Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung.

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► 2024-01-06 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-REG-OSTB

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die staatlichen Ausgaben für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind neutral auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.
Einzubeziehen in den Vergleich: Pensionen, Renten und Ausgaben für Investitionen und Dienstleister.
Dies wurde seit 1990 versprochen und das Gegenteil wurde gemacht. Das aktuelle Wohlstandsgefälle ist die Folgewirkung, je mehr der Staatsanteil ausweitet.

A1.a2) Also soll eine Frist von nur 12 Monaten gelten,
es durch verschiedene Verfahrensweisen zu erreichen, weil es anderenfalls weiterhin bei falschen Versprechen bleibt.

A1.b1) Branchenspezifische Steuerprivilegien: Inländische "Steueroase".
Für alle produzierenden Branchen, die in den östlichen Bundesländern unterrepräsentiert sind, soll die Einrichtung von Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu beträchtlichen anteiligen Steuervorteilen für das Gesamtunternehmen führen.
Die Einzelheiten wären abzuwägen. In Betracht käme Halbierung der Steuerlast für mindestens 10 Jahre. Sofern dies zur Motivierung nicht reicht, so ist mehr Vorteil durch Verminderung von Staatseinnahmen anzubieten.

A1.b2) Diese Vorteile sollen auch für ausländische Unternehmen gelten.
Der Staat fördert also nicht durch Zuschüsse, sondern durch Einnahmenverminderung. Die daraus resultierende Verminderung der Sozialausgaben und Erhöhung aus Arbeitnehmer-Abgaben, dies liegt oberhalb des Einnahmen-Ausfalls.
Durch die Internationalisierung wird wettbewerblich auf inländische Unternehmen eingewirkt, davon Gebrauch zu machen als Vorbeugung gegen Ausländer-Markteintritt.

A1.c1) Die gleichen Konzepte sollen nur Regionen mit vermindertem Wohlstand gelten,
auch für einige in den wesentlichen Bundesländern.

A1.c2) Die Vorteils-Regionen sollen regional definiert sein, nicht nach Bundesländergrenzen.
Brandenburg wie auch Sachsen-Anhalt haben Regionen, die ökonomisch in nahe gelegene Ballungszentren eingebunden sind und infolgedessen nicht benachteiligt sind.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Jeder Bürger der östlichen Bundesländer (außer Berlin) ist durch Betroffensein legitimiert.
Jeder Bürger von wirtschaftsschwachen Regionen der westlichen Bundesländer ist im gleichen Sinn legitimiert.
Alle anderen Bürger sind ebenfalls legitimiert: Über ihre Abgabenlast teilen sie bei zu einem Almosen-Transfer an die betroffenen Regionen statt dorthin Arbeit zu transferieren.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:
Die Interimsregelung soll sein, dass alles innerhalb von 12 Monaten gesetzlich zu bewirken ist.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen werden mehr Zeit erfordern, weil nicht anordenbar. Zu erwägen ist ein zusätzliche Bonus auf die Abgabenvorteile, sofern innerhalb von 12 oder 24 Monaten begonnen wird.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-SUB. Analyse: Subvention?

E-SUB.a) Bundesländer möchten Subventionen,
weil es das einzige ist, was sie intensiv beeinflussen können und wie Politiker denken. Tatsächlich benötigen die östlichen Bundesländer vor allem, dass ihnen weniger Geld entzogen wird im Transfer-Saldo: In Wahrheit subventioniert der Osten den Wesen. Nur wird dies haushalts-buchhalterisch nicht abgebildet.

E-SUB.b) Zweck dieser Petition ist:
(1) Die Dauerheuchelei der Subventionierung des Ostens klarzustellen.

(2) Möglichkeiten zu zeigen, wie dies rasch zu beheben ist.

E-SUB.c) Jahrzehnte waren nötig, um Bonner Ministerien personell nach Berlin zu verlagern.
Dies zeigt, wie sehr die Bediensteten - im Prinzip zu Recht - ihren angestammten Standort verteidigen.
Das darf sich trotzdem so nicht wiederholen. Entweder man schafft es in einem Jahr neu auszurichten, oder man schafft es auch in 100 Jahren nicht.
Darum erfolgt der Antrag: Etwa 1 Jahr für die Festlegung von raschem Wandel und mit Vollendung der Ausgaben-Gleichgewichtigkeit innerhalb von etwa 3 Jahren.
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."    Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.

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E-BON. Bonn-Umzug: 30 Jahre.

E-BON.a) Bundesländer möchten Subventionen,
Ossi-Benachteiligung / Erfahrung: 30 Jahre genügen nicht, Behörden umzuquartieren,
wenn man es nicht sofort geeignet regelt. Nur ganz am Rand geht es um die nachstehend skandalisierten Reisekosten:

„Reisezirkus“ CDU-Politiker fordern Schließung aller Behörden des Bundes in Bonn"

"Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro.
Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. _ _ 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994"

"CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei.
Während Verbraucher und Bauern „zur Kasse gebeten“ würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und „der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter“. _ _ Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn"

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-DIE. Analyse / öffentlicher Dienst
Klarzustellen ist: Der Zuwachs des öffentlichen Dienstes und die mittelbare Stellenfinanzierung im staatsnahen Umfeld beträgt ein Vielfaches der Vergütung nach Beamtenrecht. Das Ziel einer regionengerechten Verteilung der öffentlichen Ausgaben erfordert also nicht einen Massenumzug von erfahrenen Beamten in wirtschaftsschwache Regionen.

Nahziel muss sein, innerhalb von 1 bis 3 Jahren eine gleichmäßige regionale Streuung
der Einkommenserzeugung durch staatliche und staatlich finanzierte Aktivitäten zu erreichen. Die Gesamtsumme fließt überproportional in die westlichen Bundesländer, gemessen an der Bevölkerungszahl.

Die Regionen im Umfeld von Berlin und im Raum Leipzig-Dresden
sind wohl nicht in diesem Sinn benachteiligt. Statistisch verifiziert wurde diese Aussage allerdings nicht.
Folgende Statistik und kurze Analyse ist dahingegen verfügbar:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung ► 2023-06-24 (ABO-frei) https://www.welt.de/regionales/berlin/article246018486/Wirtschaftsfoerderung-Ost-Regierungschefs-warnen-vor-Kuerzung.html Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."    Vernunftdenker Don Pedro:      Der Osten subventioniert den Westen. Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst. Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers. Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen. Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht. Ferner ist verdeckter Transfer, wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz. Tansfer-Volumen pro Person könnte mit 200.000 Euro angesetzt werden? (schwer wertbar) Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund: Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister. Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei. Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen. Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht? Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch. 1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum. ► 2023-06-24 (ABO!) https://www.welt.de/wirtschaft/plus246020006/Deutschlands-heikles-Beamten-Wachstum-28-Jahre-Hoechstwert.htm Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen – und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist. Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022. Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch: Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994. die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt. "Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ - der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“    Vernunftdenker Don Pedro:      Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung? Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen? So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt? Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen?

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.

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► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-XXJOB-WAHL

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

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Dieser Text ist identisch in 2 verschiedenen Kategoiren.
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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An welches Gericht adressieren?
Allgemeine Information? Suche (inklusive * ): *Gerichtswahl    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

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Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.

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"Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post.

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► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-TAX-HALF

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon nach jetziger Vorlage möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Administratoren werden ihre Einkommen und ihre Macht heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar. Die ausschlaggebende Befugnis liegt beim Bundestag.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Halbierung der Einkommensteuer durch ein Maßnahmenbündel.
A1.b) Wegen Halbierung entfallen die meisten Abzugsmöglichkeiten.
A1.c) Wegen Informationsfreiheit entfällt auch Zwang der Rundfunkabgabe.
A1.d) Ein mehrjähriger Reformprozess ist dafür nötig. Vorschläge:

A2.a) Formular (Einkommensteuer):
1 Seite, sofern keine wesentlichen Besonderheiten.

A2.b) - In Papierform zulässig, sofern OCR-geeigneter Standardtext
mit Anschriftfeld, das maschinelle Öffnung mit angekoppeltem Einscannen ermöglicht.
(Erprobte Technik in Anwendung: "GEZ", Köln.)

A3. Folglich Steuerberater nicht nötig,
sofern Einzelperson oder weniger als 10 Arbeitnehmer. Den steuerlichen Beratern sind alternative geeignete gleichwertig einträgliche Berufsfelder zu ermöglichen.

A4. Sparkonzept für Halbierung der Einkommensteuer:
A4.a) Halbierung der staatlichen Verwaltung durch Entbürokratisierung.
A4.b) Kündigungsfrei: Übernahme der öffentlichen Bediensteten in die Wertschöpfungskette der Wirtschaft mit Schutzregeln für alle Beteiligten.
A4.b) Abschaffung von fast allen Förderprogrammen, ausgenommen Kreditbürgschaften, deren Gebühren die Ausfallrisiken decken.

A4. Zeigt die Analyse, dass A4. nicht genügt,
A4.a) Überprüfen der Subventionierung für Sozialtransfers.
A4.b) Entlastung von Finanzierung für Grenzen-Übertreter.
A4.c) Die Notwendigkeit von a) und b) wird nicht vermutet. Diese Aufgaben sollten besser autonom behandelt werden.

A5. Nötig ist auch eine Lösung wegen der Beihilfe-Problematik:
Für rund die Hälfte der Staatsausgaben stellt sich die Frage, ob Veruntreuung vorliegt. Hieraus kann nicht auf verfolgbare Strafbarkeit geschlossen werden: Es fehlt am subjektiven Tatbestand.
Aber die Behilfe-Problematik ist eine andere: Wenn der Bürger der Überzeugung ist, dass es sich um Veruntreuung jedenfalls im objektiven Sinn handele bei der Hälfte der Ausgaben, legitimiert und zwingt ihn das, wegen des Beihilfeverbots die Hälfte seiner Steuerzahlungen zu verweigern?

Diese Petition beantragt nicht für den Antragsteller-Einzelfall die ausnahmsweise Halbierung. Es sollte nur dargelegt werden, wie problematisch es ist, wenn Falschverwendung von Abgabengeldern als legitimes Staatsrecht interpretiert wird. Es ist wie es ist, aber es ist nicht legitim.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder steuerpflichtige Inländer in Deutschland ist legitimiert.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-RUE. Es handelt sich um Rückkehr zur Normalität.

E-RUE.a) Maximal 25 % Einkommensteuer für Arbeitseinkommen,
das ist die Normalität der Jahrtausende und auch der jüngeren Neuzeit bis hin in die 60er Jahre in Deutschland.

Die Bürger haben nie in demokratischer Abstimmung für mehr entschieden. Sie haben nie ihre Volksvertreter damit betraut, derart unvorstellbar viel von ihnen zu verlangen.

Die übersetzte Einkommensteuer - in Verbindung mit der Mehrwertsteuer auf den Arbeits-Mehrwert in den Unternehmen - ist Hauptbestandteil eine Abgabenlast von rund 70 oder mehr Prozent. Dass die meisten Leute dies nicht wissen, liegt auch daran, dass sie etwas derart Schreckerregendes nicht wissen, sondern verdrängen möchten. E-ABG.a) Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.") "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Weitere Begründung und Nachweise:

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F-SPA. Das Sparpotential lässt sich belegen.

F-SPE.a) Der öffentliche Dienst ist aufgebläht wegen Bürokratie. Endstation Totalitarismus?
Statistik beweist es: Immer mehr IT ermöglicht, immer wenige zu arbeiten. Aber ganz im Gegenteil ist der öffentliche Dienst in ständiger Expansion seit vielen Jahren und absorbiert in wesentlichem Umfang das steigende Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt.

Nähere Analyse zeigt die Ursachen: Zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben für Soziales
mit kostspieliger Verwaltung durch immer neue Wählergeschenke, verteilt durch Politiker "aus dem Geld anderer Leute". Es gibt immer genügend Einfältige im Land, die solche Politiker dafür belohnen. Hier ist mehr Wähleraufklärung nötig.

F-SPE.b) Deutschland hat keine Rechtspflicht, Grenzen-Übertretern
das Arbeiten zu verbieten, sie aber zu Lasten der Abgabenzahler zu beköstigen. Es muss Selbstfinanzierung dieses separaten Teils der Ökonomie erreicht werden. Dies Thema ist komplex und soll nicht in diesen Text hinein getragen werden. Es sollte nur Sparpotential dargelegt werden.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot.

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► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VEA-TAX-SERV

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen. . Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden mit ständiger Verstärkung der Argumente und der Teilnehmerschaft. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten. Gründe ergeben sich aus dem Text.

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An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Die Umsatzsteuer soll auf etwa 4 % abgesenkt werden für die Gastronomie und für persönlich erbrachte Dienste.
Wegen der fehlenden Automatisierbarkeit von persönlichen Diensten entsteht ein Effekt von unzulässiger Doppelbesteuerung mit einer Gesamt-Abgabenlast nicht von 80 bis 90 Prozent - also weit oberhalb der ohnehin falschen Statistik von etwa 50 Prozent Abgabenlast im Land.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

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D. Verfahrensaspekte:
D-FINANZ. Zwar besteht Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung. Aber
etwa 55 Prozent der Einnahmen gehen an die Bundesländer und damit auch an die Kommunen.

Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer,
die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent. Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer.

D-INTER. Interims-Antrag: So lange dem Anliegen
noch nicht durch bundesgesetzliche Rechtsänderung entsprochen werden kann, so wären Interimsregelungen zu fördern. In Betracht käme:

(1) Bei der Gewerbesteuer gezielte Senkung durch Ausschöpfung der Ermessensspielräume.
(2) Zuweisungen aus Innenstadt-Belebungshilfen, bezogen auf die steuerlich ausgewiesene Anzahl der Arbeitnehmer mit persönlicher Dienste-Erbringung.
(3) Zuweisungen aus einer kommunalen Toiletten-Bereitstellungs-Pauschale für öffentlichen Zuitritt (durchaus vereinbar mit einer Niedrigst-Gebühr).

(4) Bevorzugte Park-Vignetten auch für den Arbeitsplatz, damit Innenstadt-Arbeitnehmer der Gastronomie nicht auf die teuren Tarife und die Zeitbelastung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. zumal im Fall von Spätschicht. Ausweitung des Parkplatz-Angebots: Anti-ideologische Politik für die alles finanzierenden Leistenden im Land - die Pkw-Anzahl der Leistenden wächst alljährlich..

(5) Nur noch Niedrigvergütung für Außenbereiche der Gastronomie.

(6) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Arbeitszeit-Kontrollnachweise.

(7) Flexibilisierung der Mindestlohnregeln (Ausschöpfung der Ermessensspielräume). Wer sie umgehen will, der schafft es immer.

(8) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Durchsetzung der Kassenbon-Pflicht. Wer sie umgehen will, schafft es immer. Sinnvoll nur die Anordnung, sofern bei Abgabenerklärungen wesentliche Abweichungen von Mittelwerten vorliegen.

(9) Anmerkung zu (6) bis (8): Besser ist, wenn Freiräume für Arbeit für alle bestehen statt Arbeit derart zu bürokratisieren, dass diese besonders wichtigen Arbeitsplätze einfach fortfallen.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:
E. Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:-
- in der Fassung 2023-06-22 mit synchronisierter Aktualisierung zum Zeitpunkt der Verwendung als Beschwerde -

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. " ► 2023-06-13 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialbeitraege-bald-fast-wieder-auf-rekordniveau-18961339.html "So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. " ► 2021-08-18 (ABO-frei) https://www.focus.de/finanzen/news/53-prozent-an-abgaben-und-steuern-so-viel-kasse-macht-der-staat-beim-strompreis_id_15360588.html    Vernunftdenker Don Pedro:      A. Berechnungsmethode: Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung: A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen. A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge. ... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer. minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente. A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten. minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge. Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer. minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten. Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen. A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe. Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500). A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer: Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen: - Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? € - Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? € - Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20) Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung. Kfz-Steuer, Versicherungssteuer. Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:. Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten. 5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €. B1. die wahre Abgabenlast, nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung: Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur. Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung: Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E. B2. Stimmen die verwendeten Zahlen? Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden. Ferner sind Varianten wünschenswert für: Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €. B3. Stimmt die Berechnungslogik? Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden. Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index". Also im Beispiel "76 % Unfreiheit". C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft. Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee. C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar? Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden. Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %. C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind. Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.) Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger: "Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn. Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt. D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage, dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden. D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt: a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches. b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung". c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem. D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %. Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste. Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %). Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk? ("Übertreiben macht anschaulich.") "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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F. Analyse der "verdeckten Doppelbesteuerung": :

Bei automatisierter Industrie und Dienstleistung entfällt die Abgabenlast weitgehend,
nämlich für den Teil der automatisierten Wertschöpfung. Auf die humane Wertschöpfung entfällt ein Bruchteil, so dass dies auf die Marktpreise kaum durchschlägt,

Wir haben bei "persönlichen DIensten" zweimal hintereinander eine Abgabenlast von etwa 75 Prozent,
wobei diese voll auf den Nacherwerber durchschlägt. Der Anteil für die Arbeit sinkt auf (0,25 / 2), Folglich müssen die Preise für persönliche Dienste derart hoch werden, dass diese nur unterhalb des ökonomisch Sinnvollen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung von einigen Korrekturfaktoren
ist es nicht ganz so schlimm, aber schlimm genug mit einer fiktiven Abgabenlast von etwa 80 Prozent. Man kann es drehen und deuten, wie man will, vielleicht auch etwas anders. Aber klar ist: Wer schon rund 75 Prozent Abgabenlast auf sein Einkommen erfuhr, der wird persönliche Diente vorwiegend einschränken, weil die noch einmal 75 Prozent des Diensteanbieters es zu sehr verteuern.

Man vergleiche es mit Ländern mit einer Abgabenlast von nur etwa 30 Prozent.
Länder, in denen man Kind und Familie nicht als anti-feministische Aktion" diffamierte, also mit einer normalen Alterspyramide und mit wenig "Urlaub dank Krankfeiern". Der Arbeitnehmer erhält 70 Prozent seiner Wertschöpfung und er kauft persönliche Dienstleistung analog gering belastet. Er erhält mit dem Ertrag von 1 Stunde Arbeitszeit etwa 4-mal so viel Dienstleistung.

Bei Industrieerzeugnissen bewirkt das kaum eine Preisänderung. Wer seinen Pkw reparieren lässt oder Gastronomie nutzt, zahlt für die Arbeit aber nur rund ein Viertel.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung.

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► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm#VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Unterbindung der indirekten Steuererhöhung als folgewirkung von Geldentwertung.

A1.a1) Festzustellen ist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen formellen Rechtslage.
Indirekte Steuererhöhrung durch die Zufälle von Geldentwertung ist verfassungswidrig:
(1) Es wird für den Erhöhunganteil der Gesetzesvorbehalt für das Eigentums-Grundrecht verletzt-
(2) Es wird das Budgetrecht des Parlaments verletzt,

Die jahrzehntelange Gewöhnung an diesen Rechtsfehler ist nicht Beweis der Zulässigkeit. Gegen Grundrechte-Verletzung von dieser Bedeutung kann es kein Gewohnheitsrecht geben.

A1.a2) Eine Möglichkeit, diese Verfassungswidrigkeit zu beheben, wäre ein Jahresabgabengesetz.
Ein solches Gesetz könnte sämtliche Steuertarife mit Abhängigkeit von der Geldentwertung neu fixieren. Dies wird nicht vorgeschlagen; denn es wäre ein Störfaktor der Parlamentsarbeit durch die politische ideologische Nutzbarkeit der jährlichen Erörterung.

A1.b1) Die automatische jährliche Anpassung ist eine geeignete Lösung.
Die Regelung könnte sein: alle Steuerarten mit Progression, insbesondere die Einkommensteuer, sind mit einem Korrekturfaktor auszustatten so dass die reale Steuerlast bei Geldentwertung nicht steigt.
Steuern dürfen dann nur durch ausdrückliche Gesetzgebung in ihrer finanziell realen Wirkung erhöht werden.

A1.b2) Anzuwenden ist es auch auf Stufentarife.
Beispiel: Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer.
Die Stufenbeträge wären jährlich neu festzusetzen sein, dies wiederum auf abgerundete Beträge.
- Beispiel: Rundung der Grenzen für Erbschaftssteuer-Sätze (Stufengrenzen) auf Vielfache von 10.000-Euro.

A1.c1) Konstant während eines jeden Kalenderjahrs:
Während eines Kalenderjahres muss Einheitlichkeit und Klarheit der Besteuerungsregeln bestehen. Es sollten die neuen Festsetzungen für die Zeit ab dem nächsten ersten Januar erfolgen

A1.c2) Kein Mitwirkungsbedarf des Parlaments:
Es Es handelt sich nur um Aufrechterhaltung der bisherigen Besteuerung im finanziell realen Sinn. Man könnte es als "kaufkraftbereinigt" betrachten, sofern die allgemeine Geldentwertung als Maßstab gewählt wird.
Für "reales Gleichbleiben" wird eine parlamentarische Beschlussfassung als überflüssig angesehen. Es genügt, durch das Parlament in einem einmaligen Vorgang für als Zukunft gesetzlich zu fixieren, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Regeln der Umrechnung auf dem Verordnungsweg die neue Besteuerungsgrundlage stattfindet.

A1.d1) Alle hier von betroffenen Steuerarten könnten eine gemeinsamen Regelung unterworfen werden.
Eine parlamentarische Kontrolle besteht durch die jederzeitigen Eingriffsrechte des Parlaments bezüglich der zugrunde liegenden Steuergesetzgebung.

A1.d2) Die Zuständigkeit für die jährliche Festsetzung
könnte beim bundesfinanzministerium oder beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen werden

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll --- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...] (2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

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D. Verfahrensaspekte:

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:

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E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
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F-SUB.

E-SUB.a) Die gängigen Mängel sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.
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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen!

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► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.c) Die zu erwartende Ersparnis ist als Schätzwert zu ermitteln. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind ab dem Monatsersten des nächsten Kalenderquartals entsprechend zu senken.

A1.d) Die Pflegedienst-Anbieter sind verpflichtet, bei Beginn der Konkretisierung der Ersparnisse die vereinbarten Vergütungen abzusenken. Eine Beeinträchtigung der Ertragslage darf hierdurch nicht erfolgen. Die Details regelt eine Verordnung.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

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Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

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Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

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A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der die Pflegeversicherung zahlen muss, ist durch die unsinnigen Bürokratiekosten belastet. Dies betrifft Versicherte der GKV und de PKV.
Nachweis einer meiner Zahlungen für Pflegeversicherung: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

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B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

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*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.
C-GLE.c) "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
gilt seit 2006. Mit diesem Gesetz hat Deutschland vier europäische Richtlinien umgesetzt. Das AGG schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Benachteiligungen erfahren."


C-GLE.d1) Art. 14 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): C-GLE.d2) Man beachte die größere Erstreckung der EMRK:
"Anti-Kapitalisten-Hassrede" ist Verstoß, ebenso die Benachteiligung von mancher politischer Anschauung durch ARD, ZDF usw.
Politisch motivierte Diffamierung ist Verletzung, siehe Art. 17 EMRK.


