.

Nun beginnen auch die weniger hoch entwickelten Volkswirtschaften
die Abschottung gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Sie haben es zu Beginn leichter, weil ihre Rechtsgelehrten sich um das angedeutete Richterrecht nicht besonders intensiv kümmern wollten im Studium.

Die hoch entwickelten Volkswirtschaften
- beispielsweise Deutschland - werden nach den Reden ihrer Politiker auf keinen Fall irgendwann folgen. Wie aber, wenn diese Regierenden es deshalb irgendwann nicht mehr sind? Wir leben in einer aufregenden Zeit. ´

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Migrationsexperte fordert Remigrationsgesetz: „Bevölkerungsaustausch ist Tatsache!“
_ _ Professor Dr. Fritz Söllner, Experte für Migration, Umweltökonomie und Finanzwissenschaften. In einem brisanten Interview mit dem österreichischen Sender AUF1 nahm dieser nun zum Thema Migrationspolitik kein Blatt vor den Mund:

„Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren.“
Um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, sieht Söllner vorrangig nur eine Lösung: „Wir müssen die Grenzen dicht machen!“ _ _ ist in der Tat _ nach nunmehr neun Jahren seit Start der Merkel’schen “Willkommenskultur” – weiterhin das einzige wirksame

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das geht gegen falsche Wahlversprechen für Abhilfe - also gegen die Realsatire von Poliiker-Niveau...
jeder gut informierte Bürger weiß, ebenso wie der Migrationsexperte es klarstellt, wieso aller Politikersprech über Reduzierung eine Fata Morgana ist: Kausal sind die Abkommen für "offene Grenzen" - und Völkerrecht und oberste Rechtsprechung "Asylrecht".

Kontrolliert man zukünftig alle Grenzübergänge, was dann? Die Leute kommen dann über die "Grüne Grenze" und sobald die dicke Zehe am Fuß deutschen Boden berührt, ist der Staat aktuelle der Selbst-Gefangene der staats-unterzeichneten Abkommen. Wollen wir Deutschlands Grenzen ausbauen zu Betonbarrieren mit Stacheldraht und Wachttürmen wie in der DDR? Da niemand es will, muss die Politik ausbrechen aus dem Asylrecht-Dauerzirkus.

Alle Macht geht vom Volk aus,
so das Grundgesetz und alle Landesverfassungen. Das gilt auch für Oberste Richter: Wenn sie den weit mehrheitlichen Volkswillen missachten, so sind ihre entsprechenden Entscheide "nichtige Schein-Entscheide" im rechtswissenschaftlichen Sinn: Auch Oberste Richter sind dem Recht unterworfen.

Da fast alle regierenden Politiker erkennbar meinen,
Wahrheit wäre frevelhaftes Opium fürs dümmliche Volk, wird vor Wahlen allerlei über Maßnahmen gefaselt,. Aber natürlich will fast niemand der Regierenden den Ausbruch aus diesem Regeln-Gefängnis wagen. Alle Macht geht vom Volk aus, aber nur, wenn das Volk will, was die regierenden Parteien wollen?

Die Politiker wollen offenkundig einstweilen feige weiterhin nicht die Ursachen aufkündigen,
sondern feige massenhaft das Geld der wehrlos gehaltenen Steuerzahler verbrennen für Wohnsilos unserer Gäste. Ist eine derartige käfigartige Unterbringungsweise eigentlich menschenrechtskonform?

Da kommen echte Menschen, nicht Objekte,
aus ökonomischer Not hierher, voller Hoffnung. Familien finanzierten mit all ihren Mitteln oft oder meist Schleuserbanden. Und dann finden diese Menschen mit all ihren Sehnsüchten sich wieder in einem totalitären gefängnisähnlichen Käfig-Trakt. Jeden Monat das Warten auf Geld, um bei der Familie die Schleuserbanden-Schulden abzustottern?

Es sind einige Millionen, und man betrachtet sie vorwiegend als Sozialindustrie-Objekte?
Oder doch schon als halbwegs echte Menschen? Haben wir noch nie Berichte gelesen, was in der Psyche der Asylbewerber in Wahrheit an Jammer vonstatten geht?

Die dafür schuldigen Gutmenschen,
finden sie glorreich, was sie diesen Menschen antun? Echten Menschen, nicht Fürsorge-Objekte? Immerhin gibt es zur Belohnung preiswerte Pizza-Hauslieferung: Die erste Karrierestufe für "unsere neuen Fachkräfte" ist ja offenkundig: Pizza-Zusteller auf dem umweltfreundlichen Fahrrad - auch bei Wind, Regen, Schnee, Eiseskälte. Fahrrad-Pizza in Ordnung, alles in Ordnung?

Alles in Ordnung vielleicht für viele der "Gutmenschen" und Ideologen. Nicht für Menschenrechtler.
Durchgreifende andere Lösungen für die komplex verzahnten Probleme sind nötig.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Interview: Thilo Sarrazin: „Viel schlimmer, als ich prognostiziert habe“
An der brandneuen JF-TV-Dokumentation „Migration ohne Grenzen“ hat auch Thilo Sarrazin mitgewirkt. Warum und was die Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen zur weiter alarmierend anwachsenden Masseneinwanderung sind, verrät er im JF-Interview.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr ausführlich und hochwertig.
unbedingt empfehlenswert. Leider ist aktuell keine Kapazität gegengedeckt, einen Auszug des Wichtigsten hier zu liefern.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Flüchtlingsunterkunft : Ein neues Haus für Fremde
Am Riedberg ist in wenigen Monaten eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet worden, die Ende Mai bezogen werden kann. Ein Jahr ist es her, dass auf einer Sitzung des Ortsbeirats heftiger Unmut laut geworden war, weil sich Anwohner mit ihren Sorgen über das geplante Quartier am Ende der Hans-Leistikow-Straße alleingelassen fühlten. Carolin Friedrich (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die FAZ gilt als Wirtschaftszeitung. Null Wort im langen Artikel über die Frage: Wer bezahlt das?
Wieso "müssen" Deutschlands Bürger den Aufenthalt von rechtverletzenden Grenzenübertretern bezahlten? Wenn das Geld für Schleuserbanden reichte, wieso nicht für den Lebensunterhalt? Und wieso gibt es Wohnraum für diese, fehlt deshalb immer mehr den "indigenen Eingeborenen"?

Null Wort darüber, wieso Studenten über 500 Euro im Monat für 1 WG-Zimmer zahlen müssten,
hier aber genügend mietfreier Wohnraum da ist für einfach herein Gekommene? Nichts über die ökonomische Seite, wenn Wohnbauten mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von nur 5 Jahren errichtet werden, also vorgeplant für Abbruch, also ja wohl extreme Geldverbrennung? Warum geht das nicht für Studenten?

Berichtet wird nur über Bürger, die sich sorgen, dass die geplanten Schrebergärten nicht kommen?
Ist das die größte Sorge der meisten, dass sie in ihrem schönen Eigenleben beeinträchtigt werden? Hat man die Menschen derart erfolgreiche manipuliert, dass sie gar nicht mehr über ihren voll zu füllenden Tellerrand hinausschauen?

Diejenigen angeblich nur ganz wenigen, die derartige Fragen stellen,
werden laut FAZ-Bericht als irgendwie böse oder sonst wie unverständige oder schäbige Menschen ausgegrenzt. "Car. Fri. (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen." - Danke, Frau Fri., für die Klarstellung, dass sSe das "bis heute nicht nachvollziehen können". Dann können Sie hoffentlich nachvollziehen, wieso immer mehr Wähler meinten, dass sie sich von alternativen Parteien besser nachvollzogen fühlen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Welten der Sklaverei“. Eine vergleichende Geschichte.
Paulin Ismard (Herausgeber). Aus dem Französischen von einem Übersetzerkollektiv. Jacoby & Stuart Verlag, Berlin 2023. 1200 S., 78,– €. - Geschichte der Sklaverei : Metamorphosen der Knechtschaft.

Von der Antike bis zur modernen Bekleidungsindustrie:
_ _ eine zentrale Einsicht, _ dass Sklaverei kein trennscharfer analytischer Begriff mehr ist. Die mehr als siebzig Beiträger des Bandes setzen sich deshalb nicht mit der Frage auseinander, inwiefern ihr jeweiliges Beispiel schon oder noch Sklaverei gemäß bestimmten Definitionen ist.

Vielmehr gilt das Interesse den sozialen, institutionellen sowie rechtlichen Dynamiken von Abhängigkeitsverhältnissen,
die zumindest temporär die gewaltbasierte Verfügung über den Körper und die Arbeitskraft anderer beinhaltet. Sklaverei wird dementsprechend nicht als das Extrem in einem Kontinuum von Abhängigkeitsverhältnissen aufgefasst, _ _ zu Abhängigkeitspraktiken zwischen Sklaverei und Leibeigenschaft im neunten Jahrhundert.

_ _ werden schließlich achtzehn historische Übergänge in den Blick genommen,
die Aspekte wie die Ausbreitung des Islam, die „Metamorphosen der Knechtschaft“ im westeuropäischen Frühmittelalter oder das Völkerrecht ab dem sechzehnten Jahrhundert umfassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Beziehung zwischen Migration und Sklaverei
wird hier auf LIBRA bewusst gemacht. Im Fall von Immigranten ohne geeignete Mindest-Bildungsgrundlagen in einer fremden Bildungsgesellschaft, dies erzeugt eine Tendenz zur faktischen Kastengesellschaft und Unterordnung.

Die einen bestellen am Fernseher die Pizza und diskutieren, wie fortschrittlich Fahrrad statt Auto ist und wie edel sie als Gutmenschen sind, dass sie das alles verbreiten, während ihr SUV auf dem Hof steht.
Die anderen sind zum Lastenfahrrad im Regen gezwungen, ihnen gehetzt die Pizza innerhalb von X Minuten zur Tür zu bringen.

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Unicef-Bericht: Mehr als 230 Millionen Frauen weltweit von genitaler Verstümmelung betroffen
Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu den Daten vor sechs Jahren dar,

Dennoch gibt es auch Fortschritte _ _ In _ Kenia, Sierra Leone und Ägypten sind die Fallzahlen teilweise deutlich gesunken.
Unicef fordert _ Regierungschefs dazu auf, _ weibliche Genitalverstümmelung effektiver zu bekämpfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie ist die Rechtslage? Haben alle betroffenen Frauen
Recht auf Asyl in Europa, um ihren Kindern das gleiche zu ersparen? Und Recht auf Wiederherstellung im Rahmen des medizinisch und finanziell Möglichen?

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EU-Asylsystem Ein Urteil veränderte alles
Auf den umfangreichen Originalartikel sei verwiesen, eine zusammenfassende Analyse der tieferen Wurzeln der Massenimmigration und der hilflosen Überforderung der Politik.
Zitiert wird nachstehend nur, was Anlass zu einem Kommentar bildet. Zusätzlich ist es nützlich als Anregung für Suche von frei verfügbarer Information im Internet über die jeweiligen Aspekte.


((ZITAT:)) _ Überforderung der Bundesrepublik durch massenhafte Zuwanderung i
ist _ Resultat eines schleichenden, demokratisch kaum legitimierten Prozesses.

Ein Schiff der italienischen Grenzpolizei hat den Somalier wenige Kilometer vor Lampedusa aufgegriffen.
_ _ wie das Schiff den Kurs ändert. _ _ Tripolis _ _ Dort wird Jamaa zusammen mit 200 Schicksalsgenossen von Bord getrieben. _ _ zurück _ In Libyen.

_ _ 2012, in einem Gerichtssaal in Straßburg _
_ _ Einstimmig befinden die 21 Richter, dass die Küstenwache _ 2009 die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt hat. _ _ hat sich Europa _ gefesselt. _ _ darf an seinen Grenzen niemanden mehr abweisen.

Über _ Jahrzehnte _ ein juristisches Labyrinth _
entstanden. Den Ausweg findet niemand _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wer schreibt Artikel von dieser Qualität? Klaus Geiger:

2018 Ressortleiter Außenpolitik, WELT --- 2016 Redakteur Außenpolitik, WELT --- 2011 Wirtschaftsredakteur, WELT
2006 Wirtschaftsredakteur, AFP --- 2004 Redakteur Außenpolitik, AFP ---2003 Korrespondent, AFP, Büro Leipzig

Abitur 1996, Studium der Geschichte, Germanistik und Romanistik in München, Regensburg und Rom 1996-2002, Volontariat bei Agence France-Presse (AFP) 2002/2003


((ZITAT:)) 1938 am _ Genfer Sees _ Im Hotel Royal beraten Vertreter von 32 Staaten _ ,
wie den von den Nationalsozialisten verfolgten Juden eine Zuflucht geboten werden kann. _ _ die Diplomaten _ erklären wortreich, wie gerne sie helfen würden – und _ warum es _ leider doch nicht gehe.

Ein Jahr später bricht der Passagierdampfer „St. Louis“ von Hamburg gen Amerika auf _ 1000 deutsche Juden. Kuba, die USA und Kanada _ schließen die Häfen _ schicken sie zurück nach Europa.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Literarische Verarbeitung:
"Die Reise der Verdammten"


((ZITAT:)) _ _ Juli 1951 zurück an den Genfer See. _ Sitzung der Vereinten Nationen entsteht eines der mächtigsten Dokumente des Völkerrechts:
"Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" _ ((Genfer Flüchtlingskonvention)).
_ Artikel 33: Grundsatz des "Non-Refoulement":
Kein Land darf einen Flüchtling abweisen, wenn ihm im Herkunftsland eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht.
_ _ ausschließlich an die Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs.
_ _ nur für Fälle _ vor 1951 : und nur für Europäer.

_ 1967 _ im UN-Hauptquartier in New York, erhält das Dokument seine historische Dimension. _ Zusatzprotokoll _, dass es zeitlich unbegrenzt und für alle Flüchtlinge weltweit gilt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.


((ZITAT:)) _ 1949 _ die neue deutsche Verfassung _ Artikel 16 _ : "Politisch Verfolgte genießen Asyl".
Bis 1979 _ im Schnitt weniger als 10.000 Asylanträge pro Jahr _. Erst Ende der 1970er-Jahre nimmt die Bundesrepublik _ größere Kontingente der aus Südostasien geflohenen "Boat People" auf. Niemals _ pro Jahr auf mehr als 100.000.


((ZITAT:)) _ Kriege auf dem Balkan _ _. 1992 _ über 400.000, mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Europa.
_ Es kommt zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime, _ _ "Republikaner" _ rechtsnationalistische Partei _ in mehrere Landtage gewählt. _

1993 ziehen Union, SPD und FDP _ _ "Asylkompromiss" _ Grundgesetz _ Artikel 16a. _ _ das Konzept "sicherer Drittstaaten":
Menschen _ aus einem Land _ , wo ihnen keine Verfolgung droht, haben in Deutschland kein Asylrecht. Die _ Bundesrepublik ist eine Insel inmitten neun solcher Staaten. _ _ ein Taschenspielertrick, aber er funktioniert. In Deutschland beantragt kaum noch jemand Asyl.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Voraussehbar musste sein, dass dies die Probleme nicht dauerhaft löst.
Beispielsweise sind die umliegenden Drittstaaten berechtigt, den Grenzenübertretern die Voraussetzungen des Schengen-Status zu gewähren. Oder auch, die faktische Kontrollierbarkeit entfällt.

Das wurde nicht bedacht. Was bedenken Juristen in Ministerien eigentlich? Wofür werden sie vom Steuerzahler teuer bezahlt?


((ZITAT:)) _ _ schenken sie einem weltweit einzigartigen Experiment kaum Aufmerksamkeit.
_ _ 1985, in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen fünf EU-Staaten ein Abkommen _ _ 1999 verschwinden die Schlagbäume.

_ _ ohne _ gemeinsame Einwanderungspolitik oder _ eines gemeinsamen Grenzschutzes für die Außengrenzen _
"ein Pulverfass gebaut." _ _ Für Deutschland _ auch nach 1999 zunächst komfortabel. Die EU beschließt das Dublin-System _ _ derjenige Staat für _ Asylprüfung zuständig _ , in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten.

_ _ Vor "Schengen" hatte es Deutschland _ in der Hand, _ Asylbewerber an der Grenze in benachbarte EU-Staaten zurückzuschicken.
_ _ nun vom Willen der Küstenstaaten abhängig, die "Dublin"-Regeln einzuhalten _ _ Das tun diese. Zunächst.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vorbild: Das Abkommen der BENELUX-Staaten von 1960.
Aktuell - 2024 - dürften fast 30 Staaten dem Schengen-Abkommen beigetreten sein.

Pedro hatte beim Straßburger Parlament gegen Teile der Planung eine Petition eingereicht:
"Schengen" - eine gute Sache und konform zu den relativ bewährten Regeln der USA und der Schweiz. Aber das fehlende Überdenken der Konsequenzen war schon Fehler beim Maastricht-Vertrag 1992. Pedro hatte hiergegen seinerzeit eine Petition beim EU-Parlament eingereicht:

Damals hatte man die Straftäter-Auslieferung durch gegenseitige Urteile-Anerkenntnis automatisiert. Hierdurch wären auch Politik-Verfolgte an ihre Schergen auszuliefern, falls irgendwann ein EU-Staat sich zur Halb-iktatur wandeln würde.

Alle erdenklichen Flüchtlinge muss man schützen, nur nicht eventuelle aus EU-Staaten?
Dies Missverhältnis sehen wir aktuell. Ein Millionenheer wird finanziell subventioniert, nur ein Bruchteil zu Recht. Aber durchaus hier und dort vorhandene faktisch politisch Verfolgte aus EU-Einzelstaaten "gibt es nicht, weil es sie nicht geben darf". Diese bleiben also ohne solche besondere Unterstützung.

Niemand hielt den Einwand damals um 1992 für wichtig.... wurde im Parlament physisch in Stücke zerfleddert, getrennt bearbeitet. abgewimmelt ... wie üblich. - Inzwischen sind Anerkenntnis-Barrieren eingebaut worden. Das hat sich also doch als wichtig herausgestellt. Aber die "Abgehobenen da oben", auch damals schon, diese "lassen sich nicht durch Bürger reinreden", sofern sie Fehler fabrizieren.


((ZITAT:)) _ _ wurde 1950 in Rom _ besiegelt: die Europäische Menschenrechtskonvention.
_ unterscheidet sich _ von der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt ein Gericht _ über ihre Einhaltung _, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. _ _ Die Richtersprüche sind bindend. _ _ EGMR-Urteile in Deutschland _ fast Verfassungsrang _

Als das Schiff des italienischen Grenzschutzes _ 2009 umkehrt und Kurs auf Libyen nimmt, verletzt es die Genfer Flüchtlingskonvention.
_ _ zwei Reporter des französischen Magazins "Paris Match an Bord eines der Schiffe _ dokumentieren die Geschehnisse, Anwälte von Menschenrechtsorganisationen kontaktierten Jamaa. Nach dem Urteil zugunsten des Somaliers _ begreift Italien, dass es der Verlierer der neuen EU-Asylwelt sein wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier erfolgte "Richterrecht". So steht es nicht in gen verabschiedeten Rechtsnormen.
Es dürfen oberste Richtern nicht sich anheim stellen, mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden.

Das Demokratie-Prinzip: "Alle Gewalt geht vom Volk aus".
Das ist in den EU-Nationen - unverändert autonome Völkerrechts-Subjekte - immer noch das jeweilige Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz der Straßburger Richter.


((ZITAT:)) _ _ Zieht der Asylbewerber über die offenen Grenzen der EU weiter, etwa nach Deutschland, wird er nach Italien rücküberstellt _
die Regierung in Rom beginnt daraufhin, "Dublin" zu ignorieren. Künftig machen sich die Flüchtlinge in vielen Fällen auf nach Frankreich, nach Schweden oder nach Deutschland. Auch andere Länder an der EU-Außengrenze gehen _ zur italienischen Praxis _ _ über, allen voran Griechenland.

_ _ Menschenschmuggel wird zum lukrativen Geschäft.
Von 2012 bis 2013 verdoppeln sich die Asylanträge in Deutschland fast. _ _ erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder mehr als 100.000.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
So kann und wird es nicht weitergehen, weil Schleuserbanden die Demokratie und die Nationalstaaten destabilisiert.
Das ist nun eine kriegsähnliche Konstellation des Eindringens. Nur tragen die Krieger keine Waffen, sondern Asylanträge. An sich ist es bereits zu spät und vieles das dauerhaften Kultur- und Wirtschafts-und Demokratieschadens ist irreparabel. Jedoch und wenigstens ab demnächst:

Die hier gezeigte abstrakte Ursachenanalyse ist die nötige Vorstufe. Sie zeigt, wo und wie Änderungen erzwungen werden müssen. Sie belegt, wie hoffnungslos aussichtslos ein nur kleinteiliges Agieren der politischen Entscheider ist.


