Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung.
► 2024-01-06 =zuletzt aktualisiert:

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► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-REG-OSTB

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
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Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die staatlichen Ausgaben für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind neutral auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.
Einzubeziehen in den Vergleich: Pensionen, Renten und Ausgaben für Investitionen und Dienstleister.
Dies wurde seit 1990 versprochen und das Gegenteil wurde gemacht. Das aktuelle Wohlstandsgefälle ist die Folgewirkung, je mehr der Staatsanteil ausweitet.

A1.a2) Also soll eine Frist von nur 12 Monaten gelten,
es durch verschiedene Verfahrensweisen zu erreichen, weil es anderenfalls weiterhin bei falschen Versprechen bleibt.

A1.b1) Branchenspezifische Steuerprivilegien: Inländische "Steueroase".
Für alle produzierenden Branchen, die in den östlichen Bundesländern unterrepräsentiert sind, soll die Einrichtung von Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu beträchtlichen anteiligen Steuervorteilen für das Gesamtunternehmen führen.
Die Einzelheiten wären abzuwägen. In Betracht käme Halbierung der Steuerlast für mindestens 10 Jahre. Sofern dies zur Motivierung nicht reicht, so ist mehr Vorteil durch Verminderung von Staatseinnahmen anzubieten.

A1.b2) Diese Vorteile sollen auch für ausländische Unternehmen gelten.
Der Staat fördert also nicht durch Zuschüsse, sondern durch Einnahmenverminderung. Die daraus resultierende Verminderung der Sozialausgaben und Erhöhung aus Arbeitnehmer-Abgaben, dies liegt oberhalb des Einnahmen-Ausfalls.
Durch die Internationalisierung wird wettbewerblich auf inländische Unternehmen eingewirkt, davon Gebrauch zu machen als Vorbeugung gegen Ausländer-Markteintritt.

A1.c1) Die gleichen Konzepte sollen nur Regionen mit vermindertem Wohlstand gelten,
auch für einige in den wesentlichen Bundesländern.

A1.c2) Die Vorteils-Regionen sollen regional definiert sein, nicht nach Bundesländergrenzen.
Brandenburg wie auch Sachsen-Anhalt haben Regionen, die ökonomisch in nahe gelegene Ballungszentren eingebunden sind und infolgedessen nicht benachteiligt sind.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Jeder Bürger der östlichen Bundesländer (außer Berlin) ist durch Betroffensein legitimiert.
Jeder Bürger von wirtschaftsschwachen Regionen der westlichen Bundesländer ist im gleichen Sinn legitimiert.
Alle anderen Bürger sind ebenfalls legitimiert: Über ihre Abgabenlast teilen sie bei zu einem Almosen-Transfer an die betroffenen Regionen statt dorthin Arbeit zu transferieren.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:
Die Interimsregelung soll sein, dass alles innerhalb von 12 Monaten gesetzlich zu bewirken ist.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen werden mehr Zeit erfordern, weil nicht anordenbar. Zu erwägen ist ein zusätzliche Bonus auf die Abgabenvorteile, sofern innerhalb von 12 oder 24 Monaten begonnen wird.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-SUB. Analyse: Subvention?

E-SUB.a) Bundesländer möchten Subventionen,
weil es das einzige ist, was sie intensiv beeinflussen können und wie Politiker denken. Tatsächlich benötigen die östlichen Bundesländer vor allem, dass ihnen weniger Geld entzogen wird im Transfer-Saldo: In Wahrheit subventioniert der Osten den Wesen. Nur wird dies haushalts-buchhalterisch nicht abgebildet.

E-SUB.b) Zweck dieser Petition ist:
(1) Die Dauerheuchelei der Subventionierung des Ostens klarzustellen.

(2) Möglichkeiten zu zeigen, wie dies rasch zu beheben ist.

E-SUB.c) Jahrzehnte waren nötig, um Bonner Ministerien personell nach Berlin zu verlagern.
Dies zeigt, wie sehr die Bediensteten - im Prinzip zu Recht - ihren angestammten Standort verteidigen.
Das darf sich trotzdem so nicht wiederholen. Entweder man schafft es in einem Jahr neu auszurichten, oder man schafft es auch in 100 Jahren nicht.
Darum erfolgt der Antrag: Etwa 1 Jahr für die Festlegung von raschem Wandel und mit Vollendung der Ausgaben-Gleichgewichtigkeit innerhalb von etwa 3 Jahren.
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."    Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.

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E-BON. Bonn-Umzug: 30 Jahre.

E-BON.a) Bundesländer möchten Subventionen,
Ossi-Benachteiligung / Erfahrung: 30 Jahre genügen nicht, Behörden umzuquartieren,
wenn man es nicht sofort geeignet regelt. Nur ganz am Rand geht es um die nachstehend skandalisierten Reisekosten:

„Reisezirkus“ CDU-Politiker fordern Schließung aller Behörden des Bundes in Bonn"

"Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro.
Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. _ _ 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994"

"CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei.
Während Verbraucher und Bauern „zur Kasse gebeten“ würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und „der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter“. _ _ Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn"

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-DIE. Analyse / öffentlicher Dienst
Klarzustellen ist: Der Zuwachs des öffentlichen Dienstes und die mittelbare Stellenfinanzierung im staatsnahen Umfeld beträgt ein Vielfaches der Vergütung nach Beamtenrecht. Das Ziel einer regionengerechten Verteilung der öffentlichen Ausgaben erfordert also nicht einen Massenumzug von erfahrenen Beamten in wirtschaftsschwache Regionen.

Nahziel muss sein, innerhalb von 1 bis 3 Jahren eine gleichmäßige regionale Streuung
der Einkommenserzeugung durch staatliche und staatlich finanzierte Aktivitäten zu erreichen. Die Gesamtsumme fließt überproportional in die westlichen Bundesländer, gemessen an der Bevölkerungszahl.

Die Regionen im Umfeld von Berlin und im Raum Leipzig-Dresden
sind wohl nicht in diesem Sinn benachteiligt. Statistisch verifiziert wurde diese Aussage allerdings nicht.
Folgende Statistik und kurze Analyse ist dahingegen verfügbar:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."    Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch. 1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum. ► 2023-06-24 (ABO!) https://www.welt.de/wirtschaft/plus246020006/Deutschlands-heikles-Beamten-Wachstum-28-Jahre-Hoechstwert.htm Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen – und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist. Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022. Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch: Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994. die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt. "Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ - der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“    Vernunftdenker Don Pedro:      Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung? Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen? So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt? Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen?

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.
► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-XXJOB-WAHL

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
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Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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An welches Gericht adressieren?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-TAX-HALF

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon nach jetziger Vorlage möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Administratoren werden ihre Einkommen und ihre Macht heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar. Die ausschlaggebende Befugnis liegt beim Bundestag.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Halbierung der Einkommensteuer durch ein Maßnahmenbündel.
A1.b) Wegen Halbierung entfallen die meisten Abzugsmöglichkeiten.
A1.c) Wegen Informationsfreiheit entfällt auch Zwang der Rundfunkabgabe.
A1.d) Ein mehrjähriger Reformprozess ist dafür nötig. Vorschläge:

A2.a) Formular (Einkommensteuer):
1 Seite, sofern keine wesentlichen Besonderheiten.

A2.b) - In Papierform zulässig, sofern OCR-geeigneter Standardtext
mit Anschriftfeld, das maschinelle Öffnung mit angekoppeltem Einscannen ermöglicht.
(Erprobte Technik in Anwendung: "GEZ", Köln.)

A3. Folglich Steuerberater nicht nötig,
sofern Einzelperson oder weniger als 10 Arbeitnehmer. Den steuerlichen Beratern sind alternative geeignete gleichwertig einträgliche Berufsfelder zu ermöglichen.

A4. Sparkonzept für Halbierung der Einkommensteuer:
A4.a) Halbierung der staatlichen Verwaltung durch Entbürokratisierung.
A4.b) Kündigungsfrei: Übernahme der öffentlichen Bediensteten in die Wertschöpfungskette der Wirtschaft mit Schutzregeln für alle Beteiligten.
A4.b) Abschaffung von fast allen Förderprogrammen, ausgenommen Kreditbürgschaften, deren Gebühren die Ausfallrisiken decken.

A4. Zeigt die Analyse, dass A4. nicht genügt,
A4.a) Überprüfen der Subventionierung für Sozialtransfers.
A4.b) Entlastung von Finanzierung für Grenzen-Übertreter.
A4.c) Die Notwendigkeit von a) und b) wird nicht vermutet. Diese Aufgaben sollten besser autonom behandelt werden.

A5. Nötig ist auch eine Lösung wegen der Beihilfe-Problematik:
Für rund die Hälfte der Staatsausgaben stellt sich die Frage, ob Veruntreuung vorliegt. Hieraus kann nicht auf verfolgbare Strafbarkeit geschlossen werden: Es fehlt am subjektiven Tatbestand.
Aber die Behilfe-Problematik ist eine andere: Wenn der Bürger der Überzeugung ist, dass es sich um Veruntreuung jedenfalls im objektiven Sinn handele bei der Hälfte der Ausgaben, legitimiert und zwingt ihn das, wegen des Beihilfeverbots die Hälfte seiner Steuerzahlungen zu verweigern?

Diese Petition beantragt nicht für den Antragsteller-Einzelfall die ausnahmsweise Halbierung. Es sollte nur dargelegt werden, wie problematisch es ist, wenn Falschverwendung von Abgabengeldern als legitimes Staatsrecht interpretiert wird. Es ist wie es ist, aber es ist nicht legitim.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder steuerpflichtige Inländer in Deutschland ist legitimiert.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-RUE. Es handelt sich um Rückkehr zur Normalität.

E-RUE.a) Maximal 25 % Einkommensteuer für Arbeitseinkommen,
das ist die Normalität der Jahrtausende und auch der jüngeren Neuzeit bis hin in die 60er Jahre in Deutschland.

Die Bürger haben nie in demokratischer Abstimmung für mehr entschieden. Sie haben nie ihre Volksvertreter damit betraut, derart unvorstellbar viel von ihnen zu verlangen.

Die übersetzte Einkommensteuer - in Verbindung mit der Mehrwertsteuer auf den Arbeits-Mehrwert in den Unternehmen - ist Hauptbestandteil eine Abgabenlast von rund 70 oder mehr Prozent. Dass die meisten Leute dies nicht wissen, liegt auch daran, dass sie etwas derart Schreckerregendes nicht wissen, sondern verdrängen möchten. E-ABG.a) Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. C. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. D. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.")´ "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SPA. Das Sparpotential lässt sich belegen.

F-SPE.a) Der öffentliche Dienst ist aufgebläht wegen Bürokratie. Endstation Totalitarismus?
Statistik beweist es: Immer mehr IT ermöglicht, immer wenige zu arbeiten. Aber ganz im Gegenteil ist der öffentliche Dienst in ständiger Expansion seit vielen Jahren und absorbiert in wesentlichem Umfang das steigende Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt.

Nähere Analyse zeigt die Ursachen: Zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben für Soziales
mit kostspieliger Verwaltung durch immer neue Wählergeschenke, verteilt durch Politiker "aus dem Geld anderer Leute". Es gibt immer genügend Einfältige im Land, die solche Politiker dafür belohnen. Hier ist mehr Wähleraufklärung nötig.

F-SPE.b) Deutschland hat keine Rechtspflicht, Grenzen-Übertretern
das Arbeiten zu verbieten, sie aber zu Lasten der Abgabenzahler zu beköstigen. Es muss Selbstfinanzierung dieses separaten Teils der Ökonomie erreicht werden. Dies Thema ist komplex und soll nicht in diesen Text hinein getragen werden. Es sollte nur Sparpotential dargelegt werden.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot.
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VEA-TAX-SERV

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen. . Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden mit ständiger Verstärkung der Argumente und der Teilnehmerschaft. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten. Gründe ergeben sich aus dem Text.

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An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Die Umsatzsteuer soll auf etwa 4 % abgesenkt werden für die Gastronomie und für persönlich erbrachte Dienste.
Wegen der fehlenden Automatisierbarkeit von persönlichen Diensten entsteht ein Effekt von unzulässiger Doppelbesteuerung mit einer Gesamt-Abgabenlast nicht von 80 bis 90 Prozent - also weit oberhalb der ohnehin falschen Statistik von etwa 50 Prozent Abgabenlast im Land.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

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D. Verfahrensaspekte:
D-FINANZ. Zwar besteht Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung. Aber
etwa 55 Prozent der Einnahmen gehen an die Bundesländer und damit auch an die Kommunen.

Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer,
die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent. Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer.

D-INTER. Interims-Antrag: So lange dem Anliegen
noch nicht durch bundesgesetzliche Rechtsänderung entsprochen werden kann, so wären Interimsregelungen zu fördern. In Betracht käme:

(1) Bei der Gewerbesteuer gezielte Senkung durch Ausschöpfung der Ermessensspielräume.
(2) Zuweisungen aus Innenstadt-Belebungshilfen, bezogen auf die steuerlich ausgewiesene Anzahl der Arbeitnehmer mit persönlicher Dienste-Erbringung.
(3) Zuweisungen aus einer kommunalen Toiletten-Bereitstellungs-Pauschale für öffentlichen Zuitritt (durchaus vereinbar mit einer Niedrigst-Gebühr).

(4) Bevorzugte Park-Vignetten auch für den Arbeitsplatz, damit Innenstadt-Arbeitnehmer der Gastronomie nicht auf die teuren Tarife und die Zeitbelastung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. zumal im Fall von Spätschicht. Ausweitung des Parkplatz-Angebots: Anti-ideologische Politik für die alles finanzierenden Leistenden im Land - die Pkw-Anzahl der Leistenden wächst alljährlich..

(5) Nur noch Niedrigvergütung für Außenbereiche der Gastronomie.

(6) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Arbeitszeit-Kontrollnachweise.

(7) Flexibilisierung der Mindestlohnregeln (Ausschöpfung der Ermessensspielräume). Wer sie umgehen will, der schafft es immer.

(8) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Durchsetzung der Kassenbon-Pflicht. Wer sie umgehen will, schafft es immer. Sinnvoll nur die Anordnung, sofern bei Abgabenerklärungen wesentliche Abweichungen von Mittelwerten vorliegen.

(9) Anmerkung zu (6) bis (8): Besser ist, wenn Freiräume für Arbeit für alle bestehen statt Arbeit derart zu bürokratisieren, dass diese besonders wichtigen Arbeitsplätze einfach fortfallen.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:
E. Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:-
- in der Fassung 2023-06-22 mit synchronisierter Aktualisierung zum Zeitpunkt der Verwendung als Beschwerde -

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. C. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. D. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.")´ "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Analyse der "verdeckten Doppelbesteuerung": :

Bei automatisierter Industrie und Dienstleistung entfällt die Abgabenlast weitgehend,
nämlich für den Teil der automatisierten Wertschöpfung. Auf die humane Wertschöpfung entfällt ein Bruchteil, so dass dies auf die Marktpreise kaum durchschlägt,

Wir haben bei "persönlichen DIensten" zweimal hintereinander eine Abgabenlast von etwa 75 Prozent,
wobei diese voll auf den Nacherwerber durchschlägt. Der Anteil für die Arbeit sinkt auf (0,25 / 2), Folglich müssen die Preise für persönliche Dienste derart hoch werden, dass diese nur unterhalb des ökonomisch Sinnvollen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung von einigen Korrekturfaktoren
ist es nicht ganz so schlimm, aber schlimm genug mit einer fiktiven Abgabenlast von etwa 80 Prozent. Man kann es drehen und deuten, wie man will, vielleicht auch etwas anders. Aber klar ist: Wer schon rund 75 Prozent Abgabenlast auf sein Einkommen erfuhr, der wird persönliche Diente vorwiegend einschränken, weil die noch einmal 75 Prozent des Diensteanbieters es zu sehr verteuern.

Man vergleiche es mit Ländern mit einer Abgabenlast von nur etwa 30 Prozent.
Länder, in denen man Kind und Familie nicht als anti-feministische Aktion" diffamierte, also mit einer normalen Alterspyramide und mit wenig "Urlaub dank Krankfeiern". Der Arbeitnehmer erhält 70 Prozent seiner Wertschöpfung und er kauft persönliche Dienstleistung analog gering belastet. Er erhält mit dem Ertrag von 1 Stunde Arbeitszeit etwa 4-mal so viel Dienstleistung.

Bei Industrieerzeugnissen bewirkt das kaum eine Preisänderung. Wer seinen Pkw reparieren lässt oder Gastronomie nutzt, zahlt für die Arbeit aber nur rund ein Viertel.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung.
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Unterbindung der indirekten Steuererhöhung als folgewirkung von Geldentwertung.

A1.a1) Festzustellen ist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen formellen Rechtslage.
Indirekte Steuererhöhrung durch die Zufälle von Geldentwertung ist verfassungswidrig:
(1) Es wird für den Erhöhunganteil der Gesetzesvorbehalt für das Eigentums-Grundrecht verletzt-
(2) Es wird das Budgetrecht des Parlaments verletzt,

Die jahrzehntelange Gewöhnung an diesen Rechtsfehler ist nicht Beweis der Zulässigkeit. Gegen Grundrechte-Verletzung von dieser Bedeutung kann es kein Gewohnheitsrecht geben.

A1.a2) Eine Möglichkeit, diese Verfassungswidrigkeit zu beheben, wäre ein Jahresabgabengesetz.
Ein solches Gesetz könnte sämtliche Steuertarife mit Abhängigkeit von der Geldentwertung neu fixieren. Dies wird nicht vorgeschlagen; denn es wäre ein Störfaktor der Parlamentsarbeit durch die politische ideologische Nutzbarkeit der jährlichen Erörterung.

A1.b1) Die automatische jährliche Anpassung ist eine geeignete Lösung.
Die Regelung könnte sein: alle Steuerarten mit Progression, insbesondere die Einkommensteuer, sind mit einem Korrekturfaktor auszustatten so dass die reale Steuerlast bei Geldentwertung nicht steigt.
Steuern dürfen dann nur durch ausdrückliche Gesetzgebung in ihrer finanziell realen Wirkung erhöht werden.

A1.b2) Anzuwenden ist es auch auf Stufentarife.
Beispiel: Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer.
Die Stufenbeträge wären jährlich neu festzusetzen sein, dies wiederum auf abgerundete Beträge.
- Beispiel: Rundung der Grenzen für Erbschaftssteuer-Sätze (Stufengrenzen) auf Vielfache von 10.000-Euro.

A1.c1) Konstant während eines jeden Kalenderjahrs:
Während eines Kalenderjahres muss Einheitlichkeit und Klarheit der Besteuerungsregeln bestehen. Es sollten die neuen Festsetzungen für die Zeit ab dem nächsten ersten Januar erfolgen

A1.c2) Kein Mitwirkungsbedarf des Parlaments:
Es Es handelt sich nur um Aufrechterhaltung der bisherigen Besteuerung im finanziell realen Sinn. Man könnte es als "kaufkraftbereinigt" betrachten, sofern die allgemeine Geldentwertung als Maßstab gewählt wird.
Für "reales Gleichbleiben" wird eine parlamentarische Beschlussfassung als überflüssig angesehen. Es genügt, durch das Parlament in einem einmaligen Vorgang für als Zukunft gesetzlich zu fixieren, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Regeln der Umrechnung auf dem Verordnungsweg die neue Besteuerungsgrundlage stattfindet.

