v. 27. Februar 2024
Soziale *Marktwirtschaft
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auf dem linken Auge blind
*Krise - *Soziale *Marktwirtschaft
wiederherstellen. Für Arbeitende wieder
*Wohlstand als Politikziel *Abgaben
halbieren » _
Gegen 70++ % Staats-Ausbeutung der Leistenden. Für verdeckten Kauf von Wählerstimmen?
Auszug: Nur dies Thema +Alt-Artikel +etwaige Petitionen
  infos7.org/pde/vae-aaa-de.htm     (MC:) VAE-AAA-DE      ( *VAE 28x-30!)


***** Petitionen und Verfassungsbeschwerden?
Nach vorstehenden Begriffen *... suchen imBrowserfenster von    https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm





Petitionen usw.

***** _!!_ Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung. (2024-01-06) ► VAE-REG-OSTB
       v mehr! v       
Petition: Gegen die staatliche Schädigung der östlichen Bundesländer - Wirtschaft, Arbeitsplätze, Achtung.

--- (Zitate:)
► 2024-01-06 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
       v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Besitzenden der aktuellen Privilegien werden diese heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Die staatlichen Ausgaben für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind neutral auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.
Einzubeziehen in den Vergleich: Pensionen, Renten und Ausgaben für Investitionen und Dienstleister.
Dies wurde seit 1990 versprochen und das Gegenteil wurde gemacht. Das aktuelle Wohlstandsgefälle ist die Folgewirkung, je mehr der Staatsanteil ausweitet.

A1.a2) Also soll eine Frist von nur 12 Monaten gelten,
es durch verschiedene Verfahrensweisen zu erreichen, weil es anderenfalls weiterhin bei falschen Versprechen bleibt.

A1.b1) Branchenspezifische Steuerprivilegien: Inländische "Steueroase".
Für alle produzierenden Branchen, die in den östlichen Bundesländern unterrepräsentiert sind, soll die Einrichtung von Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten zu beträchtlichen anteiligen Steuervorteilen für das Gesamtunternehmen führen.
Die Einzelheiten wären abzuwägen. In Betracht käme Halbierung der Steuerlast für mindestens 10 Jahre. Sofern dies zur Motivierung nicht reicht, so ist mehr Vorteil durch Verminderung von Staatseinnahmen anzubieten.

A1.b2) Diese Vorteile sollen auch für ausländische Unternehmen gelten.
Der Staat fördert also nicht durch Zuschüsse, sondern durch Einnahmenverminderung. Die daraus resultierende Verminderung der Sozialausgaben und Erhöhung aus Arbeitnehmer-Abgaben, dies liegt oberhalb des Einnahmen-Ausfalls.
Durch die Internationalisierung wird wettbewerblich auf inländische Unternehmen eingewirkt, davon Gebrauch zu machen als Vorbeugung gegen Ausländer-Markteintritt.

A1.c1) Die gleichen Konzepte sollen nur Regionen mit vermindertem Wohlstand gelten,
auch für einige in den wesentlichen Bundesländern.

A1.c2) Die Vorteils-Regionen sollen regional definiert sein, nicht nach Bundesländergrenzen.
Brandenburg wie auch Sachsen-Anhalt haben Regionen, die ökonomisch in nahe gelegene Ballungszentren eingebunden sind und infolgedessen nicht benachteiligt sind.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:
Jeder Bürger der östlichen Bundesländer (außer Berlin) ist durch Betroffensein legitimiert.
Jeder Bürger von wirtschaftsschwachen Regionen der westlichen Bundesländer ist im gleichen Sinn legitimiert.
Alle anderen Bürger sind ebenfalls legitimiert: Über ihre Abgabenlast teilen sie bei zu einem Almosen-Transfer an die betroffenen Regionen statt dorthin Arbeit zu transferieren.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:
Die Interimsregelung soll sein, dass alles innerhalb von 12 Monaten gesetzlich zu bewirken ist.

Die privatwirtschaftlichen Investitionen werden mehr Zeit erfordern, weil nicht anordenbar. Zu erwägen ist ein zusätzliche Bonus auf die Abgabenvorteile, sofern innerhalb von 12 oder 24 Monaten begonnen wird.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-SUB. Analyse: Subvention?

E-SUB.a) Bundesländer möchten Subventionen,
weil es das einzige ist, was sie intensiv beeinflussen können und wie Politiker denken. Tatsächlich benötigen die östlichen Bundesländer vor allem, dass ihnen weniger Geld entzogen wird im Transfer-Saldo: In Wahrheit subventioniert der Osten den Wesen. Nur wird dies haushalts-buchhalterisch nicht abgebildet.

E-SUB.b) Zweck dieser Petition ist:
(1) Die Dauerheuchelei der Subventionierung des Ostens klarzustellen.

(2) Möglichkeiten zu zeigen, wie dies rasch zu beheben ist.

E-SUB.c) Jahrzehnte waren nötig, um Bonner Ministerien personell nach Berlin zu verlagern.
Dies zeigt, wie sehr die Bediensteten - im Prinzip zu Recht - ihren angestammten Standort verteidigen.
Das darf sich trotzdem so nicht wiederholen. Entweder man schafft es in einem Jahr neu auszurichten, oder man schafft es auch in 100 Jahren nicht.
Darum erfolgt der Antrag: Etwa 1 Jahr für die Festlegung von raschem Wandel und mit Vollendung der Ausgaben-Gleichgewichtigkeit innerhalb von etwa 3 Jahren.
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung
Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen,
haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.
«Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Osten subventioniert den Westen.
Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst.

Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers.
Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen.

Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht.

Ferner ist verdeckter Transfer,
wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz.

Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister.

Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei.

Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen.
Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht?
Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung
vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.




E-BON. Bonn-Umzug: 30 Jahre.

E-BON.a) Bundesländer möchten Subventionen,
Ossi-Benachteiligung / Erfahrung: 30 Jahre genügen nicht, Behörden umzuquartieren,
wenn man es nicht sofort geeignet regelt. Nur ganz am Rand geht es um die nachstehend skandalisierten Reisekosten:

„Reisezirkus“ CDU-Politiker fordern Schließung aller Behörden des Bundes in Bonn"

"Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro.
Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. _ _ 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994"

"CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei.
Während Verbraucher und Bauern „zur Kasse gebeten“ würden, gingen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und „der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter“. _ _ Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn"



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-DIE. Analyse / öffentlicher Dienst
Klarzustellen ist: Der Zuwachs des öffentlichen Dienstes und die mittelbare Stellenfinanzierung im staatsnahen Umfeld beträgt ein Vielfaches der Vergütung nach Beamtenrecht. Das Ziel einer regionengerechten Verteilung der öffentlichen Ausgaben erfordert also nicht einen Massenumzug von erfahrenen Beamten in wirtschaftsschwache Regionen.

Nahziel muss sein, innerhalb von 1 bis 3 Jahren eine gleichmäßige regionale Streuung
der Einkommenserzeugung durch staatliche und staatlich finanzierte Aktivitäten zu erreichen. Die Gesamtsumme fließt überproportional in die westlichen Bundesländer, gemessen an der Bevölkerungszahl.

Die Regionen im Umfeld von Berlin und im Raum Leipzig-Dresden
sind wohl nicht in diesem Sinn benachteiligt. Statistisch verifiziert wurde diese Aussage allerdings nicht.
Folgende Statistik und kurze Analyse ist dahingegen verfügbar:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:
- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung
Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen,
haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.
«Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Osten subventioniert den Westen.
Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst.

Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers.
Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen.

Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht.

Ferner ist verdeckter Transfer,
wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz.

Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister.

Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei.

Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen.
Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht?
Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung
vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.





1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum.
Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen
– und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist.

Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022.
Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch:
Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994.

die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt.
"Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ -

der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund
für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“

   Mehr Info hierüber?     Umfangreich... abo-frei... durch Internet-Suche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung?
Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen?

So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt?
Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen?





Unterschrift:

........................................................................



.VAE-REG-OSTB (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-06)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten. (2024-01-12) ► VAE-XXJOB-WAHL
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Petition: Staatliche nicht-minimale Beihilfe nur gegen Leistung: Statt "Bürgergeld" ein "Ehren-Bürgergeld": Nur, falls Ehrenamt-Leistung. ---- Arbeitslose: Freie Eigenwahl aus breiter Job-Palette für Sofortarbeit. --- Grenzen-Übertreter müssen für ihr Geld begrenzt arbeiten.

--- (Zitate:)
► 2024-01-12 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
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Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
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An welches Gericht adressieren?
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Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.
Ferner im Fall des Einzelfalls nach Anpassung einzureichen bei jeweils zuständigen Behörden. Das kann je nach Sachlage gelegentlich genügen, um das Recht von unmittelbaren Verfassungsbeschwerden zu gewinnen.
Hinweis auf das Petitionsrecht Art. 17 GG ist hilfreich bei Ministerien, bei Behörden. Bei Briefen an Parlamente ist das am besten zu streichen, weil überflüssig.




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet:

A1.a1) Zwangsarbeit ist mit der menschlichen Würde unvereinbar.
So gemäß Grundgesetz. Geld der Arbeitenden an arbeitsfähige Nichtarbeitende ist aber ebenfalls verfassungswidrig. Für Beihilfen eine zumutbare Gegenleistung zu verlangen, dies ist verfassungsrechtliche Pflicht der Regierenden.

Die nachstehenden Vorschläge sind als Machbarkeits-Nachweise zu diesen Themen. Außerdem stellen sie die grundlegenden verfassungsrechtlichen Irrtümer der Versorgungspflicht und Zwangsarbeits-Verbot richtig. Die gängige Falschinterpretation ist politisch gewollt. Versorgung abhängig zu machen von Arbeitsgegenwert mit mittlerer übliche Vergütung, das ist nicht "Zwangsarbeit" im Sinn der Grundrechte und der Menschenrechtskonvention.
Sondern Zwangsarbeit ist durchaus, andere - die vielen arbeitenden Arbeitnehmer im Land - zu zwingen, Geschenke an Dritte mit einem Teil ihrer Arbeitsleistung zu finanzieren, also ganz ohne ihnen belassene Vergütung für diesen Arbeitsanteil zu erarbeiten

A1.a2) Arbeitslose: Soweit das Versicherungsprinzip greift. ist es von dieser Petition ausgeklammert.
Wer jahrelang oder jahrzehntelang einzahlte, muss eine zeitliche befristete Sonderstellung erhalten in Korrelation zur Einzahlungsdauer.

A1.b1) Für Bürgergeld-Empfänger sind Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit zu konzipieren.
Regelmäßig soll es sich nicht um irgendwie überflüssige Aufgaben handeln, sondern um das Ersetzen von zu bezahlender Arbeitnehmer-Tätigkeit. Ein möglichst breites Spektrum von geeigneten ehrenamtlich ausführbaren Aufgaben muss aufbereitet werden. Die anzuwendende übliche Vergütung führt mit maßvoll wenigen Arbeitsstunden zum Betrag des Bürgergelds. Es wird zum Ehren-Bürgergeld statt eines Lebens vom Geld anderer Leute.

Wer dies nicht möchte, dem möchten
die anderen normal arbeitenden Bürger auch kein Bürgergeld zahlen. Es trotzdem politisch zu gestalten, dies verletzt verschiedene Grundrechte. Im geltenden Recht fehl es dafür am deshalb nötigen "Gesetzesvorbehalt"
Altersgrenzen sind kaum sinnvoll. Im Alter häufige Gesundheitsgrenzen erfordern dahingegen ein gut durchdacess Konzept dies Konzept erschweren.

A1.c1) Für Langzeit-Arbeitslose ist eine Angebotsliste von Arbeitgeber-Angeboten
zu gestalten, aus denen dar Langzeit-Arbeitslose wählen kann. Zustimmung des Arbeitgebers ist erforderlich. Aus geeigneten Budgets wird dem Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn gezahlt.

Derartige Instrumente existieren bereits in verschiedenen Varianten. Nur muss der Bürger aus einer Vielzahl von Angeboten selber wählen können. Die die Würde wahrende freie Wahl ist nicht durch Beratung und Betreuung ersetzbar.
Diese Thematik müsste vertieft werden. Diese Ausweitung wird jedoch nicht zur Aufgabe der Petition gewählt.

A1.d) Für Grenzen-Übertreter
hat das vorherrschende anfängliche Arbeitsverbot vernünftige Gründe, führt aber zur bekannten Fehlentwicklung. Es muss bewirkt werden, dass niemand Geld erhält ohne angemessene Gegenleistung. Dann dürfte die Fallzahl sich durch viel Fortzug rasch verringern. Diese Auflage ist nicht Zwangsarbeit, sondern grundrechtlich verankert. Das Leben von anderer Leute Geld, dies durch den Staat in großem Maß zu organisieren und Arbeit (und Lohn im Rahmen des Existenzminimums) für Neuankömmlinge zu unterbinden, dies ist verfassungswidrig.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



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Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-LIB. Argumente-Nachweis:

E-LIB.a) Durch LIBRA VERNUNFTDENKER
sind viele der berührten Fragen näher analysiert worden. Entsprechende Auszüge sind in der Anlage beigefügt.



F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-VER. - vorgesehen: -

F-VER. Einfügung von Textauszügen in diese Petition:
Dies ist noch nicht verfügbar, dürfte aber später nachreichbar sein.



ccc "Was der Mensch mit großer Arbeit erstreiten muss, das wird ihm eine Herzensfreude." ( “ (Meister Eckhart 1260-1327)





Unterschrift:

........................................................................



.VAE-XXJOB-WAHL (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-12)

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***** _!!_ Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post. (2023-12-30) ► VAE-TAX-HALF
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Petition: Einkommensteuer halbieren durch ein wesentliches Reformprogramm. Einkommensteuer-Erklärung auf 1 Seite per Post.

--- (Zitate:)
► 2023-12-30 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
       v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon nach jetziger Vorlage möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Administratoren werden ihre Einkommen und ihre Macht heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar. Die ausschlaggebende Befugnis liegt beim Bundestag.




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

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Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Halbierung der Einkommensteuer durch ein Maßnahmenbündel.
A1.b) Wegen Halbierung entfallen die meisten Abzugsmöglichkeiten.
A1.c) Wegen Informationsfreiheit entfällt auch Zwang der Rundfunkabgabe.
A1.d) Ein mehrjähriger Reformprozess ist dafür nötig. Vorschläge:

A2.a) Formular (Einkommensteuer):
1 Seite, sofern keine wesentlichen Besonderheiten.

A2.b) - In Papierform zulässig, sofern OCR-geeigneter Standardtext
mit Anschriftfeld, das maschinelle Öffnung mit angekoppeltem Einscannen ermöglicht.
(Erprobte Technik in Anwendung: "GEZ", Köln.)

A3. Folglich Steuerberater nicht nötig,
sofern Einzelperson oder weniger als 10 Arbeitnehmer. Den steuerlichen Beratern sind alternative geeignete gleichwertig einträgliche Berufsfelder zu ermöglichen.

A4. Sparkonzept für Halbierung der Einkommensteuer:
A4.a) Halbierung der staatlichen Verwaltung durch Entbürokratisierung.
A4.b) Kündigungsfrei: Übernahme der öffentlichen Bediensteten in die Wertschöpfungskette der Wirtschaft mit Schutzregeln für alle Beteiligten.
A4.b) Abschaffung von fast allen Förderprogrammen, ausgenommen Kreditbürgschaften, deren Gebühren die Ausfallrisiken decken.

A4. Zeigt die Analyse, dass A4. nicht genügt,
A4.a) Überprüfen der Subventionierung für Sozialtransfers.
A4.b) Entlastung von Finanzierung für Grenzen-Übertreter.
A4.c) Die Notwendigkeit von a) und b) wird nicht vermutet. Diese Aufgaben sollten besser autonom behandelt werden.

A5. Nötig ist auch eine Lösung wegen der Beihilfe-Problematik:
Für rund die Hälfte der Staatsausgaben stellt sich die Frage, ob Veruntreuung vorliegt. Hieraus kann nicht auf verfolgbare Strafbarkeit geschlossen werden: Es fehlt am subjektiven Tatbestand.
Aber die Behilfe-Problematik ist eine andere: Wenn der Bürger der Überzeugung ist, dass es sich um Veruntreuung jedenfalls im objektiven Sinn handele bei der Hälfte der Ausgaben, legitimiert und zwingt ihn das, wegen des Beihilfeverbots die Hälfte seiner Steuerzahlungen zu verweigern?

Diese Petition beantragt nicht für den Antragsteller-Einzelfall die ausnahmsweise Halbierung. Es sollte nur dargelegt werden, wie problematisch es ist, wenn Falschverwendung von Abgabengeldern als legitimes Staatsrecht interpretiert wird. Es ist wie es ist, aber es ist nicht legitim.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder steuerpflichtige Inländer in Deutschland ist legitimiert.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.

*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
´



D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-RUE. Es handelt sich um Rückkehr zur Normalität.

E-RUE.a) Maximal 25 % Einkommensteuer für Arbeitseinkommen,
das ist die Normalität der Jahrtausende und auch der jüngeren Neuzeit bis hin in die 60er Jahre in Deutschland.

Die Bürger haben nie in demokratischer Abstimmung für mehr entschieden. Sie haben nie ihre Volksvertreter damit betraut, derart unvorstellbar viel von ihnen zu verlangen.

Die übersetzte Einkommensteuer - in Verbindung mit der Mehrwertsteuer auf den Arbeits-Mehrwert in den Unternehmen - ist Hauptbestandteil eine Abgabenlast von rund 70 oder mehr Prozent. Dass die meisten Leute dies nicht wissen, liegt auch daran, dass sie etwas derart Schreckerregendes nicht wissen, sondern verdrängen möchten. E-ABG.a) Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:

- (hier neueste Fassung aus zeitnahem Abruf:)
"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.



B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.



Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.



Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")


ccc "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)




F. Weitere Begründung und Nachweise:




F-SPA. Das Sparpotential lässt sich belegen.

