► 2025-05-08 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vyv-aaa-de.htm#WUV-NEGAT
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

('REB) *Mustertext machen?
Hier zum Thema "Immigration". Mustertexte-Koordination "zurück zur Demokratie": Bei angemessener Spende:
Textbeispiele anderer für Behörden-Anträge, Verfassungsbeschwerden,...

Es werden nur gemeinwohldienliche Themen behandelt, durch die mehr Rechtsstaat im Sinn des Grundgesetzes gefördert wird.

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eventuelle Spendenbereitschaft für versandfertige Schriftsatz-Beispiele bitte an ok@vox7.com
ab 50 € - gut um 100 bis 200 € -
für Komplexes Umfangreiches: 500 €

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Weitere mögliche Themen:

Noch keine weiteren für diesen Themenkreis.
Bezüglich Immigration besteht Zurückhaltung. Es liegt unaufhebbare Kollision vor zwischen
einerseits dem subjektiv voll legitimen Bestreben der einzelnen für ihe Zuwanderung,
andererseits dem Bestreben der Angehörigen des Nationalstaats auf Begrenzung der Zuwanderung.
Mustertexte sollen nur sein für dasjenige, was beide Bestrebungen respektiert.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2024-03-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUVKST
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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('WUV) *Mustertext ist:
Realkosten "Grenzenübertreter" enttarnen. Petition.

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die für diese Schuldenlast Verantwortlichen werden das Nicht-Publizieren verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

---

Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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´

A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die realen Gesamtkosten für Grenzen-Übertreter sind zu ermitteln und laufend zu aktualisieren.
Vorgeschlagene Berechnungsmethode: Siehe Abschnitt E.

A1.a2) Die Ausgabenseite ist aufzuschlüsseln nach Zahlungszeitraum_
Aktuelles Jahr, vergangenes Jahr und Prognose für 20 bis 50 Jahre.

A1.a3) Aufzuschlüsseln ist nach Kostenarten
und welche Arbeitnehmer die höchsten Kosten tragen werden.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-VER. Verlust von 5,8 Billionen Euro.

E-VER.a) Bernd Raffelhüschen "bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.

Abrechnung mit Migrationspolitik: Raffelhüschen:
Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro Deutschland Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung.

_ _ räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf,
die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen.

Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde _ auf 19,2 Billionen Euro
anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Würden wir dagegen keine Migranten mehr ins Land lassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System.“

„Das rechnet sich nicht. Das ist alles viel zu teuer.“
_ _ Für die bisher sowohl von der Merkel- als auch jetzt von der Scholz-Regierung betriebene Migrationspolitik fand Raffelhüschen deutliche Worte: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“

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E-BER. Berechnung und: "Gold oder Stroh?"

Berechnung: "100.000 Euro"?
Übung im Kopfrechnen: Rund 55 Millionen Arbeitnehmer.
- mal 1.000 wäre 55 Milliarden Euro.
- mal 10.000 wäre also 550 Milliarden.
- mal 100.000 ist also 5,5 Billionen Euro.

"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold" (Martin Schulz)
Ebenso hier:

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SYS. Systematisch ist zu analysieren:

F-SYS.a) Statt Polemik muss es systematisch analysiert werden.
Die Berechnungen zeigen ein erhebliches Zukunftsdefizit von etwa 300.000 Euro pro Arbeitnehmer, hiervor rund ein Drittel durch Grenzen-Übertreter.

Dies Defizit wird gegenwärtig mit seinem jetzt schon anfallenden Teil aus dem allgemeinem Steueraufkommen gedeckt. Im Ergebnis ist es ziemlich gleich, ob aus Steuern oder aus Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge: Das eine wie das andere zahlen überwiegend die Arbeitnehmer.

F-SYS.b) Bisher wird den Bürgern dies nicht kommuniziert.
Eine offizielle Plattform ist nötig, die in ständiger Fortrechnung eine Erfassung der nicht gedeckten Zukunftslasten der Sozialausgaben darstellt: Zahlenreihen und Schaubilder.

F-SYS.c) Die Miethöhen-Steigerung: Einer der größten Posten fehlt
in der Billionen-Berechnung: Die Massen-Immigration erzeugt durch die "Explosion" der Neuvermietungsmieten einen gewaltigen Geldtransfer von den Mietern unter den Arbeitnehmern zu Zufallsgewinnen eines Teiles der Eigentümer.

Grober Schätzung: 10.Millionen Betroffene mit rund 5.000 Euro mehr Mietausgaben pro Jahr, das macht 50 Milliarden Euro pro Jahr. In 20 Jahren eine weitere Billion Euro.

Insoweit ist das Geld nicht weg. Es hat nur ein anderer. Von den weniger Wohlhabenden fließt das Geld auf Grund der Massen der Grenzen-Übertreter an die sehr Wohlhabenden - Investoren aus dem In- und Ausland. Das könnte man verhindern, wenn wie in manchen anderen Ländern fast alle Bürger im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnen.

Das verhindern in Deutschland manche Kreise der Politik, wird gelegentlich behauptet: Weil Eigentümer überwiegend mittig und freiheitlich wählen, nicht Ideologen für "Sozialismus" oder was auch immer. Diese Begründung ist umstritten wie üblich bei summarischen Wertungen. Fakt ist aber, für wesentliche Regionen in Deutschland ist die Eigentümerquote seht niedrig.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2024-03-01 =zuletzt aktualisiert:

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('WUV) *Mustertext ist:
Remigration: Polemikfreie Lösungssuche. Petition.

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:
Dies ist Denkhilfe für selbst zu formulierende Mitteilungen,
sofern man in die Erörterung über Migration und Remigration konstruktiv einwirken möchte. Mit einem Text wie diesem kann man nie zufrieden sein. Man möchte ständig daran berichtigen. Das hat die Gefahr, dass der Text immer länger und immer gehaltloser wird.
Jedenfalls beansprucht dieser Text nicht, optimal oder mängelfrei zu sein.

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Nötig ist, den Begriff von Polemik freizuhalten, Das betroffene essentielle Zukunftsproblem für Deutschland würde durch Polemik verdrängt werden statt durch alle Seiten nach Lösungen zu suchen.. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist generell verwendbar, beispielsweise auch für Versand an Journalisten nach Berichten über "Remigration". Einreichung ist ebenso möglich bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente wie auch an Journalisten ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An ...........................................

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Mein Diskussionsbeitrag lautet:
- dies durchaus mit Selbstzweifeln, ob alles richtig gesehen wird -

A1.a1) Bei aller Erörterung von Remigration ist die Würde
der potentiell Betroffenen in ausdrücklicher Form und aufrichtig gemeint klarzustellen und darzustellen. Diskutiert wird es oft wie über Sachen, aber Menschen kamen. Grenzen-Übertretung ist für die Betreffenden mühsam und ist ein Kompliment für das aufnehmende Land.

An Helfer dürften die Grenzen-Übertreter im Mittel etwa 5.000 Euro gezahlt haben. Im Hinblick auf Wechselkurseffekte und andere Verzerrung entspricht es im Herkunftsland gefühlten etwa 20.000 Euro, oft oder meistens von Angehörigen gesammelt. Das Zurückkehrenmüssen ist für die Betreffenden also finanziell wie emotional gesehen sehr schwer.

Die Erinnerung an unser Land werden Remigranten im Herkunftsland verbreiten. Wenn die Remigration respektvoll und verständnisvoll begleitet wird, so werden sie zu Botschaftern im anderen Land für Deutschland. Mit ihren erworbenen Sprachkenntnissen bewirken sie nach Rückkehr eine Brücke vom Herkunftsland zu Deutschland.

A1.a2) Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Remigration"
als eine erlaubte Beschreibung der Rückkehr in das Heimatland zu behandeln. Die Regeln für Wortbildung sind respektiert: Immigration - also hinein - und Remigration, also zurück. Remigration ist eine wertneutrale Bezeichnung für die Umkehr von Immigration. Behauptung, es sei eine Erfindung von Rechtsextremisten, ist für diese zu viel der Ehre.

"Das Unwort des Jahres 2023 ist Remigration" Begründung: " Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
Gegenfrage: Und wenn Anti-Rechtsextremisten - beispielsweise hier LIBRA - diesen Begriff benutzen? Und "Zwang" gibt es schon immer - im gesetzlichen Abschiebungsrecht. Sind unter den Bundestagsabgeordneten also 95 % Rechtsextremisten?

Die Kreise, die den Begriff "Remigration" verdächtigen, benutzen zugleich wie selbstverständlich den Begriff "Abschiebung".
´Genau dieser Begriff ist mit der Menschenwürde unvereinbar: Er assoziiert Menschen mit den Spielklötzen von Brettspielen: Menschen werden zu Sachen. Diese Begriffswahl ist als solcher ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde" und gegen die analog definierten Grundrechte der EU-Charta und der beiden maßgeblichen Menschenrechts-Konventionen. Der Begriff "Abschiebungsrecht" ist ein Widerspruch in sich. Es kann kein "Recht" geben, Menschen zu "verschieben".

in eigenen Texten kommt das Wort "abschieb"... kein einziges Mal vor - nur in zitierten Texten.

Es ist nicht überzeugend, einen demgegenüber ganz normalen Sachbegriff "Remigration" zu diffamieren, weil der Hintergedanke ja manipulatorisch ist: Die Diffamierer - eine zu einem wesentlich Teil ideologisch geprägte Belehrer-Minorität- - wollen durch Diskriminierung des Begriffes "Remigration" diesen zum nicht-verwendbaren Unwort machen, um die wichtige abwägende allgemeine Diskussion zur damit umschriebenen Sache zu verhindern.

A1.b1) Anzumerken ist: Der Staat hat Möglichkeiten für Remigration geschaffen.
Der Staat bereitet selber diese Möglichkeit vor, indem er bei Ausweiserstellung (Personalausweis oder Vergleichbares) immer erfragt, ob die betreffende Person (nur oder auch) über eine anderweitige Staatsbürgerschaft verfügt. Es ist also staatlich datenmäßg registriert, welche Personen für eine Remigration in Betracht kommen.

Die Parallelen zur Judenverfolgung und dem anfänglichen Versucht nach 1933, Juden in andere Länder zu verbreiten, sind offenkundig. Wachsamkeit ist also geboten.

A1.b2) Es gibt in einigen Ländern durchaus Remigrationsprogramme
mit finanziellen Zuwendungen für die Betreffenden: Damit sie mit ihrem erworbenen Fachwissen - wenig oder viel - in der Heimat kleinbetriebliche Existenzen gründen. Die Europa und Deutschland zur Zeit belastende Immigration können auf diese Weise in eine bestmögliche Form von Entwicklungshilfe verwandelt werden.

Gelingen kann es zwar nur für einen kleinen hierfür geeigneten Teil der Grenzen-Übertreter. Aber es wären genügend viele, um Im Herkunftsland etwas Wandel für mehr Wohlstand zu fördern. Idealisiert werden kann dieser Ansatz nicht. Es hat sich nicht als massentauglich erwiesen und hat keinen spürbaren Beitrag zur nötigen Lösung geleistet.

A1.c1) Die jetzigen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt
durch eine unkontrollierten Anzahl von unkontrollierten Grenzen-Übertretern wird mit einer ein Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit irgendwann zu wesentlichen Bemühungen der Politik um Remigration führen. Der Arbeitsmarkt der entwickelten Industrieländer hat keine Angebotsbreite für einige Millionen Personen in Deutschland ohne gleichwertige Schulbildung, ohne gleichwertige berufliche Grundbildung, ohne ausreichende Sprachkompetenz, ohne kulturelle Integration.

Es kann davon ausgegangen werden. dass über 90 % der Parlamentarier möglicherweise später um Remigration bemüht sein werden. Soweit Umfragen einen Rückschluss zulassen, dürften bereits etwa 50 bis 70 % der Wahlberechtigten ein Bemühen um mehr Remigration gutheißen. Der die Würde verletzende Begriff "Abschiebung" wird oft verwendet, was würdewahrend Teil von Remigration sein könnte.

A1.c2) Kriminalitätsstatistik: Die überdurchschnittliche Beteiligung von Grenzen-Übertretern darf nicht verheimlicht werden.
Die fehlende Arbeitserlaubnis für viele von ihnen rechnet zu den Ursachen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts ist auch deshalb mit Gegenleistung zu verbinden. Wo ein Recht auf Arbeit ist, ist mehr Würde und ist weniger Zeitspielraum und Ursache, an Delinquenz teilzunehmen. Hierdurch allein ist das Delinquenz-Problem nicht lösbar, aber reduzierbar.

Wenn die monatlichen Kosten von etwa 2.000 Euro pro Grenzen-Übertreter durch eigene Arbeit verdient werden müssen, wer dies nicht möchte, wird gehen. Dieser Teil der Remigration gelänge also problemfrei. Der Umfang dieser denkbaren Remigration wegen Arbeitsbedarf ist nicht prognostizierbar.

Zu bedenken ist allerdings, dass der gängige leichtfertige Begriff von "gemeinwohldienlicher" Arbeit nicht anwendbar ist. Das Land hat nicht unbegrenzt viele zu bezahlende "gemeinwohldienliche" Arbeitsplätze. Arbeit muss immer eine Mitwirkung an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette sein.

A1.d1) Das Verleihen der Staatsbürgerschaft eines entwickelten Landes muss auch zukünftig an wichtige Hürden gebunden sein.
Die gängigen Einbürgerungskurse mit ihrem Wissenskurs-Anforderungsprofil sind nicht verfehlt, können aber nicht ausreichend überzeugen. diejenigen, die durch diese Kurse ihren Lebensunterhalt verdienen, werden sie verteidigen. Viele "Bio-Deutsche" dürften am Fragenkatalog der Prüfer scheitern?

Wichtiger ist: Es muss eine beispielsweise mindestens 10-jährige Aufenthaltsdauer mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine ausschlaggebende Bedingung sein, ferner ein Fehlen von Delinquenz. Bei Verheirateten darf es für Frauen außerhalb der Zeit der Kindererziehung kein faktisches familiäres Arbeitsverbot geben.

Sofern Staatsbürgerschaften an manchen Stellen möglicherweise im Schnellverfahren ohne ernsthaft gewollte Prüfung von Voraussetzungen vergeben werden und Probleme noch vorliegen, muss die Erörterung des Umgangs mit solchen Problemen als vertretbar angesehen werden. Schließlich geht es um einen Rechtsprinzipien-Verstoß.

1.d2) Dies ist wichtiger als die Frage, ob die Grenzen-Übertreter wissen,
wer Goethe und Schiller ist und wie diese oder jene Fakten lauten. Einwanderer werden in der ersten Generation nie das Land und seine Institutionen und seine Geschichte gleichwertig kennen. Die Identität bleibt lebenslang mit dem Herkunftsland verbunden. Das ist normal und war nie anders. Wichtig ist für die erste Generation der Lernwille der Sprache und der Lernwille der Fachkunde für den Arbeitsmarkt.

Des weiteren ist der Religionsbegriff und der entsprechende Grundrechteschutz nicht eine unerhebliche Bagatelle. Dir Religion als bestimmender Faktor der Gesellschaft, dies wurde ein Mitteleuropa als überwunden angesehen. Wollen wir ein Wiederaufleben dieser Problematik? Ebenso wichtig ist die Frage der Gleichberechtigung der Frau, was beispielsweise mit einem familiären Kopftuchzwang nicht vereinbar ist. - Für diese sensiblen Themen bleibe es bei der kurzen Anmerkung. Die Aufzählung war keineswegs erschöpfend.

A1.d3) Wird das Verleihen der Staatsbürgerschaft zu leichtfertig behandelt,
so wird irgendwann von den meisten Parteienvertretern erwogen werden, wie eine Aberkennung konkretisierbar ist. Es ist nicht rechtsextrem, diese Frage bereits jetzt zu erörtern. Es wird ziemlich sicher eine generalisierte Meinungsbildung werden, darüber zu erörtern. Die Bedeutung ist möglicherweise geringer als jetzt zu vermuten. Viele Grenzen-Übertreter werden vermutlich von sich aus in das Herkunftsland zurückkehren, in ihre Heimat und zu ihren Familien, wenn ihnen die Integration nicht gelingt.

A1.d4) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könnte als bedenklich
angesehen werden für Personen, die ihre Identität und Herkunft nicht von Beginn an offengelegt haben. Diese Frage muss offen diskutierbar bleiben. Diesbezüglich sind die Abgeordneten gehalten, die mehrheitliche Meinung des Volkes zu erfragen und zu berücksichtigen.

A1.e1) Die gerichtlichen Verfahren sind zu vereinfachen
und zu beschleunigen, was Bleiberecht anbetrifft, und sie dürften nicht zu einem steuerzahler-finanzierten Massengeschäft für Anwälte werden. Die jetzige Konstellation ist unvertretbar und dürfte von der großen Mehrheit des wahlberechtigten Volkes abgelehnt werden.

A1.e2) Die einwandfrei beruflich integrierten Immigranten
wären intensiver zu befragen, wie sie es sehen, mit ihrer hohen Abgabenlast einige Millionen Nichtarbeitende zu finanzieren. Möglicherweise sehen sie das noch kritischer als die sogenannten Bio-Deutschen, zumal sie aus diesem Grund nur noch mit deutlich mehr Mühe als Mieter anerkannt werden. Nach punktuellen Erfahrungen kommt in Betracht, dass sie viel sensibler gegen die aktuellen Missstände eingestellt sind, weil sie ihre Anstrengungen wissen, die für volle Integration in einem fremden Land zu meistern sind.

A1.e3) Die Grundrechte-Deutung muss gewandelt werden,
was Aufnahme und Schutz anbetrifft. Die industriell entwickelten Staaten in Europa sind nach Fläche und Bevölkerungsdichte und Bevölkerungszahl nicht mehr in der Lage, den Anforderungen zu entsprechen, die 1940 bis 1950 entwickelten wurden. In vielen anderen Ländern ist die Einwohnerzahl unterdessen auf das Fünf- bis Zehnfach gestiegen. Die Schutzpflichten müssen neu definiert werden.

Die Schutzpflichten sind auf politisch wegen Meinungsverbreitung verfolgte Personen,
beispielsweise verfolgte Journalisten, sicherlich aufrechtzuerhalten. Das ist von der Zahl her allerdings eine unbedeutende Minorität. Deren Einwanderung ist für aufnehmende Länder ein Gewinn, soweit es sich nicht um Verfolgung wegen extremistischer Ideologie handelt. Für diese stellt die Frage der Remigration sich nicht. Sie werden immer Brückenbilder zwischen Herkunftsheimat und Zweitheimat sein und das ist gut so.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++ ´

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

---

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-INF. Informationsfreiheit, Zensurverbot:
Gegen diese Grundrechte wird verstoßen.
C-INF.a1) Synopse: "Informationsfreiheit, Zensurverbot:" --- GG Art. 5
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta - Art. 11 Info-Freiheit - Empfänger, Anbieter ; EGrCh Art. 14 Bildungsrecht - frei wählbar --- EMRK Art.11 Abs. 1 ; Art.10 Abs.1 Wahlfreiheit / Informationsquelle ; EMRK 1.ZP Art. 2 Recht auf Bildung --_BE_ Art.14 für Verbreitung und Zugang; Zensurverbot - Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit --- _BR_ Art. Artikel 19 Informationsfreiheit (möglicherweise teil-nichtig wegen Kollision mit Bundesrecht); Art. 31 Wissenschaftsfreiheit ; Art. 34 Abs. 1 Wissenschaftsfreiheit --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.9 Meinungs- und Verbreitungsfreiheit - Art. 13 Info-Erlangungsfreiheit - Art.10 Wissenschaft, Kunst - Art.18 Aberkennungsmonopol: StGH --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 20 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 5 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.11 - Art.20=Bildungsrecht --- Art.29=Erwachsenenbildung

C-INF.a2) Artikel 5 Grundgesetz:

"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. [---] (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. [...]"

C-INF.a3) Die einzigen, für die die volle Rundfunkfreiheit nicht besteht, sind ausgerechnet ARD, ZDF usw.
obgleich sie es sind, die sich am häufigsten darauf berufen. Sie sind durch ihr jeweiliges Gründungsgesetz tzr Neutralität verpflichtet. Nur Privatsender dürfen "links-grün" werden. ARD, ZDF usw. verlieren hierdurch ihren Rundfunkabgabe-Zwangsanspruch.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Täuschungs-Nachweis:

E-LIB.a) Die Widerlegung der manipulierenden diffamierenden Irreführung ist hier:
Es ist ein beeindruckendes Beispiel, wie sehr ein an sich gutmenschlich gemeinter Journalismus sich gegenseitig hochschaukeln kann zu einem konstruierten übersetzten Feindbild - ideologisch motiviert.

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Chronik des Deportations-Mythos: Wie öffentlich-rechtliche Medien eine „Wahrheit“ etablierten, die sie nicht belegen können
Analyse: Eine zweifelhafte Correctiv-Geschichte schaukelte sich in den Medien in einer Woche heftig hoch. Am Ende eskaliert _ _ mit _ Auschwitz-Vorwurf.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-HIS. Geschichte des Begriffes: Positiv besetzt.
Was dort 4 als Experten benannte Personen als Unwort erfinden, ist ein wertneutraler Ausdruck, so auch gemäß Wikipedie. Dieser Begriff ist keineswegs so problematisch wie "abschieben" oder wie in der Schweiz und in Österreich "ausschaffen".

Außerdem kann es gar nicht das Unwort des Jahres 2023 sein, weil öffentliche Wirkung erst Januar 2024 begann.

Vielleicht sollte man einmal "Unwort" zum Unwort erklären? Schließlich hat man damit - vermutlich entgegengesetzt zur vermutlichen Absicht - Wahlkampfwerbung für eine sogenannte "alternative" Partei gemacht.
Als neutral und sachlich belegt auch ein WELT-Artikel den Begriff "Remigration". Hier Zitate:

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"„Unwort des Jahres“: Die Geschichte des Begriffs „Remigration“
Überraschend ist nur, dass das Wort viel älter ist als gedacht. Seine Spuren führen zu verfolgten Protestanten und antiken Philosophen.

_ _ Remigration mit der Bedeutung „Rückkehr“ existierte seit dem frühen 17. Jahrhundert
im Englischen und Französischen mit politischer und metaphysischer Bedeutung.

Ins Deutsche kommt es später. 1697 ist
in der Wiener kaiserlichen Hofkanzlei von der Remigration Vertriebener in der Walachei die Rede. _ _ Häufiger wird es dann in den 1730er-Jahren im Zusammenhang mit den Protestanten genannt, die aus dem Erzbistum Salzburg vor der Rekatholisierung flohen. Einige entschieden sich angesichts von widrigen Umständen in ihren Zielregionen Hannover oder Holland für die Remigration.

In den folgenden 200 Jahren bleibt es selten, wird in keinem großen Wörterbuch verbucht,
weder im Grimm, noch im „Deutschen Fremdwörterbuch“. Auch der Online-Duden kennt nur Remigrant.

Remigranten nennt man die Menschen, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehren.
Diese Remigration fanden natürlich alle Demokraten von links bis rechts gut. _ _ wird Remigration als geisteswissenschaftlicher Fachausdruck durch ein Buch von Marita Krauss aus dem Jahre 2001 über die „Geschichte der Remigration nach 1945“ eingeführt."

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F-HIS. Einigung auf Begriffe.
Unvereinbar mit Artikel 1 Grundgesetz ("Menschenwürde" sind Begriffe, die den Menschen zur Sache degradieren: "Abschieben", in Schweiz und in Österreicht "aussschaffen".

Der neutrale Begriff "Remigration" wäre in Ordnung, weil würde-vereinbar. Er ist nun zum aktivistischen Kampfbegriff geworden und deshalb für mehrere Jahre emotional entwürdigt. Mit diesem Faktum muss man sich abfinden.

Der Begriff "Repatriierung" ist an sich enger gefasst:
Siehe die Varianten: https://de.wikipedia.org/wiki/Repatriierung
Jedoch könnte er einvernehmlich und gesetzlich verankert generalisiert werden. Allerdings müsste man auf Einklang der begrifflichen Nutzung mit internationalen Abkommen achten.

Wie kann man Personen "repatriieren", die die Auskunft über das Herkunftsland verweigert hatten?
Die KI Künstliche Intelligenz löst ein Problem insoweit ausnahmsweise einmal zuverlässig. Es genügt, die Sprachvarianten aller betroffenen Sprachen lernen zu lassen, soweit das nicht schon längst der Fall ist.

Sodann, es genügen 10 Minuten Gespräch mit dem Roboter. Sodann geht es um Rechtsgrundlagen für jeweilige Ergebnis-Konsequenzen.

Sogar der Wortschatz hilft viel. Ein Beispiel zur Verdeutlichung, der Semmeltest: Wo in Deutschland sagt man ²Semmeln", wo "Brötchen", wo "Weckle"?

Für die besonders von Ermittlungsbedarf betroffenen arabisch sprechenden Personen sind die regionalen Varianten deutlich ausgeprägt. Eine zusätzliche Bestätigung durch genetische Analyse wäre nicht nötig und ist nicht unbedingt, was man anwenden möchte.

Der Begriff der (umgekehrten) "Familienzusammenfürung"
ist aus offensichtlichen Gründen statt Remigration nicht besonders hilfreich.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2024-03-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#SWUTAT
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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('REB) *Mustertext ist:
Arbeit regeln für Sozialgeld. Petition.

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text ist identisch in 2 verschiedenen Kategoiren.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

---

D. Verfahrensaspekte:

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)

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Unterschrift:

........................................................................
______________________________________________________________________________________________

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2024-03-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUVIND
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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('WUV) *Mustertext ist:
Indigene nicht mehr diskriminieren. VerfB.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist nur Denkmodell.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Denkmodell    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist ohne übersetzte Erwartungen
für juristischen Erfolg. Aber die Behörden werden sich möglicherweise etwas einfallen lassen, um einem Skandalrisiko entgegenzuwirken.

Dies ist hier angelegt als Verfassungsbeschwerde.
Diese kann gegen das Bundesrecht wie auch Landesrecht gerichtet werden. Bei der Wohnraum-Regulierung haben die Bundesländer den maßgeblichen Spielraum. Die Rahmenregeln kommen aber über Bundesrecht, beispielsweise das Wohngeldrecht und das limitierte Erhöhungsrecht der Vermieter.

Mit ähnlichen Gründen könnte es zudem als Petition
beim Bundestag wie auch bei Landesparlamenten eingereicht werden.

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An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Antrag auf Rechte und Dienste:
B1.a) Im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz
beantrage ich, den Bund und die Bundesländer zu verpflichten, auch den eigenen Bestandsbürgern die gleichen Rechte und Dienste zu gewähren.

B1.a) Aus einer Publizierung habe ich die gängigen Dienste für in Grenzen-Übertretung auf deutschen Boden gelangte Personen ersehen:
B1.b) Hiermit beantrage ich eine bundesrechtliche Regelung für Gleichbehandlung
Hier ist die kleine Liste von Dingen, die demnach bei denen Verwaltungsmitarbeiter oder alternativ "ehrenamtliche Bürger- und Rentnerlotsen“ Deutschlands indigenen Eingeborenen helfen könnten:

► Wohnungssuche
► Umzug
► Ausstattung der Wohnung
► Kommunikation mit dem Vermieter
► Orientierung am Wohnort
► als Begleitung bei Arztbesuchen
► beim Einkaufen
► bei der Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
► bei Freizeitaktivitäten
► beim Familiennachzug
► bei Vertragsangelegenheiten
► bei Gerichts- oder Behördenterminen
► und bei vielem anderen mehr.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.

---

D. Verfahrensaspekte:

D-INT.a) Interims-Antrag:

D-INT.a) Interims-Antrag: So lange der Gesetzgebungsprozess dafür noch nicht abgeschlossen ist, ist durch die Exekutive effizient gegen Fehlentwicklungen einzugreifen.
Begründung:

D-INT.b) Interimsregelung: Gegen Grundrechte darf auch temporär nicht verstoßen werden,
sofern es dafür keinen übergeordneten Notstand gibt.

D-INT.b1) Antrag für die Zeit bis zur Neuregelung.

Oben Abschnitt ► B. beinhaltet Anträge auf gesetzgeberisches Handeln für ein Ergebnis. Hier. wird die bis dahin zu verfügende Nichtigkeit der geltenden Rechtsnormen beantragt, so lange das als geboten beantragte gesetzgeberische Handeln noch keine Wirksamkeit entfaltet.

D-INT.b2) Die gegenwärtige Rechtslage erzeugt bereits beträchtliche Verletzung
des Rundrechteschutzes, ohne dass ein Eilbedarf erkennbar ist.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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Unterschrift:

........................................................................
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► 2025-04-21 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-CALC-LIMIT
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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In Vorbereitung: "Wer ist Deutscher?" - eine Auswertung von: Näheres siehe unten. Ausländeranteil 2007...2024 - verdoppelt, teils verdreifacht

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

An Ende dieses Textes: LIBRA Analyse gegen Grenzenloser infantiler Optimismus:
Deutschland - Schmelztiegel schon immer. Zeitverteilt, organisch, Leistende, kulturnah. Dann gut.


Was ist anders seit 2015? Gewollte Zerstörung einer Kultur? Europa entchristlichen?
Ohne Platz + Wohnung für 4 Milliarden der Erde - das Fünfzigfache.
Grenzen der Integration Gelingt erst in der nächsten Generation.
"Wer ist Deutscher?" Staatsbürgerschaft allein macht nicht Deutsche.
"Indigene" diskriminiert? Volk ohne Wohnraum"? Wählt "alternativ"!
Grundlegendes noch demnächst einzuarbeiten: Geschichte und Recht der Immigration - unten 2024-05-03 (JF-Artikel).

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Jeder 4. in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2015 wanderten 6,5 Millionen Menschen ein
In Deutschland leben rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Tendenz steigend. Bei den 20- bis 39-Jährigen ist es mehr als jede Dritte. Zwischen 2015 und 2021 kamen rund 4,2 Millionen Menschen ins Land.

_ _ Weiteren 4,1 Millionen in Deutschland geborenen Personen
oder 5,0 Prozent der Bevölkerung haben einen eingewanderten Elternteil. Sie zählen nicht zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte. Ihre Zahl stieg um vier Prozent oder 159.000.

_ _ Gleichzeitig sank die Zahl der Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
um ein Prozent oder 734.000 auf 57,4 Millionen. Das entspricht mehr als zwei Drittel (69,3 Prozent) der Bevölkerung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Deutschland als Land der Mittel ist Schmelztiegel-Staat.
Verschmelzem gelingt nur relativ problemfrei für Einwanderung aus gleichartigen Kulturkreisen - "Abendland" - und aus Ostasiens weitgehend säkularisieren Kulturkreisen, Religionen ohne Abgrenzung und ohne Missionierung. Soweit Religion wieder als Staat im Staat funktionieren will und generationenübergreifend abgrenzen will, funktioniert das Schmelztiegeln nicht.

Außerdem ist der große Anteil an der Bevölkerung in der kurzen Periode seit 2015
bedenklich. Die Statistik dürfte wieder einmal nicht die volle Wahrheit sagen, weil Grundsatzfragen der Erfassung vorliegen. Diese noch ausweitende Fehlentwicklung ist aktuell das größte Problem der Wähler neben der daraus resultierenden "Mietenflation" und "Abgabenflation".

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-CALC-LIMIT

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Wer ist Deutscher? Staatsangehörigkeitsrecht: Wie Rot-Grün vor 25 Jahren die Weichen in die falsche Richtung stellte
Wer ist „Deutscher“, beziehungsweise wer soll es rechtlich sein oder werden? Diese Frage spielte – in jahrhundertelanger Ermangelung eines Nationalstaates – juristisch keine Rolle. - Autor: Rexchtswissenschaftler Ulrich Vosgerau

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr wichtige klare Aussagen über "deutsche Staatsbürgerschaft":
Definitionen, Deutung in geschichtlichem Wandel, Mehrdeutigkeit, reale Anwendung. Dies ist die beste hier bekannte diesbezügliche konzentrierte Analyse. Das dargestellte Gedankengerüst soll demnächst in den maßgeblichen Komponenten hierher übernommen werden.

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Entwicklung zum Weltsozialamt
„Universalisierte Bedürfnisgerechtigkeit“: Eine Bremer soziologische Studie analysiert, warum sozialstaatliche Leistungen für Fremde Anstoß in der Mitte der Gesellschaft erregen

_ _ Zehn Jahre nach Angela Merkels suizidaler Schleusenöffnung
sind 55 Prozent der von ihr eingeladenen Syrer, 47 Prozent der Afghanen und 41 Prozent der Iraker immer noch nicht im deutschen Arbeitsmarkt, dafür aber im dick wattierten deutschen Sozialsystem angekommen. Seit 2022 leisten ihnen 500.000 erwerbsfähige, indes nicht erwerbstätige ukrainische „Kriegsflüchtlinge“ beim p_..._ Müßiggang Gesellschaft.

_ _ Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit wies im Juni 2023 62 Prozent der 3,9 Millionen Bürgergeldbezieher
als Menschen mit Migrationshintergrund aus. Schockierende Zahlen, die der politisch-mediale Komplex gern ausblendet, um die Nerven des deutschen Steueresels zu schonen, der unwiederbringliche Arbeits- und Lebenszeit opfert, um den Umbau eines nationalen Sozialstaats zum Weltsozialamt zu finanzieren.

Vor 1945 entfaltete sich der Sozialstaat so selbstverständlich wie exklusiv
unter dem Dach des Nationalstaats. _ _ r eine Feldstudie der Bremer Soziologen Arne Koevel, Uwe Schimank und Stefan Holubek-Schaum (Mittelweg 36, 6/2024).

_ _ Nach dem Zweiten Weltkrieg, so setzt das Bremer Trio historisch
korrekt ein, sei, ausgehend von den Vereinten Nationen, international ein neuer kultureller, diskursiv bald hegemonialer Leitwert etabliert worden: die universalistische Bedürfnisgerechtigkeit, die an partikulare, regionale und nationale Gemeinschaften gebundene Bürgerrechte durch universale Menschenrechte ersetzte.

_ _ Nicht die Zerstörung des Sozialstaats durch Masseneinwanderung
ist daher für _ das Problem, sondern das legitime, in ihren Augen jedoch moralisch überaus verwerfliche Beharren der „distanzierten Mitte der Gesellschaft“ auf ihrer deutschen Leistungs- als Leitkultur.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist dieser Artikel eine Lüge?
Soweit hier erinnerlich, gelten auch Seminar, Sprachkurse, Berufsausbildung als "Arbeit" im Sinn der Statistik. Ferner wird bei den Ukrainern verkannt, dass zwei völlig verschiedene Gruppen vorliegen: Einerseits die normal im Bildungssystem von EU-Niveau Gebildeten und Arbeitenden, andererseits diejenigen, die auch in der Ukraine es nicht sind.

Wenn rund die Hälfte der Ukrainer (vorwiegend *innen) in Deutschland
dauerhaft bleiben will, welcher Teil könnte dabei vorherrschen?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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So viele Asylbewerber kommen ohne Papiere in Deutschland an
Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.

Die Mehrheit der rund 100.000 im laufenden Jahr nach Deutschland eingereisten Asylbewerber
hat keine Identitätspapiere vorgelegt. _ _ gaben 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Ein mit Identitätsklärungen befasster Landesbeamter _ :
„Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.“

_ _ Zahl der Abschiebungen gering, _ brach während der Corona-Jahre sogar völlig ein.
Aktuell sind mehr als 250.000 Ausländer ausreisepflichtig. 2024 wurden bis April 6300 abgeschoben _ _ „Acht Monate nach seiner Ankündigung, im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos.“

((Anmerkung: Identitätsverweigerung durch indigene Eingeborene:))

Als Ordnungswidrigkeit (OWi) führt die Verweigerung der Angabe der eigenen Personalien zu einem Bußgeld von ca. 150 Euro (maximal 1000 Euro), wenn sie verfolgt werden kann. ( –> §111 OWiG). Es ist keine Straftat (ähnlich wie Falschparken) und es gibt keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gilt es nicht als Verstoß,
wenn ein indigener Eingeborener gegenüber der Polizei seine Identitätsangabe verweigert? Denn wer seine Identitätspapiere als verloren behauptet, hatte er nicht, einmal ganz dumm gefragt, vielleicht dennoch vorher eine Heimatadresse? Die ließe sich überprüfen.

Rechtlich gesehen, besteht bei dauerhafter Verweigerung ein dauerhafter Anspruch auf Geld vom Staat?
Was garantiert Artikel 1 Grundgesetz? Garantiert ist mit gutem Grund: Einfache Standard-Kleidung, tägliches Essen, ein Bett. Zur Anspruchsberechtigung rechnet die wahrheitsgetreue überprüfbare Identitäts-Auskunft.

Wo steht in einem Grundrechte-Gesetz,
dass die indigenen Eingeborenen überhaupt etwas und sogar mehr zu finanzieren haben, wenn der Aufenthalt beginnt mit einem dauerhaften Verstoß, der bei indigenen Eingeborenen sanktioniert wird? Schließlich hängt die individuelle Rechtslage ja ab vom Herkunftsland und der individuellen Biographie.