((ZITAT:)) Weitgehend unbemerkt _ _ Die Brüsseler Kommission ersinnt im Jahr 2004 die Qualifizierungsrichtlinie 204/83/EU,
_ _ Das Ziel ist, einheitliche Mindeststandards _ _ Artikel 15 _ , dass es in der EU auch dann vorläufigen Schutz geben soll, wenn Gewalt droht in einem "internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt". Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für individuell politisch Verfolgte. Die EU-Vorschrift zielt auf jeden Menschen _ _
Deutschland übernimmt die Regeln _ in nationales Recht.

2012 verkündet das Verfassungsgericht _ , wonach die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind.
_ berufen sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, was eine Absenkung de facto unmöglich macht. _ _ Heute hat jeder Asylbewerber _ nach 18 Monaten das Recht auf die Leistungen der einheimischen Bevölkerung, sprich Bürgergeld, Übernahme der Wohnkosten, Krankenversicherung. _ _ auch für abgelehnte Asylbewerber _ _ fast 300.000. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die anderen beiden Verfassungsorgane - Parlamente und Regierungen - müssen den Vorrang des Volkswillens gegen einem "ergebnis-orientiert deduzierenden" Richterwillen durchsetzen,
sofern das eine mit dem anderen unvereinbar wird: "Alle Macht geht vom Volk aus" - und das Volk wird belegbar und zweifelsfrei mit großer Mehrheit diese Fehlentwicklung nicht mehr dulden. Wenn regierende Parteien dem Volkswillen nicht mehr ausreichend entsprechen wollen, so werden sie durch neue Parteien irgendwann im Mehrheitsrecht entthront werden.


((ZITAT:)) _ _ Flüchtlingskrise 2015.
Seither versuchen ((EU und DE)) _ die _ verbliebenen Spielräume zu nutzen. Migrationsdeals mit Autokraten verlagern den Grenzschutz auf die andere Seite des Mittelmeers _ _ Die EU plant schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber _ wohin _ _ abgelehnte Asylbewerber gebracht werden ((?)) _ _ "Ruanda-Lösung", die Prüfung von Asylgesuchen in Drittstaaten _ _ .

_ _ Die Idee der Rechtsnationalen von der völligen Abschottung ist unrealistisch
_ _ Überzeugung der Linken, dass die Aufnahme von Migranten _ moralisch geboten sei, ist ebenso ignorant. _ _ kommen _ überwiegend _ _ jene, die stark und solvent genug sind, sich bis an die EU-Grenze durchzuschlagen und von Kriminellen eingeschleust zu werden.

_ Menschen aber, die wirklich Recht auf politisches Asyl hätten,
leben oft mittellos weit entfernt von _ der EU. _ _ unsichtbar _ werden in der Diskussion vergessen

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Weitere diesbezügliche Artikel von Klaus Geiger:
(Vermutlich alle erfordern ein WELT-Abonnement.)

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Die Illusion vom schnellen Ausweg aus der Migrationskrise"¸

"Hat Deutschland wirklich das attraktivste Asylsystem? Ein Faktencheck"

"Was Amerika über Deutschlands Pull-Faktoren verrät"

"Deutschlands einzigartiger Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern"

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((Buchbeispiel:)) "Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen" (2. Auflage 2017).
Interview: Stefan Luft , Migrationsforscher, Universität Bremen.

Sozialleistungen seien kein Pull-Faktor? - "Wer das behauptet, muss Migranten für völlig dumm halten.“
Migrationsforscher Stefan Luft stellt diese Behauptung infrage. Zudem rügt er eine starke ideologische Ausrichtung in der Forschung: Wanderungsbewegungen würden für unsteuerbar gehalten und Migration als koloniale "Erbschuld des Westens" hingenommen.

Luft: Es gibt eine starke ideologische Ausrichtung _ _ Dazu gehört etwa: Migration ist der Normalfall.
Das ist _ unzutreffend; Sesshaftigkeit ist der Normalfall, 95 Prozent der Weltbevölkerung wandern nicht.

_ _ zweite Grundannahme: Wanderungsbewegungen zu steuern,
also staatlich zu reglementieren, gleicht dem Versuch, eine Mondfinsternis abzuwenden.

Eine dritte verbreitete Annahme ist, dass der Kolonialismus eine Art Erbschuld des Westens sei.
die reichen Staaten hätten _ die heutigen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern vielfach verursacht. Migration sei die Folge, die hinzunehmen sei.

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((Buchbeispiel:)) "Die globale Wirksamkeit der Genfer Flüchtlingskonvention hält sich in Grenzen“
_ Hans Peter Schwarz in _ "Die neue Völkerwanderung", das die juristische Genese des EU-Asylrechts detailliert untersucht.
_ _ völkerrechtlicher Vertrag, der keine Sanktionen vorsieht. _ _ wie _ Bestimmungen eingehalten werden, hängt vom Willen der Nationalstaaten ab _ nach Gutdünken und nach politischer Lage _

In Europa war das noch 2009 nicht anders. _ _ kommen in Italien immer mehr Flüchtlinge aus Afrika an.
_ Ministerpräsident _ Berlusconi schließt ein Abkommen mit Libyens Diktator _ al-Gaddafi. Nun beginnt die italienische Küstenwache, auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen. Ein Verstoß gegen das Gebot des „Non-Refoulement“. Aber _ kann niemand _ sanktionieren.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.

Zum nun Folgenden: Es darf obersten Richtern nicht anheim gestellt werden,
mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden. Alle Gewalt geht vom Volk aus, und das ist immer noch das deutsche Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz. ´

((Zitat:)) Wie realistisch das wohl ist, dass jemand die tödliche Gefahr einer Mittelmeerüberquerung auf sich nimmt, um sich "die kariös bedingte Zahnfäule am Weisheitszahn sozialschmarotzend behandeln zu lassen“? (Urban Priol *19t61)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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21,99 EUR - von Douglas Murray
2018-03 384S.
♥ Sinkende Geburtenraten, unkontrollierte Masseneinwanderung und eine lange Tradition des verinnerlichten Misstrauens:

Europa scheint unfähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen. Douglas Murray, gefeierter Autor, sieht in seinem neuen Bestseller Europa gar an der Schwelle zum Freitod – zumindest scheinen sich seine politischen Führer für den Selbstmord entschieden zu haben.

Doch warum haben die europäischen Regierungen einen Prozess angestoßen, wohl wissend, dass sie dessen Folgen weder absehen können noch im Griff haben? _ _ Sehen die Regierungen nicht, dass ihre Entscheidungen nicht nur die Bevölkerung ihrer Länder auseinandertreiben, sondern letztlich auch Europa zerreißen werden?
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*IMN : Nationales Recht: *Asylantrag-Unterzeichner in EU, Deutschland.USA blockieren Wohlstand, Mietmarkt, Hälfte der Gerichtskapazität. Abgelehnte? Bleiben einfach. Grundrechte der Grenzen-Übertreter verletzen Grundrechte der indigenen Eingeborenen und verbrennen deren Steuern. (plus Satire) 😇
► 2024-09-23 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ASYL-BLOCK

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.


"Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der, keinen zu wählen.“ (Friedrich II. „Der Große“ 1712 - 1786, König von Preußen)

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Niederlande _ _ kündigt die neue Regierung die „strengste Asylpolitik Europas“ an
Nach dem Wahlsieg von Rechtsnationalist Geert Wilders _ _ ((Regierung)) ruft den nationalen Notstand aus und will sich von europäischen Gesetzen befreien.

_ _ Das Land will die Hoheit in der Migrationspolitik zurückerhalten,
ein Novum für eines der sechs EU-Gründungsländer. _ _ Der neue Premier sagt: Spielräume des EU-Rechts seien nicht genutzt worden.

_ _ möchte _ Familiennachzug einschränken:
_ _ dürfen nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie bereits zwei Jahre im Land sind, eine Unterkunft und ein stabiles Einkommen haben. _ _ nach fünf Jahren nicht automatisch _ dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wie die Deutschen von ihrer Regierung wissen, ist alles
unmöglich, was dort gemacht wird. Unmögliches macht man dort nun sofort, nur Wunder dauern auch dort ziemlich sicher etwas länger.
Jedenfalls, entsprechende Vorsätze alternativer Parteien sind nicht nur Politiker-Sprech, sondern die halten sich erstaunlicherweise sogar daran, dies Im Gegensatz zu den meisten Regierenden in anderen Ländern...

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Befürworter und Kritiker : Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
„Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“. Diese Meinung vertritt derzeit Michael Stübgen (CDU), der Landesinnenminister von Brandenburg und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wird hier wieder einmal das Blaue vom Himmel herunter gelogen?
Es geht um Art. 16a Grundgesetz, eingefügt 1993. Abschaffung ändert vermutlich nichts (Irrtum vorbehalten) am Kombinationseffekt von entsprechender
(1) Rechtspflicht "Aufnahme" (Völker-, EU-,Richterrecht)
(2) Rechtspflicht "Existenzminimum" (Art.1 GG).

Es wäre demnach großartiger Politiker-Mut: Ein winziger erster zaghafter Schritt,
aus diesem Verkettungs-Gefängnis einen Ausweg anzusteuern. Begeisternd! Aber so wohl unerreichbar: Ankündigungs-Opium fürs Volk 2 Tage vor der Wahl im Bundesland Brandenburg. Für Sofort-Besserung des chronisch kranken Natikonalastaats wäre ein völlig anderes Maßnahmenbündel geeignet?

Geeignete menschenrechtlich voll akzeptable Komponenten sind auf LIBRA
im Themenkreis "Immigration" zu ersehen. Ob abgehobene Politiker das je lesen wollen werden?

Ja zur menschenwürdigen Behandlung, nein
zu den unvorstellbaren Missständen und allem Missbrauch. Wieso man effiziente Lösungen weder macht noch will noch ernsthaft ansteuert? Bis dahin ist alle Politiker-Diskussion nur Schaumschläger-Schaum an der Oberfläche des fortdauernden Flusses an Grenzen-Übertretern. Dies Chaos wird von Ego-Wohlfühl-Politikern aus dem Zwangsgeld der Steuerzahler als volks-ferne "fürstliche Gnade für Fürstenruhm" finanziert.

Die Folgewirkung der Miethöhen-Explosion der indigenen Eingeborenen kommt als Zugabe.
Es ist nichts davon bekannt geworden, befürwortende gut dotierte Politiker hätten schon Teile ihrer Wohnungen an Grenzen-Übertreter überlassen, um das wenig dotierte Volk abzuschirmen gegen die Folgewirkung "Miethöhen-Explosion".

Oder tun sie das längst und sprechen nicht über ihre guten Werke?
Mal höflich nachfragen, wie viele Grenzen-Übertreter bereits eingezogen sind in die Wohnungen der politischen Befürworter in den Regierungs-Fraktionen des Bundestagss?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ASYL-BLOCK

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Warum eine Abschiebung oft so schwierig ist
Nicht einmal ein Zehntel aller ausreisepflichtigen Ausländer wird auch abgeschoben. Ein Jurist erläutert, warum die Hürden so hoch sind – und immer höher werden. Das hat viel mit schwammigen Begriffen zu tun, die Gerichte erst klären müssen.

Autor: Von Kay Hailbronner _ leitete das Forschungszentrum „Europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht“ an der Universität Konstanz.

🖐 LESER: Was ein Irrsinn...Afghanen fahren zum Urlaub nach Hause....Marokko ist ein beliebtes Urlaubsland....und unser Baerböckchen und unsere Näncy bekommen nichts hin....
Leute, die verarsc... uns doch! Also bitte bei der nächsten Wahl die Altparteien meiden!

🖐 LESER: Ich frag mich was da so schwierig ist wenn die verfolgten Afghanen in Afghanistan Urlaub machen. Grotesken geht es nicht.

🖐 LESER: Wieso genießt denn jemand, der sich 5 Jahre im Bundesgebiet aufhält einen besonderen Schutz. Wenn er kein Deutsch spricht, sich nicht selbständig versorgen kann , integrationsunwillig ist. Es sollte doch eine Mechanik zum Tragen kommen, die hier eingreift.

Die Forderung nach selbstständige Ausreise bis dann und dann, anschließend bei nicht Nachkommen, die Streichung der Mittel, die sich auf eine Unterbringung im Container und Versorgung mit Sachleistungen beschränkt.

Wenn ich mir anschaue, mit welcher Windeseile Firmen auf eine veränderte Situation reagieren, sind hier Zweifel angebracht, ob im Land überhaupt Leute am Werk sind, für das Wohlergehen eines Staates zu sorgen.

🖐 LESER: Die linksgrünwoken werden jede erforderliche Verschärfung solange boykottieren bis die AfD hier wirklich die stärkste Partei ist.

🖐 LESER: "persönliche und wirtschaftliche Bindungen", „Verwurzelung“," Integration im Bundesgebiet". Gerade da liegt doch das Problem.
Durch die ewige Erweiterung der Personengruppe, Nachzug etc. erhöht sich dieser Faktor ins Unermessliche, so dass keinerlei Handhabe mehr besteht.

Ich verstehe nicht, warum man der Person, die entsprechende Verbrechen begeht, nicht schlichtweg den eventuell vohandenn deutschen Pass entzieht und abschiebt, wohin man will. Gegebenenfalls mitsamt der Entourage drumrum.
Menschenrechte? Wir haben hier auch Menschenrechte. Diese Person hat die Teilnahme an unserer Gesellschaft verwirkt und muss weg. Egal wo hin. Egal, welche Zustände dort herrschen.

Wer uns nicht zu schätzen weiß, hat sich das selber zuzuschreiben. Recht, welches sich hier entgegenstellt, gehört geändert. Ganz schnell.

🖐 LESER:Gesetze müssen immer wieder der bestehenden Realität angepasst werden. Nicht umgekehrt. Konsequent die finanziellen Hilfen,nach Ablehnung des Asylantrags einstellen.

🖐 LESER: 1. Maßnahme: Ohne Pass bzw Prüfung der Identität kommt niemand ins Land
2. Maßnahme: Einbindung in Arbeitstätigkeiten der Kommune
3. Maßnahme: Abschiebung bei Straffälligkeit

🖐 LESER: Wer diese ganzen schwammigen Regelungen erlassen hat,
hat sie entweder nicht mehr alle beisammen,
einen unterdurchschnittlichen IQ
oder die Naivität eines Kleinkindes.

🖐 LESER: Wieso funktioniert dann die Abschiebung in Schweden so wunderbar? Sind die nicht ans Völkerrecht gebunden?

🖐 LESER: Es fehlt der politische Wille der Ampel, Teilen der CDU und Linke. 0 LINK

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Vorgeschlagen wird häufig beispielsweise:
● Entwicklungshilfe an Länder, die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, bei Verweigerung keine Hilfe.
● Angebot von Reisekosten und Frist, bei Nichteinhaltung entfällt die Versorgungspflicht gemäß Artikel 1 GG.
● Erlischt ferner bei Verweigerung der Auskunft über Herkunft und Identität. Vor einem Polizeibeamten muss jeder Inländer auf Verlangen seine Identität nachweisen. Gleiches Recht für alle.
● Bei Arbeitsfähigen: Unterstützung nur, wenn Arbeiten nicht verweigert wird.

Oder ist alles Absicht?
Nichtabschiebung als verdeckte Werbung für die AfD?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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RUSSISCHE GRENZE: Parlament in Finnland stimmt für Pushback-Gesetz
Finnlands Parlament hat am Freitag mit knapper Mehrheit das Zurückweisungsgesetz verabschiedet. Das soll eine bessere Sicherung der Grenze zu Russland ermöglichen, widerspricht aber internationalem Recht.

Das Parlament in Finnland hat _ das umstrittene Gesetz
zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland verabschiedet. 167 der 198 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, 31 dagegen. Es hätte 34 Gegenstimmen bedurft, um das Vorhaben zu stoppen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Front des Richterrechts und Völkerrechts gegen die unterworfenen Völker.
Die Bürger hätten wenig einzuwenden für die Aufnahme-Pflichten von Grenzen-Übertretern, vorausgesetzt, dass die Richter und Politiker die Kosten dafür tragen und ihre Wohnungen mit den Ankommenden teilen.

Die Verfassungen verpflichten die Regierungen,
vor allem dem jeweiligen Volk zu dienen, also den Staatsbürgern im eigentlichen Sinn. In Deutschland kursiert das Wort Biodeutsche, die es allerdings nicht gibt. Die gemeinten Biodeutschen sind eine Mischung aus mehreren tausend Jahrtausenden der Immigration, selten herbei gerufen, um es zurückhalten zu formulieren. Das ist das Schicksal des Landes der geografischen Mitte.

Rechnen auch zum Volk diejenigen, die gütig rasch mit entsprechenden Stempeln ausgestatteten Grenzen-Übertreter? Sicherlich juristisch, also auch wahlrechtlich. Vielleicht ist die Eile, um sichere Wählerstimmen auf lange Sicht zu gewinnen, bevor man abgewählt wird? Wäre diese Hoffnung zu viel Optimismus?

Die ernste Seite der Sache: Für politisch Verfolgte besteht unverändert Aufnahmepflicht.
Diese sind regelmäßig ein Gewinn für das aufnehmend Land. sofern sie als Verfolgte im Herkunftsland aufmüpfig wurden, weil sie auch in der neuen Heimat aufmüpfig bleiben werden - ein echter Vielfalt-Gewinn. Liegt die Quote der politisch Verfolgten gegenwärtig unterhalb von 1 Prozent der laufend eintreffenden Grenzen-Übertreter?

Der Sonderfall der Kriegsflüchtlinge
bleibt ausgeklammert. Die Regel lautet, dass diese nahe dem Ursprungsland und im Kulturumfeld verweilen sollten, bis der Konflikt endet. Das trifft zu für die Ukraine und für Israel. Und ansonsten?

Früher oder später werden die Politiker die Grundrechte
der Eingeborenen gegen die Rechte der Grenzen-Übertreter anders wägen müssen, meinen manche Horoskope. Aber oft wird behauptet, Horoskope seien unzuverlässig.

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„Das strengste Asylpaket aller Zeiten“
Neue Rechtskoalition in den Niederlanden schlägt rigorosen Ton an.

_ _ „Es werden konkrete Schritte unternommen zu den strengsten Asylregeln, die es je gab,
und zum umfangreichsten Paket, um Migration in den Griff zu bekommen“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Endlich gibt es eine Blaupause für die nächste Bundesregierung?
Wir werden sehen, wie Dänemark das mit den EU-Regeln und mit der Rücknahmepflicht der Nachbarstaaten in blutigen Grenzkriegen austragen werden wird.

Stacheldrahtzäune braucht man nicht mehr? Regelt man das bald mit automatisierten Drohnen. die mit Ultra-Schall und Videos die Grenzen-Übertreter entdecken, sodann die Grenzlinie vor ihnen mit Tränengas saturieren und allerlei sonstige wenig schöne Dinge tun?

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-so-knallhart-ist-daenemarks-migrationspolitik-84879798.bild.html
Während die Migrationszahlen in Deutschland explodieren, sind sie in Dänemark auf dem Tiefstand. So wurden in den ersten fünf Monaten 2023 in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland hingegen waren es bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge.

Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S),
Mette Frederiksen (45), will sogar NOCH härter bei Asylbewerbern durchgreifen. Zusammen mit ihrem Integrationsminister Kaare Dybvad (38, S) will sie die Asyl-Zahlen senken: auf null.

BILD nennt Beispiele für Dänemarks knallharte Migrationspolitik.
Der Plan: Asylbewerber von Dänemark z. B. nach Ruanda (Afrika) zu bringen, dort ihre Bewerbung zu bearbeiten und – bei einem positiven Bescheid – dort anzusiedeln. Das Knallhart-Ziel dahinter: Migranten sollen abgeschreckt werden, Asylanträge in Dänemark zu stellen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Selbstverständlich wird Deutschland Dänemarks Beispiel folgen.
Es ist bereits eine Hundertschaft von Nur-Juristen der verschiedenen Bundesministerien nach Dänemark beordert worden, alle dortigen Maßnahmen und Gesetze in deutsche Rechtssprache zu übersetzen.

Deutschlands Regierungsparteien haben bereits
die vorgesehen Gesetze in Arbeit. Man warte nur noch die Wahlen in diesem Wahljahr 2024 ab. Sofort danach werde alles beschlussreif den Parlamenten zugeleitet.