F-SPE.a) Der öffentliche Dienst ist aufgebläht wegen Bürokratie. Endstation Totalitarismus?
Statistik beweist es: Immer mehr IT ermöglicht, immer wenige zu arbeiten. Aber ganz im Gegenteil ist der öffentliche Dienst in ständiger Expansion seit vielen Jahren und absorbiert in wesentlichem Umfang das steigende Arbeitsangebot auf dem Arbeitsmarkt.

Nähere Analyse zeigt die Ursachen: Zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben für Soziales
mit kostspieliger Verwaltung durch immer neue Wählergeschenke, verteilt durch Politiker "aus dem Geld anderer Leute". Es gibt immer genügend Einfältige im Land, die solche Politiker dafür belohnen. Hier ist mehr Wähleraufklärung nötig.

F-SPE.b) Deutschland hat keine Rechtspflicht, Grenzen-Übertretern
das Arbeiten zu verbieten, sie aber zu Lasten der Abgabenzahler zu beköstigen. Es muss Selbstfinanzierung dieses separaten Teils der Ökonomie erreicht werden. Dies Thema ist komplex und soll nicht in diesen Text hinein getragen werden. Es sollte nur Sparpotential dargelegt werden.




Unterschrift:

........................................................................



.VAE-TAX-HALF (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot. (2023-12-26) ► VEA-TAX-SERV
       v mehr! v       
Petition: Nur noch 4 Prozent Umsatzsteuer für Restaurants und persönliche Dienstieistungen. Die volle Mehrwertsteuer verstößt gegen das Doppelbesteuerungsverbot.

--- (Zitate:)
► 2023-12-26 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
       v mehr! v       
Bereits konkret verwendbar.
- Erstfassung "2023-12-26", sodann Erweiterung bei geeigneter Gelegenheit mit weiteren Nachweisen. . Zukünftige Erweiterungen müssen nicht abgewartet werden. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden mit ständiger Verstärkung der Argumente und der Teilnehmerschaft. Dies Thema bleibt uns leider vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten. Gründe ergeben sich aus dem Text.




An den Petitionsausschuss
des Landesparlaments
(Ort, Str., Nr.).
.....................................................................

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Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
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Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................

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A1. Der Antragskern lautet: Die Umsatzsteuer soll auf etea 4 % abgesenkt werden für die Gastronomie und für persönlich erbrachte Dienste.
Wegen der fehlenden Automatisierbarkeit von persönlichen Diensten entsteht ein Effekt von unzulässiger Doppelbesteuerung mit einer Gesamt-Abgabenlast nicht von 80 bis 90 Prozent - also weit oberhalb der ohnehin falschen Statistik von etwa 50 Prozent Abgabenlast im Land.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.

A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."




D. Verfahrensaspekte:
D-FINANZ. Zwar besteht Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung. Aber
etwa 55 Prozent der Einnahmen gehen an die Bundesländer und damit auch an die Kommunen.

Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer,
die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent. Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer.

D-INTER. Interims-Antrag: So lange dem Anliegen
noch nicht durch bundesgesetzliche Rechtsänderung entsprochen werden kann, so wären Interimsregelungen zu fördern. In Betracht käme:

(1) Bei der Gewerbesteuer gezielte Senkung durch Ausschöpfung der Ermessensspielräume.
(2) Zuweisungen aus Innenstadt-Belebungshilfen, bezogen auf die steuerlich ausgewiesene Anzahl der Arbeitnehmer mit persönlicher Dienste-Erbringung.
(3) Zuweisungen aus einer kommunalen Toiletten-Bereitstellungs-Pauschale für öffentlichen Zuitritt (durchaus vereinbar mit einer Niedrigst-Gebühr).

(4) Bevorzugte Park-Vignetten auch für den Arbeitsplatz, damit Innenstadt-Arbeitnehmer der Gastronomie nicht auf die teuren Tarife und die Zeitbelastung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. zumal im Fall von Spätschicht. Ausweitung des Parkplatz-Angebots: Anti-ideologische Politik für die alles finanzierenden Leistenden im Land - die Pkw-Anzahl der Leistenden wächst alljährlich..

(5) Nur noch Niedrigvergütung für Außenbereiche der Gastronomie.

(6) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Arbeitszeit-Kontrollnachweise.

(7) Flexibilisierung der Mindestlohnregeln (Ausschöpfung der Ermessensspielräume). Wer sie umgehen will, der schafft es immer.

(8) Entbürokratisierung durch Aufhebung der Durchsetzung der Kassenbon-Pflicht. Wer sie umgehen will, schafft es immer. Sinnvoll nur die Anordnung, sofern bei Abgabenerklärungen wesentliche Abweichungen von Mittelwerten vorliegen.

(9) Anmerkung zu (6) bis (8): Besser ist, wenn Freiräume für Arbeit für alle bestehen statt Arbeit derart zu bürokratisieren, dass diese besonders wichtigen Arbeitsplätze einfach fortfallen.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:
E. Analyse der wahren Abgabenlast:
Ein Auszug aus der Bürgerrechtler-Plattform INFOS VERNUNFTDENKER:-

- in der Fassung 2023-06-22 mit synchronisierter Aktualisierung zum Zeitpunkt der Verwendung als Beschwerde -

"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.



B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.



Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.



Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")


ccc "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)





F. Analyse der "verdeckten Doppelbesteuerung": :

Bei automatisierter Industrie und Dienstleistung entfällt die Abgabenlast weitgehend,
nämlich für den Teil der automatisierten Wertschöpfung. Auf die humane Wertschöpfung entfällt ein Bruchteil, so dass dies auf die Marktpreise kaum durchschlägt,

Wir haben bei "persönlichen DIensten" zweimal hintereinander eine Abgabenlast von etwa 75 Prozent,
wobei diese voll auf den Nacherwerber durchschlägt. Der Anteil für die Arbeit sinkt auf (0,25 / 2), Folglich müssen die Preise für persönliche Dienste derart hoch werden, dass diese nur unterhalb des ökonomisch Sinnvollen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung von einigen Korrekturfaktoren
ist es nicht ganz so schlimm, aber schlimm genug mit einer fiktiven Abgabenlast von etwa 80 Prozent. Man kann es drehen und deuten, wie man will, vielleicht auch etwas anders. Aber klar ist: Wer schon rund 75 Prozent Abgabenlast auf sein Einkommen erfuhr, der wird persönliche Diente vorwiegend einschränken, weil die noch einmal 75 Prozent des Diensteanbieters es zu sehr verteuern.

Man vergleiche es mit Ländern mit einer Abgabenlast von nur etwa 30 Prozent.
Länder, in denen man Kind und Familie nicht als anti-feministische Aktion" diffamierte, also mit einer normalen Alterspyramide und mit wenig "Urlaub dank Krankfeiern". Der Arbeitnehmer erhält 70 Prozent seiner Wertschöpfung und er kauft persönliche Dienstleistung analog gering belastet. Er erhält mit dem Ertrag von 1 Stunde Arbeitszeit etwa 4-mal so viel Dienstleistung.

Bei Industrieerzeugnissen bewirkt das kaum eine Preisänderung. Wer seinen Pkw reparieren lässt oder Gastronomie nutzt, zahlt für die Arbeit aber nur rund ein Viertel.




Unterschrift:

........................................................................



.VEA-TAX-SERV (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-26)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung. (2024-01-13) ► VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM
       v mehr! v       
Petition: Dynamische Steuer-Definition zur Eliminierung der nicht demokratische beschlossenen Steuererhöhungen auf Grund von Geldentwergung.

--- (Zitate:)
► 2024-01-13 =zuletzt aktualisiert


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
       v mehr! v       
Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte aber schon jetzt möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die Privilegien-Besitzenden werden den aktuellen Stand verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet: Unterbindung der indirekten Steuererhöhung als folgewirkung von Geldentwertung.

A1.a1) Festzustellen ist die Verfassungswidrigkeit der aktuellen formellen Rechtslage.
Indirekte Steuererhöhrung durch die Zufälle von Geldentwertung ist verfassungswidrig:
(1) Es wird für den Erhöhunganteil der Gesetzesvorbehalt für das Eigentums-Grundrecht verletzt-
(2) Es wird das Budgetrecht des Parlaments verletzt,

Die jahrzehntelange Gewöhnung an diesen Rechtsfehler ist nicht Beweis der Zulässigkeit. Gegen Grundrechte-Verletzung von dieser Bedeutung kann es kein Gewohnheitsrecht geben.

A1.a2) Eine Möglichkeit, diese Verfassungswidrigkeit zu beheben, wäre ein Jahresabgabengesetz.
Ein solches Gesetz könnte sämtliche Steuertarife mit Abhängigkeit von der Geldentwertung neu fixieren. Dies wird nicht vorgeschlagen; denn es wäre ein Störfaktor der Parlamentsarbeit durch die politische ideologische Nutzbarkeit der jährlichen Erörterung.

A1.b1) Die automatische jährliche Anpassung ist eine geeignete Lösung.
Die Regelung könnte sein: alle Steuerarten mit Progression, insbesondere die Einkommensteuer, sind mit einem Korrekturfaktor auszustatten so dass die reale Steuerlast bei Geldentwertung nicht steigt.
Steuern dürfen dann nur durch ausdrückliche Gesetzgebung in ihrer finanziell realen Wirkung erhöht werden.

A1.b2) Anzuwenden ist es auch auf Stufentarife.
Beispiel: Erbschafts- beziehungsweise Schenkungssteuer.
Die Stufenbeträge wären jährlich neu festzusetzen sein, dies wiederum auf abgerundete Beträge.
- Beispiel: Rundung der Grenzen für Erbschaftssteuer-Sätze (Stufengrenzen) auf Vielfache von 10.000-Euro.

A1.c1) Konstant während eines jeden Kalenderjahrs:
Während eines Kalenderjahres muss Einheitlichkeit und Klarheit der Besteuerungsregeln bestehen. Es sollten die neuen Festsetzungen für die Zeit ab dem nächsten ersten Januar erfolgen

A1.c2) Kein Mitwirkungsbedarf des Parlaments:
Es Es handelt sich nur um Aufrechterhaltung der bisherigen Besteuerung im finanziell realen Sinn. Man könnte es als "kaufkraftbereinigt" betrachten, sofern die allgemeine Geldentwertung als Maßstab gewählt wird.
Für "reales Gleichbleiben" wird eine parlamentarische Beschlussfassung als überflüssig angesehen. Es genügt, durch das Parlament in einem einmaligen Vorgang für als Zukunft gesetzlich zu fixieren, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Regeln der Umrechnung auf dem Verordnungsweg die neue Besteuerungsgrundlage stattfindet.

A1.d1) Alle hier von betroffenen Steuerarten könnten eine gemeinsamen Regelung unterworfen werden.
Eine parlamentarische Kontrolle besteht durch die jederzeitigen Eingriffsrechte des Parlaments bezüglich der zugrunde liegenden Steuergesetzgebung.

A1.d2) Die Zuständigkeit für die jährliche Festsetzung
könnte beim bundesfinanzministerium oder beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen werden

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E. ++



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren:

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.

*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."


*C-DMB. "Demokratiegebot / Bund"
Gegen dies Gebot wird verstoßen.

C-DMB.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Bund" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta: Präambel --- EMRK Art. 3 Zusatzprotokoll
--- _BE_ Art.3 Volksvertretung --- _BR_ Art. 2, Art. 76 bis 78 --- _BW_ Art.23 --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 uns Art. 16a; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 2 und 3; Art. 11 Staatsbürgerliche Bildung und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 3 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.9 und 10 ---

C-DMB.a2) Artikel 20 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


*C-DMD. Gebot "Demokratiegebot / Länder"
Im Kontext dieses Gebots liegt Verstoß vor.

Als "Ewigkeitsgarantie" könnte man interpretieren:
Unten Art. 79 Abs.3 (Bundesstaat) und Art. 20 GG (Demokratie-Gebot) und Art. 1 GG (Menschenwürde).
Allerdings: "Nichts Menschliches ist ewug" - sagen nicht nur "Reichsbürger", sondern auch Philosophen.

C-DMD.a1) Synopse: "Demokratiegebot / Länder" --- GG Art. 28
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)

"Demokratiegebot / Bundesländer" --- GG Art. 28
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. Art. 2, 22, 25, 97, 98 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. Art. 2, 4, 5, und 11 Abs. 4 ; insbes. Art. 2 Abs. 2; Art. 16a
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. ?-? --- _ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-DMD.a2) Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz: "Art. 28 (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [...]
(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

C-DMB.a2) Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz:
"(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."




D. Verfahrensaspekte:



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:




E-XXX. ?_?

E-XXX.a) ?_?
?_?



F-SUB.

E-SUB.a) Die gängigen Mängel sind belegt auf der LIBRA-Plattform für "Vernunftdenker".
Geeignet erscheinende Textauszüge sind dieser Petition beigefügt.

E-SUF.b) In Arbeit ist eine Fassung dieses Textes, bei der Auszüge daraus hier eingefügt werden.
´




Unterschrift:

........................................................................



.VAE-ZZSNE-TAX-DYNAM (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-13)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen! (2023-12-30) ► VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG
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Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Pflegekräfte! - zur Zeit fast die Hälfte der Arbeitszeit. Sofortige Tarifsenkung der Pflegeversicherung! Sofortige Entlastung von Angehörigen!

--- (Zitate:)
► 2023-12-30 =aktuelle Fassung


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
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Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist sowohl bei Landesparlamenten wie auch beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundes- und Landesministerien, sinnvoll auch bei Großstadt-Parlamenten.




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.c) Die zu erwartende Ersparnis ist als Schätzwert zu ermitteln. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind ab dem Monatsersten des nächsten Kalenderquartals entsprechend zu senken.

A1.d) Die Pflegedienst-Anbieter sind verpflichtet, bei Beginn der Konkretisierung der Ersparnisse die vereinbarten Vergütungen abzusenken. Eine Beeinträchtigung der Ertragslage darf hierdurch nicht erfolgen. Die Details regelt eine Verordnung.

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der die Pflegeversicherung zahlen muss, ist durch die unsinnigen Bürokratiekosten belastet. Dies betrifft Versicherte der GKV und de PKV.
Nachweis einer meiner Zahlungen für Pflegeversicherung: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-GLE. Gleichheitsgrundsatz:
(auch: Willkürverbot, Bestimmtheits-Grundsatz)
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-GLE.a1) Synopse: "Gleichheit" --- GG Art. 3 :
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.10 --- _BR_ Art. ?-? --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- _HB_?-? --- _HE_ Art.1 Abs.1 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 18 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 3 Abs. 1 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.2 ---

C-GLE.a2) Artikel 3 Grundgesetz:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung [...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

C-GLE.b) Dieser Grundsatz ist oft verletzt. Gegen das Willkürverbot wird verstoßen.
Kern des Problems ist in die Regel die unzulängliche Definitionsqualität der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Verstoßen wird gegen das Prinzip, Begriffe zu wählen, die sich klar abgrenzen lassen. Begriffe, die sich beliebig weit oder eng auslegen lassen, verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot für Gesetzgebung.

Wenn es im Ermessen der Sachbearbeiter und Gerichte liegt, eine Bewertung auf das Doppelte oder gar bis zum Zehnfachen zu fixieren, so verstößt es gegen das Willkürverbot, und zwar bereits das Gesetz, nicht etwa erst der falsche verwaltungsrechtliche Anwender.

*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"


*C-SZP. Grundrecht "Sozialstaat"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-SZP.a1) Synopse: "Sozialstaat (Sozialpflicht)" --- GG Art. 20
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.21 Abs.1 soziale Diskriminierung --- EMRK Art.14 Soziale Diskriminierung
--- _BE_ Art.22 --- _BR_ Art. 2 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 3 Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 1 und Art. 7 Abs. 1 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-?; Art.16 (Obdach-Garantie) ---

C-SZP.a2) Artikel Sozialpflicht Absatz 1 Grundgesetz:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."




D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie.
Diese Petition kann nur den offenkundigen Missstand anfechten. Es seit aber angemerkt: Der Missstand ist nur Symptom. Die Ursachenlage ist komplex und zeitlich weiträumig:

(1) Die Zahl der beruflichen Arbeitsstunden pro Kopf hat sich gegenüber 1950 fast halbiert.
(2) Kinderhaben und die Elternrolle und die Mutterrolle, dies wurde durch einflussreiche politische Gruppen abgewertet. Der Anteil der Pflegebedürftigen ist hierdurch zu hoch: Die Nachhaltigkeit der Demographie ist verletzt.
(3) Der Krankenstand des Pflegepersonals ist hoch, dies nicht zuletzt wegen der Bürokratie.
(4) Der widersinnige Impfzwang der Corona-Zeit hat viele verantwortungsbewusste und erfahrene und medizinkundige Pflegekräfte veranlasst, den Beruf zu wechseln.

Nun konkret zur Problematik:



E-BUR.b) Arbeitskräftemangel : Deutschland ist völlig überarbeitet.
_ _ . „Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“,

sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben. In den deutschen Pflegeheimen wird deutlich, was die warnenden Worte der Ökonomen in der Wirklichkeit bedeuten.

Susanne Brockmann ist Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung.
Sie arbeitet seit dreißig Jahren in der Branche und steht vor der Aufgabe, den Betrieb mit 3500 Senioren zu organisieren – und für qualifizierten Mitarbeiternachwuchs zu sorgen. Ihr Ansatz: „Ausbilden, ausbilden, ausbilden.“

Pro Jahr beginnen etwa 60 junge Menschen ihre Ausbildung im Betrieb. Am Ende bleiben 30 bis 40
– mit den Arbeitsbedingungen kommt eben nicht jeder zurecht, sagt Brockmann. Mit einem Springerteam von 30 Vollzeitkräften, das Krankheitsfälle und offene Stellen kompensieren soll, versucht Brockmann, ihre Mitarbeiter zu entlasten.