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung --- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

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D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

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D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

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E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie.
Diese Petition kann nur den offenkundigen Missstand anfechten. Es seit aber angemerkt: Der Missstand ist nur Symptom. Die Ursachenlage ist komplex und zeitlich weiträumig:

(1) Die Zahl der beruflichen Arbeitsstunden pro Kopf hat sich gegenüber 1950 fast halbiert.
(2) Kinderhaben und die Elternrolle und die Mutterrolle, dies wurde durch einflussreiche politische Gruppen abgewertet. Der Anteil der Pflegebedürftigen ist hierdurch zu hoch: Die Nachhaltigkeit der Demographie ist verletzt.
(3) Der Krankenstand des Pflegepersonals ist hoch, dies nicht zuletzt wegen der Bürokratie.
(4) Der widersinnige Impfzwang der Corona-Zeit hat viele verantwortungsbewusste und erfahrene und medizinkundige Pflegekräfte veranlasst, den Beruf zu wechseln.

Nun konkret zur Problematik:

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E-BUR.b) Arbeitskräftemangel : Deutschland ist völlig überarbeitet.

_ _ . „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben. In den deutschen Pflegeheimen wird deutlich, was die warnenden Worte der Ökonomen in der Wirklichkeit bedeuten. Susanne Brockmann ist Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung. Sie arbeitet seit dreißig Jahren in der Branche und steht vor der Aufgabe, den Betrieb mit 3500 Senioren zu organisieren – und für qualifizierten Mitarbeiternachwuchs zu sorgen. Ihr Ansatz: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden.“ Pro Jahr beginnen etwa 60 junge Menschen ihre Ausbildung im Betrieb. Am Ende bleiben 30 bis 40 – mit den Arbeitsbedingungen kommt eben nicht jeder zurecht, sagt Brockmann. Mit einem Springerteam von 30 Vollzeitkräften, das Krankheitsfälle und offene Stellen kompensieren soll, versucht Brockmann, ihre Mitarbeiter zu entlasten. Es gibt Arbeitszeitkonten und feste Regeln, an welchen Wochenenden die Mitarbeiter frei haben müssen. Trotzdem: „Es gibt zunehmend psychische Erkrankungen in der Belegschaft, zusätzlich zu den Muskel- und Skeletterkrankungen.“ Arbeitszeitfresser Bürokratie Wenn sie die heutigen Zeiten mit früheren vergleiche, sei der Personalschlüssel gar nicht viel anders, sagt Brockmann. Mit der alternden Gesellschaft wurden auch Stellen in der Pflege aufgebaut, die Löhne sind seit 2010 rund 40 Prozent gestiegen, bereits im ersten Ausbildungsjahr verdient man über 1000 Euro. Aber die Arbeit selbst sei anspruchsvoller geworden, die Anforderungen hätten sich gewandelt. „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“, sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben.

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F. Weitere Begründung und Nachweise:


F-BUD. Wirkung auf staatliche Haushalte?

Eine unmittelbare Auswirkung auf die staatlichen Haushalte hat diese Petition nicht.

"Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg."

Es ist aber zu vermuten, dass es für einige Haushaltsansätze für andere Sozialbudgets sinkend wirkt.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.

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► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-ZZEBR-CRED

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   LIBRA Vernunftdenker:     
Vorbemerkungen:

                         v mehr! v       

Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.

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An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte

---

Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....

A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

---

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.

---

A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................
Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.

---

B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.

---

*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )

*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100 --- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:

*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.) --- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118 --- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:

*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit --- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:

"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...] (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:

"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...] (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:

"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...] (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter --- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:

"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17

- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt - (Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.) (1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52 --- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta (2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben." (3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:) --- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1 --- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---

C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-? --- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-? --- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-? --- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-? --- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:

"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"

---

D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

---

D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

---

E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln. A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen. Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses. Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt. A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich. Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.

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Unterschrift:

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

70 % wahre Abgaben-Last? *Lasterhaft?
Dauerprojekt für Finden der wahren Wahrheit: Oder 75 %? Oder "nur" 65 %? Über 100 % möglich vom Zusatzeinkommen? (LIBRA exklusiv) (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-16 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-CHARG-CALC

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Verbreiten? Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.





"Noch vor knapp über 100 Jahren (hier 1922) zahlte man nach der Einführung 1919 zur Finanzierung der Reparationen nur das berühmte Zehnt an Einkommensteuer.
Von 1925 bis 1929, lag die durchschnittliche Steuerbelastung zwischen 9,6 % und 10,2 %.
Im Kaiserreich waren es sogar nur 5 % Steuern." (Fundstück im Internet - bisher nicht verifiziert. Zwar wohl wirklich + 5 %, aber es sist Analyse nötig vor Interpretation.)

"An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter.“ (Konfuzius (551 - 479 v. Chr.)

   Vernunftdenker Don Pedro:      Vorbemerkung: Mit niedriger LIBRA-Finanzgrundlage ist Abgabenlast nur begrenzt exakt ermittelbar.
Jedoch ist es das ziemlich wichtigste Thema: Zunehmende staatliche Grundrechte.-Sabotage durch wuchernde Abgaben, Verbote, Umverteilung,faktische Teil-Enteignung.
Also muss das Projekt starten, obgleich noch verbesserungsbedürftig.

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3996 Euro pro Monat
So viele Steuern und Abgaben zahlen die Deutschen
_ _ im internationalen Vergleich zahlen die Deutschen besonders viel an den Staat

_ _ Für einen fiktiven Durchschnittshaushalt
mit 2,3 Personen _ _ in diesem Jahr ((2024)) eine Belastungsquote von 52,6 Prozent.

_ _ Teil des Pakets zur Wirtschaftsbelebung,
den die Koalitionsspitzen Anfang Juli vorlegten _ _ , dass für neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei sind.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte
den Vorschlag „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert“

((LIBRA-Anmerkung: Es liegt denkbar fern, diesen "Versuch" als unverschämte verfassungswidrige Unverfrorenheit zu bezeichnen. Es zeugt von hoher charismatischer Weisheit, die von den irdischen Volksschafen einfach nicht begriffen wird.))

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Steuerzahlerbund und Journalist haben Humor...
Denn diese Rechnung deckt nicht alle Lügen auf, wie hoch die Abgabenlast in Deutschland ist:
Diese Last ist schreckenerregend viel höher. Vielleicht die höchste der real existierenden Erde und rund das Doppelte der USA - oder noch mehr als das Doppelte.

Vorab gemäß Steuerzahlerbund:
Abgeleitet aus dem Fall-Beispiel des WELT-Berichts: Arbeitnehmer-Haushalt, Mittelwert von 2,3 Personen.

7..600 EUR Gesamteinkommen ("7.599")
inklusiive "Arbeitgeber-Anteile". Davon 6.6140 aus nichtselbständiger Arbeit.

4.000 EUR Gesamtabgaben ("3.996")
53 Prozent Abgabenlast laut Steuerzahlerbund. ("52,6")

Diese Hauptleistung der Volkswirte
des Steuerzahlerbunds ist durch weniger klar ausgewiesene Abgaben zu ergänzen. Das endet dann bei rund 70 Prozent. Dies wird weiter unten gezeigt.

Aufschlüsselung (gemäß Steuerzahlerbund)
     (Rundungsfehler... 4.000 vorstehend stimmt.)
1.090 EUR Arbeitnehmer zur Sozialversicherung: Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-Versicherung
1.320 EUR Arbeitgeber zur Sozialversicherung
920 EUR Lohn- und Einkommensteuer

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350 EUR Umsatzsteuer beim Einkauf
90 EUR - weitere von Unternehmen in Verbraucherpreise überwälzte indirekte Steuern
60 EUR Energie (Kfz und Heizung)
17 EUR Stromsteuer und Stromumlagen

---

30 EUR Tabak ("Mittelwert", bezogen auf alle Bürger)
29 EUR Grundsteuer
20 EUR Grunderwerbsteuer ("Mittelwert")
21 EUR Versicherungssteuer

---

18 EUR Rundfunk-"Beitrag"
14 EUR Kfz-Steuer ("Mittelwert")
16 EUR Kleinere diverse: ("Mittelwert"): Lotterie usw.; "Vergnügugnssteuer"; Kaffee; Alkohol, Flugzeug;...

---

"Freiheitsquote"
ist es, nicht "Steuerquote".
Der Bürger zahlt rund 70 Prozent, erhält dafür aber rund 30 Prozent Leistung. "Nur" - in überschlägiger Schätzung - rund 40 Prozent seines Einkommens werden von den Regierenden unsinnig "verdampft".

Hauptlücken: der obigen Zahlen:

(1) Die Mehrwertsteuer des Arbeitgebers
ist ebenfalls Abgabe auf den Mehrwert aus Arbeit. Die Berücksichtigung ist nicht ganz einfach, weil zu saldieren mit der Vorsteuer der vorstehenden Übersicht.

Ferner, soweit Staatsausgaben für Dienstleistung sind, beispielsweise für Schulen und Hochschulen, fällt Mehrwertsteuer trotzdem nicht an. Die Berücksichtigung wäre ebenfalls ziemlich verkomplizierend.

Der Bund der Steuerzahler hat gewählt, die rechenbar ausgewiesenen Zahlen zu verwenden. Das macht die Übersicht zwar allgemein verständlich, hilft aber den Herrschern beim Tarnen der wahren viel höheren Belastung.

(2) Die Ausgaben für Sozialversicherung
enthalten die Mehrwertsteuer auf dadurch erworbene Dienste. Das müsste eigentlich mit einem Schätzwert übertragen werden in die Position "Umsatzsteuer".

(3) Außerdem ist die Hälfte (...?... weniger oder mehr) der "Sozialabgaben" in Wahrheit als Steuer auszuweisen:
Nämlich, soweit verdeckte Umverteilung, also"verdeckte Einkommensteuer", nämlich ohne Gegenleistung.

Dies heißt zwar "sozial", um es politik-taktisch gegen Aufdeckung zu tarnen. Es ist aber sogar anti-sozial: Es ist ein konstanter Prozentsatz, also insoweit eine "Einkommensteuer ohne Progressionsregel" und ohne Freistellung des Existenzminimums.

Das ist ein Verstoß gegen unter anderem Artikel 1 Grundgesetz "Menschenwürde", weil eine Staatsabgabe ohne Gegenleistung auch auf das Existenzminimum durch Artikel 1 GG verboten ist.

(4) Es fehlen die Arbeitgeber-Ausgaben für staatliche Bürokratie rund um die Arbeit:
Beispiel: Stechuhren auch, wo man keine benötigt.

Jedoch viel viel mehr erdenkliche und unerdenkliche Nachweise müssen Arbeitgeber schaffen und archivieren: Der Staat erzwingt eine Monster-Bürokratie rund um das Arbeiten, dies überwiegend ohne angemessenen Sinn und Nutzen.

Die Wahrheit
der Ursachen für Deutschlands aktuelle Deindustrialisierung ist hier erkennbar: ¸
Denn es trifft zusammen mit viel weniger Arbeitsstunden pro Monat im internationalen Vergleich und mit hohen Krankfeierquoten, bedingt durch das zu generöse Fortzahlungsrecht.

Teile der Berliner Verwaltung
haben rund 30 Prozent Krankheitsquote. Sind diese Leute wirklich so krank oder ist deliktisches Verhalten im öffentlichen Dienst mitunter die neue Norm?

Wie viel Vertrauen haben Bürger in die Korruptions-Verweigerung eines öffentlichen Dienstes mit 30 Prozent Krankheitsquote?

Mögliche Verfassungsbeschwerden:
(1) Gegen Zweckentfremdung der Sozialversicherungsbeiträge.

(2) Gegen Quersubventionierung des Krankfeierns, weil der Staat dies nicht gesetzlich derart weitgehend wie aktuell protegieren darf.

(3) Gegen Quersubventionierung des Nichtarbeitens, weil der Staat dies nicht gesetzlich derart weitgehend wie aktuell protegieren darf.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

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"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.

---

B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.

---

Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.

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Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")

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"Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Rente und GKV - Kurs auf 50 Prozent Abgaben – Studie prophezeit Massenexodus
Der Beitrag für die Sozialversicherungen droht bis zum Jahr 2050 auf mehr als 50 Prozent des Bruttoeinkommens zu steigen. Schon vorher soll einer Untersuchung zufolge das gesamte Sozialsystem ins Wanken geraten. Schwarzarbeit und Auswanderung seien die Folgen.

Der Politik in Deutschland bleibt nur noch wenig Zeit, um die Sozialversicherungen zukunftsfest aufzustellen.
Ohne Reformen in der Rentenversicherung, der Pflege- und der gesetzlichen Krankenversicherung droht der Gesamtbeitragssatz von jetzt 40,9 auf über 50 Prozent im Jahr 2050 anzusteigen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie der LIBRA-Leser weiß, die wahre Abgabenlast liegt bereits bei rund 70 Prozent der mehr,
bezogen auf die Wertschöpfung durch Arbeit. Man erkennt, wie Politik und Wissenschaft kooperieren, die Bürger dies nicht wissen zu lassen. Die Marschrichtung ist also "nahezu 100 Prozent Abgabenlast".

Die produktiven Leistungsfähigen der Wirtschaft würden Deutschland dann in Scharen überlassen
- Ingenieure, Wirtschafts-Akademiker, Facharbeiter. Den Unternehmen würden im Überfluss verfügbar bleiben: Teilzeitbeschäftigte mit reduzierten Abgaben, Sprachfremde, psychisch Belastete, Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, Bachelors in Soziologie, Philosophie, Gender Studies und allerlei Sozialwissenschaften und sonstige, die nicht sinnvoll auswandern können.

Das kann nicht funktionieren. Also wird etwas geschehen.
Eine Kehrtwende der Politik zu vielem ist seit langem überfällig. Sie wird kommen. Nur das Wie ist noch offen.

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Sinkende Quote: Der Trugschluss von der immer steigenden Steuerlast.

Entgegen dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer
ist die Steuerlast im vergangenen Jahr erstaunlicherweise gesunken. Drei Faktoren führten zu der Entwicklung – die allerdings nicht von langer Dauer sein dürfte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es fehlen für die Ermittlung der Gesamt-Abgabenlast
- nur darauf kommt es an - die Arbeitgeberbeitröge und die Mehrwertsteuer auf die Wertschöpfung durch Arbeit. Des Weiteren, das scheinbare Sinken beruht auf Gewinneinbußen der Wirtschaft und auf Manipulation für 2023 mit nur einmalig befreiten Beträgen von bis zu einigen 1.000 Euro pro Arbeitnehmer. Also ist der Kommentar des Journalisten. der in sich gesehen nicht verkehrt ist, besser zu ersetzen durch:

"In Einklang mit dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer ist die Steuerlast im vergangenen Jahr wie üblich weiter gestiegen. Die üblichen Faktoren führten zu der Entwicklung – die leider von langer Dauer sein dürfte."
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Die *Selbständigen werden marginalisiert durch exzessive Bürokratie und exzessive Abgaben-Ausbeutung. Vom freiheitlichen Wirtschaftsstaat anno 1965 jahrzehnte-verteilt zur halb-sozialistischen Regulierungs-Diktatur. Anno jetzt: "Bürokratur"? - Artikulierter Bürgerzorn:

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► 2023-06-26 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SNY-FREI

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die neue Macht der Arbeitnehmer Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand über die Selbstständigen.
Dabei sorgen sie für Produktivität, sind bereits am Markt und mit ihrer Arbeitskraft flexibel. Doch die Politik will diese Potenziale partout nicht heben. _ _ blanker Unsinn.

Mangel an Fachkräften _ _ Eine Gruppe von Erwerbstätigen wird bei der Lösungssuche bisher übersehen: die Selbstständigen.
Es wird Zeit, dass auch freie Arbeit als Teil der Lösung verstanden wird. _ _ die politische Geringschätzung von freier Arbeit wirkt in der aktuellen Lage umso mehr aus der Zeit gefallen.

Besonders für all die gut ausgebildeten Frauen, denen Vereinbarkeit wichtig ist, wäre die freie Arbeit bei hoher Verdienstmöglichkeit und großer Flexibilität ein ideales Arbeitsmodell.

Aber der deutsche Sozialstaat erschwert ihnen die Unabhängigkeit.
Dass politisch nichts dafür getan wird, _ _ ist für Deutschland bezeichnend. Denn der Einsatz von Selbstständigen rüttelt an den Grundüberzeugungen der deutschen Festangestelltenpolitik. Und auch im Verständnis vieler Personaler sind die eigenen Leute" irgendwie beliebter als freie Mitarbeiter.

Viele Auftraggeber schrecken noch vor der Zusammenarbeit mit Freien zurück, weil sie rechtliche Risiken aufwirft.
Freie aber brauchen Commitment, um ihre Arbeit professionell erledigen zu können. Das Thema Scheinselbstständigkeit, auch wenn es nur im Raum steht und die Feststellung schwer einschätzbar bleibt, sorgt bei allen für Verunsicherung und ist als Sozialbetrug keine Petitesse

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Beliebteste der Leserkommentare:

► "Deutschland ist kein guter Ort für Selbstständige": stimmt. Besonders auch nicht für Selbstdenkende.

► Sind nur noch 14 Mio. netto- Steuerzahler... Tendenz weiter abnehmend!
► .--- wir haben ca. 45 Mill sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Von diesen bezahlen wohl alle Lohnsteuer. Wieso sollen es da nur noch 14 Mill Nett-Steuerzahler sein?
► .--- -- Nettosteuerzahler sind die, die weder aus dem Steueraufkommen bezahlt werden oder mehr Leistungen aus Steuergeld erhalten, als sie Steuer zahlen ( so wie Kindergeld, Wohngeld usw)…

► Deutschland ist zurzeit für Niemanden ein guter Ort, außer für Sozialhilfeempfänger. Egal ob Arbeitnehmer oder Selbständige. Hohe Lohn- und Sozialabgaben, hohe Mieten und hohe Energiepreise. Auch Rentner haben ihre Not.
► --- Auch Beamte und Politdarsteller leben noch!! gut in Deutschland.

► Und dazu gehört zwingend auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in irgendwelchen Kammern oder Innungen. Diese sind ohnehin Relikte aus dem Mittelalter und können weg...
► --- Aus dem Grund haben wir Deutschland verlassen. So einen Unfug gibt es in Spanien nicht, bekam auch 5000 € Zuschuss vom Staat und werde ansonsten in Ruhe gelassen.
► --- Exakt. Wer da alles die Hand ohne Gegenleistung aufhalten ist schon irre. IHK, Handwerkskammer, Soka Bau, BG Bau. Als allein arbeitender Selbstständigkeit. Dazu die Bürokratie mit all diesen Stellen...
► --- Oh ja. Das hat mich besonders aufgeregt als ich mit meiner Selbstständigkeit angefangen habe. "Hallo, hier ist die IHK, wir hätten gerne sehr viel Geld von ihnen." - "Wieso? Ich hab doch gar nicht mit ihnen zu tun? Ich bin Solo-Selbstständiger und werde niemals Angestellte haben." - "Aber sie könnten! Daher müssen sie zahlen."

► Selbständige haben auch selbständiges Denken. Und das wollen die derzeitigen Machthaber in Deutschland nicht.

► Wenn man es sich leisten kann: Arbeitszeit reduzieren oder auswandern!
► --- nächstes Jahr soll es dann ganz hier weggehen _ : (ins Steuerparadies Portugal für meine Berufssparte erst mal). Allein von den dann gesparten Steuern kann ich dort den ganzen Monat prima leben. _ _ 0% Steuern für 10 Jahre und milde Winter _

► Erst wenn der letzte Laden dichtgemacht wurde, wenn die letzte Kneipe geschlossen hat, und wenn der letzte Apotheker vertrieben wurde, werdet Ihr merken, dass man Gendersternchen nicht essen kann.

► Dieses Land ist kein guter Ort mehr für Unternehmer, Wirtschaft, Bildung, Freiheit und Selbstbestimmung

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
die externen "Freien" sind eingezwängt in ein wirres Korsett der staatlichen Bürokratie und der unklaren Rechtsverhältnisse.
Das ist politisch und staatlich gewollt. Die Kontrollhybris bei vielen Politikern des modernen Staats duldet keine grauen Bereiche. Die festen Arbeitnehmer sind jedenfalls bei Unternehmen ab etwas 100 Arbeitnehmern unter fester unternehmerischer Kontrolle. Hier kann der Staat sich einfach einloggen als Datenabschöpfer, Regelnsetzer und Kontrollierer.

Ein paar Gesetze genügen,und Unternehmen haben sämtliche Arbeitnehmerdaten zu übermitteln.
Das sozialismus-nahe und Totalitarismus tolerierende Selbstverständnis der meisten des Juristenstandes duldet keine Kontrolllücken. Wer sich nicht bereitwillig kontrollieren lässt, "hat etwas zu verbergen" - und das ist nicht Privatheit, sondern Staatsmissachtung.

die juristen-gemachten Gesetze transformieren das System schleichend zum Sozialismus mit wesentlichen totalitären Komponenten. Die private Dynamik wandert ab in andere Länder. Dem eigenen Land bleiben diejenigen Bereiche, die sich mit dem zunehmenden Sozialismus arrangieren können.

Automatisierbare Produkion bleibt, weil der Anteil von Arbeit an den Kosten maßvoller ist und weil die Großen über Lobbies teilhaben können am Kunden der staatlichen Umverteilung in Form von Subvention. Wem dies nicht gegeben ist, für den ist Auswandern oft die bessere Option.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Niedrigere Einkommen: Ein Land verlernt das Selbstständigsein. Selbstständige und Unternehmer verlieren in Deutschland gegenüber abhängig Beschäftigten immer mehr an Bedeutung. Ein Grund: Ihre Einkommen steigen seit Jahren weniger dynamisch als Löhne und Gehälter.

Auch die aktuellen Krisen versetzten vor allem Mittelständlern einen herben Schlag.
Sie waren die Verlierer der Pandemie: Auch jetzt steht es schlecht um Deutschlands Selbstständige. Jeder, der dieses Jahr durch Deutschland reist, spürt, dass die Stimmung schlecht ist. Und besonders schlecht ist sie oft bei Selbstständigen und Unternehmern.

Auf ihnen ruht die Erwartung, Neues zu schaffen und Menschen Arbeit zu geben. Weiterhin hängt von ihnen auch das Gelingen politischer Großprojekte wie der Energiewende ab. _ _

Schon in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Einkommen aus unternehmerischer Aktivität deutlich schwächer entwickelt als die Summe von Löhnen und Gehältern.
Wie eine WELT-Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, haben die Betriebsüberschüsse von Unternehmen und die Einkommen von Selbstständigen seit dem Jahr 1991 um knapp 44 Prozent zugelegt, das sogenannte Arbeitnehmerentgelt (das Löhne und Gehälter von Beschäftigte umfasst) ist im gleichen Zeitraum um 124 Prozent geklettert, also mehr als doppelt so stark.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wie üblich beim meisten Journalismus, es wird nicht ausreichend nach Gruppen der Selbständigen und der Unternehmer differenziert.
Rechtsanwälte und Steuerberater und Architekten mit ihren schützenden Gebührenordnungen sind etwas ganz anderes als der Inhaber eines Spätis oder eines Cafés. Und wenn man von Unternehmer und Mittelstand spricht, da darf man den Handwerker mit 4 Mitarbeitern nicht vermengen mit einem Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten.