Der Bürger wacht auf aus seinem Traum
und sieht den Realitäten ins Auge: Unvorstellbar hohe Mieten, weil der Staat den Wohnungsmarkt für die Grenzen-Übertreter leer kauft.

Unvorstellbar niedrige Nettoeinkommen und Renten, weil der Staat die Brutto-Gehälter mit Abgaben leer saugt, um den meisten Grenzen-Übertretern ein Leben ohne Arbeit zu finanzieren.

Immer mehr Kommunikation in den Innenstädten der Ballungsgebiete ist nur noch englischsprachig möglich. Radebrechende Englisch-Brocken, wohlgemerkt, aber meist reicht es, zu begreifen, was gemeint sein könnte.

Aber wer das Faktum von Umkulturung und Umvolkung
beim Namen nennen möchte, ist ein Verdächtiger und Böser, für manche Kreise sofort ein "Rächts-Extremist".

Es ist eine Konstante der Zivilisationen: Verboten werden nicht die Lügen der Politik, sondern die Wahrheiten über diese Politik.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Hamburg: Zelte für Flüchtlinge sollen notfalls in Parks aufgestellt werden
Angesichts voller Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg bereitet die Sozialbehörde die Bezirke auf eine Unterbringung von Migranten notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vor. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es in einem Schreiben von Staatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen,

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Kandidat ohne Konkurrenz : So will Trump Amerika und die Welt umkrempeln Was der Republikaner vorhat, wie er sich vorbereitet – und was auf Europa zukommt.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

_ _ im Hintergrund arbeiten Vertreter vieler konservativer Lobbygruppen und Denkfabriken schon seit langem strategisch daran
_ _ unter anderen die ­konservative Denkfabrik Heritage Foundation im „Projekt 2025“. Es gehe darum, das Land „aus dem Griff der Linksradikalen“ zu retten _ _ sichtet potentielle Verwaltungsbeamte und Regierungsmitarbeiter und siebt nach politischer Neigung aus. Das Ziel: eine Datenbank von etwa 20.000 Trump-Anhängern, auf die der Präsident im Zweifel zurückgreifen könnte.

_ _ die Exekutive _ umzukrempeln. _ Die Bundesverwaltung soll einerseits deutlich kleiner werden
_ andererseits sollen auf allen Ebenen Trump-Loyalisten Posten besetzen.

_ _ Illegale Einwanderer vergifteten „das Blut unserer Landes“.
_ _ Er werde die „größte inländische Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte durchführen“ _ _ Millionen illegale Einwanderer sollten selbst dann, wenn sie seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten, ohne Anhörung des Landes verwiesen werden und vor ihrer Abschiebung in Lagern festgehalten werden.

_ _ Trump plant außerdem, das „Einreiseverbot für Muslime“ wiederzubeleben.
Nach mehreren vor Gericht gescheiterten Anläufen 2017 hatte Trump die Einreise für die Bürger von 13 islamisch geprägten Staaten sowie Nordkorea und Venezuela drastisch erschwert; Biden hatte die Anordnungen am ersten Tag seiner Amtszeit aufgehoben.

_ _ will Trump „noch mehr Mauer“ bauen.
Stephen Miller, einer der Architekten von Trumps Migrationsplänen, sprach davon, es stünden die „spektakulärsten Maßnahmen“ zur Unterdrückung von Migration bevor. Viele der per Dekret geplanten Schritte könnten abermals vor Gericht angefochten werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Themen der angeblichen "Potsdamer Wannsee-Konferenz 2.0" 2023 sind Kita-Waisenknaben-Geflüster
gegenüber diesen politisch realen Denkfabrik-Schattenplanungen. Sie sind nicht an Trump gebunden. Es geht um die Frage der Neuordnung der westlichen Welt durch die dahinter stehende Partei.

Geht es darum, den "Untergang des Abendlands"
(Oswald Spengler) zu vermeiden und damit das Schicksal des Römischen Reiches zu verhindern? - Richtiger gesagt "zu verzögern", denn kein irdisches Imperium hält ewig. - Das wäre zu einfach interpretiert. Denn die meisten betroffenen Immigranten dürften aus dem katholisch geprägten Lateinamerika stammen - Kern des Römischen Imperiums und auch geistiger Ursprung des "Abendlands".

Bei der nächsten USA-Präsidentenwahl geht es nur oberflächlich um eine Person Trump.
Das ist die immer nötige visuelle personifizierte Oberfläche für Wähler. Es geht um die Frage der Zukunftsentwicklung der westlichen Welt auf eine von zwei Varianten: Abkapselung oder "Schmelztiegel". Beides hat vernünftige Gründe für sich und gegen sich.

Die EU und Deutschland gehen einstweilen in Richtung der Variante "Schmelztiegel - unkontrollierte Variante", dies mit wenigen Ausnahmen unter den EU-Staaten. Es sind allerdings auch Mittelwege zwischen beiden Varianten konzipierbar.

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Das Geschwätz des Marcel Fratzscher : Der kennt auch kein Halten
2016: Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ - Danisch: Also müsste ja längst alles wunderbar sein. Die große Flüchtlingswelle war 2015, da müsste das Land ja seit 2022 prosperieren _ _ sagen wir mal, dieses Jahr 2024, müsste es aber so richtig abgehen mit den Rentenzahlungen der Flüchtlinge.

Was labert der Typ eigentlich immer daher? Reine Migrationspropaganda.
Und warum lässt man diesen Typen eigentlich im Fernsehen immer weiter labern? Warum wird der nicht mal gefragt, welche seiner Vorhersagen überhaupt eingetroffen sind?

Was ist dieses Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung überhaupt für ein _ ?
Laut Wikipedia ist das ein eingetragener Verein, der von Bund und Ländern zu je 50% finanziert wird. Also ein politisches _ haus, das sagt, was die Regierung will. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und Fratzscher ist außerdem Professor an der Humboldt-Universität, dem SED-Kadermeiler und Marxistischen Höllenloch.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Beweiskraft dank Zitat: Hadmut Danisch macht von der Meinungsfreiheit Gebrauch.
Pedro distanziert sich insbesondere ausdrücklich davon, die Humboldt-Uni sei ein Höllenloch. Laut Stand der Naturwissenschaften ist es unter der Erde zwar höllisch heiß, aber Hölle gibt es nicht und Löcher sind da auch nicht, ausgenommen die von auch in Berlin reichlichen Ratten.

So gut wie alle wissenschaftlichen Ökonomen sind vom Staat alimentiert. Daran kann nichts liegen. Die meisten praktizieren dennoch autonome Wissenschaftler-Intelligenz. Wie wir alle wissen: Zur Käuflichkeit gehören immer zwei, einer, der kaufen will, und ein anderer, der sich nicht kaufen lässt, weil er sichterlich ohnehin das gleiche will.

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Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“
Die Ausgaben für Flüchtlinge wirken laut dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung wie ein Konjunkturprogramm. Der Arbeitsmarkt sei bereit für Flüchtlinge.

Fratzscher, der zu den führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern zählt,
hatte im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, wonach der ökonomische Nutzen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen langfristig höher ist als die Kosten. Er plädiert dafür, die Ausgaben des Staates nicht ausschließlich als Kosten, sondern als Investitionen anzusehen, die auf längere Sicht Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen.

Zwar seien die Ausgaben in diesem Jahr ((damals, also 2016)) mit voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro hoch,
räumte Fratzscher ein. Die Summe entspreche etwa 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch seien das Gelder, „die wie ein Konjunkturprogramm wirken“. Nicht die Finanzierung und der Arbeitsmarkt seien die entscheidenden Probleme bei der Integration, sondern „die langsame Bürokratie“.

Er forderte „quantifizierbare Ziele für die Integration, damit die Politik Rechenschaft ablegen muss“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Quantifizierbare Ziele für die Integration?"
Kommt ein Fast-Analphabet nach Deutschland, der kein Deutsch kann. Herr Fratzschwer ist gefragt, bitteschön, "quantifizierbare Ziele": Bis wann muss der Deutsch können und flüssig lesen und schreiben und sein Facharbeiter-Diplom haben?

"Empirische Ökonomie" wartet auf sie, die kundigen Ökonomen:
Bitte eine wissenschaftliche Testreihe darüber mit 1.000 Grenzen-Übertretern aus Afrika und Asien, wie viele Prozent für die "quantifizierbaren Ziele" den Realitätstest meistern werden.

Das hat zwar wohl noch niemand weltweit effizient geschafft.
Da fehlen aber offenkundig immer die "quantifizierbaren Ziele der Integration". So einfach ist das. Hier gilt es Wissenschaftler-Ruhm zu ernten. Schluss mit Fernsehauftritten. Die große Aufgabe wartet anspruchsvoll auf den Meisterer.

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Konfrontation mit Biden : Texas will illegal eingereiste Migranten festnehmen
Der texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz in Brownsville
wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“. - _ in Texas soll der Polizei _ künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz

_ _ Der Republikaner warf Präsident Joe Biden dabei vor, „nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen“. _ Das Gesetz _ dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat _ und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man ersetze "Bundesregierung" durch "EU" und "Texas" durch Deutschland oder "Ungarn".
Wie abschreckend ist Gefängnis? Für alle, die ihre Identität nicht preisgeben? Ist das unmenschlich? Eher ja? Aber auf die Dauer unvermeidbar?

Nichts ist einfach, weil man zum richtigen Zeitpunkt nicht "nein" sagte. Fest steht nur, die Grenzenübertreter sind Unschuldige. Sie suchen ihren individuellen Weg von Not zum Wohlstand. Schuldig sind die Begünstiger.

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Klage-Anreiz für abgelehnte Asylbewerber ist hoch, und Kosten keine große Hürde Hinzu kommt, dass man gegen diese einzelnen Verfahrensschritte jeweils gesondert Rechtsmittel einlegen kann – eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dauert im Bundesdurchschnitt gut 26 Monate. _

im Asylrecht werden beinahe alle ablehnenden Bescheide auch angefochten,
weil die Ausreisepflicht dann erst später eintritt und weil mit steigender Verfahrensdauer die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass die Abschiebung am Ende doch noch durchgeführt werden kann.

Gerichtskosten werden bei diesen Klagen ohnehin nicht in Rechnung gestellt,
und für Asylverfahren hat die aktuelle Regierung zu Jahresbeginn eine kostenlose Beratung eingeführt _ _ Bei hinreichenden Erfolgsaussichten _ Prozesskostenhilfe.

2022 kamen mehr Menschen als je zuvor
_ Steuern wir damit nicht langfristig einem Kollaps des Systems entgegen? _ _ Die komplizierten Verfahren können wir uns doch sparen, wenn am Ende die Abschiebungen ohnehin scheitern. Da muss man neue Wege beschreiten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kann das dauerhaft gut gehen? Wird die Stimmung in naher Zukunft kippen?

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EU-Kommission will höhere Rückführungsquote von Migranten
2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.

2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent.
Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen. Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. _ _ ist geplant, dass Migranten bei der Reintegration im Herkunftsland professionell unterstützt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentar an sich überflüssig. Wichtig ist aber
der Hinweis auf die Unterstützung am Heimkehrort. Hätten diese alle in Europa eine handwerkliche Lehre mit kaufmännischer Erweiterung absolvieren dürfen, so hätten sie in Europa zur Wertschöpfung beigetragen.

Sie könnten nach Rückkehr als Handwerker und als Botschafter für Europa wirken.
Ihre Familien könnten zufrieden sein. Wenn sie aber heimkehren müssen als Gescheiterte ihrer Familien, die die Flucht nach Europa oft mit großen Opfern finanziert hatten, das ändert alles. Dann gibt es stärkste Motive, sich einer Rückführung zu widersetzen. Das gilt umso mehr, sofern man nach bestimmten Fristen nicht mehr rückführbar ist.

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Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467
2022 in Deutschland 226.467 Asylanträge gestellt.

_ gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um ein Drittel und der höchste Wert seit 2016.
_ _ geht nach Informationen von WELT aus dem vertraulichen "Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage" der EU-Kommission hervor. Beliebtestes Ziel ist demnach Deutschland. Laut EU-Kommission ist "die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso ist der Bericht über Deutschlands Anteil eigentlich vertraulich?
Deutschland ist Immigrations-EU-Bester: "Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467"
Die über 700 Leserkommentare sind "von Polarisierung geprägt" (um es zurückhaltend zu umschreiben).
Das zweifellose und kausale Politikversagen bewirkt kausal und soziologisch voraussehbar eine menschenrechtswidrige Hasskonstellation bei wesentlichen Teilen der einheimischen Staatsbürger: Weil machtlos gegen die aufgezwungenen Politikfehler.

Sie haben das Politikversagen ungefragt zu finanzieren - neben anderen Folgewirkungen, beispielsweise das Chaos des Vermietungsmarktes. Dies kann schwerlich dauerhaft gut gehen. Wie aber könnte das Politikversagen beendet werden?

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Nur 10 % der Immigranten kehren heim:
Deutschland hat _ seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt.

Tatsächlich zurückgenommen _ nur 46.838 Personen.
_ _ gelingt nur selten Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder. _ Rückübernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. _ stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Nur 4158 Personen wurden zurückgenommen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und wer finanziert wohl
das kaum real vorstellbare Bürokratievolumen all dieser Anträge, die zudem fast immer scheitern? Von einem Einkommensverzicht der politischen Förderer dieser Situation war in der Presse nichts zu lesen. Auch nicht davon, dass sie ein Drittel ihrer Wohnungen an Grenzenübertreter überlassen. Im Gegenteil, die Bestimmenden dieser Politik dürften den mit-höchsten Zweitwohnungen-Anteil haben im Land, weil hoch bezahlt und oft weit entfernt vom Hauptwohnsitz tätig.

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Kommentar einer Leserin:
" Als eine obdachlose Hündin eine andere bat,
dass sie in deren Hütte die Leibesbürde legte,
gewährte sie's. Als sie den Platz zurück begehrte,
Bat jene flehentlich um Frist, bis ihre Jungen
zu gehen vermöchten. Als die Zeit verstrichen war,
die Räumung sehr gefordert wurde, sprach die Fremde:
»Ich geh, wenn du im Kampf mich mit der Brut besiegst.«"
(vermutlich etwa 45 n.Chr. in: PHAEDRUS: „Äsopische Fabeln“)

Woher kommen die Charaktere in der Geschichte der Fabel?
Warum sind Fuchs und Co. so wie sie sind? LESER: "Als ältester Fabelerzähler wird der griechische Sklave Äsop angesehen. Man belegte gern Tiere mit menschlichen Eigenschaften, um keine direkte Kritik an Mitmenschen oder am herrschenden System zu üben, die immer ein hohes Risiko der Verfolgung und Bestrafung beinhaltet haben dürfte."

Aesop ([ɛˈzoːp], altgriechisch Αἴσωπος Aísōpos, latinisiert Aesopus, eingedeutscht Aesop, Aisop)
war ein antiker griechischer Dichter von Fabeln und Gleichnissen, der wahrscheinlich im 6. Jahrhundert v. Chr. lebte. Er wird oft irrtümlich als Begründer der (europäischen) Fabeldichtung genannt, obwohl er eher als legendäre denn als historische Person gilt.
Äsops Name wurde zum Gattungsnamen für die poetische Fabel; diese wird entsprechend auch als äsopische Fabel bezeichnet.

Phaedrus (* um 20/15 v. Chr. angeblich in Katerini (Griechenland), s
siehe Abschnitt Leben; † um 50 n. Chr.), voller Name wohl: Gaius Iulius Phaedrus (oder: Phaeder), war ein römischer Fabeldichter.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

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Verweis (neu) auf Artikel:
► https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thilo-sarrazin-interview-ueber-neues-buch-deutschland-auf-der-schiefen-bahn-li.2248734

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Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema:

*IMH : Politiker- *Edelsein -Hybris: Dem Volk aufzuzwingen: Die integrationlose *Massenimmigration zu ertragen, zu finanzieren. Wohnungssuche-Bürgerkrieg? - Bald Migrations-Kriege? - Bildung & Kultur noch zu retten? "etwas Sarrazin" nötig? (plus Satire) 😇
► 2024-10-07 =zuletzt aktualisiert:

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Wie diesen Text dort finden?
Auf ► https://infos7.org/eede/
Suche starten: Zugleich drücken:        Steuerung    F
sodann Suchbegriff (mit Stern!):        *Edelsein     

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Alternativ zu finden:
(ganz oben ... Spaltenanfang:)

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-BILD-LUECK

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.





   Vernunftdenker Don Pedro:     

Keine echte Lösung ist in Sicht.
Mit Küchenmessern kann man keine Elefanten abwehren.
Finnland: Migration auch als Kriegswaffe?
Manipulativ? UNESCO- Friedenspreis. für Merkel...

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Bundesregierung gab in drei Monaten fast 390.000 Euro für Werbekampagne für den deutschen Pass aus

_ zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht startete die _ Regierung
_ eine teure Einbürgerungskampagne. Mit Flyern, Videos und einer Homepage wirbt sie dafür, dass möglichst jeder Migrant den deutschen Pass erhält – und das schon nach nur drei Jahren Aufenthalt.

Federführend ist die irakisch-stämmige SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan,
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. In nur drei Monaten _ 389.000 Euro für eine Kampagne, die für den Erwerb des deutschen Passes wirbt _ _ Antwort der Bundesregierung auf _ Anfrage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier.

_ _ Für 2024 ist ein Werbe-Budget von 750.000 Euro eingeplant
– und das alles unter dem Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“. Geld des Steuerzahlers _ _ Eines der geförderten Projekte _ „Pass(t) genau!“, wo sogenannte „Einbürgerungslotsen“ helfen sollen, dass noch mehr Menschen möglichst schnell den deutschen Pass beantragen.

_ _ Die Bundesregierung hat sogar in der arabischen Welt auf Arabisch dafür geworben,
wie leicht es ist, den deutschen Pass zu bekommen. Doppel- und Mehrstaatigkeit? Kein Problem! Nach nur fünf Jahren – oder manchmal sogar schon nach drei – kann man Deutscher werden. _ _ Der deutsche Pass zum Schnäppchenpreis _ der Steuerzahler zahlt die Rechnung.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Der Kampf um zukünfitge Wählerstimmen der Migranten
wird zwangsfinanziert durch den Steuerzahler? Kurz vor dem Untergang der Regierungs-Titanic wird noch Steuerzahler-Geld für die zukünftigen Rettungsboote der nächsten Wahlen eingesetzt? - Staatsbürgerschaft ist eine Würde.

Ein Staat, der sie mit Marketing zu multiplizieren versucht, ist es entwürdigend?
Dann besser ein Preisschild dran hängen wie gewisse Staaten auch der EU? Das vereinfacht die Transaktion - senkt die Kosten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-BILD-LUECK

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Unterbringung von Migranten : Vom Pflegeheim zur Asylunterkunft – Jetzt schreitet ein Gericht ein
_ Stadt Baden-Baden bringt Migranten in einer Pflegeeinrichtung für betreutes Wohnen unter. Unter Anwohnern und Mitinhabern _ großer Unmut _ Streit _ vor Gericht

19 der Apartment-Inhaber haben gegen die Vermietung an Menschen, die keine Senioren sind, geklagt,
und das Amtsgericht Baden-Baden gab ihnen im vollem Umfang recht. Die vom Bau der Anlage vorliegenden Verträge und Festlegungen machten klar, so Richterin Katrin Péguret:

_ _ Die Zweckbestimmung der Anlage sei eindeutig eine „Widmung des Gesamtobjekts als Senioren-Wohnstift
(Privates Alten-Wohn- und Pflegeheim)“. Dieser Nutzung müsse das Gebäude vorbehalten bleiben.

Eine Unterbringung von Migranten
oder anderen Sozialfällen wie Wohnungslosen oder Alleinerziehenden sei daher unzulässig.

_ _ das Gericht zugleich befunden
_ _ einer Nutzungsänderung hätten sämtliche Besitzer zustimmen müssen. _ _ hatten die _ Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwalterin_ Dom... _ bei einer _ mäßig besuchten Eigentümerversammlung _ 2023 _über _ neue Nutzung abgestimmt _ nach mehrheitlichem Ja-Votum umgesetzt.

_ _ sei es ohnehin nie um das Wohl der Flüchtlinge gegangen,
sondern „um das Ausquartieren von Bewohnern zugunsten des Erschleichens höherer Mieterträge“.