Es gibt Arbeitszeitkonten und feste Regeln, an welchen Wochenenden die Mitarbeiter frei haben müssen. Trotzdem:
„Es gibt zunehmend psychische Erkrankungen in der Belegschaft, zusätzlich zu den Muskel- und Skeletterkrankungen.“

Arbeitszeitfresser Bürokratie
Wenn sie die heutigen Zeiten mit früheren vergleiche, sei der Personalschlüssel gar nicht viel anders, sagt Brockmann. Mit der alternden Gesellschaft wurden auch Stellen in der Pflege aufgebaut, die Löhne sind seit 2010 rund 40 Prozent gestiegen, bereits im ersten Ausbildungsjahr verdient man über 1000 Euro. Aber die Arbeit selbst sei anspruchsvoller geworden, die Anforderungen hätten sich gewandelt.

„Die Dokumentationspflichten in der Pflege haben enorm zugenommen“,
sagt sie. Die Zeit, die Mitarbeiter mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen, ist Zeit, die anderswo fehlt. „Aber im Pflegebereich kann man nichts ausfallen lassen.“ Inzwischen geht fast die Hälfte der Arbeitszeit in der Pflege in die Bürokratie, wie Marktforscher im Auftrag der Krankenhauskette Asklepios ermittelt haben.




F. Weitere Begründung und Nachweise:


F-BUD. Wirkung auf staatliche Haushalte?

Eine unmittelbare Auswirkung auf die staatlichen Haushalte hat diese Petition nicht.
"Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg."
Es ist aber zu vermuten, dass es für einige Haushaltsansätze für andere Sozialbudgets sinkend wirkt.




Unterschrift:

........................................................................



.VAE-BUR-ZZYBB-PFLEG (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert. (2023-12-30) ► VAE-BUR-ZZEBR-CRED
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Petition gegen Bürokratur: Aufhebung von Bürokratiepflichten für Immobilien-Kreditverträge! Je mehr Protokollpflichten, desto schlechter werden Kunden beraten und Kredite werden nicht optimiert.

--- (Zitate:)
► 2023-12-30 =aktuelle Fassung


   LIBRA Vernunftdenker:
Vorbemerkungen:
       v mehr! v       
Dieser Text kommt in 2 Rubriken vor... 100.00 % identisch.

Dies ist nur Textbeispiel.
Bedeutung? Suche (inklusive * ): *Textbeispiel    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm
Bereits konkret verwendbar.
Vermutlich zukünftige Ausweitung mit weiteren Fakten, Anträgen, Lösungen. Diese Diskussion sollte möglichst rasch ausgelöst werden und dann dauerhaft fortgesetzt werden. Die wegfallenden Bürokratie-Kontrolleure werden ihre Einkommen heftig verteidigen. Dies Thema bleibt uns deshalb leider und vermutlich jahrelang erhalten.
Wie nützlich ist eine Petition?
Suche (inklusive * ): *Petitionen    im Browserfenster ► https://infos7.org/pde/eeaa-de.htm

Adressaten?
Dies ist beim Bundestag einreichbar, ebenso bei Bundesministerien. Inwieweit andere Stellen involviert sind, wurde einstweilen außer Acht gelassen.




An den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin).



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A1. Der Antragskern lautet:
A1.a) Zur Zeit verliert das Beratungsgespräch für Immobilienfinanzierung und Vertragsabschluss wesentlich an inhaltlicher Qualität durch das Überladen mit unsinnigen bürokratischen formalen Pflichten. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

A1.b) Vorlesepflichten mit Tonaufnahme sind aufzuheben und dies ist zu untersagen
Es ist eine den Laien vom Kern der Vertraglslektüre ablenkende Unsinnigkeit, zudem unvereinbar mit den Rechten der Würde und Privatheit beider Seiten. Die nötige Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei echter Beratung wird beschädigt.

Die Laien lassen es genervt an sich vorbeirauschen, fühlen sich durch die hochtrabende Prozedur optimal geschützt - und nach dem Ende der nervenden Vorlesestunde unterschreiben sie ohne viel Rückfrage "blind", um es hinter sich zu bringen. Sogar das eigene Todesurteil käme so zur sofortigen Unterschrift.

Die entsprechende Notarpflicht ist anders gelagert, weil der Notar eine neutrale Warnpflicht hat.
Volle Beweiskraft von Tonaufnahmen ist im AI-Zeitalter nicht mehr gegeben, da Protokolle nun echt wirkend mit Stimmen-Identität manipuliert werden können.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung:
Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.

A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers.
Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".

Verletzte Rechte: Siehe Abschnitt C.
Interims-Lösungen: Siehe Abschnitt D.
Nähere Begründung: Siehe Abschnitt E.



Absender (gemeldeter Wohnsitz):
(Name, Ort, Str. Nr.)
.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................
Telefon, E-Mail (oder wird freigelassen)

Beigefügt: Personalausweis-Kopie (Vorder- +Rückseite)

Datum: ........................................................



A2. Inhaltsverzeichnis:
A1. Betreff und Antragskern.
A2. Inhalt
A3. Anlagen.
A4. Kosten.
A5. Persönliche Legitimation für dies Verfahren.
B. Anträge
C. Verletzte Rechte / Übersicht
D. Verfahrensaspekte
Weitere Begründung und Nachweise: (je nach Bedarf)
E.
F.
....


A3. Anlagen:
Die Unterlagen-Beifügung ist geordnet nach Datum, Seitenzahl siehe unten (fortlaufende Nummerierung deshalb überflüssig).
Beigefügt wird, worauf in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, insbesondere:
A5. Beschwerdeberechtigung
D. Verfahren und bisherige Vorgänge
E. und folgende: Sachverhalt, Gutachten u.a.m.

Anlage "2024-mm-dd" (1S.) Kopie meines Personalausweises.

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

Anlage "2024-mm-dd" (...S.) ...............

A4. Kostenfreiheit:
Es wird von der Kostenfreiheit für diese Anträge ausgegangen. Das Anliegen wird als legitim angesehen, ferner begründet und substanziiert.
Sollte dennoch Kostenentstehung vorgesehen sein,
so wird beantragt, die Kostenhöhe vor Eintritt in die Bearbeitung aufzugeben. Es wird dann abgewogen werden, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird, beispielsweise dank Crowdfunding im Internet.




A5. Persönliche Legitimation
für dies Verfahren: Jeder Bürger, der Immobilieneigentum hat oder erwerben möchte, ist geeignet legitimiert für diese Petition (und auch für eine eventuelle Verfassungsbeschwerde).

Ein fachgerichtlicher Rechtsweg existiert vermutlich nicht. Das Gesetz ist staatliches Recht, die Verträge sind privat.

Geignet legitimiert sind für Petitionen ferner Kredtinstitute, Bankmitarbeiter, Berufstätige der Immobilien- und Finanzbranche.

Nachweis bezüglich meiner Person: Siehe die in der Anlage beigefügte Kopie.

Oder aber eine andere Form des Betroffenseins:

...................................................................

Weitere Angaben, wie ich betroffen bin:

..................................................................

..................................................................

Sofern ausführlichere Nachweise zweckdienlich erschienen, ergeben diese sich aus dem Anlagenverzeichnis, siehe Abschnitt ► A3.



B. Anträge:

B1. Beantragt wird, wie unter A1. angegeben.
Begründung: Siehe Abschnitte E. und F.
Hilfsweise Interims-Regelung: Siehe Abschnitt D.



*C-AAA. Verletzte Rechte:
Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
"Grundrechte": Artl. 1 bis 19 GG (so https://handbookgermany.de/de/basic-law )
Grundrechte-Synopsis: GG, GrCharta, EMRK, (LVerfG)
erfolgt in "LIBRA VERNUNFTDENKER" für Antrags-Beispiele, soweit betroffen. Gesamtliste: Im Sammelgutachten "Rechtsrahmen Medienfreiheit", dort Abschnitt ► AD4 (Software synchronisiert mit den LIBRA-Synopsen.) - Dies monatliche Sammelgutachten pm-rec-(Datum).pdf ist für einen maßvollen Jahresbeitrag abonnierbar, beispielsweise für Bibliotheken, Ministerien, Verwaltung. ok @ volxweb.com


*C-WUR. Grundrecht "Würde"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WUR.a1) Synopse: "Würde" --- GG Art. 1
(Noch unvollständig. Letzte Ergänzung: 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.1--- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.6 --- _BR_ Art. 7, Art. 27 Abs. 1: insbesondere Art. 7 Abs. 2 in Verbindung .mit Art. 5 Abs. 1 letzter Halbsatz - Entsprechung fehlt im GG, auch Dritte sind mögliche Verpflichtete
--- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 100
--- HB_?-? --- _HE_ Art. 3 --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 14 - Zusatz Abs. 2: "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 1 ---

C-WUR.a2) Artikel 1 Grundgesetz:
" (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


*C-HAN. Handlungsfreiheit
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-HAN.a) Synopse: "Freie Entfaltung" --- GG Art. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)
--- EU-GrCharta Art. 10 Denken, Gewissen ; Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreih., Subv..Teilhabe --- EMRK Art. 14 (Diskrim.)
--- _BE_ Art.7 ; Art.8 Freiheit --- _BR_ Art. 48 Abs. --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 118
--- HB_?-? --- _HE_ Art.2 Abs.1 Entfaltung - Art.10 Wissenschaft, Kunst -- Art.5 Freiheit ---- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 15 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 1 GG) - Art. 16 Abs. 1 (wortgleich mit Art. 2 Abs. 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 3 und 4 ---

C-HAN.b) Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."


*C-FAM. Grundrecht "Familie, Privatheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-FAM.a1) Synopse: "Familie, Privatheit" --- GG Art. 7
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.7 Familie, Wohnung, Kommunikation ; Art. 8 Datenschutz --- EMRK Art.8 Abs. 1 Privatheit
--- _BE_ Art.12 Familie ; Art. 16 Brief-,Post-,Fernmelde-Geheimnis - --- _BR_ Art. 26 bis 30, Datenschutz Ar. 11 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.4 Abs.1 Familie - Art.8 Wohnung - Art.12 Postgeheimnis - Art.13 Datenschutz, Gesetzesvorbehalt --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ Art. 5 und wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 22 Familie - Ar. 27 Brief-,P.,F.---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art. 6, 17 ---

C-FAM.a2) Artikel 6 Grundgesetz:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [...]"


*C-FRE. "Berufsfreiheit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-FRE.a1) Synopse: "Berufsfreiheit" --- GG Art. 12
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art.15 Info-Anbieter: Beruhfsfreiheit, Subventions-Teilhabe ; Art. 17 Güterschutz --- EMRK Art. 10 Abs. 1 monopolisierende Subvention unzulässig ; EMRK Art. 16 gegen Missbrauch
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 49 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 28 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.35 ---

C-FRE.a2) Artikel 12 Grundgesetz:
"(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. [...]
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."


*C-WHN. Grundrecht "Wohnung / Unverletzlichkeit"
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.

C-WHN.a1) Synopse: "Wohnung / Unverletzlichkeit" --- GG Art. 13
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art.28 Abs.2 --- _BR_ Art. 15, Art. 7 in Verb.mit Art. 47 Abs. 1 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art.13 -- HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 30 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.8 ---

C-WHN.a2) Artikel 13 Grundgesetz:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich. [...]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."


*C-EIG. Eigentum
Gegen dies Grundrecht wird verstoßen.
C-EIG.a1) Synopse: "Enteignung" (Wirtschaftssystem...) --- GG Art. 14
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. 17 Güterschutz --- EMRK 1.ZP Art. 1 Schutz Immaterialgüter
--- _BE_ Art. 23 Enteignung - Art.24 gegen Monopolmissbrauch --- _BR_ Art. 41 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.45 Abs.1 gegen Enteignung - Art.46 Schutz von Immaterialgütern "Wissen, Kunst" - Art. 39 bis 42 Sozialismus gegen Wirtschaftsmacht --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 32 ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.34 ; Art. 38 Soziale Marktwirtschaft! ---

C-EIG.a2) Artikel 17 Absatz 1 Grundgesetz:
"Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. _ ... _ "

C-EIG.a3) Wichtig ist, dass bei "indirekten"
Enteignungen durch vernunftwidrige Gesetze regelmäßig:
- Teilenteignung zwar vorliegt;
- aber es an der Entschädigung fehlt.


*C-PET. "Petitionsrecht"
C-PET.a1) Synopse: "Petitionsrecht" --- GG Art. 17
- und implizites Antwort-Recht, teils ausdrücklich benannt -
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-28.)

(1) --- EU-GrCharta Art. 44 (EU-Grundrechte-Charta: Petitionsrecht zum EU-Parlament) - Auslegung und Normenkollision: Gemäß Art. 52
--- Artikel 20 Abs. 2 AEUV garantiert Antwortrecht durch EU-Organe (AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - auch für Petitionen gemäß vorstehend Art. 44 EU-GrCharta - Artikel 227 entspricht dem vorgenannten Artikel 44 EU-GrCharta

(2) --- EMRK Art. 13 "... Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

(3) Bundesländer (vermutlich durchweg ohne Landesbürger-Beschränkung:)
--- _BE_ Art. 34 --- _BR_ Art. 24 --- _BW_ Art. 2: 'wie GG' --- _BY_ Art. 159 Satz 1
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art.14 an zuständ.Behörde oder Volksvertret. --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 35 - in Satz 2: "Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist." ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.14 mit Antwortpflicht ---


C-PET.a2) (4) Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


*C-WES. "Gesetzesvorbehalt"
Gegen dies Prinzip wird verstoßen.
C-WES.a1) Synopse: "Gesetzesvorbehalt" --- GG Art. 19 Abs. 1 --- --- "Wesensgehalt" --- GG Art. 19 Abs. 2
(Unvollständig. Letzte Ergänzung 2023-12-24.)
--- EU-GrCharta Art. ?-? --- EMRK Art. ?-?
--- _BE_ Art. ?-? --- _BR_ Art. 5 --- _BW_ Art. 58 --- _BY_ Art. ?-?
--- HB_ ?-? --- _HE_ Art. ?-? --- _HH_ ?-?
--- _MV_wie GG ---- _NI_ ?-? --- _NW_ wie GG --- _RP_ ?-?
--- _SH_Art. ?-? --- _SL_ ?-? --- _SN_ Art. 37 Abs. 1 und 2 (wortgleich mit Art. 19 Abs. 1 und 2 GG) ---_ST_ Art. ?-? --- _TH_ Art.?-? ---

C-WES.a2) Artikel 19 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz:
"(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. [...]"




D. Verfahrensaspekte:
D-INT. Zur Zeit verlieren Pflegekräfte fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Diese Bürokratielast ist wegen des mehrfachen Grundrechte-Verstoßes durch Interimsregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.



D-NICHT. Bitte nicht "Nicht-Bearbeitung".
Es ist nicht hilfreich, wenn ein Ministeriumsbeamter mitteilt,
(1) Man bedanke sich für den Bürgerbeitrag,
(2) mit vollem Verständnis für die Besorgnis
(3) und habe alles aufmerksam gelesen.
(4) Man sei über die Problematik gut informiert,
(5) halte alles für ausreichend bedenkenarm
(6) und deshalb bestehe kein akuter Änderungsbedarf.
(7) Der engagierte Beitrag des Bürger bleibe aber vorgemerkt,
(8) sofern die betreffende Frage sich konkreter stellen werde.

Bürgerrechtler sind nicht mehr bereit,
sich mit derartiger gängiger diplomatisch verbal umkleideter Nichtbearbeitung für wesentliche Fehler abzufinden. Das Land ist in Gefahr. Ideologen und Unkundige und sektenartige Heilslehren haben in zu großer Zahl den Eintritt in Machtpositionen erhalten und den Zugriff auf staatliche Fördergelder.

Bürgerrechtler erwarten die Rückkehr zu verantwortungsbewusster Politik,
mehrheitlich parlamentarisch zu verantworten durch mehrheitliche Besetzung mit Personen, die irgendwann einige Jahre an der produktiven volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette teilgenommen haben.

A1.c) Nach Durchsetzen der Interimsregelung: Sodann sind die ursächlichen Rechtsgrundlagen durch den üblichen Gesetzgebungsprozess aufzuheben.



E. Weitere Begründung und Nachweise:


E-VOR. VORTEILE:
- hierher kopiert von A1.d) und A1.e) :
A1.d) Für 1 Informationsblatt von 1 Seite kann im Gesetz eine Liste von Mndestinformationen
fixiert werden, beispielsweise Laufzeit, Kündigungsfrist, Fortsetzungsrecht, Kostenrisiken bei vorzeitiger Kündigung, gesamtschuldnerische Haftung, Vollstreckungsregeln.

A1.e) Insbesondere sind beim gemeinsamen Erwerb durch Lebenspartner
wichtige Hinweise über einen zugleich nötigen Auseinandersetzungsvertrag geboten, ferner Zweckmäßigkeit eines Testaments, zum Schutz der Familie, der Kinder, des Erbes, des Eigentums. Wichtig ist dies insbesondere beim inzwischen häufiger werdenden Ableben im Ausland eines Miteigentümers: Gegen unerwartete Ergebnisse des Auslands-Erbrechts für das Darlehn und die Immobilie und die Familie kann man und sollte man vorzubeugen.

Alles Erdenkliche wird juristen-bürokratisch vorgegeben, nur nicht das Allerwichtigste, beispielsweise dieses.

Allgemeine Regel ist, je mehr Bürokratie, Formalien und Papier
einen Abschluss begleiten, desto weniger kann der Laie begreifen, worauf es im Kern ankommt.

A1.f) Die Vorteile für Darlehnsnehmer sind erheblich.
Durch übersichtliche Reduzierung auf das Wesentliche können Laien mitdenken, sich darüber im Internet informieren und den besten Anbieter suchen und wählen. Der Kreditnehmer wird vom Objekt der bank-herrschaftlichen Jura-Prozedur zum Entscheider über seine ökonomischen und Zukunftsinteressen, zum Vertrags-"Partner".