Wenn man das Problem nicht mit humanen Lösungen behebt,
will man vielleicht provozieren, dass irgendwann die inzwischen sogenannte "Ruanda-Lösung" kommt? Abschiebung in ein Land, dem man einen Heime-Service finanziert. Also, wo niemand dauerhaft glücklich werden kann, also jeder alsbald den Weg in die Heimat zurück wählt.

Wer das mit allen voraussehbaren inhumanen Konsequenzen möchte,
der kann natürlich die Geduld der indigenen Eingeborenen derart strapazieren, bis diese die "Ruanda-Lösung" einfordern? Wer humaner Gutmensch sein will, der muss das Problem im Jetzt lösen, damit es nie zur "Ruanda-Lösung" kommt.

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Betrug bei Rückkehrprämien für Flüchtlinge: Türkische Staatsbürger im Fokus
Die Regierung zahlt seit Jahren Prämien an Migranten, damit sie freiwillig das Land verlassen – doch das wird offenbar schwer missbraucht. Jetzt prüft das Innenministerium.

2019 schon reisten nur etwa 13.000 Personen freiwillig aus
- also mithilfe einer finanziellen Förderung. 22.000 verließen Deutschland zwangsweise. Sprich: Sie wurden abgeschoben.

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.
Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Deutschlands Bürger sind begeistert von der Effizienz
der Eindämm-Politik der Regierung: Gewaltige rund 2 Prozent der Grenzen-Übertreter werden im Jahr zwangsweise zurück-gevolkt - vulgo "abgeschoben" - wissenschaftlich: "werden remigriert"-

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wer ist Deutscher? Staatsangehörigkeitsrecht: Wie Rot-Grün vor 25 Jahren die Weichen in die falsche Richtung stellte
Wer ist „Deutscher“, beziehungsweise wer soll es rechtlich sein oder werden? Diese Frage spielte – in jahrhundertelanger Ermangelung eines Nationalstaates – juristisch keine Rolle. Autor: Ulrich Vosgerau

Nach dem Grundgesetz sind „Deutsche“ nicht notwendig – und nicht ausschließlich
Personen, die rein rechtlich deutsche Staatsbürger sind. Es unterscheidet vielmehr zwischen Deutschen qua Staatsangehörigkeit und Deutschen qua „Volkszugehörigkeit“, was sich in Sprache, Kultur und Abstammung äußert. Nur deswegen werden etwa „Russlanddeutsche“ privilegiert eingebürgert. Deutschland war selbstverständlich jahrhundertelang eine „Kulturnation“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr wichtige klare Aussagen "deutsche Staatsbürgerschaft":
Definitionen, Deutung in geschichtlichem Wandel, Mehrdeutigkeit, reale Anwendung. Dies Gedankengerüst sollte unbedingt mit Zitat-Liste der Kernaussagen hier näher dargestellt werden.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Was über die milliardenschweren Überweisungen von Migranten bekannt ist
Zentral sind Erhebungen der Bundesbank. Diese listet Jahr für Jahr eine Gesamtübersicht der Zahlungen von Privatpersonen ins Ausland auf. Demnach flossen 2023 6,805 Milliarden Euro als „Heimatüberweisungen“ aus Deutschland ab.

_ _ 2,969 Milliarden Euro, ging in Länder der EU,
_ _ ach Rumänien ( ((etwa)) 600 Millionen Euro), Polen (500 Millionen Euro) _ Italien ( ((etwa)) 500 Millionen Euro). _ _ in die Türkei ((etwa)) 800 Millionen Euro. In Herkunftsländer von Flüchtlingen und Asylbewerbern _ _ in die Ukraine ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Syrien ( ((etwa)) 400 Millionen Euro), Afghanistan ( ((etwa)) 140 Millionen Euro) oder den Irak ( ((etwa)) 100 Millionen Euro).

Doch die Daten sind mit Vorsicht zu genießen.
Erstens sind sie nicht exakt, sondern beruhen auf Schätzungen, wie die Bundesbank erklärt. Denn: Nur Überweisungen über 12.500 Euro sind meldepflichtig. Summen, die darunter liegen, werden nicht umfassend erfasst – ebenso wenig jene, die nicht über offizielle Überweisungskanäle laufen.

Zweitens spielt der Aufenthaltsstatus der Personen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch keine Rolle spielt, woher das Geld kommt.
Kurz: Man weiß nicht, in welchem Umfang ein Teil von regulären Gehältern oder eben Sozialleistungen ins Ausland fließen. Von den rund 900.000 Syrern in Deutschland sind etwa 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Denkbar ist, dass vor allem sie das Geld in die Heimat schicken. Vielleicht schicken aber auch Syrer, die weiterhin Sozialleistungen beziehen, Hilfen ins Ausland.

Mit der geplanten Bezahlkarte sollen Heimatüberweisungen zumindest für Asylbewerber erschwert werden.
Direkt von der Karte sollen keine Überweisungen ins Ausland mehr möglich sein. Experten haben allerdings Zweifel _ _ „Buchgeld auf der Karte lässt sich mit einem guten Bekannten leicht zu Bargeld machen, wenn man zum Beispiel gemeinsam einkaufen geht“, sagt der Ökonom Lücke. „ _ wo ein Wille ist, da ist hier ganz bestimmt ein Weg.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schätzwerte wurden im Text durch gerundete Summen ersetzt.
Es ist nicht wünschenswert, dass ein Schätzwert mit 436 Millionen kommuniziert wird. Es wird eine Genauigkeit vorgetäuscht, die nicht vorliegt. Man müsste entweder 430 oder wie hier geschehen "etwa 400" kommunizieren.

Von allen Formen von Entwicklungshilfe ist diese möglicherweise die beste,
sofern von Absendern mit sozialversciherungspflichtiger Beschäftigung. Sie hat zwei große Nachteile:
(1) Staatliche Geldverteiler büßen Macht ein, wenn sie nicht große Summen in die weite Welt verschenken können.
(2) Keine Korruptions-Provisionen in der Kette des Geldflusses und kein Geld für Diktatoren- und Oligarchen- Villen und -Yachten.

Für die Umgehungen werden sich vermutlich rasch informelle Partner-Beschaffungs-Agenturen entwickeln.
Ein neuer Beruf könnte entstehen: Geldtransfer-Beistand. Es bleibt abzuwarten, wie die Realität aussehen wird. Menschen sind erfinderisch, besonders die mit wenig Geld. So funktiniert die Welt. Wer will es den einzelnen verübeln? Die system-brechende Politik insgesamt ist das Problem, nicht die Umwegsuche der einzelnen.

---

Ukrainische Magyaren kassieren Bürgergeld)
AfD warnte vor Monaten Bürgergeld kassiert: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus -: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft in mehreren tausend Fällen,
_ berichtet der Spiegel. Zuvor meldeten verschiedene Ausländerbehörden eine erhöhte Anzahl _ mit ukrainischem Paß, die nur Ungarisch sprechen. _ Zweifel an ihrem Status als Kriegsflüchtlinge _ _ haben Ungarn in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Im Falle einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft bei Ukrainern verfällt in den meisten Fällen auch ihr Anspruch.

_ _ vorangegangen _ eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm
im September ((2023)). _ _ wollte er wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Dies konnte damals jedoch nicht beantwortet werden: „Die Bundesregierung hat keine konkrete Erkenntnis _ , weil hierfür _ die Länder zuständig sind.“

_ _ von denen mit 2.846 die meisten auf Bayern entfallen.
Weitere 1.980 kommen aus Baden-Württemberg und 697 aus Thüringen. Bisher wurde bei 208 Personen eine ungarische Staatsbürgerschaft identifiziert, sagte ein Sprecher des Asylamtes laut dem Spiegel. _ _

_ _ AfD-Politiker Holm :
„Mir lagen bereits im vergangenen Spätsommer ((2023)) Hinweise auf den Sozialmißbrauch _ mit Doppelpaß vor“ _ _ Die Regierung habe damals _ nicht reagiert, weil die Anfrage von der AfD kam. „Wäre Innenministerin Faeser oder das BAMF schon damals tätig geworden, hätte man Sozialleistungen in erheblicher Höhe sparen können. Aber da der Steuerzahler dafür aufkommt, interessiert das bei der Ampel keinen.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie will man die "Brandmauer" zur AfD legitimieren,
wenn man normal findet, dass nur auf der anderen Seite der Brandmauer die Feuerwehr funktioniert?
- 200 * ( 40.000 € ) = 8 Millionen Euro.
Genug, um rund 50 Kleinwohnungen zu bauen gegen die "Miethöhen-Explosion" für Deutschlands indigene Eingeborenen.

Inklusive Dunkelziffer schätzungsweise oberhalb 1 Milliarden Euro
- genug für rund 800 Kleinwohnungen statt für Betrüger oder behördliche Überforderung. Das allein wären mächtige 0,4 Prozent der aktuellen Wohneinheiten-Neubauzahl im Jahr. Inklusive Fremdkapital hätte das verbrannte Geld bis zu 2 % der Jahresneubau-Menge produzieren können.

"hätte können". Denn es wird ja wohl niemand erwarten, dass die Gelder effizient rückforderbar seien.

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40.000 Euro: Ukrainische Familie lebt in der Ukraine – und wird von Deutschland bezahlt
Eine ukrainische Familie wird in Deutschland aufgenommen und bekommt von den Behörden Finanzhilfe. Die Zahlungen gingen allerdings weiter, während sich die Familie in der Ukraine aufhielt.

Seitdem dieser Fall ans Licht kam, bemüht sich die Arbeitsagentur um eine Aufklärung des Falles
Die Behörden können in solchen Fällen nicht überprüfen, ob beispielsweise das Kind wirklich regelmäßig zur Kita oder Schule geht. Eine Kontrollprozedur ist __ nicht vorhanden. Auch eine Kommunikation zwischen der Arbeitsagentur und der Kita fehlte offenbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits zugegeben, dass das System hierin lückenhaft ist.
Gelegentlich müssten auch die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Jobcenter gehen. Doch wenn ein Flüchtling über mehrere Monate keine Einladung von der Behörde bekommt, könnte er sich theoretisch überall aufhalten. Denn wann und wie oft ein Flüchtling erscheinen soll, „entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“, wie eine Sprecherin mitteilte.

Prüfung des Vermögens „nicht möglich“
Bürger oder Flüchtlinge dürfen nur dann das Bürgergeld beziehen, wenn sie weniger als 40.000 Euro besitzen. _ Bei Ukrainern ist eine Überprüfung jedoch „faktisch nicht möglich“, äußerte _ E., Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen. In der Regel bleibt den Behörden nichts anderes übrig, als den Angaben der Ukrainer zu vertrauen – und auf deren Ehrlichkeit zu hoffen.

„Einkommen und Vermögen werden anhand der gesetzlichen Regelungen geprüft.
Dazu sind die Angaben der Antragstellenden erforderlich. Nachweise werden geprüft. Einkommen und Vermögen im Heimatland können wir allerdings nur zugrunde legen, wenn dies angegeben wird.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

3.200 Euro monatlich "Netto-Gehalt".
Dem leistenden Volks der indigenen Eingeborenen bleibt nichts erspart. - Man könnte das nicht kontrolloieren? - Deutsche Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf die Anwesenheit buchhalterisch geprüft werden tagtäglich durch automatisierte Kontrollsysteme. - Kaffee darf nicht mehr ohne Papierzettel als Quittung serviert werden. - Jeden Euro will der Staat von den Leistenden kassieren.

Aber 40.000 Euro Abgang wird nicht geprüft, obgleich es extremst einfach wäre,
Kontrollen einzurichten, die nur einen Bruchteil der Unterschlagungsbeträge kosten würden. Sodann beschimpft man mit bundesweit manipulativ inszenierten Demonstrationen diejenigen Bürger, die angesichts dieser Missachtung der Leistenden im Land alternativ wählen wollen.

3.200 netto ohne Arbeit - keinerlei Helfer-Arbeit durch die Gemeinden organisierbar?
Kontrolle wäre dann am Arbeitsplatz. - Was für ein Armutszeugnis für die aktuell Regierenden. Das leistende Volk "haben sie in der Tasche", meinen sie? Dies können sie ausquetschen wie die Zitronen, um sich mit anderer Leute Verschenk-Geld zu fühlen wie Jesus Christ?

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Zehntausende Euro zu Unrecht : Nigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlen.
Über Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück.

wurde die vom Jobcenter finanzierte Wohnung des Paares in Bremen unter anderem nachweislich nicht bewohnt.
Der Mann besitze zudem einen Mitarbeiterausweis einer nigerianischen Transportfirma und eine Steuerkarte. Zudem habe er seinen Reisepass nachträglich manipuliert, indem er ihn einer anderen Person "zum Abstempeln" im Ausland mitgegeben habe, hieß es weiter.

Die Frau habe eine Zulassung als Rechtsanwältin in dem afrikanischen Land.
In Deutschland gingen sie keiner Arbeit nach, auch die Kinder hätten hierzulande keine Schule besucht, sondern in Nigeria.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie viele unentdeckte Fälle dieser Art gibt es?
Dies wurde nur durch einen Zufall entdeckt. - Die Ehefrau ist Rechtsanwältin. Vielleicht ist genug Geld für die Rückforderung verfügbar.

Inkasso-Effizient hängt von internationalen Abkommen ab, aber auch von Einspruchsmöglichkeiten durch rechtskundige Personen. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat neben real vielleicht nicht kassierbaren 33.000 Euro auch noch die Gerichtskosten und die eigene Rechtsvertretung zu finanzieren hat.

Wenn es derart einfach ist?
Vielleicht ließe sich das Wohnungsangebot steigern - für sinkende Mieten - , indem man eine Nachkontrolle der realen Nutzung macht für alle vom Abgabenzahler finanzierten Mietwohnungen:
(1) Ob überhaupt bewohnt.
(2) und falls ja, ob vom jeweiligen Eigentümer.

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Hunderte ungeprüft eingebürgert Das ganze Ausmaß des Einbürgerungsskandals
In Osnabrück erklärte eine Sachbearbeiterin Hunderte Zuwanderer fälschlicherweise zu Deutschen. Eine Überprüfung zeigt nun, dass es vor allem Syrer sind, viele von ihnen beziehen Sozialhilfe.

Ein wichtiges Kriterium für eine Einbürgerung ist etwa, dass der Antragsteller von seinen eigenen Einkünften leben kann,
wenngleich es auch hier Ausnahmeregelungen gibt und auch nach der Ampel-Reform geben wird. Die Osnabrücker Sachbearbeiterin prüfte dieses Kriterium aber in 189 Fällen erst gar nicht ab. Hierzu ergab die nachträgliche Prüfung der Ausländerbehörde jetzt: „In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen“, wie der Sprecher WELT mitteilte.

Auch erfüllten die Eingebürgerten in 74 der mehr als 300 Fälle die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer
in Deutschland noch nicht. Diese liegt aktuell bei acht Jahren und bei besonders gut Integrierten bei sechs Jahren. Die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel senkt diese Fristen auf fünf beziehungsweise drei Jahre ab.

_ obwohl nur bei 70 der 300 Fälle nachträglich festgestellt wurde, dass sie _ hätten eingebürgert werden dürfen,
behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Denn laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der „Besitzstandswahrung“ im Einbürgerungsrecht „hohe Hürden“, um die Entscheidungen rückgängig zu machen.

_ _ wäre _ „Vier-Augen-Prinzips“ in den rund 600 _ erforderlich.
_ Noch besser wäre ein „Sechs-Augen-Prinzip“ _ _ ob in Osnabrück eine solche Praxis bestehe _ antwortet ein Sprecher: „Ein Vier-Augen-Prinzip war und ist nicht vorgesehen. Der Landkreis muss bereits aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Kapazitätsgründen davon ausgehen, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter grundsätzlich korrekt vorgehen und sich bei komplizierteren Themen und Fragen an Kollegen beziehungsweise den Vorgesetzten wenden.“

Bei der Vielzahl an Entscheidungen, welche täglich durch die Mitarbeiter des Landkreises – ob in der Ausländerbehörde oder in anderen Bereichen – getroffen würden, sei ein solches Prinzip auch „nicht zu gewährleisten“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Kein Kommentar!"
ist hier zu kommentieren. Die Quittung senden die Bürger am Wahltag.

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LIBRA Analysen: Gegen grenzenlosen infantilen Optimismus:

"Wer ist Deutscher?"
Noch demnächst einzuarbeiten: Der umfangreiche grundlegende Text - Geschichte und Recht - unten 2024-05-03 (JF-Artikel).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Immigration war früher: Kompetenzen-Pluralismus, Mischung und gut.
Die ursprünglichen Ethnien: Man schlug, sich, meistens aber vertrug man sich. Da Frauen jedenfalls statistisch gesehen zukünftige Vater mit abweichender Genetik privilegieren, eine anscheinend tief veranlagte Präferenz,mischte sich das meistens ohne viel Blutvergießen. Am meisten in Deutschland als Europas Mitte. Hier war immer "Schmelztiegel".

Ob auch Männer die analoge Präferenz haben, ist weniger klar, weil bei ihnen die Komponente der Mutter-Ähnlichkeit zu werten wäre.

Europas Vielfalt-Wert entstand durch die Immigrationsgeschichte.
Wie gesagt, nicht immer ausgesprochen harmonisch. Viele wurden geköpft, aber die meisten nicht.

Fehler ist aber aktueller grenzenloser Infantilomanie-Optimismus: Deutschland hat nicht Platz
und Wohnung für 4 Milliarden Erdenbürger, das Fünfzigfache der jetzigen Einwohner. Aber für den Intelligenzquotienten mancher ganz oben reicht es nicht für so hohe Mathematik.

Und immer herrschte Integration - aktuell nicht.
Staatsversagen ist dafür eine noch ausgesprochen taktvolle Umschreibung.


Was ist Anders seit 2015?
Fragen, die den Erfolg neuer Parteien erklären:
● Wären Wohnungsmieten in den Großstädten die Hälfte ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Würde der Staat den Wohnungsmarkt nicht mehr leer kaufen, ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Wären Krankenkassenbeiträge 10 Prozent niedriger ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Könnte die Einkommenssteuer 10 Prozent niedriger sein ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Wie wäre die Verbrechensstatistik ohne unkontrollierte seit 2015?
● Wann bekäme man einen Termin beim Arzt ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Wie wenig Staat und Asylsystem bräuchte man ohne die unkontrollierte seit 2015?
● Was wurde aus "Die unkontrollierte zahlt unsere Rente" seit 2015?
● Was wurde aus "Das sind die Facharbeiter von morgen" seit 2015?
● Schimpfen regulär sich hoch arbeiten Migranten mit am meisten über unkontrollierte ohne Pflichten seit 2015?


Hat Deutschland Platz und Wohnung für das Fünfzigfache der aktuellen Einwohner?

Gegen grenzenlosen infantilen Optimismus:
Hat Deutschland Platz und Wohnung für 4 Milliarden der Erde? - Kita-Niveau: "Natürlich! Wir schaffen das!" - 50x so viele Bürger? - Haben Idealisten im Mathematikunterricht geschlafen?

Nicht zu beziehen auf Fachkräfte-Wanderung und nicht auf arbeitende und leistende Ukraine-Flüchtlinge:
Konform zu international verankerten Empfehlungen sollen Flüchtlinge in nahe gelegenen Regionen
aufgenommen werden, weil kultur- und bildungsniveau-verwandt. Die in das regionale und kulturverwandte Umfeld Geflüchteten werden erfahrungsgemäß überwiegend nach Konflikt-Ende heimkehren, und das ist gut so für alle.

Bleiben werden in der neuen Flucht-Heimat
die mit Arbeitsplatz und - teils neuer - Familie voll Integrierten, und auch das ist gut so für alle.

Auf dieser Website heißt es Grenzen-Übertreter oder "Immigration"
und nicht "Migration", soweit es sich klar unterscheidbar um "Immigration" und nicht bewilligte Grenzen-Übertretung handelt. Auch heißt es hier in Kommentaren nicht "Asylsuchende", "Asylanten", "Hilfsbedürftige", "Zuwanderer". Die CDU/CSU-Wortprägung Anfang 2025 "Zustrom-Begrenzung" ist Anlehnung an Stromüberschwemmung, also an Sachen (Wasser). Das könnte als diskriminierend für Menschen interpretiert werden und wird deshalb hier nur in geeignetem Kontext verwendet.

"Flüchtlinge" stimmt für die meisten Ukrainer und nicht für die meisten anderen.
Das "virtuelle Wahrheitsministerium für Gleichschaltung" hat demnach hier bisher keine Zweigstelle auf dieser Website eingerichtet erhalten.


Die Grenzen der Integration

Die Nachkommen von Immigranten werden hier nicht mit der Bezeichnung "Migranten" gekränkt.
Soweit sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind und integriert sind, sind es Inländer, sofern sie sich kulturell integriert verhalten. Diese als "Migranten" zu klassifizieren wäre rechtsverletzende Diskriminierung.

Die Einwanderer selber sind ab Einwanderungs-Alter von 10 Jahren
kaum noch voll integrierbar. Wer dies den Neubürgern vorwirft, hat kein Verständnis dafür, wie herausfordernd es für Erwachsene ist, das nie im Leben voll Nachholbare wenigstens einigermaßen zu erlernen.

Die Mitte von Europa ist immer neu ein Schmelztiegel
seit tausenden von Jahren und auch seit beispielsweise 1600. Gehen wir auch nur 200 Jahre zurück, so wären beispielsweise viele aktuelle Deutsche als "Migranten" einzustufen. Das ist nicht eine Unterscheidung wert, sondern es ist ein Mehrwert des deutschsprachigen Kulturkreises.


Staatsbürgerschaft

Rasche Staatsbürgerschaft für Immigranten macht nicht zu Inländern im eigentlichen Sinn.
Insoweit handelt es sich um eine Strategie, die ungeregelte Massen-Immigration zu einer irreversiblen Dauer-Hypothek einer Nation zu machen und die Betreffenden als Wähler zu gewinnen.

Das Wort "zu kaufen" wurde hier nicht gewählt. Es wurde vermieden, weil diese Erwartung vermutlich nicht in Erfüllung geht. Wer sich mühsam und leidtend integrierte, ist besonders kritisch gegen offene Grenzen für Einwanderung in das Sozialsystem.

Eine unterschwellige Absicht der Kulturzerstörung hat an raschem Verleih von Staatsbürgerschaft an Kulturfremde vermutlich hohen Anteil.


Diskriminierung der "Indigenen"

Die seit 2015 bis mindestens 2024 festzustellende fördernde staatliche Finanzierung von Massen-Immigration
ist eine feindliche Handlung gegenüber den diese unvorstellbar teure Massen-Immigration finanzierenden "Einheimischen", die "Eingeborenen", die "indigenen" im eigenen Land.

Dass diese "Eingeborenen", die Einheimischen, als Folgewirkung zunehmend keinen angemessenen Wohnraum für sich selber neu anmieten können, das ist etwas, was viele Bürger motiviert, "alternativ zu wählen". So ist Demokratie.

Das natürliche Interesse am Fremden mit seinem anderen
verwandelt sich in Ablehnung, wenn die Politik die Zahl nicht auf ein integrierbares Volumen einschränkt, zumal, wenn diese wegen fehlender Sprachkenntnis, unzulänglicher Ausbildung und unterschiedlichem Wertesystem kaum integrierbar sind. Das Empfinden von Bedrohung statt Bereicherung ist durch den schon um 1900 entstandenen Begriff der "gelben Gefahr" abgebildet:
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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29,99 EUR - von Fritz Söllner
2019-06 (4,6 ~10 Ratings bis 2024-09) 271S.
♥ System statt Chaos: Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik

Dieses Buch analysiert die deutsche Migrationspolitik aus ökonomischer Sicht umfassend und systematisch.
Der Autor spannt dabei einen weiten Bogen: von der aktuellen Flüchtlingskrise über die Einwanderungspolitik bis zu den Zwängen des Europarechts und der Zukunft des Nationalstaats.

Die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie der Migration werden herangezogen,
um die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu kritisieren und Vorschläge zu ihrer Reform zu entwickeln. Dabei werden die Bedingungen betrachtet.

die jede ökonomisch rationale Migrationspolitik
erfüllen muss, gleichgültig, ob sie eher großzügig oder eher restriktiv angelegt ist. Auch die politischen Aspekte der Migrationspolitik werden berücksichtigt.

Der Autor erklärt, warum die öffentliche Diskussion derart von Vorurteilen und Tabus belastet ist.
Das Buch schließt mit der Forderung nach einer offenen und sachlichen Debatte der Migrationspolitik, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Nur auf dieser Grundlage kann eine rationale Migrationspolitik verwirklicht werden
– eine Migrationspolitik, die sich nicht durch Chaos, sondern durch System auszeichnet.

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LIBRA-Anmerkung: Der Autor:
Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner, Ilmenau
Wozu braucht man eigentlich Volkswirte? Ihr weitgehendes Verschwinden aus der Politik, stattdessen nun auch für volkswirtschaftliche Themen die Dominanz von Juristen und Bürokraten und Ideologen, das ist die tiefere Wurzel vieler Fehlentwicklungen.

Dies Buch ist Grundlagen-Analyse.
Dieser Text ist also nicht gebunden an das jeweilige Tagesgeschehen. Diese Analyse ist auch in den kommenden Jahren weiterhin hilfreich bei der Suche nach Auswegen aus der gegenwärtig nicht mehr tolerierbaren Situation

Weil Vernunft zu lange fehlte,
wird es nun viele Jahre dauern, die Schäden erst einmal zu begrenzen und sodann zu heilen.
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► 2025-07-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-MIGFORSCH
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.


"Wer 'für alles offen' ist, ist bekanntlich 'nicht ganz dicht'." (Volkswissen)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein Zusammenhang zwischen Sklaverei und Immigration
besteht in mehrfacher Hinsicht. Dies wird vielleicht auf die Dauer autonom intensiver dargestellt. Wegen Überbevölkerung Massenarmut in armen Nationen und Grenzenöffnung der wohlhabenden Staaten entstehen neue alte Unterordnungsformen in beiden Segmenten: Sklaverei-ähnlich.

Der positive Wille der guten Werke der offenen
Grenzen kann Negatives bewirken: Wiederkehr von Kastengesellschaft: Die einen bringen ihre Kinder zur Uni, die anderen bringen diesen Kindern die Pizza. Lebenslange Rollen vor-definiert? Kastengesellschaft 2.0?

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Rechte Revolution: „Patriotisch. Identitär. Christlich“ – So möchte dieser Tech-Milliardär Frankreich umbauen
Der französische Milliardär Pierre-Edouard Stérin will nicht weniger als eine patriotische Revolution lostreten. Dazu sucht er Mitstreiter – mithilfe eines speziellen Punktesystems. Marine Le Pen ist bereits als zu weich durchgefallen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Pendel beginnt zur entgegengesetzten Seite zu wechseln.
Eine Ära der lebenslang pubertären politisierenden Möchtegerne hjat derart viel Schaden angerichtet, dass das Parteiengefüge und politische Manipulationsgefüge im akuten Wandlungsprozess eingetreten ist, Das politologisch und soziologisch Interessante ist die Parallelität in immer mehr Staaten, wobei in jedem Staat die nationalen und verfassungsrechtlichen und kulturellen Besonderheiten die Ausprägung wesentlich bestimmen.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-MIGFORSCH

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Karlsruhe gegen Luxemburg? – Wie weit der Streit um Grenzkontrollen gehen könnte
Darf Deutschland Geflüchtete an der Grenze zurückweisen – trotz EU-Rechts? Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sagt: Ja. Und notfalls müsse Karlsruhe das letzte Wort haben, nicht Luxemburg. Ein Grundsatzstreit um Schengen, Souveränität und Rechtsbruch.

_ _ Klar ist: Die aktuellen Kontrollen an der Grenze werden vor den Gerichten landen,
vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg, womöglich auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seit 2024 schon lässt die Bundesregierung an allen Landesgrenzen kontrollieren, eine Maßnahme, die noch die Ampel-Koalition verfügt hatte. Seit dem 7. Mai darf die Bundespolizei auch Asylbewerber an der Grenze zurückweisen. Beides ist rechtlich umstritten. Letzteres erheblich.

_ _ „Für die These, eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen nach
Paragraf 18 des Asylgesetzes verstoße auf jeden Fall gegen europäisches Sekundärrecht, habe ich noch keine überzeugende Begründung gelesen oder gehört“, schreibt Papier in einer aktuellen Stellungnahme für WELT

„Ist das ausnahmsweise ersichtlich nicht mehr der Fall, wird damit der Kernbereich
der staatlichen Souveränität des Mitgliedstaats Deutschland verletzt.“ Das Bundesverfassungsgericht könne die Entscheidung des EuGH in einem solchen Ausnahmefall „als Verletzung der Verfassungsidentität und damit als Kompetenzüberschreitung beanstanden“. Das europäische Urteil würde dann also zumindest für Deutschland keine Wirkung entfalten.

_ _ könne jeder Bürger des Landes eine entsprechende Verfassungsbeschwerde
einreichen. Papier sieht einen solchen Schritt allerdings nur als Ultima Ratio.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Theoretisch könne jeder Bürger des Landes eine entsprechende
Verfassungsbeschwerde einreichen." Bürger haben Grundrechte - auch in Bezug auf Völkerrecht. Dafür ist das komplexer, aber nicht abwegig.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wer hat’s gesagt? Grenzöffnung 2015: Mündliche Anweisung
Deutschland ist _ der Flüchtlingsmagnet in Europa. Die Grenzöffnung 2015 wurde mündlich erteilt und das hat, wenn die Urheberschaft nicht erkannt, erinnert oder zumindest verschleiert werden soll, deutliche Vorteile..

In Deutschland gelten zurzeit 1.797
Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen. Allein 2014 kamen 83 Gesetze, die an 63 Sitzungstagen beschlossen wurden, hinzu.

Die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre war die Grenzöffnung 2015.
Keine Entscheidung seit dem Mauerfall hatte einen so großen Einfluss auf Deutschland. Es gab darüber vorher keine Abstimmung im Bundestag. War es eine einsame Entscheidung der damaligen Kanzlerin?

_ _ Die Bundeskanzlerin hat später eingeräumt,
für die Einreiseentscheidung verantwortlich zu sein. ‚Es war selbstverständlich, dass wir diese Entscheidung getroffen haben, und ich halte sie auch für richtig, sie hat vielen Menschen geholfen.‘ In einem Interview mit der Zeitung ‚WELT am SONNTAG‘ gab die Bundeskanzlerin an, sie würde ihre ‚… Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen‘.

_ _ 2018 _ _ Die Bundesregierung antwortet: „Eine schriftliche Anordnung
des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht."

_ _ 2018 _ _ Bundesregierung: „Die Entscheidung wurde _ _ innerhalb der Bundesregierung getroffen.
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums über die Entscheidung der Bundesregierung mündlich informiert.“

_ _ 2018 _ _ Bundesregierung: „Der Inhalt der mündlich vom damaligen Bundesminister des Innern
dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mitgeteilten Entscheidung ist vom Bundespolizeipräsidium im Einsatzbefehl vom 13. September 2015 schriftlich umgesetzt. Insofern wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311verwiesen. Im Übrigen wurde diese Mitteilung nicht aufgezeichnet und nicht transkribiert.“

_ _ Also nicht schriftlich, nicht aufgezeichnet, nicht transkribiert.
Jetzt ((2026)) hat der neue Innenminister Dobrindt von der CSU diese nicht dokumentierte, aber offensichtlich im Bewusstsein des Innenministeriums noch sehr lebendige, mündliche Anweisung zumindest teilweise aufgehoben. _ _ Folgen _ _ waren verheerend. _ _ explodierende Sozialkosten, Wohnungsknappheit, erodierende innere Sicherheit _ _ implodierende Kranken- und Pflegekassen.

_ _ Die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Di Fabio wiesen ((2015))
auf diese Problematik dieser einsamen Entscheidung von Frau Merkel hin, die sie, ohne Absprache und zum Teil gegen den entschiedenen Willen der europäischen Partner, getroffen hatte

_ _ Udo Di Fabio _ in seinem Gutachten _ 2016, dass der Bund
„aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet gewesen wäre, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht, alle Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu schützen, bestünde weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, so Di Fabio.

_ _ Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages _ Anfrage der Linken
_ _ stellten die Rechtsgrundlagen dar, auf denen die im Herbst 2015 getroffenen Entscheidungen hätten beruhen müssen. _ _ dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar sei.

_ _ der frühere Verfassungsrichter Jürgen Papier kritisierte die Grenzöffnung scharf
_ _ die „jetzige Praxis ist nicht zulässig“ und hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten. „Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe. […] Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.“

_ _ , dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, „nicht länger zweckentfremdet
werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“. Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, „war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch“. ´

🖐 LESER: Eigentlich wäre Merkel ein Fall für den Verfassungsschutz
und eigentlich gehört sie ins Gefäng_..._ Warum wohl hat sie vor ihrem Abtritt Habarth und Haldenwang installiert? Somit war sie vor einer Verfolgung sicher.

🖐 LESER: ... Frau Merkel und mindestens ihre Innenminister
de Maiziere und Seehofer gehören vor Gericht.

🖐 LESER: _ _ Warum _ wird in dem Artikel nicht _Ä auf Artikel 16a Absatz 2 GG
verwiesen, der 1993 eigens wegen der vielen potentiellen „Flüchtlinge“ aus Ex-Jugoslawien von damals noch verantwortungsbewusst handelnden Poiitikern ins GG aufgenommen wurde? Jeder der seit 2015 eingereisten 6,5 Millionen „Asylsuchenden“ hätte zwingend an der Grenze aufgehalten und meist zurückgeschickt werden müssen. Merkel und ihre Nachfolger haben mithin einen millionenfachen Verfassungsbruch begangen. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht?

🖐 LESER: Dieses 2 Millionen Heer von 2015 ist ja nicht in Ungarn vom Himmel gefallen,
es gibt also eine Vorgeschichte. _ _ Herkunft wohl weniger aus Syrien sondern aus türkischen Flüchtlingslagen und der medial inszenierte Fußmarsch als biblische Komponente war in Wahrheit wohl eher ein Bustransfer. Und das Schengen-Abkommen funktioniert natürlich nicht wenn sich die einreisenden „Asylsuchenden“ nicht daran halten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Ob Merkel die ganze Sache zum Schaden Deutschlands geplant hat, ob Erdogan Europa unter Druck setzen wollte oder ob die Griechen die Euro-Streitigkeiten zum Anlass genommen haben das Tor nach Mitteleuropa weit zu öffnen – ich weiß es nicht. Aber 2017 _ nur 13 Prozent der Deutschen waren sich wohl der Tragweite _ bewusst.

🖐 LESER:
_ _ Die eigentlich skandalösen Vorgänge werden dauerhaft ohne weitere Folgen für die Entscheidungsträger bleiben. Die heutige Generation bekommt es nicht hin, Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge herzustellen, etwa zwischen leeren Sozialkassen und illegaler Einwanderung.

🖐 LESER: Aus nachstehendem Art 63 BBG ergibt sich, dass der Empfänger
einer Anordnung auf Schriftlichkeit bestehen kann, wenn sie rechtswidrig ist. Als Präsident des Bundespolizeipräsidiums hätte ich mir diese Anweisung schriftlich geben lassen, aber dazu war das Rückgrat wohl zu biegsam… Außerdem hat er sich der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar gemacht.

BBG § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

((im Gesetz folgt detaillierte Pflichten-Definition.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eingefügt 1993: Artikel 16a Grundgesetz:
Das ist richtig zu lesen: Völkerrecht wiegt stärker als dies nationale Recht. - Die Formulierung:

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Das Problem mit dem ethnischen Volksbegriff
Die verfassungsfeindlichkeit der AfD soll sich auch aus ihrer Ablehnung eingebürgerter Deutscher ergeben. Das Urteil des OVG Münster zeigt, dass es nicht so einfach ist. - Autor: Dr. Christian Rath - Rechts­po­li­tischer Korrespondent u.a. der taz und des Redakti­ons­netzwerks Deutschland (RND)

_ _ ging es _ vor allem um _ , ob die AfD einen ethnischen Volksbegriff vertritt
und deshalb zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterscheide, also zwischen Abstammungs-Deutschen und eingebürgerten Deutschen. Das OVG stellte fest, dass die Beweislage an dieser Stelle nicht eindeutig ist, dass aber ein Verdacht gegen die AfD verbleibt.

_ _ geltende Rechtslage _ , die bei eingebürgerten Deutschen zehn Jahre lang die Rücknahme der Einbürgerung erlaubt,
wenn bei der Einbürgerung etwa über die Verfassungstreue "getäuscht" wurde. Da diese faktische Sanktion bei Geburts-Deutschen nicht zur Verfügung steht, werden eingebürgerte Deutsche hier als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Im Ergebnis ist die geltende Rechtslage nicht so weit vom Wunsch des Potsdamer Remigrations-Treffens entfernt, dass "nicht assimilierte" Deutsche mit Migrationshintergrund das Land verlassen sollen. Auch hier können sich Eingebürgerte nicht auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlassen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

§ 6 Volkszugehörigkeit (1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

((Ferner am Rand Hinweis auf:)) https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnozid

   Vernunftdenker Don Pedro:      Diese beiden Volkszugehörigkeits-Gesetze und Erläuterungen zum ethnischen Volksbegriff

lassen manche fragen, ob alle Parteien "verfassungsrechtliche Verdachtsfälle sind, ausgenommen die AfD". Definieren sich alle Nationen weltweit über einen "ethnisch-kulturellen Volksbegriff"? Wie aber sieht das aus für Latgeinamerika oder die Schweiz, Österreich und Deutschland? - Und wie ist es mit dem Minderheitenschutz in der EU, beispielsweise für Sorben in Deutschland?