Die vorstehenden statistischen Werte sind mangels Differenzierung also nicht aussagekräftig.
Man muss den Vergleich anders angehen: Wie viel pro Arbeitsstunde bleibt nach allen Abgaben und unter sachgerechter Berücksichtigung von Bildung von Kapital, beispielsweise Betriebskapital und Rentenkapital?

Ferner ist zu bedenken. Bis etwa 2012 wuchs die Selbständigenzahl als Alternative zur kristenbedingten Arbeitslosigkeit. Danach wurden viele der unfreiwillig Selbständigen wieder als Arbeitnehmer eingegliedert.

Wegen der wachsenden Abgabenlast sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seit Jahrzehnten die Gewinner,.
Die übrige Bevölkerung ist der Verlierer. Wegen der wachsenden Bürokratie, erzeugt als Rechtfertigung der Existenz durch eben diesen öffentlichen Dienst mit seinem verknüpften Partner, der Politik, gilt: Es sind die kleinen Selbständigen besonders benachteiligt. Denn sie können die auferlegte Bürokratie nicht gleichwertig automatisieren.

Jede ökonomische Fehlentwicklung kannibalisiert sich irgendwann selbst.
Wahrscheinlich muss erst eine ganz tief gehende Krise eintreten. Nach den zwei Weltkriegen wurde die Staatsverwaltung in Westdeutschland energisch auf das Nötige zusammengestrichen.

So schnell können alle Beamten zu Nichtbeamten werden:
"Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen." #
So das Bundesverfassungsgericht 1952: BVerfG 1 BvR 147/52; dort Leitsatz Ziff. 2:
Fundstelle: http://opinioiuris.de/entscheidung/805

Da ein dritter Weltkrieg keine besonders empfehlenswerte Option wäre,
kann es sein, dass Deutschland seinen schleichenden Niedergang fortsetzt: Immer mehr Beamte, die immer mehr regulieren, um nötig zu bleiben, und immer besser bezahlt werden, weil sie die Machtmittel beherrschen.

Der Exodus hat bereits seit Jahrzehnten begonnen: Besonders gut ausgebildete Bürger und ertragsstarke Unternehmen wandern ab ins Ausland,
Leistungsfähige wandern aus. Die verbleibende Mehrheit der Leistenden protestieren. Aber das ist eher ein Nachhutgefecht vor dem Resignieren. Auswandern ist die oberste Vollendung der Resignation.
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39,90 EUR - von Friedrich A. von Hayek
2023-02 (~160 Ratings bis 2024-04) 336S.
♥ Der Weg zur Knechtschaft: Das Kultbuch des renommierten Nationalökonomen und intellektuellen Gegenspielers von John Maynard Keynes.

'Selten schafft es einmal ein Ökonom, mit einem Buch das breite Publikum aufzurütteln. Eine große Ausnahme bildet ›Der Weg zur Knechtschaft‹, jenes legendäre Buch des späteren Nobelpreisträgers Friedrich A. v. Hayek […].

Ein Jahr vor Kriegsende popularisierte Hayek damit im Londoner Exil seine in den zwanziger und dreißiger Jahren gewonnenen Überzeugungen,

vor allem die These, dass jeder Planwirtschaft eine Tendenz zum Totalitarismus innewohnt
und dass es keinen Mittelweg zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft geben kann.

›Der Weg zur Knechtschaft‹ hat zentrale Bedeutung für jene Ideen, die man heute, leicht missverständlich, als ›Neoliberalismus‹ bezeichnet:

Die Überzeugung, dass ökonomische Probleme am besten über freie Märkte gelöst werden sollen und der Anteil des Staates zurückgeführt werden sollte.

Einprägsam besonders Hayeks Begründung, warum Planwirtschaft und Demokratie nicht zusammenpassen.
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*Sozialstaat absurd: Für das Nichtarbeiten - nicht aber für arbeitende "Würdeverdiener"? Nicht vom Geld *anderer Leute leben zu wollen betrachten Sozialpolitiker als schändlich? (LIBRA teil-exklusv) (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-05-30 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-SOCIAL-BIZ

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FALSCHE ANREIZE : Der deutsche Sozialstaat ist ein Sanierungsfal
n Deutschland gibt es mehr als 150 familien- und ehebezogene Leistungen im Wert von 120 Milliarden Euro jährlich. Und doch wächst ein Viertel der unter 18-Jährigen in Armut auf. Weder Kindergrundsicherung noch Bürgergeld werden daran etwas ändern.

Rund vier Millionen Erwerbsfähige beziehen heute insgesamt Bürgergeld.
Für alle Bürgergeldempfänger kalkuliert der Bund mit 44 Milliarden Euro,

_ die Hälfte davon geht an Menschen mit Migrationshintergrund.
Wissenschaftler sind sich einig: Mit einem Mix aus positiven Anreizen, besserer Sprachförderung und Kinderbetreuung ließen sich rund eine Million Empfänger in reguläre Beschäftigung bringen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Und mancher einfältige Bürger ist überzeugt:
Mit der partei-übergreifend gleichgeschalteten Politik dieser Jahre wird es immer noch schlimmer werden. Der erste nötige Schritt wäre, Das dümmste Gesetzeswerk der deutschen Rechtsgeschichte, das gedruckt diverse Kilo schwere Sozialgesetzbuch, muss im ersten Schritt auf ein Zehntel reduziert werden.

Die Missachtung für das, was 3 Bürokraten-Generationen
in großem Ernst als Jahrtausendwerk geschaffen haben, das zeigt, wie wenig das niedere Volk, die "Arbeiter und Bauern" im Land, von den wissenschaftlichen Werken ihrer Jura- und Politik-Elite begreifen.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

"Man gibt Almosen, um der Not abzuhelfen, aber nicht, um die Faulheit auf die Weide zu treiben.“ (Augustinus Aurelius 354-430))

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Verzicht auf Bürgergeld „Beim Jobcenter nehmen sie dir dein Selbstwertgefühl,
"behandeln dich wie Betrüger“

„Auf ein bis etwa zwei Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Beziehern kommt ein weiterer Haushalt, der Leistungen nicht in Anspruch nimmt.“
Kerstin Bruckmeier forscht am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit unter anderem zur Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen. __ Und auch, wenn es an aktuellen Zahlen zum Bürgergeld mangelt, stellt Bruckmeier fest, dass die Nichtinanspruchnahme-Quote seit der Einführung von Hartz IV 2005 relativ konstant sei.

_ _ Typisierung _ _ Es gebe etwa Betroffenengruppen, bei denen das Sozialstaatssystem in seiner Beschaffenheit nicht zur Lebenssituation passe –
zum Beispiel bei Menschen mit alternativem Lebensentwurf, die etwa auf Wagenplätzen mit großer Distanz zu staatlichen Institutionen lebten.

Und es gebe Menschen mit festen beruflichen Zielen, die aufgrund von Schicksalsschlägen
wie Krankheiten bedürftig geworden seien. Diese Menschen würden den Gang zum Sozialamt als persönliches Scheitern empfinden. „Man probiert alles, um sich dieses Scheitern nicht einzugestehen“, erzählt Wilke. Deshalb wolle man keine Leistungen in Anspruch nehmen.

Andere wiederum wollten sich abgrenzen vom Klischee des faulen Arbeitslosen.
Diese Menschen seien aus der Not zu „Organisationswundern“ geworden, die etwa in Gartenlauben wohnten, selbst Gemüse anbauten oder im Internet über Kleinanzeigen-Portale nach kostenlosen Lebensmitteln suchten. Und dann gebe es noch jene, die schlechte Erfahrungen mit dem Amt gemacht haben.

Viele Anspruchsberechtigte schämten sich für ihre Bedürftigkeit und fürchteten Stigmatisierung.
Der Soziologe Felix Wilke sagt: „Die Leute sehen nicht den formalen Rechtsanspruch, sondern sind der Meinung, dass nur derjenige Hilfe in Anspruch nehmen soll, der diese auch wirklich benötigt.“

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((Auch die andere Seite sehen:
Verzicht auf Sozialleistungen, aber Eigentümer von 2 Hausgrundstücken beantragt "sozialen Härtefall" gegen die Rundfunkabgabe:))
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hat keinen Erfolg.

_ _ Soweit der Kläger _ anführt, dass seine Bemühungen, sein _ Hausgrundstücks in L.-V. zu "versilbern",
so lange gedauert hätten, bis es dann zum Verkauf gekommen sei, sei der damaligen Marktlage geschuldet gewesen und könne ihm daher nicht vorgeworfen werden, geht dieser Einwand bereits ins Leere. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Frage, inwieweit der Kläger auch seine beiden Hausgrundstücke als verwertbares Vermögen i. S. d. § 90 SGB XII hätte einsetzen müssen, ausdrücklich offengelassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das OVG erklärte die neuere Rechtsprechung BVerwG BVerfG als bekannt,
aber als nicht abhelfend in diesem Fall.

Die Lehre aus der Geschichte:
Wer doppelter Immobilieneigentümer ist, ist mit dem Einwand des Existenzminimums nicht unbedingt überzeugend.

Und Juristen finden immer deduzierend die nötige herrschende Rechtsprechung, dasjenige Ergebnis als zwingend zu "erkennen", das sie als Gerechtigkeit empfinden. Diese Logik ist meistens stimmig - also verdeckte "common law"-Praxis.

In diesem Fall vielleicht stimmig. Allerdings sehr gefährliche Logik ansonsten bezüglich der Rundfunkabgabe, weil eine Manipulation der Rechtsprechung durch das System rund um den "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar" hierdurch denkbar wäre.

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Studie , warum Menschen auf Sozialleistungen verzichten
► 2023-09-01 (ABO!) Druckausgabe - KONKRET_2023-09 s.18-19

Interview: Stefan Dietl mit der Autorin Jennifer Eckhardt:
"Spannungfeld Nichtinanspruchnahne. Wenn Bedürftige auf den Sozialstaat verzichten."
Beltz-Verlag, Weinheim 2022, 333 Seiten, 38 Euro

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein sehr wichtiges Buch: Durch dies werden Wahrheiten über diese 10 Prozent der "Würdeverdiener" im Volk klargestellt.
Die Methodik der fallweisen Befragung mag geeignet erscheinen, um für alle im Land nachvollziehbar und einsehbar zu belegen: Diese "Sozialhilfe-Leugner" sind nicht "leicht debil" und "zu dumm, sich vom Geld anderer Leute zu bedienen".
Sondern sie haben sehr viele und sehr unterschiedliche und überwiegend durchaus rationale Gründe für ihre Nicht-Beantragung von Beihilfen. Sie denken darüber nach und entscheiden den Verzicht bewusst und reflektiert. Dies nachvollziehbar klarzustellen ist wesentliches Verdienst dieses Buches.

Anderseits, für auskömmlich lebende Wissenschafts-Autoren sind diese Menschen letztlich "Forschungsobjekte".
Objektivierung ist die Aufgabe von Wissenschaft. Nun kommen für den Befund 2 politische und human-orientierte Bewertungen in Betracht:

(1) Sollten alle arbeitsfähigen Geringverdiener behutsam zum Beihilfen-Verzicht gelenkt werden?
(2) Oder sollten die Verweigerer mit mehr Einfühlsamkeit behutsam zur Beihilfen-Inanspruchnahme gelenkt werden?

Hoffentlich wird es hier richtig interpretiert, dass die Autorin eher zur Richtung (2) tendiert?
In dem umfangreichen Buch von einigen hundert Seiten ist sehr viel und es darf hier nicht über-interpretiert werden. Erschwerend ist, dass die Autorin Ihre Meinung über "Neo-Liberalismus" einfließen lässt.

Dem könnte man entgegensetzen: Nur die funktionierende Wertschöpfung der privatwirtschaftlcihen Wirtschaftsordnung ermöglicht die Finanzierung des aktuellen bundesdeutschen Sozial-Beihilfenstaats.

Allgemeiner gesagt gilt: Engagement für die Rechte der rund 5 Millionen Wenigverdiener- Haushalte ist stark belastet
damit, dass die meisten Journalisten und Abgeordneten gar nicht wissen, dass es sie überhaupt gibt; und schon gar nicht, dass es sogar rund 10 Prozent der potentiellen Wähler sind beim nächsten Wahltag.
Da sie keine ausreichende Fürsprecher-Lobby haben, sind sie eine Art "unsichtbare Unterkaste". Nicht abwertend "Unberührbare", sondern einfach durch statistische Ignoranz der gesellschaftlichen Realität nicht berücksichtigt.

Überheblichkeit obendrein: Wenn einer kein Beihilfenempfänger ist, der muss ja wohl debil sein?
Zu dumm, sich das Geld anderer Leute zu holen? - Die Zeitabschnitt-Bewohner der Abgeordnetenhäuser haben überwiegend nie im Leben an der arbeitenden Wertschöpfung teilgenommen. In ihrem sozialen Umfeld gibt es kaum jemand, der als Handwerker oder Arbeitnehmer der Industrie oder der Dienstleistungsbranche täglich sein Einkommen erarbeitet.

Der Vorwurf der Abgehobenheit ist weder Verschwörungs-Phantasie noch "rächts-extremer Populismus". Weitgehende Abgehobenheit von der Realität ist weitgehende Realität einer weitgehend herrschenden Politik-Schickeria.

Wie lautet die Sichtweise des "einfachen Volkes"?
(1) Das "einfache Volk" ist durchweg und durchaus intelligent genug, zu begreifen, dass es mit der immer mehr ausufernden Abgabenlast und Staatsverschuldung für immer mehr arbeits-geeignete Nichtarbeitende bezahlt.

(2) Das "einfache Volk" betrachtet es als Diebstahl, wenn zum Arbeiten Geeignete sich vertretbaren Arbeitsplatz-Angeboten entziehen.

(3) Das "einfache Volk" begreift aber durchaus, dass es für eine staatsnahe Bürokratie schwer ist, für alle komplexen Fälle des Nichtarbeitens eine Lösung zu finden.

Das "einfache Volk" möchte "geeignete Arbeit für alle"
statt das "Leben vom Geld anderer Leute" zu idealisieren.

Für alle "Würdeverdiener", die trotz Schwierigkeiten das "Leben vom Geld anderer Leute" vermeiden, hat "das einfache Volk" hohe Achtung. Das "einfache Volk" möchte, dass auch die Politik dem Rechnung trägt.
Die Politik dieser Jahre erweckt nicht den Eindruck, dass sie diesem mehrheitlichen Wählerwillen Rechnung tragen will.

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Sozialindustrie: Das einträgliche Geschäft mit der Armut
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zählt als „arm“, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht _ 2021 monatliches Bruttohaushaltseinkommen von 2100 Euro oder weniger

_ _ Steigt das mittlere Einkommen, werden auch die Armen reicher. _ sie werden zahlreicher, wenn viele Menschen zuwandern und von staatlichen Sozialleistungen leben.

Die "Armutsquote" ist also auch 2022 aufgrund der Zuwanderung weiter gestiegen _ "Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden", so der Paritätische Wohlfahrtsverband, „Noch nie wurde … eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen“, empören sich die Verbandsfunktionäre. _

im Paritätischen Wohlfahrtsverband _ (und) Mitgliedsorganisationen sind 764.464 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, _ wie in der Autoindustrie. _ zahlreiche weitere Verbände _ , die sich um Armut _ kümmern. _ Anfang Mai dieses Jahres veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Aktionskongress“ _ "Armut abschaffen. So ernst kann er es damit aber nicht meinen.

Denn gäbe es keine Armut mehr, würden die 764.464 Beschäftigten arbeitslos.
Glücklicherweise geht es auch gar nicht _ so wie der Verband sie definiert. _ wird es immer Menschen geben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen. Diese _ Armen, auch wenn sie in den Sommerferien _ nach Malle fliegen können.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ohne Sozialwirtschaft wäre die heutige Welt der Wohlstandsstaaten kaum ertragbar. Aber die Schwachstelle ist, durch zu leicht erreichbare Hilfe die Selbsthilfe auszuhebeln.

Ferner, die wirklich besonders Würdigen mit ihren ganz unterschiedlichen Problemsorgen werden durch das gleichschalterische bürokratische Prüfungsverfahren und den vielen stigmatisierenden Missbrauch motiviert, darauf zu verzichten.

Als erstes: Die 60-%-Faustregel vom mittleren Einkommen als Armutsgrenze ist ungeeignel.
Ferner: Das Haushaltseinkommen, weil zwar so schön "statistisch verfügbar", ist für Armutsbemessung aber untauglich. Armut ist, sofern "unterhalb Existenzminimum". Ein Single ist im Fall von günstiger Miete und Sozialversicherung mit 60 Prozent von 2100 € Mittelwert monatlich ausreichend bedient, laut Paritätischem Wohlfahrtsverband aber "arm"?

Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
etwa 2018 wurde in Zusammenschau von verfügbaren Statistikdaten _ vorgetragen: Etwa 4 Millionen Haushalte sind "staatlich akkreditierte" Arme: Registrierte Beihilfeempfänger. Die diversen Kategorien sind schön aufgelistet in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.

Es fehlen dort die etwa 4 Millionen Haushalte, die noch weniger Einkommen haben, aber sich aus unterschiedlichen Würdemotiven ohne Hilfe durchkämpfen. Darunter sind schätzungsweise 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter.

Zur Strafe für ihre würdebewusste Weigerung, von anderer Leute Geld zu leben,
- müssen nur diese "finanziell Armen" die Rundfunkabgabe dank ARD-Juristen-Übermacht zahlen, obgleich das Bundesverfassungsgericht dies Hineinvollstrecken in das Existenzminimum seit etwa 2010 und nochmals 2022 als illegal klarstellte.

Es ist nie gelungen, irgendwelche Verbände, "Sozial"-Parteien, "Linke" und C-hristliche Parteien sich zum Engagement gegen dies Unrecht zu bewegen.
Auch nicht mit insgesamt rund 10.000 E-Mails an 3000 geeignet zuständige Empfänger 2017...2023,Stimmt, durch Kampf hiergegen kann niemand Geld verdienen. Vielen Dank, dass diese Untätigkeit klarstellt, wieso diese Menschen großenteils die regierenden Parteien nicht mehr wählen: Nichtwähler oder alternativ wählend.

"Das einfache Volk" ist nicht so dumm,
wie viele Regierende glauben mögen. Es begreift durchaus und es macht Opposition, soweit ihm dies möglich ist.
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16,00 EUR - von NAM
2023-10 (~600 Ratings bis 2024-04) 256S.
♥ Sei doch nicht besteuert: Mit Steuerfabi die Welt der Steuern verstehen und richtig Geld sparen. Erweiterte und vollständig aktualisierte Ausgabe. Für die Steuererklärung 2023.

Außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten oder Ehegattensplitting – das Steuersystem in Deutschland ist weltweit eines der kompliziertesten . Hinzu kommt, dass man sich Steuer-Know-how mühsam selbst beibringen muss. Fakt ist: Wirklichen Durchblick haben die wenigsten . Dabei zahlen wir, egal ob Arbeitnehmer*in oder Selbstständige*r, Jahr für Jahr eine Menge Steuern.

Steuerexperte Fabian Walter bringt Licht ins Dunkel des Steueruniversums:
Wie erstelle ich die perfekte Steuererklärung? Was kann ich von der Steuer absetzen? Wie kann ich – von Eigenheim über Geldanlage bis hin zur Altersvorsorge – meine Finanzen steuerlich optimieren?

Hinzugekommen sind zudem größere Änderungen und Neuerungen im Steuerrecht:
Fakten und Anwendungskriterien zur Inflationsausgleichsprämie
Neue Regelungen zur Photovoltaikanlage
Neue Regelungen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Detailliertes Fachwissen zur Versteuerung von Kapitalvermögen
Eine praktische Übersicht aller Pauschalen und Freibeträge

_ _ beweist Fabian Walter ein weiteres Mal,
dass sich trockene Steuermaterie auch lebendig vermitteln lässt.
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Wann der *Kipppunkt, dass "niemand mehr arbeiten will"? Plus Mindestlohn- und Abgaben-Problem. Immer weniger netto, weil Immer mehr Abgabenlast für nicht Arbeitende + Immigranten, folglich ferner Neumieten-"Explosion". System-Bankrott? (LIBRA teil-exklusiv) (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-18 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
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STEUERN UND SOZIALBEITRÄGE : Diese Rechnung zeigt, wie hoch die Abgaben in Deutschland wirklich sind
Die Bundesbank hat daher in einer Analyse versucht, derartige Belastungen herauszurechnen und nur die sogenannten „steuernahen Abgaben“ zu vergleichen. Dadurch verschiebt sich das Bild teilweise.

_ _ gesamte Abgabenlast _ _ Ein kinderloser alleinstehender Arbeitnehmer
mit Durchschnittsverdienst ((muss) hierzulande 48,5 Prozent seines Lohnes abführen – der zweithöchste Wert unter den OECD-Ländern, hinter Belgien. Im Schnitt _ 41,5 Prozent, _ unter 40 beispielsweise _ USA, Polen, Dänemark _ Griechenland.

_ _ ein Paar mit zwei Kindern, bei dem nur ein Elternteil erwerbstätig ist
_ Deutschland rangiert mit 33,5 Prozent nur noch auf Platz 6. Das liegt am Vorteil des Ehegattensplittings, am Kindergeld, aber auch an der beitragsfreien Krankenversicherung für den Ehepartner.

_ _ auch ohne Rentenzahlungen kaum besser
_ _ Deutschland _ alleinstehend 34 % statt Durchschnitt 26 %
((um 20 oder weniger:)) USA, Griechenland, Polen

_ _ ((ohne Rentenzahlung ... Paar + 2 Kinder)
__ Deutschland 19 % _ _ USA, Italien ~10% _ _ Polen sogar 0 Prozent + 5 % vom Staat

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Bundesbank hat der Politik ihren Wunsch erfüllt,
nachzuweisen, dass die Berechnung des Steuerzahlerbunds mit über 50 % zu sehr übertreibt. Gemäß LIBRA-Ermittlung sind es rund 70 %. Ökonomischer Faktenscheck hat wieder einmal zugeschlagen?

Zutreffend ist, dass man aber an sich einrechnen muss,
dass der Bürger, die ausgepresste Abgaben-Zitrone, immerhin einen Teil zurück bekommt: Allgemeine staatliche Funktionen + Polizei + Justiz, Schulen und Hochschulen. ferner Gesundheitsversorgung. Rente, Geld bei Arbeitslosigkeit.

Allerdings verdampft die Hälfte oder mehr
durch unvermeidbare staatliche Unwirtschaftlichkeit mangels Konkurrenz. Das hat die Bundesbank nur andeutungsweise "für Kenner" hinein getextet.