_ _ Die Verwaltung nehme die Sorgen der Bewohner _ sehr ernst.
„Obwohl im Objekt zahlreiche Wohnungen frei sind, wurden dort keine weiteren Einheiten angemietet“,

_ _ Im Wiesbadener Villenviertel Südost _ scheiterten mehrere Anwohnerklagen
gegen den Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes in ein Migrantenheim,

_ _ in Bad Kreuznach wird aus der altehrwürdigen Anheuser-Villa _ eine Migrantenunterkunft für 30 Personen.
_ _ obwohl Anwohner heftig protestiert hatten. _ _ „Das herrschaftliche Haus, erbaut 1890 _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Bürger können sich wehren und Erfolg haben.
Die Duldungsbereitschaft der Leute ist das größte aktuelle Problem der Überflutung mit Politikfehlern.

„Die Zweckentfremdung des Wohnstifts ist rechtswidrig,
die Flüchtlinge müssen ausziehen“, fordert Me... _ als Sprecher _ „Initiative Schwarzwaldwohnstift“ _ früher Kultur-Staatssekretär von Sachsen-Anhalt.

Die Verwaltung "nimmt das Problem sehr ernst" ... Wir sind begeistert. So gut wie niemand
schert sich ernsthaft um derart unerträgliches Vorgehen gegen die indigenen Eingeborenen mit dem großen Geld der Steuerzahler, so lange es keine mutigen Richter gibt?
Sprüche wie "wir nehmen ernst", manche sagen, das wäre Abwimmel-Blabla aus dem Textbaustein-Vorrat, eine Umschreibung für: "Ihr arme Idioten, ihr glaubt wohl nicht im Ernst, dass wir irgendetwas für euch tun werden."

Grundgesetz: Alle Gewalt geht vom Volk aus.
Aber nur, sofern es Richter gibt, die das Volk verteidigen - und vor allem streitbereite Bürger für ihre Rechte, damit Richter überhaupt agieren können.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“
Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. - Autorin: Sophie-Marie Schulz

_ _ Vor 14 Jahren schlug Thilo Sarrazins Erstlingswerk wie eine Bombe
ins politische Berlin ein. „Deutschland schafft sich ab“ thematisierte erstmals schonungslos dramatische Missstände in der deutschen Migrationspolitik, Parallelgesellschaften und wachsenden Islamismus. Vieles von dem, was Sarrazin damals zur Sprache brachte, ist heute Konsens.

Doch für seine Partei, die SPD, war das alles Rassismus. _ _ gelang es ihr schließlich, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen.

_ _ Das größte Problem ist die offene Grenze. Jedes Jahr kommen 200.000 bis 300.000 Asylbewerber zu uns.
Meistens junge Männer, zu 85 Prozent muslimischen Glaubens. Diese Zahl wird Jahr für Jahr höher. _ _ wir müssen das Loch stopfen, durch das die Migranten reinfließen. Erst dann können wir uns mit dem aufgelaufenen Bestand und seinen Problemen befassen.

__ _ nehmen Ihre Kritiker Ihnen Ihre – wie Sie sagen – sachbezogene Argumentation übel. Wieso?
Sie stören sich an den Fragen, die ich stelle. Und zweitens stören sie sich daran, dass meine Antworten nicht widerlegt werden können.

_ am Wahlabend und am nächsten _ wurde deutlich,
dass sich die versammelte Führungsmannschaft etwas darauf einbildet, dass sie die fünf Prozent knapp überwunden haben. Das war ja schon fast witzig. Auch diese Äußerungen, dass der Kanzler seine Politik besser erklären und mehr Profil gewinnen muss

_ _ Und welche Maßnahmen sieht Ihr Gesamtkonzept vor?
Wir verhandeln mit allen europäischen Ländern in der EU, _ dass wir die Grenzen nach außen dauerhaft schließen. Will sagen:
Künftig wird nur noch der ins Land gelassen, der entweder einreisen darf,
- weil er eine Aufenthaltsgenehmigung hat,
- weil er EU-Bürger ist
- oder ein Visum vorweisen kann.

_ _ Aussetzung des Schengen-Abkommens _ bis das Abkommen neu verhandelt werden kann.
_ _ dass wir das Individualrecht auf Asyl abschaffen. _ Prüfung erfolgt grundsätzlich im Ausland und nicht im Zielland.

_ _ Seit einigen Monaten wird die „Tagesschau“ in Einfacher Sprache im Abendprogramm ausgestrahlt.
Der Finanzminister heißt dann Minister für Geld. Sie beklagen in Ihren Büchern schon seit Jahren, dass das Bildungsniveau sinkt. Was halten Sie von solchen Maßnahmen?

_ _ Davon halte ich gar nichts! Also der Minister für Geld
– das ist etwas ganz anderes als der Finanzminister. Das geht überhaupt nicht. Also mit Verlaub. In meinen Büchern achte ich darauf, dass meine Sprache so einfach ist, dass sie Satz für Satz von jedem verstanden werden kann, der des Deutschen mächtig ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Die Lehre aus der Geschicht: Bücher verbreiten genügt nicht."
Bücher gehen an die Anhänger, die sowieso Gleichgesinnten, nicht an die Masse der Andersdenkenden. Genau diese wären aber zu überzeugen. Genau aus diesem Grund ist auf LIBRA die Bestenauslese der Medien und Autoren nur das Rahmenprogramm der Fakten und Argumente. Der Kern muss sein, dass Bürger zu Bürgerrechtlern werden:

Dass sie nicht nur mit Familienstolz an lustigen Demos teilnehmen,
ist ja schön, aber ist 1 Woche später nur noch "Zeitgeschichte". Sondern dass sie echte Leistung liefern. Dass sie kostenlose Eingaben, kostenlose Verfassungsbeschwerden machen.
Das die nach etwas Übung auch einmal ab und zu konkrete Musterverfahren führen - Verwaltung und / oder Gerichte.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Abschiebungen : Heimaturlaub in Afghanistan und Syrien? Regierung muss dieses Dunkelfeld ausleuchten
ht beschreibt, wie anerkannte Asylbewerber ihre Heimat Afghanistan besuchen, illegal und ohne Kenntnis der deutschen Behörden. Ähnliches ist seit Jahren über Syrer bekannt. m

_ _ organisieren darauf spezialisierte Reisebüros die nötigen Afghanistan-Visa.
Die Reisenden geben am Flughafen den Iran als Ziel an, reisen von dort aber weiter nach Kabul. Das Visum wird von den afghanischen Behörden abgestempelt, aber nicht in den Blauen Pass eingeklebt. Vor der Rückkehr nach Deutschland entfernen die Reisenden das lose Papier einfach – offiziell waren sie somit nie zurück in ihrem Heimatland.

_ _ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar: „Wir gucken natürlich drauf“
und „schauen, wenn’s da möglicherweise Konsequenzen haben muss“. Aber sie weist auch die Hauptverantwortung dafür zurück, denn es sei „nicht unsere Aufgabe als Bundesinnenministerium, sondern der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten, dass so was nicht passiert“.

_ _ Sollte sich dann herausstellen, dass viele der mehr als 400.000 über den Asylweg zugewanderten Afghanen
in ihrem Heimatland Urlaub machen, wäre das _ absurd _ _ _ Asylrecht darf _ nur von Menschen in Anspruch genommen werden, denen in der Heimat Verfolgung droht. _ _ folgerichtig, die „Urlauber“ aus _ abzuschieben, denn bei ihnen ist dieses Kriterium offensichtlich nicht erfüllt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Schuld ist immer ein anderer."
Das kennen Straftrichter als Routine-Ausrede von Hauptschuldigen. Das Innenministerium ist verantwortlich, Missstände zu unterbinden. Dies gilt auch, wenn dies die von bestimmten Ideologen-Kreisen gewollte "Umkulturung" und Wohlstandsminderung von Deutschland bremst.

Sofern Koalitionspartner diese verfassungswidrige
Fehlentwicklung zur Koalitionsbedingung machen, so ist die Koalition aufzukündigen, weil verfassungswidrig geworden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Hamburgs feine Elbvororte streiten über Flüchtlinge
Bisher sind im Westen Hamburgs keine Flüchtlinge untergebracht. Das soll sich nun ändern. An Ort und Stelle sind darüber nicht alle glücklich.

Hamburg beherbergt zwar fast 50.000 Geflüchtete,
doch sie sind sehr ungleich verteilt. Im gesamten Westen der Stadt, den Elbvororten, gibt es keine einzige Flüchtlingsunterkunft.

Das soll sich nun ändern, von Anfang 2025 an werden 144 Geflüchtete
auf einem Parkplatz vor dem Botanischen Garten („Loki-Schmidt-Garten“) unter­gebracht. Über das Vorhaben wird erbittert gestritten. Bürgerinitiativen dafür und dagegen haben sich gegründet, Unterschriften werden gesammelt, Bürgerentscheide angestrebt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Mit Überraschung erfahren die Bürger,
dass die Politikmacher-Stadtteile so wenig von den Problemen wissen, weil sie bisher erfolgreich die Umkulturung verhinderten.

Eigentlich sollte selbstverständlich sein,
dass jeder, der Willkommenskultur wählt, freie Zimmer seiner Wohnung an Grenzen-Ubertreter untervermietet und auf Miete verzichtet. Vielleicht geht das nur per Gesetz? Ein "Gute-Gastgeber-Gesetz"?

Sofort würden die Mieten fallen
durch die vielen frei werdenden Wohnflächen. Dann gäbe es wieder genug Wohnraum für indigene Eingeboene.

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Für die Neuen nur das beste: München bekommt ein XXL-Asylheim – Kleingärtner in Pankow ein Flüchtlingsheim
Um die Faeser-Gäste unterzubringen, wurde das luxuriöse Ex-Sheraton-Hotel in München bereits zu einem Ankunftszentrum und Übergangswohnheim umfirmiert.

Um die Faeser-Gäste unterzubringen, wurde das luxuriöse Ex-Sheraton-Hotel in München
bereits zu einem Ankunftszentrum und Übergangswohnheim umfirmiert. Nun wird der Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten um die Liegenschaft umfassend zu sanieren und zu einem XXL-Asylheim – eines der größten in ganz Oberbayern – umzubauen.

Die Unterkunftsdependance für die Erstaufnahme
von Asylsuchenden beherbergte bis dato 154 Personen mit insgesamt 25 verschiedenen Staatsangehörigkeiten

„Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen aus Afghanistan mit besonderem Schutzbedürfnis –
m Beispiel afghanische Ortskräfte – und deren Familienmitglieder, die über entsprechende humanitäre und politische Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland kamen“, so _ ein _ Sprecher der Regierung

_ _ wird der Steuerzahler nun sein hart erarbeitetes Geld dafür einsetzen das ehemalige First-Class-Hotel
in ein gigantisches, nigelnagelneues XXL-Asylheim umzuwandeln. Die Anwohner wurden gnädiger Weise per Rundschreiben über die neuen, jungen, muslimischen Nachbarn informiert.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Es ist den Regierenden hoch anzurechnen,
wie sie die indigenen Eingeborenen zum Stolz veranlasst, wie würdig edler Besuch Aufnahme aufgenommen wird. Begeistert danken die Eingeborenen, indem sie mit großer Freude ihre Steuern zahlen, den neuen hohen Herren den Wohnraum zu geben, der zuvor schlichten Einfach-Reichen diente.

25 Nationalitäten waren demnach unter den Hilfskräften in Afghanistan?
Wer hätte das gedacht. Man lernt immer Neues. - "Hiwi" oder auch "Hilfswillige" sollte man sie heutzutage nicht nennen. Das sind üble Wörter aus einer anderen Zeit und meinen auch etwas anders.

Der Schutz von gefährdeten Hilfskräften ist eine gut begründbare Tradition.
Oft droht in der Tat der Tod.

"13.06.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 428/2023 : 385.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland"

tagesschau.de : "In knapp 20 Jahren wurden dort etwa 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt"

Gesamtzahl, also "nacheinander" eingesetzt.
Es muss demnach eng gewesen sein in der Botschaft und rund um die Einsatzkräfte mit den rund 0,4 Millionen damals in Afghanistan.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Für Flüchtlinge tun die doch alles“: Ohnmacht, Wut und sinkende Akzeptanz: Wo Mietwohnungen Mangelware sind, sprießen Flüchtlingsheime wie Pilze aus dem Boden
Berlin sucht Platz für 50 kleinere dezentrale Flüchtlingsunterkünfte

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Neue internationale Vielfalt: Der Bericht ist ein großartiger langer Querschnitt
- Berlin, ein wenig Hamburg - über unsere Schöne Neue Welt der internationalen Vielfalt. Die indigenen Eingeborenen in Berlin: empfangen begeistert die überall entstehenden Unterkünfte für Grenzen-Übertreter. Alle freuen sich, dass Grünanlagen endlich von Erde und so nstigem Schmutz befreit werde, um Platz zu machen für den phantasievollen Charme von Container-Turmbauten.

Schon Oma sagte, "für unsere Gäste nur das Bester".
Glücklich sind die Steuerzahler, wie gut ihre Gelder angelegt werden. Das verringert die Verschwendung von kommunalen Geldern für Kitas, Schulen, Straßen, Theater. Auch neue Arbeitsplätze gibt es. Die Polizei muss aufstocken, um dem Berührungsbedürfnis der Jungbürger gelegentlich die kulturelle Aneignung zu erleichtern.

Vermieter sind ebenfalls Feuer und Flamme:
Weil der Markt nun leer gefegt ist: Die Neuvermietung bringt rund das Doppelte von vor 10 Jahren und wohl bald mehr. Noch besser, die Miete kommt zunehmend vom Staat. Die Behörden zahlen, ohne mit der Wimper zu zucken? Ist ja nicht deren Geld, sondern etwas, das mysteriös vom Himmel fällt?

So ist weltoffene Regierung.
Alle sind sicher, bei der nächsten Wahl: Die guten Werke, das lässt die Herzen nicht kalt. Ausgenommen so ein paar Senioren, denen die Vertreibung das Herz bricht. Wandel war nie einfach. Damit muss man lieben, wenn auch nein paar weniger leben.

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An Grenze zu Russland : Finnland will Asylbewerber abwehren
Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch.

Die finnische Regierung hat ein Gesetz erarbeitet, mit dem für eine begrenzte Zeit an der Grenze zu Russland Asylbewerber zurückgewiesen werden können.
Ausnahmen soll es für besonders schutzbedürftige Personen geben. Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen stellten den Entwurf für das Gesetz am Freitagnachmittag vor. Nach Angaben des Innenministeriums soll das „Ausnahmegesetz“ nur für ein Jahr in Kraft sein und nur in bestimmten Bereichen der Grenze jeweils für maximal einen Monat gelten. Dort würden dann demnach Anträge auf internationalen Schutz nicht angenommen. Doch soll es Ausnahmen geben, etwa für Kinder oder Menschen mit Behinderungen.

Das Vorhaben steht im Widerspruch zu internationalen Normen.
Das Recht auf Asyl ist unter anderem in der UN-Charta und der EU-Grundrechtscharta verankert. Ministerpräsident Orpo sagte dazu, die internationalen Abkommen zur Regelung von Asyl seien in einer Zeit geschlossen worden, in der kein Land sie missbraucht habe.

Die große Sorge in Finnland ist, dass Russland mit den steigenden Temperaturen Migranten auch durch die Wälder abseits der offiziellen Grenzübergänge bringen könnte.
Die gemeinsame Grenze ist mehr als 1300 Kilometer lang. Orpo sagte dazu, Finnland müsse sich darauf einstellen, dass die Situation im Frühjahr schwieriger werden könnte. Die Behörden bräuchten Instrumente, um die Landesgrenze zu verteidigen. Es gelte nationale Sicherheit, Grenzsicherheit, internationale Abkommen und Menschenrechte abzuwägen, so Orpo.

Unklar ist, ob das Gesetz im Parlament die erforderliche Vier-Fünftel-Mehrheit erhalten wird.
_ _ hat die Schwedische Volkspartei den Koalitionspartnern bereits im Februar mitgeteilt, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde, wenn er eindeutig gegen die finnische Verfassung, internationale Verträge und EU-Recht verstoße.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die völkerrechtliche Rechtslage passt nicht auf die heutigen Realitäten.
Eine generelle Lösung dieses Problems ist nicht erkennbar. Es wird noch sehr viel Politiker-Schönsprech verdampfen, bis irgendwann der Ernst der Realitäten ein Umdenken erzwingen wird. Aber was könnte überhaupt gemacht werden?

Vökerrechtlich gesehen könnte das Umdenken auch den potentiellen Konflikt
zwischen akzeptiertem Völkerrecht und dennoch fortdauerndem Nationenrecht anbetreffen. Man erkennt, wie in Finnland eine geeignete Improvisation in diesem Sinn versucht wird. Das führt zur rechtliche Bedeutung des Vorgangs.

Eine Alternative wäre, dass die völkerrechtlichen Abkommen geeignet geändert werdene.
Die reale Durchsetzubarkeit ist nach aktuellem Stand vermutlich zu verneinen.

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„Hybrider Angriff Russlands“: Finnland will Asylrecht einschränken
Die finnische Regierung plant ein Gesetz, das es erlauben würde, Asylsuchende an der Grenze ohne Begründung sofort nach Russland zurückzuschicken.

Die geplanten Vorschriften dienten der Vorbereitung auf „schwerwiegendste Situationen“, sagte eine Sprecherin des finnischen Innenministeriums der F.A.Z. Auf Details des Gesetzesvorhabens wollte sie nicht eingehen, da sich dieses noch in der Ausarbeitung befinde.

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"Mutige Entscheidung" : Merkel bekommt für Aufnahme von Flüchtlingen Unesco-Friedenspreis.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Mittwoch in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation UNESCO entgegen. _

"Die gesamte Jury war von ihrer mutigen Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen", sagte der Präsident der Jury und Friedensnobelpreisträger 2018, Denis Mukwege, als Begründung für die Wahl Merkels. "Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Merkel hinterlässt auch Verifizierung der Ökonomen-Lektion,
dass auf dem nur gering fluktuierenden Markt der freien Neuvermietung die staatlich aus Steuergeld finanzierte Zusatznachfrage die Miethöhen "explodieren" lässt.

Immerhin beruhigend für unsere Herzen ist, wie die dafür entscheidenden Politiker sodann ihre Ferienwohnungen und Zweitwohnungen und wenig genutzten Räume der eigenen Wohnungen in Opferbereitschaft den neuen Bürgern überlassen haben? Diesbezüglich müsste man einmal die Fakten erfragen.

Dank an Merkel "Für die Aufnahme von Flüchtlingen"?
Ist es provokativ, zu fragen, wie viele Räume im eigenen Heim Frau Merkel
an Immigranten untervermietet hat? Der Wohnraum der Bürger, deren "eigenes Heim", soweit zum immer geringem Teil frei als Neuvermietung fluktuierend, wurde seit 2015 um 10 oder mehr Prozent zwangs-untervermietet durch den Staat.

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((Foto: "bio-deutsches" Kind in einer Schulklasse))
"Alarmierende Befunde“ - Durchgefallen – Deutschlands Schulen rutschen ab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Derart viel Angst herrscht mittlerweile beim für Wahrheit zuständigen Beruf - also Journalist - ,
im Fall von Wahrheit der Immigrantenkinder diffamiert zu werden. Allerdings haben die meisten Artikel über die Studie von Ende August 2023 meist gar keine Kinder gezeigt, einzelne aber Fotos von hinten oder verschwommen.))

Hier abo-freier Text über die gleiche Studie. dpa und / oder SZ
umschifft die Foto-Versuchung: Keine Gesichter, sondern Farbstifte. In allen Regenbogenfarben, aber "das lassen wir durchgehen".

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Bildung - Berlin:Bildungsmonitor: Berlin rutscht auf vorletzten Platz.
die Hauptstadt landet im jährlichen Bildungsmonitor
im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur noch auf Platz 15, vor Schlusslicht Bremen und hinter Brandenburg.
In dem am Mittwoch veröffentlichen Ranking stehen Sachsen, Bayern und Thüringen an der Spitze. 2022 rangierte Berlin noch auf Rang 11, in den beiden Jahren zuvor auf Platz 13. 2019 war das Land Letzter.

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((ZDF, gleiches Thema, aber erweitert: Nur bio-deutsche Kinder.)
Bildungsmonitor 2023 : Bildungsniveau: Dramatische Verschlechterung

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((FOCUS zeigt klugerweise Kinder von hinten - allerdings fast alle blond- oder braun-schopfig.))
Laut Studie - Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert,

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((NIUS: Ehrliche Ausnahme: Immigranten-Kinder klar ausgewiesen - Foto und Vornahmen..))
Alarmierende Studie: Unser Bildungssystem kommt mit der Zuwanderung nicht mit.