Ist diese Diskussion in Deutschland nur zweckbestimmt zu deuten,
eine Ausgrenzung der Nachwuchspartie AfD zu rechtfertigen, damit "links-grüne" Parteien überall als Koalitionspartner mit regieren und mit Geld verdienen können? Ein Kartell im ökonomischen Sinn funktioniert nach allen Regeln der Kartellkunst des Wirtschaftslebens? Hier werden nur diskussionswürdige Fragen vorgeschlagen, nicht Meinungen zu Gunsten der einen oder der anderen Seite.

Dem Autor des zitierten Artikels kann man sicherlich
nicht "rechtsextreme Gesinnung" unterstellen. Das erleichtert das Diskutieren.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Umsiedlung in die USA: Wegen „rassistischer Verfolgung“: USA fliegen erste weiße Südafrikaner aus

► 2025-05-13 (ABO!) 3S. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wegen-rassistischer-verfolgung-usa-fliegen-erste-weisse-suedafrikaner-aus-a5130318.html

Es war die erste Gruppe von weißen Südafrikanern, die nach dem neuen Programm der US-Regierung umgesiedelt wurden. *Autor/in:

_ _ Grundlage war Trumps Durchführungsverordnung vom 7. Februar 2025.
Sie gestattet eine Neuansiedlung von Flüchtlingen, die „der von der [afrikanischen] Regierung geförderten Diskriminierung aufgrund ihrer Ethnie entkommen“ wollen. _ _ angekündigt _ dass die Vereinigten Staaten alle Bundesmittel für Südafrika wegen der Enteignungsgesetze streichen würden

_ _ Grundlage _ ist das Enteignungsgesetz _ Januar ((2025))
_ _ Es ermöglicht die Enteignung oder Umverteilung bestimmter ungenutzter Flächen. Das Gesetz zielt darauf ab, die aus dem früheren Apartheidsystem Südafrikas stammenden rassischen Ungleichheiten beim Landbesitz zu beseitigen. _ _ für die Enteignung __ Bedingungen _ _ unter anderem, dass die Flächen ungenutzt und reine Spekulationsobjekte sind. Auch bei verlassenem Grund und Boden greift die Regelung. Wer sich auf einem solchen Areal illegal aufhält, muss es verlassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Entsteht hier in ersten kleinen Schritten ein neues Rechtsprinzip von reziproker Politik
bezüglich der bisland "universellen" Menschenrechten? Wenn Weiße aus "Schwarz-Afrika" diskriminiert werden, dürfen Schwarz-Afrikaner aus diesen Ländern irgendwann zukünftig nicht mehr in den Kulturkreis der "Weißen" immigrieren? Man beachte den Anfangspunkt der zusätzlichen Maßnahme der Streichung von Geld (vermutlich "Entwicklungshilfe" und ähnliches) für Südafrika.

Analog, wenn Christen in islamischen Ländern verfolgt werden
bis hin zur Flucht, dürfen reziprok die islamischen Menschen dieser Länder von Immigration in das "christliche" Europa zukünftig irgendwann ausgeschlossen werden? Wird die bisherige Universalität der Menschenrechtskonventionen in kleinen Schritten ersetzt durch ethnische oder auch kulturell basierte Überlagerung? Für die Möglichkeit einer kulturell basierten Variante denke man an Israels Einwanderungsregeln.

Man beachte die Klausel des "verlassenen" Grund und Bodens
im südafrikanischen Gesetz. Dies klingt überzeugend und harmlos, ist aber vielleicht der Kern des PRoblems: Es war die nach britischem - wie ursprünglich römischem - Recht die geltende Regel, dass Gebiete ohne sesshafte Besiedlung und Bewirtschaftung ein "herrenloses Gut" seien und deshalb durch Besitzausübung und Erklärung der Aneignung zum Eigentum werden würden. Würde vom aktuellen Eigentum der nicht-schwarzen Bevölkerung der früheren Kolonien allzu viel übrig bleiben?

Dieses begrenzt wirkende Politik-Ereignis
ist ein einem größeren Zusammenhang der Menschenrechte und der internationalen Beziehungen zu analysieren. Zur Zeit ist dies noch ohne Relevanz. Es sollen aber Anzeichen für beginnende Wandlung der völkerrechtlichen Grundlagen der Migration auf LIBRA integriert werden: Beginnt Abkehr vom Universalismus und die Rückkehr zur zuvor seit Urzeiten geltenden Variante von "lebenslanger Sippenhaft" für Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder zu einem Kulturkreis? "Kulturkreis" steht in einer säkularen Betrachtungsweise auch für "Religion".

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In der Schweiz boomt das Geschäft mit den „goldenen Visa“

► 2025-04-28 (ABO-frei) 5S. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-das-gekaufte-aufenthaltsrecht-boomt-154030729621

Die Zahl von gekauften Aufenthalts­bewilligungen ist seit 2023 um über 20 Prozent gestiegen. Das Bleibe­recht gibt es mancherorts bereits ab 250’000 Steuer­franken pro Jahr.

_ _ Möglich macht es Artikel 30 im Ausländer- und Integrationsgesetz.
Der im Jahr 2008 in Kraft getretene Passus erlaubt es Kantonen, Personen aus Drittstaaten (also alle ausserhalb der EU und der Efta) eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn «wichtige öffentliche Interessen» vorliegen.

_ _ Jahrelang waren es vor allem reiche _ Russen,
_ _ Das hat sich geändert. Zwar belegen Vermögende aus Russland nach wie vor die Spitzenposition in der Rangliste – und ihre Zahl hat trotz des Ukrainekriegs leicht zugenommen. Die neuen Wachstumsmärkte holen aber kräftig auf. Dazu gehören China, die USA und insbesondere Grossbritannien, deren Zahl sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht hat.

_ _ Mit am teuersten ist _ Kanton Zürich _ ab _ eine Million Franken pro Jahr
(((ganz grob gerechnet: eine Millin Euro)) Gemäß Henley & Partners, dem weltweit führenden Beratungsunternehmen für «Golden Visas», bieten Schweizer Kantone ihr Aufenthaltsrecht für zwischen 250’000 und 1’000’000 Franken Steuern pro Jahr an.

_ _ Verglichen mit Ländern wie Portugal – ebenfalls ein Hotspot für «Golden Visas»
– habe die Schweiz aber relativ strenge Richtlinien. «Hier kannst du dich nicht nur sieben Tage im Jahr aufhalten und fünf Jahre später die Einbürgerung beantragen», sagt Caputo. Das müsse er den Interessenten jeweils im Vorfeld klarmachen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Psssst! Es gibt Länder, da gibt es das Aufenthaltsrecht kostenlos
und Steuerprivilegien als Zulage. Und in manchen ist es viel weniger kalt als im Alpenvorland. Man beachte im übrigen auch immer den Unterschied zwischen Aufenthaltsrecht oder Visum oder: Pass inklusive Staatsbürgerschaft. US-Bürger haben hohes Interesse am Pass, um die Weltweit-Besteuerung ihres Einkommens aufzuheben. Für Deutsche besteht diese Problematik nicht, aber es gibt einige anders gelagerte Probleme, teils verfassungsrechtlich bedenkliche.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Keine ausländischen Geburtsurkunden : Spanien verbietet Registrierung von Kindern aus ausländischer Leihmutterschaft

► 2025-05-01 (ABO-frei) 1S. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/spanien-verbietet-registrierung-von-kindern-aus-auslaendischer-leihmutterschaft-a5120689.html

_ _ Ein neues Dekret der spanischen Regierung _ _ Eltern müssen künftig eine direkte biologische Verbindung zu dem Kind beweisen oder es formell adoptieren, um es in Spanien zu registrieren. *Autor/in:

_ _ Leihmutterschaften sind in Spanien seit _ 2006 verboten.
Ausländische Geburtsurkunden oder Gerichtsurteile würden von spanischen Behörden „unter keinen Umständen akzeptiert werden“

_ _ Bislang konnten Eltern jedoch auf der Basis ausländischer Gerichtsurteile
Kinder als ihre registrieren, die im Ausland per Leihmutterschaft geboren worden waren. _ _ In einem im Februar 2024 verabschiedeten Gesetz war Leihmutterschaft bereits als eine Form von „Gewalt gegen Frauen“ bezeichnet worden.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

((Definition von:)) Leihmutter

► 2025-05-02=Aufruf https://de.wikipedia.org/wiki/Leihmutter

In der kommerziellen Variante der Leihmutterschaft wird das Kind nach der Geburt den bestellenden Eltern überlassen. Diese sind durch das Verfahren der In-vitro-Fertilisation in der Regel die genetischen Eltern des gezeugten Kindes. Die Leihmutter bietet gegen Bezahlung an, die Schwangerschaft zu durchleben und das Kind zu gebären, wobei in den meisten Fällen ein erhebliches Wohlstandsgefälle zwischen den Bestellern und der Austrägerin besteht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der mögliche Missbrauch für den "Kauf eines zukünftigen Kindes"
statt Adoption eines vorhandenen Kindes sei angemerkt. Der nun in Spanien geschaffene klare gesetzliche Rahmen wird es bremsen, könnte allerdings durch die Klarheit auch das Gegenteil bewirken. Mt der Anerkennung gewinnt das Kind die Staatsbürgerschaft - hier die spanische.

Soweit es sich in früheren Fällen und in anderen Ländern
um eine verdeckte Adoption handelte: Ist diese als rechtlich erfolgreich anzusehen? Vielleicht wegen des Kindeswohls? Gewinnen die Angehörigen des Kindes ein Nachzugsrecht? - Es ist kein entsprechender Vorgang hier bisher in Erscheinung getreten. Dies ist nach jetzigem Informationsstand also rein fiktiv. Immerhin wäre es eine mögliche Frage für eine juristische Klausur.

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„Goldenes Visum“: Warum es Superreiche jetzt nach Neuseeland zieht

► 2025-04-30 (ABO!) https://www.welt.de/politik/ausland/plus255992686/Goldenes-Visum-Warum-es-Superreiche-jetzt-nach-Neuseeland-zieht.html

Sicherer Rückzugsort am Ende der Welt: Neuseeland: Neuseeland setzt mit einem neuen Visa-Programm gezielt auf wohlhabende Einwanderer. Die Nachfrage ist groß, auch einige Deutsche sind unter den Bewerbern. Verantwortlich für den Erfolg ist die unsichere Weltlage – und eine Reform, die Experten für einen „Gamechanger“ halten

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und ewig grünen die Steueroasen und Passoasen
in der Welt der Überbesteuerung. Zum Begreifen muss man wissen, dass die USA den USA-Pass mit einer Weltweit-Besteuerung vergolden oder auch entgolden. Es gibt sicherlich auch Kreise in Europas Staaten, die das begrüßen würden. Noch aber stehen die EU-Abkommen und deren Nationalstaatlichkeit dem im Weg. Nichts ist für ewig garantiert, was Freiheit anbetrifft in der besten EU aller Zeiten.

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Urteil gegen Malta: EuGH verbietet „Goldene Pässe“

► 2025-04-29 (ABOx) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fuer-viel-geld-eu-buerger-werden-eugh-verbietet-goldene-paesse-110445924.html

Wer viel Geld zahlt und Eigentum erwirbt, kann maltesischer Staatsbürger werden – und genießt damit die Rechte eines Unionsbürgers. Jetzt schiebt der EuGH dieser Praxis den Riegel vor: Sie verstößt gegen die EU-Verträge.

_ _ EU-Mitgliedstaaten dürfen ihre Staatsangehörigkeit nicht verkaufen.
Das hat der Europäische Gerichtshof _ in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Malta entschieden, der sich auf ein 2020 geschaffenes Programm zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Investoren bezieht _ Stichwort „Goldene Pässe“ _ _ Malta ist das einzige Land in der EU, das diese Möglichkeit noch bietet, nachdem Zypern und Bulgarien ihre Gesetze schon früher geändert hatten.

_ _ Angehörigen von Drittstaaten die Staatsangehörigkeit zu verleihen,
wenn sie abhängig von ihrer Aufenthaltsdauer dafür 600.000 oder 750.000 Euro zahlen, auf der Insel Eigentum im Wert von mindestens 700.000 Euro erwerben und mindestens 10.000 Euro für gemeinnützige Zwecke spenden.

_ _ wurden 2022 und 2023 insgesamt 308 Personen
eingebürgert _ - Höchstzahl _ auf 1500 Personen begrenzt (ohne Angehörige). _ _ Für Russen und Belarussen wurde das Programm ausgesetzt. Beworben wurde es von Vermittlungsagenturen ausdrücklich als Mittel, um ein Recht zum Aufenthalt, zum Studium und zur Beschäftigung in allen 27 Mitgliedstaaten der Union zu erwerben.

_ _ Eine solche „Vermarktung“ des Unionsbürgerstatus sei mit den EU-Verträgen
nicht vereinbar. „Sie verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gefährdet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Zusammenfassung des Urteils.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es is immer neu interessant,
wie Juristen es hinbekommen, ein vorher politisch festgelegtes Ergebnis als die einzig m mögliche Gerechtigkeit zu beweisen. Also hat Richterrecht nun einen "Unionsbürgerstatus " entdeckt. Wusste der Leser bisher, dass es so etwas gibt? Und für wann ist der zusätzliche und irgendwann dann einzige "Unionnsbürger-Pass"? - Und unklug sind die Superreichen obendrein Asylbewerber sind zehnmal klüger:

Wer ohne Pass deutschen Boden betritt und alles "richtig macht",
hat Aussicht auf einen deutschen Pass wenige Jahre später und hat ohnehin Aussicht, eine längere Zeit vom deutschen Steuerzahler ernährt zu werden statt einige 100.000 Euro einzubringen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Dysfunktionalitäten“ im bestehenden System : Radikale Reform: BAMF-Chef Sommer will Asylrecht in Deutschland abschaffen

► 2025-04-01 (ABO!) 2S. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/radikale-reform-bamf-chef-sommer-will-asylrecht-in-deutschland-abschaffen-a5092321.html

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat eine radikale Reform des Asylrechts gefordert. Seiner Ansicht nach sollte Deutschland das individuelle Recht auf Asyl abschaffen und Flüchtlinge nur noch über feste Kontingente aufnehmen. Auch die EU müsse ihr Asylsystem grundlegend überdenken, um Migration zu steuern und Kosten zu senken

_ _ Ohne einen generellen Paradigmenwechsel
ist eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung aus Sicht von Hans-Eckhard Sommer nicht möglich. Diesen schlage er nicht als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, sondern als Privatperson, sagt er. _ _ Diese Ansicht, die Sommer am Montagabend, 31.3., in Berlin vorgetragen hatte, sei nicht die Position des BAMF, aber seine „persönliche Einschätzung“. Sommer hält 150.000 Flüchtlinge pro Jahr in der EU für vertretbar

_ _ Sommer regt an, die Genfer Flüchtlingskonvention zu erweitern.
Vor allem Nachbarstaaten von Krisenregionen mit hohem Flüchtlingsaufkommen solle es durch internationale Zusammenarbeit ermöglicht werden, Geflüchtete mit Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und Unterkunft zu versorgen.

_ _ In weniger bekannten Krisenherden wie Myanmar gibt es 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge – aber kaum Medienecho.
Mit 900.000 geflüchteten Rohingya ist Kutupalong in Bangladesch die größte informelle Siedlung der Welt. Auch von 2,8 Millionen Vertriebenen in der Sahelzone stranden die meisten in Libyen oder Tunesien – nur 0,2 Prozent erreichen Europa. Derzeit befinden sich fünf Prozent aller Flüchtlinge aus den weltweit größten Krisenherden in EU-Ländern, die Asylzahlen waren zuletzt rückläufig.

_ _ In Deutschland steht das
_ _ Asylrecht in Artikel 16a GG im Verfassungsrang. Um dies zu verändern, bräuchten Union und SPD im Bundestag die Stimmen der AfD und im Bundesrat jene von Ländern, in denen Grüne oder Linkspartei mitregieren. _ _ Grundlegende Bestimmungen über den rechtlichen Status von Geflüchteten enthalten auch die Genfer Konvention aus dem Jahr 1951. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält zwar kein explizites Recht auf Asyl. Allerdings setzt sie Mindeststandards bezüglich der Behandlung und der Freiheit von Flüchtlingen fest – und verbietet eine Rückschiebung in den Herkunftsstaat bei konkretem Todesrisiko.

_ _ Die EU-Grundrechtecharta sieht in den Artikeln 18 und 19 ein Asylrecht
nach Maßgabe der EU-Verträge und ein Verbot kollektiver Ausweisungen vor. Sie gilt als eine der Rechtsquellen auf höchster Ebene, wenn es um den subsidiären Schutz geht.

_ _ Als auf Verfassungsebene verankertes Grundrecht ist das Asylrecht neben Deutschland noch in Frankreich verankert.
Als Gnadenrecht gilt es hingegen eher in Dänemark, wo man sich eine Überstellung von Asylsuchenden in Drittstaaten vorbehält. In ähnlicher Form handhaben Länder wie Großbritannien oder Australien ihr Asylrecht. Externalisierte Verfahren sind ein typisches Merkmal von Ländern mit Asyl als Gnadenrecht.

_ _ In den meisten EU-Ländern gilt ein hybrides Modell,
das sich aus einer Kombination von Genfer Konvention, EU-Recht und nationalen Sonderregelungen zusammensetzt. De facto würde eine Abschaffung individueller Asylansprüche nicht automatisch zu einer Massenrückführung Flüchtlinge führen. `

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

🖐 LESER: Vernünftige Ansichten, umso mehr verwundert es, von wem
sie geäußert wurden. Allerdings werden sich Linke und Grüne, was ja eigentlich ein und dasselbe ist, mit Händen und Füßen wehren, unsere Gesellschaft vor den unliebsamen Individuen zu schützen oder gar zu befreien. Ist ihr Ziel doch offensichtlich, das Land zu zerstören. Was muss in den Köpfen der linksversifften Horde vorgehen? Kein vernünftig denkender Mensch versteht das.

🖐 LESER: Aktuell befinden sich 100 Millionen Menschen auf der Flucht.
Diese immense Zahl belegt, wie fruchtlos das Vorhaben sein muss, "Fluchtursachen zu bekämpfen". Es sind für eine Volkswirtschaft -auch die Europäische- zu viele. Außerdem beweist die Zahl, dass Länder wie Deutschland, die weltweit bekannte, vergleichsweise "paradiesische" Zustände für Flüchtlinge bietet, in kürzester Zeit vollkommen überfordert sein werden: wirtschaftlich, gesellschaftlich, rechtsstaatlich und politisch.

🖐 LESER: Sommer hat vollkommen Recht. Nur: der Kipppunkt
ist nicht erreicht, sondern bereits überschritten. Grundgesetzänderungen sind ja bei entsprechendem Willen locker möglich, wie die Billionen-Schuldenpolitik der "Willigen" gerade gezeigt hat.

🖐 LESER: es darf angenommen werden das (noch) BAMF-Chef Sommer
nach seiner offensichtlich realistischen Meinung : 1) In Kürze seine Meinung öffentlich revidieren wird, mit der Begründung, dass es so misinterpretiert wurde oder 2) Er in den einstweiligen (Vor-) Ruhestand oder (zwangs-) versetzt wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Bei LIBRA seit langem zu lesen: Die Politik darf und muss aus dem Korsett der obersten Rechtsprechung ausbrechen.
So schnell werden Mäntel nach dem neuen Wind ausgerichtet? - Oder eher, er sah Vernunft so als Chef-Koordinator von Chaos schon immer, durfte es aber der damaligen Regierungsmehrheit bis 2024 nicht zumuten? "Um Kosten zu senken" - ist das nur ein Hilfsargument, um den Ideologen eine Goldene Brücke zu bauen, um deren Absicht der Umkulturung und Kulturzerstörung nicht zum Thema zu machen?

Er als "Privatperson"? Ein Amtsträger ist im Auftragsumfeld
null Prozent Privatperson, 100 Prozent Amtsträger. Aber vielleicht ist diese Komponente der Sache dem 1. April geschuldet, ein wenig Humor darf ja sein? - Und jetzt? Ist das "die feine englische Art", so einfach sich einzumischen in die Koalitionsverhandlungen für ein neues Bundesregierungs-Programm?

Oder ist er einfach amtsmüde
und manövriert sich in einen eleganten Weg in den Vorruhestand? Fürchtet er schon, wenn die "anderen", die Schmuddelkinder von jenseits der Brandmauer, irgendwann die Macht im Land haben, dass frühere Verantwortungsträger sich in Gerichtsverfahren zu rechtfertigen haben? Mit der jetzigen Erklärung "als Privatmann" hätte er ab jetzt nichts mehr zu befürchten? Gilt ab jetzt "das waren die anderen"? Was er gemacht hat, ist beamtenrechtlich gesehen ähnlich einer "Remonstration", hier sogar öffentlich, und die wirkt im Nachhinein als entlastend von Schuld.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Migrationsankündigungen im Wahlkampf : Neues „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt: Faeser will schlecht funktionierendes System besser durchsetzen

► 2025-02-17 (ABO!) https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-dublin-zentrum-eisenhuettenstadt-faeser-will-schlecht-funktionierendes-system-besser-durchsetzen-a5043034.html

Wenige Tage vor den Bundestagswahlen bringt die SPD-geführte Bundesregierung die ersten beiden Dublin-Zentren auf den Weg. Nach Hamburg soll nun auch in Eisenhüttenstadt, Brandenburg, ein solches Zentrum entstehen.

_ _ Seit Juli 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union,
die festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Dies sollte auch sicherstellen, dass jeder Antrag nur in einem Land geprüft wird. Im Juni 2024 wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen

_ _ Hier einige Daten zu dem neuen Dublin-Zentrum,
die die Ministerin nannte: Losgehen soll es bereits am 1. März. Das Zentrum bestehe aus zwei Gebäuden auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg und umfasse eine Kapazität von insgesamt 250 Plätzen, 100 für Familien, 150 für alleinreisende Männer.

_ _ Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ zum Tragen kommen.
Mit dem neuen Zentrum soll auch der sogenannte „Drehtüreffekt“ – der Anreiz zur Wiedereinreise – verringert werden. Laut Lange soll mit dem entsprechenden BAMF-Bescheid die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden und der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ zum Tragen kommen. Später bestätigte auch Faeser: „Das heißt, da ist überhaupt kein Anreiz mehr, in Deutschland zu bleiben und auch nicht zurückzukommen, weil es dann keine Leistungen mehr gibt.“

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Werden Wähler von der "schon immer rechtsradikalen AfD" nun 4 Tage vor der Wahl wechseln zur "neuen rechtsradikalen SPD"?
Oder werden SPD-Wähler wechseln zur AfD? "Da wähle ich lieber das Original"? - Das war eine falsch gestellte überspitzte Frage. Sie sollte nur zum Nachdenken anregen, was manche nun denken könnten.

4 Tage vor der Wahl geht auf einmal, was 4 Jahre lang als unerträglicher
unwürdiger rechtsradikaler Verstoß gegen die Menschenrechte, EU-Recht und Völkerrecht verweigert wurde? Und was sind einige 100 Plätze im Vergleich zu akkumuliert einigen Hunderttausend Fällen? Das Tausendfache... Europa hat mit der Grenzenöffnung den Menschen der armen Länder geschadet, indem er sie verführte, überweigend in einem Status der Unwürde zu enden?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt : Menschenrechtsverletzungen:

► 2024-10-15 (ABOx-frei https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-wegen-abschiebung-nach-griechenland-verurteilt-110047974.html

Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins Visier.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sicherlich sind die EGMR-Richter bereit,
ihre Gehälter auf das Existenzminimum zu reduzieren und in nicht mehr voll kontrollierbare Vororte zu verziehen. Ihre Gehälter für die Migranten, ihre Villen und Zweitwohnungen ebenfalls für diese. - Seltsam, bisher nicht erfolgt. Komisch? - Wieso erzwingen die Richter von Normalbürgern, was sie sich selber bisher vermutlich ausnahmslos nie angetan haben?

Hier geht es um Politik, nicht um Menschenrechte:
Haben die Nationen das Recht, die indigenen Eingeborenen gegen unerlaubte Massen von nicht bewilligten Grenzen-Übertretern zu schützen? Es bleibt den bejahenden Mitgliedern des Volks unbenommen, ihre Wohnungen mit Grenzen-Übertretern zu teilen und deren Lebensunterhalt zu finanzieren: Ein Privatasyl analog zum Kirchenasyl. Wenn ein Grenzen-Übertreter keinen derartigen Paten nachweisen kann, wieso auferlegen Politiker und Richter den anderen Bürgern die Finanzierung und die Wohnungs-Priorität?

Eine Grundrechte-Kollision liegt vor.
Die Grundrechte der Grenzen-Übertreter kollidieren mit denen der indigenen Eingeborenen. Eine Zwangsschenkung unter Privilegierung der Grenzen-Übertreter dürfen die Politiker nicht in Masse vornehmen; denn "alle Macht geht vom Volke aus" und zwar von dem der indigenen Eingeborenen.

Die wirklich Asylberechtigten sind die Benachteiligten.
Ein politisch Verfolgter ist in der Regel viel zu belastet, als dass er sich um das Ausfindigmachen von Schleuserbanden kümmern könnte. Des weiteren ist er wegen der Verfolgung meistens mittellos. Dieser kleine Bodensatz der wirklich zu Privilegierenden hat nicht mehr die üblichen internationalen Schlupflöcher, wenn alles nur noch über registrierte Massenverfahren funktioniert.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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8000 Euro Entschädigung „Dieses Urteil ist absurd“ – Herrmann zürnt nach Abschiebe-Urteil gegen Deutschland

► 2024-10-xx (ABO-frei) /"dpa/coh)3S. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254043060/8000-Euro-Entschaedigung-Dieses-Urteil-ist-absurd-Herrmann-zuernt-nach-Abschiebe-Urteil-gegen-Deutschland.html

Das Europäische Menschenrechtsgericht verurteilte Deutschland für Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Dem Mann sollen nun 8000 Euro Entschädigung zustehen. Bayerns Innenminister reagiert empört – und warnt vor fatalen Folgen für die deutsche Abschiebepraxis.

🖐 LESER: Es fehlt der Hinweis aus dem gestrigen Welt-Artikel, dass der Syrer versucht hatte, mit einem gefälschten bulgarischen Pass nach Deutschland einzureisen (Straftat nach 276 StGB).

🖐 LESER: Da wundert es mich nicht, wenn die Griechen diesen Syrer erst mal ins Gefängnis gesteckt haben. Für mich sagt dieses Urteil aus, dass sich Betrug lohnt.

🖐 LESER: Auch gestern in der Tagesschau oder in Heute war dieses Thema ganz weit vorne. Auch hier fehlte dieser wichtige Hinweis.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hatte der dpa-Bericht wirklich nicht die Schlüssel-Info der Leser-Kommentare?
Wenn die Straßburger Richter weiterhin Beschwerden ohne jede Kommentierung abweisen.und zugleich derart gegen Europas Völkerwillen entscheiden, so werden nach Russland auch andere Länder sich verabschieden.

Sodann können diee Länder neu eintreten, aber beim Neueintritt Vorbehalts-Klausen
einbringen gegen alle Rechtsprechung,l die die Grundrechte-Kollision zwischen Indigenen einerseits, nicht-eingeladenen Grenzen-Übertretern andererseits einfach weg filtert.

Strafgesetzbuch (StGB) § 276 "Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen" - Haftstrafe bis zu 2 Jahren, also vermutlich deshalb und demnach zu Recht in Griechenland inhaftiert.

Die Grundrechte der Völker, die die Richtergehälter bezahlten, zu degradieren,
das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Es entwertet die Menschenrechtskonvention.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Keine Anreize zum Bleiben : Nur noch Bett-Seife-Brot-Minimum

► 2024-10-06 (ABO-frei) 2S. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nur-noch-bett-seife-brot-minium-fuer-abgelehnte-asylbewerber-fdp-stellt-neuen-plan-vor-a4891915.html

für abgelehnte Asylbewerber

_ _ In den Niederlanden _ _ geht die Regierung einen Schritt weiter.
Seit _ 2019 gibt es dort ähnliche Leistungen wie das in Deutschland von der FDP geplante Bett-Seife-Brot-Minimum. In Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen wurden abgewiesene Asylbewerber mit dem Allernötigsten versorgt, damit sie nicht als Obdachlose für Belästigung sorgen. .

Mit Jahresbeginn sollen diese staatlichen Minimalleistungen, die als Bett-Bad-Brot-Leistung bezeichnet werden, gestrichen werden
Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 jedoch frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In den Niederlanden kommt die Diskussion zu den Grenzen von Artikel 1 Grundgesetz
und zum Gegenstück der Menschenrechtskonvention: Darf der Staat einen beliebigen Menschen auf dem Staatsgebiet verhungern lassen? Der FDP-Vorschlag ist mit Artikel 1 vereinbar. Die Verschärfung der Niederlande, man könnte argumentieren: Die kostenlose Heimreise wird ja angeboten.

Resultat 1: Die Betreffenden werden in andere Länder abwandern,
also in der Regel Deutschland.

Nun aber komplexer: Wenn das Heimatland sie nicht aus dem Flugzeug aussteigen lässt,
obgleich es Staatsbürger des betreffenden Staates sind? Oder sofern sie allein wegen des Auswanderns Sanktionen zu erwarten haben? Und was ist, wenn der Pass "verloren ging" und gar nicht gesichert ist, in welchem Land die Betreffenden Staatsbürger sind.

Es muss an den Auslöser des hohen Asylrecht-Schutzes erinnert werden:
Das Nazi-Regime wollte die Juden zunächst auswandern lassen. Es fanden sich viel zu wenige Einwanderungs-Quoten dafür.

Was sich einfach anhört, ist also komplex.
Wie die Politiker damit umgehen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehr Schutz anweist, bleibt abzuwarten. Die Machtprobe zwischen Politik und Obersten Gerichten wurde bisher vermieden. Möglicherweise wird sie kommen?

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Kehrtwende in der Asylpolitik : „Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission

► 2024-09-12 (ABO-frei) 4S. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drohende-ueberforderung-des-gemeinwesens-faeser-richtet-brandbrief-an-eu-kommission-a4864359.html

warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration.

Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“
_ _ begründet Faeser vor allem die zusätzlichen Grenzkontrollen, die sie jüngst für die Dauer von vorerst sechs Monaten veranlasst hat. Die Bundespolizei ist fortan dazu ermächtigt, an allen deutschen Außengrenzen stationäre und mobile Kontrollen einzurichten. Bereits dieses Vorgehen setzt die Schengen-Regeln de facto außer Kraft

_ _ "Die Migrationsbehörden gerieten an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Die Debatte über solche Zurückweisungen reichte jedoch aus, um in Nachbarstaaten wie Österreich oder Polen Proteste auszulösen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner wies bereits _ an, keine von Deutschland zurückgewiesenen Asylsuchenden anzunehmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte die Vorschläge „inakzeptabel“

_ _ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beglückwünscht
die deutsche Bundesregierung hingegen zu den bevorstehenden Grenzkontrollen und heißt diese auf X „willkommen im Klub“.

🖐 LESER: Frau Faeser ganz plötzlich gesichert rechtsextrem?

🖐 LESER: --- Jedes einzelne Argument, ---das Frau Faeser gegenüber der EU vorbringt wurde von der AfD und von unabhängigen Medien seit Jahren vorgetragen. Aber das alles war bis dato "fascho".

🖐 LESER: --- Ist Faeser in die AFD eingetreten und jetzt auch ganz "BÖSE", "RECHTS" und "N...."? Wie kommt jetzt der Sinneswandel nach 10 Jahren ungebremster Einwanderung in die Sozialsysteme?

🖐 LESER: --- "Sinneswandel" hahaha, in 2 Wochen ist In Brandenburg Landtagswahl.

🖐 LESER: Der "Brandbrief" ist an die EU gerichtet. Man ruft die Brandstifter statt die Feuerwehr. Das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" kommt, ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auflösung Deutschlands in eine kulturlose EU mit immer umfassenderer Macht.

🖐 LESER: Es gibt nicht ausreichend Wohnraum für alle [] Menschen. Es kommen (angeblich) weniger Menschengeschenke nach Deutschland als die Jahre zuvor. Es wird weniger Wohnraum gebaut, der nicht einmal für die Hinzugekommenen des Vorjahres ausreicht. Und dennoch wundert sich [], dass immer noch Wohnraummangel herrscht.

🖐 LESER: Wenn eine "Ministerin", bei der alle relevanten. Informationen zusammenlaufen und die in der Lage ist jederzeit darauf zu reagieren, erst Jahre !!! nach dem Volk auf die Idee kommt, dass "die Überforderung des Gemeinwesens d r o h t " , obwohl diese schon seit langem stattfindet - blutig und kriminell stattfindet - , dann ist hier nicht mangelnde Information schuld am Versagen, sondern der schlichte Wille hat die Situation herbeigeführt! ... und typischer Weise schreit der Brandstifter am lautesten, dass es jetzt brennen würde. Unfassbar, was in Deutschland stattfindet und was die Bevölkerung an Dilettantismus hinnimmt.

🖐 LESER: _ _ Gleichzeitig wird von der Ampel das „Handbook Germany“ mit 100-tausenden Euro Steuergeldern bezuschusst! Nur zur Erinnerung: dort wird in neun Sprachen genauestens erklärt, wie illegale Migranten ihrer Abschiebung entgehen können. Was logischerweise dazu führt, dass noch mehr nach Deutschland kommen wollen.

„(…) ist die Zahl der Anträge damit gegenüber dem Vorjahr um 21,7 Prozent gesunken. Dennoch klagen Kommunen über anhaltende Überforderung (…)“ - Oh Mann! Die, die schon da sind, gehen ja nicht weg. Jeder einzelne neue Migrant ist on top.

🖐 LESER: Brandbriefe, Brandmauern, Waldbrände, Dauerbrände

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Politik wird wach - 1 Jahrzehnt nach Problemstart. Übertriebene Voreiligkeit ist nicht vorwerfbare.
Kritische Bürger wussten das schon im Jahr 1 des Jahrzehnts. Aber Politiker und erst recht Abgeordnete, diese zwischen all ihren Referenten und Lobbytreffen in Berliner Restaurants - oft erkennbar an den schwarzen Aktenkoffern - , das erzeugt gewisse retardive Effekte in der Probleme-Erkenntnis.

Die Migrationsbehörden gerieten an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Unerwähnt bleiben die anscheinend unerheblichen Grenzen des Volkes: indigenen Eingeborenen, die zwangs-finanzierenden Steuerzahler und das Weg-Konkurrieren der Wohnungen durch die Kommunen, Folgewirkung Miethöhen-"Explosion".

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Asylbewerber : Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“

► 2024-09-07 (ABO-frei) wS. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

_ _ gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht.
Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.

_ _ hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze _ für zulässig.
„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.

_ _ „jetzige Praxis, _ faktisch ein Zutrittsrecht für jeden _ , der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“
, sagte Papier der „Bild“. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.

_ _ „wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands"
Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

_ _ „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“
_ _ Aber aus dieser „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Dies sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, kritisierte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“,

Leser: Bürgerzorn
Ein zeitgeschichtliches Dokument - LIBRA als Protokollant identifiziert sich nicht mit den Kommentaren, weder defür noch dagegen. Gelistet werden die von WELT geprüft zugelassenen Kommentare und damals als "beliebtest" ausgewiesen:

🖐 LESER:Schön, dass wir 9 Jahre nach 2015 erfahren, dass „die jetzige Praxis nicht zulässig sei“. Was passiert mit den politisch Verantwortlichen?

🖐 LESER: --- Was passiert mit den Verantwortlichen, die neben den Milliardenkosten auch Tote zu verantworten haben? Vor Gericht? Gefängnis?

🖐 LESER: --- 10 Jahre haben die etablierten Parteien uns also sozusagen angelogen. Aussage: Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Ermittelt die Staatsanwaltschaft schon?

🖐 LESER: --- Hony kam vor Gericht, Merkel nicht

🖐 LESER: --- "Sie können doch Ihren „Hony“ doch nicht Merkel vergleichen. Das geht garnicht!" Nein, es war ja auch nur sein Trojanisches Pferd, welches den Ost-Sozialismus in ganz Deutschland neu erstehen lassen sollte. Hat sie ja auch geschafft.

🖐 LESER: --- Meines Wissens wurden Politiker, auch Frau Merkel, wegen dieser Gesetzesverstöße mehrfach angezeigt bzw. verklagt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat sämtliche Anklagen abgeschmettert und damit geltendes Recht gebeugt bzw. dem Unrecht Legalität verschafft. Was ist das denn für ein Rechtsstaat?