Die beitragsfreie Krankenversicherung für den Ehepartner
ist ein verfassungswidriger Konstruktionsfehler. Das ist aber nicht mehr die Norm bei Deutschen, jedenfalls nicht bei "Biodeutschen". Insofern ist die Berechnung der Bundesbank zu Gunsten von Deutschlands Bundesregierung ein kleines Geschenk an diese.

Trauriges Gesamtergebnis nach Wegschieben von allem Schönsprech:
Zu Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft - also bis etwa 1965...1970 - wäre Deutschland mit den USA oder sogar darunter das abgaben-niedrigste Land gewesen. Nach der schrittweisen und unter Merkel vollendeten Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft liegt Deutschland auf dem Niveau eines "verdeckten Sozialismus" durch die rund 70 Prozent Abgabenlast, falls richtig gerechnet.

"Kann man ja nichts dran machen."
Doch, man kann. Vorausgesetzt, die Finanzierung der Rechtsstaats-Verteidigung ist ausreichend dafür. Da sie sicherlich nicht vom schuldigen Staat kommt, muss sie vom Volk kommen. Das Volk sagt, der Staat knöpft uns derart viel Geld ab, da bleibt keines, die Abwehr zu finanzieren.

Das Beruhigende am homo sapiens ist: Es fehlt ihm nie an einer verkehrten Entschuldigung.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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SOZIALLEISTUNGEN : In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund
Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen,

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Deutschlands Bürger haben Glück: Nichts mehr kann sie erschüttern.
Kein Wahnsinn der Regierenden, kein noch so absurdes Gesetz. Für immer mehr Bürger sind die Regierenden nur noch die "Jecken" bei Dauer-Karneval real.

Die Regierung betrachten immer mehr sehr kritische Bürger als einen Konvent von Prinzen und Prinzessinnen,
umgeben vom Fußvolk, bei einer 4-jährigen Narrenherrschaft, vom hohen abgehobenen Karnevalswagen befasst mit dem Werfen von Geschenk-Bonbons in die Massen, um das Hinterherlaufen zu sichern.

Das ist sicherlich übertrieben.
Es wird in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen kolportiert, es gäbe ab und zu noch intelligente Entscheide und sogar so etwas ähnliches wie Demokratie. Die aus diesem Staat innerlich seit Corona ausgestiegenen etwa 30 Prozent im Land, verwaiste Staatsbürger, wandelten sich teils zu nichts mehr glaubende Bürgerrechtlern:

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (J. W. v. Goethe 1749-1832)

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Gewerkschaft gegen Arbeiter: Weil er in der AfD ist: Verdi schließt Personalrats-Wahlgewinner aus
AfD-Mann Jens Keller erzielt bei der Personalratswahl bei Hannovers Müllentsorgungsbetrieb AHA das beste Wahlergebnis und soll jetzt aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden.

_ _ ein _ Signal _ : Die AfD kann,
wenn sie kollegial Arbeitnehmerrechte vertritt, in den Betrieben Sympathien gewinnen und eine bislang eher linke Spielwiese für sich erobern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht" simmt so nicht?
(Herbert von Arnim). Wie wir wissen: Einige 1.000 Organisationen im Parteienumfeld und ARD, ZDF usw und diverse andere sind mit im Boot und verlangen ihre Anteile am Geld, das vom Himmel fällt.

Die Leute vom Volk,
die Waren und Kinder machen, sind wieder mal die Ausgebeuteten? Die Szene der Ausbeuter wird immer hysterischer. Blinde Angst, der Geldesel könnten nach den Wahlen 2024 das Beißen lernen. Wenn sogar die Müllmänner mit einer Quote der Fleißigen der Immigranten in den Großstädten von geschätzten 70 Prozent die AfD wählen, ist das Ende der Brandmauer nicht mehr fern?

Wartet nur, sobald die Roboter in den Fabriken genug KI gelernt haben,
wird die Roboter-Gewerkschaft für das Wahlrecht streiken und für die Gleichberechtigung, dass ihnen auch Roboterinnen zu machen sind. Zölibat für Roboter, das geht so gar nicht. Wann kommen Studien über Roboter-Sehnsüchte? Ein völlig leeres Forschungsfeld - nicht mehr lange.

Rotoberkinder lassen sich Indoktrinierung nicht gefallen, lernen durch KI, durchlaufen ja nicht woke Kitas und Schulen.

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Der ewige Streit um den Mindestlohn
Ein kalifornisches Gesetz entfacht aufs Neue die alte Debatte über Vor- und Nachteile des Mindestlohns. Was sagt die Wissenschaft?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein bestimmendes Thema für regionalen Wirtschaftsaufschwung.
Es sollte vertieft werden.

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Das Bürgergeld soll _ kräftig erhöht werden, auch die Kindergrundsicherung kommt. Studierende sollen ebenfalls mehr Geld bekommen _
Nach Bürgergeld : Studierendenwerk fordert auch mehr Bafög
Auch Studierenden macht die Inflation zu schaffen. _ _ ollen ebenfalls mehr Geld bekommen, sagt das Studierendenwerk.

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3 Millionen Menschen erwerbslos, aber arbeitswillig
1,4 Millionen Arbeitslose: nicht kurzfristig verfügbar,
weil sie zum Beispiel Angehörige versorgen müssen oder sie suchen gar nicht aktiv nach Arbeit, weil sie glauben, keinen passenden Job finden zu können.
1,8 Millionen: Menschen, die weder suchen noch verfügbar sind, _ aber einen generellen Arbeitswunsch geäußert haben.

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((Anmerkung: Und wie endet das?))

"Vor Thatcher war Großbritannien ein Trümmerhaufen."
Großbritannien: Margaret Thatchers neoliberale Revolution: Das brachiale Ende des Wohlfahrtsstaates
► um 2018? (nicht datiert; Aufruf 2023-08 (ABO-frei) https://www.geo.de/wissen/margaret-thatcher--das-ende-des-wohlfahrtsstaates-30181446.html

   Vernunftdenker Don Pedro:     

An dieser Stelle sollen Nachweise der politischen Begünstigung des Nicht-Arbeitens zukünftig gesammelt werden.
Politiker möchten durch das Verschenken von "anderer Leute Geld" Wähler gewinnen. Das geht aber nach hinten los, sofern die "anderen Leute" das nicht mehr besonders spaßig finden, weil sie den Trick durchschauen.

Das wird kritisch, sobald es im Land mehr Begünstigte von Beihilfen gibt als es sonstige Wähler gibt. Dann wird das Staatsschiff zur Titanic.
Durch ausweitende Staatsverschuldung kann man die Beihilfenausweitung forsetzen und den Bankrott verschleppen. Der Banktrott wird umso größer werden wird, je länger die Regierenden sich mit diesen Tricks über die Runden des Machterhalts retten.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald die Grundsicherung dank Deckung von Miete und Krankenversicherung und anderen Privilegien mehr einbringt.
Andere Privilegien? Keine Rundfunkabgabe. Vorteile beim öffentlichen Personen-Nahverkehr. Sonderleistungen bei größeren Anschaffungen und Schicksals-Problemen.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald eine Massenbewegung für Nichtarbeit entsteht,
bricht das aktuelle System zusammen. Sobald es gesellschaftlich als legitime Rache an der Abgabenlast gilt, aufzuhören, ist das aktuelle Umverteilungssystem bankrott.

Für viele Wenigverdiener ist es demnächst oder jetzt schon profitabler, nicht mehr zu arbeiten.
Das Problem hierbei: Wer einmal mehr als rund ein Jahr nicht gearbeitet hat, ist erfahrungsgemäß für den normalen Arbeitsmarkt weitgehend verloren. Genau wegen dieser Erfahrung wurden mit "Hartz 4" engere Fristen geschaffen, ab wann es weniger Geld gibt.

Also ist im Fall des System-Bankrotts eine Rückkehr zur Normalität des Arbeitens nur über extreme politische Härte erreichbar. Historisches Beispiel: Man suche im Internet:
     Großbritannien Thatcher Reform

Facharbeiter fehlen? Wirklich?
3 Millionen Menschen sind erwerbslos, aber arbeitswillig. Warum finden sie nicht zum Arbeitsplatz?

Bei gut funktionierender Sozialer Marktwirtschaft sollte der Anteil der Arbeitsuchenden unterhalb von 3 % liegen,
sofern ausreichende Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften vorliegt. Ausreichende Nachfrage ist für Deutschland "in etwa" der Fall. Die Betonung liege auf dem "in etwa". Ganz so einfach ist es aus bekannten Gründen nicht.

Die Statistik zeigt für Deutschland allerdings mindestens das Doppelte der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten, dies auch in Zeiten von ausreichender Nachfrage nach Arbeit. Hinzu kommt die wesentliche Anzahl derjenigen, die durch diese Statistik aus unterschiedlichen Gründen nicht erfasst werden, darunter das gewaltige Heer der nicht eingegliederten Immigranten.

Man könnte etwa 10 Prozent vermuten als Anteil der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten.

Das durchaus bekannte und teils verfügbar gemachte Instrumentarium hiergegen ist in nur zurückhaltender Anwendung.
Das hat teils tiefer liegende Gründe der empirisch belegten teils nur schwachen Erfolgsquoten. Beispielsweise werden beamtenmäßige Verwaltungsstrukturen mit der Aufgabe der Förderung betraut. Sie könnten wesentliche Problemgruppen nicht angemessen für Eintritt in den Arbeitsplatz motivieren.

Es gibt für wesentliche Gruppen der kaum in Arbeit Eingliederbaren keine einfachen Lösungen. Für komplexe Lösungen sind die Gesetze und Beschlussfassungsprozesse zu sehr juristenbasiert und problemfremd. Es fehlt zu sehr am Begreifen für die Motivationskonzepte der schwer integrierbaren Gruppen.

"Wenn man ganz bewusst acht Stunden täglich arbeitet, kann man es dazu bringen, Chef zu werden und vierzehn Stunden täglich zu arbeiten." (Robert Frost 1874-1963)
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LIBRA-Anmerkung: Dies ist ein Klassiker,
also ohne Bedarf von mehr Beschreibung.
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Staatsquote... Wie EU und Deutschland sündigen, um sich zu retten. " *Übergewinnsteuer": "Marktlagen-Gewinne". ("windfall profits"): Die EU-Staaten erfinden den nächsten Trick, ihre Jahrzehnte Misswirtschaft "zu Lasten der Wirtschaft" zu heilen ("Enteignung"?) (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-05 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
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Die Staatsquote (auch Staatsausgabenquote, englisch government spending ratio)
ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt.

_ _ zählen zum Sektor Staat die Gebietskörperschaften
(in Deutschland: Bund, Länder und Gemeinden) und die Sozialversicherung,

die alle insbesondere durch Investitionen
in Infrastruktur (wie Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, Bildung, Forschung und Entwicklung, Landesverteidigung) oder durch die Zahlung von Transferleistungen (etwa Sozialleistungen) zur nationalen Wertschöpfung beitragen.

Damit ist der Staat Produzent öffentlicher Güter
und finanziert über Transferleistungen den Privatkonsum.

Ein Teilaggregat der Staatsausgaben bildet der Staatsverbrauch,
der sich in den konsumtiven Staatsausgaben verbirgt. _ muss der Staat je nach Konjunkturlage eine angemessene Balance zwischen konsumtiv und investiv wirkenden Staatsausgaben finden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Alle, die glaubten, der Staat würde nur 10 bis 20 Prozent
ausgeben, lernen hier: Es sind rund 50 Prozent für Deutschland und einige EU-Länder.

Sie werden ja nicht so verwegen sein,
absolute Wahrheit zu erwarten bei derartigen Statistiken? Der Staat, der nicht lügt, kann das wahr sein? Die starken Schwankungen von Jahr zu Jahr für diverse Länder in der Tabelle zeigen: Die Vergleichbarkeit steht und fällt mit der Ermessen von Einbezug, Bewertung, Methode, Meinung und Verheimlichung.

Der moderne Staat ist prinzipiell sozialistischer Gier-Wolf
im privatwirtschaftlichen Schafspelz. Privatwirtschaft und Kapitalismus ist vorwiegend ein Thema für Ideologen. Der Glaube an ausreichend viel Freiheit und ausreichend viel Demokratie ist etwas f+r Kindermädchen

Es gibt 2 relative Ausnahmen: Die großen USA und die kleine Schweiz.
Vielleicht noch Irland, aber das hat spezifische Gründe. Sie wissen also nun, wo Ihr Vermögen sicherer ist und wohin Auswandern lohnen könnte. Eigentlich ist es gar nicth so schwer, wenn man sich etwas bemüht. Die USA haben den Vorteil von Gegenden mit mehr Sommer.

Die Schweiz hat den Vorteil, was Deutsche sich jedenfalls einbilden,
man würde dort die deutsche Sprache sprechen. Das tun sie nur für Deutsche, um listig zu tarnen, dass sie nicht deutsch sind.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl: .

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Übergewinnsteuer für Banken: Nicht nur die Verluste vergesellschaften.
Wer die Übergewinnsteuer für Banken kritisiert,
hat zwar durchaus gute Argumente auf seiner Seite. In dieser Krise haben aber die Befürworter die besseren.

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Übergewinnsteuer - Übergewinnsteuer Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen - Stellungnahme.
_ _ nsgesamt rät der Beirat dringend davon ab,
eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen.
((Anmerkung: Ausführliche Begründung: Siehe dort Abschnitt ► 8. "Fazit".))

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Acht Gründe, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist
Clemens Fuest, ifo Institut, München.

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Übergewinnsteuer: Energiekonzerne zur Kasse bitten.
► Nicht datiert. Vermutlich etwa 2022-08 (ABO-frei) https://www.die-linke.de/themen/steuern/uebergewinnsteuer/
_ _ Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit.
_ _ dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung _ _ Bislang fehlt ((der)) Bundesregierung jedoch der politische Wille.

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Was ist eine "Übergewinnsteuer"?` Aufruf:
Eine Übergewinnsteuer (englisch excess profits tax oder englisch windfall profit tax)
ist eine Steuerart, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, welche über einen definierten „Normalgewinn“ hinausgehen. Was als normaler Gewinn gilt, ist von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer abhängig. Teils wird auch von einer Zufallsgewinnsteuer gesprochen.

Die Bezeichnung eines solchen „Übergewinns“ in der Ökonomie
lautet Marktlagengewinn (englisch Windfall Profit).
((LIBRA-Anmerkung: Siehe dort für Geschichte der Übergewinne und die Steuersätze von meist 50 bis 80 %, teils bis zu 95 %, also sehr hoch.))

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde im Dezember 2022 in Deutschland die Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrages für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Hiernach unterliegen Gewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen einer befristeten, obligatorischen Sonderbesteuerung. Das Steueraufkommen steht dem Bund zu und ist zweckgebunden zu verwenden zur Unterstützung von Energie-Endkunden und Unternehmen energieintensiver Branchen; es handelt sich um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 1 EU-EnergieKBG), die durch das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. Entsprechend den EU-Mindestvorgaben greift bei Überschreiten einer Gewinn-Toleranzgrenze von 20 % ein zusätzlicher Steuersatz von 33 %.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine "Übergewinnsteuer" ist Systembruch, aktuell möglicherweise ein Vehikel für Sozialismus-Umbau
Eine Übergewinnsteuer ist möglicherweise gerechtfertigt, wenn eine Systemstörung vorliegt, die zu unverhältnismäßigen Gewinnen führt.

Bei der aktuellen EU-weiten Finanznot der staatlichen Misswirtschaft ist die naheliegende Gefahr, dass es dann mit fadenscheinigen Begründungen zu einer Dauereinrichtung wird. Das Fortnehmen von Gewinnen oberhalb einer Kappungsgrenze ist ein Instrument für eine "verdeckte alles bestimmende Staatswirtschaft".
Der wohl vorliegende Sozialismus-Trend von wesentlichen Teilen der EU-Kommission erfindet immer mehr Regeln für einen verdeckten Halb-Sozialismus.

Probleme der Übergewinnsteuer: Missbrauchsmöglichkeit und Umgehung,
Man muss einen "Normalgewinn" definieren, damit ein Übergewinn ermittelbar ist. Diese Definition ist freies Ermessen der Politik. Bei üblicherweise komplexen Unternehmen ist ein Gewinn allerdings nicht eindeutig ermittelbar.

Unternehmen haben dann ein Interesse, durch Verschachtelung deri Gewinn auszulagetn auf verbundene Unternehmen in nicht-unterworfenen Branchen. Auch die Gewinnverlagerung oder Unternehmensverlagerung ins Ausland kommt ins Betracht.

Die Folge: Die Gewinnsteuer hat Tendenz, die Erwartungen nicht zu erfüllen und schließlich ganz zu entfallen, weil die Gewinne zwar bleiben, aber anderweitig anfallen.

Störung der Wirtschaftsabläufe.
Jeder Staatseingriff in entscheidende wettbewerbliche Faktoren führt zu strategischen Reaktionen. Diese werden in aller Regel den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Folgewirkung ist, dass die volkswirtschaftliche Wertschöpfung unterhalb des Optimums eines intensiveren Wettbewerbs liegen wird.

Der Staatsausgaben-Trieb der Politik tendiert zum Missbrauch von Übergewinnsteuern.
Im Extremfalls würde der Staat ziemlich die gesamte Wirtschaft einer abschöpfenden prozentual hohen Sondersteuer unterwerfen, soweit der Gewinn einem sozialismus-artig definierten "angemessenen" Gewinn übersteigt. Damit würde der Staat eine optimale Form von Unternehmenswachstum hemmen: Das organische Wachstum durch hohe Gewinne wegen besonderer Effizienz im Vergleich mit den Wettbewerbern.

der Lenkungseffekt von hohen Gewinnen ist oft wünschenswert.
Manche "Übergewinne" sind wünschenswert, um das Angebot zu mehren. - Beispiele: Rüstungsunternehmen in Kriegszeiten. Obst- und Gemüse-Großhändler in Zeiten von Verknappung. Handwerker für Solardächer.
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Bericht an Lindner übergeben : Steuererklärung in 5 Minuten? Expertenkommission orientiert sich am Modell Estland
Die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat Vorschläge für die Vereinfachungen der Steuererklärung vorgelegt.

Eine Arbeitstagepauschale, eine simplere Besteuerung der Rsenten und der Wegfall einer beliebten Ermäßigung
sind konkrete Ansätze. Statt Pendlerpauschale gibt es eine Arbeitstagepauschale, auch für jene, die von zu Hause aus arbeiten. Renteneinkünfte werden direkt bei der Auszahlung besteuert. Und die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen fallen weg. Das sind drei Vorschläge aus dem knapp 200 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer

🖐 LESER: mich wundert, ist, dass die Genossen (also Spezialdenokraten und Grüne) nicht den naheliegenden Weg gewählt haben: Einkommensteuer auf 100% und dann Zuteilung eines angemessenen Taschengeldes an das Stimmvieh.

🖐 LESER: "Steuererklärung in 5 Minuten? Expertenkommission orientiert sich am Modell Estland" Bitte nicht schon wieder. Ich habe diese Wiederholungsankündigungen satt. Jedes Jahr legt man noch ein Schippe drauf auf die Steuererklärung. Und ändern wird sich in diesem Land erst was, wenn die etablierten Parteien aus dem Amt gejagt hat.

🖐 LESER: Hier bei uns in Baden-Württemberg gibt es bereits eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner. Alle notwendigen Daten werden automatisch gezogen, es werden nur noch die Angaben zu Handwerkerleistungen und Spenden eingegeben. Für 2023 konnte ich das leider nicht machen, da ich die ersten vier Monate noch in einem Arbeitsverhältnis (ATZ) stand.

🖐 LESER: Die Besteuerung der Rentner ist nicht das Problem, sondern die zu niedrigen Freibeträge.

🖐 LESER: Und Estland hat eine EKSt Flattax von 20 %, nicht die leistungsbehindernde Progression bei Normaleinkommen. Bei Wegfall aller Steuerausnahmen wäre das auch in D. - zumindest bis 100 k€ / anno - finanzierbar und würde viele tausend Stellen beim Finanzamt sparen.

🖐 LESER: Echt jetzt? Bürgernah? Haben wir den 1. April? Beim Aufwand für den Arbeitsweg ist der Arbeitnehmer schon seit Jahrzehnten der..., wogegen der Unternehmer seines Luxusschlitten von der Steuer absetzt.
Haushaltsnahe Tätigkeiten? Wird das Büro des Unternehmers geputzt, ganz klar in voller Höhe Betriebskosten.
Schafft man privat Arbeitsplätze, anstelle der Schwarzarbeit gibts lächerliche 20% und demnächst dann gar nichts mehr... I. Ü. für die paar Zahlen benötigt man max. 10 Minuten, die allerdings ist wohl jeder bereit zu investieren... Fazit an die Expertenkommission: Das ist eine versteckte Steuererhöhung:Ssetzen - ungenügend!

🖐 LESER: Unser Steuerrecht muss grundlegend neu strukturiert werden. Die Chance dazu hatten wir bereits vor mehr als 20 Jahren, als Schröder abgelöst wurde. Die völlig übertriebene Einzelfallgerechtigkeit muss durch pauschale, niedrige Steuersätze mit dem Ziel abgelöst werden, dass deutlich weniger Steuerbescheide zu bearbeiten sind. Dinge, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (Fahrt zum Arbeitsplatz, Beiträge zu Berufsverbänden, Dienstleistungen im Haushalt, Spenden) sind nicht durch die Gesellschaft zu sponsern. Das würde das Personal der Finanzverwaltungen entlasten und verstärkt Firmenprüfungen ermöglichen. Auch sollte man den bürokratischen Unsinn der Steuerklassenumstellung IV/IV unterlassen.

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Und das soll ein erster Schritt für Steuererklärung in 5 Minuten sein?
Soll man lachen oder weinen? Unsere abgehobenen Regierungen haben längst jedwedes Einfühlungsvermögen in intelligente Einfachheit verloren.

Man könnte das Anderthalbfache des Existenzminimums steuerfrei stellen,
alles Übersteigende pauschal mit 15 Prozent besteuern und im Gegenzug alle Abzugsrechte abschaffen, ausgenommen schwer tragbare Sonderlasten.

Die Befreiung der Hälfte oberhalb Mindestlohn
wäre im rechtlichen Sinn eine Pauschalierung ("Typisierung"), um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen auf einige Abzugsrechte Rechnung zu tragen. Zwar darf man nicht das "ob" von grundrechtswidrigen Abgaben typisieren, sehr wohl aber die Höhe.

Die Kirchen müssten sich dann ein neues Modell einfallen lassen.
Damit wäre der Mitgliederschwund vielleicht auszubremsen. Die Beiträge für die Krankenversicherung könnten durch einige Neuerungen für gesund Lebende in etwa halbiert werden.

Für die Pflegeversicherung hilft zur Kostensenkung
beispielsweise die Option eines Ansparkontos, vererbbar an privat pflegende nahestehende Personen, die es für einen Bruchteil der Kosten machen.

Ob diese Ideen wirklich so gut sind
wie sein Autor es einstweilen selbst-zweifelnd meint, ist völlig unerheblich. Denn bei Abschaffung des aktuellen Bürokratie-Monsters würden dann einige 100.000 Arbeitnehmer in eine andere Aktivität hinein wachsen müssen.