A1.d1) Alle hier von betroffenen Steuerarten könnten eine gemeinsamen Regelung unterworfen werden.
Eine parlamentarische Kontrolle besteht durch die jederzeitigen Eingriffsrechte des Parlaments bezüglich der zugrunde liegenden Steuergesetzgebung.

A1.d2) Die Zuständigkeit für die jährliche Festsetzung
könnte beim bundesfinanzministerium oder beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen werden

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
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F-SUB.

E-SUB.a) Die gängigen Mängel sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.
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Unterschrift:

........................................................................
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen!
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.c) Die zu erwartende Ersparnis ist als Schätzwert zu ermitteln. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind ab dem Monatsersten des nächsten Kalenderquartals entsprechend zu senken.

A1.d) Die Pflegedienst-Anbieter sind verpflichtet, bei Beginn der Konkretisierung der Ersparnisse die vereinbarten Vergütungen abzusenken. Eine Beeinträchtigung der Ertragslage darf hierdurch nicht erfolgen. Die Details regelt eine Verordnung.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der die Pflegeversicherung zahlen muss, ist durch die unsinnigen Bürokratiekosten belastet. Dies betrifft Versicherte der GKV und de PKV.
Nachweis einer meiner Zahlungen für Pflegeversicherung: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

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D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie.
Diese Petition kann nur den offenkundigen Missstand anfechten. Es seit aber angemerkt: Der Missstand ist nur Symptom. Die Ursachenlage ist komplex und zeitlich weiträumig:

(1) Die Zahl der beruflichen Arbeitsstunden pro Kopf hat sich gegenüber 1950 fast halbiert.
(2) Kinderhaben und die Elternrolle und die Mutterrolle, dies wurde durch einflussreiche politische Gruppen abgewertet. Der Anteil der Pflegebedürftigen ist hierdurch zu hoch: Die Nachhaltigkeit der Demographie ist verletzt.
(3) Der Krankenstand des Pflegepersonals ist hoch, dies nicht zuletzt wegen der Bürokratie.
(4) Der widersinnige Impfzwang der Corona-Zeit hat viele verantwortungsbewusste und erfahrene und medizinkundige Pflegekräfte veranlasst, den Beruf zu wechseln.

Nun konkret zur Problematik:

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E-BUR.b) Arbeitskräftemangel : Deutschland ist völlig überarbeitet.

_ _ . „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben. In den deutschen Pflegeheimen wird deutlich, was die warnenden Worte der Ökonomen in der Wirklichkeit bedeuten. Susanne Brockmann ist Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung. Sie arbeitet seit dreißig Jahren in der Branche und steht vor der Aufgabe, den Betrieb mit 3500 Senioren zu organisieren – und für qualifizierten Mitarbeiternachwuchs zu sorgen. Ihr Ansatz: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden.“ Pro Jahr beginnen etwa 60 junge Menschen ihre Ausbildung im Betrieb. Am Ende bleiben 30 bis 40 – mit den Arbeitsbedingungen kommt eben nicht jeder zurecht, sagt Brockmann. Mit einem Springerteam von 30 Vollzeitkräften, das Krankheitsfälle und offene Stellen kompensieren soll, versucht Brockmann, ihre Mitarbeiter zu entlasten. Es gibt Arbeitszeitkonten und feste Regeln, an welchen Wochenenden die Mitarbeiter frei haben müssen. Trotzdem: „Es gibt zunehmend psychische Erkrankungen in der Belegschaft, zusätzlich zu den Muskel- und Skeletterkrankungen.“ Arbeitszeitfresser Bürokratie Wenn sie die heutigen Zeiten mit früheren vergleiche, sei der Personalschlüssel gar nicht viel anders, sagt Brockmann. Mit der alternden Gesellschaft wurden auch Stellen in der Pflege aufgebaut, die Löhne sind seit 2010 rund 40 Prozent gestiegen, bereits im ersten Ausbildungsjahr verdient man über 1000 Euro. Aber die Arbeit selbst sei anspruchsvoller geworden, die Anforderungen hätten sich gewandelt. „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:


F-BUD. Wirkung auf staatliche Haushalte?

Eine unmittelbare Auswirkung auf die staatlichen Haushalte hat diese Petition nicht.

"Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg."

Es ist aber zu vermuten, dass es für einige Haushaltsansätze für andere Sozialbudgets sinkend wirkt.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZEBR-CRED

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         ▼ mehr! ▼       

Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

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D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln. A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen. Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses. Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt. A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich. Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

70 % wahre Abgaben-Last? *Lasterhaft?
Dauerprojekt für Finden der wahren Wahrheit: Oder 75 %? Oder "nur" 65 %? Über 100 % möglich vom Zusatzeinkommen? (LIBRA exklusiv) (plus Satire) 😇
► 2024-10-10 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-CHARG-CALC

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

Grundlegende Analysen von besonderem Wert sind selten selbst bei Bestenauslese. In nachstehender Linkliste zu finden unter (Datum):

3996 Euro pro Monat So viele Steuern und Abgaben

"Noch vor knapp über 100 Jahren (hier 1922) zahlte man nach der Einführung 1919 zur Finanzierung der Reparationen nur das berühmte Zehnt an Einkommensteuer.
Von 1925 bis 1929, lag die durchschnittliche Steuerbelastung zwischen 9,6 % und 10,2 %.
Im Kaiserreich waren es sogar nur 5 % Steuern." (Fundstück im Internet - bisher nicht verifiziert. Zwar wohl wirklich + 5 %, aber es sist Analyse nötig vor Interpretation.)

"An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter.“ (Konfuzius (551 - 479 v. Chr.)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorbemerkung: Mit niedriger LIBRA-Finanzgrundlage ist Abgabenlast nur begrenzt exakt ermittelbar.
Jedoch ist es das ziemlich wichtigste Thema: Zunehmende staatliche Grundrechte.-Sabotage durch wuchernde Abgaben, Verbote, Umverteilung,faktische Teil-Enteignung.
Also muss das Projekt starten, obgleich noch verbesserungsbedürftig.

Im Marxismus wird es als ökonomisches Gesetz des Kapitalismus bezeichnet,
dass die Lohnabhängigen (Arbeiter) durch entfremdete Arbeit enteignet werden, indem man ihnen den Großteil des von ihnen erarbeiteten Mehrwerts vorenthält. Diese Situation könne nur durch revolutionäre Aneignung der Produktionsmittel durch das Proletariat überwunden werden.

Der Staat, nicht mehr der "Kapitalismus",
enteignet die Arbeitnehmer:

Im Marxismus wird es als ökonomisches Gesetz des Kapitalismus bezeichnet, dass die Lohnabhängigen _ durch entfremdete Arbeit enteignet werden, indem man ihnen den Großteil des von ihnen erarbeiteten Mehrwerts vorenthält. Diese Situation könne nur durch revolutionäre Aneignung der Produktionsmittel durch das Proletariat überwunden werden

2024++: ... kann nur durch nicht-revolutionäre Reduzierung des staatlichen Umverteilung und der Hyper-Verwaltung überwunden werden.

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_,_ TOP5v

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Nächste Erhöhung Sozialabgabenquote von 50 Prozent?
– das kommt jetzt auf Beitragszahler zu Autorin: Dorothea Siems ist Chefökonomin der WELT. Die promovierte Volkswirtin erhielt 2011 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.

Der Sozialbeitrag insgesamt ist unter der Ampel-Koalition bereits über die lange verteidigte Marke von 40 Prozent gestiegen
_ derzeit _ i rund 41 Prozent. Für 2025 wird neben dem höheren Pflegebeitrag auch ein Anstieg des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 0,7 Prozentpunkte erwartet.

_ _ Bei der Rente
_ deutlich schneller steigende Beiträge ab der kommenden Legislaturperiode. Binnen der nächsten zehn Jahre dürfte dann die Sozialabgabenquote nach der Prognose des renommierten IGES-Instituts auf rund 50 Prozent in die Höhe schnellen.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Faustformel: Diese 52 % plus ~20 % Mehrwertsteuer plus
rund 25++ % Einkommen- und Kirchensteuer plus diverse Abgaben und 5++ % Bürokratiekosten plus Krankfeier-Fehlzeiten von ~10 %: Die Zwangslasten pro Arbeitsstunde übersteigen deutlich den Bruttolohn. Die Preise für Dienstleister mit persönlicher Arbeit, beispielsweise Handwerken und Restaurant, steigen zum Luxusgut, weil die Anbieter viel mehr Einnahmen benötigen als nur die Bruttolöhne der Arbeitnehmer.

Das gesamt Wirtschaftsgefüge verliert seine elementare Grundlage..
Die Grundlage: Dass der Kunde in etwa zahlt,, was der Arbeitnehmer kostet. Das ist eine Spirale, weil die Dienstleistungen und die Leistungen der der Sozialversicherung sich damit laufend verteuern.Es muss Grundlegendes neu geordnet werden.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-CHARG-CALC

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Rente und GKV - Kurs auf 50 Prozent Abgaben – Studie prophezeit Massenexodus
Der Beitrag für die Sozialversicherungen droht bis zum Jahr 2050 auf mehr als 50 Prozent des Bruttoeinkommens zu steigen. Schon vorher soll einer Untersuchung zufolge das gesamte Sozialsystem ins Wanken geraten. Schwarzarbeit und Auswanderung seien die Folgen.

Der Politik in Deutschland bleibt nur noch wenig Zeit, um die Sozialversicherungen zukunftsfest aufzustellen.
Ohne Reformen in der Rentenversicherung, der Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung droht der Gesamtbeitragssatz von jetzt 40,9 auf über 50 Prozent im Jahr 2050 anzusteigen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie der LIBRA-Leser weiß, die wahre Abgabenlast liegt bereits bei rund 70 Prozent der mehr,
bezogen auf die Wertschöpfung durch Arbeit. Man erkennt, wie Politik und Wissenschaft kooperieren, die Bürger dies nicht wissen zu lassen. Die Marschrichtung ist also "nahezu 100 Prozent Abgabenlast".

Die produktiven Leistungsfähigen der Wirtschaft würden Deutschland dann in Scharen überlassen
- Ingenieure, Wirtschafts-Akademiker, Facharbeiter. Den Unternehmen würden im Überfluss verfügbar bleiben: Teilzeitbeschäftigte mit reduzierten Abgaben, Sprachfremde, psychisch Belastete, Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, Bachelors in Soziologie, Philosophie, Gender Studies und allerlei Sozialwissenschaften und sonstige, die nicht sinnvoll auswandern können.

Das kann nicht funktionieren. Also wird etwas geschehen.
Eine Kehrtwende der Politik zu vielem ist seit langem überfällig. Sie wird kommen. Nur das Wie ist noch offen.

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Sinkende Quote: Der Trugschluss von der immer steigenden Steuerlast.

Entgegen dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer
ist die Steuerlast im vergangenen Jahr erstaunlicherweise gesunken. Drei Faktoren führten zu der Entwicklung – die allerdings nicht von langer Dauer sein dürfte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es fehlen für die Ermittlung der Gesamt-Abgabenlast
- nur darauf kommt es an - die Arbeitgeberbeitröge und die Mehrwertsteuer auf die Wertschöpfung durch Arbeit. Des Weiteren, das scheinbare Sinken beruht auf Gewinneinbußen der Wirtschaft und auf Manipulation für 2023 mit nur einmalig befreiten Beträgen von bis zu einigen 1.000 Euro pro Arbeitnehmer. Also ist der Kommentar des Journalisten. der in sich gesehen nicht verkehrt ist, besser zu ersetzen durch:

"In Einklang mit dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer ist die Steuerlast im vergangenen Jahr wie üblich weiter gestiegen. Die üblichen Faktoren führten zu der Entwicklung – die leider von langer Dauer sein dürfte."

---

3996 Euro pro Monat
So viele Steuern und Abgaben zahlen die Deutschen
_ _ im internationalen Vergleich zahlen die Deutschen besonders viel an den Staat

_ _ Für einen fiktiven Durchschnittshaushalt
mit 2,3 Personen _ _ in diesem Jahr ((2024)) eine Belastungsquote von 52,6 Prozent.

_ _ Teil des Pakets zur Wirtschaftsbelebung,
den die Koalitionsspitzen Anfang Juli vorlegten _ _ , dass für neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei sind.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte
den Vorschlag „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert“

((LIBRA-Anmerkung: Es liegt denkbar fern, diesen "Versuch" als unverschämte verfassungswidrige Unverfrorenheit zu bezeichnen. Es zeugt von hoher charismatischer Weisheit, die von den irdischen Volksschafen einfach nicht begriffen wird.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Steuerzahlerbund und Journalist haben Humor...
Denn diese Rechnung deckt nicht alle Lügen auf, wie hoch die Abgabenlast in Deutschland ist:
Diese Last ist schreckenerregend viel höher. Vielleicht die höchste der real existierenden Erde und rund das Doppelte der USA - oder noch mehr als das Doppelte.

Vorab gemäß Steuerzahlerbund:
Abgeleitet aus dem Fall-Beispiel des WELT-Berichts: Arbeitnehmer-Haushalt, Mittelwert von 2,3 Personen.

7..600 EUR Gesamteinkommen ("7.599")
inklusiive "Arbeitgeber-Anteile". Davon 6.6140 aus nichtselbständiger Arbeit.

4.000 EUR Gesamtabgaben ("3.996")
53 Prozent Abgabenlast laut Steuerzahlerbund. ("52,6")

Diese Hauptleistung der Volkswirte
des Steuerzahlerbunds ist durch weniger klar ausgewiesene Abgaben zu ergänzen. Das endet dann bei rund 70 Prozent. Dies wird weiter unten gezeigt.

Aufschlüsselung (gemäß Steuerzahlerbund)
     (Rundungsfehler... 4.000 vorstehend stimmt.)
1.090 EUR Arbeitnehmer zur Sozialversicherung: Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-Versicherung
1.320 EUR Arbeitgeber zur Sozialversicherung
920 EUR Lohn- und Einkommensteuer

---

350 EUR Umsatzsteuer beim Einkauf
90 EUR - weitere von Unternehmen in Verbraucherpreise überwälzte indirekte Steuern
60 EUR Energie (Kfz und Heizung)
17 EUR Stromsteuer und Stromumlagen

---

30 EUR Tabak ("Mittelwert", bezogen auf alle Bürger)
29 EUR Grundsteuer
20 EUR Grunderwerbsteuer ("Mittelwert")
21 EUR Versicherungssteuer

---

18 EUR Rundfunk-"Beitrag"
14 EUR Kfz-Steuer ("Mittelwert")
16 EUR Kleinere diverse: ("Mittelwert"): Lotterie usw.; "Vergnügugnssteuer"; Kaffee; Alkohol, Flugzeug;...

---

"Freiheitsquote"
ist es, nicht "Steuerquote".
Der Bürger zahlt rund 70 Prozent, erhält dafür aber rund 30 Prozent Leistung. "Nur" - in überschlägiger Schätzung - rund 40 Prozent seines Einkommens werden von den Regierenden unsinnig "verdampft".

Hauptlücken: der obigen Zahlen:

(1) Die Mehrwertsteuer des Arbeitgebers
ist ebenfalls Abgabe auf den Mehrwert aus Arbeit. Die Berücksichtigung ist nicht ganz einfach, weil zu saldieren mit der Vorsteuer der vorstehenden Übersicht.

Ferner, soweit Staatsausgaben für Dienstleistung sind, beispielsweise für Schulen und Hochschulen, fällt Mehrwertsteuer trotzdem nicht an. Die Berücksichtigung wäre ebenfalls ziemlich verkomplizierend.

Der Bund der Steuerzahler hat gewählt, die rechenbar ausgewiesenen Zahlen zu verwenden. Das macht die Übersicht zwar allgemein verständlich, hilft aber den Herrschern beim Tarnen der wahren viel höheren Belastung.

(2) Die Ausgaben für Sozialversicherung
enthalten die Mehrwertsteuer auf dadurch erworbene Dienste. Das müsste eigentlich mit einem Schätzwert übertragen werden in die Position "Umsatzsteuer".

(3) Außerdem ist die Hälfte (...?... weniger oder mehr) der "Sozialabgaben" in Wahrheit als Steuer auszuweisen:
Nämlich, soweit verdeckte Umverteilung, also"verdeckte Einkommensteuer", nämlich ohne Gegenleistung.

Dies heißt zwar "sozial", um es politik-taktisch gegen Aufdeckung zu tarnen. Es ist aber sogar anti-sozial: Es ist ein konstanter Prozentsatz, also insoweit eine "Einkommensteuer ohne Progressionsregel" und ohne Freistellung des Existenzminimums.

Das ist ein Verstoß gegen unter anderem Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde", weil eine Staatsabgabe ohne Gegenleistung auch auf das Existenzminimum durch Artikel 1 GG verboten ist.

(4) Es fehlen die Arbeitgeber-Ausgaben für staatliche Bürokratie rund um die Arbeit:
Beispiel: Stechuhren auch, wo man keine benötigt.

Jedoch viel viel mehr erdenkliche und unerdenkliche Nachweise müssen Arbeitgeber schaffen und archivieren: Der Staat erzwingt eine Monster-Bürokratie rund um das Arbeiten, dies überwiegend ohne angemessenen Sinn und Nutzen.

Die Wahrheit
der Ursachen für Deutschlands aktuelle Deindustrialisierung ist hier erkennbar: ¸
Denn es trifft zusammen mit viel weniger Arbeitsstunden pro Monat im internationalen Vergleich und mit hohen Krankfeierquoten, bedingt durch das zu generöse Fortzahlungsrecht.

Teile der Berliner Verwaltung
haben rund 30 Prozent Krankheitsquote. Sind diese Leute wirklich so krank oder ist deliktisches Verhalten im öffentlichen Dienst mitunter die neue Norm?

Wie viel Vertrauen haben Bürger in die Korruptions-Verweigerung eines öffentlichen Dienstes mit 30 Prozent Krankheitsquote?

Mögliche Verfassungsbeschwerden:
(1) Gegen Zweckentfremdung der Sozialversicherungsbeiträge.

(2) Gegen Quersubventionierung des Krankfeierns, weil der Staat dies nicht gesetzlich derart weitgehend wie aktuell protegieren darf.

(3) Gegen Quersubventionierung des Nichtarbeitens, weil der Staat dies nicht gesetzlich derart weitgehend wie aktuell protegieren darf.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.

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B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.

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C. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.

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D. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")´

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"Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)
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Die *Selbständigen werden marginalisiert durch exzessive Bürokratie und exzessive Abgaben-Ausbeutung. Vom freiheitlichen Wirtschaftsstaat anno 1965 jahrzehnte-verteilt zur halb-sozialistischen Regulierungs-Diktatur. Anno jetzt: "Bürokratur"? - Artikulierter Bürgerzorn:
► 2024-09-20 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SNY-FREI

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Stimmung am Tiefpunkt Gastronomen, Handwerker, Architekten – Der Absturz der Selbstständigkeit
Freiberufler und Kleinunternehmer leiden besonders unter der wirtschaftlichen Unsicherheit in Deutschland. Aktuelle Daten zeigen, dass ihr Anteil an allen Erwerbstätigen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Immer mehr absurd unsinnige Bürokratie, immer mehr Abgaben,
immer mehr Kontrollen, Nachweise, "Zertifikate".