🖐 LESER: --- Die Einführung dieser dauerhaften Rechtsbeugung läutete die Merkel-GroKo 2015 ein.

🖐 LESER: --- Nichts passiert, weil Frau Merkel ihren Duzfreund Harbarth rechtzeitig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat. Dass diese Frau den Untergang Deutschlands eingeleitet hat, bleibt ungesühnt.

🖐 LESER: Hans-Jürgen Papier ist ein guter und angesehener Verfassungsrechtler. Auf Leute wie ihn sollte mehr gehört werden. Mit ihm gab es meines Wissens auch nicht die Treffen mit der Regierung um laufende Rechtsverfahren zu besprechen. Herr Papier ist ein ganz anderes Kaliber als der von der Regierung Merkel einberufene Präsident des Verfassungsschutzes Stephan Harbarth.

🖐 LESER: --- Schon im Februar 2016 sagte der damalige Bundesinnenminister Seehofer _ : "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Damit meinte er den von der Kanzlerin erlaubten, ungesteuerten Zustrom von Personen aus aller Welt. Diese klare Einschätzung hat ihn endgültig zum Feind Angela Merkels werden lassen, die ihn danach bei jedem sinnvollen Ansatz ausgebremst hat. Merkel hat unendliche Schuld auf sich geladen. Sie dafür auch noch mit dem höchsten Orden der Republik auszuzeichnen, war eine Großtat des dankbaren Bundespräsidenten.

🖐 LESER: Papier hat natürlich Recht! Das hat er in seinem Buch „die Warnung“ auch unmissverständlich verdeutlicht, dass die Merkel- Administration unsere Verfassung systematisch ausgehöhlt hat. Und zwar hier den Artikel 16a GG. Das ist unmittelbares Verfassungsrecht: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens

🖐 LESER: --- Aha die Verfassung wurde seit fast 10 Jahren gebrochen, die innere Sicherheit geschreddert und viele 100 mrd verschleudert. Konsequenzen für die Frau, die das verbrochen hat? Bundesverdienstkreuz am Bande. Wir leben in einem Irrenhaus!

🖐 LESER: Endlich wird mal die juristische Beurteilung veröffentlicht, die eindeutig das jahrelange Regierungshandeln als verfassungswidrig deklariert. Bitte diesen Artikel der jetzigen Bundesregierung in einem offenen Brief zur Verfügung stellen, Welt.

🖐 LESER: --- Ist doch alles seit 2015 bekannt. Herr Papier äußert sich dazu nicht zum ersten Mal. Es gab 2016 eine Klage von einem anderen Prof. für Verfassungsrecht vor dem BVerfG. Die Annahme der Klage wurde damals vom Bundesverfassungsgericht einfach abgelehnt - ohne Begründung. Ja die dürfen auch existenzielle Klagen einfach ohne Begründung ablehnen, wenn es ihnen nicht gefällt und dann ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft.

🖐 LESER: --- Ich frage mich, ob Herr Papier nach diesen Aussagen auf Faesers Liste kommt. Denn die Aussage, die Regierung würde seit Jahren das Recht brechen, muss in Feasers Augen doch als Delegitimierung der Regierung gesehen werden.
Ich halte es eines Rechtsstaates nicht für würdig, dass eine solche zentrale Frage wie die offenen Grenzen nicht vom BVerfG geprüft wurde. Denn alle Klagen dagegen hat dieser auf der Ebene der Zulässigkeit abgewiesen um zu vermeiden, zum Thema etwas in der Sache sagen zu müssen. Was für ein Versagen des Gerichts! Es müßte jedermann klageberechtigt sein, um die Exekutive zur Einhaltung der eigenen Gesetze verpflichten zu können.

🖐 LESER: Auch das Gutachten von Udo di Fabio kann man von WELT runterladen. Die Rechtslage war schon 2015 bekannt.img.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf

🖐 LESER: --- Das sagt er seit 2015 Udo di fabio übrigens auch. Seit nunmehr 9 (!) Jahren wird die Öffentlichkeit verarscht, belastet, hintergangen und belogen!

🖐 LESER: Das ist keine neue Erkenntnis. Herr Prof. Papier hat schon x Interviews zu dem Thema gegeben. Wir haben es mit einem von ganz oben organisierten Rechtsbruch zu tun. Jetzt muss man erst einmal nach vorne schauen. Angesichts der eindeutigen Rechtslage besteht die Chance, die Praxis sofort zu ändern.

🖐 LESER: --- Das eigentliche Dilemma ist ja, dass man diese Stimmen der Vernunft nirgends gehört hat in den letzten Jahren. Zumindest nicht in ÖRR, 90% der allgemeinen Medien und den Regierungspartei bzw der Vorgangerregierung. Nichts. Also genauer: gar nichts war zu hören. Das gesamte System ist krank

🖐 LESER: --- Warum das ignoriert wurde? Weil die gesamte Medienlandschaft - die (ehemals) 4. Gewalt - mehr oder weniger jahrzehntelang dem ÖRR und den Parteien hinterhergelaufen sind und dadurch zu Wasserträgern im System wurden. Das ist in dieser Form einmalig und irgendwie auch diktaturverdächtig.

🖐 LESER: --- Die Grünen widersetzen sich somit bewusst dem Grundgesetz und meinen zugleich Demokraten zu sein. Die Medien haben das beklatscht im Kampf gegen Rechts und damit eine gewaltige Krise bewirkt.

🖐 LESER:--- _ Die Medien, insbesondere die Redaktion Recht des ZDF , hat es vor wenigen Tagen noch komplett anders dargestellt, mit einer Argumentation, die mir sehr befremdlich vorkam. Kann man über Suchmaschine finden.

🖐 LESER: --- Herr Papier und Herr di Fabio haben seit 9 Jahren darauf hingewiesen, immer wieder! Ich habe dies verfolgt. Wurde ignoriert und totgeschwiegen, erst Recht von den regierungstreuen öffentl. rechtlichen.

🖐 LESER: --- Steht auch im Grundgesetz Absatz 2 , Art 16a Grundgesetz _ _ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ......

🖐 LESER: _ _ Papier hat schon 2016/2017 ein Rechtsgutachten geschrieben mit selbem Ergebnis. Mehrere Staatsrechtler haben zeitgleich ein Buch geschrieben zum Thema mit dem Titel „Staatsversagen“. Sowohl die gängigen Medien als auch die Politik, vornehmlich Merkel, haben den Protest namhafter Juristen schlichtweg ignoriert. Daher auch den von Seehofer geprägten Begriff: Herrschaft des Unrechts

🖐 LESER: Tja. Weshalb ist die Afd als rechtsextrem eingestuft?! Weil sie eben die Einhaltung der Gesetze fordert. Und das bereits wielange?! Aber die moralbesoffenen Politiker, allen voran die Linke Merkel CDU und Co haben bewusst bestehende Gesetze ignoriert.

🖐 LESER: Die politisch Verantwortlichen werden behaupten, es eh schon immer gesagt zu haben. Erinnert fast an die Zeit nach 1945: "War eh schon immer im Widerstand".

🖐 LESER: Man kann die Migranten an einem Grenzübergang zurückweisen, aber was geschieht, wenn sie 500 m weiter einfach durch einen Wald Deutschland betreten?

🖐 LESER:Herr Papier weist auch schon seit einer Dekade darauf hin, aber er wird nicht gehört, weil die Zerstörung unseres Landes und unseres Gemeinwesens offensichtlich von einigen gewollt und gezielt durchgezogen wird.

🖐 LESER: --- Das wird nicht ignoriert. Es ist doch offensichtlich: die Migranten sollen kommen. Das ist so gewollt. Sie sollen bleiben, das ist der Plan.

🖐 LESER: --- Unglaublich, wie wir von den Politikern belogen werden. Grüne und SPD wollen einfach keine Zurückweisungen und werden alles tun, den jetzigen Zustand so lange wie möglich beizubehalten. Damit nehmen die beiden Parteien in Kauf, dass unsere innere Sicherheit völlig erodiert.

🖐 LESER: --- Die eigentliche Frage hinter dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom _ _ was wird damit bezweckt, warum wird nicht agiert. Kein Mensch mit Verstand tut so etwas dem eigenen Land an.

🖐 LESER: --- Die staatliche Souveränität Deutschlands wurde von Merkel und nun von den Grünen mit Füßen getreten. Im Fokus ihrer Interessen stand die deutsche Bevölkerung nie.

🖐 LESER: --- Nix Moral, Geld. Flüchtlingsindustrie.

🖐 LESER: --- Wir Steuerzahler finanzieren die Kosten für die Anwälte und natürlich auch für die NGOs, die die illegalen Migranten ausführlich beraten

🖐 LESER: -- Jeder, der eine Anleitung von Ikea lesen und verstehen kann, weiß das Die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind illegal hier.

🖐 LESER:--- Der Paragraf 18 des Asylgesetzes ist den jeweils Regierenden seit 2015 mit Sicherheit bekannt. Warum haben die Politiker aller Parteien (außer der AfD) sich über geltendes Recht seit Jahren hinweggesetzt, obwohl die Nichteinhaltung dieses Gesetzes unserem Land bereits irreparable Schäden in vielen Bereichen _ zugefügt hat? Wie ist es möglich, dass große Teile der Medien und unserer Bevölkerung diese Politik so lange unterstützt hat, weiter unterstützt und die einzige Partei, die seit Jahren die Einhaltung geltender Gesetze fordert, auf infamste Weise dämonisiert und ausgrenzt? Ich kann mir nicht erklären, wieso ein Land seine überragende Kultur, seine Freiheit und Sicherheit einem fragwürdigem moralischen Anspruch opfert.

🖐 LESER: --- Weil Angela Merkel von fast allen Deutschen geschätzt wurde (Mutti) und man ihr glaubte, dass man die Grenzen nicht schützen dürfe und könne. Das war natürlich unglaublich naiv und wohl auch nicht verfassungskonform _ _ . Aber es wurde in den Medien verbreitet und die AfD durfte keine Alternative sein. Man hat sie verteufelt. Vor allem die Medien haben diese Politik der Offenen Grenze verteidigt und versucht, die Bevölkerung dafür einzunehmen. Jetzt sieht man, was damit angerichtet wurde und manche Leute wachen auf und sagen die Wahrheit.

🖐 LESER: Prof. Dr. Jürgen Papier ist einer der letzten „echten“ Juristen, die aufgrund ihrer Publikationen, ihres Fachwissens und ihrer Reputation als Verfassungsrechtler zurecht in das Bundesverfassungsgericht berufen wurden. Heutzutage wird das Gericht mit verdienten Parteigenossen besetzt , die mit ihresgleichen vor wichtigen Entscheidungen unverhohlen dinieren und anschließend politische Entscheidungen stützen, ohne Ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Schade, dass so klar und unparteiisch entscheidende Richter offenbar nicht mehr erwünscht sind.

🖐 LESER: Herr Papier hat sogar vor einigen Jahren schon ein Buch über das Versagen unseres ehemaligen Rechtsstaats geschrieben....

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Papier hat in der Tat seit 2015 ständig protestiert.
Hier steht, was die Bürger dazu denken. Kommentare für Immigration sind unterhalb von 1 Prozent der insgesamt etwa 1300 Kommentare.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Streit über Migration : Ungarn droht und wirft Flüchtlinge aus Unterkünften

► 2024-08-24 (ABO-frei) 3S. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-ungarn-droht-der-eu-und-wirft-roma-auf-die-strasse-19938542.html

Vorübergehend obdachlos gewordene Roma am Mittwoch auf den Straßen im ungarischen Kocs

_ _ Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken.
Der EuGH urteilte im Juni, dass Ungarn frühere Entscheidungen _ nicht befolgt. Ungarn habe es den Menschen faktisch unmöglich gemacht, einen Asylantrag zu stellen, indem es den Zugang zu Transitzonen drastisch beschränkt und außerdem die Migranten in diesen Zonen unzulässig inhaftiert habe, urteilte der EuGH 2020.

Vergangenes Jahr entschied der Gerichtshof, dass auch neue Regeln,
wonach Migranten einen Asylantrag erst in einer ungarischen Botschaft stellen müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Weil Ungarn nicht einlenkte, verurteilte der EuGH auf Antrag der EU-Kommission Budapest zur Zahlung von 200 Millionen Euro und einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden weiteren Tag des Verzugs.

_ _ mehrere Tausend geflüchtete Ukrainern _ verloren
diese Woche auf einen Schlag die Unterstützung des ungarischen Staates, weil sie, so ein Erlass der Budapester Regierung, aus nicht von militärischen Angriffen betroffenen Gebieten der Ukraine stammten.

_ _ Ort­schaft Kocs. Dort wurden am Dienstag etwa 120 aus dem westukrainischen Gebiet Transkarpatien stammende Angehörige der Roma-Minderheit auf die Straße gesetzt.
Minister Gulyás _ : „Hier hat sich eine Praxis entwickelt, bei der 4000 Menschen von den Geldern des ungarischen Staates leben, ohne eine Arbeit anzunehmen. Es ist nicht wahr, dass es unmöglich ist, in Ungarn eine Arbeit zu finden, wer will, kann arbeiten“, sagte er am Donnerstag.

Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um ungarischsprachige Roma.
Daheim drohe die Rückkehr in die segregierten ghettoartigen Siedlungen. Aus Transkarpatien ist zu hören, dass in diese teilweise schon geflüchtete Roma aus den vom russischen Krieg direkt betroffenen Gebieten eingezogen seien.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sind die aus Ungarn bereits in Deutschland angekommen?
Die juristische Seite der nicht Eingeladenen der Grenzen-Übertreter zeigt in diesen Vorkommnissen den Käfig, in den sich die EU-weite Politik hinein manövrieren ließ. Ohne völkerrechtliche Neuordnung gibt es für die Missstände keine Ordnung. Ein weiter so ist wegen ständiger Ausweitung ausgeschlossen. Schauen wir zu, wie lange überforderte Politiker noch benötigen werden, bis sie effizienter ihren Job machen, für den sie vom Volk bezahlt werden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Innenministerkonferenz in Potsdam : 16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer

► 2024-06-19 (ABO!) 3S. https://www.epochtimes.de/politik/16-minister-auf-der-suche-nach-abschiebemoeglichkeiten-fuer-straffaellige-afghanen-und-syrer-a4749590.html

Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.

_ _ Entscheidend sei neben dem Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsstatus grundsätzlich immer die Lage im Heimatland
eines Asylsuchenden, nicht aber sein Verhalten oder das Sicherheitsinteresse des Gastgeberlandes, erläuterte Thym jüngst in einem Artikel für den „Verfassungsblog“. .

Die angebliche „Priorität“ des deutschen Sicherheitsinteresses,
wie sie von Politikern gerne im Mund geführt werde, spiele in Wahrheit keine Rolle. Sogar „Terroristen und schlimmste Straftäter“ könnten de facto nicht abgeschoben werden, falls ihnen in der Heimat „Folter oder schlimme Haftbedingungen“ drohten. Sie unterlägen dann höchstens dem Strafrecht ihres Gastlandes.

Ausnahmen existierten gemäß Paragraf 60 (8) des Aufenthaltsgesetzes lediglich
nach Verbüßung von Freiheitsstrafen bestimmter Dauer aufgrund bestimmter Vergehen oder Verbrechen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention lasse per Artikel 33 (2) eine Ausweisung zu, wenn ein Flüchtling „aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“

Verschiedene Flüchtlingsinitiativen kündigten für die Potsdamer IMK
bereits Protestveranstaltungen an. Die Hilfsorganisation Pro Asyl etwa hält Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien von vorneherein für menschenrechtswidrig.

🖐 LESER: _ _ den Wahlergebnissen geschuldet. Zu viele verdienen zu gut an der Migration, um hier ernsthaft effektive Maßnahmen zu ergreifen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gibt es nun freiwillige Finanzierer
für den Unterhalt der Grenzen-Übertreter? Die dort demonstrierenden Hilfsorganisationen demonstrieren gegen den Staat, können also nicht vom Staat finanziert sein? Verfügen sie also über eine breite Spender-Basis?

Parlaments-Grundsatz ist:
Jede Petition kann nur erörtert werden, wenn sie auch die Finanzierung des Anliegens belegt. Eine Demonstration für etwas gegenüber Regierenden ist immer "eine Petition mit den Füßen und Plakatinschriften", ist also zu berücksichtigen, sofern die Mindestbedingung der finanziellen Gegendeckung vom Petenten belegt wird.

Und wo ist Correctiv? Nur wenige Minuten von der einstigen "Wannsee-Konferenz" entfernt erörtern Minister die "Remigration"?
Correctiv arbeitet unauffällig. Der berüchtigte Mackie Messer schleicht um die Ecke, doch das Messer sieht man nicht. Heutzutage sind wir zivilisierter: Videokamera statt Messer - auch dies "Messer sieht man nicht". Mit Audio abgeschaltet, weil das so im Gesetz steht. Kein Zweifel.

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WEGEN FLÜCHTLINGEN : Iran will Grenze zu Afghanistan befestigen

► 2024-05-05 (ABO-frei) "Quelle: dpa" 2S. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-will-grenze-zu-afghanistan-befestigen-19700023.html

Länger als 900 Kilometer ist die Grenze zwischen beiden Ländern. Nun soll sie zu einem Betonwall mit Stacheldraht werden, um illegale Migration zu unterbinden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die weltweite Wiederkehr von nationalen Grenzen.
Es ist die Rückkehr zu einstigen archaischen Territoriums-Regeln, seit es organisierte Menschengruppen gibt: Wer Aufnahme im Nachbarstamm wünscht, muss dies erbitten. Nur heirats-optimale junge Frauen dürfen relativ freizügig sein beim Verletzen von Stammesgrenzen, vorausgesetzt, dass sie ansonsten nicht zu freizügig sind.

Entsetzlich archaisch grausam: Aufnahme gibt es bald wieder
nur im Fall von ausdrücklicher Zusage. In der modernen Gesellschaft ist derart viel Kontrollsystem eingebaut, dass man das durchsetzen kann, wenn man es will.

Warum und wie wurde dies archaische Hausrecht außer Kraft gesetzt?
Vorwiegend kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, um für politisch Verfolgte eine Lösung zu bewirken und um zukünftige Genozide auszuschließen. Aus heutige Sicht rein euphorisch, weil Migrations-Missbrauch in der Natur der Menschen liegt und weil es Genozide nicht verhindert, weil die Gefährdeten nicht vorher höflich Bescheid gesagt bekommen.

Irgendwann beispielsweise in Ruanda kamen die Messermänner und wer fliehen wollte, kam nicht allzu weit.

Die Rechtslage: Jahrzehnte später wurden durch oberste Gerichte
Interpretationsregeln als Richterrecht geschaffen, die weit über die Ursprungsidee hinausgehen. Weil die Politiker sich diese Kompetenzüberschreitung ("ultra vires") brav bieten ließen, müssen sie gegenwärtig ihren Völkern brave Massenimmigration bieten und schaffen nicht, es unbrav zu verbieten.

Nun beginnen auch die weniger hoch entwickelten Volkswirtschaften
die Abschottung gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Sie haben es zu Beginn leichter, weil ihre Rechtsgelehrten sich um das angedeutete Richterrecht nicht besonders intensiv kümmern wollten im Studium.

Die hoch entwickelten Volkswirtschaften
- beispielsweise Deutschland - werden nach den Reden ihrer Politiker auf keinen Fall irgendwann folgen. Wie aber, wenn diese Regierenden es deshalb irgendwann nicht mehr sind? Wir leben in einer aufregenden Zeit. ´

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Migrationsexperte fordert Remigrationsgesetz: „Bevölkerungsaustausch ist Tatsache!“

► 2024-05-10 (ABO-frei) 5S. https://ansage.org/migrationsexperte-fordert-remigrationsgesetz-bevoelkerungsaustausch-ist-tatsache/

_ _ Professor Dr. Fritz Söllner, Experte für Migration, Umweltökonomie und Finanzwissenschaften. In einem brisanten Interview mit dem österreichischen Sender AUF1 nahm dieser nun zum Thema Migrationspolitik kein Blatt vor den Mund:

„Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren.“
Um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, sieht Söllner vorrangig nur eine Lösung: „Wir müssen die Grenzen dicht machen!“ _ _ ist in der Tat _ nach nunmehr neun Jahren seit Start der Merkel’schen “Willkommenskultur” – weiterhin das einzige wirksame

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das geht gegen falsche Wahlversprechen für Abhilfe - also gegen die Realsatire von Poliiker-Niveau...
jeder gut informierte Bürger weiß, ebenso wie der Migrationsexperte es klarstellt, wieso aller Politikersprech über Reduzierung eine Fata Morgana ist: Kausal sind die Abkommen für "offene Grenzen" - und Völkerrecht und oberste Rechtsprechung "Asylrecht".

Kontrolliert man zukünftig alle Grenzübergänge, was dann? Die Leute kommen dann über die "Grüne Grenze" und sobald die dicke Zehe am Fuß deutschen Boden berührt, ist der Staat aktuelle der Selbst-Gefangene der staats-unterzeichneten Abkommen. Wollen wir Deutschlands Grenzen ausbauen zu Betonbarrieren mit Stacheldraht und Wachttürmen wie in der DDR? Da niemand es will, muss die Politik ausbrechen aus dem Asylrecht-Dauerzirkus.

Alle Macht geht vom Volk aus,
so das Grundgesetz und alle Landesverfassungen. Das gilt auch für Oberste Richter: Wenn sie den weit mehrheitlichen Volkswillen missachten, so sind ihre entsprechenden Entscheide "nichtige Schein-Entscheide" im rechtswissenschaftlichen Sinn: Auch Oberste Richter sind dem Recht unterworfen.

Da fast alle regierenden Politiker erkennbar meinen,
Wahrheit wäre frevelhaftes Opium fürs dümmliche Volk, wird vor Wahlen allerlei über Maßnahmen gefaselt,. Aber natürlich will fast niemand der Regierenden den Ausbruch aus diesem Regeln-Gefängnis wagen. Alle Macht geht vom Volk aus, aber nur, wenn das Volk will, was die regierenden Parteien wollen?

Die Politiker wollen offenkundig einstweilen feige weiterhin nicht die Ursachen aufkündigen,
sondern feige massenhaft das Geld der wehrlos gehaltenen Steuerzahler verbrennen für Wohnsilos unserer Gäste. Ist eine derartige käfigartige Unterbringungsweise eigentlich menschenrechtskonform?

Da kommen echte Menschen, nicht Objekte,
aus ökonomischer Not hierher, voller Hoffnung. Familien finanzierten mit all ihren Mitteln oft oder meist Schleuserbanden. Und dann finden diese Menschen mit all ihren Sehnsüchten sich wieder in einem totalitären gefängnisähnlichen Käfig-Trakt. Jeden Monat das Warten auf Geld, um bei der Familie die Schleuserbanden-Schulden abzustottern?

Es sind einige Millionen, und man betrachtet sie vorwiegend als Sozialindustrie-Objekte?
Oder doch schon als halbwegs echte Menschen? Haben wir noch nie Berichte gelesen, was in der Psyche der Asylbewerber in Wahrheit an Jammer vonstatten geht?

Die dafür schuldigen Gutmenschen,
finden sie glorreich, was sie diesen Menschen antun? Echten Menschen, nicht Fürsorge-Objekte? Immerhin gibt es zur Belohnung preiswerte Pizza-Hauslieferung: Die erste Karrierestufe für "unsere neuen Fachkräfte" ist ja offenkundig: Pizza-Zusteller auf dem umweltfreundlichen Fahrrad - auch bei Wind, Regen, Schnee, Eiseskälte. Fahrrad-Pizza in Ordnung, alles in Ordnung?

Alles in Ordnung vielleicht für viele der "Gutmenschen" und Ideologen. Nicht für Menschenrechtler.
Durchgreifende andere Lösungen für die komplex verzahnten Probleme sind nötig.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Interview: Thilo Sarrazin: „Viel schlimmer, als ich prognostiziert habe“

► 2024-04-28 (ABO!) (aber freier Test--Zugang) (Druckausgabe.2024-04-26: und online:) 10S. https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/sarrazin-viel-schlimmer-als-ich-prognostiziert-habe/?x

An der brandneuen JF-TV-Dokumentation „Migration ohne Grenzen“ hat auch Thilo Sarrazin mitgewirkt. Warum und was die Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen zur weiter alarmierend anwachsenden Masseneinwanderung sind, verrät er im JF-Interview.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Sehr ausführlich und hochwertig.
unbedingt empfehlenswert. Leider ist aktuell keine Kapazität gegengedeckt, einen Auszug des Wichtigsten hier zu liefern.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Flüchtlingsunterkunft : Ein neues Haus für Fremde

► 2024-04-03 (ABO!) 4S. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/neue-fluechtlingsunterkunft-im-frankfurter-stadtteil-riedberg-19626021.html

Am Riedberg ist in wenigen Monaten eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet worden, die Ende Mai bezogen werden kann. Ein Jahr ist es her, dass auf einer Sitzung des Ortsbeirats heftiger Unmut laut geworden war, weil sich Anwohner mit ihren Sorgen über das geplante Quartier am Ende der Hans-Leistikow-Straße alleingelassen fühlten. Carolin Friedrich (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die FAZ gilt als Wirtschaftszeitung. Null Wort im langen Artikel über die Frage: Wer bezahlt das?
Wieso "müssen" Deutschlands Bürger den Aufenthalt von rechtverletzenden Grenzenübertretern bezahlten? Wenn das Geld für Schleuserbanden reichte, wieso nicht für den Lebensunterhalt? Und wieso gibt es Wohnraum für diese, fehlt deshalb immer mehr den "indigenen Eingeborenen"?

Null Wort darüber, wieso Studenten über 500 Euro im Monat für 1 WG-Zimmer zahlen müssten,
hier aber genügend mietfreier Wohnraum da ist für einfach herein Gekommene? Nichts über die ökonomische Seite, wenn Wohnbauten mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von nur 5 Jahren errichtet werden, also vorgeplant für Abbruch, also ja wohl extreme Geldverbrennung? Warum geht das nicht für Studenten?

Berichtet wird nur über Bürger, die sich sorgen, dass die geplanten Schrebergärten nicht kommen?
Ist das die größte Sorge der meisten, dass sie in ihrem schönen Eigenleben beeinträchtigt werden? Hat man die Menschen derart erfolgreiche manipuliert, dass sie gar nicht mehr über ihren voll zu füllenden Tellerrand hinausschauen?

Diejenigen angeblich nur ganz wenigen, die derartige Fragen stellen,
werden laut FAZ-Bericht als irgendwie böse oder sonst wie unverständige oder schäbige Menschen ausgegrenzt. "Car. Fri. (CDU) kann das bis heute nicht nachvollziehen." - Danke, Frau Fri., für die Klarstellung, dass sSe das "bis heute nicht nachvollziehen können". Dann können Sie hoffentlich nachvollziehen, wieso immer mehr Wähler meinten, dass sie sich von alternativen Parteien besser nachvollzogen fühlen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Welten der Sklaverei“. Eine vergleichende Geschichte.

► 2024-03-08 (ABO!) 4S. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/der-band-welten-der-sklaverei-19516077.html

Paulin Ismard (Herausgeber). Aus dem Französischen von einem Übersetzerkollektiv. Jacoby & Stuart Verlag, Berlin 2023. 1200 S., 78,– €. - Geschichte der Sklaverei : Metamorphosen der Knechtschaft.

Von der Antike bis zur modernen Bekleidungsindustrie:
_ _ eine zentrale Einsicht, _ dass Sklaverei kein trennscharfer analytischer Begriff mehr ist. Die mehr als siebzig Beiträger des Bandes setzen sich deshalb nicht mit der Frage auseinander, inwiefern ihr jeweiliges Beispiel schon oder noch Sklaverei gemäß bestimmten Definitionen ist.

Vielmehr gilt das Interesse den sozialen, institutionellen sowie rechtlichen Dynamiken von Abhängigkeitsverhältnissen,
die zumindest temporär die gewaltbasierte Verfügung über den Körper und die Arbeitskraft anderer beinhaltet. Sklaverei wird dementsprechend nicht als das Extrem in einem Kontinuum von Abhängigkeitsverhältnissen aufgefasst, _ _ zu Abhängigkeitspraktiken zwischen Sklaverei und Leibeigenschaft im neunten Jahrhundert.

_ _ werden schließlich achtzehn historische Übergänge in den Blick genommen,
die Aspekte wie die Ausbreitung des Islam, die „Metamorphosen der Knechtschaft“ im westeuropäischen Frühmittelalter oder das Völkerrecht ab dem sechzehnten Jahrhundert umfassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Beziehung zwischen Migration und Sklaverei
wird hier auf LIBRA bewusst gemacht. Im Fall von Immigranten ohne geeignete Mindest-Bildungsgrundlagen in einer fremden Bildungsgesellschaft, dies erzeugt eine Tendenz zur faktischen Kastengesellschaft und Unterordnung.

Die einen bestellen am Fernseher die Pizza und diskutieren, wie fortschrittlich Fahrrad statt Auto ist und wie edel sie als Gutmenschen sind, dass sie das alles verbreiten, während ihr SUV auf dem Hof steht.
Die anderen sind zum Lastenfahrrad im Regen gezwungen, ihnen gehetzt die Pizza innerhalb von X Minuten zur Tür zu bringen.

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Unicef-Bericht: Mehr als 230 Millionen Frauen weltweit von genitaler Verstümmelung betroffen

► 2024-03-08 (ABO-frei) 2S. https://www.nius.de/gesellschaft/unicef-bericht-mehr-als-230-millionen-frauen-weltweit-von-genitaler-verstuemmelung-betroffen/03d5267b-0005-4c50-bd74-91a773183922

Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu den Daten vor sechs Jahren dar,

Dennoch gibt es auch Fortschritte _ _ In _ Kenia, Sierra Leone und Ägypten sind die Fallzahlen teilweise deutlich gesunken.
Unicef fordert _ Regierungschefs dazu auf, _ weibliche Genitalverstümmelung effektiver zu bekämpfen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie ist die Rechtslage? Haben alle betroffenen Frauen
Recht auf Asyl in Europa, um ihren Kindern das gleiche zu ersparen? Und Recht auf Wiederherstellung im Rahmen des medizinisch und finanziell Möglichen?

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EU-Asylsystem Ein Urteil veränderte alles

► 2023-10-08 (ABOx) https://www.welt.de/politik/ausland/plus247864508/EU-Asylsystem-Ein-Urteil-veraenderte-alles.html

Auf den umfangreichen Originalartikel sei verwiesen, eine zusammenfassende Analyse der tieferen Wurzeln der Massenimmigration und der hilflosen Überforderung der Politik.
Zitiert wird nachstehend nur, was Anlass zu einem Kommentar bildet. Zusätzlich ist es nützlich als Anregung für Suche von frei verfügbarer Information im Internet über die jeweiligen Aspekte.


((ZITAT:)) _ Überforderung der Bundesrepublik durch massenhafte Zuwanderung i
ist _ Resultat eines schleichenden, demokratisch kaum legitimierten Prozesses.

Ein Schiff der italienischen Grenzpolizei hat den Somalier wenige Kilometer vor Lampedusa aufgegriffen.
_ _ wie das Schiff den Kurs ändert. _ _ Tripolis _ _ Dort wird Jamaa zusammen mit 200 Schicksalsgenossen von Bord getrieben. _ _ zurück _ In Libyen.

_ _ 2012, in einem Gerichtssaal in Straßburg _
_ _ Einstimmig befinden die 21 Richter, dass die Küstenwache _ 2009 die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt hat. _ _ hat sich Europa _ gefesselt. _ _ darf an seinen Grenzen niemanden mehr abweisen.

Über _ Jahrzehnte _ ein juristisches Labyrinth _
entstanden. Den Ausweg findet niemand _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wer schreibt Artikel von dieser Qualität? Klaus Geiger:

► 2024-01-30 =Aufruf https://www.welt.de/autor/klaus-geiger/ (*1976)

2018 Ressortleiter Außenpolitik, WELT --- 2016 Redakteur Außenpolitik, WELT --- 2011 Wirtschaftsredakteur, WELT
2006 Wirtschaftsredakteur, AFP --- 2004 Redakteur Außenpolitik, AFP ---2003 Korrespondent, AFP, Büro Leipzig

Abitur 1996, Studium der Geschichte, Germanistik und Romanistik in München, Regensburg und Rom 1996-2002, Volontariat bei Agence France-Presse (AFP) 2002/2003


((ZITAT:)) 1938 am _ Genfer Sees _ Im Hotel Royal beraten Vertreter von 32 Staaten _ ,
wie den von den Nationalsozialisten verfolgten Juden eine Zuflucht geboten werden kann. _ _ die Diplomaten _ erklären wortreich, wie gerne sie helfen würden – und _ warum es _ leider doch nicht gehe.

Ein Jahr später bricht der Passagierdampfer „St. Louis“ von Hamburg gen Amerika auf _ 1000 deutsche Juden. Kuba, die USA und Kanada _ schließen die Häfen _ schicken sie zurück nach Europa.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Literarische Verarbeitung:
"Die Reise der Verdammten"

► 2024-01-30 =Aufruf https://de.wikipedia.org/wiki/Reise_der_Verdammten

((ZITAT:)) _ _ Juli 1951 zurück an den Genfer See. _ Sitzung der Vereinten Nationen entsteht eines der mächtigsten Dokumente des Völkerrechts:
"Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" _ ((Genfer Flüchtlingskonvention)).
_ Artikel 33: Grundsatz des "Non-Refoulement":
Kein Land darf einen Flüchtling abweisen, wenn ihm im Herkunftsland eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht.
_ _ ausschließlich an die Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs.
_ _ nur für Fälle _ vor 1951 : und nur für Europäer.

_ 1967 _ im UN-Hauptquartier in New York, erhält das Dokument seine historische Dimension. _ Zusatzprotokoll _, dass es zeitlich unbegrenzt und für alle Flüchtlinge weltweit gilt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.


((ZITAT:)) _ 1949 _ die neue deutsche Verfassung _ Artikel 16 _ : "Politisch Verfolgte genießen Asyl".
Bis 1979 _ im Schnitt weniger als 10.000 Asylanträge pro Jahr _. Erst Ende der 1970er-Jahre nimmt die Bundesrepublik _ größere Kontingente der aus Südostasien geflohenen "Boat People" auf. Niemals _ pro Jahr auf mehr als 100.000.


((ZITAT:)) _ Kriege auf dem Balkan _ _. 1992 _ über 400.000, mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Europa.
_ Es kommt zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime, _ _ "Republikaner" _ rechtsnationalistische Partei _ in mehrere Landtage gewählt. _

1993 ziehen Union, SPD und FDP _ _ "Asylkompromiss" _ Grundgesetz _ Artikel 16a. _ _ das Konzept "sicherer Drittstaaten":
Menschen _ aus einem Land _ , wo ihnen keine Verfolgung droht, haben in Deutschland kein Asylrecht. Die _ Bundesrepublik ist eine Insel inmitten neun solcher Staaten. _ _ ein Taschenspielertrick, aber er funktioniert. In Deutschland beantragt kaum noch jemand Asyl.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Voraussehbar musste sein, dass dies die Probleme nicht dauerhaft löst.
Beispielsweise sind die umliegenden Drittstaaten berechtigt, den Grenzenübertretern die Voraussetzungen des Schengen-Status zu gewähren. Oder auch, die faktische Kontrollierbarkeit entfällt.

Das wurde nicht bedacht. Was bedenken Juristen in Ministerien eigentlich? Wofür werden sie vom Steuerzahler teuer bezahlt?


((ZITAT:)) _ _ schenken sie einem weltweit einzigartigen Experiment kaum Aufmerksamkeit.
_ _ 1985, in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen fünf EU-Staaten ein Abkommen _ _ 1999 verschwinden die Schlagbäume.

_ _ ohne _ gemeinsame Einwanderungspolitik oder _ eines gemeinsamen Grenzschutzes für die Außengrenzen _
"ein Pulverfass gebaut." _ _ Für Deutschland _ auch nach 1999 zunächst komfortabel. Die EU beschließt das Dublin-System _ _ derjenige Staat für _ Asylprüfung zuständig _ , in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten.

_ _ Vor "Schengen" hatte es Deutschland _ in der Hand, _ Asylbewerber an der Grenze in benachbarte EU-Staaten zurückzuschicken.
_ _ nun vom Willen der Küstenstaaten abhängig, die "Dublin"-Regeln einzuhalten _ _ Das tun diese. Zunächst.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vorbild: Das Abkommen der BENELUX-Staaten von 1960.
Aktuell - 2024 - dürften fast 30 Staaten dem Schengen-Abkommen beigetreten sein.

Pedro hatte beim Straßburger Parlament gegen Teile der Planung eine Petition eingereicht:
"Schengen" - eine gute Sache und konform zu den relativ bewährten Regeln der USA und der Schweiz. Aber das fehlende Überdenken der Konsequenzen war schon Fehler beim Maastricht-Vertrag 1992. Pedro hatte hiergegen seinerzeit eine Petition beim EU-Parlament eingereicht:

Damals hatte man die Straftäter-Auslieferung durch gegenseitige Urteile-Anerkenntnis automatisiert. Hierdurch wären auch Politik-Verfolgte an ihre Schergen auszuliefern, falls irgendwann ein EU-Staat sich zur Halb-iktatur wandeln würde.