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((Autor Danisch:)) Und das Bild, mit dem sie hier aufmachen:
((Dort Hinweis auf:)) ► https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245377768/Bildungsdebakel-Mangelnde-Lesefaehigkeit-gefaehrdet-den-ganzen-Wirtschaftsstandort-Deutschland.html
Immer wenn, es um Bildungsmängel geht
und darum, dass Kinder nicht mehr richtig lesen lernen, ist es vorbei mit Diversität und Durchmischung.
Dann zeigt man nur noch reinweiß-arische Mädchen in den Bildern, und nur im Kleingedruckten steht noch was von Migration und Heterogenität.

Also: Wenn man Euch Autos, Kameras, Unterhosen, Turnschuhe, Sonnenliegen verkaufen will, müssen die Models schwarz sein. Wenn es aber um Bildungslücken geht, dann natürlich alle weiß.

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eigentlich schon zu spät
Soziologe Aladin El-Mafaalani ist Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft
(Universität Osnabrück):
Schulen und Kitas seien mit der neuen "Superdiversität" unter den Kindern völlig überfordert.
_ erschütternd: Schulleistungen der Grundschüler werden immer schlechter.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Faustregel: Wenn eine Firma überwiegend mit Immigranten wirbt,
sind die Nicht-Immigranten ja nicht gemeint. Also einfach solch eine "Ware für Immigranten" nicht kaufen, wenn Sie selber keiner sind. Wer Sie derart primitiv manipulieren will, der möchte Sie vermutlich auch beim Preis manipulieren?

Ein Unternehmen, das Immigranten und Nicht-Immigranten in etwa richtigem Anteil zeigt, nur das ist diskriminierungsfreie Werbung.
Denn wer nur mit Immigranten für lustigen Konsum wirbt, das heißt ja auch: Immigranten treiben Sport und vergnügen sich, weil die Nichtimmigranten ja arbeiten müssen, um das zu finanzieren. Schlimmer kann man die Mehrheit der arbeitenden Immigranten ja wohl kaum beleidigend diskriminieren?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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26,00 EUR - von Thilo Sarrazin
2024-01 (als Taschenbuch vorgesehen 2025-01, 22,00 Euro) (~ Ratings bis 2024-04) 480S.
♥ Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern.

Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen, soweit sie in größeren Zahlen stattfand regelmäßig und nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften sowie für Leib und Leben der indigenen Bevölkerung dar.

Einwanderung war auch niemals historisch unvermeidlich. Immer wieder gelang es Völkern und Gesellschaften über lange Zeiträume, sich gegen unerwünschte Einwanderung erfolgreich zur Wehr zu setzen und ihre eigene Kultur zu verteidigen.

Dies zeigt Thilo Sarrazin in seinem profunden historischen Abriss der Einwanderungsgeschichte.
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*IMP : Abschiebung fast nie? - " *Asylindustrie ": U *Profiteure: Inland, Ausland. Unterbringung, Sicherheitsdienste, Korruption, Schleuserhilfe, Rückkehr-Betrug, Anwaltskosten. - Staatsfinanzierte NGO-Propaganda +Verharmlosung. Parteispenden, Schleuser-Verdacht. (plus Satire) 😇
► 2024-10-06 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-PASS-POW

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Inländische *Schleuser-Korruption:
Aufenthalt und Pass gegen Bares. - Unterbringungs-Korruption. - Pass: Nationen-Wettbewerb. - Steueroase Großbritannien: Non-Dom-Status lockt Reiche weltweit.

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Geschäft mit der Flüchtlingskrise: Der Sumpf im Security-Gewerbe ist tief
Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.

Gut 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung
von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern.

_ _ Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) :
2022 in der gesamten Sicherheitsbranche ein Umsatzwachstum um 7,6 Prozent, von 10,3 auf etwa 11,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz etwa 13,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 280.000. Welchen

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.) Umfassende Details über die Sicherheitsbranche liefert der frei lesbare Artikel. Nun eine Gesamtschau:

Eigene Schätzung: Gesamtkosten der Grenzen-Übertreter jährlich etwa 80 Milliarden Euro (oder mehr?). Das entspräche der Summe der Arbeitnehmer-Einkommen von etwa 15 Großständen von je 100.000 Einwohnern.
(Grobschätzung; sie wäre zu verifizieren.) Niedrigere Zahlungen - beispielsweise "50 Milliarden Euro" im Artikel - basieren vermutlich auf Erfassungsmängeln. Denn ein wesentlicher Teil der Kosten wird vermutlich nicht geeignet erfasst:
Beispiel: Abgeminderte Krankenversicherungsbeiträge. Justizkosten. Polizeieinsätze. Nahverkehrstickets. Eintrittstickets. .

Es gab einmal eine Zeit, da gab es so gut wie gar kein privates Sicherheitspersonal.
Diejenigen, die das noch erlebt haben und diese Entwicklung schockierend bewerten, werden nach den Gesetzen der Biologie allmählich fortfallen. Die Zeit, als die Polizei das einzige Sicherheitspersonal war und allenfalls in einst sogenannten "Asozialen"-Vierteln und Bauen ab und zu für Sicherheit sorgen musste.

Keine normale Behörde benötigte Bewachungs-Personal.
Video-Überwachung galt als unanständig und als mehr oder weniger verboten, zumal teuer - Geräte und Personal. Was haben unsere Großeltern für eine schöne Zeit gelebt, als Grenzen noch Grenzen waren und Einlass nur für Eingeladene war - mit einer geringen Dunkelziffer, die eine Gesellschaft für Sonderfälle benötigt.

Deutschland insgesamt lebt in Taktung
durch die Probleme und Folgewirkungen der offenen Grenzen. Die öffentliche Infrastruktur wird nicht mehr ausreichend nachgebessert, weil des Geld fehlt, und befindet sich in Gefahr der Verwahrlosung. Die Mehrkosten für Schule und Bildung sind nur noch durch Maximierung von Grundsteuern, Parkgebühren und anderen Tarifen zu decken.

Es erinnert teilweise an die Corona-Testzentren.
Hier wie dort führt ein Totalversagen der Politik zur Förderung von Schnellschuss-Firmen unter Vernichtung von gewaltigen Milliarden-Euro-Summen von Steuerzahlergeld. Könnte es sich oft um die gleichen Hintergrund-Akteure handeln? Die mit ihrem Knowhow für Sofort-Gründung, Improvisation, Untergang den staatlichen Administratoren unendlich voraus eilen könnten?

Rückforderung bei den Testzentren ist buchhalterisch sehr schön. Aber wenn die Firma weg ist und von den Chefs immer "der andere der Schuldige war", dann wird das vielleicht nichts mit der Rückzahlung? Auch das Finanzamt dürfte dann oft "zu spät kommen"? Ähnlich die Sozialversicherer? Allerlei Ärger ist vielleicht als "Berufsrisiko" der Akteure bei diesen eingepreist? Mehr intern die soziale Reputation?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-PASS-POW

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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EU finanziert Ratgeber für abgelehnte Asylbewerber
Bereits Ende August hatte die Online-Publikation Apollo News berichtet, dass das „Handbuch Deutschland“, eine vom deutschen Innenministerium und der Europäischen Kommission finanzierte Plattform für Migranten, abgelehnte Asylbewerber anleitet, wie sie Abschiebungen verhindern können.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Hart, aber fair!" Danke für diese Leistung!
Die Bürger haben längst resigniert mit jedem Funken von Erwartung, dass die Politiker weniger dümmlich werden könnte. Da immer mehr Grenzen-Übertreter zu alimentieren sind, wird es nicht etwa weniger Problem, sondern Jahr für Jahr, Monat für Monat, Woche für Woche immer mehr.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Asylbewerberin : Assad-Verwandte lebt in Flüchtlingsunterkunft in NRW
Eine Verwandte von Syriens Machthaber al-Assad sucht Asyl in Deutschland. In ihrem Asylheim in NRW ist sie ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Die Behörde wusste offenbar nichts von ihrem familiären Hintergrund.

_ _ die Witwe eines Cousins von Assad,
_ _ Der Asylantrag der Frau, die neben dem syrischen auch einen libanesischen Pass habe, sei abgelehnt worden _ _ Dagegen habe sie geklagt. „Den Grund für den Asylantrag wissen wir nicht“,

_ _ kam die Frau im Sommer 2016 nach Deutschland
und stellte in ihrer Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Berleburg einen Asylantrag.




Leserin (2017): Ich verstehe überhaupt nicht,
warum die Asylanträge überhaupt noch geprüft werden. _ _ beruhigend. _ oh, da hat man mal einen abgelehnt. Und nun? Diese Frau wie auch all die anderen wird man nicht abschieben..

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ist sie nach Stand 2024 noch in Deutschland?
Das wäre ja eigentlich eine Anfrage Wert mit dem besonderen Auskunftsrecht von Journalisten.

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Ausländerkriminalität : Der SPD-Oberbürgermeister von Solingen und die Schleuser-Mafia
Oberbürgermeister Ti... Ku... soll in die NRW-Schleuseraffäre verstrickt sein und könnte von schrankenloser Migration profitiert haben.

_ _ den 1978 in Solingen geborenen Politiker zeichnet eine besondere Ambivalenz aus
_ hat in Köln zwischen 1997 bis 2006 an der Fachhochschule Köln fast 10 Jahre lang Sozialarbeit studiert. Als Student trat Kurzbach 2001 der SPD bei, _ wurde 2004 erstmals in den Solinger Stadtrat gewählt. Nach Abschluss seines Studiums trat er _ in die Dienste des AWO-Sozialverbands. 2015 _ Kurzbach ließ sich von der SPD zur Neuwahl _ aufstellen und wurde zum Oberbürgermeister gewählt. Soweit so unproblematisch.

2017 __ Kurzbach sagt, „daß wir nicht mehr Grenzen brauchen.
Und schon gar keine Obergrenzen brauchen. Sondern dass wir Freiheit, Toleranz und ein gutes Zusammenleben brauchen."

_ _ Warum die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen OB Kurzbach ermittelt
_ _ seit spätestens Anfang Juni 2024 gegen ihn, gegen einige seiner Verwaltungsmitarbeiter und auch gegen weitere Politiker wegen einer Schleuser-Affäre. Der unglaubliche Vorwurf: Personen aus China und Oman sei gegen Geldzahlungen eine Aufenthaltserlaubnis beschafft worden. Insbesondere Kurzbachs Ausländerbehörde steht im Fokus der Ermittlungen.

_ _ in den Ermittlungen geht es unter anderem um dubiose Parteispenden in Höhe von 20.000 Euro
aus den Jahren 2019 und 2020. Ist der Verkauf von Aufenthaltstiteln an Migranten direkt der SPD zugute gekommen? Was wusste der Oberbürgermeister über die Abläufe in seiner Verwaltung und die Spendenentwicklung in seinem SPD-Kreisverband?

_ _ Wie weit in der Solinger Stadtverwaltung die kriminelle Energie gegangen ist,
_ _ vielleicht sogar feste Strukturen eines Schleuserrings, dessen Wirken noch sehr viel weiter reicht, das bleibt abzuwarten. _ _ bleibt, ist die Frage, weshalb unkontrollierte Migration nicht diskutiert, dafür aber in der SPD bis hoch zur Bundesinnenministerin angenommen wird, Attentäter könnten sich an künftige Messerverbote im öffentlichen Raum halten.

_ _ Auch CDU-Innenminister Herbert Reul ist in die Schleuseraffäre verwickelt
_ _ CDU-Größen wie CDU-Innenminster Reul und der Dürener Landrat Spelthahn sind mit ihren Parteien ins Blickfeld der Staatsanwälte geraten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Willst du das Unbegreifliche der Welt begreifen, dann folge der Spur des Geldes."
Das Mitverdienen von Teilen der Politik an der fast schrankenlosen grenzenlosen Immigration rechnet zu den Lücken der Journalisten-Analyse, weil es Ökonomen-Kompetenz erfordert.

Nicht unbedingt geht es um den Extremfall des strafbaren Mitverdienen.
Im Normalfall einfach, dass die Gehälter von 100.000 oder bis zu einer halben Million von Leuten in Deutschland durch die Staatsausgaben für Grenzen-Übertreter gedeckt sein mögen. Das ist eine gewaltige mobilisierbare Menschenmasse für Demos gegen "Remigration".
Hinzu kommen die Nutznießer der Unterbringungs-Verträge zu teils abwegig hohen Kosten pro Kopf und Quadratmeter.

Helfen von Auge zu Auge
ist etwas unbedingt Schönes. Das ist auch sehr in Ordnung. Das Problem ost nur das Ausufern, die Menge und ferner die fehlende Möglichkeit der Integration für die Meisten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Vorgesehene Asylunterkunft im ländlichen Raum: Anwohner planen Eigenbetrieb des Hauses
Eine Bürgergruppe beabsichtigt, die vorgesehene Unterkunft für Flüchtlinge in ihrem Dorf eigenständig zu führen.

__ ein Zweifamilienhaus im Altdorfer Ortsteil Röthenbach
(Landkreis Nürnberger Land). Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft für 32 Personen entstehen, das Landratsamt hat bereits ein Unternehmen für den Umbau beauftragt. Die Unterkunft soll anschließend auch von der Firma betrieben werden – zum Verdruss der Anwohnerinitiative

_ _ eine Pro-Kopf-Pauschale von 900 Euro ((monatlich))
_ _ oft nicht nur für das reine Mietverhältnis, sondern auch für weitere Dienstleistungen, manchmal auch für Verpflegung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Für 330 qm Wohnfläche rund 30.000 Euro im Monat.
Deutschlands bestes Businessmodell, seit Corona-Testcenter nicht mehr "laufen": Verträge mit den BWL- und Jura-Top-Experten von kommunalen Sozialbehörden, diese von Verantwortung zu entlasten durch Komplettpakete. Zugleich werden Kommunen vom Geld der Steuerzahler gründlichst entlastet. Natürlich ist nie Korruption involviert.

Wieso Verpflegung und anderes von den Beherbergten
nicht selber aus dem monatlichen Geld des Staats an jeden einzelnen abgezweigt werden kann? Bevor man das wertet, müsste man sich die Verträge näher anschauen.

Jedenfalls könnte gegen viele oder gegen die meisten derartigen Verträge durch beliebige Bürger
rechtlich vorgegangen werden? Dass die sich all dies gefallen lassen müssen statt auf Gesetze zu pochen?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Dieses Land rotzt ab, aber NRW freut sich über erfolgreich abgeschlossene Fahrradkurse für Migranten
In mehreren Trainingseinheiten konnten erfolgreich die Berührungsängste mit dem Fahrrad abgebaut

_ und der sichere Umgang damit geübt werden.
Am ersten Durchgang des Fahrradkurses nahmen zwölf Frauen teil. Zum Abschluss erhielten die Teilnehmerinnen gebrauchte und generalüberholte Fahrräder.

Ziel des Projektes ist es, so teilen die Organisatoren mit,
Frauen das sichere Radfahren zu vermitteln, aktive und gesunde Mobilität zu fördern und vor Unfallgefahren zu schützen.

Die Förderung erfolgt mit Mitteln der bereits ausgeplünderten und mit massiv steigenden Beiträgen finanzierten gesetzlichen Krankenkassen.
Die frohe Botschaft: Im Laufe des Jahres sollen weitere Kurse durchgeführt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Man würde ja gerne noch bessere Satire schaffen...
Aber mit dieser Realsatire ist Wettbewerb nicht möglich: Die Zwangs-Krankenkassen finanzieren aus Zwangsbeiträgen: Personal für Fahrradkurse und offenkundig obendrein gebrauchte, aber natürlich "generalüberholte" Fahrräder.

Wie viele Personen haben hierbei risikofrei Geld mit verdient?
Wer hat das koordiniert? - Selbstverständlich liegt es denkbar fern, hier Veruntreuung von Zwangsbeiträgen auch nur beiläufig in Betracht zu ziehen.

Statistisch gesehen wird es interessant:
Ganz generell, wie viel der Kosten durch Grenzenübertreter erscheinen nicht in der Statistik?

Und wie viele der Fahrräder werden alsbald an die Jungen
der Familien abgetreten? Warum können dieser Frauen die Fahrräder nicht wie alle Geringverdiener selber über online-Kleinanzeigen beziehen und bezahlen? Wie viele der Fahrräder werden nach einem Jahr gestohlen sein - vermutlich ohne Willen zum Ersatzkauf?

Außerdem, "die" GKV als Fnanzeirer gibt es nicht.
Man wüsste gerne, welche der gesetzlichen Krankenkassen hier einen historischen Beitrag zur Fahrradisierung geleistet hat.

Allerdings nicht zur Unfallverminderung:
Eine solche Aussage. ist das ein verspäteter Aprilscherz? Von allen gängigen Verkehrsmitteln stirbt es sich mit dem Fahrrad am leichtesten. Die meisten Unfälle aber enden glücklicherweise nicht mit dem Ende - nur mit einigen tausend Euro Kosten für die Krankenkasse.

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Landkreis Groß-Gerau : Hotel wird zu Flüchtlingsunterkunft: Beschäftigte arbeitslos
Der Geschäftsführer und die Belegschaft hatten davon nur durch Zufall erfahren und sind zutiefst enttäuscht.

_ am Freitag schloss das „Best Western Soibelmanns Frankfurt Airport Hotel“
seine Pforten – sehr zum Leidwesen der zuletzt dort tätigen 25 Mitarbeiter.

„Im Januar hatte der heutige Bürgermeister Jö. Rü.
in einem Gespräch beiläufig erwähnt, dass unser Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft für etwa 130 Menschen umfunktioniert werden solle“, erinnert sich Erdal Kasarca. Der Direktor des Groß-Gerauer Hotels hatte damals noch darüber gelacht, „weil das ja gar nicht möglich sein konnte“.

Doch das Lachen ist Kasarca dann recht schnell vergangen. Denn Anfang März erfuhren er und sein Team, dass die an der Breslauer Straße gelegene Herberge tatsächlich veräußert werden soll.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wieso beschweren die Leute sich so gut wie immer erst und nur, wenn es sie selber trifft?
Hier ist keine einzige Spende von dort zu verzeichneten, gegen derartiges den Bürger-Widerstand zu koordinieren. Zudem, rund zwei Drittel der Belegschaft, sie dürften diejenigen Parteien gewählt haben, denen sie diese freudige Überraschung verdanken.

Wer wie die Lämmer zur Schlachtbank
sich führen lässt und erst schreit, wenn das Beil zuschlägt, ist das nicht irgendwie eine kleine Weile zu spät? Alle Macht geht vom Volk aus, aber wenn das Volk davon keinen Gebrauch macht, dann verliert man den Arbeitsplatz und das ausgewogene Leben völlig zu Recht?

Wir wissen nicht, was für ein Leben die rund 25 Betroffenen führten. Vielleicht sind darunter Aktive für den Rechtsstaat und bessere Politik. Also sind die vorstehenden Zeilen zu relativieren. Insgesamt aber stimmt es sicherlich: Für die Menschen in der großen Mehrheit, die meinen, man müsse für gute Politik weder streitem noch Streiter mit Spenden fördern, gilt:
Gute Politik - wie nicht bestellt, so nicht geliefert.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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FREIWILLIGE AUSREISE : Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen
Die Beträge unterscheiden sich nach individueller Situation.

Ein förderfähiger türkischer Erwachsener erhält unter REAG/GARP 200 Euro Reisebeihilfe und 1000 Euro Starthilfe.
Eine frühe Rückkehr, etwa bei vorzeitigem Verzicht auf ein Asylgesuch oder innerhalb von zwei Monaten nach Asylentscheid, wird mit 500 Euro gefördert. Diese bis zu 1700 Euro werden bei der Ausreise bar ausgezahlt.

Mit der sogenannten StarthilfePlus des Bundes kommen sechs Monate
nach der Rückkehr 400 Euro hinzu. In der Türkei, wo der Mindestlohn 17.002 Lira (umgerechnet rund 488 Euro) beträgt, ist das viel Geld.

Zusätzlich kann das Förderprogramm EURP (vormals JRS)
der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch genommen werden. Es gewährt freiwilligen Rückkehrern eine Kurzzeithilfe von 615 Euro pro Person als Sachleistung oder bar, etwa für den Flughafentransfer und die Weiterreise.