Die Proteste der Betreffenden, die schrecklicherweise dann irgend etwas Neues im aktuellen Leben lernen müssten,
werden jede grundlegende Reform erfolgreich unterdrücken. Das geht also nur, indem Bürger etwas demokratischen Druck für Vernunft praktizieren. Da de meisten Bürger das weder können noch erlernen wollen, bleibt nur, dass sie andere subventionieren, die das sowohl können wie auch wollen.

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SCHÖNE MINISTER :Ihren Haarschnitt sollten Politiker schon selbst bezahlen
Das strenge Beautyregime durchgestylter Minister von heute ist jedoch für den Steuerzahler leider ziemlich teuer. Solche Ausgaben sind instinktlos.

_ _ 11.000 Euro für ein bisschen Minister-Mani-Pedi
_ _ gemessen an den durchschnittlichen Preisen für Haarschnitte zwischen 28 Euro (Männer) und 67 Euro (Frauen) sind 11.000 Euro pro Monat _ eher viel.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte letzte Woche auf Anfrage der CDU mit,
_ _ Im November und Dezember gab das Auswärtige Amt laut „Bild“ jeweils mehr als 11.000 Euro für Friseure und Visagisten für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam im Dezember immerhin auf mehr als 3000 Euro, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf rund 2700 Euro monatlich.

_ _ kam die _ Aufregung selbstverständlich von der Opposition. Der Hamburger CDU-Politiker f
Christoph Ploß polterte bei „Bild“ und forderte eine Obergrenze für Friseur- und Kosmetikausgaben der Bundesminister. _ _ kein exklusives Ampel-Problem. Das Beautyregime von Angela Merkel kostete den Steuerzahler im Jahr 2022, also nach Merkels Auszug aus dem Kanzleramt, immerhin 39.780,97 Euro.

_ _ wäre es anständig, wenn sie vom nicht gerade kleinen Ministergehalt bedient würden.
_ _ Was die Finanziers der Minister, also die Steuerzahler, mit ihren von Abgaben und Steuern geschredderten Netto-Gehältern hinbekommen, sollte auch für Minister zu bewerkstelligen sein.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Also hier haben Bürger die Gebrauchsanleitung:
Quittungen sammeln für Schönheitskram, Botox und Klamotten, bei der Steuer absetzen unter Berufung auf das Grundrecht der Gleichbehandlung.

Beim Finanzamt es unübersehbar deklarieren.
Für den Fall von fehlendem Einverständnis eine Vorlage beim Verfassungsgericht beantragen. Oder bei Ablehnung dann gleich selber Verfassungsbeschwerde In diesem Fall wegen Vorgreiflichkeit beim Finanzamt beantragen, die entsprechende Steuerforderung aufzuschieben.

Ausgang ungewiss.
Aber mit stillem Einverständnis der Finanzbeamten ist zu rechnen. Sie sind ja ebenso zornig, wenn mühsam erarbeitete Steuern in derartiger Weise "verbrannt werden".

Hier wurde das Wort "veruntreut" vermieden,
da den betreffenden Politikern anscheinend jedwedes Moral- und Schuldbewusstsein abhanden gekommen sein muss. Was ohne Schuldbewusstsein erfolgt, das ist im Prinzip nicht strafrechtlich verfolgbar. Zudem ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Ministeriumsjuristen diese Ausgaben als legal einstufen.

_hr/_ Deshalb hier, wie ~20 Bürger es einstufen:

🖐 LESER: Genau für solche Aufwendungen sieht das Bundesministergesetz übrigens eine Dienstaufwandsentschädigung iHV 7.200 Euro/Jahr vor. Mit welcher Rechtfertigung x-fache Beträge ausgegeben werden, erschließt sich nicht.

🖐 LESER: Es gibt doch nur 2 Möglichkeiten. --- 1. Die Minister zahlen für ihr Aussehen, ihre Klamotten, ihre Fotos selbst. --- Oder 2. Jeder Arbeitnehmer darf ab sofort seine Kleidung, seine Frisur, sein make-up und seine Fotos zu 100% als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Alles andere passt nicht. Ich bin für 1.

🖐 LESER: Das ist schon so feudal wie im Mittelalter: König und Adel pressen die Bürger aus, damit sie in Saus und Braus leben könne, während andere hungern.

🖐 LESER: Für mich stellt sich Baerbock damit auf eine Stufe mit einem Buchhalter, der in die Firmenkasse greift.

🖐 LESER: 11.000€ monatlich für unsere sprachtherapie-bedürftige, unwissende, moralisch unantastbare Fehlbesetzung im Außenministerium? Krass! Bezahlt Madame wenigstens ihre Kleidung selbst?

🖐 LESER: Wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, wie eng der Staat hinsieht bei z.B. steuerlich absetzbaren Aufwendungen (und hier geht es wohlgemerkt nur um eine Absenkung der Steuern, die man zu zahlen hat - man bekommt da nichts zusätzlich) dann frage ich mich schon, in welcher Selbstbedienungsblase unsere Politiker eigentlich leben und ob da auch der letzte Rest von Anstand abhanden gekommen ist.

Vor allem geht es hier ja nicht mal um einen Haarschnitt sondern um Aufwendungen von mehreren Tausend Euro pro Monat. Davon müssen in Deutschland ganze Familien leben. Diesen Politikern ist jeder moralische Kompass komplett abhanden gekommen. Ich frage mich, was genau da gestylt wird. Merkel hat immer dasselbe angehabt, nur andere Farben, und hat furchtbar ausgesehen. Bärbock hat brutal gefärbte Haare, die schütter von ihrem Kopf hängen. Das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zugetüncht. Bei Nancy Feser geht gar nichts mehr. Also was ist da so teuer?

🖐 LESER: --- --- Das ist das Beste was geht. Wer weiß, was uns ohne so viel Geld erwarten würde

🖐 LESER: Wir bezahlen _ eine ganze Armee aus Beratern _ und _ eine ganze Armee aus Kosmetikern, Friseuren etc. - Die richtige Armee jedoch wurde _ kaputt gespart und der Lächerlichkeit preisgegeben.

🖐 LESER: Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt sich das Recht heraus, den Steuerzahler für ihre Friseurkosten mit monatlich 1.000 Euro zu schröpfen. Obwohl sie genau dafür mehrere tausend Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung pro Monat bekommt. Das ist einfach nur unanständig.

🖐 LESER: Gehört sie nicht zu denen, die uns gerne was von Werten und Haltung erzählen?

🖐 LESER: Nie wieder wird sie für so wenig Leistung so üppig entlohnt werden. Das muss genutzt werden, solange es noch möglich ist.

🖐 LESER: Es gibt nur eine Berufsgruppe für die der Arbeitgeber Klamotten, Make-up und Haar-Styling bezahlt: das Schauspiel. Dieses Verständnis ihrer Tätigkeit bringen Baerbock & Co. offensichtlich mit, wenn sie sich so selbstverständlich dazu aus der Staatskasse bedienen.

🖐 LESER: Nicht ganz. BW, Polizei, Ordnungsamt, ... zahlen auch zumindest die Klamotten.

🖐 LESER: Mein Arbeitgeber weigert sich weiterhin, meine Ausgaben für den Friseur zu übernehmen. Und das zurecht. Unsere Politiker sind vollkommen haltlos, wenn es darum geht, unsere Steuergelder rauszuballern. 39.000 € für die Merkel im Jahr 2022. Wofür, was wird da gemacht ? Hat diese Person überhaupt kein Schamgefühl ? Sie hat Deutschland doch schon genug geschadet.. x für mich ist das schon ein Skandal. - Ich verdiene dankbarerweise über 11.000€ im Monat (selbständig) und habe auch schon mehrere Tausend € pro Monat für Designerkram ausgegeben. Zum Friseur gehe ich auch einmal im Monat. -

Wie man aber 11.000€ pro Monat für Haare und Beauty oder gar Kleidung auf Steuerzahlerkosten ausgeben kann, erschließt sich mir nicht. Das kenne ich sonst nur von gelangweilten Millionärsgattinnen, die das auf ihren Shoppingtrips ausgeben.

Es sagt dann schon auch etwas über die Einstellung der Ministerin aus. Es scheint als wäre sie gerne Teil eines solchen Jetsets (der Don würde Schickeria dazu sagen), aber das ist halt nicht ihre eigentliche Aufgabe. Für die meisten Normalverdiener im Land ist das eine Frechheit

🖐 LESER: Während der Arbeitszeit und auf Kosten des Steuerzahlers bei Friseur, Kosmetik und beim Essen, Danke für nichts, ist sicher ein langer Arbeitstag.

🖐 LESER: Wenn sie während der Arbeitszeit zum Frisör gehen, richten sie weniger Schäden im Land an.

🖐 LESER: Die Grünen als auch die Linken haben völlig den Boden unter den Füßen verloren und schweben in ihrer eigenen Welt. Absolut keinen Bezug zur Realität. Vielleicht liegt es an der ungenügenden Bildung und einem Zustand einer dauerhaften Psychose, so zumindest wird manchmal der Eindruck vermittelt.

🖐 LESER: Mir ist völlig wurscht um welchen Betrag es sich im Einzelfall handelt. Alleine die Tatsache das sich Politiker den Friseur oder sonstige Wellness-Dienstleister aus Steuergeldern finanzieren ist dreist und unlauter. Diese ganze Bande sollte sich was schämen. Hemmungslos und verdorben.

🖐 LESER: Ich kann als Selbstständiger auch keinen Anzug und keinen Friseurbesuch absetzten. Ich habe so das Gefühl, die Politiker greifen ab, was irgendwie geht.

🖐 LESER: Das ist nicht nur instinktlos, es zeigt auch eine gewisse Einstellung uns gegenüber. Ich denke schon, man kann ruhig von einem neuen Feudalismus sprechen. Ich frage mich nur, wer wählt heute so etwas? Denn früher konnte das Volk sich seine Feudalherren nicht wählen.

🖐 LESER: Es sind nicht nur die Friseure. Es ist spätrömische Dekadenz, Verschwendung in großem Stil wie ich sie bisher nur von totalitären Systemen gekannt habe. Und dazu völlig schamlos.

🖐 LESER: Übrigens: Für mich sind diese Zahlen und die schamlose Selbstbedienung (insbesondere der Frau Baerbock) schon ein Skandal. Und: 3000 Euro im Monat für Friseur und Visagist von Olaf Scholz? Hier sollte eine fristlose Kündigung geprüft werden. Wegen Arbeitsverweigerung.

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Einnahmen via Ebay oder *Airbnb : Ab Februar ((2024)) greift die neue Steuerfalle
Wer privat gute Geschäfte auf Ebay, Airbnb & Co. macht, bekommt es jetzt mit dem Finanzamt zu tun.

bis 31. Januar müssen die Plattformen Privatleute melden,
die 2023 flott Handel betrieben _ – und _ womöglich Steuern hinterzogen haben. Dafür sorgt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG),

_ _ müssen _ _ plattformen wie etwa Ebay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker, Amazon, AirBnB, Wimdu oder 9flats
den Finanzbehörden offenlegen, wer auf ihren Seiten im vergangenen Jahr besonders aktiv war. _ _ Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wertet die Daten aus. _ _ kümmern sich die Finanzämter dann darum, dass die Steuerfalle zuschnappt. Nachzahlungen können _ drohen – in der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer.

Gemeldet werden muss, wenn mehr als 30 Verkäufe im Jahr
zustande gekommen sind. Oder wenn jemand mehr als 2000 Euro Umsatz erlöst hat. _ _ Für Vermietungen _ ebenfalls _ 30 Vorgängen und mindestens 2000 Euro Einnahmen in einem Jahr _ _ „Wenn _ gebrauchte Artikel des täglichen Lebens _ , darf so viel veräußert werden, wie man will“ _ Entscheidend _ ist, dass mit Second-Hand-Alltagsware kein Gewinn gemacht wird.

Schmuck, Münzen, Antiquitäten und Kunst
zum Beispiel fallen nicht unter die normalen Alltagsgegenstände. Hier gilt eine gesetzliche Spekulationsfrist von einem Jahr. Erst danach dürfen solche Luxuswaren steuerfrei verkauft werden. _ Gewinn unter 600 Euro pro Jahr, dann _ ebenfalls Steuerfreiheit _ Wer wertvolle Dinge geerbt hat, und diese dann in einem Jahr über Plattformen für über 2.000 Euro verkauft, habe _ in der Regel nichts zu befürchten _

_ _ Alternative: Wer über das Portal Kleinanzeigen verkauft
und Zahlungen nicht über die Plattform abwickelt, 'läuft immer unter dem Radar des Fiskus‘. Was gar nicht erfasst wird, kann auch nicht gemeldet werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Staats will bei ALLEM mitverdienen!
Ist Verkauf von Gebrauchtem überhaupt Gewerbe oder gemeinwohldienliche Nachverwendung statt Fortwerfen? Der Staat subventioniert das Nicht-Fortwerfen, aber wehe, die Bürger machen es ohne den Staat: Dann gibt es keine Subvention, sondern obendrein Steuetabschöpfiung. Das ist für eine Ware, für die längst schon volle Besteuerung gezahlt wurde. Ist das unzlässige Doppelbesteruerung?

Die Logik ist richtig, wenn gewerbliches Handeln wirklich vorliegt.
Übersetzte Kontrolle und Bürokratie und Kleinsten-Verfolgung ist das Problem. Dass Plattformen einer Denunzierpflicth unterworfen werden, kann nicht befriedigen. Dass Finanzämter sich an solchen Kleinvorgängen abarbeiten müssen, kann nicht befriedigen. Die Meldepflicht, wenn überhaupt, sollte erst ab 20.000 Euro greifen,

Besser wäre, dass die Plattformen verpflichtet werden,
die betreffenden Anbieter und Abrechnungshilfen zu begleiten. Steuererklärung sollte eine Eigenpflicht bleiben. Die Denunzierpflicht ist vor Internet-Zeiten eine seltene Ausnahme gewesen. Die Welt mit immer mehr Kontrollen zu durchsetzen, das ist ein Mosaikstein und Vorstufe zur Totalkontrolle der Bürger.

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7 oder 19 Prozent – Mehrwertsteuerdiskussion nimmt Fahrt auf

► 2023-09-01 (ABO-frei) - (exakter Perma-Link unbekannt) 8S. https://www.welt.de/wirtschaft/article247118778/Mehrwertsteuer-Wie-werden-unsere-Lebensmittel-in-Zukunft-besteuert.html

_ _ Soja- und Hafermilch haben ´ immer noch eine Sonderstellung, nämlich bei der Mehrwertsteuer. _ _ 19 Prozent werden bei Milchersatzprodukten fällig. Stammt die Milch von der Kuh, sind es sieben Prozent. Denn Kuhmilch gilt steuerlich als Grundnahrungsmittel.

_ _ beim Kaffee kurios: Ist lediglich ein Schuss Milch drin,
wird dieser wie fast alle Getränke mit 19 Prozent Mehrwertsteuer verkauft. Dominiert dagegen die Milch, wie bei einem Latte macchiato, gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent – aber nur dann, wenn es Kuhmilch ist.

Für einen Latte macchiato, der mit Soja- oder Hafermilch serviert wird, müssen 19 Prozent abgeführt werden.

Steuer-Diskussion _ wegen kürzlich geänderter EU-Vorgaben.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer – und dürfen sie erstmals für Grundnahrungsmittel sogar ganz streichen.

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die Gasabschlag-Steuer wird zum dicken Verlustgeschäft.

► 2023-06-22 (ABO!) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dezemberhilfe-gasabschlag-steuer-wird-zum-dicken-verlustgeschaeft-18980456.html

Besserverdienende Gaskunden müssen die Dezemberhilfe versteuern. Doch fallen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer nun noch einmal kleiner aus. _ _ öffnet sich die Schere zwischen den Einnahmen und dem damit verbundenen Aufwand immer weiter – auf Kosten des Staates.

Aufkommen 90 Mio. ... 261 Mio, _ , um abzuwickeln.
_ _ sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird _ damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. _ _ ein Verlustgeschäft für den Staat.

Info hierüber:

- Gemäß Suche 2023-06:      Verlust Gasabschlag-Steuer

► 2024-03-04 =zuletzt verlinkt https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/faz-exklusiv-die-gasabschlag-steuer-wird-zum-dicken-verlustgesch%C3%A4ft/ar-AA1cRWYs

   Vernunftdenker Don Pedro:     


Mehrwertsteuer bei Kaffee-Getränken:
Immer mehr Gesetze sind in einer Weise konzipiert, dass sie ohne Computer nicht mehr meisterbar sind. Der Staat ruiniert die Normalität der zwischenmenschlichen Beziehungen: Ohne Computer geht nichts mehr.

Und wir erfahren Wichtiges: EU-Regulierung.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer: Also hatte sie diese zuvor nicht. Es könnte Gesichtspunkte für Harmonisierung geben. Oder auch nicht. Man analysiere das Abrechnungssytem bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Vielleicht folgen hier zukünftig Links zu entsprechenden Artikeln.

(Gas-Steuer:) Ist es Veruntreuung von Steuerzahlergeld,
wenn eine defizitäre Steuer dennoch kassiert wir? Ist es Veruntreuung, wenn die knappen Ressourcen des Staates für einen Gesetzgebungsfehler verschwendet werden?
Nur dieser Einzelaspekt interessiert hier: Wenn Abgabengesetze so schlecht gemacht sind, dass ihre Anwendung defizitär ist: Ändert das die Rechtmäßigkeit?

(Gas-Steuer:)Gesetzt den Fall, die Zahlen sind in der Tat so wie hier berichtet,
so hätte das eigentlich schon beim Abfassen des Gesetzes auffallen müssen. Jede Gesetzesvorlage ist mit einer Folgenabwägung zu verbinden. Ist für eine Abgabe ein wesentlicher Ermittlungsaufwand denkbar, so muss dies auf diese Weise erfasst werden und sollte dem Parlament vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden.

(Gas-Steuer:) Unabhängig vom noch nötigen Klärungsbedarf im angegebenen Fall ist dies wiederum ein Anlass, über Gesetzesqualität nachzudenken
Beim oft auftretenden Anordnungs- und Verbote-Hybris von ideologischen Politikvertretern wird die Einfachheit und Klarheit oft vernachlässigt.
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► SNV-STE-DEFIZ j (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-07-17)

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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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9,99 EUR - von Rahim Taghizadegan
2012-12 (~30 Ratings bis 2024-04) 192S.
♥ Alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen: Eine Einführung in die Austrian Economics

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie – endlich verständlich.

Je absurder die Geldpolitik und je panischer die Wirtschaftspolitik, desto drängender wird die Suche nach ökonomischen Alternativen. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie oder Austrian Economics – eine konträre Denkrichtung zur Mainstream-Ökonomie – ist eine solche Alternative. Im Wien des späten 19. Jahrhunderts entstanden, brachten es Ökonomen dieser Denkrichtung mit Friedrich August von Hayek sogar bis zum Wirtschaftsnobelpreis.

Rahim Taghizadegan fasst die wesentlichen Einsichten der Österreichischen Schule der Nationalökonomie erstmals bündig zusammen. Er stellt die wichtigsten Vertreter und Grundsätze vor, ordnet ihr Schaffen ein und zeigt, warum eine Neubesinnung auf eine realistische Ökonomie notwendiger denn je ist. Denn die Politik der Wirtschafts-»Experten« hat erst unlängst zu einer der größten Finanzkrisen der letzten hundert Jahre geführt.

Nach der Lektüre dieses Buches kennen Sie - die Grundlagen und Theorien der Austrian Economics - die wichtigsten Vertreter wie Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk, Friedrich von Wieser, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Murray Rothbard - die notwendigen Begrifflichkeiten und Definitionen - alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen
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*BWL / Trend-Aspekte (noch wenig Inhalt): Arbeitnehmer-Effizienz: --- Kranksein oder Krankfeiern? - Arbeitszeiterfassung. - Meetings und E-Mails - 30 Prozent der Arbeitszeit geht unter dank "Fortschritt"? (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-15 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-ARB-MEETG

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Verbreiten? Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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ARBEITSZEITERFASSUNG : Verwirrung um das „Stechuhr-Urteil“ – erleben wir den größten Rechtsbruch des Landes?
Höchste deutsche und europäische Gerichte verlangen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeitszeit täglich erfassen müssen.

Das Bundesarbeitsministerium erklärt Firmen,
in denen das nicht geschieht, zu Rechtsbrechern. In der Realität offenbart sich inzwischen die Absurdität dieses Vorhabens.

_ _ Die Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein,
wenn beide Seiten sich darauf einigen. Laut Fuhlrott widerspricht das aber der strengen Pflichterfassung. „Es gibt da keinen Spielraum“, sagt der Jurist mit Verweis auf das Urteil.

_ _ Sollten aber die Arbeitsschutzbehörden
_ nachfragen, könnten Unternehmen heute schon Bußgelder drohen, wenn sie die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten nicht festhalten, heißt es beim DGB.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Ein genialer Vorschlag: Der Staat verzichtet darauf,
dies zu regeln. Die Gesetzgebung über den Mindestlohn genügt, gegen Anfänge von Sklavenhaltung vorzugehen. Es würde genügen, gegen Scheinselbständigkeit ausreichend intensiv vorzugehen.

Die Regelungswut der totalitären
Sparte der aktuellen Politik, was unterscheidet diese Politik-Hybris vom Zustand eines Dauer-Deliriums? Dass die Menschen noch irgend etwas machen wollen dürfen ohne Staatskontrolle, ist allerdings in der Tat eine Unverfrorenheit. Das muss zwingend unterbunden werden!

Seit wann bestimmen Richter,
mit was für einer Technologie die Unternehmen die Arbeitszeit regulieren und kontrollieren? Wieso genügt da nicht die Jura des Vertragsrechts? Warum setzen Verfassungsrichter nicht das Prinzip der Handlungsfreiheit durch?

Erstaunlich ist: Wie konnte die Menschheit
einige Millionen Jahre lang werden und überleben, ohne die Arbeitszeit bei der Mammutjagd durch Stechuhren zu überwachen? Wieso erkennen Politiker nicht den ökonomischen Schaden, Zeiterfassung zu bürokratisieren, wo sie überflüssig ist?

Sollte man vielleicht ein begleitendes Volkswirtschaftsstudium
in Kleinausgabe für Juristen zwingend machen? So wie ja Jura in Kleinausgabe für Volkswirte zum Studium gehört.

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

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Was können Arbeitgeber bei Zweifeln an einer Krankschreibung tun?

Ist der Mitarbeiter wirklich krank? Oder bloß krankgeschrieben?

Zuweilen lassen sich Beschäftigte nach einer Kündigung für die Restlaufzeit _ krankschreiben.
Aber die Arbeitgeber sind dagegen nicht machtlos. _ _ Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verpflichtet den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen.

Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an,
löst dies eine abermalige Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen aus. Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an, _ _ Infolgedessen kann ein Arbeitgeber durch die geschickte Aneinanderreihung von ärztlich attestierten Erst- und Folgeerkrankungen für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist zur Lohnfortzahlung verpflichtet sein.