E-BUR. Bürokratie- "Bürokratur!"

E-BUR.a) Inzwischen ist ein spürbarer Tell der Arbeitszeit in Kreditinstituten für Bürokratie.
Die Sinnhaftigkeit wird für zu vieles zu wenig überdacht.

Oft sind auch heuchlerische Motive involviert. Wer nach "Geldwäsche" sucht,
tut es offiziell gegen üble Gewerbe. Tatsächlich sind die Professionellen der Geldwäsche nie verlegen, alternative Lösungen zu finden.

Die Folgen treffen normale Bürger, die zuweilen viele Wochen warten müssen, bis eine Auslandsanweisung eintrifft. Unterdessen enden möglicherweise Fristen für Immobilienkaufverträge und Bankverträge und die Verkäufer-Forderung wird vollstreckbar. Manche finanzielle Katastrophe dürfte so ihren Ursprung haben.




Unterschrift:

........................................................................



.VAE-BUR-ZZEBR-CRED (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-30)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.







Medien-Bestenauslese:

***** _!!_ 70 % wahre Abgabenlast? Dauerprojekt für Finden der wahren Wahrheit: Oder 75 %? Oder "nur" 65 %? Über 100 % möglich vom Zusatzeinkommen? (LIBRA exklusiv) (2024-01-16) ► VAE-CHARG-CALC
       v mehr! v       
70 % wahre Abgabenlast? Dauerprojekt für Finden der wahren Wahrheit: Oder 75 %? Oder "nur" 65 %? Über 100 % möglich vom Zusatzeinkommen? (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:)


((Vorbemerkung: Ein solches Projekt kann mit der niedrigen Finanzgrundlage von LIBRA VERNUNFTDENKER einstweilen nicht rasch komplettiert werden.
Jedoch ist die wuchernde Abgabenlast das ziemlich wichtigste Kernthema unserer Zeit: Zunehmende staatliche Grundrechte.-Sabotage durch wuchernde Abgaben, Verbote, Umverteilung,faktische Teil-Enteignung.
Also muss das Projekt starten, obgleich noch unbefriedigend. Hier erste Quellen. Viele sollten zukünftig folgen.))

"Sozialbeiträge kratzen am Rekord. "

"So machen 53 Prozent des Strompreises Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom aus. "

   Vernunftdenker Don Pedro:     

A. Berechnungsmethode:
Diese weicht beträchtlich ab von der politisch manipulativ gewollten Irreführung durch sogenannte "Arbeitgeber"-Anteile der Sozialabgaben. Ferner ist die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, aber auch vieles anderes. - Beispielrechnung:

A1. 5.000 € buchhalterisches Bruttoeinkommen
diene als Berechnungsbeispiel. - Alle Berechnung verwendet ganz grob gerundete Zahlen. So kann der Kopf der Logik der Sache leichter folgen.

A2. minus 2.500_? € buchhalterische Abzüge.
... alles ganz grob gerundet für Mitrechnen im Kopf
minus 1.500_? € für Einkommen- + Kirchensteuer.
minus 1.000_? € Sozialabgaben und event. Betriebsrente.

A3. minus 2.500_? € Arbeitgeber-Lasten.
minus 1.000_? € "Arbeitgeber"-Beiträge.
Das ist "fake"-Lügenbezeichnung. Der Arbeitnehmer "zahlt es". Einziger Unterschied, es ist ohne Einkommensteuer.

minus 1.500_? € Diverses: Urlaubsgeld, Prämien, Zulagen, Unfallversicherung, Ausbildung und Fortbildung, IHK, Betriebsstätten-Rundfunkabgabe, diverse Kassen, beträchtliche Bürokratielasten.
Die Frage, wie Krankheitskosten, Elternschaft, Mutterschaft zu berücksichtigen seien, bleibe einstweilen offen.

A4. minus 1.500_? € Mehrwertsteuer auf die Summe.
Rund 20 % auf die Ausgabensumme des Arbeitgebers, also auf 7.500_? € (nämlich 5000 + 2.500).

A5. minus 100_? € nachgelagert beim Arbeitnehmer:
Nämlich, soweit bei Ausgaben mehr als die generellen rund 20 % Mehrwertsteuer anfallen:
- Treibstoff: 40_? % von 200_? € = monatl. minus 80_? €
- Elektrizität: 35_? % von 80_€ = mon. minus 20_? €
- Rundfunkabgabe mon. minus 10 € (pro Haushalt ~20)

Zu überdenken ist noch eventuelle Berücksichtigung.
Kfz-Steuer, Versicherungssteuer.
Monatsumlage 30_? € für hohe Einmal-Steuern: Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer:.

Summen: 2.500_? € netto von 10.500_? Arbeitnehmer-Kosten.
5.000 + 2.500 + 1.500 + 1500 = 10.500_? €.



B1. die wahre Abgabenlast,
nicht politisch verlogene Abgabenlast, wäre also rund 76 % in dieser Überschlagsrechnung:
Das ist die Projektbedeutung: Übliche Vorstellungen über die Abgabenlast werden Makulatur.
Ferner: Das eigentliche Bruttogehalt, täuschungsfrei definiert, wäre in dieser groben Beispielrechnung:
Etwa 7.000_€ statt des vertraglichen Monatsbetrages von 5.000 E.

B2. Stimmen die verwendeten Zahlen?
Nein. Die stark gerundeten Schätzwerte dienten nur der im Kopf nachrechenbaren Veranschaulichung der Ermittlungs-Logik. Die Schätzwerte sollten gleichwohl demnächst etwas präziser gerundet werden.
Ferner sind Varianten wünschenswert für:
Nominale Einkommen von 2.000, 3.000, 7.000 €.

B3. Stimmt die Berechnungslogik?
Sobald die Linksammlung wesentlich breiteren Einblick bietet, erst dann kann die Logik der Berechnung abgesichert werden.



Es ist nicht "Diebstahl-Index", sondern "Unfreiheits-Index".
Also im Beispiel "76 % Unfreiheit".

C1. Nur vielleicht ein Drittel oder die Hälfte der Abgabenlast verbrennt durch staatliche Misswirtschaft.
Mindestens etwa die Hälfte wird den Bürgern durch Umverteilung oder sozialistische Staatswirtschaft zurückgegeben. - Immerhin noch ein kleiner Teil dient der Finanzierung der unerlässlichen Staatsfunktionen: Polizei, Justiz, Regierung, Immerhin wesentlich finanziert es ferner die Verteidigungsarmee.

C2. Wäre Übergang zur Staatsquote von 100 % Abgabenlast denkbar?
Selbst in einem privatwirtschaftlichen Umfeld könnte der Staat theoretisch anweisen, dass alle Gehälter - im Beispiel 5.000 Euro - an den Staat auszuzahlen sind. Der Staat könnte den arbeitenden Bürgern dann den staatlich zuerkannten Konsumanteil gnädig als "erhöhtes Bürgergeld" weitergeben. Die Auszahlungshöhe könnte mit einem "social scoring" verknüpft werden.

Überraschenderweise unterscheidet sich das gar nicht erheblich von der aktuellen Situation. Für alle Unternehmen ab etwa 20 Arbeitnehmern ist Schwarzarbeit kaum noch machbar. Demnach bestimmt längst der Staat durch die Summe seiner Gesetze den zugelassenen kleinen Konsumrest der Arbeitnehmer von ihrer Wertschöpfung, im Beispielfall 24 %.

C3. Der Staat könnte also durchaus jederzeit gesetzlich anordnen, dass alle Gehaltszahlungen über staatliche Umweg-Bankkonten zu verwalten sind.
Erstaunlich: Fast nichts würde sich bei einem Unfreiheits-Faktor von 100 % ändern. (Im Beispielfall 76 %.)
Darin liegt die Gefahr einer daten-basierten staatlichen Durchdringung der Privatheit der Bürger:
"Social scoring" verknüpft mit einer staatlichen individuellen Netto-Einkommen-Anweisung wäre das Ende der Privatheit im heutigen Restsinn.



Die zentrale Bedeutung dieses Projekts ist damit belegt.

D1. In einer Medienaktivität wie hier ist nicht ausreichende Finanzgrundlage,
dies vollständig zu analysieren. Es wird aber zeitverteilt laufend nachgebessert. Wenn immer wesentlich erweitert werden wird, soll dies in der Überschrift erkennbar gemacht werden.

D2. Die Gefahr der Irreführung durch häufig verbreitete Berechnungen der Abgabenlast ist aber bereits gezeigt:
a) Die wahre Abgabenlast ist ein Vielfaches.
b) Die Abgabenlast ist nicht überwiegend "Verlust", sondern überwiegend "Umverteilung".
c) Es ist also nicht vorwiegend ein "Diebstahl"-Problem.

D3. Die hier gezeigte Berechnungsmethode liefert eine Kennziffer für den staatlichen Sabotage-Grad der Grundrechte, im Beispiel 76 %.
Ein relativ kleiner Teil der Abgaben dient immer noch ihrem Sinn: Vor allem Grundrechteschutz. Das meiste ist nun für Grundrechte-Sabotage durch eine mehrheitlich abgehobene Politiker-Kaste.
Um 1965 war der Sabotage-Anteil nahe null %. Heutzutage ist er rund 50 % der Bürger-Arbeitsleistung (im Beispiel das meiste der 76 %).

Nach dem 2. Weltkrieg Volk ohne Regierung. Nun Regierung ohne Volk?
("Übertreiben macht anschaulich.")


ccc "Das Schwierigste, was es in der Welt zu verstehen gilt, ist die Einkommensteuer." (Albert Einstein 1879-1955)




Sinkende Quote: Der Trugschluss von der immer steigenden Steuerlast.

Entgegen dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer
ist die Steuerlast im vergangenen Jahr erstaunlicherweise gesunken. Drei Faktoren führten zu der Entwicklung – die allerdings nicht von langer Dauer sein dürfte.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es fehlen für die Ermittlung der Gesamt-Abgabenlast - nur darauf kommt es an - die Arbeitgeberbeitröge und die Mehrwertsteuer auf die Wertschöpfung durch Arbeit
Des Weiteren, das scheinbare Sinken beruht auf Gewinneinbußen der Wirtschaft und auf Manipulation für 2023 mit nur einmalig befreiten Beträgen von bis zu einigen 1.000 Euro pro Arbeitnehmer. Also ist der Kommentar des journalisten. der in sich gesehen nicht verkerht ist, besser zu ersetzen durch:

"In Einklang mit dem Gefühl vieler Bürger und Unternehmer ist die Steuerlast im vergangenen Jahr wie üblich weiter gestiegen. Die üblichen Faktoren führten zu der Entwicklung – die leider von langer Dauer sein dürfte."


.VAE-CHARG-CALC (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-16)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.


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***** _!!_ Staats-Bankrott beginnt. "Lastenausgleich" durch Teilenteignung droht? . Hat längst begonnen. Abgaben-Flut, nun Grundsteuer-Maximierung, Börsenverluste-Besteuerung und anderes. Leistende büßen nun dafür, Jahrzehnte lang kaum zu spenden für Stellvertreter-Kriege wie seitens LIBRA gegen Politik-Unvernunft. (2024-01-23) ► VAE-ZZSNE-EXPROPR
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Staats-Bankrott beginnt. "Lastenausgleich" durch Teilenteignung droht? . Hat längst begonnen. Abgaben-Flut, nun Grundsteuer-Maximierung, Börsenverluste-Besteuerung und anderes. Leistende büßen nun dafür, Jahrzehnte lang kaum zu spenden für Stellvertreter-Kriege wie seitens LIBRA gegen Politik-Unvernunft.

--- (Zitate:)



Steuern auf CFDs : Hoffnung für Anleger in der Falle
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Steuergesetzes über die Verrechnung von Verlusten.

Im verhandelten Fall sollte ein CFD-Anleger 256 Prozent Steuern zahlen.
_ _ hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 5. Dezember 2023 _l (Aktenzeichen 1-V-1674/23) die Aussetzung des Vollzugs eines entsprechenden Einkommensteuerbescheides für das Steuerjahr 2021 _ verfügt _ : „Die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften . . . führt zur Ungleichbehandlung, für die nach vorläufiger Prüfung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt.“

_ _ zudem Zweifel, dass die Regelung
mit dem _ Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sei.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2021 dürfen Verluste aus Termingeschäften nur
bis zu einer Höhe von 20.000 Euro mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Das bedeutet etwa, dass Anleger, die mit den beliebten Differenzkontrakten handeln _ CFDs, mitunter hohe Gewinne zu versteuern haben, selbst wenn sie _ damit hohe Verluste gemacht haben.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Besteuerung mit enteignender Wirkung
beginnt von der Ausnahme zur staatlich gewollten Regel zu werden? Spekulanten werden als reich und als feindlich gegen links unterstellt. Also darf man bei diesen Feind-Personen ja wohl durch listige Gesetzesklauseln ein wenig enteignen?

Dem Vorwurf "Verstoß gegen Gleichbehandlung" kann leicht abgeholfen werden.
Es genügt, dass man die gleichen Enteignungsformen auch gegenüber allen anderen Vermögenden anwendet, also vorwiegend Immobilieneigentümer.

Die im Grundgesetz vorgesehene Entschädigung
dafür erledigt sich weitgehend von selbst, sobald man die Gebäudewerte durch drohenden Energiehaus-Pflichtumbau und Grundsteuer-Hebesätze von 1.000 auf Bruchteile reduziert hat. Dann bleibt vielen Eigentümern als Lösung nur die Objekt-Aufgabe - mit Heimfall der Immobilie an den Staat.



"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof – Warnung vor "Kontrollverlust"
der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm.
Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium. _ "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen _ Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."

Im "Vorkrisenjahr" 2019 habe die Gesamtverschuldung des Bundes bei rund 1,3 Billionen Euro gelegen
_ Bis einschließlich 2023 wachse dieser "Schuldenberg" auf rund 2,1 Billionen Euro. Diese Erhöhung sei " _ beispiellos".

Der Bericht beklagt auch eine "Flucht in Sondervermögen".
Durch die Weiternutzung alter und die Einrichtung neuer Sondervermögen – etwa für die Bundeswehr und für Maßnahmen gegen die Energiekrise – werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes "ihrer Funktionsfähigkeit beraubt oder zumindest deutlich geschwächt". Offenkundig sollten hier "verfassungsrechtliche Restriktionen umgangen werden".

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In der Corona-Zeit sind in vielen Politikerköpfen die Sicherungen durchgebrannt
- nicht nur bezüglich der Finanzen. Bei der EZB mit den Anleihenkäufen schon sehr viel früher? Das wird nicht gut ausgehen. Denn die Krisenzyklen llauten: Wir sind in den kritischen 2 x 7 =14 Jahren seit der letzten größeren Krise. Im größeren Zyklus der rund 50 +-5 Jahre für die ganz schweren Krisen haben die Anleihenkäufe der EZB den Ausbruch vertagt und die Risiken wachsen lassen. Umso so tiefer könnte der Fall ausfallen.

Man schaffe sich Vorsorgepolster.
Soweit Erbschaften demnächst anstehen, greife man durch Schenkung vor. Denn wenn der Staat finanziell kollabiert, könnte er die Erbschaftssteuer als Rettungsanker maximieren.


Beispiel Grundsteuer:
Neue Grundsteuer-Hebesätze "Hiobsbotschaft für Eigentümer"
_ Kommunen _ Dauerkrise_ _ viele Städte und Gemeinden _Grundsteuer anheben.

Bürokratiemonster Grundsteuer

Millionen Hausbesitzer haben sich abgerackert _ _ schwer verständliche Formulare _ entscheidet das Amt ohnehin nach Gutdünken.

Berlin & Brandenburg
Von steigenden Grundsteuern _ auch _ Mieter betroffen _, _ die Steuern können Immobilienbesitzer auf sie umlegen.

Viele NRW-Kommunen erhöhten 2022 Grundsteuer
_ _ höchste Hebesätze _ NRW _ Plätze 5 bis 10: Hürtgenwald (950), Bönen (940), Altena (910), Nörvenich (910) _ Witten (910).

Aus Bequemlichkeit Artikel einer einzigen Zeitung.
Andere durch Internetsuche:      EY Grundsteuer Eigentümer

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
die Ursachen für schleichende Enteignung der Eigentümer und der Besitzer, der Mieter: Der Bankrott beginnt wegen langer Dauer-Misswirtschaft des Staates:

(1) Folgekosten der Grenzenöffnung 2015 bis 2023++.

(2) Kernkraftwerke: Abschaltung und Zerstörung - obendrein vom Steuerzahler finanziert. Makaber: In der Wirtschaftsstatistik zählt Abbruch als Beitrag zum Wirtschaftswachstum.

(3) Kinder, Familie, Frau und Mutter: Zwei Generationen lang zu wenig Schätzung für das Kinderhaben

(4) Links-grüne Haßhetze insbesondere aus dem dortigen Anteil der Lebenslang-Pubertären: Gegen Unternehmer, Wirtschaftskapital, Privatwirtschaft, Unternehmertum.
Stattdessen Privilegierung der öffentlich Bediensteten, Multiplizieren der Diskurs-Studiengängen für das Multiplizieren von lebenslang pubertären Überforderten an den Schaltstellen der Macht. Zudem die Juristenschwemme.

(5) Corona: Spätfolgen der Politiker- und Medien-Hysterie. Ein totalitär gleichgeschalteter Gruppenwahn von zerstörerisch übersetzten Geboten und Verboten der kollektiv Überforderten Machtbesitzer.

(6) Das Nichtarbeiten: Glorifizieren der Duldung von Geldgeschenken für das Nicht-Arbeiten.

(7) Das Ausbluten der östlichen Bundesländer. Das Dauermärchen über ihre Subventionierung. Sondern: Steuern kassiert der Staat bundesweit. Arbeitsplätze finanziert er hieraus vorwiegend im Westen.