Immer mehr sagen sich:
Ich mache nur noch weiter, bis ein guter Zeitpunkt zum Aussteigen ist, Mietvertrag, Rente, Auswanderung, Leasingverträge. Verkauf oder Übergabe - oft an Leute, die gewiefter sind, Schwarzgeld zu generieren oder die in einem anderen Land wohnen und dort versteuern.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SNY-FREI

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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die neue Macht der Arbeitnehmer Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand über die Selbstständigen.
Dabei sorgen sie für Produktivität, sind bereits am Markt und mit ihrer Arbeitskraft flexibel. Doch die Politik will diese Potenziale partout nicht heben. _ _ blanker Unsinn.

Mangel an Fachkräften _ _ Eine Gruppe von Erwerbstätigen wird bei der Lösungssuche bisher übersehen: die Selbstständigen.
Es wird Zeit, dass auch freie Arbeit als Teil der Lösung verstanden wird. _ _ die politische Geringschätzung von freier Arbeit wirkt in der aktuellen Lage umso mehr aus der Zeit gefallen.

Besonders für all die gut ausgebildeten Frauen, denen Vereinbarkeit wichtig ist, wäre die freie Arbeit bei hoher Verdienstmöglichkeit und großer Flexibilität ein ideales Arbeitsmodell.

Aber der deutsche Sozialstaat erschwert ihnen die Unabhängigkeit.
Dass politisch nichts dafür getan wird, _ _ ist für Deutschland bezeichnend. Denn der Einsatz von Selbstständigen rüttelt an den Grundüberzeugungen der deutschen Festangestelltenpolitik. Und auch im Verständnis vieler Personaler sind die eigenen Leute" irgendwie beliebter als freie Mitarbeiter.

Viele Auftraggeber schrecken noch vor der Zusammenarbeit mit Freien zurück, weil sie rechtliche Risiken aufwirft.
Freie aber brauchen Commitment, um ihre Arbeit professionell erledigen zu können. Das Thema Scheinselbstständigkeit, auch wenn es nur im Raum steht und die Feststellung schwer einschätzbar bleibt, sorgt bei allen für Verunsicherung und ist als Sozialbetrug keine Petitesse

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Beliebteste der Leserkommentare:

► "Deutschland ist kein guter Ort für Selbstständige": stimmt. Besonders auch nicht für Selbstdenkende.

► Sind nur noch 14 Mio. netto- Steuerzahler... Tendenz weiter abnehmend!
► .--- wir haben ca. 45 Mill sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Von diesen bezahlen wohl alle Lohnsteuer. Wieso sollen es da nur noch 14 Mill Nett-Steuerzahler sein?
► .--- -- Nettosteuerzahler sind die, die weder aus dem Steueraufkommen bezahlt werden oder mehr Leistungen aus Steuergeld erhalten, als sie Steuer zahlen ( so wie Kindergeld, Wohngeld usw)…

► Deutschland ist zurzeit für Niemanden ein guter Ort, außer für Sozialhilfeempfänger. Egal ob Arbeitnehmer oder Selbständige. Hohe Lohn- und Sozialabgaben, hohe Mieten und hohe Energiepreise. Auch Rentner haben ihre Not.
► --- Auch Beamte und Politdarsteller leben noch!! gut in Deutschland.

► Und dazu gehört zwingend auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in irgendwelchen Kammern oder Innungen. Diese sind ohnehin Relikte aus dem Mittelalter und können weg...
► --- Aus dem Grund haben wir Deutschland verlassen. So einen Unfug gibt es in Spanien nicht, bekam auch 5000 € Zuschuss vom Staat und werde ansonsten in Ruhe gelassen.
► --- Exakt. Wer da alles die Hand ohne Gegenleistung aufhalten ist schon irre. IHK, Handwerkskammer, Soka Bau, BG Bau. Als allein arbeitender Selbstständigkeit. Dazu die Bürokratie mit all diesen Stellen...
► --- Oh ja. Das hat mich besonders aufgeregt als ich mit meiner Selbstständigkeit angefangen habe. "Hallo, hier ist die IHK, wir hätten gerne sehr viel Geld von ihnen." - "Wieso? Ich hab doch gar nicht mit ihnen zu tun? Ich bin Solo-Selbstständiger und werde niemals Angestellte haben." - "Aber sie könnten! Daher müssen sie zahlen."

► Selbständige haben auch selbständiges Denken. Und das wollen die derzeitigen Machthaber in Deutschland nicht.

► Wenn man es sich leisten kann: Arbeitszeit reduzieren oder auswandern!
► --- nächstes Jahr soll es dann ganz hier weggehen _ : (ins Steuerparadies Portugal für meine Berufssparte erst mal). Allein von den dann gesparten Steuern kann ich dort den ganzen Monat prima leben. _ _ 0% Steuern für 10 Jahre und milde Winter _

► Erst wenn der letzte Laden dichtgemacht wurde, wenn die letzte Kneipe geschlossen hat, und wenn der letzte Apotheker vertrieben wurde, werdet Ihr merken, dass man Gendersternchen nicht essen kann.

► Dieses Land ist kein guter Ort mehr für Unternehmer, Wirtschaft, Bildung, Freiheit und Selbstbestimmung

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
die externen "Freien" sind eingezwängt in ein wirres Korsett der staatlichen Bürokratie und der unklaren Rechtsverhältnisse.
Das ist politisch und staatlich gewollt. Die Kontrollhybris bei vielen Politikern des modernen Staats duldet keine grauen Bereiche. Die festen Arbeitnehmer sind jedenfalls bei Unternehmen ab etwas 100 Arbeitnehmern unter fester unternehmerischer Kontrolle. Hier kann der Staat sich einfach einloggen als Datenabschöpfer, Regelnsetzer und Kontrollierer.

Ein paar Gesetze genügen,und Unternehmen haben sämtliche Arbeitnehmerdaten zu übermitteln.
Das sozialismus-nahe und Totalitarismus tolerierende Selbstverständnis der meisten des Juristenstandes duldet keine Kontrolllücken. Wer sich nicht bereitwillig kontrollieren lässt, "hat etwas zu verbergen" - und das ist nicht Privatheit, sondern Staatsmissachtung.

die juristen-gemachten Gesetze transformieren das System schleichend zum Sozialismus mit wesentlichen totalitären Komponenten. Die private Dynamik wandert ab in andere Länder. Dem eigenen Land bleiben diejenigen Bereiche, die sich mit dem zunehmenden Sozialismus arrangieren können.

Automatisierbare Produkion bleibt, weil der Anteil von Arbeit an den Kosten maßvoller ist und weil die Großen über Lobbies teilhaben können am Kunden der staatlichen Umverteilung in Form von Subvention. Wem dies nicht gegeben ist, für den ist Auswandern oft die bessere Option.

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Niedrigere Einkommen: Ein Land verlernt das Selbstständigsein. Selbstständige und Unternehmer verlieren in Deutschland gegenüber abhängig Beschäftigten immer mehr an Bedeutung. Ein Grund: Ihre Einkommen steigen seit Jahren weniger dynamisch als Löhne und Gehälter.

Auch die aktuellen Krisen versetzten vor allem Mittelständlern einen herben Schlag.
Sie waren die Verlierer der Pandemie: Auch jetzt steht es schlecht um Deutschlands Selbstständige. Jeder, der dieses Jahr durch Deutschland reist, spürt, dass die Stimmung schlecht ist. Und besonders schlecht ist sie oft bei Selbstständigen und Unternehmern.

Auf ihnen ruht die Erwartung, Neues zu schaffen und Menschen Arbeit zu geben. Weiterhin hängt von ihnen auch das Gelingen politischer Großprojekte wie der Energiewende ab. _ _

Schon in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Einkommen aus unternehmerischer Aktivität deutlich schwächer entwickelt als die Summe von Löhnen und Gehältern.
Wie eine WELT-Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, haben die Betriebsüberschüsse von Unternehmen und die Einkommen von Selbstständigen seit dem Jahr 1991 um knapp 44 Prozent zugelegt, das sogenannte Arbeitnehmerentgelt (das Löhne und Gehälter von Beschäftigte umfasst) ist im gleichen Zeitraum um 124 Prozent geklettert, also mehr als doppelt so stark.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wie üblich beim meisten Journalismus, es wird nicht ausreichend nach Gruppen der Selbständigen und der Unternehmer differenziert.
Rechtsanwälte und Steuerberater und Architekten mit ihren schützenden Gebührenordnungen sind etwas ganz anderes als der Inhaber eines Spätis oder eines Cafés. Und wenn man von Unternehmer und Mittelstand spricht, da darf man den Handwerker mit 4 Mitarbeitern nicht vermengen mit einem Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten.

Die vorstehenden statistischen Werte sind mangels Differenzierung also nicht aussagekräftig.
Man muss den Vergleich anders angehen: Wie viel pro Arbeitsstunde bleibt nach allen Abgaben und unter sachgerechter Berücksichtigung von Bildung von Kapital, beispielsweise Betriebskapital und Rentenkapital?

Ferner ist zu bedenken. Bis etwa 2012 wuchs die Selbständigenzahl als Alternative zur kristenbedingten Arbeitslosigkeit. Danach wurden viele der unfreiwillig Selbständigen wieder als Arbeitnehmer eingegliedert.

Wegen der wachsenden Abgabenlast sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seit Jahrzehnten die Gewinner,.
Die übrige Bevölkerung ist der Verlierer. Wegen der wachsenden Bürokratie, erzeugt als Rechtfertigung der Existenz durch eben diesen öffentlichen Dienst mit seinem verknüpften Partner, der Politik, gilt: Es sind die kleinen Selbständigen besonders benachteiligt. Denn sie können die auferlegte Bürokratie nicht gleichwertig automatisieren.

Jede ökonomische Fehlentwicklung kannibalisiert sich irgendwann selbst.
Wahrscheinlich muss erst eine ganz tief gehende Krise eintreten. Nach den zwei Weltkriegen wurde die Staatsverwaltung in Westdeutschland energisch auf das Nötige zusammengestrichen.

So schnell können alle Beamten zu Nichtbeamten werden:
"Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen." #
So das Bundesverfassungsgericht 1952: BVerfG 1 BvR 147/52; dort Leitsatz Ziff. 2:
Fundstelle: http://opinioiuris.de/entscheidung/805

Da ein dritter Weltkrieg keine besonders empfehlenswerte Option wäre,
kann es sein, dass Deutschland seinen schleichenden Niedergang fortsetzt: Immer mehr Beamte, die immer mehr regulieren, um nötig zu bleiben, und immer besser bezahlt werden, weil sie die Machtmittel beherrschen.

Der Exodus hat bereits seit Jahrzehnten begonnen: Besonders gut ausgebildete Bürger und ertragsstarke Unternehmen wandern ab ins Ausland,
Leistungsfähige wandern aus. Die verbleibende Mehrheit der Leistenden protestieren. Aber das ist eher ein Nachhutgefecht vor dem Resignieren. Auswandern ist die oberste Vollendung der Resignation.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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39,90 EUR - von Friedrich A. von Hayek
2023-02 (~160 Ratings bis 2024-04) 336S.
♥ Der Weg zur Knechtschaft: Das Kultbuch des renommierten Nationalökonomen und intellektuellen Gegenspielers von John Maynard Keynes.

'Selten schafft es einmal ein Ökonom, mit einem Buch das breite Publikum aufzurütteln. Eine große Ausnahme bildet ›Der Weg zur Knechtschaft‹, jenes legendäre Buch des späteren Nobelpreisträgers Friedrich A. v. Hayek […].

Ein Jahr vor Kriegsende popularisierte Hayek damit im Londoner Exil seine in den zwanziger und dreißiger Jahren gewonnenen Überzeugungen,

vor allem die These, dass jeder Planwirtschaft eine Tendenz zum Totalitarismus innewohnt
und dass es keinen Mittelweg zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft geben kann.

›Der Weg zur Knechtschaft‹ hat zentrale Bedeutung für jene Ideen, die man heute, leicht missverständlich, als ›Neoliberalismus‹ bezeichnet:

Die Überzeugung, dass ökonomische Probleme am besten über freie Märkte gelöst werden sollen und der Anteil des Staates zurückgeführt werden sollte.

Einprägsam besonders Hayeks Begründung, warum Planwirtschaft und Demokratie nicht zusammenpassen.
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*Sozialstaat absurd: Für das Nichtarbeiten viel Geld:- Arbeiten lohnt nicht mehr?-Jedenfalls nicht für arbeitende Geringverdiener "Würdeverdiener"? Nicht vom Geld *anderer Leute leben zu wollen gilt als bösartige Provokation der "Sozialindustrie"? (LIBRA teil-exklusiv) (plus Satire) 😇
► 2024-09-09 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SOCIAL-BIZ

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.



Über die beihilfen-freien "Würdeverdiener",
die "Genügsamen", gewöhnlich "Geringverdiener" genannt, aber niemand ist nur wegen Geld geringer als andere für das, worauf es ankommt.
"Den Arbeitsverweigerern geht es prächtich, den Arbeitenden dreckich." (Vlolksweisheit)

"Nicht arm ist der, der wenig hat, sondern der, der nach mehr verlangt." (Seneca 4 v. Chr. ... 65 n. Chr.)
"Den größten Reichtum hat, wer arm an Begierden ist.“ (Seneca 4 v. Chr. ... 65 n. Chr.)
"Nie ist zu wenig, was genügt.“ (Seneca 4 v. Chr. ... 65 n. Chr.)
"Die Gier ist die verheerendste aller Menschheitsseuchen.“ (Seneca 4 v. Chr. ... 65 n. Chr.)

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Die Ampel hat sich beim Bürgergeld verrechnet – und zwar grundsätzlich
_ _ die Ausgaben für das Bürgergeld belaufen sich auf fast zehn Prozent des gesamten Haushalts – ist

_ _ Der Bürgergeld-Regelsatz ist _ durch _ Inflation seit Anfang 2022, innerhalb von zwei Jahren um 24 Prozent
erhöht worden. _ _ ein prozentualer Anstieg, von dem Arbeitnehmer _ nur träumen können.

_ _ Seit Einführung _ _ ist die Zahl der Empfänger um mehr als 200.000
auf nunmehr 5,5 Millionen gestiegen – auch, aber nicht nur wegen der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge. Als erwerbsfähig gelten von den Empfängern knapp vier Millionen, hier ist der prozentuale Anstieg noch größer

🖐 LESER: Unsere 76-jährige Zugehfrau ((Putzfrau)) hat das alles seit 3 Jahren prophezeit. Aber die hat auch vier Kinder groß gezogen , einen Volksschul- (so hieß das damals) Abschluss und beherrscht die vier Grundrechenarten (ohne Taschenrechner!)

🖐 LESER: Wenn allein das Bürgergeld 10% des Bundeshaushalts verschlingt. Wie sieht das dann zusammen mit den Kosten für Wohnung, Heizen, Strom, Gesundheit aus ? Das müssten ja mindestens weitere 10% sein % ? Und Es wandern 100.000 pro Jahr direkt ins Bürgergeld

🖐 LESER: Bürgergeld: Schutz vor Inflation, vor hohen Mieten, vor hohen Strom- und Heizungskosten. Das wünschen sich Arbeitnehmer auch

🖐 LESER: Zu ergänzen: Schutz vor steigenden GKV Kosten, Schutz vor Selbstbeteiligung beim Arzt (z.B. Zähne), Schutz vor GEZ Gebühren, Schutz vor Kita Gebühren usw

🖐 LESER: Eine syrische Flüchtlingsfamilie in unserer Nachbarschaft mit sechs Kindern hat inkl. des Kindergelds und der Miete einen Anspruch von rund 5000 Euro im Monat (Jobcenter). Warum arbeiten, wenn es auch so geht

🖐 LESER:Bürgergeld abschaffen… jeder Bürgergeldempfänger im erwerbsfähigen Alter wird automatisch Arbeitnehmer der Deutschland AG… mit allen Rechten und Pflichten… wer morgens eh aufstehen muss, kann viel Gutes tun bei der maladen Infrastruktur… oder richtig arbeiten gehen oder gerne sich auch weiterbilden…
jeder Jobcentermitarbeiter wird so zum Einsatzmanager… Wer das nicht will… Wohnheimplatz, drei warme Mahlzeiten, Drogerieartikel und € 50 Taschengeld…. Wäre alles von Grundgesetz möglich… man muss nur wollen.

🖐 LESER:Interessant ist auch die Betrachtung der Nationalitäten unserer Bürgergeldempfänger. Ich selbst hatte als Obdachlosenarzt in einer norddeutschen Grosstadt überwiegend mit Polen, Rumänen, Bulgaren zu tun, die allein wegen des Bürgergelds hierher gekommen waren. Nicht aber um zu arbeiten

🖐 LESER: _ _ wie kann man jemandem Bürgergeld zahlen, der gar kein Bürger dieses Staates

🖐 LESER: 40 Prozent der Bezieher haben keinen deutschen Pass. Sie sind keine Bürger. Wenn man die Bezugsdauer für Arbeitsfähige auf 1 Jahr beschränken würde und den Ukrainern auch keins mehr zahlt, haben wir viele Milliarden frei, denn die von Herrn Heil herbeigeredeten Impulse auf den Arbeitsmarkt gibt es nachweislich

🖐 LESER: Ähnlich wie bei den Rentenpunkten sollten Sozialleistungen nach Dauer der Einzahlung berechnet werden. Wer nicht gearbeitet hat, hat eben auch keinen Anspruch und das Problem ist gelöst,

● Dreiklassenwahlrecht:

Bis zum Ersten Weltkrieg war ein Zensuswahlrecht nicht unüblich und galt auch in anderen Ländern wie beispielsweise in Schweden.

● Panem et circenses - Brot und Zirkusspiele.

_ _ bereits in der Zeit der späten Republik hätten die Wähler panem et circenses erwartet und sich, auf diese Weise bestochen, zur entsprechenden Stimmabgabe bei den Magistratswahlen verleiten lassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Geld zahlen unter Verzicht auf Gegenleistung
im Fall von Leistungsfähigen verstößt gegen die menschliche Genetik als Grundlage der Gruppen-Konsistenz. Das ist weder grausam noch unmenschlich noch Verstoß gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz). Die Pflicht zur Leistung galt immer in der Geschichte der Menschheit und nur deshalb gibt es die Menschheit bis heute..

Wählerstimmenkauf mit dem Geld der Steuerzahler
ist eine relativ neue Erfindung, seit es Wahlen mit Stimmengleichheit gibt. Es gab Ähnliches aber auch in früheren Gemeinwesen in der Untergangsphase, beispielsweise beim untergehenden Römischen Reich.

Ein Mehrklassen-Wahlrecht kann
dies Problem des Wählerstimmenkaufs aus dem Staatshaushalt weitgehend beheben. erzeugt aber heftige andere Probleme. Also bleibt nur die Möglichkeit, die Realität des Wählerstimmenkaufs durch "Geld ohne Arbeit" geeignet zu unterbinden.

Keine politischen Partei dürfte bereit sein,
dies in das Wahlprogramm zu nehmen und hierdurch die Empfänger von "Geld ohne Arbeit" an die anderen Parteien abzutreten.. Es gäbe aber verschiedene mögliche Maßnahmen der Steuerzahler.