_ _ das Bundesarbeitsgericht _ hat deshalb in zwei jüngeren Entscheidungen
(Beschluss 2021-09-06 – 5 AZR 149/21 --- Urteil . -12-13 – 5 AZR 137/23)
die passgenaue Krankschreibung für den Rest der Kündigungsfrist nach Ausspruch oder Erhalt einer Kündigung ausreichen lassen, um den Beweiswert der AU-Bescheinigungen zu erschüttern.

Die AU-Bescheinigung reicht dann nicht mehr aus _
_ Er muss weitere Umstände darlegen, die _ Arbeitsunfähigkeit belegen. _ Tut er das nicht, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung _ verweigern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Menschen werden mit mehr Wohlstand immer kranker?
Die Krankheitsquote könnte aktuell das 3- bis 5-fache sein, verglichen beispielsweise mit 1955 inmitten der Wiederaufbaujahre. Diese Aussage wurde allerdings nicht verifiziert.

Vielleicht müsste man einmal sichten, ob die tatsächlich gearbeiteten Stunden
pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer sich seit 1955 in etwa halbiert haben. Das würde beitragen zur Klärung, wieso der erwartete Produktivitätsschub dank Computertechnik bisher nicht eingetreten ist und auch die vermehrte Teilnahme der Frau am Arbeitsleben außer weniger Kindern dem Land keinen ökonomischen Effekt bewirkt hat.

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Etwa 30 Prozent der Arbeitszeit werden nicht effektiv genutzt.
Zu viele Meetings, zu viele E-Mails: In einer Umfrage gaben Arbeitnehmer an, mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit nicht für die eigentlichen Ziele zu nutzen. Vor allem Besprechungen seien ein Störfaktor. In asiatischen Ländern liegt der Wert noch höher.

Büro-Arbeitskräfte in Deutschland haben einer Studie zufolge das Gefühl, dass sie 30 Prozent ihrer Arbeitszeit verplempern.
Im neuen "State of Work Report" des Chatanbieters Slack gaben die 2032 Befragten aus Deutschland an, dass sie im Schnitt 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für Aufgaben verwenden würden, die "nicht direkt zu den Unternehmens-/Teamzielen" beitragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Demnach müssten Freiberufler im Ein-Mann-Frau-Unternehmen
allein aus diesem Grund etwas effizienter sein? Immerhin unverwehrt ist die Option von Teamsitzungen durch Selbstgespräche.
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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34,99 EUR - von von Günter Wöhe, Ulrich Döring, Gerrit Brösel
2023-09 (~15 Ratings bis 2024-04 - dies ist nicht aussagekräftig, dies ist anspruchsvolles umfangreiches Standardwerk der BWL) 982S.
♥ Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften)

„Der Klassiker“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

((Die Autoren:))
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Günter Wöhe †, ehemals Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes
Prof. Dr. Ulrich Döring, Professor em. der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Lüneburg
Prof. Dr. Gerrit Brösel, o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen

(Handelsblatt:)
„Wer in Deutschland Betriebswirtschaftslehre studiert, kommt nicht an ihm vorbei: Der Satz „Lesen Sie den Wöhe!“ ist an vielen Hochschulen der gut gemeinte Rat an junge Studierende, die einen umfassenden Überblick über das Fach haben wollen.“

„Der Wöhe“ ist seit mehr als 60 Jahren das Standardwerk zur Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre.
Studienanfänger und Praktiker greifen vorzugsweise zum „Wöhe“, weil er
• keine fachlichen Vorkenntnisse voraussetzt
• das ganze Fachgebiet der Betriebswirtschaftslehre abdeckt
• schwierige betriebswirtschaftliche Entscheidungsprobleme in einfacher Sprache erklärt.

Mehr als 750 Abbildungen
geben einen schnellen Einblick in die wichtigsten fachlichen Zusammenhänge. Mit seinem umfangreichen Stichwortverzeichnis lässt sich das Lehrbuch von Studierenden und Praktikern auch als Nachschlagewerk nutzen.

---

´

LIBRA-Anmerkung: Etwas hoch gegriffen
als Lektüreempfehlung für jedermann? - In Wirtschaftssachen sind "kleine Einführungsbücher" meistens unbefriedigend, weil zu reduzierend und summarisch. Besser ist, das beste Werk zu wählen und dort je nach Bedarf diejenigen Kapitel zu sichten, die Bezug zur eigenen Tätigkeit haben.
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♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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14,95 EUR - von Maxi Zeuch
2023-07 104S.
♥ Das ultimativ witzige Mitmachbuch zum Abreagieren. Ideal als Geschenk für genervte Freunde, Arbeitskollegen oder Familienmitglieder.



Du bist umgeben von Idioten und Verrückten, die dich an den Rand des Wahnsinns treiben? _ _ dieses Buch ist deine Rettung! Mit _ Humor _ Schadenfreude _ Sarkasmus _ _ ultimative Lösung, um mit nervigen Kollegen, unerträglichen Nachbarn und anderen Ärgernissen _ fertigzuwerden.

_ _ natürlich auch eine großartige und lustige Geschenkidee für Freunde, Familie oder Arbeitskollegen

((Anmerkung: ... Ob 104 Seiten genügen, alle denkbaren Ideen zu liefern?))
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Bitte kommen Sie zahlreich zur Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist tot nun im Jahr 75 nach ihrem Start und im Jahr 55 nach dem Anfang von ihrem Ende. (LIBRA exklusiv) (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-02-16 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-MAR-SOZEND

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Verbreiten? Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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Habeck über Proteste :„Wir müssen mehr miteinander reden.“
" Und alle Politiker und Politikerinnen müssen die Räume für den Diskurs offen halten.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie abgehoben herablassend? Spricht da der Kinderbuchautor und Partnerkrise-Experte: "Schatz, Wir müssen REDEN!"
Dummerweise ist der Autor im Jahr 2024 nicht zuständig für Kinderbücher und Romane, sondern für Wirtschaft. Da gilt viel Reden als Quasselstrippen-Marotte und ist verpönt. Nur Realitäten und fachkundiges Handeln zählen.

"Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf"
- ein Habeck-Roman 2005. Daran erinnern sich die zornigen Bürger, wenn Robert Habeck sie adressiert wie die Ehefrau einen fremdgehenden Ehemann.
Zitat: "Seit Roberts ungeklärtem Tod..." "Großartig: das somnambule Spiel von Franziska Petri"

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

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Gastbeitrag "Wohlstand für Alle"
((Autor:)) Gunther Schnabl ist Ökonom und hat seit 2006 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig inne. Außerdem leitet er das Institut für Wirtschaftspolitik.

Vor 75 Jahren wurde in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt.
Es folgte ein Wirtschaftswunder, das eine breite Mittelschicht entstehen ließ. Doch die Einführung des Euro brachte tief greifende Veränderungen.

Am 20. Juni 2023 jährt sich die westdeutsche Währungsreform zum 75. Mal.
Das Leben vor der Reform war durch Preiskontrollen, Warenzuteilung und Schwarzmärkte geprägt gewesen.

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das Ende der "Sozialen Marktwirtschaft" begann viel früher.
Die Kanzlerschaft von Willy Brand ab 1969 brachte das Ende von ideologiefreier Wirtschaftspolitik. Die politische Strategie der schleichenden Einführung von Sozialismus unter Beibehaltung der privatwirtschaftlichen Fassade hatte damals Premiere. Schleichende Ausweitung auf immer mehr und bald fast alles ist nun seit über einem halben Jahrhundert.

Abgabenlast von der Arbeitnehmer-Wertschöpfung war bis dahin rund 30 Prozent - zutreffender etwas mehr? Aktuell ist sie bei richtiger Rechnung rund 70 Prozent - zutreffender etwas mehr?
Der erste große Schub war damals in den wenigen Regierungsjahren von Brandt bis 1974. Glücklicherweise konnte der aus verschiedenen Gründen anfechtbar gewordene Politiker mit seinem Werk nicht fortschreiten.

Seither hat sich die Fehlentwicklung immer wieder in kleinen Schritten ausweitend fortgesetzt. Deutschlands "Soziale Marktwirtschaft" hat sich von diesem Ideologie-Schock der Willy-Brandt-Jahre nie erholt.

Die Toleranz für "Geld beziehen zu wollen, ohne arbeiten zu wollen",
dies Problem begleitet Deutschland seither: Damals begann ein gesellschaftlicher Kulturwandel mit allen negativen Fernwirkungen, mit denen Deutschland aktuell zu kämpfen hat. Mehr über ihn: Man suche nicht nach Willi, sondern Willy:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Sein reiches Leben ist hier angedeutet:
2013-04-18 https://www.welt.de/geschichte/article115386989/Willy-Brandt-und-seine-erotischen-Zufuehrungen.html

" _ der seinen Trieben offenbar rettungslos ausgelieferte Kanzler _ " --- "Schäferstündchen dutzendweise aufgeführt. 'Zuführungen' hieß es _ "

Google-Suche " Willy Brandt Alkohol "
erbringt rund 160 einschlägige Einträge, beispielsweise das ab 2022 wieder bitter reelle Thema "Alkohol, Politiker, Nuklearwaffen":
2023-03-16 https://www.welt.de/geschichte/article244263323/Politik-und-Alkohol-Im-Rausch-soll-Nixon-einen-Atomschlag-angeordnet-haben.html

_ _ "deutsche Kanzler wie 'Willy Weinbrandt'" __ "Zahlreich sind die Geschichten über seinen Alkoholkonsum. Es war ein offenes Geheimnis, dass der zur Melancholie neigende Sozialdemokrat bisweilen zu tief ins Glas schaute."

_ _ " Kissinger pflichtete bei: 'Brandt ist dumm und faul – und er trinkt.' Jahrzehnte später ruderte Kissinger zurück, er habe den deutschen Kanzler stets respektiert."

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Ein Leben für die Soziale Marktwirtschaft - Müller-Armack
S2011-07-11 Alfred Müller-Armack Ministerialdirigent, Professor Dres. *1901-1978 _ Seit 1943 arbeitete er an seinem Buch "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, das 1947 erschien, die Idee und den Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" beinhaltet und so als Geburtsdokument gilt _ Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Müller-Armack in die CDU eingetreten. _ _

Als Politiker ..._ begriff Erhard sehr gut, worin die Stärken von Müller-Armacks Konzept lagen. Denn genau wie dieser war Erhard sich der Notwendigkeit bewusst, die Bevölkerung auf dem Weg der Reformen "mitzunehmen". So schrieb Erhard bereits 1943/44, der Staat könne "immer nur die Wirtschaftsordnung verwirklichen, die der Vorstellung des Volkes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entspricht".

Indem die Integrationsformel "Soziale Marktwirtschaft" einen Euphemismus für "Kapitalismus" gerade mit jenem Adjektiv verband, das bisher immer gegen den Markt instrumentalisiert worden war, kam sie den Präferenzen der deutschen Bevölkerung entscheidend entgegen.
WIKI: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Müller-Armack

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Geschichte lernen heißt Gegenwart besser deuten zu können. Als dies Konzept der Sozialen Marktwirtschaft um 1960 galt, war die zwangsweise Abgabenlast rund 30 Prozent - ähnlich wie in den USA und der Schweiz damals und in etwa noch heute.

Dann kam Bundeskanzler Brandt und damit begann, was heute rund 70 % Staatsanteil an der menschlichen Arbeit darstellt, davon ein Drittel clever getarnt als "Arbeitgeberanteil", "Mehrwertsteuer" und vermutlich über 50 verdeckte und teils absurde Abgaben in Zwangsabschöpfung vom Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung.

(Zitatende) (ABOx)   https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/personen/biogramm-detail/-/content/alfred-mueller-armack-v1

So absurd wie beispielsweise die Betriebsstättenabgabe für ARD, ZDF usw., eine verdecke Medien-Zwangssteuer der Bundesländer auf das Arbeitnehmer-Einkommen - in mehreren Hinsichten verfassungswidrig, unter anderem, weil das Grundgesetz es gar nicht zulässt. Staatsmacht macht ARD-Macht? Gilt schon: "Was kümmert uns das Grundgesetz - uns gehört der Staat"?
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17,95 EUR - von Myra Posluschny
2007-07 (~5 Ratings bis 2024-04) 35S.
♥ Walter Eucken und Alfred Müller-Armack: Ein Vergleich ihrer Konzeptionen des Ordoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft

Studienarbeit - Themen "Theorien sozialer Gerechtigkeit"

_ _ vergleicht die ordoliberale Konzeption (Ordoliberalismus) Euckens mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Müller-Armacks. Schwerpunkte sind hierbei die Bereiche der Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik sowie Sozialpolitik. Diese werden vorab aus der Perspektive der beiden Denker dargestellt und anschließend verglichen.

Dabei werden sowohl konvergierende als auch divergierende Aspekte innerhalb der genannten Themenbereiche aufgezeigt.Ein Vergleich zwischen Walter Eucken und Alfred Müller-Armack ist von Interesse, nicht nur weil letztgenannter in seiner Theorie der Sozialen Marktwirtschaft stellenweise in ein distanziertes Verhältnis zu Walter Eucken gerät, sondern, weil Müller-Armack Gedankengut von Walter Eucken aufgreift und in seine Theorie der Sozialen Marktwirtschaft einbindet.

Hierbei ist das Verständnis der individuellen Freiheit beider Theoretiker von besonderer Bedeutung.Darüber hinaus bietet sich ein Vergleich beider Theoretiker im Hinblick auf ihre ordnungs-, wettbewerbs-, gesellschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen insofern an,

als die Soziale Marktwirtschaft die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich geprägt hat.

Die Arbeit verzichtet auf eine Darlegung der Biographien Walter Euckens und Alfred Müller-Armacks sowie auf eine Ausführung des historischen Hintergrunds _ _ Bevorzugt verwandte Primärliteratur sind #

von Walter Eucken: "Die Grundlagen der Nationalökonomie" und "Grundsätze der Wirtschaftspolitik"

. Von Alfred Müller-Armack: "Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik" und "Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft".

LIBRA-Anmerkung: Trotz der Textkürze unterhalb eines üblichen Buchvolumens ist dieser Text eine nützliche Hilfe: Sofern ein Zurück zur "Sozialen Marktwirtschaft" erfolgen soll, muss die ursprüngliche Optionenzone der Politik (Wirtschaftsminister Ludwig Erhard) die Leitlinien bestimmen.

Dies ist also weniger ein Lesevorschlag, sondern eher bereits eine hilfreiche Grundlage für das Verständnis (oder Unverständnis) der aktuellen Wirtschaftspolitik. Wenn die in der DDR sozialisierte Bundeskanzlerin gern wählerwirksam von "unserer Sozialen Marktwirtschaft¸ sprach, so wäre die Frage zu stellen, ob die Bundeskanzlerin nicht im Gegenteil kooperativ mitwirkte, diese zu Grabe zu tragen.
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1960: "Wohlstand für alle.". Neo-Wirtschaftswunder 2022++: " *Armut für alle!" Politik verarmt das Volk. Vorsatz ja wohl unbestreitbar? Wohlstand-Hasser an der Macht? (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-07 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Deutschland ist EU-weites Schlusslicht des mittleren privaten Vermögens.
Wer sind die Schuldigen? Die üblichen Verdächtigen: Politiker, nicht der Gärtner, im Mordfall "Wohlstand". Aber welche und wie?

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Javier Milei in Hamburg „Kämpft mit Leidenschaft für die Freiheit!“
Von einigen verehrt, von anderen verachtet: Der argentinische Präsident Javier Milei hat die Hayek-Medaille der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft verliehen bekommen.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wozu braucht man eigentlich Volkswirte?
"Wer nichts wird, wird Volkswirt." - Ein Medienfachwirt macht Medien. Aber ein Volkswirt macht kein Volk. Was macht der eigentlich? Wofür braucht man das oder kann das weg?

Sie braucht man, wenn die Karre der Wirtschaft so richtig in den Dreck gefahren ist.
Beispiel. Ludwig Erhard nach dem II. Weltkrieg von der Kriegs-Mangelwirtschaft zur Wohlstandswirtschaft. Nun ist Argentinien an der Reihe.

Und wann ist die Zeit reif für Deutschland?
Vielleicht braucht man noch einige Jahre Niedergang durch grün-linke pubertoide Weltrettungs-Fabeln, bis die Zähler und Wähler zurückstellbar sind auf Vernunft.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen
Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich.

_ _ dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.
Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland.

Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ausschlaggebende Wichtigste fehlt in dieser wichtigen Analyse:
Deutschland hat zu viele Mieter, während ansonsten das Eigenheim oder die Eigentumswohnung überwiegend der Normalfall ist.

In manchen Ländern gehört zur Eheschließung das Eigenheim oder die Eigentumswohnung. Diese Unterschied steht für 100.000 Euro oder mehr des mittleren Haushaltsvermögens.

Wer ist der Schuldige dafür?
In sogenannten "linken" Parteien - einschließlich SPD und "Grüne" - zirkuliert vielleicht die irrige Besorgnis, Eigentümer würden nicht mehr "linke" Parteien wählen. Das klingt logisch. Es wird aber durch Fakten widerlegt: EU-Staaten mit ausgeprägter "Linksreligions"-Gläubigkeit sind zugleich Staaten mit hoher Quote von Wohneigentums.

Dass Wohneigentum und Sozialismus zwei verschiedene Fässer sind,
wusste schon Altmeister Engels: Vor rund 150 Jahren legte er klar: Wohnungen sind kein Produktionskapital. Vergesellschaftung ist nicht erforderlich:
Friedrich Engels: "Zur Wohnungsfrage". Entstanden Mai 1872 bis Januar 1873. Erstdruck in: Der Volksstaat (Leipzig), Juni 1872 bis Februar 1873.

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"Mitten in Berlin gibt es eine „Unterwelt“, durch die sich Menschen bewegen, die Dreck beseitigen."
"Eine Forscherin hat einige von ihnen über Monate dort begleitet. _ _ Reinigungskräfte am Potsdamer Platz: 'Sie sollen sich nicht durch die obere Stadt bewegen'_ _Die Arbeiter dort bewegen sich durch ein unterirdisches Tunnelsystem, fernab von Touristen, Büroangestellten und Anwohnern. Eine Unterwelt. _ _

ist ihnen allen gemein, dass sie sich ihrer Arbeit zuwenden, um Würde zu erlangen
_ _ allen geht es sehr stark darum, sich als arbeitende Menschen zu definieren, die Geld verdienen, eine Struktur haben. So grenzen sie sich von denen ab, die nicht arbeiten.

__ ist mir noch mal bewusst geworden, wie schon kleine Gesten der Wertschätzung, etwa eine freundliche Begrüßung, sehr viel ausmachen können. Es ist wichtig für diese Menschen, für ihre Würde. _ _

Schmutz wird in vielen Kulturen abwertend gesehen, das gilt auch für die Arbeit damit.
Es gibt die These, dass Reinigungskräfte uns an unsere Unreinheit erinnern. Reinigungskräfte haben außerdem einen Einblick in unsere intimste Privatsphäre und werden deswegen unsichtbar gemacht. Damit sie aus dem Wissen keine Macht über uns entwickeln. _ _

Berliner Organisationswissenschaftlerin Jana Costas: Ihr Buch „Im Minus-Bereich: Reinigungskräfte und ihr Kampf um Würde“, Suhrkamp-Verlag erschienen (280 Seiten, 20 Euro)."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

All das wurde 100 Jahre vorher vorausgesehen.
Die Architekten und Manager haben die Prognose "Metropolis" recht professionell umgesetzt, Ehre, wem Ehre gebührt:


4 Stockwerke Unterwelt am Potsdamer Platz _ _ Die neue Dienstboten-Gesellschaft _ _ Die Kaste derer "da unten": Die "Untermenschen-Kaste"
wird wieder still und leise zur gesellschaftlichen Realität und niemand will es merken? Die Ähnlichkeit der "Keller für die Armen, die die Reichen nicht stören dürfen", mit dem dort im regionalen Umfeld entstandenen Film Metropolis, das ist verstörend.
Zumal wenige Autominuten von dort entfernt das Gebäude des RBB (ARD) dem von Metropolis ein wenig ähnelt. Beide etwas zeitgleich entstanden.

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"So ist das Leben in der Unterwelt. _ _ vier Stockwerke unter dem Potsdamer Platz _ grau und fensterlos, _ _ In diesem 'Minus-Bereich' befinden sich Servicekräfte"

"_ _ Die Unterwelt umfasst vier Stockwerke unter dem Potsdamer Platz. Sie ist dunkel, grau und fensterlos, es ist teils kalt oder stickig, teils stinkt es. In diesem 'Minus-Bereich' befinden sich Servicekräfte, darunter Reinigungskräfte, die für die Oberwelt Dienstleistungen verrichten.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Jana Costas hat sechs Monate lang Reinigungskräfte am Potsdamer Platz
in Berlin begleitet. Sie erlebte den Kampf um Anerkennung und Würde, Anfeindungen und das Amüsieren über Bewohner von Luxus-Apartments."

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"Ein Land wird abgewürgt. Olaf Scholz verspricht neues deutsches Wirtschaftswunder – Armut für Alle. "

(von Roland Tichy) "Wohlstand für Alle" war der Wahlkampfhit von Ludwig Erhard 1957 _ _ die Investitionen in den Klimaschutz aber sind _ lediglich Ersatz: Wärmepumpen sollen bestehende Gas- und Ölheizungen ersetzen, Windräder fossile Kraftwerke. Kernkraftwerke werden stillgelegt, Solarparks entstehen. _ _ kein Wachstum – die Produktion erfolgt nur anders.

"Wohlstand für Alle" war der Wahlkampfhit von Ludwig Erhard 1957 – das gleichnamige Buch ist eines der erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der Nachkriegszeit. Erhards Rezept war: Wettbewerb und Leistung _ _

((2022++)) _ in allen Wirtschaftsbereichen – bei Aluminium wie bei Zement, bei Mehl, Brot und Fleisch, Verkehr, Wohnen und Freizeit. Wohlstand wird vernichtet, weil Abgaben, Steuern und technische unsinnige Investitionen ohne Mehrertrag erzwungen werden. Ein Land wird abgewürgt.

_ die Produktion erfolgt nur anders. Das durchzieht die gesamte Wirtschaft: Stahl soll „grün“ werden, ebenso Zement, Verkehr, Automobile und Wohnen. _

Wachstum würde entstehen, wenn die wirtschaftliche Leistung nach der Investition höher wäre. Ein einfaches Beispiel: Ein einfach ausgestatteter Fiat 500 kostet zwischen 15.000 und 16.000 Euro. Ein vollelektrischer Fiat 500 mit halbierter Reichweite kostet ziemlich genau das Doppelte. Das ist nicht mehr Auto – sondern weniger. Das ist keine Inflation – es ist gewollte und staatlich administrierte Preissteigerung um rund 100 Prozent.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vertreter einer gewissen Partei proklamiertem um 2021: "Lebensmittel zu billig!"
Anbieter haben bereitwilligst abgeholfen: Plus 30 % auf Grundnahrungsmittel. So gelingt Politik "Armut für alle". Danke!