"Es braucht also einen Staatsinsolvenz-Pakt. Deutschland ist ein starkes Land, gerade beim Untergehen. Wir schaffen das." (Pedro)



die Ursachen für schleichende Enteignung der Leistenden im Land: Der Bankrott beginnt wegen langer Dauer-Misswirtschaft des Staates:

Gegen alle Fehlentwicklungen gab es Gegenkräfte im Sinn von publizierendem "Stellvertreterkrieg".
Ein wenig Spende genügte. - Nach fast einem Vierteljahrhundert "Kassandra-Service" ohne Spenden dafür ... gab es zunehmende Spendenbereitschaft gegen zerstörerisch dilettantische Politik erstmals ab 2022. Durch die totalitarismus-artigen staatlichen Corona-Übertreibungen hat sich ein Drittel der Bürger vom abgeirrten Staat losgesagt.

Die Folgen des jahrzehntelang akkumulierte Politiker-Hybris-Wahns muss nun das Volk finanzieren. Es wird noch schlimmer werden.
Es trifft keine Unschuldigen. Die Menschen spendeten für die Blut- und Tränen-Bedürfnisse der Wohltäter am Jahresende, was das Volk ehrt. Aber ein Vierteljahrhundert lang so gut wie nie für den Stellvertreterkrieg gegen dümmliche Politik. Es ist nie zu spät für besser machen. Aber nun kann man leider nur noch für Minderung des Scherbenhaufens streiten.

ccc " Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen." (Heinrich Heine(1797-1856)


.VAE-ZZSNE-EXPROPR (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-23)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** Selbstmord-Politik: Politiker-Überforderung... Maßnahmen bewirken oft das Gegenteil. KI überflüssig bei so viel Reichtums an Künstlicher Dummheit. Beispiele: Dämmung für Feuerstürme, Verschrotten von funktionierender Heizung, "Wärmepumpen" und "Elektro-Autos" ohne Strom, und..und... (LIBRA exklusiv) (2023-08-14) ► VAE-INVERS-RESU
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Selbstmord-Politik: Politiker-Überforderung... Maßnahmen bewirken oft das Gegenteil. KI überflüssig bei so viel Reichtums an Künstlicher Dummheit. Beispiele: Dämmung für Feuerstürme, Verschrotten von funktionierender Heizung, "Wärmepumpen" und "Elektro-Autos" ohne Strom, und..und... (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:)



Elektro-Autos:



Ideologie-Politik prognostiziert 15 Millionen Elektroautos bis 2030. - Für 2030 real zu erwarten: 3 Millionen?
Zitat: "1 Million sind es derzeit. Also müssen fortan jährlich 2 Millionen Elektroautos neu zugelassen werden, Wird klappen."
Kommentar: Also elektrisch zwei Drittel der neuen Autos im Jahr. - Diese einfältigen sündigen Bürger folgen nicht den Glaubens-Heilslehren ihrer Sektenprediger. Sogenante "Heilslehren-Leugner": "Allein es fehlt der Glaube."

Nämlich jährliche Neuzulassungen: 3 Millionen im Jahr



Energetische Sanierung :
((Je mehr Politiker sie diskutieren, desto weniger davon machen die Bürger? Weil Sie Angst mehren, ob die in Extremen vagabundierende Politik morgen neue Auflagen erfindet, durch die die gewaltige Investition von heute für die zukünftigen Richtwerte nicht mehr reicht?))



Klimaziele : Weniger Investitionen in energetische Gebäudesanierung.
Gedämmte Fassaden, neue Dächer, dichte Fenster: Energetisch sanierte Häuser sind wichtig für das Erreichen der Klimaziele. Trotzdem wird weniger investiert. _ _ In jedem der vergangenen elf Jahre waren die Investitionen in energetische Sanierungen den Autoren zufolge geringer als 2011, zuletzt um 13 Prozent. _ _ Um die angestrebten Treibhausgas-Einsparungen im Gebäudebereich zu schaffen, müsse sich die Sanierungsrate innerhalb kurzer Zeit vervielfachen,



Wärmepumpen:



Ideologie-Politik prognostiziert 500.000 Wärmepumpen pro Jahr. - 2023 real zu erwarten: 100.000.
Bis juli 2023 rund 100.000 monarlich.
Kommentar: sDiese einfältigen sündigen Bürger folgen nicht den Glaubens-Heilslehren ihrer Sektenprediger. Sogenante "Heilslehren-Leugner": "Allein es fehlt der Glaube."

"Enorme Verunsicherung" : Wärmepumpen und Dämmungen sind weniger gefragt
... doch Hauseigentümer stellten nur noch halb so viele Förderanträge. Und sie dämmten auch weniger.
die Diskussion ums Heizungsgesetz hat im vergangenen Halbjahr das Interesse an Wärmepumpen befeuert, doch ..
Teil der Deutung: Bei Wärmedämmung weiß niemand mehr zuverlässig, ob es für das noch nicht ausdefinierte zukünftige Gesetz reichen wird. Bei Wärmepumpen spekulieren vielleicht viele auf zukünftig höhere staatliche Subvention.

die Nachfrage nach Wärmepumpen bricht um 60 Prozent ein,
Das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von 500.000 neuen Wärmepumpen im Jahr rückt in weite Ferne.
((150.000 Anträge im August 2022. Unter 10.000 im Juli 2023.))

Das Debakel mit den Wärmepumpen
_ _ Folge planwirtschaftlicher Politik, mit der _ die Grünen die Wärmewende erzwingen wollten. Wer etwas zu sehr will, bekommt mitunter genau das Gegenteil.



I)n anderen Beitragen enthalten - hier nicht Zitat, sondern Zusammenfassung:
Wenn der Staat 400.000 Wohnungen pro Jahr absurderweise verspricht,
so befeuert diese Politiker-Hybris und Volkstäuschung die Diskussion. Die Käufer beschließen zum großen Teil, den demnach drohenden Zusammenbruch des Neubaumarkts abzuwarten in Erwartung von sinkenden Preisen. Mangels Verkauf werden erst recht weniger Wohnungen in Angriff genommen. Die Preise sinken - woraufhin die Käufer sich bestätigt fühlen und erst recht abwarten.

Die Preise sinken also weiter. Notverkäufe beginnen. Folglich noch weniger Neubau. Eine Spirale nach unten, wesentlich verursacht durch uneinhaltbares Politiker-Schönsprechen.



In anderen Beitragen enthalten - hier nicht Zitat, sondern Zusammenfassung:
Klassisches Beispiel: Wenn immer der Staat eine Miethöhen-"Explosion" "verbietet"...
(aktuell als Folge der verfassungswidrigen Grenzenöffnung:) Der Staat deckelt Miethöhen für Wohnungsbesitzende: Dann steigen die Mieten für Neuvermietung noch mehr - verdeckt oder offen - , weil Leute mit übergroßen Wohnungen nicht mehr ausziehen.

Schlimmer noch: Weitgehend nur noch Immigranten können dank Staatsgarantie mieten.
Das dies bezahlende Wählervolk lebt mit den irren Folgewirkungen von immer höheren Mieten und mit einem "dank Staatshilfe mit Steuerzahler-Geld leer gekauften Wohnungsmarkt".

Alsbald entwickeln sich je nach Rechtslage die gängigen Ventil-Instrumente wie Möbliertvermietung, Abstandszahlungen, Arbeitgeber-Mietbürgschaften.
Deutschland hatte all diese schmerzlichen Wohnungsmarkt-Erfahrungen nach der unvermeidlichen Eingliederung von etwa 10 Millionen Flüchtlingen aus den verlorenen Ostgebieten.

Nun wiederholt es sich schreckenerregend für die verfassungswidrige Grenzenöffnung für etwa 5 Millionen Menschen, Tendenz steigend - ein kollektives Politikversagen, Deutschland wie auch auf EU-Ebene.

Einfach die Trends extrapolierende Prognosen der von der Regierung bezahlten Experten rechnen zu den Ursachen der "umgekehrten Wirkungen":
"Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat." (Winston Churchill)

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Diese Gesetzmäßigkeit hat rationale Ursachen.
Globalursache: Wenn der Staat in einen Markt anordnend eingreift, erzwingt er noch schädlichere Folgewirkung der gegenteiligen Marktreaktion. Jeder staatliche Eingriff in einen Markt erzeugt das Risiko der gegenteiligen Wirkung.
Immerhin haben die Regierenden mit den beschriebenen Fehlern dennoch ein unbestreitbares Verdienst: Der Vertrauensverlust in die Politik ist redlich verdient.

Hier entsteht dauerhafte Sammelstelle für Politikversagen mit solcher entgegengesetzter Wirkung.


.VAE-INVERS-RESU (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-08-14)

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***** _!!!!_ Bitte kommen Sie zahlreich zur Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist tot nun im Jahr 75 nach ihrem Start und im Jahr 55 nach dem Anfang von ihrem Ende. (LIBRA exklusiv) (2024-02-16) ► VAE-MAR-SOZEND
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Bitte kommen Sie zahlreich zur Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist tot nun im Jahr 75 nach ihrem Start und im Jahr 55 nach dem Anfang von ihrem Ende. (LIBRA exklusiv)

--- (Zitate:)
► 2024-02-16 =zuletzt aktualisiert




Habeck über Proteste :„Wir müssen mehr miteinander reden.“
" Und alle Politiker und Politikerinnen müssen die Räume für den Diskurs offen halten.“

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wie abgehoben herablassend? Spricht da der Kinderbuchautor und Partnerkrise-Experte: "Schatz, Wir müssen REDEN!"
Dummerweise ist der Autor im Jahr 2024 nicht zuständig für Kinderbücher und Romane, sondern für Wirtschaft. Da gilt viel Reden als Quasselstrippen-Marotte und ist verpönt. Nur Realitäten und fachkundiges Handeln zählen.

"Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf"
- ein Habeck-Roman 2005. Daran erinnern sich die zornigen Bürger, wenn Robert Habeck sie adressiert wie die Ehefrau einen fremdgehenden Ehemann.
Zitat: "Seit Roberts ungeklärtem Tod..." "Großartig: das somnambule Spiel von Franziska Petri"

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Gastbeitrag "Wohlstand für Alle"
((Autor:)) Gunther Schnabl ist Ökonom und hat seit 2006 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig inne. Außerdem leitet er das Institut für Wirtschaftspolitik.

Vor 75 Jahren wurde in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt.
Es folgte ein Wirtschaftswunder, das eine breite Mittelschicht entstehen ließ. Doch die Einführung des Euro brachte tief greifende Veränderungen.

Am 20. Juni 2023 jährt sich die westdeutsche Währungsreform zum 75. Mal.
Das Leben vor der Reform war durch Preiskontrollen, Warenzuteilung und Schwarzmärkte geprägt gewesen.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Das Ende der "Sozialen Marktwirtschaft" begann viel früher.
Die Kanzlerschaft von Willy Brand ab 1969 brachte das Ende von ideologiefreier Wirtschaftspolitik. Die politische Strategie der schleichenden Einführung von Sozialismus unter Beibehaltung der privatwirtschaftlichen Fassade hatte damals Premiere. Schleichende Ausweitung auf immer mehr und bald fast alles ist nun seit über einem halben Jahrhundert.

Abgabenlast von der Arbeitnehmer-Wertschöpfung war bis dahin rund 30 Prozent - zutreffender etwas mehr? Aktuell ist sie bei richtiger Rechnung rund 70 Prozent - zutreffender etwas mehr?
Der erste große Schub war damals in den wenigen Regierungsjahren von Brandt bis 1974. Glücklicherweise konnte der aus verschiedenen Gründen anfechtbar gewordene Politiker mit seinem Werk nicht fortschreiten.

Seither hat sich die Fehlentwicklung immer wieder in kleinen Schritten ausweitend fortgesetzt. Deutschlands "Soziale Marktwirtschaft" hat sich von diesem Ideologie-Schock der Willy-Brandt-Jahre nie erholt.

Die Toleranz für "Geld beziehen zu wollen, ohne arbeiten zu wollen",
dies Problem begleitet Deutschland seither: Damals begann ein gesellschaftlicher Kulturwandel mit allen negativen Fernwirkungen, mit denen Deutschland aktuell zu kämpfen hat. Mehr über ihn: Man suche nicht nach Willi, sondern Willy:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Sein reiches Leben ist hier angedeutet:
2013-04-18 https://www.welt.de/geschichte/article115386989/Willy-Brandt-und-seine-erotischen-Zufuehrungen.html

" _ der seinen Trieben offenbar rettungslos ausgelieferte Kanzler _ " --- "Schäferstündchen dutzendweise aufgeführt. 'Zuführungen' hieß es _ "

Google-Suche " Willy Brandt Alkohol "
erbringt rund 160 einschlägige Einträge, beispielsweise das ab 2022 wieder bitter reelle Thema "Alkohol, Politiker, Nuklearwaffen":
2023-03-16 https://www.welt.de/geschichte/article244263323/Politik-und-Alkohol-Im-Rausch-soll-Nixon-einen-Atomschlag-angeordnet-haben.html

_ _ "deutsche Kanzler wie 'Willy Weinbrandt'" __ "Zahlreich sind die Geschichten über seinen Alkoholkonsum. Es war ein offenes Geheimnis, dass der zur Melancholie neigende Sozialdemokrat bisweilen zu tief ins Glas schaute."

_ _ " Kissinger pflichtete bei: 'Brandt ist dumm und faul – und er trinkt.' Jahrzehnte später ruderte Kissinger zurück, er habe den deutschen Kanzler stets respektiert."



Ein Leben für die Soziale Marktwirtschaft - Müller-Armack
S2011-07-11 Alfred Müller-Armack Ministerialdirigent, Professor Dres. *1901-1978 _ Seit 1943 arbeitete er an seinem Buch "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, das 1947 erschien, die Idee und den Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" beinhaltet und so als Geburtsdokument gilt _ Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Müller-Armack in die CDU eingetreten. _ _

Als Politiker ..._ begriff Erhard sehr gut, worin die Stärken von Müller-Armacks Konzept lagen. Denn genau wie dieser war Erhard sich der Notwendigkeit bewusst, die Bevölkerung auf dem Weg der Reformen "mitzunehmen". So schrieb Erhard bereits 1943/44, der Staat könne "immer nur die Wirtschaftsordnung verwirklichen, die der Vorstellung des Volkes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entspricht".

Indem die Integrationsformel "Soziale Marktwirtschaft" einen Euphemismus für "Kapitalismus" gerade mit jenem Adjektiv verband, das bisher immer gegen den Markt instrumentalisiert worden war, kam sie den Präferenzen der deutschen Bevölkerung entscheidend entgegen.
WIKI: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Müller-Armack

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Geschichte lernen heißt Gegenwart besser deuten zu können. Als dies Konzept der Sozialen Marktwirtschaft um 1960 galt, war die zwangsweise Abgabenlast rund 30 Prozent - ähnlich wie in den USA und der Schweiz damals und in etwa noch heute.

Dann kam Bundeskanzler Brandt und damit begann, was heute rund 70 % Staatsanteil an der menschlichen Arbeit darstellt, davon ein Drittel clever getarnt als "Arbeitgeberanteil", "Mehrwertsteuer" und vermutlich über 50 verdeckte und teils absurde Abgaben in Zwangsabschöpfung vom Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung.

(Zitatende) (ABOx)   https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/personen/biogramm-detail/-/content/alfred-mueller-armack-v1

So absurd wie beispielsweise die Betriebsstättenabgabe für ARD, ZDF usw., eine verdecke Medien-Zwangssteuer der Bundesländer auf das Arbeitnehmer-Einkommen - in mehreren Hinsichten verfassungswidrig, unter anderem, weil das Grundgesetz es gar nicht zulässt. Staatsmacht macht ARD-Macht? Gilt schon: "Was kümmert uns das Grundgesetz - uns gehört der Staat"?


.VAE-MAR-SOZEND (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-16)

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***** _!!!_ Exodus der deutschen Unternehmen... immer rascher immer mehr Verlagerungen ins Ausland. Immer mehr Ent-Industrialisierung wegen Zwangs-Vertreibung durch infantile Politik: "Rette sich, wer kann." (2024-02-12) ► VAE-ZZSAE-EXODUS
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Exodus der deutschen Unternehmen... immer rascher immer mehr Verlagerungen ins Ausland. Immer mehr Ent-Industrialisierung wegen Zwangs-Vertreibung durch infantile Politik: "Rette sich, wer kann."

--- (Zitate:)
► 2024-02-12 =zuletzt aktualisiert
((Hier entsteht wachsende Sammlung hierüber.))



Briefkastenfirmen : Wenn Manager 900 Jahre alt sind. Martin Hock Redakteur in der Wirtschaft.

Briefkastenfirmen _ _ viel Kurioses _ _ Babys als Chefs oder 8.000 Unternehmen in einem Wohnhaus.
So scheint Manager ein durchaus gesunder Beruf zu sein. Immerhin gibt es in 2.200 Unternehmen Geschäftsführer, die älter sind als 123 Jahre, älter also, als jemals ein Mensch geworden ist.

Der älteste unter ihnen hat sogar fast das Alter des biblischen Methusalems erreicht, der bekanntlich 969 Jahre alt wurde.
Der Manager einer 2018 gegründeten belgischen, börsennotierten Firma _ _

die Arbeit eines Managers ist ja im wahrsten Sinne des Wortes wohl auch kinderleicht:
Fast 10.000 Manager sind keine zehn Jahre alt, mehr als die Hälfte noch nicht einmal schulpflichtig. Und dass man da schon mal 5.751 Positionen in 2.883 Unternehmen bekleiden kann, ist dann kein Wunder mehr.

Obwohl man sich schon wundert, wie in einer Ladenzeile in Pretoria 61.000 Unternehmen
Platz finden und warum man die Pyramiden von Gizeh überhaupt noch sehen kann, sind dort doch 22.686 Unternehmen ansässig. Immerhin 8.000 chinesische Unternehmen finden in einem Haus in Madrid Platz. Eng wird es auch in so manchem Konferenzraum, etwa dann, wenn sich dort alle 292 Geschäftsführer eines Unternehmens einfinden.