Bis zu zwölf Monate nach der Rückkehr folgt eine Langzeitunterstützung für Sachleistungen wie Wohnhilfe,
Bildungsmaßnahmen, Unterstützung bei einer Geschäftsgründung oder psychosoziale Hilfe im Gegenwert von 2000 Euro. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wurden 2023 für Deutschland die EURP/JRS-Anträge von 573 türkischen Staatsbürgern bewilligt. Sie standen damit an zweiter Stelle der meist geförderten Nationalitäten (nach Irakern). Die meisten entfielen auf Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Business Modell für indigene Biiodeutsche: Türkisch oder Arabisch lernen,
zweite Identität mieten, Geld kassieren. Nächste Identität mieten...
Glücklicherweise geht es so einfach für Biodeutsche nicht. Daran ist traurigerweise ablesbar, dass Biodeutsche vom deutschen Steuerzahler nicht erobern können, was andere listig können. Man muss auf das richtige internationale Pferd setzen bei der Elternwahl.

Die Indigenen sind eine Unterkaste im eigenen Land?
Die Grenzen-Übertreter haben Kolonisatoren-Status?
Nietzsche: "Die Umwertung aller Werte."

Späte Rache für den Kolonialismus,?
Geschieht den Europäern ganz zu Recht?

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Migrationspolitik Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus
Nach der Razzia gegen die Schleuserbande, die Ausländern Aufenthaltserlaubnisse verschaffte, kommen neue Details ans Licht.

Ein SPD-Politiker soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein,
um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Das hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Korrupte Kommunen : Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in der Verwaltung
Zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person soll ein Schlepperring, ...

... der Mitte April ((2024)) zerschlagen wurde, verlangt haben.
In acht Bundesländern waren mehr als 1.000 Beamte _ zwei Tage lang mit Razzien im Einsatz. Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman.

Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen.
_ _ sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

_ _ auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen,
_ _ St, war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Vi... So..., das auch im Visier der Ermittler steht. _ _ Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Br..... – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. Bis Montag war Br... außerdem Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens indeland, welches den Strukturwandel der Tagebauregion um die Gemeinde Inden koordinieren soll. _ _ Br... befindet sich in Untersuchungshaft.

_ _ Gegen 38 Personen wird ermittelt,
zehn wurden verhaftet. _ _ auch zwei Rechtsanwälte. _ _ bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. _ _ wurde bekannt, das polnische Konsulate in Afrika tausende Schengen-Visa verkauft haben. Viele der Käufer sollen _ nach Deutschland gekommen sein.

Auf Ebene der Lokalverwaltungen fehlt Kontrolle.
_ _: Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern. _ _ SPD-Lokalpolitiker in verschiedensten Bundesländern schanzten der AWO lukrative Aufträge zu – und profitieren von Beratungsverträgen oder lukrativen Folgebeschäftigungen.

_ _ Korruption _ oft, indem der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
oder anderen Asylsuchenden-Dienstleistungen zu Fantasiepreisen vergeben wurde. Oder es wurden Überkapazitäten eingekauft, die nie abgerufen wurden. _ _ Auch eine deutsche Staatsbürgerschaft kann so erworben werden – _ _ schon vor den diesjährigen Änderungen ein _ Erwerb nach acht Jahren Aufenthalt im Land.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Corona, bundesweit Missstände für die Grenzen-Übertreter, ARD-Falschinkasso :
Der Staat ist morsch in seinen Grundfesten.

Wieso so viele der Politik für Immigration kämpfen,
jetzt wird es klarer: "Business as usual": "Mit dem Baren in der Hand kommt der Immigrant durch das ganze Land."

Wenn man liest, welche Unsummen hier und dort für die Unterbringung
der Grenzen-Übertreter mit den Kommunen-Vertretern vereinbart werden, fragte man sich bisher: "Sind die debil?" - Nach diesen Zeilen erkennt man: Nein, die Beteiligten sind vermutlich zuweilen oder oft oder fast immer alles andere als debil.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Käufliche Pässe : Wie Superreiche neue Staatsangehörigkeiten erwerben
Dass man das edle Teil auch kaufen kann, ist Gegenstand des ­Buches der an der London School of Economics tätigen Politologin Kristin Surak.

Der „golden passport“ für Superreiche hält eine globale Indu­strie am Laufen,
und er verschärft die Ungleichheit der Weltgesellschaft.

_ _ Kristin Surak: „The Golden Passport“. Global Mobility for Millionaires. - Harvard University Press, Cambridge und London 2023, 336 S., Abb., 29,99 €.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies Thema ist "grenzen-los".
"Unendlich" viel Information im Internet. Darum nur dies als kurzer Hinweis.

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Das sind die 10 mächtigsten Reisepässe 2023
In Klammern steht die Anzahl der Länder, die Visa-frei bereist werden können.

--- Japan (193) --- Singapur, Südkorea (192)
--- Deutschland, Spanien (190)
--- Finnland, Italien, Luxemburg (189) --- Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden (188)

_ Mit welchem Reisepass reist es sich am einfachsten um die Welt? Ein aktuelles Ranking listet auf, wie viel Reisefreiheit jedes Land seinen Bürgern bietet.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Logischerweise sind am Ende der Liste diejenigen Länder, aus denen fast alle Asylbewerber kommen.
Die Klammerwerte sind für diese aber nicht nahe 0, sondern immerhin etwa 30. - Vom Ideal einer zusammenwachsenden Erdenzivilisation entfernt sich die Welt allerdings immer mehr,

Das ist Folgewirkung der zunehmenden Erdbevölkerung; denn in Regionen mit hohem Bevölkerungswachstum hat das Wirtschaftswachstum den Wettlauf seit 10++ Jahren weitgehend verloren. Das könnte (wird?) irgendwann analog zu Deutschlands 30-jährigem Krieg unerträglich grausam enden: Mathus-ianische flächige Ressourcenkriege, nur oberflächlich scheinbar durch Politikprobleme ausgelöst.

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Großbritannien) Non-Dom-Status locke bis heute reiche Leute aus der ganzen Welt an,
Wenig bekannt, viel genutzt:

_ _ von russischen Oligarchen über saudische Prinzen
bis hin zu chinesischen Unternehmern _ Die First Lady und das Gesetz aus der Kolonialzeit _ die Ehefrau des britischen Premiers Rishi Sunak erzielt Millionen-Einkünfte, zahlt aber keine Steuern darauf. Dass Akshata Murty ihren Reichtum am Finanzamt vorbei mehren kann, verdankt sie einem Gesetz aus Kolonialzeiten.

Das zieht auch den Geldadel aus Moskau an. _ „Dieser Steuerstatus wurde vor mehr als 200 Jahren eingeführt, um Investitionen ins Empire attraktiv zu machen. Wer in Übersee Geld machte, der brauchte darauf keine Steuern zu zahlen _ Dem britischen Finanzamt zufolge residierten 2021 fast 70.000 Personen in Großbritannien, die einen Non-Dom-Status beanspruchen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das kann jedermann machen. Es setzt allerdings voraus,
dass das Heimatland ein geeignetes Steuerrecht hat. Russland vermutlich ja. Nahost-Ölstaaten vermutlich ja. Deutschland ja. USA nein. Wegen weltweiter Staatsbürgerbesteuerung der USA gibt es für USA-Bürger stattdessen einen florierenden internationalen Passhandel, präziser gesagt Wechsel der Staatsbürgerschaft mit Pass als Zugabe.

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_ will Großbritannien noch mehr Menschen vorübergehend auf Schiffen unterbringen _
Trotz internationaler Kritik wegen des Vorgehens gegen unerwünschte Migranten.

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Londo will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten.
((Großbritannien: Immer mehr nicht-reiche Migranten auf Lastkähnen?))

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Wer über Armut redet, darf von Zuwanderung nicht schweigen


Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen
diese elementaren Zusammenhänge nicht vorenthält. Natürlich steht es um unsere Schulen und Kitas auch deshalb schlecht, weil diese Institutionen seit 2015 gewaltige Zuwanderungswellen bewältigen müssen.

Und natürlich bekommen wir die Zahlen rund um die armutsgefährdeten Kinder auch deshalb nicht in den Griff, weil immer wieder so viele neue Kinder einwandern, die nach unseren Definitionen meist armutsgefährdet sind. _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Problem gilt nicht für rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge,
soweit sie eine vergleichbare mittlere Ausbildungsqualität haben: Sofern sie bleiben, sind sie ein Gewinn für das sie empfangende Land. ^
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Grenzenlose Nicht-Harmonie zwischen Grenzen-Übertretern und indigenen Eingeborenen: Massenschlägereien über 100 (Essen): Immer diese Männer der berüchtigten *Clan -Großfamilien Müller, Schmitz, Meier, Bauer, Becker, Krüger - Jürgen, Fritz, Tobias. Delikt-intensive Gruppen. Ur-germanische Messer-Kultur. (plus Satire) 😇
► 2024-10-14 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-KRM-CLAN-SCHLAG

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Da schlagen sie einander wie die Verrückten,
diese Volker, Friedhelm, Manfred, Jürgen, Tobias, Max, Emil, Fritz, Klaus, Alexander.

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Brigitte Bardot: Buch "Ein Ruf aus der Stille, 2003...2024"
(sie schreibt hier von ihren inneren Monologen)
((Zitate als Zeugnis der Zeitgeschichte:))

Welch eine Farce! So viele lokale Streitigkeiten, so viel durch nichts sagende Worte
vergeudeter Speichel. Es wird über dies und jenes geredet, über den einen und den anderen, voller Hass oder Liebe. Es wird so viel Mühe aufgewandt, um Gutes zu tun! So viel Engagement, um Böses zu tun. So viel Engstirnigkeit, um das Leben zu vergällen.

So viele legale Vorschriften, Papierkrieg, Urteile, Qualen, moralische und physische Unterwerfungen unter den Größenwahn und den Sadismus jener, die sich für unbesiegbar halten.“
Aus: Brigitte Bardot, Ein Ruf aus der Stille, 2003...2024, Seite 178, Kapitel 26, „Lebendige Erinnerung“

Die heiß ersehnte Kultur der Rassenvermischung lässt nicht mehr lange auf sich warten.
… Das ist höchst beklagenswert. Für die Welt, für uns selbst, für sie! Man muss Dingen, Menschen und Ländern ihre Individualität lassen. Die Einförmigkeit dieser Globalisierung zerstört Tag für Tag die Eigenprägung, das nationale Erbe, das sich jede einzelne Zivilisation im Laufe von Jahrhunderten durch unterschiedliche Traditionen erworben hat. Man hat nicht mehr die Chance, das Andersartige, das Lokalkolorit, die fremde Architektur sowie Sitten und Gebräuche, Landes- oder Volkstrachten zu entdecken. ... Welch ein Unglück!
wie vor, Seiten 136...137, Kapitel 19, „Alles ist relativ“

Man hat nicht mehr das Recht, sich über die Jugendbanden, die die Bevölkerung terrorisieren, zu beklagen.
Diese setzen Autos in Brand, hinterlassen Graffitis auf Mauern und Häusern, zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Macht man dennoch den Mund auf, wird man als „Rassist“ angesehen, und das kommt einen teuer zu stehen. Man hat nicht mehr das Recht, jene zu beschimpfen, die ungeniert von den Sozialleistungen profitieren, die ihnen großzügig von der Regierung gewährt werden, ...
wie vor, Seite 99, Kapitel 15, „Das Recht des Unrechts“

Den Immigranten, den Menschen ohne Papiere, den illegalen Einwanderern
gilt die Aufmerksamkeit der Regierung, für die sie beträchtliche Beträge lockermacht; die eigenen Landsleute, die sich in großer Not befinden, erhalten lediglich, was übrig bleibt. Ganz zu schweigen von der skandalösen Arbeitslosenhilfe! Ich habe viele dieser „Berufsarbeitslosen“ kennen gelernt. Sie nehmen nur Schwarzarbeit an und leben, indem sie ihre eigenen Bedingungen festlegen, auf Kosten des Steuerzahlers wie die Maden im Speck.
wie vor, Seite 135, Kapitel 19, „Alles ist relativ“)

Ich bin gegen eine Islamisierung Frankreichs. Diese erzwungene Unterwerfung widert mich an.
… Unsere Vorfahren, unsere Großväter und Väter haben jahrhundertelang ihr Leben geopfert, um alle Invasoren zu vertreiben. Unser Land sollte ein freies Vaterland sein, das nicht das Joch irgendeiner fremden Macht ertragen sollte.

Doch seit etwa 20 Jahren erleben wir eine gefährliche, unkontrollierte Unterwanderung. Nicht nur, dass die Einwanderer sich nicht unseren Gesetzen und Bräuchen unterwerfen, nein, sie versuchen sogar, uns ihre aufzudrängen.

Seit der blutigen Bartholomäusnacht hatte sich zwischen den verschiedenen Religionen ein harmonisches Zusammenleben entwickelt. Protestanten, Juden und Katholiken übten unbehindert ihre Religion aus und respektierten einander. … Es verlief alles normal und problemlos.
wie vor, Seiten 173 ff, Kapitel 25, „Bartholomäusnacht“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Brigitte Bardot, einstige laster-affine Kindfrau, einfach "die BB",
hat nun seit Jahrzehnten familiäre Partner-Bande zu einem Mann, den GRÜN-LINKE vermutlich als "rächts" einstufen würden. Seit 2003 macht sie sich durch ein Buch recht unbeliebt bei Kreisen, die ihr einst zu Füßen lagen wie Anbeter einer Gottheit. Nun unbeliebt mit Grund - aus Sicht dieser Kreise. Als Zeugnis der Zeitgeschichte sei es mit einigen Zitaten festgehalten. Der Archivar bleibt neutral und identifiziert sich nicht mit den Worten von Kontrahenten.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-KRM-CLAN-SCHLAG

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Lübben : Früher war sie bei der Flüchtlingshilfe, heute protestiert sie gegen ein Asylbewerberheim.
In Lübben ist ein zweites Flüchtlingsheim geplant. Buchhalterin Nancy Sche. ist eine der Initiatoren der Bürgerinitiative „Unser Lübben“, die dagegen protestiert

Früher, sagt N. Sche. , hat sie die Tür zu ihrem Haus nie abgeschlossen.
Damals, in einer Zeit, in der sie in der Flüchtlingshilfe aktiv war, ging sie davon aus, dass im beschaulichen Lübben im Spreewald schon nichts passieren könnte. Heute ist das anders. „Heute drehe ich den Schlüssel lieber einmal um, wenn ich das Haus verlasse“, sagt sie.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Messergewalt in Deutschland und England:
Immer mehr Straftaten und schwere Verletzungen

2023: 38 Messerdelikte pro Tag
in Deutschland – plus Dunkelziffer _ _ ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von _ zwölf Prozent _ _ Seit 2014 ist die Anzahl jener Menschen, die wegen einer Messerattacke auf einer deutschen Intensivstation (ITS) im Krankenhaus landeten, um über 50 Prozent gestiegen.

Berlin:
Von _ bundesweit 13.844 registrierten angedrohten oder ausgeführten Messerangriffen spielten sich im Vorjahr ((2023)) 3.842 Fälle auf den Straßen oder in den Häusern der Spreemetropole ab. Im Vorjahr waren es noch 3.317 Registereinträge gewesen. 2023 wurde damit die „Zehn-pro-Tag“-Hürde in Berlin übersprungen. Im ersten Halbjahr 2024 _ allein die Mediziner in der Charité _ mit mehr als 50 Messerstichwunden

_ _ Der britische X-Nutzer @Basil_TGMD postete
am vergangenen Samstag eine Messerbilanz der letzten 30 Tage im Vereinigten Königreich: _ _ 45 Messerstechereien mit insgesamt neun Toten _ _ Sechs der Messeropfer sollen Kinder gewesen sein. Die britische Regierung verliere jedoch kein Wort darüber, kritisierte @Basil_TGMD. _ registrierte Großbritannien 2023 rund 50.000 Messergewalttaten, beinahe sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

_ _ CDU-Parteichef Friedrich Merz hält Messerverbote allerdings für nicht unbedingt zielführend:
„Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“, schrieb er zuletzt in seinem „MerzMail“-Newsletter.

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🖐 LESER: Komisch, dass Messer vor 2015 kein größeres Problem darstellten.....

🖐 LESER: Den Sozialisten ist wichtig, dass kein Schatten auf die Zuwanderer fällt. Die Lösung der Sozialisten: das Problem sind die "Männer". Frechheit!

🖐 LESER: _ _ dass die gesamte Mainstreampresse diese Problematik gekonnt ignoriert hat. Alternative und investigative Presse und Medien haben das seit Anbeginn thematisiert und wurden dafür auch schon mehrfach Ziel des übergriffigen Staatsapparats. Warum jetzt "plötzlich und unerwartet" auf einmal Herr Merz und ebendiese _ dieses Thema betreffend aus der Versenkung kommen, kann man sich wohl denken (Hinweis: Wahlen 2025...).

🖐 LESER: Es ist Wahlkampf. Deshalb redet Merz jetzt und natürlich wird nach der Wahl nischt davon umgesetzt.

🖐 LESER: Es geht nicht um "Messer" oder "nicht Messer". Es geht um "südländische Messermänner" oder "nicht südländische Messermänner". Mit Messerverbot wird gar nichts gelöst. Das geht wieder, wie immer bei den ideologisch aufgeladenen, _ Politikern, darum, alle zu bestrafen und der Gesellschaft Probleme zu bereiten, weil einige wenige unsere Gesetze missachten. Die Lösung kann nur darin liegen, die Messermänner nicht ins Land zu lassen bzw. aus dem Land zu verweisen. Die Gesellschaft wehrlos zu machen, wie Faeser es will, verschlimmert das Problem.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Tagtäglich berichten ARD, ZDF usw. über die Messerstechereien
und die Schuldigen der Politik? Wenn es so wäre, hätten sie weniger Verweigerer der Rundfunkabgabe. Ferner, Politiker würden sich nicht nur in Sonntagsreden um die Behebung der Ursachen Ruhm erwerben.

George Orwell ("1984"): Eine Information,
die den Gehirnen der Masse nicht kommuniziert wird, kann den Gehirnen der Masse nicht bewusst sein. Die für das Nicht-Informieren Verantwortlichen laden derart viel Schuld auf ihre Schultern... Nur mit Massagesesseln wie beim RBB können die ARD-Verantwortlichen ihre Schultern noch aufrecht erhalten?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Landrätin: Fahrt in Regionalzügen würde Faeser „wirklich mal guttun“
echauffierte sich die parteilose Landrätin in Schmalkalden-Meiningen gegenüber dem Magazin Focus. „Harte Strafen, schnelle Abschiebungen und Einreiseverbote“ seien die einzige Lösung.

Hintergrund von Greisers Ärger sind zahlreiche Gewaltattacken von Asylbewerbern in Thüringer Regionalzügen.
Laut dem Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn mußten sich Bahn-Mitarbeiter aus Angst vor gewalttätigen Migranten im Führerhaus einschließen, Kontrolleure wurden angepöbelt, gewürgt oder mit dem Messer bedroht. Andere Fahrgäste würden sich aus Angst, selbst angegriffen zu werden, nicht mehr trauen, den Opfern zu helfen.

In Greisers Landkreis befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
Einige der Bewohner sollen immer wieder mit Attacken in Nahverkehrszügen für Probleme sorgen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Diese Frau Landrätin leidet unter Berührungsängsten.
Diese Jungmänner wollen nur einfach mit den indigenen Eingeborenen spielen und suchen sozialen Körperkontakt. Dabei stellen sie sich einfach etwas ungeschickt an, weil sie in ihren reinen Jungenschulen nicht lernen konnten, was sich bei einer Dame schickt.

Dass sie Regionalzüge als Wohnzimmer benutzen,
ist der Plan der kostenlosen Sozialtickets, da sie keine Wohnzimmer im Containerbau haben. Wohnzimmer dort zu bauen würde viel Geld kosten. Die Sozialtickets bezahlt der Steuerzahler- Da das Geld des Steuerzahlers bekanntlich nichts zählt, kostet es nichts. Logisch?

Es ist eine Integrations-Strategie, dass diese Neubürger*innen draußen beim kostenlosen Herumfahren
ihr Flucht-Nachbarland Deutschland kennen lernen. Das hat alles seine Logik.

An die Landrätin gerichtet, ist das so schwer zu begreifen. dass das alles so gewollt wird?

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Frau zu Prostitution gezwungen und zu Tode gequält - Gericht verhängt lebenslange Haftstrafen
Ein Mann und eine Frau haben eine 31-Jährige zur Prostitution gezwungen und sie zu Tode misshandelt. Sie sind deshalb vom Landgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das Gericht hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Das heißt, dass es praktisch ausgeschlossen ist, dass ihre Strafe nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Schuldig gesprochen wurden sie wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Zwangsprostitution sowie der Freiheitsberaubung mit Todesfolge.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Grundsätzlich erscheint auf dieser Plattform nichts im Kontext Erotik
- inklusive Prostitution. Das besorgen andere Tag für Tag in den Aufreger-Medien und das ist dort gut aufgehoben.