Ein paar politische Laiendarsteller haben genial gelernt: Wenn viel Aktivität mit Staatsschulden angekurbelt wird,
so steigt der Wohlstand. - Stimmt nicht, wenn nur Geld verschleudert wird, um etwas mit viel Geld zu zerstören, was funktioniert, und zu ersetzen durch etwas, was beispielsweise doppelt so viel kostet.

Ideologien-Dummheit hat wieder einmal zugeschlagen.
Die staatlichen Statistiken zeigen dann Wirtschaftswachstum, was in Wahrheit Wohlstands-Schrumpfung ist. Man bedenke, wenn ein Haus abgebrochen wird, laut Statistik ist das "Produktion", also Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das ist total absurd: Zerstörung - beispielsweise auch Verschrottung wegen Abwrack-Prämien - , das ist rein statistisch gesehen "Wirtschafts-Wachstum".

Deutschland mit rund 1 Prozent der Weltbevölkerung ist für die Weltrettung der nationalen Klimapolitik eine Nullnummer,
ist für die verdeckte zunehmende Volksverarmung aber der Weltmeister. Ideologien-Dummheit hat wieder einmal zugeschlagen. Eine Lachnummer obendrein, wenn die Folgen nicht so schlimm wären.

ccc "Ein weiser Herrscher gibt sich alle Mühe, die rechten Leute zu finden, dann hat er es nachher leicht, die Geschäfte in Ordnung zu erhalten." (Lü Bu We (Lü Buwei) um 300-235 v.Chr.)
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♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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20,00 EUR - von Ludwig Erhard (Autor), Lars Feld (Vorwort)
2020-09 (~130 Ratings bis 2024-04) 424S.
♥ Ludwig Erhard: Wohlstand für alle: Der Klassiker der deutschen Wirtschaftsliteratur

Der Titel des Buches „Wohlstand für Alle“ ist zu einem verbreiteten Slogan geworden. Von Sahra Wagenknecht bis Friedrich Merz berufen sich noch heute Politiker jeglicher Couleur auf

Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.
Und in der Tat sind seine beiden Kernideen bis heute aktuell und gültig: Die freie Wirtschaft muss vor staatlichen Eingriffen sowie vor Kartellen und Monopolen geschützt werden und die überkommene Situation einer dünnen Oberschicht, die einer breiten Unterschicht gegenübersteht, muss durch Wettbewerb überwunden werden.

Allen, die an der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft interessiert sind und die über „Wohlstand für Alle“, „Soziale Marktwirtschaft“ und „soziale Gerechtigkeit“ fundiert diskutieren möchten, sei die Lektüre dieses grundlegenden Buches dringend empfohlen.

LIBRA-Anmerkung zur Einordnung:

Erhard war der Umsetzer. Die "Nep-Liberalen" der späten 30-er Jahre, nicht nur in Deutschland, waren die Konzeptierer der "Sozialen Marktwirtschaft". "Neo", also einfach "neu", damals im Sinn "statt rücksichtsarm liberal". Also entgegengesetzt zur heutzutage generalisierten Definition von "neu-liberal".

Beispiel der eigentlichen Konzept-Gestalter: Röple und andere.

Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde durch Prof. Müller-Armack geschaffen, arbeitend in einem Kloster (keine Bomben-Gefahr) am "Manifest" der Sozialen Marktwirtschaft. Der studierte Volkswirt Ludwig Erhard machte dies insgesamt zu seinem Konzept.
Das Kloster war letztlich passend, weil ursprünglich etwas verbunden mit der katholischen Soziallehre.

Müller-Armack lehrte als Professor Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg an der Universität Köln als Leiter des Institus für Wirtschaftspolitik . Zeitweise war er Staatssekretär bei Ludwig Erhard in Bonn, ein Katzensprung dank der ersten deutschen Autobahn, entstanden durch den Anti-Nazi Konrad-Adenauer, in jener Zeit lange vor dem II. Weltkrieg Kölner Oberbürgermeister.
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*Sekten-Kartell am Ziel? Die Deutschen werden *ärmer. Nur Wohlstand entbehrende Menschen sind gute Menschen? Nur die Priesterkaste darf schwelgen? - Wirtschaft funktioniert nur durch Flucht in " *Schwarzarbeit"? (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-07 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
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Extreme Armut war normal, dann geschah das Unglaubliche.
Vor 200 Jahren lebten die allermeisten Menschen in extremer Armut.

das Leben war von Krankheit und Notstand geprägt.
Erst eine Energierevolution brachte der Menschheit ihre beste Zeit

Eines Abends im Jahr 1800 irgendwo in Westeuropa
oder im Osten Nordamerikas versammelt sich eine Familie um den Kamin ihres einfachen Fachwerkhauses. Der Vater liest laut aus der Bibel vor, während die Mutter einen Eintopf aus Rindfleisch und Zwiebeln zubereitet.

Jedes zweite Kind starb
Das Baby wird an den Pocken sterben, die es jetzt zum Weinen bringen; eine Schwester wird bald das Hab und Gut eines betrunkenen Ehemanns sein. Das Wasser, das der Sohn einschenkt, schmeckt nach den Kühen, die aus dem Bach trinken. Zahnschmerzen quälen die Mutter.

Der Eintopf ist grau, das Fleisch eine seltene Abwechslung zum Brei. Es wird mit einem Holzlöffel aus einer Holzschüssel gegessen. In dieser Jahreszeit gibt es weder Obst noch Salat. Da Kerzen zu teuer sind, muss der Schein des Feuers ausreichen. Niemand in der Familie hat jemals ein Theaterstück gesehen, ein Bild gemalt oder ein Klavier gehört.

Die Kinder schlafen zu zweit in einem Bett auf Strohmatratzen auf dem Boden.

Den Aufbruch brachte die Industrialisierung, getrieben von Energie aus Kohle und Erdöl.
Der Anteil extrem armer Menschen sank global bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts auf zwei Drittel und 1950 auf gut die Hälfte. Extreme Armut wird von den Vereinten Nationen heutzutage definiert als ein Leben mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag bei aktueller Kaufkraft.

Nachdem fortschrittliche Medizin und Technologie
aus den westlichen Staaten in die verbleibenden Entwicklungsländer gekommen waren, reduzierte sich in den vergangenen 50 Jahren auch dort der Anteil extrem armer Menschen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Das ist schäbige Fake-Historie.
Die Mensschen lebten glücklich in wunderschönen Fachwerkäusern. Obst und Gemüse im Überfluss war im Kühlschrank unter der Erde ohne Stromkosten das ganze Jahr. Hausschweine wurden im Turnus geschlachtet. Für Romantik gab es jede Menge Heuhaufen

Keine Autos, keine Fahrräder, keine Telefone
verbrauchten das nicht nötige Taschengeld. Fast keine Steuern. Der Arzt für natürliche Medizin kannte noch sämtliche Heilpflanzen statt von der Pharmaindustrie die Gesundheit der Patienten ruinieren zu lassen. Die Kinder kletterten lustig auf Bäume statt eltern-beobachtet auf sorgfältig gesichtern Klettergerüsten.

Der Leser weiß es: Beide Gesamtbilder stimmen nicht.
Überbevölkerung und Katastrophen waren die Faktoren, die in traditioneller Gesellschaft das Leid auslösten. Die Kirche und einiges anderes machten das nicht leichter. Aber das ist ein anderes Thema.

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Interview : Ökonom Fritz Söllner: „Deutschlands Sprung in den Abgrund“
"Sie haben sich auf die Suche nach unseren nationalen Interessen gemacht. Wo haben Sie sie gefunden?"

Der grüne Moralismus ist zu einem „Kreuzzug“ gegen unsere nationalen Interessen
geworden, warnt Fritz Söllner im JF-Interview. Dieser „gefährliche Wahn“ geht „vielleicht noch drei, vier Jahre gut, vielleicht auch nur noch zwei“, prophezeit der Finanzwissenschaftler in seinem neuen Buch „Die Moralapostel. Zerstörung eines Exportweltmeisters“.

_ _ "zum Glück ist da noch das Grundgesetz. Es verpflichtet die Regierung,
ihre 'Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden'. Eigentlich sind nationale Interessen also eine Selbstverständlichkeit.

_ _ Söllner: „Der Preis dieses Moralismus ist das Wohl des eigenen Landes“
" _ _ Beispiel _ Außenwirtschaftspolitik: In den neunziger Jahren war in den Berichten der Bundesregierung zur Exportförderung noch die Rede davon, dass sich diese – also Hermesbürgschaften etc. – an den Bedürfnissen der Exportindustrie zu orientieren habe.

Dagegen finden Sie heute dort, dass der Klimaschutz und die Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards in den Empfängerländern im Vordergrund stehen.

_ _ "Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen."
_ _ „Die Deutschen müssen erkennen, was für ein gefährlicher Wahn das ist“ _ _ "Bewußtsein für das Vernichtungswerk zu schaffen, welches da im Gange ist, habe ich mein Buch geschrieben."

_ _ "Vor allem aber ist es ja nicht beim Euro geblieben,
sondern _ hat sich die Wertepolitik, die unsere Interessen mit Füßen tritt, immer mehr durchgesetzt:
die Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Massenmigration;

die Lockdown-Politik ab 2020 – die wie die RKI-Akten zeigen, nicht faktenbasiert war;

die Rußlandsanktionen ab 2022, mit denen wir uns selbst unsere Energieversorgung gekappt haben;

die Zerstörung der Autoindustrie;
der Atomausstieg;
die Energiewende
Klima-Politik _ keinerlei Auswirkungen auf das Weltklima

_ _ erinnert _ Nationalsozialismus?
Söllner: " dessen Kriegswirtschaft war der heutigen Klimawirtschaft sehr ähnlich: de jure eine Markt-, de facto aber eine Zentralverwaltungswirtschaft. Und so wird das auch künftig aussehen, also ohne Revolution und Enteignungen wie im Kommunismus, sondern maskiert und schleichend, Stück für Stück – und wer davor warnt, der verbreitet 'Desinformation."

_ _ "Dafür braucht es aber Bürger,
die auch den Mut haben, diese Abkehr einzufordern."

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)
LIBRA beweist: Diese Bürger gibt es und es werden immer mehr.

Wann erstellen die Sektenführer in Berlin
den Scheiterhaufen vor dem Berliner "Klima"-Lobby-Treffpunkt - Verzeihung, Bundestag - zur Verbrennung aller Bücher dieses Ketzers der einzig wahren Religion?

Sippenhaft ist abgeschafft! Hoch lebe die "Kontakthaft"!

"Söllner gab der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft AfD Sachsen ein Interview und verglich in der der laut BPB radikal-nationalistischen Jungen Freiheit die Politik der Ampel-Koalition mit der des Dritten Reiches."

"Junge Freiheit", hier erfahrt ihr Neues über euch selbst?
Wusstet ihr das schon? Ihr seid "radikal-nationalistisch". Ihr seid wahrhaft schlimm. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Wiki weiß es, Wiki ist die Wahrheit!

... was ist nur aus Wikipedia geworden...
soweit es um Politik und Ideologie geht. Einst Hort der Freiheit des Denkens...
Für Natur- und Ingenieurswissenschaften ist es bisher weitgehend frei von Belehrungs-Missionaren.

Und kann eine Partei mit 30 Prozent Wählergunst - also eine Volkspartie -
eigentlich als "insgesamt rechtsextrem eingestuft" werden? Ist eine aktuelle Partei mit den primitiven Schwarzstiefel-Debilen von anno 1930 zu vergleichen?

Eine Partei, die aktuell den höchsten Anteil an ausgebildeten berufstätigen Akademikern und produktiv arbeitenden Berufstätigen mit geordnetem Berufsabschluss aller Parteien im Parlament hat?

Hier steht nichts für oder gegen die AfD
oder JUNGE FREIHEIT, weder allgemein noch in Sachsen. Hier stehen nur Fragezeichen zum Überdenken.

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Cleantech Business Park in Marzahn: „Bedenkliche Nähe der Behörden zu den Umweltverbänden“
Ex-Verwaltungsrichter: _ _ über die Wechselkröte in Marzahn, den Artenschutz als eines der größten Bauhindernisse in Berlin und das Versagen der Gerichte.

Klaus-Martin Groth ist Jurist. Er war über viele Jahre Richter am Berliner Verwaltungsgericht sowie am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
_ _ . Die Berliner Verwaltungsgerichte haben im Frühjahr auf Antrag der Berliner Arbeitsgemeinschaft Naturschutz geplante Baumaßnahmen auf dem Cleantech Business Park in Marzahn per Beschluss untersagt, weil auf dem Gelände Exemplare der streng geschützten Wechselkröte vermutet werden.

Zwei Unternehmen, von denen eines von Groths Kanzlei vertreten wird, haben daraufhin ihre Investitionspläne aufgegeben.
Eigentlich wollten sie zusammen 60 Millionen Euro investieren und mehr als 400 gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

REDAKTION: Herr Groth, bei der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz versichert man, die Bebauung des Marzahner Gewerbegebietes auf keinen Fall verhindern zu wollen. Glauben Sie das?

Was ich glaube, spielt keine Rolle. Sie verhindern. Das ist Fakt.Um Kröten zu retten, von denen niemand genau weiß, ob es sie dort überhaupt gibt.

Das Gesetz sagt, dass Baumaßnahmen untersagt werden können, wenn ein Artenvorkommen von signifikanter Größe geschädigt werden würde.
_ _ Auf dem Grundstück selbst sind nie Kröten gesichtet worden. Es ist auch ziemlich ungeeignet für Wechselkröten.

_ _ wurde der Bau wegen der nicht sicher auszuschließenden Anwesenheit einer einzigen oder jedenfalls ganz weniger Kröten untersagt.

_ _ Tatsächlich kann kein vernünftig denkender Mensch gegen Artenschutz sein.
Allerdings kann ich diese Weltprobleme nicht auf der Ebene einer vielleicht vorhandenen Wechselkröte in Marzahn oder etwa der Spatzen in Pankow lösen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Wie traurig wäre das Leben, hätten wir nicht Schilda,
auch bekannt als sogenanntes Berlin. Arme Wechselkröte, die herhalten muss für die Rache wegen der DDR-Abschaffung. Weniger bauen bedeutet, weniger Wohnungen, weniger Schulen, weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das ist die blutige Rache für 1989.

Die funktionsfähige Wirtschaft dank gar nicht nachgewiesener Wechselkröten zu ruinieren,
dazu benötigt man allerdings viel Staatsgeld in den Umweltschutz-Organisationen, verängstigte oder aber karriere-bemühte Richter und ein paar Leute mit lustigen narchistischen Weltordnungs-Innovationen.

Berlin, du bist eine Reise wert: "Du bist verrückt mein Kind, fahr nach Berlin,
da, wo die Verrückten sind, da gehörst Du hin." _ _ der Schlager, der den großartigen Puls dieser Stadt in die weite Welt trug. Wohl seit 1876. In Köln halten die Jecken nur einen Monat im Jahr durch, in Berlin ganzjährig, jedenfalls, seit GRÜNE dort grünen.

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Schattenwirtschaft Die Schwarzarbeit boomt
_ _ „Die Höhe der staatlichen Unterstützungen hat selbstverständlich einen Einfluss auf die illegale Beschäftigung“, sagt Kamann. „Wenn man bestraft wird, wenn man mehr arbeiten geht und die Stundenzahl erhöht, steigt natürlich die Motivation, schwarzzuarbeiten“, sagt die Unternehmerin. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre und die gestiegenen Preise insbesondere für Alltagsgüter hätten ebenfalls ihren Beitrag geleistet.

_ _ Dass der Rückgang der registrierten Fälle nicht der Realität auf dem Arbeitsmarkt entspricht,
glaubt auch Marie-Christin Kamann, Deutschland-Chefin des Züricher Start-ups Quitt. Das Schweizer Unternehmen mit Ableger in München ist auf die Digitalisierung von Behördenprozessen spezialisiert. Für Privatpersonen, die Hilfskräfte im Haushalt anstellen, wird die Anmeldung, Verwaltung und Abrechnungen übernommen – so macht sich keine der beiden Seiten strafbar.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Damit nähert sich Deutschland der Herausbildung eines neuen Berufsbildes: "Gestoria",
den es an sich vorwiegend in Ländern mit einst eingebürgerter Korruption gibt.
"Im Gegensatz zum deutschen Steuerberater, erfüllt eine Gestoria _ aber noch sehr viele andere Dienstleistungen. Grundsätzlich kann man sagen, dass jeder mögliche Behördengang mit einer Gestoria abgewickelt werden kann. _ _ spart man eine ganze Menge Zeit und Stress."

Da fehlt eine Schlüsselinformation: In einer "Gestoria" weiß man,
bei wem in der staatlichen Verwaltung zur Zeit der Schuh drückt im häuslichen Budget. Derartiges haben wir in Deutschland bisher kaum. Aber mit jedem Mehr an Bürokratie gegenüber dem Bürger steigt die Quote von korruptiven Nebenwegen.

Ganz im Gegenteil will das Züricher Start-up Quitt die Redlichkeitsquote fördern.
Die Frage ist aber auch, ob die Bürger wollen, dass die Vereinbarung der Haushaltshilfe dem Arbeitsrecht und der staatlichen Erfassung und Kündigungsschutz-Formen unterworfen wird.

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Baudesaster - Wenn aus 175 Millionen Euro 1,5 Milliarden werden
Geschönte Zahlen – „dann setzen sich diese Projekte durch“
Bei Bauprojekten wie Stuttgart 21 und dem Frankfurter Riederwaldtunnel zeigt sich ein Grundfehler vieler Großbauprojekte: Die Wirtschaftlichkeit werde nicht richtig untersucht, die Kosten unterschätzt, der Nutzen übertrieben. Mancher sieht eine systematische Täuschung der Bevölkerung.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wieso werden die Schuldigen, oft gut identifizierbar,
nicht wegen Veruntreuung strafverfolgt? Oder wegen Betrug, sofern Eigen-Finanzinteresse involviert? Wieso behalten sie ihre volle Rente, während die steuerzahlennde Bürger durch derartige Schuldenlast weniger Rente erhalten?

   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Unerwartete" Baukosten-Explosion?
Ohne Strafverfolgung und Entscheider-Haftung?

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Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit boomt
– und das ist eine gute Nachricht für Deutschland

Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider,
der sich in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner umfassenden Forschungsarbeit _ den Ruf einer Schwarzarbeitskoryphäe erworben hat: _ _ : „Schwarzarbeit ist wohlfahrtssteigernd.“ Auch wer an Steuern und Sozialabgaben vorbeiarbeite, trage zur Wirtschaftskraft eines Landes bei.

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Schwarzarbeit wächst schneller als erwartet
(( - und aus WELT AM SONNTAG))

Schattenwirtschaft wird im Jahr 2023 auf 463 Milliarden Euro anwachsen.
Das ist eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro gegenüber 2022. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Berechnung des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider, Das Verhältnis der prognostizierten Schattenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst damit auf umgerechnet 10,7 Prozent des BIP.

„Da viele staatliche Transfers, so auch das Bürgergeld, für viele nicht ausreichen,
ist der Anreiz, schwarz dazuzuverdienen, hoch“, meint er. „Für Beschäftigte in der Bau-, Gastronomie- und Hotelbranche sowie in haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es jetzt mehr Anreize, schwarz zu arbeiten.“

((Da)) _ _ selbst mit offizieller Registrierung mehr gearbeitet wird als auf dem Papier,
gehen Experten davon aus, dass der größte Teil der Schattenwirtschaft unentdeckt bleibt. _ _ Sektoren, in denen überdurchschnittlich viel schwarz gearbeitet wird, sind etwa Logistik, Bauwesen, körpernahe Dienstleistungen wie das Friseurwesen, Reinigung oder das Handwerk.

„_ mehr Personen arbeiten als je zuvor, ist _ hauptsächlich auf _ Mini- und Midijobber zurückzuführen",
sagt Kamann. Mehr als 4,3 Millionen sind es derzeit. „ _ _Die meisten Mini- und Midijobber zahlen kaum Steuern.“ Gerade für sie gebe es zu hohe Anreize zur Schwarzarbeit. _ _ Einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge werden neun von zehn Haushaltshilfen schwarz beschäftigt – fast 3,6 Millionen Haushalte sollen es sein. Den Hauptgrund dafür sieht die Quitt-Deutschland-Chefin Kamann in der überbordenden Bürokratie

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Je mehr der Staat ein Leben ohne Vollzeitjob erleichtert, desto mehr Schwarzarbeit entsteht.
Die Menschen sind nicht so dumm, wie viele Politiker vermuten mögen. Sorte 1 arbeitet "schwarz", indem nur ein Teil der Arbeit offiziell gemeldet wird. Sorte 2 arbeitet schwarz ganz ohne Meldung - beispielsweise ungemeldete Immigranten.

Bei Haushaltshilfen kommen besondere Motive hinzu:
Nicht nur die absolut abschreckende Bürokratie und die Abgabenlast. - Sondern auch: Man möchte nicht, dass der Staat irgend etwas vom Privatleben erfährt - so für beide Seiten des Vertrages. Man möchte des weiteren nicht mit Gerichtsverfahren, Kündigungsschutz, Urlaubsrecht, Unfallversicherung und Krankheits-Fortzahlung belastet werden. Dann würde man stattdessen die Haushaltsarbeit einfacher selber machen.

Ferner, bezahlt wird aus bereits mit 70 oder mehr Prozent mit Abgaben belastetem Einkommen. Das wäre anders, sofern man Zahlungen an Haushaltshilfen steuerlich absetzen können. Das geht nur unter besonderen Umständen. Daraus resultieren vielleicht die 10 % der Nicht-Schwarzarbeit.

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Inflation : Reallöhne kürzen, ohne dass es auffällt.
Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung bekommen dank Streiks mehr Geld, IT-Spezialisten aufgrund der großen Nachfrage am Arbeitsmarkt.

die hohe Inflation vermindert die Kaufkraft der meisten Deutschen.
Die Reallöhne sinken. Je nach Beruf trifft einen das recht unterschiedlich.

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Leere Taschen: Die Inflation sorgt dafür, dass auch von üppigen Lohnerhöhungen nichts übrig bleibt.
Obwohl es Tarifabschlüsse mit kräftigen Lohnerhöhungen gab, können sich viele weniger leisten, weil der Reallohn weiter sinkt. In Hessen betrug der Rückgang 1,3 Prozent. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise um 8,0 Prozent habe den Lohnanstieg jedoch zunichtegemacht: Nach Berechnung der Statistiker sind die Reallöhne um 1,3 Prozent gesunken.

Schon im Vorjahr hatte die hohe Inflationsrate zu einer negativen Entwicklung der Reallöhne geführt.
Im Jahr 2022 waren sie im Vergleich zum Jahr 2021 um 3,5 Prozent gesunken.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Macht insgesamt "rund 5 Prozent ärmer werden" in 2 Jahren
Vor allem die bereits verhältnismäßig schlecht Bezahlten sind die Verlierer. Ihnen wird der Inflationsausgleich unterbunden. Offizielle Sprachregelung: Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Das Argument ist in Ordnung so, nicht aber die unterschiedliche Anwendung:

Ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Kreise, die diese schleichende Wohlstandsverminderung verursachen,
erobern für sich selber den Inflationsausgleich. Sie sind es, die über die Machtmittel verfügen. Die Privilegierung des öffentlichen Dienstes und aller, die aus Zwangsabgaben subventioniert sind, führt zunehmend zu eine kastenartigen Situation: Privilegierte an der Macht dominieren die Machtmittel. Sie erzeugen immer mehr Ausklammerung der Massen aus ihrem bisherigen kleinen Wohlstand.