2 Milliarden Dollar Umsatz, ein Mitarbeiter.
Effizient können die Manager trotzdem sein. In einem chinesischen Textilunternehmen bringt es der einzige Beschäftigte immerhin auf 2 Milliarden Dollar Umsatz.

_ _ Londoner Bauunternehmen mit 1,5 Millionen Dollar Umsatz für jeden seiner zwei Beschäftigten
_ _ . Obwohl das Management offenbar sehr erfahren ist: Die drei Geschäftsführer hatten ähnliche Positionen insgesamt schon 340-mal inne.

_ _ Risiken verweisen _ die sogenannten „Panama Papers“.
Im Zuge des Skandals seien fast 400 börsennotierte Unternehmen mit einem Marktwert von insgesamt 135 Milliarden Dollar verschwunden.

_ _ sieben Warnzeichen _ , darunter wechselseitige Eigentümerschaft
oder das Auseinanderklaffen vom Sitz des Unternehmens und des Managements. _ _ Bei insgesamt 19 Millionen Unternehmen _ ein solches Warnzeichen _ _ . Spitzenreiter _ mit fünf Millionen Warnzeichen Großbritannien, gefolgt von China mit 3,4 Millionen und _ USA mit 1,8 Millionen. _ _ bei 900.000 Unternehmen mehr als ein Alarmsignal
_ nur bei 168 Unternehmen mehr als drei solcher Signale _ Asien und Europa. _ _ Die Branchen mit den meisten Warnzeichen _ vor allem „Unternehmensdienstleistungen“ und Groß- und Einzelhandel. _ Import-Export gilt schon von jeher als windiges Geschäft.

_ _ in Großbritannien ist _ Einfachheit der Gründung
_ Jeder, der älter ist als 16 Jahre, keine Postfachadresse angibt und eine Registrierungsgebühr von _ 12 Pfund bezahlt, kann ein Unternehmen ins Leben rufen.
((Anmerkung: Es genügen also rund 15 Euro: alljährliche Kosten der Fortbestandserklärung rund 25 Euro.))

_ _ hoch ist der Anteil auch in Myanmar,
_ auf der Liste der Staaten _ , die sich nicht an internationale Geldwäscheregeln halten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies waren die Zitate, die von der FAZ zitiert wurden




Deindustrialisierung bezeichnet Prozesse sozialen oder wirtschaftlichen Wandels, Aufruf:
die verursacht werden durch eine Schrumpfung der industriellen Sektoren, beispielsweise der Schwer- und verarbeitenden Industrie,

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges entwarf der US-amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau
einen Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands: den Morgenthau-Plan. Das Land sollte wieder in einen Agrarstaat verwandelt werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ist der Morgenthau-Plan aktuell die Blaupause
beim wesentlichen Anteil von wohlstands-verwahrlosten infantilen Neo-Politiker im Land?



((Inhaltsverzeichnis:)) Droht der deutschen Wirtschaft eine Deindustrialisierung?
Die Autor:innen des Zeitgesprächs diskutieren, ob die deutsche Industrie von einer Deindustrialisierung bedroht ist und welche Möglichkeiten es gibt, diese Krise möglichst gut zu überwinden.

Die Deindustrialisierung Deutschlands: berechtigte Sorge oder German Angst?
Gemeint ist damit nichts anderes als eine neue Abwanderungswelle der deutschen Industrieproduktion ins Ausland,
motiviert durch die stark gestiegenen Energiepreise _ _ . Doch wird hier medial ein Gespenst heraufbeschworen, das es so gar nicht gibt? Oder ist die Sorge vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands durch eine neue Deindustrialisierungswelle berechtigt?

Auch aus der Industrie sind alarmierende Stimmen zu vernehmen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht Deutschlands Geschäftsmodell unter "enormen Stress" und hält die "Gefahr einer industriellen Abwanderung" für "real". Es gehe darum, "das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern".
Denn als beliebtes Abwanderungsziel der deutschen Industriebetriebe gelten vor allem die USA _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Dies ist eine umfassende volkswirtschaftliche Analyse mit detaillierter Statistik der maßgeblichen Aspekte.
Dieser Text liegt im Informationswert weit oberhalb der zwangsläufig kurz gefassten allgemeinen Medien-Berichterstattung.



: Angst vor Deindustrialisierung - zu Recht?
Den Standort Deutschland sehen momentan viele in Gefahr. Aber "2der kranke Mann Europas steht wieder auf", meint _ _ im Interview mit ZDFheute.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Staatsnahes Fernsehen: Der übliche Verdächtige für Irreführung?
Hier nicht so ganz. Wesentliche mitwirkende Auslöser für Abwanderung werden durchaus dargestellt. Doch die Pflichterfüllung wird gewahrt: Die Gesamtbotschaft ist "wird so heiß nicht gegessen wird zur Zeit gekocht".
Da sollte man sich nicht so sicher sein.



"Deindustrialisierung" Deutschlands, wie schlimm ist es?
Der Präsident des Ifo-Instituts in München, Clemens Fuest, hält die Warnung _ vor einem wirtschaftlichen Abstieg daher für begründet.
Deutschland drohe "eine Art Deindustrialisierung", der die Politik entgegenwirken müsse und auch könne.

Trotz aller Defizite ein erstes Halbjahr mit vielen Rekordzahlen
_ _ Autobauer, Maschinenbau und Elektroindustrie haben alle keinen Grund zur Klage ,
_ _ Wo liegen dann die Gründe für weniger Wirtschaftswachstum?
_ _ Das aktuell geringe Wachstum unserer Wirtschaftsleistung liegt weniger an der Industrie als vielmehr an einer sinkenden Inlandsnachfrage.
_ _ Wenn deutlich weniger gebaut wird und die privaten Ausgaben unter der Inflation leiden, ist kein nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erwarten.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Umso besser erfüllt der staatsnahe ARD-Sender BR, München, die Pflichtaufgabe der Schuldentlastung:
Nicht infantile Politiker, sondern "übergeordnete Mächte" wirken.
Dem ist entgegenzusetzen: Es geht hier überhaupt nicht um die ziemlich beliebig benutzbare Ziel-Prostituierte "Wirtschaftswachstum", sondern um Abwanderung. Da die Bauindustrie logischerweise nicht abwandern kann, ist das "eine ganz andere Baustelle" der ökonomischen Analyse.



Nach politischen FehlentscheidungenUnpopuläre Maßnahmen, um die Deindustrialisierung in Deutschland zu stoppen
Deutschland droht in die 2. Liga abzusteigen.
die Rezession ist schon da und im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit stürzt Deutschland um sieben Plätze auf Rang 22 zurück. Zudem ist Deutschland das einzige Land welches schrumpft im Vergleich der G-20 Länder. Ursachen, Irrwege und Lösungsvorschläge.

Wie real ist die Gefahr einer Deindustrialisierung in Deutschland?
Sie ist schon da. Immer mehr Unternehmen kehren dem Land den Rücken. Entweder werden Produktionsstandorte verlegt oder Unternehmen wandern gleich ganz aus. Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Hohe Strompreise, Bürokratie, Planungsunsicherheit und fehlende Fachkräfte _ _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Hier also kein "Schönsprech".
Das unsichtbare Wahrheitsministerium der Selbst-Gleichschaltung der Medien auf Staatswunsch-Linie funktioniert nicht flächendeckend. Noch nicht. Es gibt noch freie Medien. Noch.



Deutschland: Deindustrialisierung hat begonnen.
Die „Geldabflüsse“ aus Deutschland waren 2022 so hoch wie nie.
Der Saldo aus Investitionen von ausländischen Firmen in Deutschland und deutscher Firmen im Ausland erreicht also ein Rekordminus.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Zahlen haben den Vorteil, dass staatlich finanzierte professorale Gefälligkeits-Gutachter
aus den universitären Geisteswissenschaften dem nichts Vernünftiges entgegensetzen können. Das gilt erst recht für die vorgeprägte Mehrheit der Journalisten der staatsnahen Fernsehsender (so lange es diese Dinosaurier noch gibt - wohl nicht mehr lange).



Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht
Die Industrie war einmal die Keimzelle des deutschen Wirtschaftswunders. Doch staatsgläubige Politik
und das Fehlen von Reformwillen lähmen die Betriebe. Deutschland stecke inmitten einer Deindustrialisierung, heisst es aus der Wirtschaft.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die klare Wahrheit des Blicks von außen (aus Zürich):
a) Das Ende nähert sich. - b) Infantile Politik als Ursache wird in geeigneter Formulierungsweise benannt.




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ccc "Auch Zorn kann man nicht mit Zügeln bändigen." (Lucius Annaeus Seneca , etwa 4 v. Chr. - 65 n. Chr.)



.VAE-ZZSAE-EXODUS (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-12)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _!!_ " *Würdeverdierner": Nicht vom Geld anderer Leute leben zu wollen: Schande? Rund die Hälfte der " *Geringverdiener" beantragt kein Geld der (segensreichen) Sozialindustrie. Schändlich? Alle leicht debil, diese ~10 % der Wähler? Oder Parteien leicht debil? Keine will für diese 10 % der Wähler und ihre Stimmen streiten? Staatsgnade zu verweigern ist Majestäts-Beleidigung? (LIBRA teil-exklusv) (2024-01-19) ► VAE-SOCIAL-BIZ
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" *Würdeverdierner": Nicht vom Geld anderer Leute leben zu wollen: Schande? Rund die Hälfte der " *Geringverdiener" beantragt kein Geld der (segensreichen) Sozialindustrie. Schändlich? Alle leicht debil, diese ~10 % der Wähler? Oder Parteien leicht debil? Keine will für diese 10 % der Wähler und ihre Stimmen streiten? Staatsgnade zu verweigern ist Majestäts-Beleidigung? (LIBRA teil-exklusv)

--- (Zitate:)



Verzicht auf Bürgergeld „Beim Jobcenter nehmen sie dir dein Selbstwertgefühl,
behandeln dich wie Betrüger“

„Auf ein bis etwa zwei Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Beziehern kommt ein weiterer Haushalt, der Leistungen nicht in Anspruch nimmt.“
Kerstin Bruckmeier forscht am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit unter anderem zur Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen. __ Und auch, wenn es an aktuellen Zahlen zum Bürgergeld mangelt, stellt Bruckmeier fest, dass die Nichtinanspruchnahme-Quote seit der Einführung von Hartz IV 2005 relativ konstant sei.

_ _ Typisierung _ _ Es gebe etwa Betroffenengruppen, bei denen das Sozialstaatssystem in seiner Beschaffenheit nicht zur Lebenssituation passe –
zum Beispiel bei Menschen mit alternativem Lebensentwurf, die etwa auf Wagenplätzen mit großer Distanz zu staatlichen Institutionen lebten.

Und es gebe Menschen mit festen beruflichen Zielen, die aufgrund von Schicksalsschlägen
wie Krankheiten bedürftig geworden seien. Diese Menschen würden den Gang zum Sozialamt als persönliches Scheitern empfinden. „Man probiert alles, um sich dieses Scheitern nicht einzugestehen“, erzählt Wilke. Deshalb wolle man keine Leistungen in Anspruch nehmen.

Andere wiederum wollten sich abgrenzen vom Klischee des faulen Arbeitslosen.
Diese Menschen seien aus der Not zu „Organisationswundern“ geworden, die etwa in Gartenlauben wohnten, selbst Gemüse anbauten oder im Internet über Kleinanzeigen-Portale nach kostenlosen Lebensmitteln suchten. Und dann gebe es noch jene, die schlechte Erfahrungen mit dem Amt gemacht haben.

Viele Anspruchsberechtigte schämten sich für ihre Bedürftigkeit und fürchteten Stigmatisierung.
Der Soziologe Felix Wilke sagt: „Die Leute sehen nicht den formalen Rechtsanspruch, sondern sind der Meinung, dass nur derjenige Hilfe in Anspruch nehmen soll, der diese auch wirklich benötigt.“



((Auch die andere Seite sehen:
Verzicht auf Sozialleistungen, aber Eigentümer von 2 Hausgrundstücken beantragt "sozialen Härtefall" gegen die Rundfunkabgabe:))
► 2024-01-dd (ABO-frei) https://openjur.de/u/2481143.html


Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hat keinen Erfolg.

_ _ Soweit der Kläger _ anführt, dass seine Bemühungen, sein _ Hausgrundstücks in L.-V. zu "versilbern",
so lange gedauert hätten, bis es dann zum Verkauf gekommen sei, sei der damaligen Marktlage geschuldet gewesen und könne ihm daher nicht vorgeworfen werden, geht dieser Einwand bereits ins Leere. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Frage, inwieweit der Kläger auch seine beiden Hausgrundstücke als verwertbares Vermögen i. S. d. § 90 SGB XII hätte einsetzen müssen, ausdrücklich offengelassen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das OVG erklärte die neuere Rechtsprechung BVerwG BVerfG als bekannt,
aber als nicht abhelfend in diesem Fall.

Die Lehre aus der Geschichte:
Wer doppelter Immobilieneigentümer ist, ist mit dem Einwand des Existenzminimums nicht unbedingt überzeugend. Und Juristen finden immer deduzierend die nötige herrschende Rechtsprechung, dasjenige Ergebnis als zwingend zu "erkennen", das sie als Gerechtigkeit empfinden. Diese Logik ist meistens stimmig - also verdeckte "common law"-Praxis.

In diesem Fall vielleicht stimmig. Allerdings sehr gefährliche Logik ansonsten bezüglich der Rundfunkabgabe, weil eine Manipulation der Rechtsprechung durch das System rund um den "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar" hierdurch denkbar wäre.



Studie , warum Menschen auf Sozialleistungen verzichten
► 2023-09-01 (ABO!) Druckausgabe - KONKRET_2023-09 p18-19

Interview: Stefan Dietl mit der Autorin Jennifer Eckhardt:
"Spannungfeld Nichtinanspruchnahne. Wenn Bedürftige auf den Sozialstaat verzichten."
Beltz-Verlag, Weinheim 2022, 333 Seiten, 38 Euro

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ein sehr wichtiges Buch: Wodurch Wahrheiten über diese 10 Prozent der "Würdeverdiener" im Volk klargestellt werden.
Die Methodik der fallweisen Befragung mag geeignet erscheinen, um für alle im Land nachvollziehbar und einsehbar zu belegen: Diese "Sozialhilfe-Leugner" sind nicht "leicht debil" und "zu dumm, sich vom Geld anderer Leute zu bedienen".
Sondern sie haben sehr viele und sehr unterschiedliche und überwiegend durchaus rationale Gründe für ihre Nicht-Beantragung von Beihilfen. Sie denken darüber nach und entscheiden den Verzicht bewusst und reflektiert. Dies nachvollziehbar klarzustellen ist wesentliches Verdienst dieses Buches.

Anderseits, für auskömmlich lebende Wissenschafts-Autoren sind diese Menschen letztlich "Forschungsobjekte".
Objektivierung ist die Aufgabe von Wissenschaft. Nun kommen für den Befund 2 politische und human-orientierte Bewertungen in Betracht:

(1) Sollten alle arbeitsfähigen Geringverdiener behutsam zum Beihilfen-Verzicht gelenkt werden?
(2) Oder sollten die Verweigerer mit mehr Einfühlsamkeit behutsam zur Beihilfen-Inanspruchnahme gelenkt werden?

Hoffentlich wird es hier richtig interpretiert, dass die Autorin eher zur Richtung (2) tendiert?
In dem umfangreichen Buch von einigen hundert Seiten ist sehr viel und es darf hier nicht über-interpretiert werden. Erschwerend ist, dass die Autorin Ihre Meinung über "Neo-Liberalismus" einfließen lässt.

Dem könnte man entgegensetzen: Nur die funktionierende Wertschöpfung der privatwirtschaftlcihen Wirtschaftsordnung ermöglicht die Finanzierung des aktuellen bundesdeutschen Sozial-Beihilfenstaats.

Allgemeiner gesagt gilt: Engagement für die Rechte der rund 5 Millionen Wenigverdiener- Haushalte ist stark belastet
damit, dass die meisten Journalisten und Abgeordneten gar nicht wissen, dass es sie überhaupt gibt; und schon gar nicht, dass es sogar rund 10 Prozent der potentiellen Wähler sind beim nächsten Wahltag.
Da sie keine ausreichende Fürsprecher-Lobby haben, sind sie eine Art "unsichtbare Unterkaste". Nicht abwertend "Unberührbare", sondern einfach durch statistische Ignoranz der gesellschaftlichen Realität nicht berücksichtigt.

Überheblichkeit obendrein: Wenn einer kein Beihilfenempfänger ist, der muss ja wohl debil sein?
Zu dumm, sich das Geld anderer Leute zu holen? - Die Zeitabschnitt-Bewohner der Abgeordnetenhäuser haben überwiegend nie im Leben an der arbeitenden Wertschöpfung teilgenommen. In ihrem sozialen Umfeld gibt es kaum jemand, der als Handwerker oder Arbeitnehmer der Industrie oder der Dienstleistungsbranche täglich sein Einkommen erarbeitet.

Der Vorwurf der Abgehobenheit ist weder Verschwörungs-Phantasie noch "rächts-extremer Populismus". Weitgehende Abgehobenheit von der Realität ist weitgehende Realität einer weitgehend herrschenden Politik-Schickeria.

Wie lautet die Sichtweise des "einfachen Volkes"?
(1) Das "einfache Volk" ist durchweg und durchaus intelligent genug, zu begreifen, dass es mit der immer mehr ausufernden Abgabenlast und Staatsverschuldung für immer mehr arbeits-geeignete Nichtarbeitende bezahlt.

(2) Das "einfache Volk" betrachtet es als Diebstahl, wenn zum Arbeiten Geeignete sich vertretbaren Arbeitsplatz-Angeboten entziehen.