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(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SOCIAL-BIZ

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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„Bogen überspannt“: Sozialgerichtspräsident geht hart mit Bürgergeld ins Gericht
In der Debatte um Sozialausgaben geht es auch immer wieder um das Bürgergeld. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, kritisiert den Hartz-IV-Nachfolger scharf.

_ _ Schlegel zufolge seien die Regelungen beim Hartz-IV-Nachfolger zu großzügig
_ etwa bei den Freibeträgen für Vermögen. „In diesem Fall wurde wahrscheinlich der Bogen überspannt. Eine vierköpfige Familie darf langfristig eine Eigentumswohnung mit 130 Quadratmetern behalten, im ersten Jahr 85.000 Euro Erspartes.

_ _ Jeder Erwachsene, der erwerbsfähig ist, darf ein Auto vor der Tür stehen haben“,
zählte er im Tagesspiegel auf. „Das muss man jemandem, der jeden Tag zur Arbeit geht und kaum über die Runden kommt, erst einmal erklären.“

_ _ Auch dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald
„Totalverweigerern“ für zwei Monate den Regelsatz streichen will, kritisiert Schlegel. Ihm ist das zu wenig: „Alles andere wird weiter übernommen, also vor allem die Kosten der Unterkunft und auch Mehrbedarfe. Da frage ich mich: warum? Das ist für mich nicht schlüssig.“

_ _ Es sei gerechtfertigt, dass der Staat _ Menschen helfe,
„aber immer unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht selbst helfen können – nicht, dass sie sich nicht selbst helfen wollen. Das ist der kategorische Unterschied, den manche nicht wahrhaben wollen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Dass solche Fragen überhaupt diskutiert werden müssen,
offenbart grenzenlose Heuchelei. Geht es hier um optimale Hilfen für Eingliederung in den Arbeitsmarkt? Oder geht es um Subventionierung des Nichtarbeitens in der Hoffnung, dass die Subventionierten die entsprechende Partei wählen?

Die dies zwangsweise finanzierenden arbeitenden Bürger haben Rechte
und diese können sie mit Verfahren mehr oder weniger effizient durchsetzen. Die nötige strategische Streitführung ist allerdings komplex und nicht einfaches Jura-Schema. Diejenigen, die sich auskennen, sind nicht im kostenlosen Ehrenservice verfügbar.

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TEILZEITARBEIT: „Wer mehr verdient, kann netto weniger haben“

_ _ Die Bundesregierung will, dass die Deutschen mehr
arbeiten. Kann das funktionieren? Der Ökonom Andreas Peichl ist skeptisch – und warnt vor falschen Anreizen.

_ _ diese Regeln _ leicht zu missbrauchen.
Und es ist schwierig, das zu überprüfen, da entsteht schnell ein Bürokratie­monster.

_ _ In Paaren sind die Hauptverdiener immer noch zu 85 Prozent die Männer,
_ (Jahr 2018). _ _ Männer _ überwiegende Mehrheit arbeitet immer noch einfach Vollzeit.

_ _ Wichtiger ist aber etwas ganz anderes: Wir dürfen die Arbeitswilligen nicht am Arbeiten hindern,
indem wir falsche Anreize setzen. _ _ Sozialsysteme sind schlecht aufeinander abgestimmt _ _ Für ein Paar mit zwei Kindern in München ist es egal, ob es 3500 Euro brutto verdient oder 6000 Euro – netto kommt immer das Gleiche raus

_ _ Rentner will die Bundesregierung zum Arbeiten
bewegen, indem sie für die Arbeit mehr Geld bekommen.. _ _ Da kann sie kurzfristig am meisten erreichen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Eine Regierung, die so Hervorragendes leistete
wie Scheitern bei Corona, Scheitern mit E-Autos, Fahrradisierung statt Auto-Wohlstand, Steigern der Stromkosten, hierfür hoch effizient das Abschalten Kernkraftwerke:

Das Vertrauen ist absolut, dass die Regierung
die viel komplexeren Probleme wie Arbeitsmarkt. Ent-Steuerung, Sozialversicherung ebenso genial mit der linken Hand zu optimieren versteht. Jedenfalls, wenn sie mit Volkswirten wie den Artikel-Autoren das Heer der Nur-Juristen in den Ministerien und Parlamenten ersetzen würde.

Wer diesen Wandel für ausgeschlossen hält,
der arrangiere sich mit dem System, wie es ist. Stattdessen könnte für viele der Exodus die beste Option sein.

Hilfreich wäre, alle maßgeblichen Gesichtspunkte für die Optimierung des Exodus darzustellen,
so lange es die einzige Option ist, die Unvernunft-Politik den Bürgern noch erlaubt. "Republikflucht" gilt einstweilen nicht als Delikt.

Die Weltweit-Einkommensteuer (wie für die USA)
ist mit EU-Regeln schlecht kompatibel - es sei denn, das kommt irgendwann auf EU-Ebene. Die Auslands-Pass-Service-Industrie wäre vermutlich begeistert.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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FALSCHE ANREIZE : Der deutsche Sozialstaat ist ein Sanierungsfal
In Deutschland gibt es mehr als 150 familien- und ehebezogene Leistungen im Wert von 120 Milliarden Euro jährlich. Und doch wächst ein Viertel der unter 18-Jährigen in Armut auf. Weder Kindergrundsicherung noch Bürgergeld werden daran etwas ändern.

Rund vier Millionen Erwerbsfähige beziehen heute insgesamt Bürgergeld.
Für alle Bürgergeldempfänger kalkuliert der Bund mit 44 Milliarden Euro,

_ die Hälfte davon geht an Menschen mit Migrationshintergrund.
Wissenschaftler sind sich einig: Mit einem Mix aus positiven Anreizen, besserer Sprachförderung und Kinderbetreuung ließen sich rund eine Million Empfänger in reguläre Beschäftigung bringen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Und mancher einfältige Bürger ist überzeugt:
Mit der partei-übergreifend gleichgeschalteten Politik dieser Jahre wird es immer noch schlimmer werden. Der erste nötige Schritt wäre, Das dümmste Gesetzeswerk der deutschen Rechtsgeschichte, das gedruckt diverse Kilo schwere Sozialgesetzbuch, muss im ersten Schritt auf ein Zehntel reduziert werden.

Die Missachtung für das, was 3 Bürokraten-Generationen
in großem Ernst als Jahrtausendwerk geschaffen haben, das zeigt, wie wenig das niedere Volk, die "Arbeiter und Bauern" im Land, von den wissenschaftlichen Werken ihrer Jura- und Politik-Elite begreifen.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

"Man gibt Almosen, um der Not abzuhelfen, aber nicht, um die Faulheit auf die Weide zu treiben.“ (Augustinus Aurelius 354-430))

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Verzicht auf Bürgergeld „Beim Jobcenter nehmen sie dir dein Selbstwertgefühl,
"behandeln dich wie Betrüger“

„Auf ein bis etwa zwei Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Beziehern kommt ein weiterer Haushalt, der Leistungen nicht in Anspruch nimmt.“
Kerstin Bruckmeier forscht am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit unter anderem zur Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen. __ Und auch, wenn es an aktuellen Zahlen zum Bürgergeld mangelt, stellt Bruckmeier fest, dass die Nichtinanspruchnahme-Quote seit der Einführung von Hartz IV 2005 relativ konstant sei.

_ _ Typisierung _ _ Es gebe etwa Betroffenengruppen, bei denen das Sozialstaatssystem in seiner Beschaffenheit nicht zur Lebenssituation passe –
zum Beispiel bei Menschen mit alternativem Lebensentwurf, die etwa auf Wagenplätzen mit großer Distanz zu staatlichen Institutionen lebten.

Und es gebe Menschen mit festen beruflichen Zielen, die aufgrund von Schicksalsschlägen
wie Krankheiten bedürftig geworden seien. Diese Menschen würden den Gang zum Sozialamt als persönliches Scheitern empfinden. „Man probiert alles, um sich dieses Scheitern nicht einzugestehen“, erzählt Wilke. Deshalb wolle man keine Leistungen in Anspruch nehmen.

Andere wiederum wollten sich abgrenzen vom Klischee des faulen Arbeitslosen.
Diese Menschen seien aus der Not zu „Organisationswundern“ geworden, die etwa in Gartenlauben wohnten, selbst Gemüse anbauten oder im Internet über Kleinanzeigen-Portale nach kostenlosen Lebensmitteln suchten. Und dann gebe es noch jene, die schlechte Erfahrungen mit dem Amt gemacht haben.

Viele Anspruchsberechtigte schämten sich für ihre Bedürftigkeit und fürchteten Stigmatisierung.
Der Soziologe Felix Wilke sagt: „Die Leute sehen nicht den formalen Rechtsanspruch, sondern sind der Meinung, dass nur derjenige Hilfe in Anspruch nehmen soll, der diese auch wirklich benötigt.“

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((Auch die andere Seite sehen:
Verzicht auf Sozialleistungen, aber Eigentümer von 2 Hausgrundstücken beantragt "sozialen Härtefall" gegen die Rundfunkabgabe:))
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hat keinen Erfolg.

_ _ Soweit der Kläger _ anführt, dass seine Bemühungen, sein _ Hausgrundstücks in L.-V. zu "versilbern",
so lange gedauert hätten, bis es dann zum Verkauf gekommen sei, sei der damaligen Marktlage geschuldet gewesen und könne ihm daher nicht vorgeworfen werden, geht dieser Einwand bereits ins Leere. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Frage, inwieweit der Kläger auch seine beiden Hausgrundstücke als verwertbares Vermögen i. S. d. § 90 SGB XII hätte einsetzen müssen, ausdrücklich offengelassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das OVG erklärte die neuere Rechtsprechung BVerwG BVerfG als bekannt,
aber als nicht abhelfend in diesem Fall.

Die Lehre aus der Geschichte:
Wer doppelter Immobilieneigentümer ist, ist mit dem Einwand des Existenzminimums nicht unbedingt überzeugend.

Und Juristen finden immer deduzierend die nötige herrschende Rechtsprechung, dasjenige Ergebnis als zwingend zu "erkennen", das sie als Gerechtigkeit empfinden. Diese Logik ist meistens stimmig - also verdeckte "common law"-Praxis.

In diesem Fall vielleicht stimmig. Allerdings sehr gefährliche Logik ansonsten bezüglich der Rundfunkabgabe, weil eine Manipulation der Rechtsprechung durch das System rund um den "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar" hierdurch denkbar wäre.

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Studie , warum Menschen auf Sozialleistungen verzichten
► 2023-09-01 (ABO!) Druckausgabe - KONKRET_2023-09 s.18-19

Interview: Stefan Dietl mit der Autorin Jennifer Eckhardt:
"Spannungfeld Nichtinanspruchnahne. Wenn Bedürftige auf den Sozialstaat verzichten."
Beltz-Verlag, Weinheim 2022, 333 Seiten, 38 Euro

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein sehr wichtiges Buch: Durch dies werden Wahrheiten über diese 10 Prozent der "Würdeverdiener" im Volk klargestellt.
Die Methodik der fallweisen Befragung mag geeignet erscheinen, um für alle im Land nachvollziehbar und einsehbar zu belegen: Diese "Sozialhilfe-Leugner" sind nicht "leicht debil" und "zu dumm, sich vom Geld anderer Leute zu bedienen".
Sondern sie haben sehr viele und sehr unterschiedliche und überwiegend durchaus rationale Gründe für ihre Nicht-Beantragung von Beihilfen. Sie denken darüber nach und entscheiden den Verzicht bewusst und reflektiert. Dies nachvollziehbar klarzustellen ist wesentliches Verdienst dieses Buches.

Anderseits, für auskömmlich lebende Wissenschafts-Autoren sind diese Menschen letztlich "Forschungsobjekte".
Objektivierung ist die Aufgabe von Wissenschaft. Nun kommen für den Befund 2 politische und human-orientierte Bewertungen in Betracht:

(1) Sollten alle arbeitsfähigen Geringverdiener behutsam zum Beihilfen-Verzicht gelenkt werden?
(2) Oder sollten die Verweigerer mit mehr Einfühlsamkeit behutsam zur Beihilfen-Inanspruchnahme gelenkt werden?

Hoffentlich wird es hier richtig interpretiert, dass die Autorin eher zur Richtung (2) tendiert?
In dem umfangreichen Buch von einigen hundert Seiten ist sehr viel und es darf hier nicht über-interpretiert werden. Erschwerend ist, dass die Autorin Ihre Meinung über "Neo-Liberalismus" einfließen lässt.

Dem könnte man entgegensetzen: Nur die funktionierende Wertschöpfung der privatwirtschaftlcihen Wirtschaftsordnung ermöglicht die Finanzierung des aktuellen bundesdeutschen Sozial-Beihilfenstaats.

Allgemeiner gesagt gilt: Engagement für die Rechte der rund 5 Millionen Wenigverdiener- Haushalte ist stark belastet
damit, dass die meisten Journalisten und Abgeordneten gar nicht wissen, dass es sie überhaupt gibt; und schon gar nicht, dass es sogar rund 10 Prozent der potentiellen Wähler sind beim nächsten Wahltag.
Da sie keine ausreichende Fürsprecher-Lobby haben, sind sie eine Art "unsichtbare Unterkaste". Nicht abwertend "Unberührbare", sondern einfach durch statistische Ignoranz der gesellschaftlichen Realität nicht berücksichtigt.

Überheblichkeit obendrein: Wenn einer kein Beihilfenempfänger ist, der muss ja wohl debil sein?
Zu dumm, sich das Geld anderer Leute zu holen? - Die Zeitabschnitt-Bewohner der Abgeordnetenhäuser haben überwiegend nie im Leben an der arbeitenden Wertschöpfung teilgenommen. In ihrem sozialen Umfeld gibt es kaum jemand, der als Handwerker oder Arbeitnehmer der Industrie oder der Dienstleistungsbranche täglich sein Einkommen erarbeitet.

Der Vorwurf der Abgehobenheit ist weder Verschwörungs-Phantasie noch "rächts-extremer Populismus". Weitgehende Abgehobenheit von der Realität ist weitgehende Realität einer weitgehend herrschenden Politik-Schickeria.

Wie lautet die Sichtweise des "einfachen Volkes"?
(1) Das "einfache Volk" ist durchweg und durchaus intelligent genug, zu begreifen, dass es mit der immer mehr ausufernden Abgabenlast und Staatsverschuldung für immer mehr arbeits-geeignete Nichtarbeitende bezahlt.

(2) Das "einfache Volk" betrachtet es als Diebstahl, wenn zum Arbeiten Geeignete sich vertretbaren Arbeitsplatz-Angeboten entziehen.

(3) Das "einfache Volk" begreift aber durchaus, dass es für eine staatsnahe Bürokratie schwer ist, für alle komplexen Fälle des Nichtarbeitens eine Lösung zu finden.

Das "einfache Volk" möchte "geeignete Arbeit für alle"
statt das "Leben vom Geld anderer Leute" zu idealisieren.

Für alle "Würdeverdiener", die trotz Schwierigkeiten das "Leben vom Geld anderer Leute" vermeiden, hat "das einfache Volk" hohe Achtung. Das "einfache Volk" möchte, dass auch die Politik dem Rechnung trägt.
Die Politik dieser Jahre erweckt nicht den Eindruck, dass sie diesem mehrheitlichen Wählerwillen Rechnung tragen will.

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Sozialindustrie: Das einträgliche Geschäft mit der Armut
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zählt als „arm“, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht _ 2021 monatliches Bruttohaushaltseinkommen von 2100 Euro oder weniger

_ _ Steigt das mittlere Einkommen, werden auch die Armen reicher. _ sie werden zahlreicher, wenn viele Menschen zuwandern und von staatlichen Sozialleistungen leben.

Die "Armutsquote" ist also auch 2022 aufgrund der Zuwanderung weiter gestiegen _ "Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden", so der Paritätische Wohlfahrtsverband, „Noch nie wurde … eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen“, empören sich die Verbandsfunktionäre. _

im Paritätischen Wohlfahrtsverband _ (und) Mitgliedsorganisationen sind 764.464 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, _ wie in der Autoindustrie. _ zahlreiche weitere Verbände _ , die sich um Armut _ kümmern. _ Anfang Mai dieses Jahres veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Aktionskongress“ _ "Armut abschaffen. So ernst kann er es damit aber nicht meinen.

Denn gäbe es keine Armut mehr, würden die 764.464 Beschäftigten arbeitslos.
Glücklicherweise geht es auch gar nicht _ so wie der Verband sie definiert. _ wird es immer Menschen geben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen. Diese _ Armen, auch wenn sie in den Sommerferien _ nach Malle fliegen können.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ohne Sozialwirtschaft wäre die heutige Welt der Wohlstandsstaaten kaum ertragbar. Aber die Schwachstelle ist, durch zu leicht erreichbare Hilfe die Selbsthilfe auszuhebeln.
Ferner, die wirklich besonders Würdigen mit ihren ganz unterschiedlichen Problemsorgen werden durch das gleichschalterische bürokratische Prüfungsverfahren und den vielen stigmatisierenden Missbrauch motiviert, darauf zu verzichten.

Als erstes: Die 60-%-Faustregel vom mittleren Einkommen als Armutsgrenze ist ungeeignel.
Ferner: Das Haushaltseinkommen, weil zwar so schön "statistisch verfügbar", ist für Armutsbemessung aber untauglich. Armut ist, sofern "unterhalb Existenzminimum". Ein Single ist im Fall von günstiger Miete und Sozialversicherung mit 60 Prozent von 2100 € Mittelwert monatlich ausreichend bedient, laut Paritätischem Wohlfahrtsverband aber "arm"?

Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
etwa 2018 wurde in Zusammenschau von verfügbaren Statistikdaten _ vorgetragen: Etwa 4 Millionen Haushalte sind "staatlich akkreditierte" Arme: Registrierte Beihilfeempfänger. Die diversen Kategorien sind schön aufgelistet in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.

Es fehlen dort die etwa 4 Millionen Haushalte, die noch weniger Einkommen haben, aber sich aus unterschiedlichen Würdemotiven ohne Hilfe durchkämpfen. Darunter sind schätzungsweise 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter.

Zur Strafe für ihre würdebewusste Weigerung, von anderer Leute Geld zu leben,
- müssen nur diese "finanziell Armen" die Rundfunkabgabe dank ARD-Juristen-Übermacht zahlen, obgleich das Bundesverfassungsgericht dies Hineinvollstrecken in das Existenzminimum seit etwa 2010 und nochmals 2022 als illegal klarstellte.

Es ist nie gelungen, irgendwelche Verbände, "Sozial"-Parteien, "Linke" und C-hristliche Parteien sich zum Engagement gegen dies Unrecht zu bewegen.
Auch nicht mit insgesamt rund 10.000 E-Mails an 3000 geeignet zuständige Empfänger 2017...2023,Stimmt, durch Kampf hiergegen kann niemand Geld verdienen. Vielen Dank, dass diese Untätigkeit klarstellt, wieso diese Menschen großenteils die regierenden Parteien nicht mehr wählen: Nichtwähler oder alternativ wählend.