Alle erdenklichen Flüchtlinge muss man schützen, nur nicht eventuelle aus EU-Staaten?
Dies Missverhältnis sehen wir aktuell. Ein Millionenheer wird finanziell subventioniert, nur ein Bruchteil zu Recht. Aber durchaus hier und dort vorhandene faktisch politisch Verfolgte aus EU-Einzelstaaten "gibt es nicht, weil es sie nicht geben darf". Diese bleiben also ohne solche besondere Unterstützung.

Niemand hielt den Einwand damals um 1992 für wichtig.... wurde im Parlament physisch in Stücke zerfleddert, getrennt bearbeitet. abgewimmelt ... wie üblich. - Inzwischen sind Anerkenntnis-Barrieren eingebaut worden. Das hat sich also doch als wichtig herausgestellt. Aber die "Abgehobenen da oben", auch damals schon, diese "lassen sich nicht durch Bürger reinreden", sofern sie Fehler fabrizieren.


((ZITAT:)) _ _ wurde 1950 in Rom _ besiegelt: die Europäische Menschenrechtskonvention.
_ unterscheidet sich _ von der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt ein Gericht _ über ihre Einhaltung _, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. _ _ Die Richtersprüche sind bindend. _ _ EGMR-Urteile in Deutschland _ fast Verfassungsrang _

Als das Schiff des italienischen Grenzschutzes _ 2009 umkehrt und Kurs auf Libyen nimmt, verletzt es die Genfer Flüchtlingskonvention.
_ _ zwei Reporter des französischen Magazins "Paris Match an Bord eines der Schiffe _ dokumentieren die Geschehnisse, Anwälte von Menschenrechtsorganisationen kontaktierten Jamaa. Nach dem Urteil zugunsten des Somaliers _ begreift Italien, dass es der Verlierer der neuen EU-Asylwelt sein wird.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier erfolgte "Richterrecht". So steht es nicht in gen verabschiedeten Rechtsnormen.
Es dürfen oberste Richtern nicht sich anheim stellen, mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden.

Das Demokratie-Prinzip: "Alle Gewalt geht vom Volk aus".
Das ist in den EU-Nationen - unverändert autonome Völkerrechts-Subjekte - immer noch das jeweilige Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz der Straßburger Richter.


((ZITAT:)) _ _ Zieht der Asylbewerber über die offenen Grenzen der EU weiter, etwa nach Deutschland, wird er nach Italien rücküberstellt _
die Regierung in Rom beginnt daraufhin, "Dublin" zu ignorieren. Künftig machen sich die Flüchtlinge in vielen Fällen auf nach Frankreich, nach Schweden oder nach Deutschland. Auch andere Länder an der EU-Außengrenze gehen _ zur italienischen Praxis _ _ über, allen voran Griechenland.

_ _ Menschenschmuggel wird zum lukrativen Geschäft.
Von 2012 bis 2013 verdoppeln sich die Asylanträge in Deutschland fast. _ _ erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder mehr als 100.000.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
So kann und wird es nicht weitergehen, weil Schleuserbanden die Demokratie und die Nationalstaaten destabilisiert.
Das ist nun eine kriegsähnliche Konstellation des Eindringens. Nur tragen die Krieger keine Waffen, sondern Asylanträge. An sich ist es bereits zu spät und vieles das dauerhaften Kultur- und Wirtschafts-und Demokratieschadens ist irreparabel. Jedoch und wenigstens ab demnächst:

Die hier gezeigte abstrakte Ursachenanalyse ist die nötige Vorstufe. Sie zeigt, wo und wie Änderungen erzwungen werden müssen. Sie belegt, wie hoffnungslos aussichtslos ein nur kleinteiliges Agieren der politischen Entscheider ist.


((ZITAT:)) Weitgehend unbemerkt _ _ Die Brüsseler Kommission ersinnt im Jahr 2004 die Qualifizierungsrichtlinie 204/83/EU,
_ _ Das Ziel ist, einheitliche Mindeststandards _ _ Artikel 15 _ , dass es in der EU auch dann vorläufigen Schutz geben soll, wenn Gewalt droht in einem "internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt". Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für individuell politisch Verfolgte. Die EU-Vorschrift zielt auf jeden Menschen _ _
Deutschland übernimmt die Regeln _ in nationales Recht.

2012 verkündet das Verfassungsgericht _ , wonach die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind.
_ berufen sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, was eine Absenkung de facto unmöglich macht. _ _ Heute hat jeder Asylbewerber _ nach 18 Monaten das Recht auf die Leistungen der einheimischen Bevölkerung, sprich Bürgergeld, Übernahme der Wohnkosten, Krankenversicherung. _ _ auch für abgelehnte Asylbewerber _ _ fast 300.000. _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Die anderen beiden Verfassungsorgane - Parlamente und Regierungen - müssen den Vorrang des Volkswillens gegen einem "ergebnis-orientiert deduzierenden" Richterwillen durchsetzen,
sofern das eine mit dem anderen unvereinbar wird: "Alle Macht geht vom Volk aus" - und das Volk wird belegbar und zweifelsfrei mit großer Mehrheit diese Fehlentwicklung nicht mehr dulden. Wenn regierende Parteien dem Volkswillen nicht mehr ausreichend entsprechen wollen, so werden sie durch neue Parteien irgendwann im Mehrheitsrecht entthront werden.


((ZITAT:)) _ _ Flüchtlingskrise 2015.
Seither versuchen ((EU und DE)) _ die _ verbliebenen Spielräume zu nutzen. Migrationsdeals mit Autokraten verlagern den Grenzschutz auf die andere Seite des Mittelmeers _ _ Die EU plant schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber _ wohin _ _ abgelehnte Asylbewerber gebracht werden ((?)) _ _ "Ruanda-Lösung", die Prüfung von Asylgesuchen in Drittstaaten _ _ .

_ _ Die Idee der Rechtsnationalen von der völligen Abschottung ist unrealistisch
_ _ Überzeugung der Linken, dass die Aufnahme von Migranten _ moralisch geboten sei, ist ebenso ignorant. _ _ kommen _ überwiegend _ _ jene, die stark und solvent genug sind, sich bis an die EU-Grenze durchzuschlagen und von Kriminellen eingeschleust zu werden.

_ Menschen aber, die wirklich Recht auf politisches Asyl hätten,
leben oft mittellos weit entfernt von _ der EU. _ _ unsichtbar _ werden in der Diskussion vergessen

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
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---

((Buchbeispiel:)) "Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen" (2. Auflage 2017).

► 2023-05-31 (ABO!) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245590432/Migration-Sozialleistungen-seien-kein-Pull-Faktor-Wer-das-behauptet-muss-Migranten-fuer-voellig-dumm-halten.html

Interview: Stefan Luft , Migrationsforscher, Universität Bremen.

Sozialleistungen seien kein Pull-Faktor? - "Wer das behauptet, muss Migranten für völlig dumm halten.“
Migrationsforscher Stefan Luft stellt diese Behauptung infrage. Zudem rügt er eine starke ideologische Ausrichtung in der Forschung: Wanderungsbewegungen würden für unsteuerbar gehalten und Migration als koloniale "Erbschuld des Westens" hingenommen.

Luft: Es gibt eine starke ideologische Ausrichtung _ _ Dazu gehört etwa: Migration ist der Normalfall.
Das ist _ unzutreffend; Sesshaftigkeit ist der Normalfall, 95 Prozent der Weltbevölkerung wandern nicht.

_ _ zweite Grundannahme: Wanderungsbewegungen zu steuern,
also staatlich zu reglementieren, gleicht dem Versuch, eine Mondfinsternis abzuwenden.

Eine dritte verbreitete Annahme ist, dass der Kolonialismus eine Art Erbschuld des Westens sei.
die reichen Staaten hätten _ die heutigen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern vielfach verursacht. Migration sei die Folge, die hinzunehmen sei.

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((Buchbeispiel:)) "Die globale Wirksamkeit der Genfer Flüchtlingskonvention hält sich in Grenzen“
_ Hans Peter Schwarz in _ "Die neue Völkerwanderung", das die juristische Genese des EU-Asylrechts detailliert untersucht.
_ _ völkerrechtlicher Vertrag, der keine Sanktionen vorsieht. _ _ wie _ Bestimmungen eingehalten werden, hängt vom Willen der Nationalstaaten ab _ nach Gutdünken und nach politischer Lage _

In Europa war das noch 2009 nicht anders. _ _ kommen in Italien immer mehr Flüchtlinge aus Afrika an.
_ Ministerpräsident _ Berlusconi schließt ein Abkommen mit Libyens Diktator _ al-Gaddafi. Nun beginnt die italienische Küstenwache, auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen. Ein Verstoß gegen das Gebot des „Non-Refoulement“. Aber _ kann niemand _ sanktionieren.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Unabwendbar muss man und wird man irgendwann die Axt ansetzen
gegen irrigerweise als unfällbar vermeinte Bäume der Rechtslage. Es ist ein um 1950 entstanden und war damals passend oder jedenfalls ausreichend passend für die politischen, ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ist es ausufernder Wildwuchs von nie bis zu Ende gedachten Folgewirkungen, die nun die Weltordnung gefährden.

Zum nun Folgenden: Es darf obersten Richtern nicht anheim gestellt werden,
mit anzweifelbaren juristischen Deduktionen das Ganze des Staates und der Demokratie zu gefährden. Alle Gewalt geht vom Volk aus, und das ist immer noch das deutsche Volk der Staatsbürger. Den Staatsbestand zu gefährden ist ein Richterrecht "ultra vires", also außerhalb der richterlichen Kompetenz.

((Zitat:)) Wie realistisch das wohl ist, dass jemand die tödliche Gefahr einer Mittelmeerüberquerung auf sich nimmt, um sich "die kariös bedingte Zahnfäule am Weisheitszahn sozialschmarotzend behandeln zu lassen“? (Urban Priol *19t61)
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► WUV-MIGFORSCH j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2025-07-01)

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21,99 EUR - von Douglas Murray
2018-03 384S.
♥ Sinkende Geburtenraten, unkontrollierte Masseneinwanderung und eine lange Tradition des verinnerlichten Misstrauens:

Europa scheint unfähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen. Douglas Murray, gefeierter Autor, sieht in seinem neuen Bestseller Europa gar an der Schwelle zum Freitod – zumindest scheinen sich seine politischen Führer für den Selbstmord entschieden zu haben.

Doch warum haben die europäischen Regierungen einen Prozess angestoßen, wohl wissend, dass sie dessen Folgen weder absehen können noch im Griff haben? _ _ Sehen die Regierungen nicht, dass ihre Entscheidungen nicht nur die Bevölkerung ihrer Länder auseinandertreiben, sondern letztlich auch Europa zerreißen werden?
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► 2025-06-03 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ASYL-BLOCK
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"Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der, keinen zu wählen.“ (Friedrich II. „Der Große“ 1712 - 1786, König von Preußen)

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Regierungskoalition zerbrochen : Niederlande: Wilders steigt aus Regierungskoalition aus
Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik : _ _ Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik _ forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“.

_ _ Die PVV fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber.
Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren _ _ Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert er ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Könnte dies auf die Dauer die Norm werden
für alle Staaten des "abendländischen" Kulturkreises? Das ginge nur über eine Änderung von völkerrechtlichen Regeln mit daraus resultierendem Fortfall der Zuständigkeit von Obersten Gerichten. Es würde hypothetisch genügen, dass einzelne Länder entsprechende Vorbehaltsklauseln einfügen lassen. Inwieweit dies zulässig ist, wäre bei den jeweiligen Abkommen ermittelbar. Wenn erste Länder hierdurch innen- und wirtschaftspolitisch Erfolge erreichen, könnte Nachahmung eintreten, anderenfalls nicht. Allmählich wird ein mögliches politisches Ablaufmuster definierbar.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-ASYL-BLOCK

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______________________________________________________________________________________________

- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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_ _ widerspricht _ der Rechtswissenschaftler Hubertus Gersdorf der Argumentation des Verfassungsschutzes, wonach ein ethnisch-kultureller Volksbegriff mit dem Grundgesetz unvereinbar und verfassungsfeindlich sei
Interview: Professor Dr. Hubertus Gersdorf _ _ „Wird hier ein Popanz aufgebaut?“ - In der Debatte um die AfD _..._

_ _ ein Staatsbürgerschaftsrecht _ ... wie es in der Bundesrepublik bereits von 1949 bis 1999
gegolten hat _ _ das darauf zielt, die ethnische, sprich soziokulturelle Homogenität eines Volkes zu wahren. Dagegen führt das 1999 verabschiedete, heutige Staatsangehörigkeitsrecht zur Veränderung dieser homogenen Einheit. Aber ebenso wie der Gesetzgeber sich 1999 für dieses entscheiden konnte,

kann er in Zukunft auch wieder das vorherige Recht einführen,
also zum Abstammungsprinzip zurückkehren. _ _ Gersdorf: Da unser Grundgesetz gar keinen eigenen Volksbegriff hat, gegen den verstoßen werden könnte. _ _ dass das Grundgesetz das deutsche Volk nicht definiert, sondern, dass es dem Gesetzgeber die Entscheidung darüber überlässt, wer Deutscher wird.

_ _ Artikel 116 _ : „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist ... wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
_ wird da nicht im einzelnen definiert, was Deutschsein ist, sondern auf die Staatsangehörigkeit verwiesen. _ das Staatsangehörigkeitsrecht gestaltet der Gesetzgeber – womit, wie gesagt, das Grundgesetz ihm die Entscheidung darüber überträgt, wer dem deutschen Volk angehört.

_ _ dabei hat er einen großen Gestaltungsspielraum
_ zwischen mehreren Prinzipien _ – auch für das tradierte Abstammungsprinzip, wonach ein Kind Deutscher wird, wenn Mutter und/oder Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen/besitzt. _ _ Also das sogenannte „Ius sanguinis“, zu deutsch „Blutsrecht“, wie es die AfD im Grunde vertritt

_ _ wenn der Verfassungsschutz meint, ein ethnisch-kultureller Volksbegriff sei verfassungswidrig,
dann muß man ihm die Frage stellen, ob er folglich der Auffassung ist, daß auch das Staatsangehörigkeitsrecht von 1949 bis 1999 verfassungswidrig war. Und zudem müsste diese Auffassung des Verfassungsschutzes erst noch höchstrichterlich bestätigt werden, bevor man auf ihrer Basis eine Partei verbieten kann.

_ _ Folge wäre _ , dass unsere staatliche Praxis über fünfzig Jahre verfassungswidrig
gewesen wäre. _ _ nehmen wir _ einmal an, es würde so kommen. Dann müsste dieser neue Maßstab zunächst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, damit alle Parteien, auch die AfD, die Gelegenheit haben, sich darauf einzustellen. Erst wenn die Partei dann immer noch dagegen handelt, könnte sie verboten werden – in dieser Reihenfolge.

_ _ Auch das Grundgesetz selbst unterscheidet mehrfach zwischen einer paßdeutschen
und abstammungsdeutschen Identität, etwa wenn es in Artikel 116 sagt, „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist ... wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ... oder deutscher Volkszugehörigkeit (ist)“.

_ _ Es ist _ irrig, wenn manche glauben, Multikulturalismus sei von Verfassungswegen
geboten und jede Benachteiligung von Ausländern sei verfassungsrechtlich unzulässig. Das Grundgesetz beruht auf einer Differenzierung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen.

Nur Deutsche dürfen wählen und gewählt werden; und nur Deutschen steht der Schutz bestimmter Grundrechte zu wie die die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

_ _ der Staat kann nicht ohne jede rechtliche Sicherung entscheiden, welche Nichtregierungsorganisationen Steuergelder erhalten.
Denn sonst besteht die Gefahr, dass linke Regierungen linke politische Organisation fördern und rechte rechte etc. – und das gilt es zu verhindern. _ _ Weil sich in einer Demokratie der Meinungs- und Willensbildungsprozeß vom Volk zum Staat hin zu vollziehen hat.

Und in diesen Kommunikationsprozess darf der Staat nicht eingreifen,
da er sich sonst umzukehren droht. _ _ es ist elementarer Bestandteil unserer demokratisch-verfassungsmäßigen Ordnung, dass der Staat die Willensbildung des Volkes nicht steuert! _ Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen, die die bisherige unkontrollierte NGO-Förderpraxis beenden.

_ _ Die Meinungs- und Willensbildung zu lenken ist kennzeichnend für Autokratien, um nicht zu sagen: für Diktaturen.
_ _ ich sehe eine ganz erhebliche Gefahr, _ weil in der Politik und einem Teil der Medien der jetzige Zustand offenbar nicht einmal als Problem gesehen wird: Das entsetzt mich wirklich am meisten!

_ _ Dass staatliche Stellen ohne jedes Problembewußtsein durch die Förderung von NGOs
auf den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess Einfluss gewinnen und ihn gar zu lenken versuchen, muss uns alle alarmieren: Wehret den Anfängen! Wenn die Politik nichts ändert, ja nichts ändern möchte, weil es ihr um den Gewinn und die Erhaltung von Macht geht, dann ist es die Aufgabe unserer Bürgergesellschaft, demokratisch aufzustehen, die Gerichte anzurufen und den Staat in seine Schranken zu weisen.



🖐 LESER: da "Bevölkerungsaustausch" unter Schröder/Fischer-Regierung 1999
- offensichtlich nicht erst 2001 - "angerührt" wurde, passt das Interview wohl doch trefflich zum Thema

🖐 LESER: 2. Juni 2025 9:19 Diesen Beitrag habe ich archiviert,
weil er wichtige Argumente gegen den Mißbrauch des „Verfassungsschutzes“ enthält. Eine Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts zur Gesetzeslage vor 1999 muß möglich sein.



🖐 LESER: 2. Juni 2025 11:06 Ich verstehe nicht, wieso Prof. Gersdorf nicht auf den Unterschied
zwischen Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit eingeht. Es gibt Staaten mit mehreren Völkern und Völker in mehreren Staaten.

Die Staatsangehörigkeit ist rechtlich fixiert und kann geändert werden. Die Volkszugehörigkeit ist im allgemeinen durch Geburt und Aufwachsen
gegeben und kann im allgemeinen nicht so leicht geändert werden, selbst wenn man es wünschte.

Natürlich gibt es Ausnahmen, es gibt einen subjektiven
Faktor dabei, und der Begriff ist „fuzzy“. Man kann auch in ein anderes Volk „hineinwachsen“ oder sich zu zwei Völkern gehörig fühlen.

Dennoch ist die Volkszugehörigkeit für die meisten Menschen eindeutig und klar.
Im „Ostblock“ war die Volkszugehörigkeit (Nationalität) erfasst und im Ausweis eingetragen. Wir waren DDR-Bürger deutscher Nationalität.

Jetzt habe ich die Staatsangehörigkeit „deutsch“
(wobei es gar keinen Staat namens „deutsch“ gibt, sondern nur einen Staat „BRD“). - Mit dem Konzept der Staatsangehörigkeit und der Nationalität braucht man auch nicht herumzueiern mit „Ausnahme-Konstellationen im Freistaat Sachsen“ und „man könne streiten“.



🖐 LESER: 2. Juni 202523:45 Uhr „Wenn man die ganze Zeit hindurch den mehrdeutigen Begriff „Deutscher“
verwendet (mal im Sinne von Volk, mal im Sinne von Staatsangehörigkeit), trägt das nicht sonderlich zur Klärung bei.“ - So ist es.

In einem Staat, in dem „alle Gewalt vom Volke ausgeht“,
weil nämlich das ganze Staatswesen eine S c h ö p f u n g aus dem W i l l e n eines Staats v o l k e s ist, gibt es die Gemeinschaft der Staats b ü r g e r, bestehend aus dem Staatsvolk und allen ehemals Fremden, die das Staatsvolk eingebürgert hat.

Die Eingebürgerten haben, anders geht es ja nicht, die gleichen bürgerlichen
Rechte wie die Angehörigen des Staatsvolks. Ob ein Eingebürgerter aber auch Teil des Staatsvolks geworden ist, das hängt davon ab, ob er sich assimiliert hat. Falls ja, gehört er dazu, falls nein dann eben nicht. Die Bürgerrechte hat er qua Einbürgerung sowieso, und „dazugehören“ will er ja nicht.

Das ist solange konfliktfrei wie nicht das Staatsvolk wahllos alles
einbürgert, was da kommt, und Assimilationsverweigerung nur begrenzt hinnimmt, nämlich nur in einem Ausmaß, dass es nicht „fremd im eigenen Land“ wird. Denn wenn ein Staatsvolk nicht mehr die Identität des Staatswesen dominiert, dann war es das.



🖐 LESER: 3. Juni 2025 13:19 Sie meinen hier mit „Staatsvolk“
das dominierende, das Land tragende Titularvolk (in unserem Fall das deutsche).
Generell wird der Begriff aber im Sinne von „Summe der Staatsangehörigen“ verwendet, im Gegensatz zum „Volk“, das ethnisch-kulturell, nicht juristisch definiert ist.

Ich habe Sie trotzdem verstanden. Wenn ein Staat immer mehr Leute
aufnimmt und einbürgert, die sich NICHT assimilieren und nicht assimilieren wollen, entsteht ein (nichtkonventioneller) Vielvölkerstaat. Das Staatsvolk besteht dann aus mehreren (nicht geschlossen siedelnden) Völkern/Ethnien, die mehr oder weniger gut miteinander harmonieren.
„Multikulturalismus“, Abbau der Dominanz des Deutschen und des Deutschtums (oh! widerliches Wort!), feuchter Traum aller Antideutschen und Vaterlandsverächter, Dystopie der Konservativen und Patrioten.

Aller Wahrscheinlichkeit nach die Zukunft dieses Landes.
Aber „ihr“ habt es so gewollt. „Ihr“ wart gewarnt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wenig diskutiert wurde, dass die Sprache nur
bis etwa zum achten Lebensjahr wirksam und akzentfrei und grammatikalisch zutreffend für das gesamte Leben erworben werden kann. Das ist die Alterskorrelation des Sprachhirns.
Bi-linguistisch und bi-kulturell und "volle Integration" im darüber
liegenden Immigraionsalter ist eine reine Fiktion. Es gibt in der ersten Generation nur "eine gewisse Assimilation" in gegenseitigem Respekt. Daheim werden Immigranten aus dem gleichen Land untereinander so gut wie immer in der Herkunftssprache kommunizieren.

Integration findet deshalb frühestens (frühestens!) in der neu
aufwachsenden Generation statt. Das gelingt auch durchaus, auch beispielsweise zwischen Europäern und Asiaten, weil beide ähnlich säkular geworden sind - nicht durchweg, aber überwiegend.

Dominiert aber eine Religion mit vielen kollektiv kontrollierbaren
Fakten des Verhaltens die Zuwanderer - Beispiel Ramadan - , so zerbricht die Aussicht auf volle Integration dauerhaft und auch in den nächsten Generationen. - Beispiel ist Frankreich, wo die Wirkung des Islams seit vielleicht 1990 (es gibt für solchen Wandel kein präzises Datum) wuchs statt zu sinken.

Die Kriminalität des Nazi-Regimes verdeckt,
dass hier die Wurzel des Judenhasses ist und rund 1.700 Jahre überdauerte; und dies, obgleich es zwischen Christen und Juden kaum Gründe dafür gab und viele gute Gründe jedenfalls ab Säkularisierung, wesentlich ab etwa 1800, sich als gemeinsam zu fühlen.

Damit belasten kleine meinungs-dominierende Ideologen
mit der Durchsetzung von unkontrollierter Immigration die Zukunft des kulturell relativ in sich abgeglichenen säkular gewordenen Europas und Süd- und Ostasiens; Belastung mit einer Hypothek, die nach jetziger Situation nicht dauerhaft befriedbar erscheint. Ob daraus wieder Massenmord erzeugende Politik-Konstellationen entstehen werden, ist nicht prognostizierbar, aber ist nicht auszuschließen.

Eine analoge Säkularisierung der islamischen Staaten
war nach dem Zweiten Weltkrieg ab etwa 1950 - Ende der Kolonisierbarkeit - dabei, sich herauszubilden auf der Suche nach Wirtschaft, Industrialisierung, Wohlstand. Es waren vermutlich die Erdöl-Einnahmen, jedenfalls zeitlich damit korreliert, diesen Trend der Säkularisierung auszubremsen. Die Integration der Neubürger aus islamischen Staaten in Europa hängt davon ab, ob die maßgeblich die Kultur prägenden Nationalstaaten des Islams wieder den Weg der Säkularisierung wählen. Hier sind einstweilen gegenläufige Entwicklungen und es ist kein klarer Trend.

Wie viele Christen gibt es in welchen islamischen Staaten?
Hier liegt die Antwort für vieles und sie ist klarer als die besten wissenschaftlichen, philosophischen und soziologischen Analysen. Das zusätzliche Problem der Immigration in Richtung EU ist der hohe Anteil an Personen, für deren niedriges Ausbildungsniveau in den entwickelten Staaten mit ihren Mindestlohn-Regeln kaum Eingliederungskapazität in der Wirtschaft besteht.

---

Migration in Südamerika : Milei: Argentinien verschärft Regeln für Einwanderung
„Der bisher extrem einfache Zugang zu Argentinien hat in den letzten 20 Jahren 1,7 Millionen illegale Einwanderer ins Land gebracht. Diese Maßnahmen sollen Ordnung und gesunden Menschenverstand in ein System bringen, das populistische Politiker verzerrt haben“, so die Regierung.

_ _ „Von nun an wird jede verurteilte Person, die versucht, die Grenze zu überqueren,
von den Einwanderungsbehörden abgewiesen. Wer bei der Einreise über nicht genehmigte Grenzübergänge erwischt wird, wird sofort abgeschoben.“ Vier neue Maßnahmen im Überblick: ●

● Kein Ausländer mit Vorstrafe darf einreisen.
● ● Wer im Land ein Verbrechen begeht, wird abgeschoben
. ● ● Illegale Einwanderer, Durchreisende
und Personen mit befristetem Aufenthaltsstatus müssen für Gesundheitsleistungen bezahlen. ●
● Wer einreisen will, muss eine Krankenversicherung nachweisen.
●

● Die Staatsbürgerschaft erhält nur, wer das Land
seit zwei Jahren nicht verlassen hat oder erhebliche Investitionen im Land getätigt hat. ●

● Argentinische Universitäten dürfen künftig Studiengebühren
von ausländischen Studenten verlangen. 2022 waren etwa 4 Prozent der Studenten Ausländer.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier kann man sehen, was man regeln könnte,
wenn man wollte. Je nach rechtlichen Rahmenbedingungen geht es nicht - oder die rechtlichen Rahmenbedingungen gehen nicht. Es fehlt im Pressebericht ein Hinweis, wie mit den bisherigen Immigranten verfahren wird, sofern sie trotz der fehlenden Sprachschwierigkeiten dauerhaft von den Sozialtöpfen ernährt werden, sofern sie arbeiten könnten, aber nicht arbeiten. Welche dieser Regeln würden für Deutschland vertretbar sein?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

---

Regierung in Thüringen stoppt Verteilung zahlreicher Asylbewerber auf Kommunen : Brombeer-Koalition:


_ _ Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden in
Thüringen nicht mehr in die Kommunen verteilt.

_ _ Betroffen sind Flüchtlinge aus Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, der Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Langfristig sei geplant, dass auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive „bis zu deren Abschiebung“ in Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man sieht, wie die CDU die AfD-Politik
umsetzt, nachdem diese Anfang 2025 innerhalb von rund einem Jahr von rund 30 auf rund 38 Prozent der Wählerabsichten gestiegen war. Es ist ein interessantes Phänomen für Politologen, dass das Aussperren einer Partei dazu führt, dass die anderen Parteien deren Ziele realisieren. Die Brandmauer verschafft der ausgesperrten Partei die Alleinregierung? Nicht so ganz... aber Übertreiben macht anschaulich.

---

Donald Trump will an das Geld der Latinos: Zur Finanzierung seiner Grenzmauer - Überweisungen in die Heimat:

_ _ 161 Milliarden Dollar überwiesen Lateinamerikaner 2024
aus den USA in ihre Heimatländer – Tendenz steigend. _ _ Insgesamt leben heute mehr als sechzig Millionen Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln in den Vereinigten Staaten. Praktisch alle haben Familien in ihren Herkunftsländern, denen sie regelmäßig Geld schicken. Die „Remesas“ sind aber nicht nur eine Rettungsleine für arme Familien oder ein willkommenes Zusatzeinkommen für Familien der Mittelschicht. Sie sind zu einem tragenden Teil der lateinamerikanischen Wirtschaft geworden.

_ _ Gesetzentwurf vorgelegt _ Steuer von zehn Prozent auf Rücküberweisungen.
_ _ Die Einnahmen daraus würden in die Grenzsicherung fließen. Einige Bundesstaaten haben eigene Besteuerungen, die bereits in Kraft sind. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Steuern auf Rücküberweisungen erwogen, um den Bau der Grenzmauer zu finanzieren. Es blieb jedoch bei einer Idee.

_ _ weltweit schicken nur die Inder mehr Geld in ihre Heimat als die Mexikaner.
In Mexiko sind das 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Kolumbien 3,1 Prozent, und in Venezuela, das in den letzten zehn Jahren einen Exodus von sieben Millionen Landsleuten erlebt hat, sind es laut Berechnungen des Remittance Industry Observatory rund fünf Prozent.

_ _
ist zweitrangig. Sieben von zehn Arbeitskräften in der amerikanischen Landwirtschaft sind Einwanderer, etwa die Hälfte davon haben keine Dokumente. Ähnlich sieht es in der Baubranche aus, in der rund dreißig Prozent der Arbeiter Migranten sind, die Hälfte illegal. Auch in anderen Sektoren liegt der Anteil der illegalen Migranten bei mehr als fünf Prozent. Schickte man sie alle nach Hause, stünde die amerikanische Wirtschaft vor großen Problemen. Und Trumps Versprechen, die Verbraucherpreise im Land zu senken, wäre gebrochen.

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Niederlande _ _ kündigt die neue Regierung die „strengste Asylpolitik Europas“ an
Nach dem Wahlsieg von Rechtsnationalist Geert Wilders _ _ ((Regierung)) ruft den nationalen Notstand aus und will sich von europäischen Gesetzen befreien.

_ _ Das Land will die Hoheit in der Migrationspolitik zurückerhalten,
ein Novum für eines der sechs EU-Gründungsländer. _ _ Der neue Premier sagt: Spielräume des EU-Rechts seien nicht genutzt worden.

_ _ möchte _ Familiennachzug einschränken:
_ _ dürfen nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie bereits zwei Jahre im Land sind, eine Unterkunft und ein stabiles Einkommen haben. _ _ nach fünf Jahren nicht automatisch _ dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie die Deutschen von ihrer Regierung wissen, ist alles
unmöglich, was dort gemacht wird. Unmögliches macht man dort nun sofort, nur Wunder dauern auch dort ziemlich sicher etwas länger.
Jedenfalls, entsprechende Vorsätze alternativer Parteien sind nicht nur Politiker-Sprech, sondern die halten sich erstaunlicherweise sogar daran, dies Im Gegensatz zu den meisten Regierenden in anderen Ländern...

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Befürworter und Kritiker : Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
„Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“. Diese Meinung vertritt derzeit Michael Stübgen (CDU), der Landesinnenminister von Brandenburg und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wird hier wieder einmal das Blaue vom Himmel herunter gelogen?
Es geht um Art. 16a Grundgesetz, eingefügt 1993. Abschaffung ändert vermutlich nichts (Irrtum vorbehalten) am Kombinationseffekt von entsprechender
(1) Rechtspflicht "Aufnahme" (Völker-, EU-,Richterrecht)
(2) Rechtspflicht "Existenzminimum" (Art.1 GG).

Es wäre demnach großartiger Politiker-Mut: Ein winziger erster zaghafter Schritt,
aus diesem Verkettungs-Gefängnis einen Ausweg anzusteuern. Begeisternd! Aber so wohl unerreichbar: Ankündigungs-Opium fürs Volk 2 Tage vor der Wahl im Bundesland Brandenburg. Für Sofort-Besserung des chronisch kranken Natikonalastaats wäre ein völlig anderes Maßnahmenbündel geeignet?

Geeignete menschenrechtlich voll akzeptable Komponenten sind auf LIBRA
im Themenkreis "Immigration" zu ersehen. Ob abgehobene Politiker das je lesen wollen werden?

Ja zur menschenwürdigen Behandlung, nein
zu den unvorstellbaren Missständen und allem Missbrauch. Wieso man effiziente Lösungen weder macht noch will noch ernsthaft ansteuert? Bis dahin ist alle Politiker-Diskussion nur Schaumschläger-Schaum an der Oberfläche des fortdauernden Flusses an Grenzen-Übertretern. Dies Chaos wird von Ego-Wohlfühl-Politikern aus dem Zwangsgeld der Steuerzahler als volks-ferne "fürstliche Gnade für Fürstenruhm" finanziert.

Die Folgewirkung der Miethöhen-Explosion der indigenen Eingeborenen kommt als Zugabe.
Es ist nichts davon bekannt geworden, befürwortende gut dotierte Politiker hätten schon Teile ihrer Wohnungen an Grenzen-Übertreter überlassen, um das wenig dotierte Volk abzuschirmen gegen die Folgewirkung "Miethöhen-Explosion".

Oder tun sie das längst und sprechen nicht über ihre guten Werke?
Mal höflich nachfragen, wie viele Grenzen-Übertreter bereits eingezogen sind in die Wohnungen der politischen Befürworter in den Regierungs-Fraktionen des Bundestagss?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Warum eine Abschiebung oft so schwierig ist
Nicht einmal ein Zehntel aller ausreisepflichtigen Ausländer wird auch abgeschoben. Ein Jurist erläutert, warum die Hürden so hoch sind – und immer höher werden. Das hat viel mit schwammigen Begriffen zu tun, die Gerichte erst klären müssen.

Autor: Von Kay Hailbronner _ leitete das Forschungszentrum „Europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht“ an der Universität Konstanz.

🖐 LESER: Was ein Irrsinn...Afghanen fahren zum Urlaub nach Hause....Marokko ist ein beliebtes Urlaubsland....und unser Baerböckchen und unsere Näncy bekommen nichts hin....
Leute, die verarsc... uns doch! Also bitte bei der nächsten Wahl die Altparteien meiden!

🖐 LESER: Ich frag mich was da so schwierig ist wenn die verfolgten Afghanen in Afghanistan Urlaub machen. Grotesken geht es nicht.

🖐 LESER: Wieso genießt denn jemand, der sich 5 Jahre im Bundesgebiet aufhält einen besonderen Schutz. Wenn er kein Deutsch spricht, sich nicht selbständig versorgen kann , integrationsunwillig ist. Es sollte doch eine Mechanik zum Tragen kommen, die hier eingreift.

Die Forderung nach selbstständige Ausreise bis dann und dann, anschließend bei nicht Nachkommen, die Streichung der Mittel, die sich auf eine Unterbringung im Container und Versorgung mit Sachleistungen beschränkt.

Wenn ich mir anschaue, mit welcher Windeseile Firmen auf eine veränderte Situation reagieren, sind hier Zweifel angebracht, ob im Land überhaupt Leute am Werk sind, für das Wohlergehen eines Staates zu sorgen.

🖐 LESER: Die linksgrünwoken werden jede erforderliche Verschärfung solange boykottieren bis die AfD hier wirklich die stärkste Partei ist.

🖐 LESER: "persönliche und wirtschaftliche Bindungen", „Verwurzelung“," Integration im Bundesgebiet". Gerade da liegt doch das Problem.
Durch die ewige Erweiterung der Personengruppe, Nachzug etc. erhöht sich dieser Faktor ins Unermessliche, so dass keinerlei Handhabe mehr besteht.

Ich verstehe nicht, warum man der Person, die entsprechende Verbrechen begeht, nicht schlichtweg den eventuell vohandenn deutschen Pass entzieht und abschiebt, wohin man will. Gegebenenfalls mitsamt der Entourage drumrum.
Menschenrechte? Wir haben hier auch Menschenrechte. Diese Person hat die Teilnahme an unserer Gesellschaft verwirkt und muss weg. Egal wo hin. Egal, welche Zustände dort herrschen.

Wer uns nicht zu schätzen weiß, hat sich das selber zuzuschreiben. Recht, welches sich hier entgegenstellt, gehört geändert. Ganz schnell.

🖐 LESER:Gesetze müssen immer wieder der bestehenden Realität angepasst werden. Nicht umgekehrt. Konsequent die finanziellen Hilfen,nach Ablehnung des Asylantrags einstellen.

🖐 LESER: 1. Maßnahme: Ohne Pass bzw Prüfung der Identität kommt niemand ins Land
2. Maßnahme: Einbindung in Arbeitstätigkeiten der Kommune
3. Maßnahme: Abschiebung bei Straffälligkeit

🖐 LESER: Wer diese ganzen schwammigen Regelungen erlassen hat,
hat sie entweder nicht mehr alle beisammen,
einen unterdurchschnittlichen IQ
oder die Naivität eines Kleinkindes.