(3) Das "einfache Volk" begreift aber durchaus, dass es für eine staatsnahe Bürokratie schwer ist, für alle komplexen Fälle des Nichtarbeitens eine Lösung zu finden.

Das "einfache Volk" möchte "geeignete Arbeit für alle"
statt das "Leben vom Geld anderer Leute" zu idealisieren.

Für alle "Würdeverdiener", die trotz Schwierigkeiten das "Leben vom Geld anderer Leute" vermeiden, hat "das einfache Volk" hohe Achtung. Das "einfache Volk" möchte, dass auch die Politik dem Rechnung trägt.
Die Politik dieser Jahre erweckt nicht den Eindruck, dass sie diesem mehrheitlichen Wählerwillen Rechnung tragen will.



Sozialindustrie: Das einträgliche Geschäft mit der Armut
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zählt als „arm“, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht _ 2021 monatliches Bruttohaushaltseinkommen von 2100 Euro oder weniger _ Steigt das mittlere Einkommen, werden auch die Armen reicher. _ sie werden zahlreicher, wenn viele Menschen zuwandern und von staatlichen Sozialleistungen leben.

Die "Armutsquote" ist also auch 2022 aufgrund der Zuwanderung weiter gestiegen _ "Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet werden", so der Paritätische Wohlfahrtsverband, „Noch nie wurde … eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet gemessen“, empören sich die Verbandsfunktionäre. _

im Paritätischen Wohlfahrtsverband _ (und) Mitgliedsorganisationen sind 764.464 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, _ wie in der Autoindustrie. _ zahlreiche weitere Verbände _ , die sich um Armut _ kümmern. _ Anfang Mai dieses Jahres veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Aktionskongress“ _ "Armut abschaffen. So ernst kann er es damit aber nicht meinen.

Denn gäbe es keine Armut mehr, würden die 764.464 Beschäftigten arbeitslos.
Glücklicherweise geht es auch gar nicht _ so wie der Verband sie definiert. _ wird es immer Menschen geben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen. Diese _ Armen, auch wenn sie in den Sommerferien _ nach Malle fliegen können.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Ohne Sozialwirtschaft wäre die heutige Welt der Wohlstandsstaaten unerträglich. Aber die Schwachstelle ist, durch zu leicht erreichbare Hilfe die Selbsthilfe auszuhebeln.
Als erstes: Die 60-%-Formel ist Absurdität. Ferner: Das Haushaltseinkommen, weil zwar so schön "statistisch verfügbar", ist für Armutsbemessung aber untauglich. Armut ist, sofern "unterhalb Existenzminimum". Ein Single ist im Fall von günstiger Miete und Sozialversicherung mit 2100 € monatlich üppig bedient, laut Paritätischem Wohlfahrtsverband aber "arm"? Nein, 2100 ist Mittelwert.

Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
etwa 2018 wurde in Zusammenschau von verfügbaren Statistikdaten _ vorgetragen: Etwa 4 Millionen Haushalte sind "staatlich akkreditierte" Arme: Registrierte Beihilfeempfänger. Die diversen Kategorien sind schön aufgelistet in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.

Es fehlen dort die etwa 4 Millionen Haushalte, die noch weniger Einkommen haben, aber sich aus unterschiedlichen Würdemotiven ohne Hilfe durchkämpfen. Darunter sind schätzungsweise 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter.

Zur Strafe für ihre würdebewusste Weigerung, von anderer Leute Geld zu leben,
- müssen nur diese "finanziell Armen" die Rundfunkabgabe dank ARD-Juristen-Übermacht zahlen, obgleich das Bundesverfassungsgericht dies Hineinvollstrecken in das Existenzminimum seit etwa 2010 und nochmals 2022 als illegal klarstellte.

Es ist nie gelungen, irgendwelche Verbände, "Sozial"-Parteien, "Linke" und C-hristliche Parteien sich zum Engagement gegen dies Unrecht zu bewegen.
Auch nicht mit insgesamt rund 10.000 E-Mails an 3000 geeignet zuständige Empfänger 2017...2023,Stimmt, durch Kampf hiergegen kann niemand Geld verdienen. Vielen Dank, dass diese Untätigkeit klarstellt, wieso diese Menschen großenteils die regierenden Parteien nicht mehr wählen: Nichtwähler oder alternativ wählend.

"Das einfache Volk" ist nicht so dumm,
wie viele Regierende glauben mögen. Es begreift durchaus und es macht Opposition, soweit ihm dies möglich ist.

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.VAE-SOCIAL-BIZ (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-19)

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***** Wann der Kipppunkt, dass "niemand mehr arbeiten will"? Immer weniger netto, weil Immer mehr Abgabenlast für nicht Arbeitende + Immigranten, folglich ferner Neumieten-"Explosion". System-Bankrott? (LIBRA teil-exklusiv) (2023-08-31) ► VAE-NOWORK
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Wann der Kipppunkt, dass "niemand mehr arbeiten will"? Immer weniger netto, weil Immer mehr Abgabenlast für nicht Arbeitende + Immigranten, folglich ferner Neumieten-"Explosion". System-Bankrott? (LIBRA teil-exklusiv)

--- (Zitate:)



Das Bürgergeld soll _ kräftig erhöht werden, auch die Kindergrundsicherung kommt. Studierende sollen ebenfalls mehr Geld bekommen _
Nach Bürgergeld : Studierendenwerk fordert auch mehr Bafög
Auch Studierenden macht die Inflation zu schaffen. _ _ ollen ebenfalls mehr Geld bekommen, sagt das Studierendenwerk.



3 Millionen Menschen erwerbslos, aber arbeitswillig
1,4 Millionen Arbeitslose: nicht kurzfristig verfügbar,
weil sie zum Beispiel Angehörige versorgen müssen oder sie suchen gar nicht aktiv nach Arbeit, weil sie glauben, keinen passenden Job finden zu können.
1,8 Millionen: Menschen, die weder suchen noch verfügbar sind, _ aber einen generellen Arbeitswunsch geäußert haben.



((Anmerkung: Und wie endet das?))

"Vor Thatcher war Großbritannien ein Trümmerhaufen."


Großbritannien: Margaret Thatchers neoliberale Revolution: Das brachiale Ende des Wohlfahrtsstaates
► um 2018? (nicht datiert; Aufruf 2023-08 (ABO-frei) https://www.geo.de/wissen/margaret-thatcher--das-ende-des-wohlfahrtsstaates-30181446.html

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

An dieser Stelle sollen Nachweise der politischen Begünstigung des Nicht-Arbeitens zukünftig gesammelt werden.
Politiker möchten durch das Verschenken von "anderer Leute Geld" Wähler gewinnen. Das geht aber nach hinten los, sofern die "anderen Leute" das nicht mehr besonders spaßig finden, weil sie den Trick durchschauen.

Das wird kritisch, sobald es im Land mehr Begünstigte von Beihilfen gibt als es sonstige Wähler gibt. Dann wird das Staatsschiff zur Titanic.
Durch ausweitende Staatsverschuldung kann man die Beihilfenausweitung forsetzen und den Bankrott verschleppen. Der Banktrott wird umso größer werden wird, je länger die Regierenden sich mit diesen Tricks über die Runden des Machterhalts retten.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald die Grundsicherung dank Deckung von Miete und Krankenversicherung und anderen Privilegien mehr einbringt.
Andere Privilegien? Keine Rundfunkabgabe. Vorteile beim öffentlichen Personen-Nahverkehr. Sonderleistungen bei größeren Anschaffungen und Schicksals-Problemen.

Wann kommt der Kipppunkt? Sobald eine Massenbewegung für Nichtarbeit entsteht,
bricht das aktuelle System zusammen. Sobald es gesellschaftlich als legitime Rache an der Abgabenlast gilt, aufzuhören, ist das aktuelle Umverteilungssystem bankrott.

Für viele Wenigverdiener ist es demnächst oder jetzt schon profitabler, nicht mehr zu arbeiten.
Das Problem hierbei: Wer einmal mehr als rund ein Jahr nicht gearbeitet hat, ist erfahrungsgemäß für den normalen Arbeitsmarkt weitgehend verloren. Genau wegen dieser Erfahrung wurden mit "Hartz 4" engere Fristen geschaffen, ab wann es weniger Geld gibt.

Also ist im Fall des System-Bankrotts eine Rückkehr zur Normalität des Arbeitens nur über extreme politische Härte erreichbar. Historisches Beispiel: Man suche im Internet:
     Großbritannien Thatcher Reform

Facharbeiter fehlen? Wirklich?
3 Millionen Menschen sind erwerbslos, aber arbeitswillig. Warum finden sie nicht zum Arbeitsplatz?

Bei gut funktionierender Sozialer Marktwirtschaft sollte der Anteil der Arbeitsuchenden unterhalb von 3 % liegen,
sofern ausreichende Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften vorliegt. Ausreichende Nachfrage ist für Deutschland "in etwa" der Fall. Die Betonung liege auf dem "in etwa". Ganz so einfach ist es aus bekannten Gründen nicht.

Die Statistik zeigt für Deutschland allerdings mindestens das Doppelte der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten, dies auch in Zeiten von ausreichender Nachfrage nach Arbeit. Hinzu kommt die wesentliche Anzahl derjenigen, die durch diese Statistik aus unterschiedlichen Gründen nicht erfasst werden, darunter das gewaltige Heer der nicht eingegliederten Immigranten.

Man könnte etwa 10 Prozent vermuten als Anteil der nicht Arbeitenden unter den für Arbeit Geeigneten.

Das durchaus bekannte und teils verfügbar gemachte Instrumentarium hiergegen ist in nur zurückhaltender Anwendung.
Das hat teils tiefer liegende Gründe der empirisch belegten teils nur schwachen Erfolgsquoten. Beispielsweise werden beamtenmäßige Verwaltungsstrukturen mit der Aufgabe der Förderung betraut. Sie könnten wesentliche Problemgruppen nicht angemessen für Eintritt in den Arbeitsplatz motivieren.

Es gibt für wesentliche Gruppen der kaum in Arbeit Eingliederbaren keine einfachen Lösungen. Für komplexe Lösungen sind die Gesetze und Beschlussfassungsprozesse zu sehr juristenbasiert und problemfremd. Es fehlt zu sehr am Begreifen für die Motivationskonzepte der schwer integrierbaren Gruppen.


ccc "Wenn man ganz bewusst acht Stunden täglich arbeitet, kann man es dazu bringen, Chef zu werden und vierzehn Stunden täglich zu arbeiten." (Robert Frost 1874-1963)



.VAE-NOWORK (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-08-31)

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***** _!_ " *Bürokratur" ... Eine Bewegung gegen Bürokratie ist so dringend wie nie zuvor. Die "Bürokratur" erwürgt die Demokratie. Schleichender Wirtschaftsruin durch Regulierungs-Orgien einer wohlmeinenden Beamten-Diktatur. Was tun? (2023-12-19) ► VAE-ZZSNY-BUROC
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" *Bürokratur" ... Eine Bewegung gegen Bürokratie ist so dringend wie nie zuvor. Die "Bürokratur" erwürgt die Demokratie. Schleichender Wirtschaftsruin durch Regulierungs-Orgien einer wohlmeinenden Beamten-Diktatur. Was tun?

--- (Zitate:)



Familienbetrieb ((beendet))– aus Protest gegen die deutsche Bürokratie.
Fast 100 Jahre existierte das Tief- und Straßenbauunternehmen
Richard Hoff & Söhne aus Husum. Nun macht der aktuelle Chef den Familienbetrieb dicht – aus Protest gegen die deutsche Bürokratie.

„Die Hälfte meiner Arbeitszeit geht in die Bürokratie.
So kann man kein Unternehmen führen.“ Seit 20 Jahren arbeitet er jetzt im Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Onkel geleitet hat. Er schätzt, dass sich in dieser Zeit der bürokratische Aufwand in seinem Betrieb mindestens verdreifacht hat.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

In aller Regel hat eine Schließung mehrere Ursachen.
Aber die Büroktrakie macht den Entchluss zum Schlussmachen leicht. Als Marionette von Ministeriumsjuristen und inkompetenten GRÜN-Schnäbeln, das ist unterhalb der unternehmerischen Würdegrenze.



"Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln“.
das Land müsse _ _ den "¸Dschungel an Bürokratie lichten.“
und Konkrete Vorhaben nannte er aber nicht. Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen "weiter ehrgeizig" vorantreiben.

Leserkommentare:

Codo der Dritte "Und dieser Wirtschaftswaise ist jetzt Wirtschaftsminister?"
Volker H. "Habeck sollte lieber wieder Kinderbücher schreiben."

Thomas S.: "Kann dem Mann mal einer den Unterschied zwischen Kinderbuch /Floskeln im grünen Parteiprogramm und realer Wirtschaftspolitik erklären?"

René D. " 'Investitionshemmnisse beseitigen' - Super Idee!!! der sofortige Rücktritt der Grünen aus der Regierung und damit das Ende der Ampel wären das Hindernis Nr. 1 und das könnte binnen 24h beseitigt werden."
Tante Käthe "_ _ vermisse ich den Halbsatz von Habeck: '... und deshalb trete ich mit sofortiger Wirkung zurück.'"
Allfred F.: "_ Hat er damit endlich seinen Rücktritt angekündigt?"
Mani S. " Besser die würden auswandern, nur wer nimmt die?"

Jochen M.: "In Klartext übersetzt hat er gesagt, dass Deutschland die ganzen bürokratischen Hindernisse und Verbote, die die Grünen in den letzten 10 Jahren in die Welt gesetzt haben, abbauen muss, bevor es mit Deutschland wieder bergauf gehen kann."

Frank H. "Der Herr Habeck, haut ein Bürokratiemonster nach dem anderen raus, bringt die Bauwirtschaft durch Verunsicherung zum Erliegen und nun kommt er daher und spielt sich als angeblicher Retter auf."
Johannes B."Bürokratiemonster a la Habeck u EU ohne Ende(GEG, nur noch Förderung grüner Exporte über Hermes, Lieferkettengesetz bzgl Arbeitsbestimmungen in d Lieferkette, CO2 Abgabe b Importen)"

klaus D. "Wir warten noch die 2 Jahre ab, bis diese Regierung abgewirtschaftet hat und die Grünen in der politischen Versenkung verschwunden sind."



((Hervorragende Analyse! Orginalartikel lesen!))
Essay Die Diktatur des Bürokratiats

Ein Essay des Transformationsexperten Wolf Lotter

Die Realität ist ein Witz, den man ernst nehmen muss.
Auf einem Foto _ sieht man elf Männer auf einer Baustelle. _ _ der Erste sitzt entspannt. Das ist der Human-Resources-Manager. Rechts neben ihm steht, die Hände locker in die Hüften gestemmt, der Marketing-Manager, daneben der Logistik- und der Communication-Manager, die sich dem Internal Supervisor zuwenden, der sich erschöpft auf einer Schaufel abstützt.

Dahinter checkt der Security-Manager seine Mails, das macht auch der IT-Manager gleich nebenan, und der Project-Manager rechts von den beiden unterhält sich mit dem Product-Development-Manager, der seinen Fuß cool auf einem Erdhaufen abstützt. Den hat einer ausgehoben, der von all den anderen umringt wird, er steht in einem Loch und schaufelt und schwitzt. Auf der Bildlegende steht: Herbert.

_ _ Die Herbert-Umzingler haben ein feines Gespür für _ Privilegien _ während sie die eigenen als Dienst an der Menschheit ausgeben.
_ _ Alle sind so wichtig. _ _ Diese Selbstüberschätzung ist ein Wohlstandsproblem. _ _ Die meisten Mitarbeiter der Verwaltung waren früher nicht leitende Juristen oder andere Spitzenbeamte, sondern einfache Sachbearbeiter, also Leute, die mit einer Schaufel ein Loch gruben _

_ _ In Österreich hat sich laut statistik.at die Zahl der Akademiker in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent erhöht _ _ durch den industrialisierten Bologna-Prozess an den Universitäten erzeugt _ _ Wenn man sich schon die Mühe gemacht hat, all die Jahre brav seine Prüfungen und Seminare zu erledigen, dann will man jetzt aber auch gehört werden.

_ _ Warum lassen sich die Herberts das gefallen?
_ _ Es wimmelt nur so von Beauftragten und Zuständigen (m/w/d), die anderen die Welt erklären und die Regeln machen, während die immer verzagter versuchen, nur ihre Arbeit zu machen.



"Überbordende Bürokratie : Deutschland steht vor dem Regulierungsbankrott."
"Mehr Vorschriften, mehr Dokumentationspflichten und immer weniger Fachleute."
"Die Bürokratie verlangt zu viel von den Bürgern. Resignieren und Ignorieren sind die Folge. Ein Mensch, der mehr schuldet, als er bezahlen kann, muss Insolvenz anmelden. Für einen Staat, der mehr reguliert, als er verwalten kann, fehlt eine solche Sanktion."

"Nicht aber fehlt es in der Wirklichkeit unseres Rechts- und Wirtschaftslebens an dem Sachverhalt der legislativen Überschuldung:"
"Die Schere zwischen dem Ausmaß der durch staatliche Rechtsvorschriften angeordneten Pflichten und dem zur Bewältigung dieser Pflichten verfügbaren – angemessen ausgebildeten – Personal öffnet sich mehr und mehr."

((Autor:)) "Wolfgang Schön (61) ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen "
"in München, zudem Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität. Der Jurist, der zunächst auch Wirtschaft studiert hat, ist ein international gefragter Fachmann für die komplexe Unternehmensbesteuerung. Sorgen bereitet ihm aber längst auch die um sich greifende staatliche Regulierung. Hier sieht er eine Überforderung der Bürger, die der liberalen Wirtschaftsordnung gefährlich werden kann."