"Das einfache Volk" ist nicht so dumm,
wie viele Regierende glauben mögen. Es begreift durchaus und es macht Opposition, soweit ihm dies möglich ist.
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dass sich trockene Steuermaterie auch lebendig vermitteln lässt.
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Wann der *Kipppunkt, dass "niemand mehr arbeiten will"? Plus Mindestlohn- und Abgaben-Problem. Netto schwindet wegen Abgabenlast für nicht Arbeitende + Immigranten, folglich ferner Neumieten-"Explosion". Sozialabgaben in Richtung 44 %? (Demnächst 50 %?) - System-Bankrott? (LIBRA teil-exklusiv) (plus Satire) 😇
► 2024-09-23 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-NOWORK

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.



"Wenn du liebst, was du tust, wirst du nie wieder in deinem Leben arbeiten.“ (Konfuzius, vermutlich 551 v. Chr. – 479 v. Chr.)

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Rekord-Krankenstand : Fünfmal so viele Atemwegsinfekte wie im ersten Pandemiejahr
Der Krankenstand in Deutschland hat einen absoluten Spitzenwert erreicht.

_ _ Experten schätzen den Schaden auf 38 Milliarden Euro
– und sehen vor allem Erkältungen als Grund. In anderen Ländern sind die Zahlen längst zurückgegangen. Das Gesundheitsministerium versucht sich an einer Erklärung – und stößt auf Skepsis.

_ _ T Es ist der höchste Stand seit Einführung dieser Statistik.
Die Rekordzahl ist auch deshalb spektakulär, weil sie sich deutlich abhebt von der Entwicklung in anderen Ländern.

Hatte sich 2019 der durchschnittliche Arbeitnehmer laut _ TK an 15,4 Tagen krankgemeldet,
_ 2023 vier Tage hinzu, im zehnjährigen Vergleich : sieben Tage. _ _ Krankenstand im August _ sechs Prozent.

_ groß die Not _ der öffentlichen Verkehrsbetriebe.
_ zahlen die Kieler Verkehrsunternehmen und die Hamburger Hochbahn Prämien _ _ Busfahrern _ bis zu 1000 Euro Bonus, wenn sie mehrere Monate lang nicht ausfallen.

_ AOK: „Wenn Arbeitnehmer krank zur Arbeit
gehen, können Krankheiten verschleppt und Mitarbeiter angesteckt werden.“

_ _ besonders angegriffene Gesundheit _ bei _ Mitarbeitern der Bundesregierung
_ _ statistisch _ am häufigsten krank. _ _ Zahlen des Innenministeriums _ _ Bundesbeamte 2022 im Schnitt 21,7 Tage krank. Mit 29,04 Tagen führend waren 2022 die Behörde und der Geschäftsbereich von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab.

_ _ erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) _
„Der starke Anstieg fällt zusammen mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.“ Dies führe dazu, dass die Krankenkassen „ein vollständigeres Bild“ erhielten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Katze schleicht raffiniert um den heißen Brei:
Denn alle wissen, was da los ist. Sie und Sie und Sie und Wir und Wir und Wir. Alle.
Faszinierend ist, was für komische Begründungen den Bürgern zugemutet werden, um die Wähler-Kundschaft und Ärzte-Kundschaft nicht zu verärgern.

Vorab die Klarstellungen:
Je mehr "Geld ohne Arbeit" von Regierenden für Wählerstimmen-Kauf verteilt wird, desto mehr steigt die Krankheitsquote im Land: "ich bin doch nicht blöd, für den Komfort der anderen zu schuften."

Je mehr unsinnige Aufgaben dem öffentlichen Dienst zugemutet werden,
desto mehr sinkt dort die Arbeitsmoral, so lange ziemlich alle faktisch unkündbar sind. Im kleinen Handwerksbetrieb regelt sich derartiges ganz anders und umgehend.
Nun zur Statistik über Pseudo-Ungesundheit:

Durchschnittlich ist ein Arbeitnehmer inzwischen
unter Berücksichtigung von Urlaub usw. insgesamt fast 1 Monat im Jahr krank. Bei Bundesbehörden rund 1 Monat oder schon etwas mehr. Im Grünen Idealministerium sogar 1,5 Monate. Wir Bürger sprechen den Armen unser tiefstes Mitgefühl aus.

Wieso ausgerechnet die Edelsten im Land
vom Herrgott mit den meisten Krankheiten bestraft werden? Es zeigt, wie viel der Herr den Seinen abverlangt, damit ihr ewiges Fortleben im Paradies recht teuer erworben werden muss.

Busfahrer-Bonus: Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verletzt das gesetzliche Prinzip
und bestraft das Kranksein? Der Bonus ist natürlich das neue Normal eines erhöhten Gehalts. Der Nichterhalt des Bonus ist Strafe für das Kranksein.

Oder "Strafte für das Krankfeiern"?
Derartiges wird hoffentlich niemand den armen entsetzlich Erkältungskranken unterstellen?
Und auch, wie entsetzlich Krankheiten sich häufen kurz vor und kurz nach Urlaubszeiten für Kinder: Ein unerklärliches Phänomen, für das schnellstmöglich medizinische Wissenschaftler-Spitzenforschung zu finanzieren ist. Denn an der ärztlichen Bestätigung zu zweifeln ist rechtlich unzulässig?

Wer da nicht mitmacht, läuft er/sie Gefahr,
dass seitens der Kollegen ein unzulänglicher Intelligenzquotient unterstellt wird? Die Büger müssen es bezahlten.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-NOWORK

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Die Sozialbeiträge steigen schon bald auf 44 Prozent
Im Wahljahr 2025...

... werden wohl Krankenkassen und Pflege teurer,
dann springt der Rentenbeitrag hoch. Kosten einer möglichen „Pflegevollkasko“ kämen sogar noch obendrauf.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

44 % "Sozial" plus ~20 % MwSt plus 30 % ESt plus 6 % Büroktraie-Pflichten für Arbeit:
So etwa werden rund 100 % der Bruttovergütung abgeschöpft. Kleinbetriebe müssen sich retten in Schwarzgeld-Einnahmen und indirekt subventionierte Teilzeit-Verträge. Die Großen benötigen die an sich defizitären Arbeitnehmer nur noch, um die Rendite von Maschinen und Immobilien ernten zu können.

Immerhin bleibt dem Arbeitnehmer noch Geld für die Miete, aber in Großstädten vielleicht oft nur noch,
indem er sich zum Betteln erniedrigt: Wohngeldantrag. Ferner lebt der Arbeitnehmer von sonstigen Zuschüssen vom Staat, beispielsweise für Kinder, Solarenergie, Ehrenämter. Ferner, weil der Arbeitgeber einen Tel der Belastung erspart - etwa 25 Prozent.

Auch Erbschaft und Immobilien mindern das Defizit:
Verzehr von Familien-Vermögens-Substanz aus jener fernen seligen Zeit, als noch genug netto den meisten blieb, um Ersparnis und Immobilien zu erwerben.

Wieso funktioniert das Land trotzdem?
Noch. Das Aufzehren der einst geschaffenen staatlichen Vermögens-Substanz In Straßen, Bahn, Netzen und Gebäuden geht unter in der fehlenden Verbuchung von Abschreibung. Sodann, für staatliche Neuverschuldung zum Stopfen der Löcher findet sich immer noch ein rettendes Sondervermögen - so lange sich noch Investoren dafür finden. Noch.

Die Flut der Grenzen-Übertreter ist effizient bemüht,
die aktuelle Staatsfinanzen-Zuspitzung zu bewirken. Aber auch freigebiges Geld ohne Arbeit für Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, fördert den von Anarchismus-Ideologen erhofften Staatsbankrott. Auch die Verkürzung der mittleren monatlichen Arbeitsstunden und der mittleren Lebensarbeitszeit ist "konstruktiv hilfreich für Beschleunigung des Niedergangs".

Deutschland ist ein Schwerkranker ohne Medikament
und lebt vom Ruhm der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Abschaffung wurde begonnen unter Willy Brandt vor einem halben Jahrhundert und vollendet in den Merkel-Jahren Sie existiert nur noch rudimentär als gesetzlicher Rahmen und für politische Sonntagsreden.

ARD, ZDF usw. sind aufrichtig bemüht,
dafür zu sorgen, dass die Menschen dies weder erfahren noch begreifen. Die Bürger haben effiziente Mittel, dagegen zu streiten, aber nicht die nötige Kompetenz, es analytisch zu begreifen, und nicht nötige Förderbereitschaft für die Streiter.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Debatte über Höhe und Sanktion : Muss das Bürgergeld reformiert werden?
Rainer Schlegel sieht die Akzeptanz des Sozialstaats gefährdet. Das sei der Grund, warum er sich für eine Reform des Bürgergelds ausspreche, sagte der frühere Präsident des Bundessozialgerichts

Schlegel kritisierte, Bürgergeldempfänger müssten _ mehr gefordert werden.
So sollten Jugendliche und junge Erwachsene „kein Geld bekommen, wenn nicht auf der anderen Seite eine integrative Leistung oder eine Fortbildung steht“, forderte er.

Langzeitarbeitslose _ sollten, wenn sich _ keine Stelle auf
dem ersten Arbeitsmarkt finde, ein Jobangebot der Kommune erhalten. Auch müsse es den Jobcentern erleichtert werden, Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu verhängen, die Termine versäumten oder zumutbare Arbeit ablehnten.

_ _ haben laut _ Münchener Ifo-Institut Geringverdiener
mit einem Vollzeitjob mehr Geld zur Verfügung als Bürgergeldempfänger. Rechne man weitere Transferleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld hinzu, so seien für Menschen mit niedrigen Einkommen die Anreize für eine Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit aber sehr gering

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Genau unser Humor: Immerhin, ein klein wenig mehr Geld haben Vollzeit Arbeitende
gegenüber arbeitsfähigen nicht arbeitenden Bürgergeld-Empfängern. Also alles in bester Ordnung? Wenn für 150 Stunden Vollzeitarbeit vielleicht am Ende 150 Euro mehr auf dem Bankkonto landen jeden Monat? Das heißt ja dann, 1 Euro netto pro Arbeitsstunde? Ist das der neue Mindestlohn?

Diejenigen der Politik, die das für gerecht halten,
sollten erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und alle ihr Einkommen oberhalb Bürgergeld in das Sozialsystem hinein spenden und trotzdem weiterhin in Vollzeit arbeiten. Schließlich erwarten sie das von den anderen als Pflicht der sozialen Gerechtigkeit. Das müsste also eine ehrenhafte Selbstverständlichkeit sein.

Es sei denn, das Motiv wäre: Wählerstimmenkauf mit anderer Leute Geld.
Wäre das verdeckte verbotene Parteienfinanzierung? Verdeckter Wählerstimmenkauf? Dagegen könnten die zur Kasse gebetenen Bürger opponieren - beispielsweise mit Verfassungsbeschwerden, aber auch mit gezielteren Verfahren.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Zu fragen ist aber auch, ob staatliche Bürokratien
das richtige Instrument sind, nicht Arbeitende in eine optimal passende Beschäftigung zu begleiten. Es gibt keine einfachen Alternativen. Man hat die Wahl zwischen einerseits mehr Marktwirtschaft, andererseits mehr Anordnung und Sanktionen.

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STEUERN UND SOZIALBEITRÄGE : Diese Rechnung zeigt, wie hoch die Abgaben in Deutschland wirklich sind
Die Bundesbank hat daher in einer Analyse versucht, derartige Belastungen herauszurechnen und nur die sogenannten „steuernahen Abgaben“ zu vergleichen. Dadurch verschiebt sich das Bild teilweise.

_ _ gesamte Abgabenlast _ _ Ein kinderloser alleinstehender Arbeitnehmer
mit Durchschnittsverdienst ((muss) hierzulande 48,5 Prozent seines Lohnes abführen – der zweithöchste Wert unter den OECD-Ländern, hinter Belgien. Im Schnitt _ 41,5 Prozent, _ unter 40 beispielsweise _ USA, Polen, Dänemark _ Griechenland.

_ _ ein Paar mit zwei Kindern, bei dem nur ein Elternteil erwerbstätig ist
_ Deutschland rangiert mit 33,5 Prozent nur noch auf Platz 6. Das liegt am Vorteil des Ehegattensplittings, am Kindergeld, aber auch an der beitragsfreien Krankenversicherung für den Ehepartner.

_ _ auch ohne Rentenzahlungen kaum besser
_ _ Deutschland _ alleinstehend 34 % statt Durchschnitt 26 %
((um 20 oder weniger:)) USA, Griechenland, Polen

_ _ ((ohne Rentenzahlung ... Paar + 2 Kinder)
__ Deutschland 19 % _ _ USA, Italien ~10% _ _ Polen sogar 0 Prozent + 5 % vom Staat

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Bundesbank hat der Politik ihren Wunsch erfüllt,
nachzuweisen, dass die Berechnung des Steuerzahlerbunds mit über 50 % zu sehr übertreibt. Gemäß LIBRA-Ermittlung sind es rund 70 %. Ökonomischer Faktenscheck hat wieder einmal zugeschlagen?

Zutreffend ist, dass man aber an sich einrechnen muss,
dass der Bürger, die ausgepresste Abgaben-Zitrone, immerhin einen Teil zurück bekommt: Allgemeine staatliche Funktionen + Polizei + Justiz, Schulen und Hochschulen. ferner Gesundheitsversorgung. Rente, Geld bei Arbeitslosigkeit.

Allerdings verdampft die Hälfte oder mehr
durch unvermeidbare staatliche Unwirtschaftlichkeit mangels Konkurrenz. Das hat die Bundesbank nur andeutungsweise "für Kenner" hinein getextet.

Die beitragsfreie Krankenversicherung für den Ehepartner
ist ein verfassungswidriger Konstruktionsfehler. Das ist aber nicht mehr die Norm bei Deutschen, jedenfalls nicht bei "Biodeutschen". Insofern ist die Berechnung der Bundesbank zu Gunsten von Deutschlands Bundesregierung ein kleines Geschenk an diese.

Trauriges Gesamtergebnis nach Wegschieben von allem Schönsprech:
Zu Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft - also bis etwa 1965...1970 - wäre Deutschland mit den USA oder sogar darunter das abgaben-niedrigste Land gewesen. Nach der schrittweisen und unter Merkel vollendeten Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft liegt Deutschland auf dem Niveau eines "verdeckten Sozialismus" durch die rund 70 Prozent Abgabenlast, falls richtig gerechnet.

"Kann man ja nichts dran machen."
Doch, man kann. Vorausgesetzt, die Finanzierung der Rechtsstaats-Verteidigung ist ausreichend dafür. Da sie sicherlich nicht vom schuldigen Staat kommt, muss sie vom Volk kommen. Das Volk sagt, der Staat knöpft uns derart viel Geld ab, da bleibt keines, die Abwehr zu finanzieren.

Das Beruhigende am homo sapiens ist: Es fehlt ihm nie an einer verkehrten Entschuldigung.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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SOZIALLEISTUNGEN : In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund
Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen,

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Deutschlands Bürger haben Glück: Nichts mehr kann sie erschüttern.
Kein Wahnsinn der Regierenden, kein noch so absurdes Gesetz. Für immer mehr Bürger sind die Regierenden nur noch die "Jecken" bei Dauer-Karneval real.

Die Regierung betrachten immer mehr sehr kritische Bürger als einen Konvent von Prinzen und Prinzessinnen,
umgeben vom Fußvolk, bei einer 4-jährigen Narrenherrschaft, vom hohen abgehobenen Karnevalswagen befasst mit dem Werfen von Geschenk-Bonbons in die Massen, um das Hinterherlaufen zu sichern.

Das ist sicherlich übertrieben.
Es wird in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen kolportiert, es gäbe ab und zu noch intelligente Entscheide und sogar so etwas ähnliches wie Demokratie. Die aus diesem Staat innerlich seit Corona ausgestiegenen etwa 30 Prozent im Land, verwaiste Staatsbürger, wandelten sich teils zu nichts mehr glaubende Bürgerrechtlern:

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (J. W. v. Goethe 1749-1832)

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Gewerkschaft gegen Arbeiter: Weil er in der AfD ist: Verdi schließt Personalrats-Wahlgewinner aus
AfD-Mann Jens Keller erzielt bei der Personalratswahl bei Hannovers Müllentsorgungsbetrieb AHA das beste Wahlergebnis und soll jetzt aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden.

_ _ ein _ Signal _ : Die AfD kann,
wenn sie kollegial Arbeitnehmerrechte vertritt, in den Betrieben Sympathien gewinnen und eine bislang eher linke Spielwiese für sich erobern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht" simmt so nicht?
(Herbert von Arnim). Wie wir wissen: Einige 1.000 Organisationen im Parteienumfeld und ARD, ZDF usw und diverse andere sind mit im Boot und verlangen ihre Anteile am Geld, das vom Himmel fällt.

Die Leute vom Volk,
die Waren und Kinder machen, sind wieder mal die Ausgebeuteten? Die Szene der Ausbeuter wird immer hysterischer. Blinde Angst, der Geldesel könnten nach den Wahlen 2024 das Beißen lernen. Wenn sogar die Müllmänner mit einer Quote der Fleißigen der Immigranten in den Großstädten von geschätzten 70 Prozent die AfD wählen, ist das Ende der Brandmauer nicht mehr fern?

Wartet nur, sobald die Roboter in den Fabriken genug KI gelernt haben,
wird die Roboter-Gewerkschaft für das Wahlrecht streiken und für die Gleichberechtigung, dass ihnen auch Roboterinnen zu machen sind. Zölibat für Roboter, das geht so gar nicht. Wann kommen Studien über Roboter-Sehnsüchte? Ein völlig leeres Forschungsfeld - nicht mehr lange.

Rotoberkinder lassen sich Indoktrinierung nicht gefallen, lernen durch KI, durchlaufen ja nicht woke Kitas und Schulen.

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Der ewige Streit um den Mindestlohn
Ein kalifornisches Gesetz entfacht aufs Neue die alte Debatte über Vor- und Nachteile des Mindestlohns. Was sagt die Wissenschaft?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein bestimmendes Thema für regionalen Wirtschaftsaufschwung.
Es sollte vertieft werden.

Vertiefende Analyse wäre nützlich. Machbar bei etwas Spendeneingang mit Zweckangabe für dieses Thema.

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Das Bürgergeld soll _ kräftig erhöht werden, auch die Kindergrundsicherung kommt. Studierende sollen ebenfalls mehr Geld bekommen _
Nach Bürgergeld : Studierendenwerk fordert auch mehr Bafög
Auch Studierenden macht die Inflation zu schaffen. _ _ ollen ebenfalls mehr Geld bekommen, sagt das Studierendenwerk.

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3 Millionen Menschen erwerbslos, aber arbeitswillig
1,4 Millionen Arbeitslose: nicht kurzfristig verfügbar,
weil sie zum Beispiel Angehörige versorgen müssen oder sie suchen gar nicht aktiv nach Arbeit, weil sie glauben, keinen passenden Job finden zu können.
1,8 Millionen: Menschen, die weder suchen noch verfügbar sind, _ aber einen generellen Arbeitswunsch geäußert haben.

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((Anmerkung: Und wie endet das?))