Hier eine Ausnahme, um einen Kosten-Hinweis darzustellen.
Der Stammtisch verlangt Strafen, am liebsten hohe, wenn hoch verderbliche Taten erfolgten. Was der Stammtisch in der Regel außer Acht lässt, sind die gewaltigen Folgekosten von Immigranten-Gruppen mit hoher Deliktquote.

Die Herkunftsländer oder Regionen oder Gruppen, für die diese Quote hoch ist, sind in etwa bekannt. Das ist ziemlich ausgeprägt, wird hier aber dennoch nicht dargelegt.

Rund 2,5 Millionen Euro wird dieser eine Fall den Steuerzahler kosten.
2 x (rund 35 Jahre), also 70 Jahresquoten. 12 Monate, von denen jeder den Steuerzahler und 3.000 Euro kostet: Also: 70 x 12 x 3.000 Euro. Macht rund 2,5 Millionen Euro.

Der Lebenszeit-Steuern-Anfall von rund 5 deutschen Arbeitnehmern
wird hierdurch absorbiert. Zu allen Kosten für Flüchtlinge, die überwiegend keine im eigentlichen Sinn sind, kommt diese gewaltige Folgeliast hinzu. Das Meiste regelt sich innerhalb von 5 Jahren im Fall von Remigration der meisten. Aber die schwerden Fälle belastetn den Steuerzahler jahrzehntelang.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Polizei fassungslos : ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet Gültigkeit der Statistik.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (59) _ : „Kriminalität wird kleingeredet.
Verbrechen werden relativiert. Und die Opfer damit verhöhnt. Aber Zahlen lügen nicht – erst recht nicht die erschreckenden Zahlen der neuen Kriminalitätsstatistik.“ Die Politikerin kritisiert: „Journalistische Neutralität? Fehlanzeige. Mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Monitor-Posting nichts zu tun.“

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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((Anmerkung: Die Namen wurden hier willkürlich hinzugefügt
zur Veranschaulichung. In den offiziellen Mitteilungen waren keine Namen angegeben.))

Mehr als 100 Personen vor Ort : Verletzte bei Massenschlägerei in Essen. _ _
Clankriminalität vermutet. Essen: Polizisten bewachen am Freitagabend Mitglieder einer der beteiligten Gruppen einer Massenschlägerei in der Innenstadt.

Vor einem Essener Restaurant haben sich mindestens 80 Menschen geprügelt.
Als Auslöser wird ein Streit zwischen Großfamilien vermutet. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit dem Vorfall in Castrop-Rauxel am Donnerstag.

Eine Polizeisprecherin sprach von mehreren Hundert Menschen
im Bereich der Konfrontation. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen und habe sich nicht nur auf einen Platz beschränkt, sondern sich in den Bereich der Innenstadt verlagert. Dort seien aber auch unbeteiligte Nachtschwärmer unterwegs gewesen. x

Als Auslöser für die Streitigkeiten wird ein Streit unter Großfamilien vermutet.
_ sei der Grund im zwischenmenschlichen Bereich zu finden, hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Freitag gesagt. Die Beteiligten in Castrop-Rauxel sollen sich gekannt haben, teils Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus gewesen sein.

Bislang gebe es keine Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Ermittler: "Kein krimineller Hintergrund." - Ganz unser humor.
Da sind wir aber beruhigt. Außer vermutlich schätzungsweise 50.000 bis 150.000 Euro Einsatzkosten ist also nichts Besonderes zu berichten. Nur eine "sehr dynamische Lage". - Oder zeit- und ortsverteilt mehr als 1 Million Euro Kosten zu Lasten der Steuerzahler?

Frau Ex-Bundeskanzlerin Merkel, nun sind sie gerufen: Alternativlos? Alternativen: Keine?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Wie viel *Illegalität ist mit Grenzen-Übertretern verknüpft? Ein paar punktuelle Einblicke - von zigtausenden. - Bahn nur noch mit Polizei? Schutz Reisende, Personal? (plus Satire) 😇
► 2024-10-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-RETUR-CRIM

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

2024-09-09 Bundes-Übersichtskarte: Messer-Angriffe.in Deutschland.

● Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) sieht das Oktoberfest gut vorbereitet.

50 Videokameras überwachten das Geschehen auf dem Gelände, weitere seien in den Zelten installiert. Ein Attentäter würde früh auffallen _ _ Es „wird darauf reagiert“, wenn sich jemand auffällig bewege oder eine „bestimmte Handbewegung macht“.

(LIBRA: "Da sind die Leute aber beruhigt! 'Schöne neue Welt': Big Brother is watching you! - Und vermeidet die 'bestimmten Handbewegungen'!")

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Warum erst jetzt, Herr Özdemir? (Mi... Ky... _ 17-jährige Tochter von _ Messerstecher ermordet)
In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“

Mi... Ky..., dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde,
hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben.

Sehr geehrter Herr Özdemir,
_ _ Die Erfahrungen der Jahre lehren uns, unsere Sichtweisen durch Ereignisse zu hinterfragen. Es sieht aus, als hätten Sie, Herr Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, diese Erfahrung soeben gemacht.

In einem Gastbeitrag für die FAZ fordern Sie plötzlich eine energische Wende in der Migrationspolitik. _ _ Vor Kurzem wären solche Forderungen in Ihren Augen noch rechtsradikal
und damit indiskutabel gewesen. Doch kaum trifft es Sie selbst, nachdem Ihre Tochter belästigt wurde, dreht sich Ihre Meinung um volle 180 Grad. Willkommen in der realen Welt der normalen Bürger, Herr Minister!

Was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben?
Mein Name ist Mi,,, Ky,,,. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie. Neben meiner Tochter verstarb an diesem Tag auch ihr erst 19-jähriger Freund Danny, nachdem ein abgewiesener, mehrfach vorbestrafter, „staatenloser“ Palästinenser in einem Nahverkehrszug 38-mal auf die beiden eingestochen hatte.

Im Gegensatz zu Ihrer Tochter, lieber Herr Özdemir, kommt unsere Tochter nicht mehr nach Hause!
Es hat sich auch keiner Ihrer Parteifreunde in unserem Fall derart exponiert, wie Sie es jetzt für Ihre Tochter tun. Im Gegenteil! Man hat uns wissen lassen,

wir sollten darauf achten, dass der Mord an unserer Tochter nicht von Rechtsradikalen missbraucht wird!
Von einem Ihrer Koalitionspartner bekamen wir die Nachricht, es tue ihm leid, dass „diese Leute“ ums Leben gekommen sind. Diese „Leute“ waren unsere Kinder, An... und Da...! Teenager von 17 und 19 Jahren, die auf dem Weg von der Schule nach Hause waren. Zwei junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten.

Können Sie es sich vorstellen, was so eine Tat mit den Hinterbliebenen macht?
Mit uns als Eltern? Mit den Großeltern, Mitschülern, Lehrern, Freunden, Nachbarn?

Wir werden niemals den Schulabschluss unserer Kinder mitfeiern!
Wir werden ihnen niemals zu einer bestandenen Berufsausbildung oder Studium gratulieren! Wir werden nicht an ihren Hochzeiten teilnehmen, und wir werden auch niemals eigene Enkelkinder willkommen heißen. Wir werden unsere Kinder nie wieder in den Arm nehmen dürfen und ihnen sagen, dass wir sie lieben!

Bei mir haben sich über 300 Elternpaare gemeldet, die in den letzten fünf Jahren ihre Kinder verloren haben.
Was uns alle eint, sind fünf Eckpunkte:
● 1. Immer das gleiche Täterprofil
● 2. Immer das gleiche Tatwerkzeug
● 3. Immer die gleichen Tatmotive
● 4. Immer der nahezu gleiche Tathergang und
● 5. immer die gleichen Floskeln der verantwortlichen Politiker nach einer solchen Tat!

Wir durften uns nach den Morden an unseren Kindern anhören, dass es „bedauerliche Einzelfälle“
wären und man ja nie hundertprozentige Sicherheit garantieren könne. Und dass man

nicht verallgemeinern und damit den Rechtsradikalen in die Hände spielen darf.
Und dass man versuchen werde, mit aller Härte gegen solche Täter vorzugehen. Mehr ist in den letzten Jahren nicht passiert.

Es hatten „nur“ rund 300 Eltern den Mut, sich an mich zu wenden
und mir von diesem dunklen Kapitel ihres Lebens zu berichten. Wie hoch ist die Dunkelziffer derer, die den Mut nicht hatten?

Wir alle waren nur „Einzelfälle“, unbedeutend, unbequem, unangenehm.
Über 300 ermordete Kinder und kein Aufschrei der verantwortlichen Politiker, auch nicht von Ihnen, Herr Özdemir!
Und jetzt melden Sie sich zu Wort. Jetzt betrifft es Sie plötzlich persönlich, weil es um ihre Tochter geht.

Wäre Ihnen diese Erkenntnis früher gekommen und hätten sie etwas unternommen, könnten viele unserer Kinder noch leben.
Mögen Sie eine solche Erfahrung niemals machen müssen!
Mit freundlichen Grüßen Mi...l Ky..., Elm...

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Der "Grünen"-Minister: Parteiwechsel im Sinn?

Das Kartell der Bestandsparteien
wundert sich, wieso die üblen Neuparteien nun insgesamt bis zu 50 % der Wähler hinter sich haben - je nach Bundesland. Das Vorteile-Nutznießungs-Kartell der Bestandsparteien, sie verzweifeln an ihrem Volk? Das Volk verzweifelt an den Bestandspartien?
Eine Regierung ohne Volk ist nicht unbedingt "das Wahre"? So lange Offene Briefe wie dieser an unseren abgehobenen politischen Moral-Eliten abprallen wie Mücken an einer Fensterscheibe, wird das wohl nichts mit der nächsten Wahl.

Das Besondere:
Es liefert erste Zahlen einer "Gesamtstatistik der Morde".

Es ist Symptom der beginnenden Spaltung der Grünen für / gegen Immigration. Also dürfen aus dieser Partei Gegner der offenten Grenzen" nicht mehr als "Rechtsextremisten" diffamiert, diskriminiert, schikaniert werden, weil das gegen Kollegen ausscheidet.

Die psychische Opferlast wird beiseite geschoben im Sinn "das regelt sich nach einer Weile". Hier wird ganz klar, derartiges regelt sich nie im Leben der Angehörigen. Ganz besonders, wenn es Einzelkind war und dann nichts mehr aus Sicht der Eltern von sich selbst weiterleben wird nach dem eigenen Tod.

Wieso die Verwandten so oft so still bleiben: Die "moralische Erpressung" wird belegt. In ihrer Trauer sind die Verwandten hiergegen in den ersten Wochen meist wehrlos

Dieser Offene Brief wird dauerhaft dokumentiert
als zeitgeschichtliches Dokument der Jahre, als Regierungen in Deutschland ihr Volk verloren haben - und das mit Grund. Nicht nur dieser Grund, auch all das andere, was LIBRA dokumentiert.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-RETUR-CRIM

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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((H. Danisch: "Der mobile Bürgerkrieg: 'Ticketkontrolle'"))
Zur „Deeskalation“ ist es Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn künftig freigestellt, die Tickets von Ausländern zu kontrollieren.

Die Strecke wird intern bereits als „Bürgerkriegsgebiet“
bezeichnet. Hintergrund ist ein Leserbrief eines Ehepaares an das Blatt. Demnach habe eine Zugbegleiterin nur die Fahrkarten deutscher Reisender kontrolliert.

_ _ stehe es den Zugbeleitern auch frei, zur „Deeskalation“ Fahrkarten nicht zu kontrollieren.
_ _ Süd-Thüringen-Bahn _ _ Brandbrief des Betriebsrats an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gemacht. _ _ extreme Gewalttätigkeit der Fahrgäste in den Zügen beklagt. Die Mitarbeiter fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. __ _ Täter _ „Personen mit Migrationshintergrund“ _ _ vorwiegend aus der Erstaufnahmeeinrichtung _ in Suhl

_ _ Der Betriebsrat bittet in dem Brief um Entschuldigung,
dass er sich nicht der „modernen ‚politischen Korrektheit‘ entsprechend“ ausdrücke. Obwohl man wisse, dass es „allzu oft und vor allem schon reflexartig passieren kann, in eine bestimmte politische Ecke gedrängt und als `ausländerfeindlich‘ oder gar rechtsextrem abgestempelt zu werden“, müsse man „Klartext“ reden.

_ _ Strecke gleiche einem „Schlachtfeld“
Erfurt-Suhl-Meiningen regelmäßig „Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet“ stammen könnten. __ _ „Schlachtfeld Fahrgastraum“ _ _ Bei Fahrscheinkontrollen würden die meist weiblichen Mitarbeiter in den Zügen sexistisch bedroht, angegriffen und angespuckt. Schläge und Tritte gehörten zur Tagesordnung.

Auch die vorwiegend männlichen Lokführer
seien Opfer dieser Angriffe. Aufgrund der Bedrohungen müsse man das Schwarzfahren „hilflos“ tolerieren.

_ _ „junge zierliche Lokführerin“ wurde _ genötigt,
_ _ Unter „Todesangst“ und in einem „stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen hat sie die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen“ müssen.

_ _ Auch _ Sicherheitsdienste und _ Polizei würden nichts helfen. Die Täter hätten _ vor diesen _ keinerlei Respekt.
Selbst wenn sie einmal abgeführt würden, stünden sie bald darauf wieder im Zug, um ihre Fahrt ohne Ticket nach Suhl durchzusetzen.

_ _ Daraufhin hatte das Thüringer Infrastrukturministerium
_ bis Ende des Jahres zusätzliche 336.000 Euro in die Sicherheit _ _ Im August _ Zwischenbilanz _ Es sei sicherer geworden. _ werden den Asylmigranten in der Erstaufnahmeeinrichtung zudem die Regeln des Zugverkehrs nähergebracht.

🖐 LESER: „Deeskalation“ Wohl eher Kapitulation.

🖐 LESER: Jetzt haben die „S...“ einen weiteren Fuß in der Türe, Schwarzfahren bleibt ein Kavaliersdelikt, wird nicht strafverfolgt, obgleich es in allen Bahnen und Zügen angeprangert wird. Messerstecher gehen frei aus, Gruppenvergewaltiger werden nicht belangt, Diebe nicht verfolgt, wenn sie den Status eines Asylbewerbers haben.
Der Bio – Deutsche geht aber in den Bau, wenn er die ÖRR Zwangsgebühr nicht zahlt. Pfui Teufel auf diese Regierung. ((es gilt als)) "Hass und Hetze", wer eine andere Meinung hat.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Bisher ist nichts bekannt geworden, dass Chinesen, Japaner, Vietnamesen, Brasilianer, Argentinier,
Mexikaner, Polen, Spanier, Franzosen hieran beteiligt waren.

"Ausländer" ist also wohl eine verkehrte verbotene Diskriminierung.
Des ist wegen der Millionen anderen, mit denen die indigenen Eingeborenen in Deutschland sehr gerne und herzlich am Arbeitsplatz zusammen arbeiten. Mit denen sie kulturen-übergreifend Familien gründen. Für die sie gerne die täglichen kleinen Sorgen aller Zuwanderer hilfreich von Mensch zu Mensch ein wenig mindern.

Wieso erhalten die "Bürgerkriegs-Teilnehmer", die ja überwiegend identifizierbar sind, laufend jeden Folgemonat dennoch beträchtliche Geschenke der Steuerzahler, grundrechte-basiert
(Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde", also Existenzminimum)? Hat die Mehrheit, das "Volk", die Politiker jemals hierzu ermächtigt?

So lange Grenzen-Übertreter beweisen, dass sie
auf Grundrechte und Tickets gar keinen Wert legen, wäre ihr Verzicht auf Artikel 1 Grundgesetz, also Existenzminimum. zu respektieren. Allerdings wäre das Heimreise-Ticket aber wunschgemäß dennoch kostenlos auszufertigen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Messer-Machete-Stichverletzung-Diese Karte will das Ausmass der Gewalt zeigen
Bei der Diskussion helfen soll eine Website:

_ _ Messerinzidenz.de _ _ werden täglich _ polizeilich protokollierte Messerattacken
_ visualisiert _ _ Software-Entwickler Andreas Ziegler. _ 32-jährig _ Frankfurt/Main. _ seit Juli 2024

_ _ Allein in der vergangenen _ mehr als eine Million
Klicks _ _ von der Idee bis zur Realisierung _ Circa vier Wochen. _ _ Software ((ist aber)) nie fertig

_ _ neutral _ _ Mit diesen Daten könnte man allerdings verschiedene Arten von „Storys“ erzählen.
„Jeden Tag sterben mehr Personen bei Verkehrsunfällen als durch Messerangriffe, daher haben wir kein großes Problem.“

Oder aber: „Schaut euch den täglichen Messerterror an!“

_ _ bin _ Software-Entwickler _ kein Journalist.
_ überlasse ich die Interpretation lieber anderen. _ _ ein Hobbyprojekt von mir, das ich nebenbei erstellt habe _ _ selbst politisch ((ncht)) aktiv

🖐 LESER: Bestimmt erklärt die Regierung den Mann bald zum Demokratie-Gefährder. Irgendwas werden sie versuchen, ihm anzuhängen _

🖐 LESER: "Correctiv" recherchiert sicher schon im Auftrag der Regierung, ARD und ZDF, Spiegel und SZ.

🖐 LESER: Vielleicht könnte man die Karte auch noch um Gruppenvergewaltigungen erweitern.

🖐 LESER: -- Das sind mittlerweile rund zwei pro Tag. 55% der Täter sind Ausländer, weiter 25% haben entsprechende Vornamen… diese schrecklichen Zustände haben wir den selbsternannten „Guten“ zu verdanken.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein Bundesministerium hätte für das Gleiche
vielleicht 50 Millionen Euro verbrannt bis zur bug-reichen Erstversion durch teuerste IT-Spitzenunternehmen der Republik?

Es gibt andere Sammlungen schon seit Jahren
für "wir-schaffen-das- Kriminalität". Die volle Automatisierung ist aber etwas Neues. Ob es KI ist? Es sind klassische Funktionen von Web-Crawlern und von automatisierter Text-Analyse und Texterstellung. Das nennt sich jetzt oft KI. Gönnen wir es dem Einmann-Team für eine Leistung, die die Größten des "KI"Marktes ja auch nicht anders machen und den Medien als KI präsentieren.

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Messerattentat von Solingen: Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat
– 2023 gut 6.000 Messerangriffe in NRW

"Bei uns im Bereich Wuppertal, Remscheid, Solingen“ habe es sich um eine „einzelne schreckliche Tat“
gehandelt, erklärte der studierte Jurist während der Pressekonferenz vom 24. August 2024. Man könne daraus „mitnichten“ hochrechnen, „dass so etwas immer und überall passieren“ werde. „Kann – ja. Aber es wird nicht passieren“

_ _ Und insofern muss jeder, auch mit sich, das klarmachen und ausmachen,
ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

_ _ WDR _ : Messergewalttaten in Nordrhein-Westfalen _ 2023 auf _ Rekordwert von 6.044 _ gestiegen.
Im Vorjahr ((2022)) 4.191 angezeigte Fälle von Messerkriminalität _ _ . Die Dunkelziffer ist unbekannt.

_ _ Gewaltkriminalität NRW: Zwei von fünf Verdächtigen Nichtdeutsche Insgesamt hatte es 2023
in NRW laut Polizeilicher _ statistik _ 55.855 Fälle von Gewaltkriminalität gegeben _ _ . „40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität hatten keinen deutschen Pass“ Pressemitteilung vom April 2024.

🖐 LESER: Im Internet habe ich Folgendes zu all diesen Vorfällen gefunden (Copyright FRANZ Josef STrauss):
1. Akt: Es passiert ein schreckliches Verbrechen.
2. Akt: Empörung Bestürzung
3.AKt: Ruf nach harten Maßnahmen
4.Akt: Warnung vor Überreaktion.
5.Akt: Gar nichts
6. Akt : Übergang zur Tagesordnung.

🖐 LESER: Vorschlag: Sobald einer abgeschoben werden soll, entweder in Schubhaft (die Bezeichnung passt schon) nehmen oder bei Überfüllung - wovon man ausgehen kann - Fußfessel verpassen.
So kann niemand mehr untertauchen. Und natürlich sofort dafür Gesetze ändern. Aber bei einer solchen Regierung kaum vorstellbar.

🖐 LESER: Der Status der Duldung muss abgeschafft werden. Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, sollte ein Rückreiseticket erhalten, bis zur Ausreise Sammelunterkunft und keinen Cent Alimentation.