🖐 LESER: Wieso funktioniert dann die Abschiebung in Schweden so wunderbar? Sind die nicht ans Völkerrecht gebunden?

🖐 LESER: Es fehlt der politische Wille der Ampel, Teilen der CDU und Linke. 0 LINK

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Vorgeschlagen wird häufig beispielsweise:
● Entwicklungshilfe an Länder, die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, bei Verweigerung keine Hilfe.
● Angebot von Reisekosten und Frist, bei Nichteinhaltung entfällt die Versorgungspflicht gemäß Artikel 1 GG.
● Erlischt ferner bei Verweigerung der Auskunft über Herkunft und Identität. Vor einem Polizeibeamten muss jeder Inländer auf Verlangen seine Identität nachweisen. Gleiches Recht für alle.
● Bei Arbeitsfähigen: Unterstützung nur, wenn Arbeiten nicht verweigert wird.

Oder ist alles Absicht?
Nichtabschiebung als verdeckte Werbung für die AfD?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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RUSSISCHE GRENZE: Parlament in Finnland stimmt für Pushback-Gesetz
Finnlands Parlament hat am Freitag mit knapper Mehrheit das Zurückweisungsgesetz verabschiedet. Das soll eine bessere Sicherung der Grenze zu Russland ermöglichen, widerspricht aber internationalem Recht.

Das Parlament in Finnland hat _ das umstrittene Gesetz
zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland verabschiedet. 167 der 198 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, 31 dagegen. Es hätte 34 Gegenstimmen bedurft, um das Vorhaben zu stoppen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Front des Richterrechts und Völkerrechts gegen die unterworfenen Völker.
Die Bürger hätten wenig einzuwenden für die Aufnahme-Pflichten von Grenzen-Übertretern, vorausgesetzt, dass die Richter und Politiker die Kosten dafür tragen und ihre Wohnungen mit den Ankommenden teilen.

Die Verfassungen verpflichten die Regierungen,
vor allem dem jeweiligen Volk zu dienen, also den Staatsbürgern im eigentlichen Sinn. In Deutschland kursiert das Wort Biodeutsche, die es allerdings nicht gibt. Die gemeinten Biodeutschen sind eine Mischung aus mehreren tausend Jahrtausenden der Immigration, selten herbei gerufen, um es zurückhalten zu formulieren. Das ist das Schicksal des Landes der geografischen Mitte.

Rechnen auch zum Volk diejenigen, die gütig rasch mit entsprechenden Stempeln ausgestatteten Grenzen-Übertreter? Sicherlich juristisch, also auch wahlrechtlich. Vielleicht ist die Eile, um sichere Wählerstimmen auf lange Sicht zu gewinnen, bevor man abgewählt wird? Wäre diese Hoffnung zu viel Optimismus?

Die ernste Seite der Sache: Für politisch Verfolgte besteht unverändert Aufnahmepflicht.
Diese sind regelmäßig ein Gewinn für das aufnehmend Land. sofern sie als Verfolgte im Herkunftsland aufmüpfig wurden, weil sie auch in der neuen Heimat aufmüpfig bleiben werden - ein echter Vielfalt-Gewinn. Liegt die Quote der politisch Verfolgten gegenwärtig unterhalb von 1 Prozent der laufend eintreffenden Grenzen-Übertreter?

Der Sonderfall der Kriegsflüchtlinge
bleibt ausgeklammert. Die Regel lautet, dass diese nahe dem Ursprungsland und im Kulturumfeld verweilen sollten, bis der Konflikt endet. Das trifft zu für die Ukraine und für Israel. Und ansonsten?

Früher oder später werden die Politiker die Grundrechte
der Eingeborenen gegen die Rechte der Grenzen-Übertreter anders wägen müssen, meinen manche Horoskope. Aber oft wird behauptet, Horoskope seien unzuverlässig.

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„Das strengste Asylpaket aller Zeiten“
Neue Rechtskoalition in den Niederlanden schlägt rigorosen Ton an.

_ _ „Es werden konkrete Schritte unternommen zu den strengsten Asylregeln, die es je gab,
und zum umfangreichsten Paket, um Migration in den Griff zu bekommen“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Endlich gibt es eine Blaupause für die nächste Bundesregierung?
Wir werden sehen, wie Dänemark das mit den EU-Regeln und mit der Rücknahmepflicht der Nachbarstaaten in blutigen Grenzkriegen austragen werden wird.

Stacheldrahtzäune braucht man nicht mehr? Regelt man das bald mit automatisierten Drohnen. die mit Ultra-Schall und Videos die Grenzen-Übertreter entdecken, sodann die Grenzlinie vor ihnen mit Tränengas saturieren und allerlei sonstige wenig schöne Dinge tun?

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-so-knallhart-ist-daenemarks-migrationspolitik-84879798.bild.html
Während die Migrationszahlen in Deutschland explodieren, sind sie in Dänemark auf dem Tiefstand. So wurden in den ersten fünf Monaten 2023 in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland hingegen waren es bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge.

Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S),
Mette Frederiksen (45), will sogar NOCH härter bei Asylbewerbern durchgreifen. Zusammen mit ihrem Integrationsminister Kaare Dybvad (38, S) will sie die Asyl-Zahlen senken: auf null.

BILD nennt Beispiele für Dänemarks knallharte Migrationspolitik.
Der Plan: Asylbewerber von Dänemark z. B. nach Ruanda (Afrika) zu bringen, dort ihre Bewerbung zu bearbeiten und – bei einem positiven Bescheid – dort anzusiedeln. Das Knallhart-Ziel dahinter: Migranten sollen abgeschreckt werden, Asylanträge in Dänemark zu stellen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Selbstverständlich wird Deutschland Dänemarks Beispiel folgen.
Es ist bereits eine Hundertschaft von Nur-Juristen der verschiedenen Bundesministerien nach Dänemark beordert worden, alle dortigen Maßnahmen und Gesetze in deutsche Rechtssprache zu übersetzen.

Deutschlands Regierungsparteien haben bereits
die vorgesehen Gesetze in Arbeit. Man warte nur noch die Wahlen in diesem Wahljahr 2024 ab. Sofort danach werde alles beschlussreif den Parlamenten zugeleitet.

Der Bürger wacht auf aus seinem Traum
und sieht den Realitäten ins Auge: Unvorstellbar hohe Mieten, weil der Staat den Wohnungsmarkt für die Grenzen-Übertreter leer kauft.

Unvorstellbar niedrige Nettoeinkommen und Renten, weil der Staat die Brutto-Gehälter mit Abgaben leer saugt, um den meisten Grenzen-Übertretern ein Leben ohne Arbeit zu finanzieren.

Immer mehr Kommunikation in den Innenstädten der Ballungsgebiete ist nur noch englischsprachig möglich. Radebrechende Englisch-Brocken, wohlgemerkt, aber meist reicht es, zu begreifen, was gemeint sein könnte.

Aber wer das Faktum von Umkulturung und Umvolkung
beim Namen nennen möchte, ist ein Verdächtiger und Böser, für manche Kreise sofort ein "Rächts-Extremist".

Es ist eine Konstante der Zivilisationen: Verboten werden nicht die Lügen der Politik, sondern die Wahrheiten über diese Politik.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Hamburg: Zelte für Flüchtlinge sollen notfalls in Parks aufgestellt werden
Angesichts voller Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg bereitet die Sozialbehörde die Bezirke auf eine Unterbringung von Migranten notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vor. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es in einem Schreiben von Staatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen,

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Kandidat ohne Konkurrenz : So will Trump Amerika und die Welt umkrempeln Was der Republikaner vorhat, wie er sich vorbereitet – und was auf Europa zukommt.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

_ _ im Hintergrund arbeiten Vertreter vieler konservativer Lobbygruppen und Denkfabriken schon seit langem strategisch daran
_ _ unter anderen die ­konservative Denkfabrik Heritage Foundation im „Projekt 2025“. Es gehe darum, das Land „aus dem Griff der Linksradikalen“ zu retten _ _ sichtet potentielle Verwaltungsbeamte und Regierungsmitarbeiter und siebt nach politischer Neigung aus. Das Ziel: eine Datenbank von etwa 20.000 Trump-Anhängern, auf die der Präsident im Zweifel zurückgreifen könnte.

_ _ die Exekutive _ umzukrempeln. _ Die Bundesverwaltung soll einerseits deutlich kleiner werden
_ andererseits sollen auf allen Ebenen Trump-Loyalisten Posten besetzen.

_ _ Illegale Einwanderer vergifteten „das Blut unserer Landes“.
_ _ Er werde die „größte inländische Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte durchführen“ _ _ Millionen illegale Einwanderer sollten selbst dann, wenn sie seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten, ohne Anhörung des Landes verwiesen werden und vor ihrer Abschiebung in Lagern festgehalten werden.

_ _ Trump plant außerdem, das „Einreiseverbot für Muslime“ wiederzubeleben.
Nach mehreren vor Gericht gescheiterten Anläufen 2017 hatte Trump die Einreise für die Bürger von 13 islamisch geprägten Staaten sowie Nordkorea und Venezuela drastisch erschwert; Biden hatte die Anordnungen am ersten Tag seiner Amtszeit aufgehoben.

_ _ will Trump „noch mehr Mauer“ bauen.
Stephen Miller, einer der Architekten von Trumps Migrationsplänen, sprach davon, es stünden die „spektakulärsten Maßnahmen“ zur Unterdrückung von Migration bevor. Viele der per Dekret geplanten Schritte könnten abermals vor Gericht angefochten werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Themen der angeblichen "Potsdamer Wannsee-Konferenz 2.0" 2023 sind Kita-Waisenknaben-Geflüster
gegenüber diesen politisch realen Denkfabrik-Schattenplanungen. Sie sind nicht an Trump gebunden. Es geht um die Frage der Neuordnung der westlichen Welt durch die dahinter stehende Partei.

Geht es darum, den "Untergang des Abendlands"
(Oswald Spengler) zu vermeiden und damit das Schicksal des Römischen Reiches zu verhindern? - Richtiger gesagt "zu verzögern", denn kein irdisches Imperium hält ewig. - Das wäre zu einfach interpretiert. Denn die meisten betroffenen Immigranten dürften aus dem katholisch geprägten Lateinamerika stammen - Kern des Römischen Imperiums und auch geistiger Ursprung des "Abendlands".

Bei der nächsten USA-Präsidentenwahl geht es nur oberflächlich um eine Person Trump.
Das ist die immer nötige visuelle personifizierte Oberfläche für Wähler. Es geht um die Frage der Zukunftsentwicklung der westlichen Welt auf eine von zwei Varianten: Abkapselung oder "Schmelztiegel". Beides hat vernünftige Gründe für sich und gegen sich.

Die EU und Deutschland gehen einstweilen in Richtung der Variante "Schmelztiegel - unkontrollierte Variante", dies mit wenigen Ausnahmen unter den EU-Staaten. Es sind allerdings auch Mittelwege zwischen beiden Varianten konzipierbar.

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Das Geschwätz des Marcel Fratzscher : Der kennt auch kein Halten
2016: Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ - Danisch: Also müsste ja längst alles wunderbar sein. Die große Flüchtlingswelle war 2015, da müsste das Land ja seit 2022 prosperieren _ _ sagen wir mal, dieses Jahr 2024, müsste es aber so richtig abgehen mit den Rentenzahlungen der Flüchtlinge.

Was labert der Typ eigentlich immer daher? Reine Migrationspropaganda.
Und warum lässt man diesen Typen eigentlich im Fernsehen immer weiter labern? Warum wird der nicht mal gefragt, welche seiner Vorhersagen überhaupt eingetroffen sind?

Was ist dieses Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung überhaupt für ein _ ?
Laut Wikipedia ist das ein eingetragener Verein, der von Bund und Ländern zu je 50% finanziert wird. Also ein politisches _ haus, das sagt, was die Regierung will. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und Fratzscher ist außerdem Professor an der Humboldt-Universität, dem SED-Kadermeiler und Marxistischen Höllenloch.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Beweiskraft dank Zitat: Hadmut Danisch macht von der Meinungsfreiheit Gebrauch.
Pedro distanziert sich insbesondere ausdrücklich davon, die Humboldt-Uni sei ein Höllenloch. Laut Stand der Naturwissenschaften ist es unter der Erde zwar höllisch heiß, aber Hölle gibt es nicht und Löcher sind da auch nicht, ausgenommen die von auch in Berlin reichlichen Ratten.

So gut wie alle wissenschaftlichen Ökonomen sind vom Staat alimentiert. Daran kann nichts liegen. Die meisten praktizieren dennoch autonome Wissenschaftler-Intelligenz. Wie wir alle wissen: Zur Käuflichkeit gehören immer zwei, einer, der kaufen will, und ein anderer, der sich nicht kaufen lässt, weil er sichterlich ohnehin das gleiche will.

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Ökonom Fratzscher „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“
Die Ausgaben für Flüchtlinge wirken laut dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung wie ein Konjunkturprogramm. Der Arbeitsmarkt sei bereit für Flüchtlinge.

Fratzscher, der zu den führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern zählt,
hatte im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, wonach der ökonomische Nutzen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen langfristig höher ist als die Kosten. Er plädiert dafür, die Ausgaben des Staates nicht ausschließlich als Kosten, sondern als Investitionen anzusehen, die auf längere Sicht Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen.

Zwar seien die Ausgaben in diesem Jahr ((damals, also 2016)) mit voraussichtlich rund 15 Milliarden Euro hoch,
räumte Fratzscher ein. Die Summe entspreche etwa 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch seien das Gelder, „die wie ein Konjunkturprogramm wirken“. Nicht die Finanzierung und der Arbeitsmarkt seien die entscheidenden Probleme bei der Integration, sondern „die langsame Bürokratie“.

Er forderte „quantifizierbare Ziele für die Integration, damit die Politik Rechenschaft ablegen muss“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Quantifizierbare Ziele für die Integration?"
Kommt ein Fast-Analphabet nach Deutschland, der kein Deutsch kann. Herr Fratzschwer ist gefragt, bitteschön, "quantifizierbare Ziele": Bis wann muss der Deutsch können und flüssig lesen und schreiben und sein Facharbeiter-Diplom haben?

"Empirische Ökonomie" wartet auf sie, die kundigen Ökonomen:
Bitte eine wissenschaftliche Testreihe darüber mit 1.000 Grenzen-Übertretern aus Afrika und Asien, wie viele Prozent für die "quantifizierbaren Ziele" den Realitätstest meistern werden.

Das hat zwar wohl noch niemand weltweit effizient geschafft.
Da fehlen aber offenkundig immer die "quantifizierbaren Ziele der Integration". So einfach ist das. Hier gilt es Wissenschaftler-Ruhm zu ernten. Schluss mit Fernsehauftritten. Die große Aufgabe wartet anspruchsvoll auf den Meisterer.

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Konfrontation mit Biden : Texas will illegal eingereiste Migranten festnehmen
Der texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz in Brownsville
wirft Präsident Biden Untätigkeit vor. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“. - _ in Texas soll der Polizei _ künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz

_ _ Der Republikaner warf Präsident Joe Biden dabei vor, „nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen“. _ Das Gesetz _ dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat _ und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man ersetze "Bundesregierung" durch "EU" und "Texas" durch Deutschland oder "Ungarn".
Wie abschreckend ist Gefängnis? Für alle, die ihre Identität nicht preisgeben? Ist das unmenschlich? Eher ja? Aber auf die Dauer unvermeidbar?

Nichts ist einfach, weil man zum richtigen Zeitpunkt nicht "nein" sagte. Fest steht nur, die Grenzenübertreter sind Unschuldige. Sie suchen ihren individuellen Weg von Not zum Wohlstand. Schuldig sind die Begünstiger.

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Klage-Anreiz für abgelehnte Asylbewerber ist hoch, und Kosten keine große Hürde Hinzu kommt, dass man gegen diese einzelnen Verfahrensschritte jeweils gesondert Rechtsmittel einlegen kann – eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dauert im Bundesdurchschnitt gut 26 Monate. _

im Asylrecht werden beinahe alle ablehnenden Bescheide auch angefochten,
weil die Ausreisepflicht dann erst später eintritt und weil mit steigender Verfahrensdauer die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass die Abschiebung am Ende doch noch durchgeführt werden kann.

Gerichtskosten werden bei diesen Klagen ohnehin nicht in Rechnung gestellt,
und für Asylverfahren hat die aktuelle Regierung zu Jahresbeginn eine kostenlose Beratung eingeführt _ _ Bei hinreichenden Erfolgsaussichten _ Prozesskostenhilfe.

2022 kamen mehr Menschen als je zuvor
_ Steuern wir damit nicht langfristig einem Kollaps des Systems entgegen? _ _ Die komplizierten Verfahren können wir uns doch sparen, wenn am Ende die Abschiebungen ohnehin scheitern. Da muss man neue Wege beschreiten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kann das dauerhaft gut gehen? Wird die Stimmung in naher Zukunft kippen?

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EU-Kommission will höhere Rückführungsquote von Migranten
2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.

2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent.
Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen. Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. _ _ ist geplant, dass Migranten bei der Reintegration im Herkunftsland professionell unterstützt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Kommentar an sich überflüssig. Wichtig ist aber
der Hinweis auf die Unterstützung am Heimkehrort. Hätten diese alle in Europa eine handwerkliche Lehre mit kaufmännischer Erweiterung absolvieren dürfen, so hätten sie in Europa zur Wertschöpfung beigetragen.

Sie könnten nach Rückkehr als Handwerker und als Botschafter für Europa wirken.
Ihre Familien könnten zufrieden sein. Wenn sie aber heimkehren müssen als Gescheiterte ihrer Familien, die die Flucht nach Europa oft mit großen Opfern finanziert hatten, das ändert alles. Dann gibt es stärkste Motive, sich einer Rückführung zu widersetzen. Das gilt umso mehr, sofern man nach bestimmten Fristen nicht mehr rückführbar ist.

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Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467
2022 in Deutschland 226.467 Asylanträge gestellt.

_ gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um ein Drittel und der höchste Wert seit 2016.
_ _ geht nach Informationen von WELT aus dem vertraulichen "Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage" der EU-Kommission hervor. Beliebtestes Ziel ist demnach Deutschland. Laut EU-Kommission ist "die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso ist der Bericht über Deutschlands Anteil eigentlich vertraulich?
Deutschland ist Immigrations-EU-Bester: "Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU: 226.467"
Die über 700 Leserkommentare sind "von Polarisierung geprägt" (um es zurückhaltend zu umschreiben).
Das zweifellose und kausale Politikversagen bewirkt kausal und soziologisch voraussehbar eine menschenrechtswidrige Hasskonstellation bei wesentlichen Teilen der einheimischen Staatsbürger: Weil machtlos gegen die aufgezwungenen Politikfehler.

Sie haben das Politikversagen ungefragt zu finanzieren - neben anderen Folgewirkungen, beispielsweise das Chaos des Vermietungsmarktes. Dies kann schwerlich dauerhaft gut gehen. Wie aber könnte das Politikversagen beendet werden?

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Nur 10 % der Immigranten kehren heim:
Deutschland hat _ seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt.

Tatsächlich zurückgenommen _ nur 46.838 Personen.
_ _ gelingt nur selten Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder. _ Rückübernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. _ stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Nur 4158 Personen wurden zurückgenommen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Und wer finanziert wohl
das kaum real vorstellbare Bürokratievolumen all dieser Anträge, die zudem fast immer scheitern? Von einem Einkommensverzicht der politischen Förderer dieser Situation war in der Presse nichts zu lesen. Auch nicht davon, dass sie ein Drittel ihrer Wohnungen an Grenzenübertreter überlassen. Im Gegenteil, die Bestimmenden dieser Politik dürften den mit-höchsten Zweitwohnungen-Anteil haben im Land, weil hoch bezahlt und oft weit entfernt vom Hauptwohnsitz tätig.

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Kommentar einer Leserin:
" Als eine obdachlose Hündin eine andere bat,
dass sie in deren Hütte die Leibesbürde legte,
gewährte sie's. Als sie den Platz zurück begehrte,
Bat jene flehentlich um Frist, bis ihre Jungen
zu gehen vermöchten. Als die Zeit verstrichen war,
die Räumung sehr gefordert wurde, sprach die Fremde:
»Ich geh, wenn du im Kampf mich mit der Brut besiegst.«"
(vermutlich etwa 45 n.Chr. in: PHAEDRUS: „Äsopische Fabeln“)

Woher kommen die Charaktere in der Geschichte der Fabel?
Warum sind Fuchs und Co. so wie sie sind? LESER: "Als ältester Fabelerzähler wird der griechische Sklave Äsop angesehen. Man belegte gern Tiere mit menschlichen Eigenschaften, um keine direkte Kritik an Mitmenschen oder am herrschenden System zu üben, die immer ein hohes Risiko der Verfolgung und Bestrafung beinhaltet haben dürfte."

Aesop ([ɛˈzoːp], altgriechisch Αἴσωπος Aísōpos, latinisiert Aesopus, eingedeutscht Aesop, Aisop)
war ein antiker griechischer Dichter von Fabeln und Gleichnissen, der wahrscheinlich im 6. Jahrhundert v. Chr. lebte. Er wird oft irrtümlich als Begründer der (europäischen) Fabeldichtung genannt, obwohl er eher als legendäre denn als historische Person gilt.
Äsops Name wurde zum Gattungsnamen für die poetische Fabel; diese wird entsprechend auch als äsopische Fabel bezeichnet.

Phaedrus (* um 20/15 v. Chr. angeblich in Katerini (Griechenland), s
siehe Abschnitt Leben; † um 50 n. Chr.), voller Name wohl: Gaius Iulius Phaedrus (oder: Phaeder), war ein römischer Fabeldichter.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

► 2025-07-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-BILD-LUECK
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Keine echte Lösung ist in Sicht.
Mit Küchenmessern kann man keine Elefanten abwehren.
Finnland: Migration auch als Kriegswaffe?
Manipulativ? UNESCO- Friedenspreis. für Merkel...

"Wir sind etwas freigebiger, wenn es auf Kosten der Gesamtheit geht, als wir aus unserer eigenen Kasse zu sein pflegen.“ (Otto von Bismarck 1815–1898)

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Konflikt über Asylheim: „Begründung überzeugt nicht“ – Gemeinde stemmt sich trotz Gerichtsurteil gegen Asylunterkunft
Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung Hunderter Asylbewerber.

Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises
– auch, weil die Unterkunft nur als „Drehscheibe“ für Migranten fungieren solle. Doch der Bürgermeister gibt nicht auf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wichtig: Darf Bundesrecht die gesamte Exekutive zwingen, auch die der an sich autonomen Bundesländer, de Selbstverwaltung der Kommunen zu beeinträchtigen und zudem die finanziellen Ressourcen zu absorbieren? Wodurch die kommunalen Aufgaben nicht mehr ausreichend zu leisten sind.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-BILD-LUECK

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Bürgergeld außer Rand und Band : Für eine Handvoll Euro

► 2025-05-10 (ABOx) https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/buergergeld-ausser-rand-und-band-fuer-eine-handvoll-euro/

Hauptsache, die Kohle stimmt: Das bald reformierte Bürgergeld erwies sich als ein teures Experiment, welches Milliarden Euro gekostet hatte – und dabei vor allem Ausländern zugute kam. Die Zahlen sprechen Bände.

_ _ Dass das Bürgergeld aktuell die Gemüter erregt, liegt an den von Jobcentern verschickten Aufforderungen an Bürgergeldbezieher, ihre Unterkunftskosten zu senken.
Und es geht um eine Äußerung des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer im Zusammenhang mit der prekären Finanzsituation der Kommunen. Der Ex-Grüne hatte in der ZDF-Sendung von Markus Lanz behauptet, eine Familie habe fast 6.000 Euro Bürgergeld erhalten.

_ _ Später konkretisierte Palmer _ _ Familie mit zwei Erwachsenen und fünf Kindern
erhalte sogar jeden Monat fast 7.500 Euro Bürgergeld: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat“

_ _ Im vergangenen Jahr zahlten die Jobcenter 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld
_ _ Damit sei das Bürgergeld fast so hoch wie die Ausgaben für die Verteidigung

_ _ BfA musste einräumen _ _ 48 Prozent der Bezieher von Bürgergeld keine deutschen Staatsbürger
_ _ Ausgezahlt wurde Ende 2024 ((an)) rund 2,6 Millionen Ausländer, davon 706.000 Ukrainer. Auch bezogen zu diesem Zeitpunkt 512.000 Flüchtlinge aus Syrien, 201.000 Afghanen, knapp 200.000 Türken, 112.000 Menschen aus dem Westbalkan, 108.000 Bulgaren sowie Zehntausende Iraker, Rumänen, Polen, Serben und Italiener deutsches Bürgergeld.

Unberücksichtigt bei diesen Zahlen sind Doppelstaatler und diejenigen, die im Zuge ihres Aufenthalts inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Klartext: Bürgergeld ist zu weit über 50 Prozent ein Fremdenbeistand
durch die indigenen Eingeborenen. Diese durften niemals durch Volksbefragung erklären, ob sie mehrheitlich einverstanden sind, dass so ihre gezahlten Steuern verwendet werden und dass durch den Leerkauf des Wohnungsmarktes alles Mieten-Niveau in den Städten "explodierte"

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Du alte Hurentochter“- Was sich Lehrerin in Brennpunktschule anhören musste

► 2025-04-25 (ABO-frei) https://www.focus.de/panorama/absolute-hoelle-lehrerin-berichtet-ueber-dramatische-zustaende-an-brennpunktschule-in-nrw_id_260365478.html

_ _ Messergewalt, Mobbing, Sexismus: Eine Lehrerin spricht offen über ihren „Höllen-Alltag“ an einer Brennpunkt-Schule mit hoher Migranten-Quote und vielen Kindern aus sozial schwachen Familien.

_ _ Während männliche Lehrer noch einen relativ guten Stand hätten, müssten Frauen
zum Teil massive Anfeindungen ertragen. „Wenn uns Schüler beleidigen oder kränken wollen, tun sie das meistens in sexualisierter Fäkalsprache“, sagt Ebel zu FOCUS online. „Du alte Hurentochter“, „Ich fick Dein Kopf“, „Nutte“, „Schlampe“, „Fotze“, „Halt die Fresse“, „Ich stecke Dich mit Aids an“, „Halt‘s Maul, Du Judenhure!“ – mit solchen Beschimpfungen werden Ebel und ihre Kolleginnen immer wieder konfrontiert.

_ _ sei die Situation zusehends schlimmer geworden.
Die soziale und ethnische Zusammensetzung der Schülerschaft habe sich „immer weiter zugespitzt“. Birgit Ebel: „Immer mehr Arme, die Eltern ohne Erwerbsarbeit, fehlende Deutschkenntnisse und so weiter. Wir galten als Ausländerschule. Die Anmeldezahlen sanken drastisch.“

_ _ macht sich Lehrerin _ _ E. für ein generelles Smartphone-Verbot an deutschen Schulen stark, sowohl während des Unterrichts als auch in den Pausen.
„Die Schüler filmen mittlerweile alles. Alle Gewalttaten, alle Frechheiten, all ihre Zerstörungen.“ In den Pausen würden sich Schüler auf den Toiletten gegenseitig demütigen. „Da muss einer dem anderen die Füße küssen, es werden Leute zusammengeschlagen und schikaniert.“ Und immer zückt jemand sein Handy, filmt und stellt die Szenen ins Internet.

„Solche Vorfälle rufen Racheaktionen hervor und halten die Gewaltspirale am Laufen“, warnt Ebel. „Das gefährdet den Schulfrieden – aber doch nicht die Lehrkraft, die so etwas problematisiert!“

_ _ Wenn sie die Vorfälle der Schulleitung meldete oder polizeilich anzeigte, sei dies in der Regel folgenlos geblieben.
_ _ Die Lehrerin, die nach eigener Aussage seit mehr als 20 Jahren „kritisches Mitglied“ der Grünen ist und als Wissenschaftlerin zehn Jahre in öffentlichen Bildungsnetzwerken angestellt war, hat weitere Forderungen. So sollte es an Schulen Messerkontrollen und einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften geben.

_ _ kam es _ schon zu einer Massenschlägerei zwischen etwa 20 Schülern,
in die auch fünf Lehrer hineingerieten, weil sie schlichten wollten. In dem Tumult seien sie alle „zu Boden gegangen“, eine schwangere Kollegin habe „einen Schlag in den Magen bekommen“, berichtet Ebel. Polizei und Rettungswagen mussten anrücken. „Es war Wahnsinn. Auch das wurde gefilmt und stolz verbreitet!“

_ _ In den Herkunftskulturen _ _ würden „andere Männlichkeits- und Weiblichkeitsbilder
vorherrschen“, so Ebel. Ein Mann zähle oftmals nur dann etwas, wenn er sich mit Gewalt gegen andere durchsetzen kann. Als „männlich“ gelten _ dominante Jungs, die mit Waffen, Messern oder Schlagringen umzugehen wissen. „Für manche Schüler gehört ein Messer in der Hosentasche oder im Schulrucksack zur Normalität“, weiß Ebel. Andere _ , um sich verteidigen zu können. „Der Konflikt zwischen Türken und Kurden oder zwischen Muslimen und Jesiden schwingt dabei fast immer mit.“

_ _ Deutlich werde das an den vielen Lehrern, die ihren Beruf hinschmeißen,
meist aus Frust und Verärgerung. Tatsächlich haben 2023 allein in Nordrhein-Westfalen 930 Lehrerinnen und Lehrer gekündigt, ein Drittel von ihnen unter 40 Jahre. Im Jahr zuvor wurden knapp 800 „Dienstaustritte“ gezählt, 2013 waren es nur 299. In Zeiten von Lehrermangel – in NRW fehlen aktuell rund 7000 Lehrkräfte – und Bildungsnotstand lassen solche Zahlen aufhorchen.

_ _ Aus ihrer Sicht müsste insbesondere in einem Punkt schnell gehandelt werden:
„Ich bin dafür, dass an jeder Schule höchsten 35 Prozent migrantische Kinder sein dürfen.“ Gerade im Blick „auf gewaltgeneigte Schüler hätten wir dann eine völlig andere Situation. Für die deutsche Schullandschaft wäre das wohl eine Revolution.“ Es könne nicht sein, dass an einer Schule fünf Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, „an anderen Schulen 80 oder 90 Prozent

🖐 LESER: Gott sei Dank können wir unserem Enkel den Besuch einer Privatschule
ermöglichen! Für eine gute Bildung bezahlen wir gern 5 000,-€ im Jahr und wir sind mit Sicherheit auf der richtigen Seite. Bildung ist in der jetzigen Zeit die beste Möglichkeit sich in allen Ländern dieser Erde eine Zukunft aufzubauen. In Deutschland ist das leider sehr unwahrscheinlich. Ich weiß, leider ist das nicht allen Großeltern möglich und das bedauer ich sehr!

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine Kulturnation in der Dekadenzphase des Untergangs.
Ab wann treten die Demonstranten für die ursächliche Politik Teile ihrer Wohnung ab und kümmern sich um Bildung von deren Kindern?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Die Sorgen zählen nicht : Berlin: Die steigende Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnvierteln sorgt dort für Unmut, Angst und Frustration

► 2025-03-08 =Einfügung - Quelle 2025-02-28 (ABO!) www.jungefreiheit.de

„Wir wohnen hier seit über 20 Jahren“, sagt Daniela Wegner. Hier hergezogen ist die Angestellte mit ihrem Mann wegen der Feldrandlage und der Ruhe. Mit der ist es seit 2015 vorbei. „Da begann die Bauerei.“ Die Bundeshauptstadt ist wie ein Brennglas, unter dem die Themen Wohnbebauung, Migration, Gesundheit, Umweltschutz und Politikarroganz sehr schnell, sehr heiß zu einem zähen Brei verkochen. Berlin demonstriert, wie im Bürokratiedschungel und Parteienfilz Probleme unlösbar werden.

„Schauen Sie hier, die Baustrahler an den Containern,
die leuchten uns die ganze Nacht an“, sagt ein Anwohner und zeigt mit dem Finger auf die Flutlichter. „Lichtverschmutzung“, kommentiert Frau Wegner lakonisch. Es sind 167 Scheinwerfer!

Einige der Anwohner hatten sich zu Beginn in der Flüchtlingshilfe engagiert.
„Dieser Unterstützungswillen ist inzwischen Ärger, Einschüchterung, Angst und Unzufriedenheit gewichen!“ So steht es in einem Schreiben der Anwohner, in dem sie auf ihre Wohn- und Lebenssituation aufmerksam machen und das sie, am Feldrand stehend, nun Gottfried Curio übergeben.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

🖐 LESER: ((kommentiert durch ein Zitat:))
"Als eine obdachlose Hündin eine andere bat, Dass sie in deren Hütte die Leibesbürde legte, Gewährte sie's. Als sie den Platz zurückbegehrte, Bat jene flehentlich um Frist, bis ihre Jungen Zu gehen vermöchten. Als die Zeit verstrichen war, Die Räumung sehr gefordert wurde, sprach die Fremde: »Ich geh, wenn du im Kampf mich mit der Brut besiegst." (PHAEDRUS „Äsopische Fabeln“)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es ermüdet, immer wieder die indigenen Bürger, die jammern,
und die Politiker, die damit überfordert sind, die ungeordnete Grenzenübertretung zu ordnen. Darum bleibt es bei diesem Kurzhinweis auf einen weiteren Artikel darüber.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Bundesregierung gab in drei Monaten fast 390.000 Euro für Werbekampagne für den deutschen Pass aus

► 2024-10-04 (ABO-frei) 2S. https://journalistenwatch.com/2024/10/04/bundesregierung-gab-in-drei-monaten-fast-390-000-euro-fuer-werbekampagne-fuer-den-deutschen-pass-aus/

_ zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht startete die _ Regierung
_ eine teure Einbürgerungskampagne. Mit Flyern, Videos und einer Homepage wirbt sie dafür, dass möglichst jeder Migrant den deutschen Pass erhält – und das schon nach nur drei Jahren Aufenthalt.

Federführend ist die irakisch-stämmige SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan,
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. In nur drei Monaten _ 389.000 Euro für eine Kampagne, die für den Erwerb des deutschen Passes wirbt _ _ Antwort der Bundesregierung auf _ Anfrage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier.

_ _ Für 2024 ist ein Werbe-Budget von 750.000 Euro eingeplant
– und das alles unter dem Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“. Geld des Steuerzahlers _ _ Eines der geförderten Projekte _ „Pass(t) genau!“, wo sogenannte „Einbürgerungslotsen“ helfen sollen, dass noch mehr Menschen möglichst schnell den deutschen Pass beantragen.

_ _ Die Bundesregierung hat sogar in der arabischen Welt auf Arabisch dafür geworben,
wie leicht es ist, den deutschen Pass zu bekommen. Doppel- und Mehrstaatigkeit? Kein Problem! Nach nur fünf Jahren – oder manchmal sogar schon nach drei – kann man Deutscher werden. _ _ Der deutsche Pass zum Schnäppchenpreis _ der Steuerzahler zahlt die Rechnung.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Kampf um zukünfitge Wählerstimmen der Migranten
wird zwangsfinanziert durch den Steuerzahler? Kurz vor dem Untergang der Regierungs-Titanic wird noch Steuerzahler-Geld für die zukünftigen Rettungsboote der nächsten Wahlen eingesetzt? - Staatsbürgerschaft ist eine Würde.

Ein Staat, der sie mit Marketing zu multiplizieren versucht, ist es entwürdigend?
Dann besser ein Preisschild dran hängen wie gewisse Staaten auch der EU? Das vereinfacht die Transaktion - senkt die Kosten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Unterbringung von Migranten : Vom Pflegeheim zur Asylunterkunft – Jetzt schreitet ein Gericht ein

► 2024-09-12 (ABO!) 3S. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253480202/Unterbringung-von-Migranten-Vom-Pflegeheim-zur-Asylunterkunft-Jetzt-schreitet-ein-Gericht-ein.html

_ Stadt Baden-Baden bringt Migranten in einer Pflegeeinrichtung für betreutes Wohnen unter. Unter Anwohnern und Mitinhabern _ großer Unmut _ Streit _ vor Gericht

19 der Apartment-Inhaber haben gegen die Vermietung an Menschen, die keine Senioren sind, geklagt,
und das Amtsgericht Baden-Baden gab ihnen im vollem Umfang recht. Die vom Bau der Anlage vorliegenden Verträge und Festlegungen machten klar, so Richterin Katrin Péguret:

_ _ Die Zweckbestimmung der Anlage sei eindeutig eine „Widmung des Gesamtobjekts als Senioren-Wohnstift
(Privates Alten-Wohn- und Pflegeheim)“. Dieser Nutzung müsse das Gebäude vorbehalten bleiben.

Eine Unterbringung von Migranten
oder anderen Sozialfällen wie Wohnungslosen oder Alleinerziehenden sei daher unzulässig.

_ _ das Gericht zugleich befunden
_ _ einer Nutzungsänderung hätten sämtliche Besitzer zustimmen müssen. _ _ hatten die _ Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwalterin_ Dom... _ bei einer _ mäßig besuchten Eigentümerversammlung _ 2023 _über _ neue Nutzung abgestimmt _ nach mehrheitlichem Ja-Votum umgesetzt.