"Vor Thatcher war Großbritannien ein Trümmerhaufen."
Großbritannien: Margaret Thatchers neoliberale Revolution: Das brachiale Ende des Wohlfahrtsstaates
► um 2018? (nicht datiert; Aufruf 2023-08 (ABO-frei) https://www.geo.de/wissen/margaret-thatcher--das-ende-des-wohlfahrtsstaates-30181446.html

   Vernunftdenker Don Pedro:     

An dieser Stelle sollen Nachweise der politischen Begünstigung des Nicht-Arbeitens zukünftig gesammelt werden.
Politiker möchten durch das Verschenken von "anderer Leute Geld" Wähler gewinnen. Das geht aber nach hinten los, sofern die "anderen Leute" das nicht mehr besonders spaßig finden, weil sie den Trick durchschauen.

Das wird kritisch, sobald es im Land mehr Begünstigte von Beihilfen gibt als es sonstige Wähler gibt. Dann wird das Staatsschiff zur Titanic.
Durch ausweitende Staatsverschuldung kann man die Beihilfenausweitung forsetzen und den Bankrott verschleppen. Der Banktrott wird umso größer werden wird, je länger die Regierenden sich mit diesen Tricks über die Runden des Machterhalts retten.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald die Grundsicherung dank Deckung von Miete und Krankenversicherung und anderen Privilegien mehr einbringt.
Andere Privilegien? Keine Rundfunkabgabe. Vorteile beim öffentlichen Personen-Nahverkehr. Sonderleistungen bei größeren Anschaffungen und Schicksals-Problemen.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald eine Massenbewegung für Nichtarbeit entsteht,
bricht das aktuelle System zusammen. Sobald es gesellschaftlich als legitime Rache an der Abgabenlast gilt, aufzuhören, ist das aktuelle Umverteilungssystem bankrott.

Für viele Wenigverdiener ist es demnächst oder jetzt schon profitabler, nicht mehr zu arbeiten.
Das Problem hierbei: Wer einmal mehr als rund ein Jahr nicht gearbeitet hat, ist erfahrungsgemäß für den normalen Arbeitsmarkt weitgehend verloren. Genau wegen dieser Erfahrung wurden mit "Hartz 4" engere Fristen geschaffen, ab wann es weniger Geld gibt.

Also ist im Fall des System-Bankrotts eine Rückkehr zur Normalität des Arbeitens nur über extreme politische Härte erreichbar. Historisches Beispiel: Man suche im Internet:
     Großbritannien Thatcher Reform

Facharbeiter fehlen? Wirklich?
3 Millionen Menschen sind erwerbslos, aber arbeitswillig. Warum finden sie nicht zum Arbeitsplatz?

Bei gut funktionierender Sozialer Marktwirtschaft sollte der Anteil der Arbeitsuchenden unterhalb von 3 % liegen,
sofern ausreichende Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften vorliegt. Ausreichende Nachfrage ist für Deutschland "in etwa" der Fall. Die Betonung liege auf dem "in etwa". Ganz so einfach ist es aus bekannten Gründen nicht.

Die Statistik zeigt für Deutschland allerdings mindestens das Doppelte der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten, dies auch in Zeiten von ausreichender Nachfrage nach Arbeit. Hinzu kommt die wesentliche Anzahl derjenigen, die durch diese Statistik aus unterschiedlichen Gründen nicht erfasst werden, darunter das gewaltige Heer der nicht eingegliederten Immigranten.

Man könnte etwa 10 Prozent vermuten als Anteil der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten.

Das durchaus bekannte und teils verfügbar gemachte Instrumentarium hiergegen ist in nur zurückhaltender Anwendung.
Das hat teils tiefer liegende Gründe der empirisch belegten teils nur schwachen Erfolgsquoten. Beispielsweise werden beamtenmäßige Verwaltungsstrukturen mit der Aufgabe der Förderung betraut. Sie könnten wesentliche Problemgruppen nicht angemessen für Eintritt in den Arbeitsplatz motivieren.

Es gibt für wesentliche Gruppen der kaum in Arbeit Eingliederbaren keine einfachen Lösungen. Für komplexe Lösungen sind die Gesetze und Beschlussfassungsprozesse zu sehr juristenbasiert und problemfremd. Es fehlt zu sehr am Begreifen für die Motivationskonzepte der schwer integrierbaren Gruppen.

"Wenn man ganz bewusst acht Stunden täglich arbeitet, kann man es dazu bringen, Chef zu werden und vierzehn Stunden täglich zu arbeiten." (Robert Frost 1874-1963)
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LIBRA-Anmerkung: Dies ist ein Klassiker,
also ohne Bedarf von mehr Beschreibung.
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Staatsquote... Wie EU und Deutschland sündigen, um sich zu retten. " *Übergewinnsteuer": "Marktlagen-Gewinne". ("windfall profits"): Die EU-Staaten erfinden den nächsten Trick, ihre Jahrzehnte Misswirtschaft "zu Lasten der Wirtschaft" zu heilen ("Enteignung"?) (plus Satire) 😇
► 2024-07-05 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-ZZSNY-WINFTAX

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Die Staatsquote (auch Staatsausgabenquote, englisch government spending ratio)
ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt.

_ _ zählen zum Sektor Staat die Gebietskörperschaften
(in Deutschland: Bund, Länder und Gemeinden) und die Sozialversicherung,

die alle insbesondere durch Investitionen
in Infrastruktur (wie Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, Bildung, Forschung und Entwicklung, Landesverteidigung) oder durch die Zahlung von Transferleistungen (etwa Sozialleistungen) zur nationalen Wertschöpfung beitragen.

Damit ist der Staat Produzent öffentlicher Güter
und finanziert über Transferleistungen den Privatkonsum.

Ein Teilaggregat der Staatsausgaben bildet der Staatsverbrauch,
der sich in den konsumtiven Staatsausgaben verbirgt. _ muss der Staat je nach Konjunkturlage eine angemessene Balance zwischen konsumtiv und investiv wirkenden Staatsausgaben finden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Alle, die glaubten, der Staat würde nur 10 bis 20 Prozent
ausgeben, lernen hier: Es sind rund 50 Prozent für Deutschland und einige EU-Länder.

Sie werden ja nicht so verwegen sein,
absolute Wahrheit zu erwarten bei derartigen Statistiken? Der Staat, der nicht lügt, kann das wahr sein? Die starken Schwankungen von Jahr zu Jahr für diverse Länder in der Tabelle zeigen: Die Vergleichbarkeit steht und fällt mit der Ermessen von Einbezug, Bewertung, Methode, Meinung und Verheimlichung.

Der moderne Staat ist prinzipiell sozialistischer Gier-Wolf
im privatwirtschaftlichen Schafspelz. Privatwirtschaft und Kapitalismus ist vorwiegend ein Thema für Ideologen. Der Glaube an ausreichend viel Freiheit und ausreichend viel Demokratie ist etwas f+r Kindermädchen

Es gibt 2 relative Ausnahmen: Die großen USA und die kleine Schweiz.
Vielleicht noch Irland, aber das hat spezifische Gründe. Sie wissen also nun, wo Ihr Vermögen sicherer ist und wohin Auswandern lohnen könnte. Eigentlich ist es gar nicth so schwer, wenn man sich etwas bemüht. Die USA haben den Vorteil von Gegenden mit mehr Sommer.

Die Schweiz hat den Vorteil, was Deutsche sich jedenfalls einbilden,
man würde dort die deutsche Sprache sprechen. Das tun sie nur für Deutsche, um listig zu tarnen, dass sie nicht deutsch sind.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl: .

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Übergewinnsteuer für Banken: Nicht nur die Verluste vergesellschaften.
Wer die Übergewinnsteuer für Banken kritisiert,
hat zwar durchaus gute Argumente auf seiner Seite. In dieser Krise haben aber die Befürworter die besseren.

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Übergewinnsteuer - Übergewinnsteuer Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen - Stellungnahme.
_ _ nsgesamt rät der Beirat dringend davon ab,
eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen.
((Anmerkung: Ausführliche Begründung: Siehe dort Abschnitt ► 8. "Fazit".))

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Acht Gründe, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist
Clemens Fuest, ifo Institut, München.

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Übergewinnsteuer: Energiekonzerne zur Kasse bitten.
► Nicht datiert. Vermutlich etwa 2022-08 (ABO-frei) https://www.die-linke.de/themen/steuern/uebergewinnsteuer/
_ _ Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit.
_ _ dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung _ _ Bislang fehlt ((der)) Bundesregierung jedoch der politische Wille.

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Was ist eine "Übergewinnsteuer"?` Aufruf:
Eine Übergewinnsteuer (englisch excess profits tax oder englisch windfall profit tax)
ist eine Steuerart, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, welche über einen definierten „Normalgewinn“ hinausgehen. Was als normaler Gewinn gilt, ist von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer abhängig. Teils wird auch von einer Zufallsgewinnsteuer gesprochen.

Die Bezeichnung eines solchen „Übergewinns“ in der Ökonomie
lautet Marktlagengewinn (englisch Windfall Profit).
((LIBRA-Anmerkung: Siehe dort für Geschichte der Übergewinne und die Steuersätze von meist 50 bis 80 %, teils bis zu 95 %, also sehr hoch.))

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde im Dezember 2022 in Deutschland die Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrages für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Hiernach unterliegen Gewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen einer befristeten, obligatorischen Sonderbesteuerung. Das Steueraufkommen steht dem Bund zu und ist zweckgebunden zu verwenden zur Unterstützung von Energie-Endkunden und Unternehmen energieintensiver Branchen; es handelt sich um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 1 EU-EnergieKBG), die durch das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. Entsprechend den EU-Mindestvorgaben greift bei Überschreiten einer Gewinn-Toleranzgrenze von 20 % ein zusätzlicher Steuersatz von 33 %.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine "Übergewinnsteuer" ist Systembruch, aktuell möglicherweise ein Vehikel für Sozialismus-Umbau
Eine Übergewinnsteuer ist möglicherweise gerechtfertigt, wenn eine Systemstörung vorliegt, die zu unverhältnismäßigen Gewinnen führt.

Bei der aktuellen EU-weiten Finanznot der staatlichen Misswirtschaft ist die naheliegende Gefahr, dass es dann mit fadenscheinigen Begründungen zu einer Dauereinrichtung wird. Das Fortnehmen von Gewinnen oberhalb einer Kappungsgrenze ist ein Instrument für eine "verdeckte alles bestimmende Staatswirtschaft".
Der wohl vorliegende Sozialismus-Trend von wesentlichen Teilen der EU-Kommission erfindet immer mehr Regeln für einen verdeckten Halb-Sozialismus.

Probleme der Übergewinnsteuer: Missbrauchsmöglichkeit und Umgehung,
Man muss einen "Normalgewinn" definieren, damit ein Übergewinn ermittelbar ist. Diese Definition ist freies Ermessen der Politik. Bei üblicherweise komplexen Unternehmen ist ein Gewinn allerdings nicht eindeutig ermittelbar.

Unternehmen haben dann ein Interesse, durch Verschachtelung deri Gewinn auszulagetn auf verbundene Unternehmen in nicht-unterworfenen Branchen. Auch die Gewinnverlagerung oder Unternehmensverlagerung ins Ausland kommt ins Betracht.

Die Folge: Die Gewinnsteuer hat Tendenz, die Erwartungen nicht zu erfüllen und schließlich ganz zu entfallen, weil die Gewinne zwar bleiben, aber anderweitig anfallen.

Störung der Wirtschaftsabläufe.
Jeder Staatseingriff in entscheidende wettbewerbliche Faktoren führt zu strategischen Reaktionen. Diese werden in aller Regel den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Folgewirkung ist, dass die volkswirtschaftliche Wertschöpfung unterhalb des Optimums eines intensiveren Wettbewerbs liegen wird.

Der Staatsausgaben-Trieb der Politik tendiert zum Missbrauch von Übergewinnsteuern.
Im Extremfalls würde der Staat ziemlich die gesamte Wirtschaft einer abschöpfenden prozentual hohen Sondersteuer unterwerfen, soweit der Gewinn einem sozialismus-artig definierten "angemessenen" Gewinn übersteigt. Damit würde der Staat eine optimale Form von Unternehmenswachstum hemmen: Das organische Wachstum durch hohe Gewinne wegen besonderer Effizienz im Vergleich mit den Wettbewerbern.

der Lenkungseffekt von hohen Gewinnen ist oft wünschenswert.
Manche "Übergewinne" sind wünschenswert, um das Angebot zu mehren. - Beispiele: Rüstungsunternehmen in Kriegszeiten. Obst- und Gemüse-Großhändler in Zeiten von Verknappung. Handwerker für Solardächer.
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Da er _ keinen passenden Leitfaden für Unternehmer _ finden konnte, hat er das Buch geschrieben, das er selbst gern gehabt hätte.

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An der Beschreibung und der maßvollen Seitenzahl ist ablesbar: Dies ist entscheid-strategisch auf Optimierung ausgerichtet.
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*Geisterfahrer Staat: Absurde Finanzsachen: Finanzministerium schafft nicht Abschaffung der meisten Steuererklärungen. - Staat zahlt Ministern Theater-Schminke? - Steuern von Steuern.Beispiele: Mehrwertsteuer / Inkassokosten. - Internet-Erlöse: Staatskontrolle 2024-02++. - Aktienrente steuern-bestraft? (plus Satire) 😇
► 2024-09-08 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#SNV-STE-DEFIZ

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Betriebliche Feiern: Der Abschied kann teuer werden
Wer in den Ruhestand geht oder Geburtstag hat, wird mitunter von seinem Arbeitgeber mit einer kleinen Feier geehrt.

Arbeitslohn sieht die Finanzverwaltung erst,
wenn _ Kosten pro Teilnehmer _ 110 Euro _ überschreiten. _ Geschenke bis 60 Euro _ mitgezählt.

_ zählen als Arbeitslohn nur
_ anteilige Aufwendungen, die auf den feiernden Arbeitnehmer und seine privaten Gäste entfallen. Dabei besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung.

_ _ Anders _ bei _ Feier anlässlich des Ruhestandes.
Übersteigen _ die Koste _ 110 Euro, rechnet die Finanzverwaltung _ die auf alle Teilnehmer entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zu

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein Entscheid mit maßgeblichen
fallspezifischen Komponenten. FG Niedersachsen 8 K 66/22. Revisionsverfahren anhängig beim Bundesfinanzhof. Jedenfalls gut zu wissen.
Ich frage für einen Freund: "Wenn man 1000 Leute einlädt, die leider nicht kommen, und bleibt unterhalb von 10 Euro pro Person, ist das in Ordnung?"

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#SNV-STE-DEFIZ

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl: .

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Lindner schlägt Steuerfreiheit für Aktiengewinne nach bestimmter Haltefrist vor
Derzeit werden auf Gewinne aus privaten Aktiengeschäften in der Regel 25 Prozent...

... Kapitalertragsteuer fällig, außerdem Solidaritätszuschlag
und bei entsprechender Mitgliedschaft auch Kirchensteuer. Es gibt allerdings Freibeträge. Wie lange die Aktien vor dem Verkauf besessen wurden, spielt hingegen keine Rolle. Darauf zielt Lindners Vorschlag ab. Der Bundesfinanzminister kündigte an, die Spekulationsfrist werde "Teil des nächsten Wahlprogramms der FDP".

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Steuerfreiheit für Aktiengewinne gibt es nur, wenn der Staat es organisiert?
Also wenn er das Rentensystem auf Aktien-Investment umbauen würde. - und mittelbar bereits bei der "Riester-Rente"? Grundrechte-Aspekte:

Wieso Immobiliengewinne und Erbschaften nach beispielsweise 10 Jahren Haltedauer
frei von wesentlichen Steuerarten werden, nicht aber langfristig gehaltene Aktien der privaten Altersvorsorge und Familien-Fürsorge, ist das überhaupt grundrechte-konform? Wohl eher nicht? Wohl bereits jetzt unzulässig? Nur wurde das nie ausgestritten?

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Bericht an Lindner übergeben : Steuererklärung in 5 Minuten? Expertenkommission orientiert sich am Modell Estland
Die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat Vorschläge für die Vereinfachungen der Steuererklärung vorgelegt.

Eine Arbeitstagepauschale, eine simplere Besteuerung der Rsenten und der Wegfall einer beliebten Ermäßigung
sind konkrete Ansätze. Statt Pendlerpauschale gibt es eine Arbeitstagepauschale, auch für jene, die von zu Hause aus arbeiten. Renteneinkünfte werden direkt bei der Auszahlung besteuert. Und die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen fallen weg. Das sind drei Vorschläge aus dem knapp 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer

🖐 LESER: mich wundert, ist, dass die Genossen (also Spezialdenokraten und Grüne) nicht den naheliegenden Weg gewählt haben: Einkommensteuer auf 100% und dann Zuteilung eines angemessenen Taschengeldes an das Stimmvieh.

🖐 LESER: "Steuererklärung in 5 Minuten? Expertenkommission orientiert sich am Modell Estland" Bitte nicht schon wieder. Ich habe diese Wiederholungsankündigungen satt. Jedes Jahr legt man noch ein Schippe drauf auf die Steuererklärung. Und ändern wird sich in diesem Land erst was, wenn die etablierten Parteien aus dem Amt gejagt hat.

🖐 LESER: Hier bei uns in Baden-Württemberg gibt es bereits eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner. Alle notwendigen Daten werden automatisch gezogen, es werden nur noch die Angaben zu Handwerkerleistungen und Spenden eingegeben. Für 2023 konnte ich das leider nicht machen, da ich die ersten vier Monate noch in einem Arbeitsverhältnis (ATZ) stand.

🖐 LESER: Die Besteuerung der Rentner ist nicht das Problem, sondern die zu niedrigen Freibeträge.

🖐 LESER: Und Estland hat eine EKSt Flattax von 20 %, nicht die leistungsbehindernde Progression bei Normaleinkommen. Bei Wegfall aller Steuerausnahmen wäre das auch in D. - zumindest bis 100 k€ / anno - finanzierbar und würde viele tausend Stellen beim Finanzamt sparen.

🖐 LESER: Echt jetzt? Bürgernah? Haben wir den 1. April? Beim Aufwand für den Arbeitsweg ist der Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten der..., wogegen der Unternehmer seines Luxusschlitten von der Steuer absetzt.
Haushaltsnahe Tätigkeiten? Wird das Büro des Unternehmers geputzt, ganz klar in voller Höhe Betriebskosten.
Schafft man privat Arbeitsplätze, anstelle der Schwarzarbeit gibts lächerliche 20% und demnächst dann gar nichts mehr... I. Ü. für die paar Zahlen benötigt man max. 10 Minuten, die allerdings ist wohl jeder bereit zu investieren... Fazit an die Expertenkommission: Das ist eine versteckte Steuererhöhung:Ssetzen - ungenügend!

🖐 LESER: Unser Steuerrecht muss grundlegend neu strukturiert werden. Die Chance dazu hatten wir bereits vor mehr als 20 Jahren, als Schröder abgelöst wurde. Die völlig übertriebene Einzelfallgerechtigkeit muss durch pauschale, niedrige Steuersätze mit dem Ziel abgelöst werden, dass deutlich weniger Steuerbescheide zu bearbeiten sind. Dinge, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (Fahrt zum Arbeitsplatz, Beiträge zu Berufsverbänden, Dienstleistungen im Haushalt, Spenden) sind nicht durch die Gesellschaft zu sponsern. Das würde das Personal der Finanzverwaltungen entlasten und verstärkt Firmenprüfungen ermöglichen. Auch sollte man den bürokratischen Unsinn der Steuerklassenumstellung IV/IV unterlassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Und das soll ein erster Schritt für Steuererklärung in 5 Minuten sein?
Soll man lachen oder weinen? Unsere abgehobenen Regierungen haben längst jedwedes Einfühlungsvermögen in intelligente Einfachheit verloren.