"Die Fähigkeit, auf welche die Menschen den meisten Wert legen, ist die Zahlungsfähigkeit." (Oskar Blumenthal 1852-1917)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.

♥ *Passendes Buch: (Buchkauf bitte immer von hier starten)

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26,00 EUR - von Fritz Söllner
2024-06 (~0 Ratings bis 2024-06 - Neuerscheinung 2024-06-24) 248S.
♥ Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters

Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr.
Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition.

Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik.
Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, „unsere Werte“ selbst zu leben,...

...sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik – etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht.

Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer
zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle.

So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt.
Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik.

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LIBRA-Anmerkung: Muss man dies Buch eigentlich noch lesen,
wenn man mit diesen wenigen Worten das Konzentrat geliefert erhält?
Deutschlands Politik-Bestimmer - zu einem Haufen von "Sekten-Missionaren" "entartet"?

Söllner ist unter den brillantesten
wortstarken Analysten des aktuellen kollektiven Irrsinns einer kleinen Clique, die es fertig brachte, sich die Machtmittel über alle zu eigen zu machen.

Vollständige Lektüre aller dieser Worte, also dieses Buches, ist unbedingt empfehlenswert.
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Staats- *Bankrott beginnt. "Lastenausgleich" durch Teilenteignung droht? (Sozialismus? Aber nein! "Eigentumswende!") Längst begonnen. Abgaben-Flut, Grundsteuer-Maximierung, Börsenverluste-Besteuerung und...und... Gerechte Strafe für Egoismus statt Politik-Spenden? (Warnung! *Satire!) 😇

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► 2024-07-16 =zuletzt aktualisiert: - zum Volltext (Archiv):
► https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-ZZSNE-EXPROPR

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Verbreiten? Bildschirmfoto hiervon! Dann telegram X Facebook usw.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Gerechte Strafe für jahrzehntelanges Nichtspenden
für Vernunft-Streiter wie LIBRA?

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Enteignung droht: Der tiefe Griff in die Taschen der Bevölkerung
Vielerlei Gesetze _ an das Vermögen der Bürger zu kommen. - Autor: Rolf B. Pieper ist gelernter Bankkaufmann, Ex-Investmentbanker, Journalist, Autor, Vortragsredner, internationaler Finanzmarktexperte sowie Entwickler der Portfoliotheorie „TRIVERSIFIKATION“ sowie der „Wahre-Werte-Strategie“.

_ Digitalisierung spielt der zentralen Kontrolle dabei in die Hände.
Der Staat ist eine Hydra, _ vielköpfiges Ungeheuer _ _ Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach. _ das aktuelle Enteignungsszenario durch neue Gesetze .

Gesetz über den Lastenausgleich _ am 14. August 1952 in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet.
_ diente _ der Entschädigung und Eingliederung von Kriegsgeschädigten und Flüchtlingen

_ begann mit der Erfassung aller Vermögenswerte,
sowohl Immobilien als auch persönliches Eigentum. _ zum Beispiel Grundstücke, Gebäude, Wertpapiere, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände erfasst.

_ _ Seit 2013 gibt es CAC : „Collective Action Clause“ _ „Kollektive Handlungsklausel“.
Alle neuen Staatsanleihen der Eurozone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. _ _ in jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag und in staatlichen Versorgungswerken stecken solche Papiere. _ mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. _ _ Alles _ gerichtsfest _ bei künftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle durch renitente Kleinanleger geschützt __ _ für Lebensversicherungen, Riesterrenten _ Sparpläne

_ _ Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
_ 28 Prozent zeigt, wie die Regierung ihren Enteignungswerkzeugkasten stetig ausbaut. Selbst bei einem bloßen Wegzug werden Gesellschaftsanteile an Kapitalgesellschaften wie ein realer Anteilsverkauf behandelt. _ _ Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert als steuerpflichtiges Einkommen heran.

_ _ Zensus 2022 oder die Grundsteuererklärungen
dienen als Informationsgrundlage _ _ ebnen _ den Weg für _ angedachte „Progressive Grundsteuer für Wohnfläche pro Person“.

_ „Fit-für-55“-Plan _ dass _ Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der Europäischen Union
bis _ 2030 um 55 Prozent reduziert werden muss. _ sollen _ Häuser mindestens die Energieklasse E erreichen. _ _ Altbauten _ Sanierungskosten im sechsstelligen Bereich. _ _ Strafen für Nichteinhaltung _ noch nicht festgelegt _ _ könn((t))en bis zu 50.000 Euro betragen. _ _ Für viele Hausbesitzer _ eine Enteignung

_ _ Digitaler Euro: Jetzt will die EU die komplette Kontrolle
_ _ EZB-Chefin Lagarde sagte auf einer Konferenz _ , dass der digitale Euro nicht die _ Anonymität wie Bargeld bieten könne _ _ „_ würde es unmöglich machen, die Nutzung des digitalen Euro als Investition zu begrenzen, zum Beispiel über Guthabenobergrenzen.“ _ und die Zuteilung von Digitalgeld für bestimmte Ausgaben sind keine Utopie. _ _. Das digitale Zentralbankgeld ist _ finale Enteignung der Menschen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Der Gastautor schreibt nicht frei von Eigeninteresse
(Geldanlage)? Ist in Ordnung so. Dem verdanken wir diese wertvolle Analyse der Eckpunkte.

Wer immer noch bezweifelt, wir seien auf dem Weg
zu einem neuartigen Neo-Totalitarismus, sollte anfangen. sich mit den Zeichen der Zeit und der Projekte gelassen abzufinden. Es entsteht in Konformität zu einer seltsamen wichtigen französischen Ökonomenlehre die EU-weite "Planificacion": Die Menschen als total integrierte Ameisen in einem neo-totalitären Koordinator-Rahmen.

Wer weiß, vielleicht passt Ameisenstatus
viel besser zur menschlichen Genetik? Wenn man die weitgehende Passivität der Bürger gegenüber den Ameisenstaat-Chefregeln betrachtet, viele werden damit anscheinend ausgesprochen glücklich.

Die Ameisenstaat-Ideologie hat nicht ohne Grund Ähnlichkeit mit der NS-Zeit-Ideologie
und war damals generell weltweit ziemlich en vogue. Darum die vielen literarischen Werke mit Ameisenstaat-Dystopien in jenen Jahrzehnten.

Letztlich geht es um den nächsten Krieg,
aber nicht-militärisch, zwischen Frankreich und Deutschland:
Deutschland: Wird die EU "Soziale Marktwirtschaft"?
Frankreich: Wird die EU "Ameisenstaat"?

Ein winziges Detail sagt alles:
In Frankreich war (ist noch?) der Kontenplan der Unternehmen reguliert und vereinheitlicht und endet hierarchisch in der staatswirtschaftlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Drehschrauben-Werkzeug der "planificacion totale".

Geklappt hat das übrigens nie. Oder doch? Es erzeugt mächtige Gehälter und Macht-Hybris für alle beteiligten Staatsdienste. Die EU-Kommission ist darüber in ständig ausweitender Jubellaune?

   Für vertiefende Analyse vorgemerkt,     sobald mehr Spendeneingang für diesen Themenbereich ist. Dann mehr Verweise auf frei verfügbaren hochwertige Texte.

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Enteignung droht: Der tiefe Griff in die Taschen der Bevölkerung
_ Deutschland _ eines der höchst verschuldeten Länder _ arbeitet _ daran, mehr Einkommen zu generieren.

_ immer noch über der EU-weiten Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP.
_ _ Zeitbombe im Hintergrund – die impliziten Schulden. _ _ alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. _ _ unter anderen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (zum Beispiel Pensionsverpflichtungen).

_ _ in der amtlichen Schuldenstatistik nicht abgebildet.
_ _ Nach _ Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrums Generationenverträge _ Freiburg _ implizite Staatsverschuldung 2022 bei 330 Prozent des BIP.

_ _ verdeckten Schulden _ fünfmal so hoch wie die offiziellen,
die _ 2022 bei 2,37 Billionen Euro oder 61,2 Prozent des BIP lagen. Tatsächlich _ Gesamtschuldenstand _ 14,4 Billionen Euro. _ Bundesrepublik mit _ 400 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet.

Bezieht man auch die Sondervermögen mit ein,
_ _ wäre Deutschland eines der höchst verschuldeten Länder auf der Erdkugel.

_ _liegt es nahe, an der Einnahmenseite zu arbeiten.
_ _ Die große Attacke auf Wohlstand _ hat begonnen. Neue Verordnungen, Gesetze _ schon unterwegs. _ _ (HinSchG) : Juli 2023 _ _ werden Hinweisgeber geschützt _ _ Externe Meldestellen bearbeiten auch anonym eingehende Meldungen. _ _ Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle _ Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.

_ _ Geldwäsche ´_ Bekämpfung _ EU-Kommission _ 2021 ein Paket mit Vorschlägen
zu Änderungen der _ Vorschriften _ _ Die AML-Richtlinien (anti-money laundering) _ 17.01.24 _ eine dramatische Verschärfung. _ _ wird _ in Frankfurt am Main aufgebaut

__ von der Leyen _ : „ _ Instrumente _ der EU-_ gegen Abwanderung von Vermögen über die EU-Grenzen …“ E
Es geht also nicht um Geldwäsche _ _ – es geht um _ totale Kontrolle! _ _ Deckelung der Bargeldobergrenze auf 10.000 Euro. _ die Einführung des Vermögensregisters sowie _ digitale Währung.

In einer zentralen Datenbank _ zusammengeführt:
Konten, Depots, Schließfachregister, Immobilien, Hypotheken, Sicherheiten, Beteiligungen, wirtschaftliche Berechtigungen, Melderegister, Steuer-ID, KFZ-Register und sogar internationale Reisen.

_ _ totale Überwachung
_ _ neue Superbehörde _ _ Banken, Immobilienmakler, Kasinos _ Krypto-Dienstleister müssen _ als Wächter agieren und Kundentransaktionen ab 1.000 Euro scharf überwachen.

_ _ Händler von Luxusautos,
Jachten und sogar Kunstwerken stehen jetzt unter Generalverdacht _ müssen _ Transaktionen lückenlos melden. _ _ internationale Reisen machen generalverdächtig!

_ _ Auszug aus _ Maßnahmen:
Konten _ sperren, Überweisungen sperren, _ gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Einzug von Vermögenswerten. _ _ Jeder, der _ mehr als 100.000 Euro besitzt, _ automatisch _ im Visier beim neuen Mega-Finanzamt. _ _ Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren.

_ _ Zeitvorsprung _ 12-24 Monate. Wachsame Bürger
_ Plan B Länderdiversifizierung außerhalb der EU ist sicher ein Bestandteil.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Was jetzt geschieht, geschieht den Betroffenen überwiegend ja wohl ganz recht?
Es ist nur möglich. weil die Bürger die medialen und juristischen und politischen Gegenkräfte nicht ausreichend finanziell unterstützten. Wer jahrzehntelang nur um sein eigenes Vermögen zitterte und für das allgemeine Wohl allenfalls Tischreden geschwungen hatte beim Aushandeln der Erbschaft, hat er es nicht besser verdient.

Also kein Mitleid für fast alle Betroffenen.
Bei LIBRA zeigt das Spendenkonto sehr klar, dass die meisten Bürger sich nicht darüber klar sind, den Stellvertreterkrieg für bessere Politik mit einem winzigen Bruchteil vom vielen Geld zu fördern. Zwar, für die organisierte Lobby wird im Herdentrieb der Wirtschaftsmanager gern tüchtig Geld geblutet.

Aber so gut wie nichts geht an diejenigen,
die die harte Knochenarbeit der allgemeinen Vernunftverteidigung leisten. Für diese große Mehrheit im Land sei verlautbart, wer es noch nicht begriffen hat: Der Staat kann die jetzige Verschuldung nicht meistern ohne faktische Enteignung, gleichgültig, wie er diese verdeckt. Bitte sehr, wie bestellt durch nur Eigennutz, so geliefert.

Ein Staat, der so überfordert war, diesen Schuldenberg zu akkumulieren.
dürfte allein dadurch belegen, untauglich zu ¸sein, die Verschuldung durch Innovation, Arbeit und Wirtschaftsvolumen zeitverteilt zu beheben.

Die Vermögenden und leistenden Bürger
werden einmal mehr in der Geschichte lernen müssen, dass es übel endet, wenn die Bürger den Staat nicht an übler Politik hindern.

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Zur Volltext-Fassung?
(statt Auszug):- Nachstehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten. Dort anklicken: "v mehr v"
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-ZZSNE-EXPROPR

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- und hier ist er ja schon, der Volltext - zeigt ALLESl:

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Diesen Ländern erließ Deutschland etliche Milliarden an Schulden
Insgesamt 52 Staaten hat Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als 15 Milliarden Euro an Schulden gestrichen. Manche _ noch aus den 1980er-Jahren. Nun ist auch bekannt, wie hoch die Außenstände derzeit sind.

Die meisten Schulden in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurden demnach dem Irak erlassen,
dahinter folgen Nigeria mit 2,4 und Kamerun mit 1,4 Milliarden Euro. Mit den 52 Ländern wurde den Angaben zufolge jeweils ein Regierungsabkommen zur Regelung des Schuldenerlasses geschlossen.

Auch den aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik
hatte Brandner abgefragt. _ _ insgesamt 70 Staaten _ zusammen _ 12,2 Milliarden Euro. Die größten _ Ägypten (1,5 Mrd.) vor Indien (1,1) und Simbabwe (889 Millionen)

„Die Schuldenerlasse dienen der _ der makroökonomischen Stabilität
sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

_ ((es)) Staaten gibt, die schon mehrfach erfolglos entschuldet wurden
und die permanente Hoffnung auf Entschuldung den Hang, weitere und mehr Schulden aufzunehmen, drastisch erhöht.

🖐 LESER: Dabei wird ein viel größerer Posten wieder verschwiegen: Die Target-2-Salden. Hier steht alleine Italien bei Deutschland mit über 500 Milliarden in der Kreide. Die gesamten Außenstände aller Euro-Länder gegenüber Deutschland sind wohl über eine Billion. Dieses Geld sehen wir wahrscheinlich nie wieder. Falls der Euro zerfliegt, ist es sicher weg.

🖐 LESER: China hätte sich bei diesen Beträgen schon sämtliche Rechte an Bodenschätzen gesichert oder - wie in Sri Lanka - einen Küstenabschnitt als eigenen Hafen reserviert.

🖐 LESER: Wer stellt solche Fragen außer der AfD? Danke dafür.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
(Warnung! 😇 Satire in Texten seit Mai 2024.)

Die Bürger misstrauen solchen Zahlen inzwischen immer?
Wären Bürgschaften einzubeziehen? Bürgschaften für die Staatsschulden dieser Länder oder für Lieferanten und Dienstleister an diese Länder, wäre das einzubeziehen? Jedenfalls, falls wie vermutlich meistens zu Gunsten von staatsnahen Unternehmen? Wurden derartige Ausfälle mit erfragt und erfasst?

Das viel größere Probleme der Targetsalden ist von einem Leser richtig angemerkt.
Wären nicht auch die Leistungen der Entwicklungshilfe einzubeziehen? Es handelt sich in der Hilfe-Logik überwiegend um "Schulden, aber prakticherweise mit Soforterlass".

Schließlich müssten die Kosten für Grenzen-Übertreter
in Deutschland hinzugerechnet werden. Auch die für die überdurchschnittliche Deliktquote:

Einen Straftäter für 10 Jahre inhaftieren, das begeistert zwar den Stammtisch, kosten aber die Steuerzahler 0,3 Millionen Euro. Sollte man diese Beträge, soweit deutlich überdurchschnittlich im Vergleich mit den indigenen Eingeborenen, nicht den Ursprungsländern in Rechnung stellen?

Da wären noch einige andere viel größere Summen zu überdenken.
Aber die politisch Kritik-Kompetenten unter den Deutschen haben es längst aufgegeben, von ihren Politikchefs noch Chef-Kompetenz zu erwarten. Wir sind schon im Ambiente der DDR- oder NS-Zeit für Kritiker:
Warten auf das Ende und unterdessen in seiner eigenen kleinen Welt geordnet bis dahin zwischen all den Unsinn halbwegs schadlos überwintern.

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Steuern auf CFDs : Hoffnung für Anleger in der Falle
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Steuergesetzes über die Verrechnung von Verlusten.

Im verhandelten Fall sollte ein CFD-Anleger 256 Prozent Steuern zahlen.
_ _ hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 5. Dezember 2023 _l (Aktenzeichen 1-V-1674/23) die Aussetzung des Vollzugs eines entsprechenden Einkommensteuerbescheides für das Steuerjahr 2021 _ verfügt _ : „Die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften . . . führt zur Ungleichbehandlung, für die nach vorläufiger Prüfung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt.“

_ _ zudem Zweifel, dass die Regelung
mit dem _ Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sei.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2021 dürfen Verluste aus Termingeschäften nur
bis zu einer Höhe von 20.000 Euro mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Das bedeutet etwa, dass Anleger, die mit den beliebten Differenzkontrakten handeln _ CFDs, mitunter hohe Gewinne zu versteuern haben, selbst wenn sie _ damit hohe Verluste gemacht haben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Besteuerung mit enteignender Wirkung
beginnt von der Ausnahme zur staatlich gewollten Regel zu werden? Spekulanten werden als reich und als feindlich gegen links unterstellt. Also darf man bei diesen Feind-Personen ja wohl durch listige Gesetzesklauseln ein wenig enteignen?

Dem Vorwurf "Verstoß gegen Gleichbehandlung" kann leicht abgeholfen werden.
Es genügt, dass man die gleichen Enteignungsformen auch gegenüber allen anderen Vermögenden anwendet, also vorwiegend Immobilieneigentümer.

Die im Grundgesetz vorgesehene Entschädigung
dafür erledigt sich weitgehend von selbst, sobald man die Gebäudewerte durch drohenden Energiehaus-Pflichtumbau und Grundsteuer-Hebesätze von 1.000 auf Bruchteile reduziert hat. Dann bleibt vielen Eigentümern als Lösung nur die Objekt-Aufgabe - mit Heimfall der Immobilie an den Staat.

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"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof – Warnung vor "Kontrollverlust"
der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm.
Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium. _ "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen _ Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."

Im "Vorkrisenjahr" 2019 habe die Gesamtverschuldung des Bundes bei rund 1,3 Billionen Euro gelegen
_ Bis einschließlich 2023 wachse dieser "Schuldenberg" auf rund 2,1 Billionen Euro. Diese Erhöhung sei " _ beispiellos".

Der Bericht beklagt auch eine "Flucht in Sondervermögen".
Durch die Weiternutzung alter und die Einrichtung neuer Sondervermögen – etwa für die Bundeswehr und für Maßnahmen gegen die Energiekrise – werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes "ihrer Funktionsfähigkeit beraubt oder zumindest deutlich geschwächt". Offenkundig sollten hier "verfassungsrechtliche Restriktionen umgangen werden".

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In der Corona-Zeit sind in vielen Politikerköpfen die Sicherungen durchgebrannt
- nicht nur bezüglich der Finanzen. Bei der EZB mit den Anleihenkäufen schon sehr viel früher? Das wird nicht gut ausgehen. Denn die Krisenzyklen llauten: Wir sind in den kritischen 2 x 7 =14 Jahren seit der letzten größeren Krise. Im größeren Zyklus der rund 50 +-5 Jahre für die ganz schweren Krisen haben die Anleihenkäufe der EZB den Ausbruch vertagt und die Risiken wachsen lassen. Umso so tiefer könnte der Fall ausfallen.

Man schaffe sich Vorsorgepolster.
Soweit Erbschaften demnächst anstehen, greife man durch Schenkung vor. Denn wenn der Staat finanziell kollabiert, könnte er die Erbschaftssteuer als Rettungsanker maximieren.

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Beispiel Grundsteuer:
Neue Grundsteuer-Hebesätze "Hiobsbotschaft für Eigentümer"
_ Kommunen _ Dauerkrise_ _ viele Städte und Gemeinden _Grundsteuer anheben.

Bürokratiemonster Grundsteuer
Millionen Hausbesitzer haben sich abgerackert _ _ schwer verständliche Formulare _ entscheidet das Amt ohnehin nach Gutdünken.

Berlin & Brandenburg
Von steigenden Grundsteuern _ auch _ Mieter betroffen _, _ die Steuern können Immobilienbesitzer auf sie umlegen.

Viele NRW-Kommunen erhöhten 2022 Grundsteuer
_ _ höchste Hebesätze _ NRW _ Plätze 5 bis 10: Hürtgenwald (950), Bönen (940), Altena (910), Nörvenich (910) _ Witten (910).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Aus Bequemlichkeit Artikel einer einzigen Zeitung.
Andere durch Internetsuche:      EY Grundsteuer Eigentümer die Ursachen für schleichende Enteignung der Eigentümer und der Besitzer, der Mieter: Der Bankrott beginnt wegen langer Dauer-Misswirtschaft des Staates:

(1) Folgekosten der Grenzenöffnung 2015 bis 2023++.

(2) Kernkraftwerke: Abschaltung und Zerstörung - obendrein vom Steuerzahler finanziert. Makaber: In der Wirtschaftsstatistik zählt Abbruch als Beitrag zum Wirtschaftswachstum.

(3) Kinder, Familie, Frau und Mutter: Zwei Generationen lang zu wenig Schätzung für das Kinderhaben

(4) Links-grüne Haßhetze insbesondere aus dem dortigen Anteil der Lebenslang-Pubertären: Gegen Unternehmer, Wirtschaftskapital, Privatwirtschaft, Unternehmertum.
Stattdessen Privilegierung der öffentlich Bediensteten, Multiplizieren der Diskurs-Studiengängen für das Multiplizieren von lebenslang pubertären Überforderten an den Schaltstellen der Macht. Zudem die Juristenschwemme.

(5) Corona: Spätfolgen der Politiker- und Medien-Hysterie. Ein totalitär gleichgeschalteter Gruppenwahn von zerstörerisch übersetzten Geboten und Verboten der kollektiv Überforderten Machtbesitzer.

(6) Das Nichtarbeiten: Glorifizieren der Duldung von Geldgeschenken für das Nicht-Arbeiten.

(7) Das Ausbluten der östlichen Bundesländer. Das Dauermärchen über ihre Subventionierung. Sondern: Steuern kassiert der Staat bundesweit. Arbeitsplätze finanziert er hieraus vorwiegend im Westen.

"Es braucht also einen Staatsinsolvenz-Pakt. Deutschland ist ein starkes Land, gerade beim Untergehen. Wir schaffen das." (Pedro)
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Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.