_ _ sei es ohnehin nie um das Wohl der Flüchtlinge gegangen,
sondern „um das Ausquartieren von Bewohnern zugunsten des Erschleichens höherer Mieterträge“.

_ _ Die Verwaltung nehme die Sorgen der Bewohner _ sehr ernst.
„Obwohl im Objekt zahlreiche Wohnungen frei sind, wurden dort keine weiteren Einheiten angemietet“,

_ _ Im Wiesbadener Villenviertel Südost _ scheiterten mehrere Anwohnerklagen
gegen den Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes in ein Migrantenheim,

_ _ in Bad Kreuznach wird aus der altehrwürdigen Anheuser-Villa _ eine Migrantenunterkunft für 30 Personen.
_ _ obwohl Anwohner heftig protestiert hatten. _ _ „Das herrschaftliche Haus, erbaut 1890 _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Bürger können sich wehren und Erfolg haben.
Die Duldungsbereitschaft der Leute ist das größte aktuelle Problem der Überflutung mit Politikfehlern.

„Die Zweckentfremdung des Wohnstifts ist rechtswidrig,
die Flüchtlinge müssen ausziehen“, fordert Me... _ als Sprecher _ „Initiative Schwarzwaldwohnstift“ _ früher Kultur-Staatssekretär von Sachsen-Anhalt.

Die Verwaltung "nimmt das Problem sehr ernst" ... Wir sind begeistert. So gut wie niemand
schert sich ernsthaft um derart unerträgliches Vorgehen gegen die indigenen Eingeborenen mit dem großen Geld der Steuerzahler, so lange es keine mutigen Richter gibt?
Sprüche wie "wir nehmen ernst", manche sagen, das wäre Abwimmel-Blabla aus dem Textbaustein-Vorrat, eine Umschreibung für: "Ihr arme Idioten, ihr glaubt wohl nicht im Ernst, dass wir irgendetwas für euch tun werden."

Grundgesetz: Alle Gewalt geht vom Volk aus.
Aber nur, sofern es Richter gibt, die das Volk verteidigen - und vor allem streitbereite Bürger für ihre Rechte, damit Richter überhaupt agieren können.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“

► 2024-09-07 (ABO-frei 5S. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thilo-sarrazin-interview-ueber-neues-buch-deutschland-auf-der-schiefen-bahn-li.2248734

Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. - Autorin: Sophie-Marie Schulz

_ _ Vor 14 Jahren schlug Thilo Sarrazins Erstlingswerk wie eine Bombe
ins politische Berlin ein. „Deutschland schafft sich ab“ thematisierte erstmals schonungslos dramatische Missstände in der deutschen Migrationspolitik, Parallelgesellschaften und wachsenden Islamismus. Vieles von dem, was Sarrazin damals zur Sprache brachte, ist heute Konsens.

Doch für seine Partei, die SPD, war das alles Rassismus. _ _ gelang es ihr schließlich, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen.

_ _ Das größte Problem ist die offene Grenze. Jedes Jahr kommen 200.000 bis 300.000 Asylbewerber zu uns.
Meistens junge Männer, zu 85 Prozent muslimischen Glaubens. Diese Zahl wird Jahr für Jahr höher. _ _ wir müssen das Loch stopfen, durch das die Migranten reinfließen. Erst dann können wir uns mit dem aufgelaufenen Bestand und seinen Problemen befassen.

__ _ nehmen Ihre Kritiker Ihnen Ihre – wie Sie sagen – sachbezogene Argumentation übel. Wieso?
Sie stören sich an den Fragen, die ich stelle. Und zweitens stören sie sich daran, dass meine Antworten nicht widerlegt werden können.

_ am Wahlabend und am nächsten _ wurde deutlich,
dass sich die versammelte Führungsmannschaft etwas darauf einbildet, dass sie die fünf Prozent knapp überwunden haben. Das war ja schon fast witzig. Auch diese Äußerungen, dass der Kanzler seine Politik besser erklären und mehr Profil gewinnen muss

_ _ Und welche Maßnahmen sieht Ihr Gesamtkonzept vor?
Wir verhandeln mit allen europäischen Ländern in der EU, _ dass wir die Grenzen nach außen dauerhaft schließen. Will sagen:
Künftig wird nur noch der ins Land gelassen, der entweder einreisen darf,
- weil er eine Aufenthaltsgenehmigung hat,
- weil er EU-Bürger ist
- oder ein Visum vorweisen kann.

_ _ Aussetzung des Schengen-Abkommens _ bis das Abkommen neu verhandelt werden kann.
_ _ dass wir das Individualrecht auf Asyl abschaffen. _ Prüfung erfolgt grundsätzlich im Ausland und nicht im Zielland.

_ _ Seit einigen Monaten wird die „Tagesschau“ in Einfacher Sprache im Abendprogramm ausgestrahlt.
Der Finanzminister heißt dann Minister für Geld. Sie beklagen in Ihren Büchern schon seit Jahren, dass das Bildungsniveau sinkt. Was halten Sie von solchen Maßnahmen?

_ _ Davon halte ich gar nichts! Also der Minister für Geld
– das ist etwas ganz anderes als der Finanzminister. Das geht überhaupt nicht. Also mit Verlaub. In meinen Büchern achte ich darauf, dass meine Sprache so einfach ist, dass sie Satz für Satz von jedem verstanden werden kann, der des Deutschen mächtig ist.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Die Lehre aus der Geschicht: Bücher verbreiten genügt nicht."
Bücher gehen an die Anhänger, die sowieso Gleichgesinnten, nicht an die Masse der Andersdenkenden. Genau diese wären aber zu überzeugen. Genau aus diesem Grund ist auf LIBRA die Bestenauslese der Medien und Autoren nur das Rahmenprogramm der Fakten und Argumente. Der Kern muss sein, dass Bürger zu Bürgerrechtlern werden:

Dass sie nicht nur mit Familienstolz an lustigen Demos teilnehmen,
ist ja schön, aber ist 1 Woche später nur noch "Zeitgeschichte". Sondern dass sie echte Leistung liefern. Dass sie kostenlose Eingaben, kostenlose Verfassungsbeschwerden machen.
Das die nach etwas Übung auch einmal ab und zu konkrete Musterverfahren führen - Verwaltung und / oder Gerichte.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Abschiebungen : Heimaturlaub in Afghanistan und Syrien? Regierung muss dieses Dunkelfeld ausleuchten

► 2024-08-16 (ABO°) 5S. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253028614/Heimaturlaub-in-Afghanistan-und-Syrien-Die-Bundesregierung-muss-dieses-Dunkelfeld-ausleuchten.html

ht beschreibt, wie anerkannte Asylbewerber ihre Heimat Afghanistan besuchen, illegal und ohne Kenntnis der deutschen Behörden. Ähnliches ist seit Jahren über Syrer bekannt. m

_ _ organisieren darauf spezialisierte Reisebüros die nötigen Afghanistan-Visa.
Die Reisenden geben am Flughafen den Iran als Ziel an, reisen von dort aber weiter nach Kabul. Das Visum wird von den afghanischen Behörden abgestempelt, aber nicht in den Blauen Pass eingeklebt. Vor der Rückkehr nach Deutschland entfernen die Reisenden das lose Papier einfach – offiziell waren sie somit nie zurück in ihrem Heimatland.

_ _ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar: „Wir gucken natürlich drauf“
und „schauen, wenn’s da möglicherweise Konsequenzen haben muss“. Aber sie weist auch die Hauptverantwortung dafür zurück, denn es sei „nicht unsere Aufgabe als Bundesinnenministerium, sondern der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten, dass so was nicht passiert“.

_ _ Sollte sich dann herausstellen, dass viele der mehr als 400.000 über den Asylweg zugewanderten Afghanen
in ihrem Heimatland Urlaub machen, wäre das _ absurd _ _ _ Asylrecht darf _ nur von Menschen in Anspruch genommen werden, denen in der Heimat Verfolgung droht. _ _ folgerichtig, die „Urlauber“ aus _ abzuschieben, denn bei ihnen ist dieses Kriterium offensichtlich nicht erfüllt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Schuld ist immer ein anderer."
Das kennen Straftrichter als Routine-Ausrede von Hauptschuldigen. Das Innenministerium ist verantwortlich, Missstände zu unterbinden. Dies gilt auch, wenn dies die von bestimmten Ideologen-Kreisen gewollte "Umkulturung" und Wohlstandsminderung von Deutschland bremst.

Sofern Koalitionspartner diese verfassungswidrige
Fehlentwicklung zur Koalitionsbedingung machen, so ist die Koalition aufzukündigen, weil verfassungswidrig geworden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Hamburgs feine Elbvororte streiten über Flüchtlinge

► 2024-06-09 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/hamburgs-feine-elbvororte-streiten-ueber-fluechtlinge-19775654.html

Bisher sind im Westen Hamburgs keine Flüchtlinge untergebracht. Das soll sich nun ändern. An Ort und Stelle sind darüber nicht alle glücklich.

Hamburg beherbergt zwar fast 50.000 Geflüchtete,
doch sie sind sehr ungleich verteilt. Im gesamten Westen der Stadt, den Elbvororten, gibt es keine einzige Flüchtlingsunterkunft.

Das soll sich nun ändern, von Anfang 2025 an werden 144 Geflüchtete
auf einem Parkplatz vor dem Botanischen Garten („Loki-Schmidt-Garten“) unter­gebracht. Über das Vorhaben wird erbittert gestritten. Bürgerinitiativen dafür und dagegen haben sich gegründet, Unterschriften werden gesammelt, Bürgerentscheide angestrebt.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Mit Überraschung erfahren die Bürger,
dass die Politikmacher-Stadtteile so wenig von den Problemen wissen, weil sie bisher erfolgreich die Umkulturung verhinderten.

Eigentlich sollte selbstverständlich sein,
dass jeder, der Willkommenskultur wählt, freie Zimmer seiner Wohnung an Grenzen-Ubertreter untervermietet und auf Miete verzichtet. Vielleicht geht das nur per Gesetz? Ein "Gute-Gastgeber-Gesetz"?

Sofort würden die Mieten fallen
durch die vielen frei werdenden Wohnflächen. Dann gäbe es wieder genug Wohnraum für indigene Eingebotene.

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Für die Neuen nur das beste: München bekommt ein XXL-Asylheim – Kleingärtner in Pankow ein Flüchtlingsheim

► 2024-06-03 (ABO-frei) 2S. https://journalistenwatch.com/2024/06/03/fuer-die-neuen-nur-das-beste-muenchen-bekommt-ein-xxl-asylheim-kleingaertner-in-pankow-ein-fluechtlingsheim/

Um die Faeser-Gäste unterzubringen, wurde das luxuriöse Ex-Sheraton-Hotel in München bereits zu einem Ankunftszentrum und Übergangswohnheim umfirmiert.

Um die Faeser-Gäste unterzubringen, wurde das luxuriöse Ex-Sheraton-Hotel in München
bereits zu einem Ankunftszentrum und Übergangswohnheim umfirmiert. Nun wird der Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten um die Liegenschaft umfassend zu sanieren und zu einem XXL-Asylheim – eines der größten in ganz Oberbayern – umzubauen.

Die Unterkunftsdependance für die Erstaufnahme
von Asylsuchenden beherbergte bis dato 154 Personen mit insgesamt 25 verschiedenen Staatsangehörigkeiten

„Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen aus Afghanistan mit besonderem Schutzbedürfnis –
m Beispiel afghanische Ortskräfte – und deren Familienmitglieder, die über entsprechende humanitäre und politische Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland kamen“, so _ ein _ Sprecher der Regierung

_ _ wird der Steuerzahler nun sein hart erarbeitetes Geld dafür einsetzen das ehemalige First-Class-Hotel
in ein gigantisches, nigelnagelneues XXL-Asylheim umzuwandeln. Die Anwohner wurden gnädiger Weise per Rundschreiben über die neuen, jungen, muslimischen Nachbarn informiert.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es ist den Regierenden hoch anzurechnen,
wie sie die indigenen Eingeborenen zum Stolz veranlasst, wie würdig edler Besuch Aufnahme aufgenommen wird. Begeistert danken die Eingeborenen, indem sie mit großer Freude ihre Steuern zahlen, den neuen hohen Herren den Wohnraum zu geben, der zuvor schlichten Einfach-Reichen diente.

25 Nationalitäten waren demnach unter den Hilfskräften in Afghanistan?
Wer hätte das gedacht. Man lernt immer Neues. - "Hiwi" oder auch "Hilfswillige" sollte man sie heutzutage nicht nennen. Das sind üble Wörter aus einer anderen Zeit und meinen auch etwas anders.

Der Schutz von gefährdeten Hilfskräften ist eine gut begründbare Tradition.
Oft droht in der Tat der Tod.

"13.06.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 428/2023 : 385.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland"

tagesschau.de : "In knapp 20 Jahren wurden dort etwa 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt"

Gesamtzahl, also "nacheinander" eingesetzt.
Es muss demnach eng gewesen sein in der Botschaft und rund um die Einsatzkräfte mit den rund 0,4 Millionen damals in Afghanistan.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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„Für Flüchtlinge tun die doch alles“: Ohnmacht, Wut und sinkende Akzeptanz: Wo Mietwohnungen Mangelware sind, sprießen Flüchtlingsheime wie Pilze aus dem Boden

► 2024-05-24 (ABOx)Druckausgabe S. 12 --- 5S. www.jungefreiheit.de

Berlin sucht Platz für 50 kleinere dezentrale Flüchtlingsunterkünfte

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Neue internationale Vielfalt: Der Bericht ist ein großartiger langer Querschnitt
- Berlin, ein wenig Hamburg - über unsere Schöne Neue Welt der internationalen Vielfalt. Die indigenen Eingeborenen in Berlin: empfangen begeistert die überall entstehenden Unterkünfte für Grenzen-Übertreter. Alle freuen sich, dass Grünanlagen endlich von Erde und so nstigem Schmutz befreit werde, um Platz zu machen für den phantasievollen Charme von Container-Turmbauten.

Schon Oma sagte, "für unsere Gäste nur das Bester".
Glücklich sind die Steuerzahler, wie gut ihre Gelder angelegt werden. Das verringert die Verschwendung von kommunalen Geldern für Kitas, Schulen, Straßen, Theater. Auch neue Arbeitsplätze gibt es. Die Polizei muss aufstocken, um dem Berührungsbedürfnis der Jungbürger gelegentlich die kulturelle Aneignung zu erleichtern.

Vermieter sind ebenfalls Feuer und Flamme:
Weil der Markt nun leer gefegt ist: Die Neuvermietung bringt rund das Doppelte von vor 10 Jahren und wohl bald mehr. Noch besser, die Miete kommt zunehmend vom Staat. Die Behörden zahlen, ohne mit der Wimper zu zucken? Ist ja nicht deren Geld, sondern etwas, das mysteriös vom Himmel fällt?

So ist weltoffene Regierung.
Alle sind sicher, bei der nächsten Wahl: Die guten Werke, das lässt die Herzen nicht kalt. Ausgenommen so ein paar Senioren, denen die Vertreibung das Herz bricht. Wandel war nie einfach. Damit muss man lieben, wenn auch nein paar weniger leben.

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An Grenze zu Russland : Finnland will Asylbewerber abwehren

► 2024-03-16 (ABO!) 3S. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/helsinki-will-asylbewerber-an-grenze-zu-russland-abwehren-19592145.html

Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch.

Die finnische Regierung hat ein Gesetz erarbeitet, mit dem für eine begrenzte Zeit an der Grenze zu Russland Asylbewerber zurückgewiesen werden können.
Ausnahmen soll es für besonders schutzbedürftige Personen geben. Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen stellten den Entwurf für das Gesetz am Freitagnachmittag vor. Nach Angaben des Innenministeriums soll das „Ausnahmegesetz“ nur für ein Jahr in Kraft sein und nur in bestimmten Bereichen der Grenze jeweils für maximal einen Monat gelten. Dort würden dann demnach Anträge auf internationalen Schutz nicht angenommen. Doch soll es Ausnahmen geben, etwa für Kinder oder Menschen mit Behinderungen.

Das Vorhaben steht im Widerspruch zu internationalen Normen.
Das Recht auf Asyl ist unter anderem in der UN-Charta und der EU-Grundrechtscharta verankert. Ministerpräsident Orpo sagte dazu, die internationalen Abkommen zur Regelung von Asyl seien in einer Zeit geschlossen worden, in der kein Land sie missbraucht habe.

Die große Sorge in Finnland ist, dass Russland mit den steigenden Temperaturen Migranten auch durch die Wälder abseits der offiziellen Grenzübergänge bringen könnte.
Die gemeinsame Grenze ist mehr als 1300 Kilometer lang. Orpo sagte dazu, Finnland müsse sich darauf einstellen, dass die Situation im Frühjahr schwieriger werden könnte. Die Behörden bräuchten Instrumente, um die Landesgrenze zu verteidigen. Es gelte nationale Sicherheit, Grenzsicherheit, internationale Abkommen und Menschenrechte abzuwägen, so Orpo.

Unklar ist, ob das Gesetz im Parlament die erforderliche Vier-Fünftel-Mehrheit erhalten wird.
_ _ hat die Schwedische Volkspartei den Koalitionspartnern bereits im Februar mitgeteilt, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde, wenn er eindeutig gegen die finnische Verfassung, internationale Verträge und EU-Recht verstoße.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die völkerrechtliche Rechtslage passt nicht auf die heutigen Realitäten.
Eine generelle Lösung dieses Problems ist nicht erkennbar. Es wird noch sehr viel Politiker-Schönsprech verdampfen, bis irgendwann der Ernst der Realitäten ein Umdenken erzwingen wird. Aber was könnte überhaupt gemacht werden?

Vökerrechtlich gesehen könnte das Umdenken auch den potentiellen Konflikt
zwischen akzeptiertem Völkerrecht und dennoch fortdauerndem Nationenrecht anbetreffen. Man erkennt, wie in Finnland eine geeignete Improvisation in diesem Sinn versucht wird. Das führt zur rechtliche Bedeutung des Vorgangs.

Eine Alternative wäre, dass die völkerrechtlichen Abkommen geeignet geändert werdene.
Die reale Durchsetzubarkeit ist nach aktuellem Stand vermutlich zu verneinen.

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„Hybrider Angriff Russlands“: Finnland will Asylrecht einschränken

► 2024-03-05 (ABO-frei) 5S. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hybrider-angriff-russlands-finnland-will-asylrecht-einschr%C3%A4nken/ar-BB1jhRX9

Die finnische Regierung plant ein Gesetz, das es erlauben würde, Asylsuchende an der Grenze ohne Begründung sofort nach Russland zurückzuschicken.

Die geplanten Vorschriften dienten der Vorbereitung auf „schwerwiegendste Situationen“, sagte eine Sprecherin des finnischen Innenministeriums der F.A.Z. Auf Details des Gesetzesvorhabens wollte sie nicht eingehen, da sich dieses noch in der Ausarbeitung befinde.

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"Mutige Entscheidung" : Merkel bekommt für Aufnahme von Flüchtlingen Unesco-Friedenspreis.

► 2023-02-08 (ABOx) (Quelle: dpa) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-bekommt-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-unesco-friedenspreis-18661985.html

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an diesem Mittwoch in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation UNESCO entgegen. _

"Die gesamte Jury war von ihrer mutigen Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen", sagte der Präsident der Jury und Friedensnobelpreisträger 2018, Denis Mukwege, als Begründung für die Wahl Merkels. "Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Merkel hinterlässt auch Verifizierung der Ökonomen-Lektion,
dass auf dem nur gering fluktuierenden Markt der freien Neuvermietung die staatlich aus Steuergeld finanzierte Zusatznachfrage die Miethöhen "explodieren" lässt.

Immerhin beruhigend für unsere Herzen ist, wie die dafür entscheidenden Politiker sodann ihre Ferienwohnungen und Zweitwohnungen und wenig genutzten Räume der eigenen Wohnungen in Opferbereitschaft den neuen Bürgern überlassen haben? Diesbezüglich müsste man einmal die Fakten erfragen.

Dank an Merkel "Für die Aufnahme von Flüchtlingen"?
Ist es provokativ, zu fragen, wie viele Räume im eigenen Heim Frau Merkel
an Immigranten untervermietet hat? Der Wohnraum der Bürger, deren "eigenes Heim", soweit zum immer geringem Teil frei als Neuvermietung fluktuierend, wurde seit 2015 um 10 oder mehr Prozent zwangs-untervermietet durch den Staat.

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((Foto: "bio-deutsches" Kind in einer Schulklasse))
"Alarmierende Befunde“ - Durchgefallen – Deutschlands Schulen rutschen ab.

► 2023-08-31 (ABO!) https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/bildung/plus247163438/Bildung-Durchgefallen-Deutschlands-Schulen-rutschen-ab.html

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Derart viel Angst herrscht mittlerweile beim für Wahrheit zuständigen Beruf - also Journalist - ,
im Fall von Wahrheit der Immigrantenkinder diffamiert zu werden. Allerdings haben die meisten Artikel über die Studie von Ende August 2023 meist gar keine Kinder gezeigt, einzelne aber Fotos von hinten oder verschwommen.))

Hier abo-freier Text über die gleiche Studie. dpa und / oder SZ
umschifft die Foto-Versuchung: Keine Gesichter, sondern Farbstifte. In allen Regenbogenfarben, aber "das lassen wir durchgehen".

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Bildung - Berlin:Bildungsmonitor: Berlin rutscht auf vorletzten Platz.

► 2023-08-30 (ABO-frei) (Quelle: dpa-infocom, dpa:230830-99-11248/3. Direkt aus dem dpa-Newskanal.) https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-berlin-bildungsmonitor-berlin-rutscht-auf-vorletzten-platz-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-11248

die Hauptstadt landet im jährlichen Bildungsmonitor
im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur noch auf Platz 15, vor Schlusslicht Bremen und hinter Brandenburg.
In dem am Mittwoch veröffentlichen Ranking stehen Sachsen, Bayern und Thüringen an der Spitze. 2022 rangierte Berlin noch auf Rang 11, in den beiden Jahren zuvor auf Platz 13. 2019 war das Land Letzter.

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((ZDF, gleiches Thema, aber erweitert: Nur bio-deutsche Kinder.)
Bildungsmonitor 2023 : Bildungsniveau: Dramatische Verschlechterung

► 2023-08-31 (ABO-frei) https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bildungsmonitor-bildungsniveau-schule-idw-100.html

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((FOCUS zeigt klugerweise Kinder von hinten - allerdings fast alle blond- oder braun-schopfig.))
Laut Studie - Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert,

► 2023-08-30 (ABO-frei) https://www.focus.de/politik/deutschland/laut-studie-bildungsniveau-in-deutschland-hat-sich-dramatisch-verschlechtert_id_203218444.html

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((NIUS: Ehrliche Ausnahme: Immigranten-Kinder klar ausgewiesen - Foto und Vornahmen..))
Alarmierende Studie: Unser Bildungssystem kommt mit der Zuwanderung nicht mit.

► 2023-08-30 (ABO-frei) https://www.nius.de/Politik/Alarmierende%20Studie:%20Unser%20Bildungssystem%20kommt%20mit%20der%20Zuwanderung%20nicht%20mit/f6497a6d-019c-4bbc-a751-fdf691105e83

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((Autor Danisch:)) Und das Bild, mit dem sie hier aufmachen:

► 2023-05-17 (ABO-frei) https://www.danisch.de/blog/2023/05/17/deutsche-schueler/

((Dort Hinweis auf:)) ► https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245377768/Bildungsdebakel-Mangelnde-Lesefaehigkeit-gefaehrdet-den-ganzen-Wirtschaftsstandort-Deutschland.html
Immer wenn, es um Bildungsmängel geht
und darum, dass Kinder nicht mehr richtig lesen lernen, ist es vorbei mit Diversität und Durchmischung.
Dann zeigt man nur noch reinweiß-arische Mädchen in den Bildern, und nur im Kleingedruckten steht noch was von Migration und Heterogenität.

Also: Wenn man Euch Autos, Kameras, Unterhosen, Turnschuhe, Sonnenliegen verkaufen will, müssen die Models schwarz sein. Wenn es aber um Bildungslücken geht, dann natürlich alle weiß.

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eigentlich schon zu spät

► 2023-06-10 (ABO!) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245700726/Schulen-und-Integration-Klarer-Hinweis-darauf-dass-es-eigentlich-schon-zu-spaet-ist.html

Soziologe Aladin El-Mafaalani ist Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft
(Universität Osnabrück):
Schulen und Kitas seien mit der neuen "Superdiversität" unter den Kindern völlig überfordert.
_ erschütternd: Schulleistungen der Grundschüler werden immer schlechter.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Faustregel: Wenn eine Firma überwiegend mit Immigranten wirbt,
sind die Nicht-Immigranten ja nicht gemeint. Also einfach solch eine "Ware für Immigranten" nicht kaufen, wenn Sie selber keiner sind. Wer Sie derart primitiv manipulieren will, der möchte Sie vermutlich auch beim Preis manipulieren?

Ein Unternehmen, das Immigranten und Nicht-Immigranten in etwa richtigem Anteil zeigt, nur das ist diskriminierungsfreie Werbung.
Denn wer nur mit Immigranten für lustigen Konsum wirbt, das heißt ja auch: Immigranten treiben Sport und vergnügen sich, weil die Nichtimmigranten ja arbeiten müssen, um das zu finanzieren. Schlimmer kann man die Mehrheit der arbeitenden Immigranten ja wohl kaum beleidigend diskriminieren?
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► WUV-BILD-LUECK j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2025-07-01)

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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26,00 EUR - von Thilo Sarrazin
2024-01 (als Taschenbuch vorgesehen 2025-01, 22,00 Euro) (~ Ratings bis 2024-04) 480S.
♥ Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern.

Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen, soweit sie in größeren Zahlen stattfand regelmäßig und nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften sowie für Leib und Leben der indigenen Bevölkerung dar.

Einwanderung war auch niemals historisch unvermeidlich. Immer wieder gelang es Völkern und Gesellschaften über lange Zeiträume, sich gegen unerwünschte Einwanderung erfolgreich zur Wehr zu setzen und ihre eigene Kultur zu verteidigen.

Dies zeigt Thilo Sarrazin in seinem profunden historischen Abriss der Einwanderungsgeschichte.
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► 2025-07-01 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-PASS-POW
Auch hier alternativ per Suchbegriff:               

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.




   Vernunftdenker Don Pedro:     

Inländische *Schleuser-Korruption:
Aufenthalt und Pass gegen Bares. - Unterbringungs-Korruption. - Pass: Nationen-Wettbewerb. - Steueroase Großbritannien: Non-Dom-Status lockt Reiche weltweit.

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Tausende Asylsuchende klagen vor deutschen Gerichten gegen ihre Ablehnung, auch die Kürzungen staatlicher Leistungen werden nicht einfach hingenommen. Das bringt Gerichte an ihre Grenzen. Erste Hilferufe werden laut.

_ _ Mehr 46.000 Verfahren zählten die deutschen Verwaltungsgerichte
allein im ersten Quartal 2025 – ein Plus von 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und zum anderen landen auch die drastischen Kürzungen der Sozialleistungen für Asylsuchende, vor allem bei Personen in sogenannten Dublin-Verfahren, vor Gericht.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Migrant als Business-Model
für einen neuen Stil von Anwaltskanzleien: Grenzenübertreter werden nicht nur mit gewaltigen Summe der Steuerzahler alimentiert - obendrein sind sie das Business Model für Anwälte, deren Adressen dann im besten Fall durch den Heimbusiness an beherbergte Grenzenüberteter verbreitet werden. Sollte man nicht einmal den bezahlenden Souverän, also das Volk, darüber entscheiden lassen? Und man sollte eine Vermittlungsbörse machen, dass jeder, der dafür ist, von seinem Wohnraum ein Zimmer abtreten kann? Dann würden die Mieten sofort fallen auf alte Werte vor 2015.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/wuv-aaa-de.htm#WUV-PASS-POW

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Pro Person und Tag _ 250 Euro _ mehr, als in Berlin ein Hotelzimmer der Luxusklasse _ Europas größtes Flüchtlingszentrum : Tegel bleibt Milliardengrab
_ _ ehemaliger Flughafen Tegel soll zum zentralen Ankunftszentrum für Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine umgebaut werden. Bislang ist das Projekt Symbol für Bürokratieversagen, Menschenunwürdigkeit und fragwürdige Geschäftemacherei im Schatten staatlicher Hilfsstrukturen. _ bis 2031 verlängert

_ _ Vorgesehen ist Platz für 600 Personen im Screening-Verfahren,
in dem die biometrische Identität, gesundheitliche sowie sicherheitsrelevante Daten erfasst werden. Für weitere 2.000 Menschen soll nach der Registrierung Platz sein. Zusammen also 2.600 Betten – deutlich weniger als die bis zu 5.000 Flüchtlinge, die im vergangenen Winter dort lebten. Die Nutzung wird gleichwohl bis mindestens 31. Mai 2031 verlängert. Bisher lief die Genehmigung nur bis Ende 2025.

_ _ verkleinert, nicht _ billiger. _ _ jährliche Ausgaben _ 428 Millionen Euro
_ wegen _ Höhe in der Kritik, _ auch wegen _ Intransparenz. _ _ wer genau profitiert, ist unklar. _ _ Offenlegung _ bislang umgangen. _ _ Sozialverwaltung _ man dürfe sie „aus Vertragsgründen“ nicht detailliert erklären. _ _ seit 2022 die Flüchtlingsunterkunft, die zur größten Europas wurde

_ _ Miete und Nebenkosten _ 4 Millionen Euro monatlich an _ landeseigene _
Tegel Projekt GmbH und Messe Berlin _ _ Die _ beauftragt unter anderem den Sicherheitsdienst und ist für _ Anmietung _ der Leichtbauhallen zuständig. _ kassiert _ 15 Prozent Bearbeitungsgebühr auf jede ausgestellte Rechnung. _ verdankte dem Aufnahmezentrum 2023 fast ihren gesamten Gewinn.

_ _ Drittel des Gesamtumsatzes – 136 Millionen von 370 Millionen –
_ _ nicht durch _ herkömmlichea Messegeschäft, sondern durch _ „Engagement“ _ in Tegel zurückzuführen _ _ verweigere der Senat dem Abgeordnetenhaus Einsicht in die Verträge. _ Begründung: Die Messe sei kein Teil der Verwaltung.

_ _ Sicherheitsunternehmen Teamflex Solutions, engagiert von der Messe Berlin,
meldete _ achtstellige Überschüsse. 250.000 Euro _ pro Tag fällig _ _ circa 600 Sicherheitskräfte im Schichtsystem, _ 13 Subunternehmen beauftragt. Bei _ Überprüfung durch Zoll und Landeskriminalamt _ 2023 _ allerdings Mitarbeiter von 48 Subunternehmen angetroffen.

_ _ Für 2022 _ Teamflex Solutions _ Gewinn von 8,2 Millionen
Vor _ Tegel-Geschäft 2019 _ nicht einmal eine halbe Million. _ gehört zur Hälfte ihrem Geschäftsführer, die andere Hälfte steckt in einem undurchsichtigen Firmengeflecht. Dieses führt _ über deutsche Holdings _ zu einer Firma nach Luxemburg. Dahinter steht _ Familie Gegenbauer, _ im Gebäudemanagement tätig _ , ein Ex-Gegenbauer-Manager und der französische Finanzinvestor PAI Partners. _ _ Ein Teil der Gewinne aus der Flüchtlingsunterkunft in Tegel fließt somit _ an einen großen Private-Equity-Fonds in Paris.

_ _ Eine Million pro Monat _ für die „Leitung“ durch das DRK
das für das Betreiben der gesamten Unterkunft mit anderen Hilfsorganisationen über _ jährlich _ fast 500 Millionen Euro verfügt. _ _ Verwendung _ unklar, da die zuständige Sozialverwaltung auch hier _ unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse keine detaillierten Auskünfte gibt.

_ _ im Inneren des DRK brodelt es: I
_ warf der Betriebsrat der DRK-Zentrum Hilfe für Menschen gGmbH dem betreibenden Schwesterverband DRK‑Sozialwerk Berlin gGmbH (DRK‑SWB) Missmanagement vor. _ darauf kündigte die DRK-Zentrum Hilfe für Menschen gGmbH an, die 400 Arbeitsverträge aufzulösen; wer bleiben wollte, musste sich neu bewerben.


Bis 2031 soll ein neues System gewachsen sein, das weniger kostet und gleichzeitig menschenwürdig ist. Bis dahin _ Dauerbrenner im Berliner Skandalatlas.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Pro Person und Tag _ 250 Euro _ mehr, als in Berlin ein Hotelzimmer der Luxusklasse
Und da erzählt man den Bürgern, diese Verträge könnten nicht wegen Sittenwidrigkeit fristlos gekündigt werden. Jura muss immer neu erlernt werden. Sie ist voller Geheimnisse und nur Eingeweihten in ihrer vollen Tiefe begreifbar. Ebenso Berlin als Ganzes. Bundesland der Geheimnisse. Faszinierend, es tagtäglich erleben zu dürfen und das in Endlos-Schleife. Danke!

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Wie das Recht unterlaufen wird: Stoppt endlich die Asyl-Mafia
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel _ _ Was sich seither entwickelt hat, lässt sich nur noch als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnen - die mit Steuergeldern finanziert wird und unendlichen Schaden anrichtet. - Autor: Roland Tichy

_ _ Wie es geschehen kann, dass klare gesetzliche Regelungen in ihr Gegenteil
verkehrt werden, kann man nur verstehen, wenn man auf Angela Merkel zurückgeht und die von ihr maßgeblich geförderte Asylindustrie. Den Begriff „Asyl-Industrie“ prägte Udo Ulfkotte in seinem Sachbuch »Die Asyl-Industrie« vom 9. Oktober 2015, in dem er darlegte,...

... „wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren“.
> Im Juni 2018 griff ihn dann Alexander Dobrindt (CSU) als Kampfbegriff auf: Nach einem Gerichtsentscheid in Ellwangen forderte er ein Ende der „Asyl-Industrie“ und der „Anti-Abschiebe-Industrie“, um – so sein Vorwurf – Profitgier im „Milliardengeschäft Flüchtlingshilfe“ zu stoppen.
Klar, dass _ Vorwurf _ Geschäftemacherei - Asylindustrie und Begleitpresse zu Wutausbrüchen
veranlasst hat. Am Anfang der Geschäftsidee steht Angela Merkel. Das Dublin-Abkommen wurde 2015 auf rein informelle Anweisung der Bundeskanzlerin einfach ausgesetzt. Zack! Einfach so! Weder Bundestag noch Bundesrat waren beteiligt, ein schriftlicher Erlass fehlt bis heute.

_ _ So begann die heimliche Aufhebung geltenden Rechts.
Den Anfang machten Syrer, später _ auf andere Nationalitäten ausgeweitet: Pässe wurden vernichtet, Herkunft und Fluchtrouten verschleiert. Wer den begehrten „Syrer-Bonus“ erhalten wollte, musste nicht mehr als ein paar Stichworte nennen. Asylratgeber stehen mit hilfreichen Tipps bereit. Der Millionen-Zuzug begann, und was bis dahin eher das Geschäft einiger ohne Zweifel menschenrechtsbewegter Aktivisten war, wurde zur Industrie.

_ _ Industrie _ mit steigenden Umsätzen, _ Profitmöglichkeiten, _ Anzahl der Profiteure
Schon damals nannte der seinerzeitige Innenminister Horst Seehofer den Vorgang „Herrschaft des Unrechts“, _ das auf ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio zurückgeht:

_ _ haben es _ diensteifrige Verwaltungsbeamte perfektioniert
und interessengeleitete Richter abgesichert. Sozialdemokraten und Grüne haben zwar viele Ämter im Bundestag und in Landesregierungen verloren. Doch in den entscheidenden Positionen in Justiz und Verwaltung sitzen sie weiterhin.

_ _ Parallel dazu hat sich eine regelrechte Asylindustrie formiert,
die Abschiebungen nahezu unmöglich macht. Eine politisch-militante Allianz aus SPD- und Grüne-Politikern, linksliberalen Richtern und Verwaltungschefs hat ein System geschaffen, das nicht ernsthaft auf Zuzugsbeschärnkungen oder gar auf Zurückführungen abzielt

_ _Bürger _ vor dem Verwaltungsgericht _ müssen oft jahrelang warten.
Flüchtlinge hingegen erhalten Rechtsbeistand auf Kosten des Steuerzahlers – und jeder Verfahrensschritt kostet die Gesellschaft rund 30.000 Euro. Die Asylmafia hat sich skurrile Regeln ausgedacht. In Berlin ist Abschieben offiziell auf die Sommermonate beschränkt.

_ _ Kirchen gewähren „Kirchenasyl“ nach Gutdünken einzelnet Pfarrer
– ein Parallelrecht, das das staatliche Asylverfahren untergräbt. Rückführungen nach Griechenland oder Italien werden abgelehnt, weil man dort angeblich überforderte Behörden oder unzumutbare Lebensbedingungen wittert. Tatsache ist: _ _ weder Verfolgung noch Folter.

_ _ Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände,
die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren _ _ unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann.