Man könnte das Anderthalbfache des Existenzminimums steuerfrei stellen,
alles Übersteigende pauschal mit 15 Prozent besteuern und im Gegenzug alle Abzugsrechte abschaffen, ausgenommen schwer tragbare Sonderlasten.

Die Befreiung der Hälfte oberhalb Mindestlohn
wäre im rechtlichen Sinn eine Pauschalierung ("Typisierung"), um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen auf einige Abzugsrechte Rechnung zu tragen. Zwar darf man nicht das "ob" von grundrechtswidrigen Abgaben typisieren, sehr wohl aber die Höhe.

Die Kirchen müssten sich dann ein neues Modell einfallen lassen.
Damit wäre der Mitgliederschwund vielleicht auszubremsen. Die Beiträge für die Krankenversicherung könnten durch einige Neuerungen für gesund Lebende in etwa halbiert werden.

Für die Pflegeversicherung hilft zur Kostensenkung
beispielsweise die Option eines Ansparkontos, vererbbar an privat pflegende nahestehende Personen, die es für einen Bruchteil der Kosten machen.

Ob diese Ideen wirklich so gut sind
wie sein Autor es einstweilen selbst-zweifelnd meint, ist völlig unerheblich. Denn bei Abschaffung des aktuellen Bürokratie-Monsters würden dann einige 100.000 Arbeitnehmer in eine andere Aktivität hinein wachsen müssen.

Die Proteste der Betreffenden, die schrecklicherweise dann irgend etwas Neues im aktuellen Leben lernen müssten,
werden jede grundlegende Reform erfolgreich unterdrücken. Das geht also nur, indem Bürger etwas demokratischen Druck für Vernunft praktizieren. Da de meisten Bürger das weder können noch erlernen wollen, bleibt nur, dass sie andere subventionieren, die das sowohl können wie auch wollen.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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SCHÖNE MINISTER :Ihren Haarschnitt sollten Politiker schon selbst bezahlen
Das strenge Beautyregime durchgestylter Minister von heute ist jedoch für den Steuerzahler leider ziemlich teuer. Solche Ausgaben sind instinktlos.

_ _ 11.000 Euro für ein bisschen Minister-Mani-Pedi
_ _ gemessen an den durchschnittlichen Preisen für Haarschnitte zwischen 28 Euro (Männer) und 67 Euro (Frauen) sind 11.000 Euro pro Monat _ eher viel.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte letzte Woche auf Anfrage der CDU mit,
_ _ Im November und Dezember gab das Auswärtige Amt laut „Bild“ jeweils mehr als 11.000 Euro für Friseure und Visagisten für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam im Dezember immerhin auf mehr als 3000 Euro, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf rund 2700 Euro monatlich.

_ _ kam die _ Aufregung selbstverständlich von der Opposition. Der Hamburger CDU-Politiker f
Christoph Ploß polterte bei „Bild“ und forderte eine Obergrenze für Friseur- und Kosmetikausgaben der Bundesminister. _ _ kein exklusives Ampel-Problem. Das Beautyregime von Angela Merkel kostete den Steuerzahler im Jahr 2022, also nach Merkels Auszug aus dem Kanzleramt, immerhin 39.780,97 Euro.

_ _ wäre es anständig, wenn sie vom nicht gerade kleinen Ministergehalt bedient würden.
_ _ Was die Finanziers der Minister, also die Steuerzahler, mit ihren von Abgaben und Steuern geschredderten Netto-Gehältern hinbekommen, sollte auch für Minister zu bewerkstelligen sein.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Also hier haben Bürger die Gebrauchsanleitung:
Quittungen sammeln für Schönheitskram, Botox und Klamotten, bei der Steuer absetzen unter Berufung auf das Grundrecht der Gleichbehandlung.

Beim Finanzamt es unübersehbar deklarieren.
Für den Fall von fehlendem Einverständnis eine Vorlage beim Verfassungsgericht beantragen. Oder bei Ablehnung dann gleich selber Verfassungsbeschwerde In diesem Fall wegen Vorgreiflichkeit beim Finanzamt beantragen, die entsprechende Steuerforderung aufzuschieben.

Ausgang ungewiss.
Aber mit stillem Einverständnis der Finanzbeamten ist zu rechnen. Sie sind ja ebenso zornig, wenn mühsam erarbeitete Steuern in derartiger Weise "verbrannt werden".

Hier wurde das Wort "veruntreut" vermieden,
da den betreffenden Politikern anscheinend jedwedes Moral- und Schuldbewusstsein abhanden gekommen sein muss. Was ohne Schuldbewusstsein erfolgt, das ist im Prinzip nicht strafrechtlich verfolgbar. Zudem ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Ministeriumsjuristen diese Ausgaben als legal einstufen.

_hr/_ Deshalb hier, wie ~20 Bürger es einstufen:

🖐 LESER: Genau für solche Aufwendungen sieht das Bundesministergesetz übrigens eine Dienstaufwandsentschädigung iHV 7.200 Euro/Jahr vor. Mit welcher Rechtfertigung x-fache Beträge ausgegeben werden, erschließt sich nicht.

🖐 LESER: Es gibt doch nur 2 Möglichkeiten. --- 1. Die Minister zahlen für ihr Aussehen, ihre Klamotten, ihre Fotos selbst. --- Oder 2. Jeder Arbeitnehmer darf ab sofort seine Kleidung, seine Frisur, sein make-up und seine Fotos zu 100% als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Alles andere passt nicht. Ich bin für 1.

🖐 LESER: Das ist schon so feudal wie im Mittelalter: König und Adel pressen die Bürger aus, damit sie in Saus und Braus leben könne, während andere hungern.

🖐 LESER: Für mich stellt sich Baerbock damit auf eine Stufe mit einem Buchhalter, der in die Firmenkasse greift.

🖐 LESER: 11.000€ monatlich für unsere sprachtherapie-bedürftige, unwissende, moralisch unantastbare Fehlbesetzung im Außenministerium? Krass! Bezahlt Madame wenigstens ihre Kleidung selbst?

🖐 LESER: Wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, wie eng der Staat hinsieht bei z.B. steuerlich absetzbaren Aufwendungen (und hier geht es wohlgemerkt nur um eine Absenkung der Steuern, die man zu zahlen hat - man bekommt da nichts zusätzlich) dann frage ich mich schon, in welcher Selbstbedienungsblase unsere Politiker eigentlich leben und ob da auch der letzte Rest von Anstand abhanden gekommen ist.

Vor allem geht es hier ja nicht mal um einen Haarschnitt sondern um Aufwendungen von mehreren Tausend Euro pro Monat. Davon müssen in Deutschland ganze Familien leben. Diesen Politikern ist jeder moralische Kompass komplett abhanden gekommen. Ich frage mich, was genau da gestylt wird. Merkel hat immer dasselbe angehabt, nur andere Farben, und hat furchtbar ausgesehen. Bärbock hat brutal gefärbte Haare, die schütter von ihrem Kopf hängen. Das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zugetüncht. Bei Nancy Feser geht gar nichts mehr. Also was ist da so teuer?

🖐 LESER: --- --- Das ist das Beste was geht. Wer weiß, was uns ohne so viel Geld erwarten würde

🖐 LESER: Wir bezahlen _ eine ganze Armee aus Beratern _ und _ eine ganze Armee aus Kosmetikern, Friseuren etc. - Die richtige Armee jedoch wurde _ kaputt gespart und der Lächerlichkeit preisgegeben.

🖐 LESER: Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt sich das Recht heraus, den Steuerzahler für ihre Friseurkosten mit monatlich 1.000 Euro zu schröpfen. Obwohl sie genau dafür mehrere tausend Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung pro Monat bekommt. Das ist einfach nur unanständig.

🖐 LESER: Gehört sie nicht zu denen, die uns gerne was von Werten und Haltung erzählen?

🖐 LESER: Nie wieder wird sie für so wenig Leistung so üppig entlohnt werden. Das muss genutzt werden, solange es noch möglich ist.

🖐 LESER: Es gibt nur eine Berufsgruppe für die der Arbeitgeber Klamotten, Make-up und Haar-Styling bezahlt: das Schauspiel. Dieses Verständnis ihrer Tätigkeit bringen Baerbock & Co. offensichtlich mit, wenn sie sich so selbstverständlich dazu aus der Staatskasse bedienen.

🖐 LESER: Nicht ganz. BW, Polizei, Ordnungsamt, ... zahlen auch zumindest die Klamotten.

🖐 LESER: Mein Arbeitgeber weigert sich weiterhin, meine Ausgaben für den Friseur zu übernehmen. Und das zurecht. Unsere Politiker sind vollkommen haltlos, wenn es darum geht, unsere Steuergelder rauszuballern. 39.000 € für die Merkel im Jahr 2022. Wofür, was wird da gemacht ? Hat diese Person überhaupt kein Schamgefühl ? Sie hat Deutschland doch schon genug geschadet.. x für mich ist das schon ein Skandal. - Ich verdiene dankbarerweise über 11.000€ im Monat (selbständig) und habe auch schon mehrere Tausend € pro Monat für Designerkram ausgegeben. Zum Friseur gehe ich auch einmal im Monat. -

Wie man aber 11.000€ pro Monat für Haare und Beauty oder gar Kleidung auf Steuerzahlerkosten ausgeben kann, erschließt sich mir nicht. Das kenne ich sonst nur von gelangweilten Millionärsgattinnen, die das auf ihren Shoppingtrips ausgeben.

Es sagt dann schon auch etwas über die Einstellung der Ministerin aus. Es scheint als wäre sie gerne Teil eines solchen Jetsets (der Don würde Schickeria dazu sagen), aber das ist halt nicht ihre eigentliche Aufgabe. Für die meisten Normalverdiener im Land ist das eine Frechheit

🖐 LESER: Während der Arbeitszeit und auf Kosten des Steuerzahlers bei Friseur, Kosmetik und beim Essen, Danke für nichts, ist sicher ein langer Arbeitstag.

🖐 LESER: Wenn sie während der Arbeitszeit zum Frisör gehen, richten sie weniger Schäden im Land an.

🖐 LESER: Die Grünen als auch die Linken haben völlig den Boden unter den Füßen verloren und schweben in ihrer eigenen Welt. Absolut keinen Bezug zur Realität. Vielleicht liegt es an der ungenügenden Bildung und einem Zustand einer dauerhaften Psychose, so zumindest wird manchmal der Eindruck vermittelt.

🖐 LESER: Mir ist völlig wurscht um welchen Betrag es sich im Einzelfall handelt. Alleine die Tatsache das sich Politiker den Friseur oder sonstige Wellness-Dienstleister aus Steuergeldern finanzieren ist dreist und unlauter. Diese ganze Bande sollte sich was schämen. Hemmungslos und verdorben.

🖐 LESER: Ich kann als Selbstständiger auch keinen Anzug und keinen Friseurbesuch absetzten. Ich habe so das Gefühl, die Politiker greifen ab, was irgendwie geht.

🖐 LESER: Das ist nicht nur instinktlos, es zeigt auch eine gewisse Einstellung uns gegenüber. Ich denke schon, man kann ruhig von einem neuen Feudalismus sprechen. Ich frage mich nur, wer wählt heute so etwas? Denn früher konnte das Volk sich seine Feudalherren nicht wählen.

🖐 LESER: Es sind nicht nur die Friseure. Es ist spätrömische Dekadenz, Verschwendung in großem Stil wie ich sie bisher nur von totalitären Systemen gekannt habe. Und dazu völlig schamlos.

🖐 LESER: Übrigens: Für mich sind diese Zahlen und die schamlose Selbstbedienung (insbesondere der Frau Baerbock) schon ein Skandal. Und: 3000 Euro im Monat für Friseur und Visagist von Olaf Scholz? Hier sollte eine fristlose Kündigung geprüft werden. Wegen Arbeitsverweigerung.

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Einnahmen via Ebay oder *Airbnb : Ab Februar ((2024)) greift die neue Steuerfalle
Wer privat gute Geschäfte auf Ebay, Airbnb & Co. macht, bekommt es jetzt mit dem Finanzamt zu tun.

bis 31. Januar müssen die Plattformen Privatleute melden,
die 2023 flott Handel betrieben _ – und _ womöglich Steuern hinterzogen haben. Dafür sorgt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG),

_ _ müssen _ _ plattformen wie etwa Ebay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker, Amazon, AirBnB, Wimdu oder 9flats
den Finanzbehörden offenlegen, wer auf ihren Seiten im vergangenen Jahr besonders aktiv war. _ _ Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wertet die Daten aus. _ _ kümmern sich die Finanzämter dann darum, dass die Steuerfalle zuschnappt. Nachzahlungen können _ drohen – in der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer.

Gemeldet werden muss, wenn mehr als 30 Verkäufe im Jahr
zustande gekommen sind. Oder wenn jemand mehr als 2000 Euro Umsatz erlöst hat. _ _ Für Vermietungen _ ebenfalls _ 30 Vorgängen und mindestens 2000 Euro Einnahmen in einem Jahr _ _ „Wenn _ gebrauchte Artikel des täglichen Lebens _ , darf so viel veräußert werden, wie man will“ _ Entscheidend _ ist, dass mit Second-Hand-Alltagsware kein Gewinn gemacht wird.

Schmuck, Münzen, Antiquitäten und Kunst
zum Beispiel fallen nicht unter die normalen Alltagsgegenstände. Hier gilt eine gesetzliche Spekulationsfrist von einem Jahr. Erst danach dürfen solche Luxuswaren steuerfrei verkauft werden. _ Gewinn unter 600 Euro pro Jahr, dann _ ebenfalls Steuerfreiheit _ Wer wertvolle Dinge geerbt hat, und diese dann in einem Jahr über Plattformen für über 2.000 Euro verkauft, habe _ in der Regel nichts zu befürchten _

_ _ Alternative: Wer über das Portal Kleinanzeigen verkauft
und Zahlungen nicht über die Plattform abwickelt, 'läuft immer unter dem Radar des Fiskus‘. Was gar nicht erfasst wird, kann auch nicht gemeldet werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staats will bei ALLEM mitverdienen!
Ist Verkauf von Gebrauchtem überhaupt Gewerbe oder gemeinwohldienliche Nachverwendung statt Fortwerfen? Der Staat subventioniert das Nicht-Fortwerfen, aber wehe, die Bürger machen es ohne den Staat: Dann gibt es keine Subvention, sondern obendrein Steuetabschöpfiung. Das ist für eine Ware, für die längst schon volle Besteuerung gezahlt wurde. Ist das unzlässige Doppelbesteruerung?

Die Logik ist richtig, wenn gewerbliches Handeln wirklich vorliegt.
Übersetzte Kontrolle und Bürokratie und Kleinsten-Verfolgung ist das Problem. Dass Plattformen einer Denunzierpflicth unterworfen werden, kann nicht befriedigen. Dass Finanzämter sich an solchen Kleinvorgängen abarbeiten müssen, kann nicht befriedigen. Die Meldepflicht, wenn überhaupt, sollte erst ab 20.000 Euro greifen,

Besser wäre, dass die Plattformen verpflichtet werden,
die betreffenden Anbieter und Abrechnungshilfen zu begleiten. Steuererklärung sollte eine Eigenpflicht bleiben. Die Denunzierpflicht ist vor Internet-Zeiten eine seltene Ausnahme gewesen. Die Welt mit immer mehr Kontrollen zu durchsetzen, das ist ein Mosaikstein und Vorstufe zur Totalkontrolle der Bürger.

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7 oder 19 Prozent – Mehrwertsteuerdiskussion nimmt Fahrt auf

► 2023-09-01 (ABO-frei) - (exakter Perma-Link unbekannt) 8S. https://www.welt.de/wirtschaft/article247118778/Mehrwertsteuer-Wie-werden-unsere-Lebensmittel-in-Zukunft-besteuert.html

_ _ Soja- und Hafermilch haben ´ immer noch eine Sonderstellung, nämlich bei der Mehrwertsteuer. _ _ 19 Prozent werden bei Milchersatzprodukten fällig. Stammt die Milch von der Kuh, sind es sieben Prozent. Denn Kuhmilch gilt steuerlich als Grundnahrungsmittel.

_ _ beim Kaffee kurios: Ist lediglich ein Schuss Milch drin,
wird dieser wie fast alle Getränke mit 19 Prozent Mehrwertsteuer verkauft. Dominiert dagegen die Milch, wie bei einem Latte macchiato, gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent – aber nur dann, wenn es Kuhmilch ist.

Für einen Latte macchiato, der mit Soja- oder Hafermilch serviert wird, müssen 19 Prozent abgeführt werden.

Steuer-Diskussion _ wegen kürzlich geänderter EU-Vorgaben.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer – und dürfen sie erstmals für Grundnahrungsmittel sogar ganz streichen.

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die Gasabschlag-Steuer wird zum dicken Verlustgeschäft.

► 2023-06-22 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dezemberhilfe-gasabschlag-steuer-wird-zum-dicken-verlustgeschaeft-18980456.html

Besserverdienende Gaskunden müssen die Dezemberhilfe versteuern. Doch fallen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer nun noch einmal kleiner aus. _ _ öffnet sich die Schere zwischen den Einnahmen und dem damit verbundenen Aufwand immer weiter – auf Kosten des Staates.

Aufkommen 90 Mio. ... 261 Mio, _ , um abzuwickeln.
_ _ sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird _ damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. _ _ ein Verlustgeschäft für den Staat.

Info hierüber:

- Gemäß Suche 2023-06:      Verlust Gasabschlag-Steuer

► 2024-03-04 =zuletzt verlinkt https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/faz-exklusiv-die-gasabschlag-steuer-wird-zum-dicken-verlustgesch%C3%A4ft/ar-AA1cRWYs

   Vernunftdenker Don Pedro:     


Mehrwertsteuer bei Kaffee-Getränken:
Immer mehr Gesetze sind in einer Weise konzipiert, dass sie ohne Computer nicht mehr meisterbar sind. Der Staat ruiniert die Normalität der zwischenmenschlichen Beziehungen: Ohne Computer geht nichts mehr.

Und wir erfahren Wichtiges: EU-Regulierung.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer: Also hatte sie diese zuvor nicht. Es könnte Gesichtspunkte für Harmonisierung geben. Oder auch nicht. Man analysiere das Abrechnungssytem bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Vielleicht folgen hier zukünftig Links zu entsprechenden Artikeln.

(Gas-Steuer:) Ist es Veruntreuung von Steuerzahlergeld,
wenn eine defizitäre Steuer dennoch kassiert wir? Ist es Veruntreuung, wenn die knappen Ressourcen des Staates für einen Gesetzgebungsfehler verschwendet werden?
Nur dieser Einzelaspekt interessiert hier: Wenn Abgabengesetze so schlecht gemacht sind, dass ihre Anwendung defizitär ist: Ändert das die Rechtmäßigkeit?