🖐 "Einzeltat"? LESER: - Heißt der Polizeipräsident Dornröschen? Hat er in der letzten Zeit viel geschlafen?

🖐 --- LESER: Was für eine hohle Phrase von einer Einzeltat. 6000 Einzeltaten, für wie dumm hält der die Menschen?

🖐 --- LESER: Realitätsignoranz genau wie bei den meisten unserer Poltiker und all denen, die ebenfalls finanziell am Tropf der rot-grün-links-woken Sekte hängen.

🖐 LESER: In welcher ideologisch verblendeten und fachfremden (polizeifremden!) Welt lebt der Herr ??? Bei derart "qualifizierten" Aussagen sollte sich niemand mehr über den Umgang und die Bekämpfung von Messerkriminalität - immerhin statistisch zwischen 20 und 30 Delikte TÄGLICH - wundern! ... aber fahren sie mal bei rot über eine Ampel...!

🖐 LESER: Warum müssen _ Leute ihre Inkompetenz dermaßen zur Schau stellen? _ ob dieser Mann jemals in seiner Laufbahn Streife in einem Revier gelaufen ist, gelaufen meine ich, nicht mit Blaulicht durchgerast.

🖐 LESER: All die Empfehlungen, all die Kommentare, all das Geseie beweißt nur Eines, es sind vollkommen Unfähige an der Macht! Unfähig, weil sie intellektuell nicht dazu geeignet sind, Regeln aufzustellen, diese durchzusetzen und bei Notwendigkeit auch zu schützen

charakterlich..., weil diese Damen und Herren in Designer-Anzügen und Rüschenblusen "käuflich" sind und 3., weil sie in ihrer Jugendzeit von wirklichen links / rot / grünen Rattenfängern indoktriniert und von den eigenen Eltern verblendet ver-erzogen und nicht "ER"-zogen wurden sind. Anstatt das Taschengeld bei Bedarf zu kürzen, hat Mutti und Vati noch einen Schein draufgelegt.

Aus dem Grund sind die meisten der Sprösslinge in der Politik gelandet. Dort brauch man nichts leisten, keine Verantwortung für sein Tun übernehmen, kann sich in Sicherheit wiegen - und man steckt eine Kohle ein, die bis zum Tod gezahlt wird und die jedem ehrlichen Steuerzahler die Faust in der Tasche ballen lässt!

Darum..., darum wähle ich am Sonntag die AfD, und das mit Vergnügen, mit voller Zuversicht und hoffe sehr, dass der Deutsche Michel, Dies auch so tut! Ich bin 89 nicht auf die Straße gegangen, um mich 35 Jahre danach von dummen Menschen regieren zulassen!...

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Als zeitgeschichtliches Zeugnis im Moment der Erregung
wurden diese Leserkommentare zitiert. Übereinstimmung mit allem sei daraus nicht geschlossen.

Der Wuppertaler Jurist als Polizeipräsident erfüllt seine Pflicht, die Wähler glauben zu machen,
den regierenden Parteien könne man vertrauen. Die Meinungsumfragen sofort nach dem Vorfall zeigen, dass die Wähler die nötige Kompetenz zunehmend bei der AfD verorten.

Die Statistik mit den schockierenden 40 Prozent
ist beschönigend. Über einen deutschen Pass verfügen zunehmend auch Personen mit Migrationshintergrund. Der Anteil liegt so betrachtet oberhalb von 40 Prozent.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Drei Tote bei Anschlag : Polizei fahndet mit Großaufgebot nach Täter von Solingen
Aus Anlass des 650. Geburtstags der Stadt Solingen...

... hatte am Freitag ein „Festival der Vielfalt“ begonnen.
Es sollte bis Sonntag dauern. In der Ankündigung heißt es: „Solingen Mitte wird dabei zur großen Festmeile:

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Bisher fehlt Information über den Täter.
Solche Messerstecher-Angriffe sind allerdings normalerweise korreliert mit Menschen aus bestimmten Kulturkreisen. Deshalb wurde es einstweilen in diesem Kontext archiviert. Vor Zeiten der Grenzenöffnung - vor 2014 - gab es derartiges wenig bis gar nicht.

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Messerangriffe : „Bedrohliche Entwicklung“ – Berliner Charité registriert deutlich mehr Stichverletzungen
„Normalerweise“ behandeln die Ärzte der Charité 50 bis 55 Messerstichverletzungen jährlich. Diese Zahl sei bereits im ersten Halbjahr erreicht worden, teilen die Mediziner mit

_ _ „Diese Zahlen belegen eine ganz erhebliche Verrohung unserer Gesellschaft"
Beispiel _ ein Fall im Juli, bei dem ein Mann einen anderen in Berlin-Gesundbrunnen im Streit um einen Parkplatz erstach.

_ _ Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Interview mit WELT TV,
es sei nicht so einfach, eine Lösung „aus dem Hut zu ziehen“. „Wir haben es mit Menschen zu tun, deren Hemmschwelle niedrig ist.“ Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge handle es sich bei den Angreifern um meist junge, männliche, nicht-deutsche Straftäter: „Die bekommt man nicht resozialisiert, also müssen wir sie abschieben.“

Die Voraussetzungen dafür müsse allerdings auf Bundesebene geschaffen werden.
Unter anderem plädierte Stettner dafür, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Derzeit gilt bundesweit bis zum 21. Lebensjahr das Jugendstrafrecht. Hier sei der Bund gefordert. „Auch müssen wir darüber nachdenken, wie wir junge Straftäter zumindest in Abschiebegewahrsam nehmen können“, sagte der CDU-Politiker.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Diese Zahlen belegen eine ganz erhebliche Verrohung unserer Gesellschaft."
Einspruch! Nicht "unserer" Gesellschaft. Der Parallel-Gesellschaft seit 2015 - Grenzenöffnung dank Bundeskanzlerin Merkel. Soweit erinnerlich, war sie Kanzlerin für die CDU?
Wieso beschwert sich die CDU 2024 zu Lasten anderer Parteien über Vorgänge, die die CDU haupt-kausal ausgelöst hatte?

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So soll man laut rbb reagieren, wenn man angegriffen wird.
Der rbb hat einen Beitrag mit Verhaltenstipps für den Fall, dass man angegriffen wird, auf Instagram geteilt. Der Beitrag löste in den Sozialen Medien zahlreiche Reaktionen aus.

_ _ In dem Beitrag wird auf verschiedene Fluchttechniken hingewiesen,
die einen Angreifer irritieren oder ablenken sollen. Laut rbb soll dies

(1) durch lautes Schreien oder auch Taschenalarme funktionieren.

(2) Eine weitere Möglichkeit ist das Vortäuschen von Ekel. „Ekel versetzt den Organismus in Alarmbereitschaft. Simuliere, dass du dich in Richtung des Täters oder der Täterin übergeben musst“, lautet der zweite Tipp.

(3) Der dritte _ Tipp _ : „Simuliere eine schlimme Krankheit, wie Herzinfarkt, epileptischer Anfall, plötzliche Blindheit ...“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Als einmal Kernwaffenkrieg drohte
vor rund einem halben Jahrhundert: Der Staat empfahl den Bürgern, unter einen Tisch zu kriechen. Ernsthaft und gedruckt in Selbstschutz-Broschüren. Dazu muss man wissen, dass der Ratschlag so ganz dümmlich gar nicht ist.

Die Dümmlichkeit der Ratschläge vom RBB ist offenkundig.
Das Messerangriff-Geschehen ist in der Regel sekundenschnell. Was der RBB bringt, könnte im seltenen Fall einer kurzzeitigen Geiselnahme weniger abwegig erscheinen.

Vielleicht versuchte man beim RBB verzweifelt,
sein Gewissen zu beruhigen im Hinblick auf den ständigen Belehrungs-Aktivismus, wilde Immigration sei wilde Schönheit

Danke, ARD! Danke, RBB! Ab sofort zahlen wir alle begeistert die Rundfunkabgabe
statt dagegen Musterprozesse zu führen. Wir lassen die Messer fallen! Ihr seid Klasse! Wir lieben auch ab jetzt! Versprochen!

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STATISTIK DES GRAUENS : Berlin zählt 111 Gruppenvergewaltigungen in einem Jahr,
wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hin bekanntgab.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

ARD, ZDF usw.
finden diese Information vermutlich derart schrecklich, dass das Gesetz ihnen verbietet, derartige Grausamkeit den Zuschauern zu vermitteln? - Denn die entsetzlichen Nöte von Männern, die teils in Containern einer modernen Form der Käfighaltung unterworfen sind, könnten die Gefühle vieler verletzen.

Eine Angabe, welche Partei die parlamentarische Anfrage auslöste, war sogar publiziert. Wieder einmal die AfD. Diese Ruchlosen kennen keine Empathie mit Männer-Notstand. Total feministisch unterwandert.

Nun ernsthaft: Ein verkehrtes Vorurteil. Der RBB, Berlin, ARD also, berichtete.
Dort: "Die meisten der 111 Vergewaltigungen durch mehrere Täter im Jahr 2023 wurden laut Statistik in Mehrfamilienhäusern begangen (41 Fälle), gefolgt von unbekannten Tatorten (27 Fälle) und Vergewaltigungen in Parks oder Parkanlagen (16 Fälle). Eine örtliche Aufschlüsselung nach Bezirken ist laut Innenverwaltung nicht möglich."

(Ohne Linkangabe wegen Zeitdauer-Grenzen der Sender. - Angemerkt sei auch, dass Gruppenverwaltung stark differierende Varianten hat. Das wird hier nicht zum Thema gemacht, muss aber angemerkt werden.
Die offen bleibende Frage sind die "unbekannten Tatorte" im amtlichen Bericht. Ein Polizei-Protokoll ohne Tatort für Vergewaltigung, wie oft kommt das vor? Sollte etwas verschwiegen werden?)

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Gewalt in Thüringer Regionalzügen„Schlachtfeld“ Zug: Bahn-Mitarbeiterinnen schließen sich aus Angst vor Migranten ein
Haupttäter laut Gewerkschaft: Junge Asylbewerber. Für das Personal in Thüringen sei der Job „teilweise lebensgefährlich“.

„Der schlimmste Fall war, dass eine Zugbegleiterin mit dem Messer bedroht
worden ist“, berichtet Recknagel. Eine andere sei von hinten angegriffen worden – „ihr wurde die Luft abgedrückt“. Bei weiteren Vorfällen wurden Mitarbeiterinnen „geohrfeigt“, „getreten“, „an der Jacke gezogen“ und „total aggressiv“ angeherrscht. Es seien Sätze gefallen wie „Du als Frau hast mir gar nichts zu sagen!“

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Kaum, dass sich Gewerkschaftler erholt haben von anstrengender Demo-Teilnahme "gegen Remigration"
Januar, Februar 2024 in Berlin und bundesweit, schon wartet auf sie all das Glück mit unseren neuen Bürgern, für deren Anwesenheit sie demonstrierten?

Dank kostenlosem Regionalticket machen die Grenzen-Übertreter davon Gebrauch.
So ist echte Integration: Sie wollen Deutschland durch fröhliches Reisen von seiner besten Seite kennenzulernen. Diese einsamen durch ihre Familien nach Europa verjagten jungen Männer suchen doch einfach etwas liebevollen Körperkontakt. Sie stellen sich dabei nur etwas blöd an.

Mit etwas einfühlsamer Zuwendung könnte das weibliche Zugpersonal bestimmt viel für echte Integration bewirken.

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Polizeiliche Kriminalstatistik : Hohe Ausländerkriminalität – jetzt tobt der Streit über die Auslegung
Die Kriminalitätshäufigkeit liege bei deutschen Staatsbürgern bei 1,8 Straftätern pro 100 Personen.

und bei Ausländern bei 7,5 je 100 Personen.
Und unter jenen zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit, bei denen mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 Personen kämen, seien neben Georgien und Nigeria „alle anderen zehn Länder in der arabischen Welt“.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt

_ _ seien bei Delikten wie Taschendiebstahl, Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch reisende Banden besonders aktiv. Die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger lägen dort bei 80,1 sowie 47,6 und 47,3 Prozent.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

LESER: "Ich brauche keine Politiker die anscheinend erst versuchen zu täuschen und zu vertuschen. Ich brauche keine Kriminalstastik um zu sehen was los ist. Schon vor 2015 war es teilweise unerträglich. 2015 hat uns dann noch den Rest gegeben. Unerklärlich, wie man so Politik machen kann. Da muss man doch.auf einen anderen Planeten leben. Mein Vertrauen in die Politik ist schwer erschüttert. Da muss schon viel passieren, dass das wieder anders wird. Und alle Menschen, die klar im Kopf sind, sehen das genauso wie ich. Die Regierung demoralisiert die Bio-Deutschen. Ich komme mir vor, wie ein Ureinwohner, der langsam ausgerottet und in seiner Freiheit beschnitten und unterdrückt wird.

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((Vorbemerkung: Keine Bagatelle.
Allein dieser Einzelfall mit über 100 Begünstigten kostet den deutschen Steuerzahler nach Überschlagsrechnung bis zu rund 30 Millionen Euro während der nächsten 20 Jahre - genug Eigenkapital für rund 1000 Neubau-Kleinwohnungen von je 40 qm, also 0,5 Prozent der jährlichen Neubau-Einheiten.))

Auf Kosten der Steuerzahler : Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger
Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die gar nicht ihre eigenen sind. Dafür bekommen die Kinder und deren Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Experten schätzen die Kosten für deutsche Steuerzahler auf mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Diese Betrugsmasche ufert seit über zwanzig Jahren immer weiter aus.

_ Dortmund ein _ Mann entdeckt, der dort als mittellos gilt
. Er allein hat bisher 24 Kinder von knapp zwei Dutzend verschiedenen Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern anerkannt. Für sie alle kommt der deutsche Staat auf. Der Mann stammt zwar aus Nigeria, hat aber einen deutschen Pass. Deshalb haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.

_ _ dass dieser systematische Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung _ gar nicht strafbar ist.
Und auch eine nachweislich falsche Vaterschaftsanerkennung lässt sich nicht mehr rückgängig machen, wenn sie erst einmal beurkundet wurde.

Wie lange das Problem um Scheinvaterschaften schon besteht,
zeigt _ aus _ 2004.

Um in Berlin Sozialleistungen zu erhalten, haben sich einige Ausländer ohne Bleibe- oder Aufenthaltsrecht einen neuen Trick einfallen lassen.
Sie bestechen Sozialhilfeempfänger, die im Gegenzug die Vaterschaft eines neugeborenen ausländischen Kindes anerkennen. Die Folge: Alle Angehörigen ersten Grades des Kindes dürfen in Deutschland bleiben oder wieder einreisen. Die zu Unrecht bezahlten Sozialleistungen gehen in die Millionen.

_ _ Möglich _ durch eine Gesetzeslücke....
Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können die Behörden vor einer Vaterschaftsanerkennung nicht wissen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

___ außerordentlich potenter Deutsch-Nigerianer...
Abhilfe wäre einfach: Nicht alle Bürger, aber alle Anerkenner von Vaterschaft wären in eine anonymisierte Datenbank einzugeben, die aber genügend viele Kriterien hätte, mehrfache Anerkennungen auszuweisen.

Nur für diese Fälle wäre der anonyme Status aufzuheben nach Hinweis darauf vor Anerkennung. Dies könnte beschränkt werden auf den Fall der Finanzierung aus öffentlichen Kassen. Generell gilt, dass gegen Sozalhilfe-Missbrauch geeignete Registrierungen zu akzeptieren wären.

Ferner wäre ein Betrugstatbestand zu definieren,
sofern eine vaterschaftliche Beziehung gar nicht real umgesetzt werden soll, reale Vaterschaft nicht vorliegt und sich eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen ergibt. (Inwieweit das dann zur Männer-Prostitution zwecks Vaterschaft führen könnte?)

Ein genetischer Nachweis ist keine geeignete Lösung,
weil es mit gutem Grund darauf nicht ankommen soll. - Es liegt keine Gesetzeslücke vor, sondern die Totalregistrierung der Bürger wurde bisher verhindert. Sie ist im Kkommen. Inwieweit dann auch die familiären Beziehungen ablesbar sind, bleibt abzuwarten. Auch das dürfte leider kommen.

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20 Vergewaltigungen pro Woche: Zahl der Sexualdelikte in Berlin seit 2017 massiv gestiegen
„Jede zweite Frau meidet Parks und andere öffentliche Orte nach Einbruch der Dunkelheit.

Potenzielle Übergriffe sind für Frauen Teil ihrer Lebensrealität.
Wer noch nicht selbst betroffen war, hat eine betroffene Freundin, Schwester oder Arbeitskollegin. Das ist ein Unding“, sagt Haghanipour. Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik seien nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer sei groß. Und: „Zwar erleben viele Frauen Angst im öffentlichen Raum. Der gefährlichste Ort bleibt aber ihr eigenes Zuhause.“

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Erneut Frau im Görlitzer Park vergewaltigt: Polizei Berlin sucht Zeugen In der Nacht vor Silvester vergewaltigen drei Männer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Frau. Die Polizei bittet jetzt Zeugen, sich zu melden.

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Übergriffe auf Bahnmitarbeiter : Maskenpflicht war oft Ursache für Gewalt
2022 ist es abermals zu zahlreichen Übergriffen auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gekommen. Die Angriffe sollen vor allem von Maskenverweigerern ausgegangen sein. _ Burkert forderte mehr Polizeipräsenz in den Fernzügen.

"Wir benötigen grundsätzlich in jedem Fernverkehrszug Bundespolizei an Bord. Deswegen müssen die Stellen der Bundespolizei aufgestockt werden“ _ Im Nahverkehr seien regelmäßige Mitfahrten der DB Sicherheit nötig. Dafür müsse der Arbeitgeber sorgen. Die Kosten müssten die Besteller des Nahverkehrs in den Bundesländern tragen. _

"Essenziell“ sei auch die Überwachung der Bahnhöfe durch Kameras. Das verhindere zwar keine Übergriffe, die Aufklärungsrate liegt aber in einem Pilotprojekt in Nürnberg bei über 90 Prozent. "Dieses Sicherheitsgefühl, das über Kameras transportiert wird, benötigen wir in jedem Bahnhof in Deutschland“, sagte Burkert.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Es gab einmal ein Deutschland, das in Zügen keinen Polizeibeamten benötigte und in dem Video-Überwachung als ein Angriff auf die Privatheit angesehen wurde. Für immer verloren gegangen?

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14-Jährige vergewaltigt am Schlachtensee: Grausame Details zum Prozessauftakt
Am Donnerstag begann der Prozess gegen zwei Männer, die im Sommer eine 14-Jährige am Schlachtensee vergewaltigt haben sollen. Die Details sind für einige im Saal schwer zu ertragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das neue Normal.
Die leichteren Formen von Sexualdelikten - beispielsweise Exhibitionismus - gab es auch in den letzten 150 Jahren des deutschen Staates immer reichlich. Häusliche Gewalt ebenso, aber das wurde gerne bagatellisiert.

Der Unterschied ist die Menge von Vergewaltigungen ohne Beziehung zu einer Beziehung und die sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch dafür spielt die steigende Meldequote sicherlich eine Rolle.

Der Anteil von Tätern mit - nennen wir es hier einmal ebenfalls so - "nicht-deutschen Wurzeln" wird von den Bürgern überwiegend als nahezu 100 Prozent empfunden. Statistiken für Verifizierung oder Falsifizierung dieser vorherrschenden Meinungen werden leider vermieden.

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"Wie kann es sein, dass jemand, der andere in seiner Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer bedroht...
2023-01-28 teils: (ABO!) ... und im Gefängnis andere Häftlinge angegriffen hat, nicht längst abgeschoben wurde, sondern sogar offiziellen Schutzstatus genießt?" - (Kernsatz für das Video - unten gelistet.)

















   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentarlos einige Links der Startseite von faz.net (wenig) und welt.de (viel) am 28. Januar 2023 als zeithistorisches Dokument eines Konfliktes, der zukunftsbestimmend ist.

Unlösbar: Benachteiligten Menschen helfen zu müssen, obgleich dies angesichts der etwa 4 Milliarden benachteiligten Menschen der Erde rational betrachtet ein aussichtsloses Unterfangen ist. In Ihren bevorzugten Lesemedien finden Sie ähnliche Analysen. Die nachstehenden Links aus 2 Leitmedien sind mit ihren ablesbaren Titelzeilen ein Spiegel des unlösbaren "Dilemmas": https://de.wikipedia.org/wiki/Dilemma
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.