_ _ Eine Bundestagsdrucksache _ , wer von 2020 bis 2024 wie viel _ Steuergeld
erhalten hat. Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 _ z.B.
--- Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. --- Migrationsarbeit e.V. --- Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft --- Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit --- Rat für Migration

Und aktiv in der Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.

_ _ längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“
_ , in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. ´ Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.

● Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53
Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr.

● allein der Spitzenverband Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio.
aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums

● Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106
Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.;

● davon der Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio.
aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium

_ _ TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt.
_ _ ohne Begründung _ _ musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.

_ _ Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien.
Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. _ _ ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung / Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.

_ _ Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich
Ziel _ : Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen.

_ _ Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten
hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt.

_ _ Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht.
Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist.

_ _ Wir brauchen eine klare Wende: Deutschland ist kein Wunsch-Asylland
Es ist an der Zeit, die Grenzen zu sichern und das Asylsystem nicht länger als Geldmaschine zu missbrauchen. Nur so kann Deutschland Integrationsfähigkeit bewahren und die Legitimität des Rechts zurückgewinnen. Denn Recht statt Unrecht ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie.

_ _ Derzeit wird mit gezielten gerichtlichen Attacken versucht, TE ins Aus zu klagen.
Wir wehren uns. Danke, dass Sie uns dies mit Ihrer Unterstützung ermöglichen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Da die CDU verpflichtet ist, das AfD-Programm als Regierungspolitik durchzusetzen,
um eine AfD-Regierung zu verhindern, bleibt ihr keine andere Wahl bleiben als "dran zu bleiben". Da ist der Kernkonflikt der nächsten Jahre. Da die Verfassung nicht Alleinherrscher-Rechte ähnlich denen von Trump oder auch Macron oder Milei einräumt, geht es nur mit einer schrittweisen Durchsetzung. Es bleibt abzuwarten, ob das Ziel so erreichbar ist.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Netzwerke organisieren auch Einreisen : Schrottimmobilien, fingierte Job-Verhältnisse: So perfide agiert die Bürgergeld-"Mafia"
Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld zerschlagen. _ _ Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten.“

_ _ Die Ausbeuter würden sie Bürgergeld beantragen lassen
und die staatlichen Mittel dann selbst abschöpfen. „Das sind mafiöse Strukturen, die wir müssen“, so die SPD-Politikerin. „Mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld: Netzwerke organisieren auch Einreisen und Unterbringungen

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Schlechte Gesetze erzeugen Diebe.
Viele schlechte Gesetze erzeugen Massen von Dieben. Hier wird nur zaghaft und mit viel Zeitverstreichen ein kleiner Teiler der Symptome abgemindert. Die gesamte Infrastruktur, die zu Missbrauch einlädt, muss gesetzlich neu konzipiert werden. In kleinen Stufen, das ist vertretbar. Aber es müsste innerhalb eines Jahres ablaufen. Anzeichen dafür? Die Antwort auf diese Freage weiß der Leser selber zur Genüge.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Private Traumrenditen : Asylindustrie: Der britische Militärdienstleister Serco verdient kräftig mit
Vor 15 Jahren gab es nur eine halbe Million „Schutzsuchende“ in Deutschland – inzwischen ist ihre Zahl auf etwa 3,4 Millionen gestiegen.

_ _ Und ihre vom Steuerzahler finanzierte Unterbringung ist angesichts der Wohnungsnot
zu einem lukrativen Geschäft geworden: Nicht nur für kirchliche und soziale Hilfswerke oder clevere heimische Immobilienbesitzer, sondern auch für internationale Großkonzerne. Das beklagen nun auch unter der Überschrift „Mängel mit System: Traumrenditen mit Geflüchteten“ die linken Blätter für deutsche und internationale Politik (4/25).

_ _ der 1929 gegründete britische Militär- und Überwachungsdienstleister Serco
_ _ im Portfolio von Blackrock & Co befindliche Konzern erweiterte vor drei Jahrzehnten sein Geschäft um den „Bereich der Asyldienste für Partner des öffentlichen Sektors“ in Europa und Australien. Über die Serco-Tochterfirmen Organisation for Refugee Services (ORS) und die 2023 übernommene deutsche European Homecare GmbH (EHC) würden „nationale und regionale Regierungen in der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien unterstützt“. Zudem gebe es Niederlassungen in Spanien und Griechenland. .

_ _ In der Bundesrepublik werden 130 Flüchtlingsunterkünfte betrieben.
In Hessen verantwortet Serco jede zweite landeseigene Sammelunterkunft – in Rheinland-Pfalz sogar sechs von sieben

_ _ Blätter-Autor Till Uebelacker berichtet unter Bezug auf ein internes „Performance Reporting“,
dass vor zwei Jahren in der Aufnahmeeinrichtung im Moselstädtchen Bernkastel-Kues 49,8 Prozent Bruttomarge erzielt wurden.

_ _ Für gemeinnützige Träger wie die deutschen Wohlfahrtsverbände
bedeutet das Geschäftseinbußen. _ _ . Der Markt werde _ systematisch zugunsten großer Konzerne umstrukturiert – was wohl auch der Anlaß für den vierseitigen Blätter-Beitrag war. Die linken Autoren wollen die Asylindustrie keineswegs abschaffen – nur internationale Aktionäre sollen nicht mehr mitverdienen

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Gido_Becker sagt: 3. Mai 2025 um 8:33 Uhr Ich hole mir doch auch nicht wildfremde Menschen in mein Haus, und sage denen, hier mein Geld, hier mein Bett, hier mein Sofa, hier meine Verpflegung, hier meine Krankenkassen-Karte, hier meine Frau. Alles für euch, völlig ohne Gegenleistung. Macht es euch bequem. Ich gehe derweil für euch arbeiten, damit für euch nicht Milch und Honig versiegen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ist ein Perpetuum Mobile: Je mehr Wohnungen durch Staatsanmietung
dem Markt entzogen werden, desto mehr steigen die Mieten, also die Super-Renditen der Immobilien der Unterbringungs-Dienstleister für den Staat. Die Kirchte des Christentums als Fürsprecherin der damit verbundenen Islamisierung gehört im Rahmen ihrer traditionellen sozialen Dienste zu den finanziellen Hauptverdienern.

Wenn ein kirchennahes Pflegeheim umgewidmet wird zum Asylantenheim,
fehlt es nie and anderweitigen Gründen, weshalb das Pflegeheim schließen musste. Es gibt eine Mehrheit im Land, die die Gründe mit dem christlichen Glauben im Hinterkopf glaubend akzeptiert. Wie oft stimmen die Gründe? Die Angehörigen, die dann in die Pflegelücke eintreten müssen, empfinden das möglicherweise als weniger harmonisch.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Mutmaßliche Schleuser von Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeklagt : Illegale Aufenthaltstitel:
_ _Scheinfirmen für Kunden aus China: _ _ zwei Männer aus Frankfurt an. Weil sie wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft haben sollen _ _ sollen teilweise sie bis zu 100.000 Euro erhalten haben.

_ _ Dem 45 Jahre alten Angeschuldigten wirft die Behörde 20 Fälle
des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern vor, dem 40 Jahre alten Angeschuldigten 16 Fälle.

_ _ haben die Angeschuldigten ein Unternehmen in Frankfurt
gegründet, mit dem sie Kunden aus China bei der Gründung von eigenen Scheinfirmen, Beschaffung von Scheinarbeitsverhältnissen zur Vortäuschung von hochqualifizierten Beschäftigungen und Beschaffung von Scheinwohnsitzen unterstützt haben, um für diese unbefristete Aufenthaltstitel bei den Ausländerbehörden zu erlangen. Dafür sollen sie Zahlungen im Einzelfall von bis zu 100.000 Euro erhalten haben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Natürlich sind das "Einzelfälle".
Selbstverständlich gibt es dafür keine hohe Dunkelziffer. - Und dann ist da noch der patriotische Aspekt: Wenn reiche Ausländer Geld nach Deutschland bringen, so bringt das mehr Wohlstand in Deutschland, ist aber illegal. Wenn man für Asylanten, die nichts bringen, viel Geld der Steuerzahler verwendet, also Wohlstand mindert, das ist legal und zudem edel. Es zerstört den egoistischen Wohlstand in Richtung Sozialismus: Im Sozialismus sind alle gleich - alle gleich arm. Ist es Reichen-Diskriminierung? Ist dies eine verbotene Form von Diskriminierung?

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„Zahlreiche Fälle“: Einwanderung gegen Geld? Razzia in Münchens Ausländerbehörde


Laut dem betroffenen Kreisverwaltungsreferat (KVR),
der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt, geht es um Fälle im Bereich Arbeitsmigration der Ausländerbehörde. Am Dienstagmorgen hatte die Polizei laut Münchner Merkur eine Razzia im KVR durchgeführt..

_ _ Der Hinweis war aus dem Referat selbst gekommen.
Diesem war _ im ersten Halbjahr 2024 ein Mann aufgefallen, der Personen in der Ausländerbehörde angesprochen und ihnen Hilfe gegen Bezahlung angeboten haben soll. Nachdem der Mann trotz eines erteilten Hausverbots erneut in der Behörde aufschlug, schaltete diese die eigene Innenrevision ein. Sie stellte fest, dass Klienten des Mannes immer Termine bei den gleichen Sachbearbeitern hatten. Bereits seitdem seien Beweise gesammelt worden

_ _ Die Leiterin des KVR, Hanna Sammüller-Gradl, die Mitglied der Grünen ist,
betonte am Mittwoch, ihre Behörde verfolge „eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption“. Man habe „sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben“.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

An der ja wohl rechtswidrigen Grenzenöffnung verdienen sich derart viele "dumm und dusselig",
ist es da braven Sachbearbeitern, die das laufend beobachten, moralisch vorzuwerfen, dass auch sie ihren Teil vom großen Kuchen abbekommen wollen? Schließlich kann man so den hässlichen Bankkredit des Eigenheims endlich los werden? - Diese Frage ist nicht ernsthaft gemeint. Gemeint ist,...

... solch eome Einzelaufdeckung ist ja wohl nur Spitze vom Eisberg?
Nur eine völlige Neuordnung - eine "Zustrombegrenzung" - kann abhelfen. - (Dies Wort muss abweichend von "Remigration" untadelig sein: Im Januar 2025 war es die Bezeichnung eines Gesetzgebungsvorschlags von CDU/CSU im Bundestag.)

Immerhin ist interessant, wie da so ganz konkret die "Mandanten"
für diesen außerdienstlichen Geldverkehr gewonnen wurden. Nur in München? Dieser "Einzelfall" ist hier festgehalten als zeitgeschichtlich für sich sprechendes Dokument.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Schleuser-Affäre immer brisanter: Landrat soll bis zu 10.000 Euro pro illegaler Einreise kassiert haben
Es geht um Korruption, illegale Einreise und Millionenbetrug: In der Affäre um das bandenmäßige Einschleusen von Ausländern gerät der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) immer mehr unter Druck. _ _ Die Ermittler stießen auf vollgestopfte Wandtresore, bündelweise Bargeld.

Jetzt kam heraus, wie viel der Politiker illegal kassiert haben soll:
Laut Staatsanwaltschaft soll Spelthahn zusammen mit dem SPD-Mann Jens Bröker und einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von einer Schleuser-Bande erhalten haben.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gelegenheit macht Diebe.
Alle, die bei der links-grünen Wenden-Wende die eigene Wende zu mehr Geld vollzogen haben, ist das nicht verzeihbar? Wer mitansieht, wie Geld für bis zu 6.000 Euro im Monat für 1 Asylanten in sorgfältiger Behördenpflicht verantwortungsbewusst ausgegeben werden, der fragt sich als indigener Mit-Administrator natürlich, wieso da nichts für sein neues Dieselauto oder sein vergoldetes Prestige-Luxus-Lastenfahrrad mit drin ist?

Schätzungsweise im Mittel 4.000 Euro mal 220 Fälle. macht fast eine Million
Euro. Diese Stümper. Hätten sie stattdessen Heime mit 3.000 Euro pro Zimmer organisiert, sie wären ohne Strafverfolgung, nun sehr angesehen und gerühmt, zu zig-fachen Multimillionären geworden .

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Geschäft mit der Flüchtlingskrise: Der Sumpf im Security-Gewerbe ist tief
Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.

Gut 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet die Unterbringung
von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und abgelehnten, aber trotzdem geduldeten Asylbewerbern.

_ _ Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) :
2022 in der gesamten Sicherheitsbranche ein Umsatzwachstum um 7,6 Prozent, von 10,3 auf etwa 11,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz etwa 13,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 280.000. Welchen

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:      Umfassende Details über die Sicherheitsbranche liefert der frei lesbare Artikel. Nun eine Gesamtschau:

Eigene Schätzung: Gesamtkosten der Grenzen-Übertreter jährlich etwa 80 Milliarden Euro (oder mehr?). Das entspräche der Summe der Arbeitnehmer-Einkommen von etwa 15 Großständen von je 100.000 Einwohnern.
(Grobschätzung; sie wäre zu verifizieren.) Niedrigere Zahlungen - beispielsweise "50 Milliarden Euro" im Artikel - basieren vermutlich auf Erfassungsmängeln. Denn ein wesentlicher Teil der Kosten wird vermutlich nicht geeignet erfasst:
Beispiel: Abgeminderte Krankenversicherungsbeiträge. Justizkosten. Polizeieinsätze. Nahverkehrstickets. Eintrittstickets. .

Es gab einmal eine Zeit, da gab es so gut wie gar kein privates Sicherheitspersonal.
Diejenigen, die das noch erlebt haben und diese Entwicklung schockierend bewerten, werden nach den Gesetzen der Biologie allmählich fortfallen. Die Zeit, als die Polizei das einzige Sicherheitspersonal war und allenfalls in einst sogenannten "Asozialen"-Vierteln und Bauen ab und zu für Sicherheit sorgen musste.

Keine normale Behörde benötigte Bewachungs-Personal.
Video-Überwachung galt als unanständig und als mehr oder weniger verboten, zumal teuer - Geräte und Personal. Was haben unsere Großeltern für eine schöne Zeit gelebt, als Grenzen noch Grenzen waren und Einlass nur für Eingeladene war - mit einer geringen Dunkelziffer, die eine Gesellschaft für Sonderfälle benötigt.

Deutschland insgesamt lebt in Taktung
durch die Probleme und Folgewirkungen der offenen Grenzen. Die öffentliche Infrastruktur wird nicht mehr ausreichend nachgebessert, weil des Geld fehlt, und befindet sich in Gefahr der Verwahrlosung. Die Mehrkosten für Schule und Bildung sind nur noch durch Maximierung von Grundsteuern, Parkgebühren und anderen Tarifen zu decken.

Es erinnert teilweise an die Corona-Testzentren.
Hier wie dort führt ein Totalversagen der Politik zur Förderung von Schnellschuss-Firmen unter Vernichtung von gewaltigen Milliarden-Euro-Summen von Steuerzahlergeld. Könnte es sich oft um die gleichen Hintergrund-Akteure handeln? Die mit ihrem Knowhow für Sofort-Gründung, Improvisation, Untergang den staatlichen Administratoren unendlich voraus eilen könnten?

Rückforderung bei den Testzentren ist buchhalterisch sehr schön. Aber wenn die Firma weg ist und von den Chefs immer "der andere der Schuldige war", dann wird das vielleicht nichts mit der Rückzahlung? Auch das Finanzamt dürfte dann oft "zu spät kommen"? Ähnlich die Sozialversicherer? Allerlei Ärger ist vielleicht als "Berufsrisiko" der Akteure bei diesen eingepreist? Mehr intern die soziale Reputation?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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EU finanziert Ratgeber für abgelehnte Asylbewerber
Bereits Ende August hatte die Online-Publikation Apollo News berichtet, dass das „Handbuch Deutschland“, eine vom deutschen Innenministerium und der Europäischen Kommission finanzierte Plattform für Migranten, abgelehnte Asylbewerber anleitet, wie sie Abschiebungen verhindern können.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Hart, aber fair!" Danke für diese Leistung!
Die Bürger haben längst resigniert mit jedem Funken von Erwartung, dass die Politiker weniger dümmlich werden könnte. Da immer mehr Grenzen-Übertreter zu alimentieren sind, wird es nicht etwa weniger Problem, sondern Jahr für Jahr, Monat für Monat, Woche für Woche immer mehr.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Asylbewerberin : Assad-Verwandte lebt in Flüchtlingsunterkunft in NRW
Eine Verwandte von Syriens Machthaber al-Assad sucht Asyl in Deutschland. In ihrem Asylheim in NRW ist sie ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Die Behörde wusste offenbar nichts von ihrem familiären Hintergrund.

_ _ die Witwe eines Cousins von Assad,
_ _ Der Asylantrag der Frau, die neben dem syrischen auch einen libanesischen Pass habe, sei abgelehnt worden _ _ Dagegen habe sie geklagt. „Den Grund für den Asylantrag wissen wir nicht“,

_ _ kam die Frau im Sommer 2016 nach Deutschland
und stellte in ihrer Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Berleburg einen Asylantrag.




Leserin (2017): Ich verstehe überhaupt nicht,
warum die Asylanträge überhaupt noch geprüft werden. _ _ beruhigend. _ oh, da hat man mal einen abgelehnt. Und nun? Diese Frau wie auch all die anderen wird man nicht abschieben..

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist sie nach Stand 2024 noch in Deutschland?
Das wäre ja eigentlich eine Anfrage Wert mit dem besonderen Auskunftsrecht von Journalisten.

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Ausländerkriminalität : Der SPD-Oberbürgermeister von Solingen und die Schleuser-Mafia
Oberbürgermeister Ti... Ku... soll in die NRW-Schleuseraffäre verstrickt sein und könnte von schrankenloser Migration profitiert haben.

_ _ den 1978 in Solingen geborenen Politiker zeichnet eine besondere Ambivalenz aus
_ hat in Köln zwischen 1997 bis 2006 an der Fachhochschule Köln fast 10 Jahre lang Sozialarbeit studiert. Als Student trat Kurzbach 2001 der SPD bei, _ wurde 2004 erstmals in den Solinger Stadtrat gewählt. Nach Abschluss seines Studiums trat er _ in die Dienste des AWO-Sozialverbands. 2015 _ Kurzbach ließ sich von der SPD zur Neuwahl _ aufstellen und wurde zum Oberbürgermeister gewählt. Soweit so unproblematisch.

2017 __ Kurzbach sagt, „daß wir nicht mehr Grenzen brauchen.
Und schon gar keine Obergrenzen brauchen. Sondern dass wir Freiheit, Toleranz und ein gutes Zusammenleben brauchen."

_ _ Warum die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen OB Kurzbach ermittelt
_ _ seit spätestens Anfang Juni 2024 gegen ihn, gegen einige seiner Verwaltungsmitarbeiter und auch gegen weitere Politiker wegen einer Schleuser-Affäre. Der unglaubliche Vorwurf: Personen aus China und Oman sei gegen Geldzahlungen eine Aufenthaltserlaubnis beschafft worden. Insbesondere Kurzbachs Ausländerbehörde steht im Fokus der Ermittlungen.

_ _ in den Ermittlungen geht es unter anderem um dubiose Parteispenden in Höhe von 20.000 Euro
aus den Jahren 2019 und 2020. Ist der Verkauf von Aufenthaltstiteln an Migranten direkt der SPD zugute gekommen? Was wusste der Oberbürgermeister über die Abläufe in seiner Verwaltung und die Spendenentwicklung in seinem SPD-Kreisverband?

_ _ Wie weit in der Solinger Stadtverwaltung die kriminelle Energie gegangen ist,
_ _ vielleicht sogar feste Strukturen eines Schleuserrings, dessen Wirken noch sehr viel weiter reicht, das bleibt abzuwarten. _ _ bleibt, ist die Frage, weshalb unkontrollierte Migration nicht diskutiert, dafür aber in der SPD bis hoch zur Bundesinnenministerin angenommen wird, Attentäter könnten sich an künftige Messerverbote im öffentlichen Raum halten.

_ _ Auch CDU-Innenminister Herbert Reul ist in die Schleuseraffäre verwickelt
_ _ CDU-Größen wie CDU-Innenminster Reul und der Dürener Landrat Spelthahn sind mit ihren Parteien ins Blickfeld der Staatsanwälte geraten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Willst du das Unbegreifliche der Welt begreifen, dann folge der Spur des Geldes."
Das Mitverdienen von Teilen der Politik an der fast schrankenlosen grenzenlosen Immigration rechnet zu den Lücken der Journalisten-Analyse, weil es Ökonomen-Kompetenz erfordert.

Nicht unbedingt geht es um den Extremfall des strafbaren Mitverdienen.
Im Normalfall einfach, dass die Gehälter von 100.000 oder bis zu einer halben Million von Leuten in Deutschland durch die Staatsausgaben für Grenzen-Übertreter gedeckt sein mögen. Das ist eine gewaltige mobilisierbare Menschenmasse für Demos gegen "Remigration".
Hinzu kommen die Nutznießer der Unterbringungs-Verträge zu teils abwegig hohen Kosten pro Kopf und Quadratmeter.

Helfen von Auge zu Auge
ist etwas unbedingt Schönes. Das ist auch sehr in Ordnung. Das Problem ost nur das Ausufern, die Menge und ferner die fehlende Möglichkeit der Integration für die Meisten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Vorgesehene Asylunterkunft im ländlichen Raum: Anwohner planen Eigenbetrieb des Hauses
Eine Bürgergruppe beabsichtigt, die vorgesehene Unterkunft für Flüchtlinge in ihrem Dorf eigenständig zu führen.

__ ein Zweifamilienhaus im Altdorfer Ortsteil Röthenbach
(Landkreis Nürnberger Land). Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft für 32 Personen entstehen, das Landratsamt hat bereits ein Unternehmen für den Umbau beauftragt. Die Unterkunft soll anschließend auch von der Firma betrieben werden – zum Verdruss der Anwohnerinitiative

_ _ eine Pro-Kopf-Pauschale von 900 Euro ((monatlich))
_ _ oft nicht nur für das reine Mietverhältnis, sondern auch für weitere Dienstleistungen, manchmal auch für Verpflegung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Für 330 qm Wohnfläche rund 30.000 Euro im Monat.
Deutschlands bestes Businessmodell, seit Corona-Testcenter nicht mehr "laufen": Verträge mit den BWL- und Jura-Top-Experten von kommunalen Sozialbehörden, diese von Verantwortung zu entlasten durch Komplettpakete. Zugleich werden Kommunen vom Geld der Steuerzahler gründlichst entlastet. Natürlich ist nie Korruption involviert.

Wieso Verpflegung und anderes von den Beherbergten
nicht selber aus dem monatlichen Geld des Staats an jeden einzelnen abgezweigt werden kann? Bevor man das wertet, müsste man sich die Verträge näher anschauen.

Jedenfalls könnte gegen viele oder gegen die meisten derartigen Verträge durch beliebige Bürger
rechtlich vorgegangen werden? Dass die sich all dies gefallen lassen müssen statt auf Gesetze zu pochen?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Dieses Land rotzt ab, aber NRW freut sich über erfolgreich abgeschlossene Fahrradkurse für Migranten
In mehreren Trainingseinheiten konnten erfolgreich die Berührungsängste mit dem Fahrrad abgebaut

_ und der sichere Umgang damit geübt werden.
Am ersten Durchgang des Fahrradkurses nahmen zwölf Frauen teil. Zum Abschluss erhielten die Teilnehmerinnen gebrauchte und generalüberholte Fahrräder.

Ziel des Projektes ist es, so teilen die Organisatoren mit,
Frauen das sichere Radfahren zu vermitteln, aktive und gesunde Mobilität zu fördern und vor Unfallgefahren zu schützen.

Die Förderung erfolgt mit Mitteln der bereits ausgeplünderten und mit massiv steigenden Beiträgen finanzierten gesetzlichen Krankenkassen.
Die frohe Botschaft: Im Laufe des Jahres sollen weitere Kurse durchgeführt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Man würde ja gerne noch bessere Satire schaffen...
Aber mit dieser Realsatire ist Wettbewerb nicht möglich: Die Zwangs-Krankenkassen finanzieren aus Zwangsbeiträgen: Personal für Fahrradkurse und offenkundig obendrein gebrauchte, aber natürlich "generalüberholte" Fahrräder.

Wie viele Personen haben hierbei risikofrei Geld mit verdient?
Wer hat das koordiniert? - Selbstverständlich liegt es denkbar fern, hier Veruntreuung von Zwangsbeiträgen auch nur beiläufig in Betracht zu ziehen.

Statistisch gesehen wird es interessant:
Ganz generell, wie viel der Kosten durch Grenzenübertreter erscheinen nicht in der Statistik?

Und wie viele der Fahrräder werden alsbald an die Jungen
der Familien abgetreten? Warum können dieser Frauen die Fahrräder nicht wie alle Geringverdiener selber über online-Kleinanzeigen beziehen und bezahlen? Wie viele der Fahrräder werden nach einem Jahr gestohlen sein - vermutlich ohne Willen zum Ersatzkauf?

Außerdem, "die" GKV als Fnanzeirer gibt es nicht.
Man wüsste gerne, welche der gesetzlichen Krankenkassen hier einen historischen Beitrag zur Fahrradisierung geleistet hat.

Allerdings nicht zur Unfallverminderung:
Eine solche Aussage. ist das ein verspäteter Aprilscherz? Von allen gängigen Verkehrsmitteln stirbt es sich mit dem Fahrrad am leichtesten. Die meisten Unfälle aber enden glücklicherweise nicht mit dem Ende - nur mit einigen tausend Euro Kosten für die Krankenkasse.

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Landkreis Groß-Gerau : Hotel wird zu Flüchtlingsunterkunft: Beschäftigte arbeitslos
Der Geschäftsführer und die Belegschaft hatten davon nur durch Zufall erfahren und sind zutiefst enttäuscht.

_ am Freitag schloss das „Best Western Soibelmanns Frankfurt Airport Hotel“
seine Pforten – sehr zum Leidwesen der zuletzt dort tätigen 25 Mitarbeiter.

„Im Januar hatte der heutige Bürgermeister Jö. Rü.
in einem Gespräch beiläufig erwähnt, dass unser Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft für etwa 130 Menschen umfunktioniert werden solle“, erinnert sich Erdal Kasarca. Der Direktor des Groß-Gerauer Hotels hatte damals noch darüber gelacht, „weil das ja gar nicht möglich sein konnte“.

Doch das Lachen ist Kasarca dann recht schnell vergangen. Denn Anfang März erfuhren er und sein Team, dass die an der Breslauer Straße gelegene Herberge tatsächlich veräußert werden soll.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso beschweren die Leute sich so gut wie immer erst und nur, wenn es sie selber trifft?
Hier ist keine einzige Spende von dort zu verzeichneten, gegen derartiges den Bürger-Widerstand zu koordinieren. Zudem, rund zwei Drittel der Belegschaft, sie dürften diejenigen Parteien gewählt haben, denen sie diese freudige Überraschung verdanken.

Wer wie die Lämmer zur Schlachtbank
sich führen lässt und erst schreit, wenn das Beil zuschlägt, ist das nicht irgendwie eine kleine Weile zu spät? Alle Macht geht vom Volk aus, aber wenn das Volk davon keinen Gebrauch macht, dann verliert man den Arbeitsplatz und das ausgewogene Leben völlig zu Recht?

Wir wissen nicht, was für ein Leben die rund 25 Betroffenen führten. Vielleicht sind darunter Aktive für den Rechtsstaat und bessere Politik. Also sind die vorstehenden Zeilen zu relativieren. Insgesamt aber stimmt es sicherlich: Für die Menschen in der großen Mehrheit, die meinen, man müsse für gute Politik weder streitem noch Streiter mit Spenden fördern, gilt:
Gute Politik - wie nicht bestellt, so nicht geliefert.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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FREIWILLIGE AUSREISE : Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen
Die Beträge unterscheiden sich nach individueller Situation.

Ein förderfähiger türkischer Erwachsener erhält unter REAG/GARP 200 Euro Reisebeihilfe und 1000 Euro Starthilfe.
Eine frühe Rückkehr, etwa bei vorzeitigem Verzicht auf ein Asylgesuch oder innerhalb von zwei Monaten nach Asylentscheid, wird mit 500 Euro gefördert. Diese bis zu 1700 Euro werden bei der Ausreise bar ausgezahlt.

Mit der sogenannten StarthilfePlus des Bundes kommen sechs Monate
nach der Rückkehr 400 Euro hinzu. In der Türkei, wo der Mindestlohn 17.002 Lira (umgerechnet rund 488 Euro) beträgt, ist das viel Geld.

Zusätzlich kann das Förderprogramm EURP (vormals JRS)
der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch genommen werden. Es gewährt freiwilligen Rückkehrern eine Kurzzeithilfe von 615 Euro pro Person als Sachleistung oder bar, etwa für den Flughafentransfer und die Weiterreise.

Bis zu zwölf Monate nach der Rückkehr folgt eine Langzeitunterstützung für Sachleistungen wie Wohnhilfe,
Bildungsmaßnahmen, Unterstützung bei einer Geschäftsgründung oder psychosoziale Hilfe im Gegenwert von 2000 Euro. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wurden 2023 für Deutschland die EURP/JRS-Anträge von 573 türkischen Staatsbürgern bewilligt. Sie standen damit an zweiter Stelle der meist geförderten Nationalitäten (nach Irakern). Die meisten entfielen auf Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Business Modell für indigene Biiodeutsche: Türkisch oder Arabisch lernen,
zweite Identität mieten, Geld kassieren. Nächste Identität mieten...
Glücklicherweise geht es so einfach für Biodeutsche nicht. Daran ist traurigerweise ablesbar, dass Biodeutsche vom deutschen Steuerzahler nicht erobern können, was andere listig können. Man muss auf das richtige internationale Pferd setzen bei der Elternwahl.

Die Indigenen sind eine Unterkaste im eigenen Land?
Die Grenzen-Übertreter haben Kolonisatoren-Status?
Nietzsche: "Die Umwertung aller Werte."

Späte Rache für den Kolonialismus,?
Geschieht den Europäern ganz zu Recht?

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Migrationspolitik Skandal um Schleuserbande mit CDU- und SPD-Politikern weitet sich aus
Nach der Razzia gegen die Schleuserbande, die Ausländern Aufenthaltserlaubnisse verschaffte, kommen neue Details ans Licht.

Ein SPD-Politiker soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein,
um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Das hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Korrupte Kommunen : Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in der Verwaltung
Zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person soll ein Schlepperring, ...

... der Mitte April ((2024)) zerschlagen wurde, verlangt haben.
In acht Bundesländern waren mehr als 1.000 Beamte _ zwei Tage lang mit Razzien im Einsatz. Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman.

Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen.
_ _ sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

_ _ auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen,
_ _ St, war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Vi... So..., das auch im Visier der Ermittler steht. _ _ Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Br..... – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. Bis Montag war Br... außerdem Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens indeland, welches den Strukturwandel der Tagebauregion um die Gemeinde Inden koordinieren soll. _ _ Br... befindet sich in Untersuchungshaft.

_ _ Gegen 38 Personen wird ermittelt,
zehn wurden verhaftet. _ _ auch zwei Rechtsanwälte. _ _ bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. _ _ wurde bekannt, das polnische Konsulate in Afrika tausende Schengen-Visa verkauft haben. Viele der Käufer sollen _ nach Deutschland gekommen sein.

Auf Ebene der Lokalverwaltungen fehlt Kontrolle.
_ _: Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern. _ _ SPD-Lokalpolitiker in verschiedensten Bundesländern schanzten der AWO lukrative Aufträge zu – und profitieren von Beratungsverträgen oder lukrativen Folgebeschäftigungen.

_ _ Korruption _ oft, indem der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
oder anderen Asylsuchenden-Dienstleistungen zu Fantasiepreisen vergeben wurde. Oder es wurden Überkapazitäten eingekauft, die nie abgerufen wurden. _ _ Auch eine deutsche Staatsbürgerschaft kann so erworben werden – _ _ schon vor den diesjährigen Änderungen ein _ Erwerb nach acht Jahren Aufenthalt im Land.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Corona, bundesweit Missstände für die Grenzen-Übertreter, ARD-Falschinkasso :
Der Staat ist morsch in seinen Grundfesten.

Wieso so viele der Politik für Immigration kämpfen,
jetzt wird es klarer: "Business as usual": "Mit dem Baren in der Hand kommt der Immigrant durch das ganze Land."

Wenn man liest, welche Unsummen hier und dort für die Unterbringung
der Grenzen-Übertreter mit den Kommunen-Vertretern vereinbart werden, fragte man sich bisher: "Sind die debil?" - Nach diesen Zeilen erkennt man: Nein, die Beteiligten sind vermutlich zuweilen oder oft oder fast immer alles andere als debil.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Käufliche Pässe : Wie Superreiche neue Staatsangehörigkeiten erwerben
Dass man das edle Teil auch kaufen kann, ist Gegenstand des ­Buches der an der London School of Economics tätigen Politologin Kristin Surak.

Der „golden passport“ für Superreiche hält eine globale Indu­strie am Laufen,
und er verschärft die Ungleichheit der Weltgesellschaft.

_ _ Kristin Surak: „The Golden Passport“. Global Mobility for Millionaires. - Harvard University Press, Cambridge und London 2023, 336 S., Abb., 29,99 €.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies Thema ist "grenzen-los".
"Unendlich" viel Information im Internet. Darum nur dies als kurzer Hinweis.

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Das sind die 10 mächtigsten Reisepässe 2023
In Klammern steht die Anzahl der Länder, die Visa-frei bereist werden können.

--- Japan (193) --- Singapur, Südkorea (192)
--- Deutschland, Spanien (190)
--- Finnland, Italien, Luxemburg (189) --- Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden (188)

_ Mit welchem Reisepass reist es sich am einfachsten um die Welt? Ein aktuelles Ranking listet auf, wie viel Reisefreiheit jedes Land seinen Bürgern bietet.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Logischerweise sind am Ende der Liste diejenigen Länder, aus denen fast alle Asylbewerber kommen.
Die Klammerwerte sind für diese aber nicht nahe 0, sondern immerhin etwa 30. - Vom Ideal einer zusammenwachsenden Erdenzivilisation entfernt sich die Welt allerdings immer mehr,

Das ist Folgewirkung der zunehmenden Erdbevölkerung; denn in Regionen mit hohem Bevölkerungswachstum hat das Wirtschaftswachstum den Wettlauf seit 10++ Jahren weitgehend verloren. Das könnte (wird?) irgendwann analog zu Deutschlands 30-jährigem Krieg unerträglich grausam enden: Mathus-ianische flächige Ressourcenkriege, nur oberflächlich scheinbar durch Politikprobleme ausgelöst.

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Großbritannien) Non-Dom-Status locke bis heute reiche Leute aus der ganzen Welt an,
Wenig bekannt, viel genutzt:

_ _ von russischen Oligarchen über saudische Prinzen
bis hin zu chinesischen Unternehmern _ Die First Lady und das Gesetz aus der Kolonialzeit _ die Ehefrau des britischen Premiers Rishi Sunak erzielt Millionen-Einkünfte, zahlt aber keine Steuern darauf. Dass Akshata Murty ihren Reichtum am Finanzamt vorbei mehren kann, verdankt sie einem Gesetz aus Kolonialzeiten.

Das zieht auch den Geldadel aus Moskau an. _ „Dieser Steuerstatus wurde vor mehr als 200 Jahren eingeführt, um Investitionen ins Empire attraktiv zu machen. Wer in Übersee Geld machte, der brauchte darauf keine Steuern zu zahlen _ Dem britischen Finanzamt zufolge residierten 2021 fast 70.000 Personen in Großbritannien, die einen Non-Dom-Status beanspruchen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das kann jedermann machen. Es setzt allerdings voraus,
dass das Heimatland ein geeignetes Steuerrecht hat. Russland vermutlich ja. Nahost-Ölstaaten vermutlich ja. Deutschland ja. USA nein. Wegen weltweiter Staatsbürgerbesteuerung der USA gibt es für USA-Bürger stattdessen einen florierenden internationalen Passhandel, präziser gesagt Wechsel der Staatsbürgerschaft mit Pass als Zugabe.

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_ will Großbritannien noch mehr Menschen vorübergehend auf Schiffen unterbringen _
Trotz internationaler Kritik wegen des Vorgehens gegen unerwünschte Migranten.

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Londo will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten.
((Großbritannien: Immer mehr nicht-reiche Migranten auf Lastkähnen?))

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Wer über Armut redet, darf von Zuwanderung nicht schweigen


Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen
diese elementaren Zusammenhänge nicht vorenthält. Natürlich steht es um unsere Schulen und Kitas auch deshalb schlecht, weil diese Institutionen seit 2015 gewaltige Zuwanderungswellen bewältigen müssen.

Und natürlich bekommen wir die Zahlen rund um die armutsgefährdeten Kinder auch deshalb nicht in den Griff, weil immer wieder so viele neue Kinder einwandern, die nach unseren Definitionen meist armutsgefährdet sind. _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das Problem gilt nicht für rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge,
soweit sie eine vergleichbare mittlere Ausbildungsqualität haben: Sofern sie bleiben, sind sie ein Gewinn für das sie empfangende Land. ^
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