(Gas-Steuer:)Gesetzt den Fall, die Zahlen sind in der Tat so wie hier berichtet,
so hätte das eigentlich schon beim Abfassen des Gesetzes auffallen müssen. Jede Gesetzesvorlage ist mit einer Folgenabwägung zu verbinden. Ist für eine Abgabe ein wesentlicher Ermittlungsaufwand denkbar, so muss dies auf diese Weise erfasst werden und sollte dem Parlament vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden.

(Gas-Steuer:) Unabhängig vom noch nötigen Klärungsbedarf im angegebenen Fall ist dies wiederum ein Anlass, über Gesetzesqualität nachzudenken
Beim oft auftretenden Anordnungs- und Verbote-Hybris von ideologischen Politikvertretern wird die Einfachheit und Klarheit oft vernachlässigt.
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► SNV-STE-DEFIZ j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-09-08)

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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9,99 EUR - von Rahim Taghizadegan
2012-12 (~30 Ratings bis 2024-04) 192S.
♥ Alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen: Eine Einführung in die Austrian Economics

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie – endlich verständlich.

Je absurder die Geldpolitik und je panischer die Wirtschaftspolitik, desto drängender wird die Suche nach ökonomischen Alternativen. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie oder Austrian Economics – eine konträre Denkrichtung zur Mainstream-Ökonomie – ist eine solche Alternative. Im Wien des späten 19. Jahrhunderts entstanden, brachten es Ökonomen dieser Denkrichtung mit Friedrich August von Hayek sogar bis zum Wirtschaftsnobelpreis.

Rahim Taghizadegan fasst die wesentlichen Einsichten der Österreichischen Schule der Nationalökonomie erstmals bündig zusammen. Er stellt die wichtigsten Vertreter und Grundsätze vor, ordnet ihr Schaffen ein und zeigt, warum eine Neubesinnung auf eine realistische Ökonomie notwendiger denn je ist. Denn die Politik der Wirtschafts-»Experten« hat erst unlängst zu einer der größten Finanzkrisen der letzten hundert Jahre geführt.

Nach der Lektüre dieses Buches kennen Sie - die Grundlagen und Theorien der Austrian Economics - die wichtigsten Vertreter wie Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk, Friedrich von Wieser, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Murray Rothbard - die notwendigen Begrifflichkeiten und Definitionen - alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen
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*BWL / Trend-Aspekte (noch wenig Inhalt): Arbeitnehmer-Effizienz: --- Kranksein oder Krankfeiern? - Arbeitszeiterfassung. - Meetings und E-Mails - 30 Prozent der Arbeitszeit geht unter dank "Fortschritt"? (plus Satire) 😇
► 2024-09-08 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-ARB-MEET

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Australien : Nach Feierabend abschalten ist jetzt ein Gesetz – für Arbeitnehmer
Im digitalen Zeitalter führt ständige Erreichbarkeit bei vielen Menschen zu Stress und belastet die psychische Gesundheit.

_ _ In Australien tritt nun ein Gesetz in Kraft:
Arbeitnehmer müssen nach Feierabend nicht mehr erreichbar sein.

_ _ räumt Millionen _ Arbeitnehmern das Recht ein,
in ihrer Freizeit für ihre Vorgesetzten nicht erreichbar zu sein – und sich zu weigern, auf Kontaktversuche zu reagieren. Das sogenannte „Fair Work Legislation Amendment"

_ _ In Frankreich _ sind größere Unternehmen seit 2017 verpflichtet,
ihren Mitarbeitern ein „Recht auf Abschalten“ einzuräumen.

_ in Deutschland? Bei klar definierten Arbeitszeiten
muss ein Arbeitnehmer _ außerhalb der Arbeitszeiten nicht erreichbar sein. _ _ Bei Führungskräften kann eine vertragliche Nebenpflicht zur Erreichbarkeit _ bestehen.

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ARBEITSZEITERFASSUNG : Verwirrung um das „Stechuhr-Urteil“ – erleben wir den größten Rechtsbruch des Landes?
Höchste deutsche und europäische Gerichte verlangen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeitszeit täglich erfassen müssen.

Das Bundesarbeitsministerium erklärt Firmen,
in denen das nicht geschieht, zu Rechtsbrechern. In der Realität offenbart sich inzwischen die Absurdität dieses Vorhabens.

_ _ Die Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein,
wenn beide Seiten sich darauf einigen. Laut Fuhlrott widerspricht das aber der strengen Pflichterfassung. „Es gibt da keinen Spielraum“, sagt der Jurist mit Verweis auf das Urteil.

_ _ Sollten aber die Arbeitsschutzbehörden
_ nachfragen, könnten Unternehmen heute schon Bußgelder drohen, wenn sie die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten nicht festhalten, heißt es beim DGB.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Teils Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein genialer Vorschlag: Der Staat verzichtet darauf,
dies zu regeln. Die Gesetzgebung über den Mindestlohn genügt, gegen Anfänge von Sklavenhaltung vorzugehen. Es würde genügen, gegen Scheinselbständigkeit ausreichend intensiv vorzugehen.

Die Regelungswut der totalitären
Sparte der aktuellen Politik, was unterscheidet diese Politik-Hybris vom Zustand eines Dauer-Deliriums? Dass die Menschen noch irgend etwas machen wollen dürfen ohne Staatskontrolle, ist allerdings in der Tat eine Unverfrorenheit. Das muss zwingend unterbunden werden!

Seit wann bestimmen Richter,
mit was für einer Technologie die Unternehmen die Arbeitszeit regulieren und kontrollieren? Wieso genügt da nicht die Jura des Vertragsrechts? Warum setzen Verfassungsrichter nicht das Prinzip der Handlungsfreiheit durch?

Erstaunlich ist: Wie konnte die Menschheit
einige Millionen Jahre lang werden und überleben, ohne die Arbeitszeit bei der Mammutjagd durch Stechuhren zu überwachen? Wieso erkennen Politiker nicht den ökonomischen Schaden, Zeiterfassung zu bürokratisieren, wo sie überflüssig ist?

Sollte man vielleicht ein begleitendes Volkswirtschaftsstudium
in Kleinausgabe für Juristen zwingend machen? So wie ja Jura in Kleinausgabe für Volkswirte zum Studium gehört.

Die Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen. Sie haben hiergegen durchsetzbare Rechte und effiziente Optionen für Politikarbeit. Wer nur an sich denkt, denkt zu kurz. Wem es an Zeit oder Kompetenz dafür fehlt? Dann einfach ein paar Euros denen spenden, die sich auskennen und es machen: Den Stellvertreterkrieg der Bürgerrechtlicher fördern. Siehe auf LIBRA die Spendenbuittons. Diverses bereits verfügbar: https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

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Was können Arbeitgeber bei Zweifeln an einer Krankschreibung tun?

Ist der Mitarbeiter wirklich krank? Oder bloß krankgeschrieben?

Zuweilen lassen sich Beschäftigte nach einer Kündigung für die Restlaufzeit _ krankschreiben.
Aber die Arbeitgeber sind dagegen nicht machtlos. _ _ Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verpflichtet den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen.

Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an,
löst dies eine abermalige Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen aus. Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an, _ _ Infolgedessen kann ein Arbeitgeber durch die geschickte Aneinanderreihung von ärztlich attestierten Erst- und Folgeerkrankungen für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist zur Lohnfortzahlung verpflichtet sein.

_ _ das Bundesarbeitsgericht _ hat deshalb in zwei jüngeren Entscheidungen
(Beschluss 2021-09-06 – 5 AZR 149/21 --- Urteil . -12-13 – 5 AZR 137/23)
die passgenaue Krankschreibung für den Rest der Kündigungsfrist nach Ausspruch oder Erhalt einer Kündigung ausreichen lassen, um den Beweiswert der AU-Bescheinigungen zu erschüttern.

Die AU-Bescheinigung reicht dann nicht mehr aus _
_ Er muss weitere Umstände darlegen, die _ Arbeitsunfähigkeit belegen. _ Tut er das nicht, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung _ verweigern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Menschen werden mit mehr Wohlstand immer kranker?
Die Krankheitsquote könnte aktuell das 3- bis 5-fache sein, verglichen beispielsweise mit 1955 inmitten der Wiederaufbaujahre. Diese Aussage wurde allerdings nicht verifiziert.

Vielleicht müsste man einmal sichten, ob die tatsächlich gearbeiteten Stunden
pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer sich seit 1955 in etwa halbiert haben. Das würde beitragen zur Klärung, wieso der erwartete Produktivitätsschub dank Computertechnik bisher nicht eingetreten ist und auch die vermehrte Teilnahme der Frau am Arbeitsleben außer weniger Kindern dem Land keinen ökonomischen Effekt bewirkt hat.

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Etwa 30 Prozent der Arbeitszeit werden nicht effektiv genutzt.
Zu viele Meetings, zu viele E-Mails: In einer Umfrage gaben Arbeitnehmer an, mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit nicht für die eigentlichen Ziele zu nutzen. Vor allem Besprechungen seien ein Störfaktor. In asiatischen Ländern liegt der Wert noch höher.

Büro-Arbeitskräfte in Deutschland haben einer Studie zufolge das Gefühl, dass sie 30 Prozent ihrer Arbeitszeit verplempern.
Im neuen "State of Work Report" des Chatanbieters Slack gaben die 2032 Befragten aus Deutschland an, dass sie im Schnitt 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für Aufgaben verwenden würden, die "nicht direkt zu den Unternehmens-/Teamzielen" beitragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Demnach müssten Freiberufler im Ein-Mann-Frau-Unternehmen
allein aus diesem Grund etwas effizienter sein? Immerhin unverwehrt ist die Option von Teamsitzungen durch Selbstgespräche.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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34,99 EUR - von von Günter Wöhe, Ulrich Döring, Gerrit Brösel
2023-09 (~15 Ratings bis 2024-04 - dies ist nicht aussagekräftig, dies ist anspruchsvolles umfangreiches Standardwerk der BWL) 982S.
♥ Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften)

„Der Klassiker“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

((Die Autoren:))
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Günter Wöhe †, ehemals Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes
Prof. Dr. Ulrich Döring, Professor em. der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Lüneburg
Prof. Dr. Gerrit Brösel, o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen

(Handelsblatt:)
„Wer in Deutschland Betriebswirtschaftslehre studiert, kommt nicht an ihm vorbei: Der Satz „Lesen Sie den Wöhe!“ ist an vielen Hochschulen der gut gemeinte Rat an junge Studierende, die einen umfassenden Überblick über das Fach haben wollen.“

„Der Wöhe“ ist seit mehr als 60 Jahren das Standardwerk zur Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre.
Studienanfänger und Praktiker greifen vorzugsweise zum „Wöhe“, weil er
• keine fachlichen Vorkenntnisse voraussetzt
• das ganze Fachgebiet der Betriebswirtschaftslehre abdeckt
• schwierige betriebswirtschaftliche Entscheidungsprobleme in einfacher Sprache erklärt.

Mehr als 750 Abbildungen
geben einen schnellen Einblick in die wichtigsten fachlichen Zusammenhänge. Mit seinem umfangreichen Stichwortverzeichnis lässt sich das Lehrbuch von Studierenden und Praktikern auch als Nachschlagewerk nutzen.

---

´

LIBRA-Anmerkung: Etwas hoch gegriffen
als Lektüreempfehlung für jedermann? - In Wirtschaftssachen sind "kleine Einführungsbücher" meistens unbefriedigend, weil zu reduzierend und summarisch. Besser ist, das beste Werk zu wählen und dort je nach Bedarf diejenigen Kapitel zu sichten, die Bezug zur eigenen Tätigkeit haben.
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♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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14,95 EUR - von Maxi Zeuch
2023-07 104S.
♥ Das ultimativ witzige Mitmachbuch zum Abreagieren. Ideal als Geschenk für genervte Freunde, Arbeitskollegen oder Familienmitglieder.



Du bist umgeben von Idioten und Verrückten, die dich an den Rand des Wahnsinns treiben? _ _ dieses Buch ist deine Rettung! Mit _ Humor _ Schadenfreude _ Sarkasmus _ _ ultimative Lösung, um mit nervigen Kollegen, unerträglichen Nachbarn und anderen Ärgernissen _ fertigzuwerden.

_ _ natürlich auch eine großartige und lustige Geschenkidee für Freunde, Familie oder Arbeitskollegen

((Anmerkung: ... Ob 104 Seiten genügen, alle denkbaren Ideen zu liefern?))
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Bitte kommen Sie zahlreich zur Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist tot nun im Jahr 75 nach ihrem Start und im Jahr 55 nach dem Anfang von ihrem Ende. (LIBRA exklusiv) (plus Satire) 😇
► 2024-02-16 =zuletzt aktualisiert:

Link im Volltext-Archiv: (Spalte 1, 2 oder 3; Buch-Lesebreite)
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-MAR-SOZEND

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Verbreiten? - Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Habeck über Proteste :„Wir müssen mehr miteinander reden.“
" Und alle Politiker und Politikerinnen müssen die Räume für den Diskurs offen halten.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie abgehoben herablassend? Spricht da der Kinderbuchautor und Partnerkrise-Experte: "Schatz, Wir müssen REDEN!"
Dummerweise ist der Autor im Jahr 2024 nicht zuständig für Kinderbücher und Romane, sondern für Wirtschaft. Da gilt viel Reden als Quasselstrippen-Marotte und ist verpönt. Nur Realitäten und fachkundiges Handeln zählen.

"Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf"
- ein Habeck-Roman 2005. Daran erinnern sich die zornigen Bürger, wenn Robert Habeck sie adressiert wie die Ehefrau einen fremdgehenden Ehemann.
Zitat: "Seit Roberts ungeklärtem Tod..." "Großartig: das somnambule Spiel von Franziska Petri"

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

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Gastbeitrag "Wohlstand für Alle"
((Autor:)) Gunther Schnabl ist Ökonom und hat seit 2006 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig inne. Außerdem leitet er das Institut für Wirtschaftspolitik.

Vor 75 Jahren wurde in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt.
Es folgte ein Wirtschaftswunder, das eine breite Mittelschicht entstehen ließ. Doch die Einführung des Euro brachte tief greifende Veränderungen.

Am 20. Juni 2023 jährt sich die westdeutsche Währungsreform zum 75. Mal.
Das Leben vor der Reform war durch Preiskontrollen, Warenzuteilung und Schwarzmärkte geprägt gewesen.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das Ende der "Sozialen Marktwirtschaft" begann viel früher.
Die Kanzlerschaft von Willy Brand ab 1969 brachte das Ende von ideologiefreier Wirtschaftspolitik. Die politische Strategie der schleichenden Einführung von Sozialismus unter Beibehaltung der privatwirtschaftlichen Fassade hatte damals Premiere. Schleichende Ausweitung auf immer mehr und bald fast alles ist nun seit über einem halben Jahrhundert.

Abgabenlast von der Arbeitnehmer-Wertschöpfung war bis dahin rund 30 Prozent - zutreffender etwas mehr? Aktuell ist sie bei richtiger Rechnung rund 70 Prozent - zutreffender etwas mehr?
Der erste große Schub war damals in den wenigen Regierungsjahren von Brandt bis 1974. Glücklicherweise konnte der aus verschiedenen Gründen anfechtbar gewordene Politiker mit seinem Werk nicht fortschreiten.

Seither hat sich die Fehlentwicklung immer wieder in kleinen Schritten ausweitend fortgesetzt. Deutschlands "Soziale Marktwirtschaft" hat sich von diesem Ideologie-Schock der Willy-Brandt-Jahre nie erholt.

Die Toleranz für "Geld beziehen zu wollen, ohne arbeiten zu wollen",
dies Problem begleitet Deutschland seither: Damals begann ein gesellschaftlicher Kulturwandel mit allen negativen Fernwirkungen, mit denen Deutschland aktuell zu kämpfen hat. Mehr über ihn: Man suche nicht nach Willi, sondern Willy:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Sein reiches Leben ist hier angedeutet:
2013-04-18 https://www.welt.de/geschichte/article115386989/Willy-Brandt-und-seine-erotischen-Zufuehrungen.html

" _ der seinen Trieben offenbar rettungslos ausgelieferte Kanzler _ " --- "Schäferstündchen dutzendweise aufgeführt. 'Zuführungen' hieß es _ "

Google-Suche " Willy Brandt Alkohol "
erbringt rund 160 einschlägige Einträge, beispielsweise das ab 2022 wieder bitter reelle Thema "Alkohol, Politiker, Nuklearwaffen":
2023-03-16 https://www.welt.de/geschichte/article244263323/Politik-und-Alkohol-Im-Rausch-soll-Nixon-einen-Atomschlag-angeordnet-haben.html

_ _ "deutsche Kanzler wie 'Willy Weinbrandt'" __ "Zahlreich sind die Geschichten über seinen Alkoholkonsum. Es war ein offenes Geheimnis, dass der zur Melancholie neigende Sozialdemokrat bisweilen zu tief ins Glas schaute."

_ _ " Kissinger pflichtete bei: 'Brandt ist dumm und faul – und er trinkt.' Jahrzehnte später ruderte Kissinger zurück, er habe den deutschen Kanzler stets respektiert."

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Ein Leben für die Soziale Marktwirtschaft - Müller-Armack
S2011-07-11 Alfred Müller-Armack Ministerialdirigent, Professor Dres. *1901-1978 _ Seit 1943 arbeitete er an seinem Buch "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, das 1947 erschien, die Idee und den Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" beinhaltet und so als Geburtsdokument gilt _ Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Müller-Armack in die CDU eingetreten. _ _

Als Politiker ..._ begriff Erhard sehr gut, worin die Stärken von Müller-Armacks Konzept lagen. Denn genau wie dieser war Erhard sich der Notwendigkeit bewusst, die Bevölkerung auf dem Weg der Reformen "mitzunehmen". So schrieb Erhard bereits 1943/44, der Staat könne "immer nur die Wirtschaftsordnung verwirklichen, die der Vorstellung des Volkes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entspricht".

Indem die Integrationsformel "Soziale Marktwirtschaft" einen Euphemismus für "Kapitalismus" gerade mit jenem Adjektiv verband, das bisher immer gegen den Markt instrumentalisiert worden war, kam sie den Präferenzen der deutschen Bevölkerung entscheidend entgegen.
WIKI: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Müller-Armack

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Geschichte lernen heißt Gegenwart besser deuten zu können. Als dies Konzept der Sozialen Marktwirtschaft um 1960 galt, war die zwangsweise Abgabenlast rund 30 Prozent - ähnlich wie in den USA und der Schweiz damals und in etwa noch heute.

Dann kam Bundeskanzler Brandt und damit begann, was heute rund 70 % Staatsanteil an der menschlichen Arbeit darstellt, davon ein Drittel clever getarnt als "Arbeitgeberanteil", "Mehrwertsteuer" und vermutlich über 50 verdeckte und teils absurde Abgaben in Zwangsabschöpfung vom Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung.

(Zitatende) (ABOx)   https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/personen/biogramm-detail/-/content/alfred-mueller-armack-v1

So absurd wie beispielsweise die Betriebsstättenabgabe für ARD, ZDF usw., eine verdecke Medien-Zwangssteuer der Bundesländer auf das Arbeitnehmer-Einkommen - in mehreren Hinsichten verfassungswidrig, unter anderem, weil das Grundgesetz es gar nicht zulässt. Staatsmacht macht ARD-Macht? Gilt schon: "Was kümmert uns das Grundgesetz - uns gehört der Staat"?
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.