Schienenverkehr Elektromobilität kommt nur schleppend voran.
Warum es mit der Elektromobilität ausgerechnet bei der Bahn kaum vorangeht.
Weitere Komplikationen sind vorstellbar. Denn das Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz scheint wegen seiner Schwachstellen kaum eine Zukunft zu haben. Und es erhält bald Konkurrenz durch das im Bundestag liegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie ein Moderne-Schiene-Gesetz, das Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant. Beide Gesetze sollen für mehr Tempo sorgen, aber unklar ist, ob sie bei laufenden Projekten nicht erst einmal für weitere Schwierigkeiten sorgen.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Hier sollen laufend bedeutsame Artikel gegen Bürokratie ergänzt werden.
Es handelt sich im Fall von abo-pflichtigen Artikeln um Hinweisgeber. An frei verfügbarer Information im Internet besteht unendliche Überfülle.

Bekämpfung der Bürokratie: Wohl alle Partien versprechen es vor der Wahl.
Nach jeder Legislaturperiode ist die gleiche Bilanz: Nicht weniger, sondern mehr "Bürokratur" ist entstanden. Haben die Politiker gelogen? Oder haben sie in kollektiver Macht-Hybris dem Volk immer mehr Leid angetan? Von einem "Volk ohne Regierung" 1945 wurde eine "Regierung ohne Volk" aktuell?

Die entstandene "Bürokratur" ist ein Herrschaftssystem,
das nicht mehr zu interpretieren ist nach dem Richtungsstreit des 20. Jahrhunderts "Sozialismus oder Privatwirtschaft". Der Richtungsstreit des 21. Jahrhunderts lautet: "Kontrollstaat oder Privatheit."

Diesbezüglich sind links und grün und ganz rechts und Mitte des Parteienspektrums kollegial im Geist vereint: Mehr verbieten und immer mehr regulieren ist ihr Wonnebad, wenn immer morgens die Lobbyisten beim Parlamentarier anklopfen für neue Wünsche des Eingreifens an die Politik.

So mancher schafft es bis zur Einladung zum abendlichen Restaurant-Essen, wo es unter vier Augen ziemlich oft auch um "Parteienfinanzierung" gehen dürfte?

Es ist das aktuelle große Thema als Konsequenz aus dem Computer- und Internet-Zivilisation.
Unsere Urgroßväter kämpften bei der Weichenstellung "Links-Totalitarismus oder Rechts-Totalitarismus oder gar kein Totalitarismus".

Wir sind in der Pflicht, zu kämpfen gegen die Weichenstellung zu einer neuartigen Form von Totalitarismus.
Der Regulierungs- und Kontroll-Totalitarismus. Machthybris der Herrschenden ist bei jedem Totalitarismus der Kern des Problems. Bei der jetzigen Gefahr ist es die Verbote- und Regulierungshybris. Die "Bürokratur" ist Teil davon.



Es fehlt in der staatlichen Bürokratie-Bemessung die Erschwernis für die Leistenden durch reale Schikanen
aus Kreisen der inflationär produzierten reinen Diskurs-Akademiker. Gemeint sind solche ohne ausreichende Eignung und Ambition für die wirtschaftliche Wertschöpfungskette. Immer mehr arbeits-ungeeignete Möchte-Wichtige erzeugt die Serienproduktion von Diskurs-Akademikern, weil diese Studiengänge die Universitäten wenig Geld abfordern und den Absolventen wenig Grauzellen.

Ein Teil von ihnen erstreitet sich die an sich nullwertige Bedeutung in Selbstbedienung durch die "Störer-Aufmerksamkeit": Indem sie die Arbeitenden und Leistenden stören. Beispiel: Die Koordinatoren für "Klima-Aktivisten".

Bezähmt der Staat dies nicht, so ist die Wirtschaft gezwungen, durch Maßnahmenbündel sich mit dieser Realität zu arrangieren, also der Hierarchie allerlei Verhaltenskonzepte für Konfliktvermeidung zu verordnen. Das führt zur zwangsweisen Eigenproduktion von interner Bürokratie nicht wegen Staatszwang, sondern wegen Staatsversagen:

Die Schuld des Staates: Massenproduktion von Diskurs-Akademikern
für das Aufblähen der Bildungserfolgs-Statistik, weil man dafür keine Investitionen für Übungsplätze und Labors benötigt. Man umgeht das Kosten- und Infrastruktur-Problem bei beispielsweise Medizin und Natur- und Ingenieurswissenschaften.
Wo nur einfach Vorlesungen gehalten werden und ab und zu automatisierte Prüfungen mit primitiven multiple-choice-Fragebogen, das kostet nur einen Bruchteil.



ccc " " ()



.VAE-ZZSNY-BUROC (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-12-19)

Wichtig? Vielleicht kleine Spende, z.B. 5 €, mit Vermerk, was sie belohnt. Das motiviert für mehr davon.



***** _☻☻ !!!!!_ Bürokratieabbau: Das Jahrhundert-Märchen. Verbände machen der Bundesregierung 470 Vorschläge. Kümmert sich jemand darum in den Berliner Beamten-Türmen für Produktion von neuen Regulierungs-Ergüsse? - Beispielrechnung Kassenbon: Kostet Unsummen, bringt nichts. (2024-02-27) ► VAE-BUR-NARRAT _x_
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Bürokratieabbau: Das Jahrhundert-Märchen. Verbände machen der Bundesregierung 470 Vorschläge. Kümmert sich jemand darum in den Berliner Beamten-Türmen für Produktion von neuen Regulierungs-Ergüsse? - Beispielrechnung Kassenbon: Kostet Unsummen, bringt nichts.

--- (Zitate:)
► 2024-02-27 =zuletzt aktualisiert




Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen

_ _ stieg _ die Zahl stark _
_ _ Galten am 1. Januar 2014 noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen b.estanden.

_ _ Dichter ist das Dickicht _ auch bei den Rechtsverordnungen,
mit denen die Exekutive die Details regelt. Am Stichtag 1. Januar 2014 gab es _ 2720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen. Zehn Jahre später _ 2854 Rechtsverordnungen des Bundes aus 44.272 Einzelnormen.

_ _ Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin,
_ _ Schließlich brauche man ja auch ein Gesetz, um Bürokratie abzubauen.

_ _ Vor allem den Grünen wird _ ein Hang zu überkomplexen Regelungen _ t nachgesagt.
_ _ entstehen so manchmal Regelwerke, die für juristische Laien kaum noch zu durchdringen sind.

_ _ ob es für Handwerker, private Vermieter, ehrenamtlich Tätige und andere Menschen ohne juristische Vorbildung _ _ noch problemlos möglich sei,
sich _ gesetzeskonform zu verhalten, räumt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, ein: _ _ Es sei _ nicht gut, wenn man für zu viele Vorgänge eine Fachkraft oder einen Rechtsanwalt beauftragen müsse.

_ _ Die Lage sei aber nicht hoffnungslos,
_ "Wir haben in Teilen ein Dickicht, aber wir haben auch die Möglichkeit, das zu ändern."

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Genau unser Humor: "Die Lage sei aber nicht hoffnungslos."
"... wir haben auch die Möglichkeit, das zu ändern."

Wie geändert wird, sehen wir jeden Monat... Danke für Klarstellung: Die Regierenden werden zunehmend zum "hoffnungslosen Fall".

Ich habs: Das "Pedro-Gesetz" des Neo-Totalitarismus 3.0: Alle 10 Jahre 20 Prozent mehr Bürokratie.
10-Jahres-Faktor vielleicht sogar seit rund 1920 bis heute. Am Ende wächst keine Balkonpflanze mehr im Land ohne staatliche Meldepflicht der Blattlaus-Anzahl?

Haben diese zu oft zu sehr abgehobenen Politiker, Ministerien, Parlamente den Verstand nur zur Hälfte oder total verloren?
Den Kontakt zur arbeitenden, wertschöpfenden und Familien bildenden Bevölkerung durch eine Brandmauer ersetzt? - Müsste man nicht am besten alle Nur-Juristen zu produktiver Sozialarbeit fortschicken und Ökonomen und Naturwissenschaftler und qualifizierte Ingenieure in die Ministerien und Parlamente hinein schicken?

Wenn die Regelungsdichte sich zu sehr verdichtet, sind die Grundrechte abgeschafft.
Es geht nicht um ein paar Gesetze mehr oder weniger. Es geht um den Rechtsstaat "mehr oder weniger".






Weitere Artikel? Vielfaches im Spezialteil:
Nachsehenden Link anklicken. Dann suchen ganz oben bei einer der 3 Spalten.
https://infos7.org/pde/ybb-aaa-de.htm#VAE-BUR-NARRAT






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Hier Spezialteil: Weitere Artikel:



Kassen-Nachschau Verbreiteter Kassenbetrug in Restaurants und Cafés
Mit Vorbereitung und Auswertung einer einzigen Kontrolle sind die Sachbearbeiter im Schnitt 1,4 Tage beschäftigt.

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Wie Gastwirte bei der Steuer tricksen und warum der Staat zu wenig kontrolliert Keine Kartenzahlung möglich? Oft ist das ein Indiz für Kassenbetrug. Die 2020 neu eingeführte Bonpflicht sollte die Praxis eigentlich stoppen. Doch die Finanzämter prüfen weniger als geplant, dem Staat entgehen vermutlich Milliarden.

Ein Problem ist, dass die Prüfungen länger dauern als gedacht.
Statt der angepeilten 30 Minuten sind es zwischen 90 und 190 Minuten, wie der Bundesrechnungshof bei einer Umfrage unter den Finanzbehörden ermittelt hat.

Der sogenannte Kassenbetrug kostet gewaltige Summen, Schätzungen reichen bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern und Sozialausgaben pro Jahr.
Die DSTG, die die Beschäftigten in den Finanzbehörden vertritt, fordert Konsequenzen. Die Politik zeigt aus Sicht Köblers bislang zu wenig Interesse, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern.

Der Gesetzgeber strebte eine Kontrollquote von 2,4 Prozent aller Betriebe an,
was überschlagsweise eine Quote von zehn Prozent der Bargeldbetriebe bedeutet hätte, also ungefähr eine unangekündigte Kontrolle während des durchschnittlichen Bestehens eines Betriebs.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Suggeriert wird der Irrtum, dass der Bürgergemeinschaft hier etwas entgeht,
Die nicht gezahlte Steuer ist allerdings nicht ein Geld, das für Bahamass-Gesellschaften verdampft und weg ist. Das nicht abgeführte Geld bewirkt niedrigere Preise, bessere Gehälter im unteren Einkommensbereich für Arbeitende statt Bürgergeld-Bezieher. Die Betriebe bewirken mit ihrer sozialen Umverteilung an Arbeitende viel mehr mit dem Geld als die staatliche Umverteilungs-Maschinerie.

Wer betrügt verwerflicher, der Preissenker und soziale Gehaltsmehrer für Arbeitende in der Gastronomie
oder der vielleicht durchaus arbeitsgeeignete Bürgergeld-Empfänger? Gibt es bei Kleinstunternehmen von Handel und Gastronomie real viele, die seit der Bon-Pflicht nur per Kassenregistrierung funktionieren? Wenn alle mehr Abgaben zahlen würden, würden alle die Preise erhöhen.

Es ist also ein Nullummenspiel? Nein.
Wer das Abgabeninkasso total kontrolliert, erhöht die Verbraucherpreise. Die Verbraucher erhalten vom Staat aber nur rund zwei Drittel zurück. Rund ein Drittel ist für Bürokratie und staatliche Verschwendung. Doch da die Kleinstunternehmer ideenreich sind, ist der Staat sowieso chancenlos.

Es entsteht also ohne Nutzen eine gewaltige Kontroll-Bürokratie,
eine beträchtliche aufgezwungene Kassen-Investition, eine beträchtliche unsinnige Abfallpapier-Produktion. Würde man alle Minuten zählen, die dies die Händler und Bürger kostet, wie ist die Bilanz?

Rund 70 Milliarden Euro Kosten:
Pro Einkauf rund 2 Minuten. Im Jahr rund 800 Minuten, also rund 10 Stunden pro Bürger. - Arbetszeit-Wert je rund 500 Euro für etwa 70 Millionen Bürger. Macht rund 35 Milliarden Euro Kosten.

Geht man von bundesweit etwa 4 Millionen Betrieben
im Bargeldbereich aus und von geplanten 10 Prozent Kontrollen pro Jahr, und von staatliche Kosten rund 1.000 Euro pro Kontrolle: Dann kostet es 400.000 mal 1.000, also 400 Millionen Euro. Die entsprechenden Bediensteten fehlen den Finanzbehörden dann aber für Bereiche, so die Arbeit rentiert.

Ergebnis: Um rund 70 Milliarden Euro für Umverteilung an Bürger abzuschöpfen,
werden den Bürgern rund 35 Milliarden Euro Lebensarbeitszeit entwendet und volkswirtschaftlich gesehen entsteht null Nutzen. Die Kleinstbetriebe würden ohne die Kontroll-Bürokratie ein klein wenig niedrigere Preise haben und ein klein wenig bessere Gehälter zahlen. Da der Kontrollnutzen chancenlos ist, 35 oder 70 Milliarden Euro zu erwirtschaften, ist das gesamte Bon-System ein Irrtum.



Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts

Um die entstehenden Belastungen für Unternehmen abzubilden, beschloss die Bundesregierung 2012 als Teil des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" die Einführung des BKI. _ _ Er umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, welche durch die Befolgung bundesrechtlicher Vorschriften entstehen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Wieso der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts fast nichts löst?
Ein derartiger Index ist immer eine Fiktion der Schein-Exaktheit für etwas, was nicht exakt erfassbar ist. Dafür gilt die Regel: "Lieber ungefähr erfassen als gar nicht."

Hier aber sind ganz konkrete Lücken:
Es wird nur Bundesrecht berücksichtigt. Es fehlt also, was durch EU-Recht und durch Bundesländer und Kommunen hinzugefügt wird. Es fehlt weitgehend, was durch Genehmigungsprozesse und übersetzte Einspruchsrechte erschwert oder einfach unmöglich gemacht wird.



Justizminister Buschmann will Bürokratie spürbar abbauen.
Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister _
_ _ Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen bislang weiter gestiegen, wie der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts zeigt: Im Dezember 2021 lag er noch bei knapp 97 – jetzt bei 98,4. Der Anstieg sei "auch eine Reaktion auf den Ukrainekrieg und die Energie-Krise",

Buschmann _mahnte zugleich: "Das darf aber keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende."
Durch das neue Entlastungsgesetz will der Justizminister den Bürokratiekostenindex senken: "Nicht nur auf einen niedrigeren Wert als zum Ampel-Antritt, sondern auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein." Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten könnten so laut Buschmann eingespart werden.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Seit 1950 bis anno jetzt gehören Versprechen der Bürokratieverminderung
zum jährlichen Regierungsritual beim Bund und den Ländern und den Parteien. Zum Jahresritual rechnet auch, dass die Bürokratie am Jahresende einmal mehr gewachsen ist.
Die jährlichen Abbau-Versprechen zu automatisieren wäre ein guter Anfang?

2023-08-20 Buschmann kündigt Verminderung der Bürokratie an.
Seit 60 Jahren wird Verminderung versprochen, aber Vermehrung der Bürokratie ist eingetreten: "Bürokratur-Paradoxon". 'Das Bürokratiat wird wieder zuschlagen. Um 10 Minuten Bürokratie abzuschaffen, wird man 100 Minuten Bürokratie für das Abschaffen der 10 Minuten erzwingen? Aber solche, die versehentlich im Index nicht vorkommen?



Digitalisierung als Lösungsansatz? Bürokratieabbau: Verbände machen der Bundesregierung 470 Vorschläge
Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen sind in der deutschen Verwaltung eher die Ausnahme. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte.

Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt – und bekommt Antworten. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Seit 1950 bis anno jetzt gehört Anhörung über Bürokratieverminderung
zum Standard-Repertoire der Potemkin'schen Dörfer über bald kommende Bürokratieverminderung.



Nationaler Normenkontrollrat (wikipedia)
► Aufruf: 2023-09-27 (ABO-frei) https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.
Er prüft seit 2006 die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten (Erfüllungsaufwand) in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Entscheidungsträger in Regierung und Parlament bekommen so belastbare Informationen darüber, welche Kostenfolgen mit ihren Entscheidungen ausgelöst werden. Darüber hinaus berät er die Bundesregierung in Sachen „Bessere Rechtsetzung“. International setzt sich der NKR gleichermaßen für Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. Grundlage seiner Arbeit ist das im September 2006 verabschiedete NKR-Gesetz.

((hier ist er:)) Nationaler Normenkontrollrat

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Immerhin hat der Rat eine Auswirkung von Bürokratie:
Nun kommt für Unternehmen die zusätzliche Bürokratie, die Bürokratieerfassung mit Daten zu alimentieren. Das hat alles seine Logik, liebe Bürger. Geht gehorsam in die Kirche und bleibt gläubig!



Auch bei den Bundesländern funktioniert "Sowjetunion" ("Räte"-Union):
► BW: Aufruf 2023-09 https://www.normenkontrollrat-bw.de/
► BY Bayerischer Normenkontrollrat.
► SN Sächsischer Normenkontrollrat. )
► BW: Aufruf 2023-09 https://www.normenkontrollrat-bw.de/

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Recht viel zusätzliche Bürokratien, gemessen daran,
dass man ein spürbares Ergebnis nicht empfindet. Vielleicht spürbar - man müsste es allerdings untersuchen.




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ccc "Jedes Produkt, das nur mit einer Bedienungsanleitung funktioniert, ist defekt." (Elon Musk *1971)

... und jeder Staat, der nur mit Super-Bürokratie funktioniert, ist defekt.



.VAE-BUR-NARRAT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-27)

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***** _!!_ Immer mehr Beamte; - aber vorwiegend für den Westen und Berlin? Osten subventioniert den Westen? (2024-01-02) ► VAE-BEA-MEHR
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Immer mehr Beamte; - aber vorwiegend für den Westen und Berlin? Osten subventioniert den Westen?

--- (Zitate:)



1,7 Millionen Stellen - Deutschlands heikles Beamten-Wachstum.
Die Zahl der Beamten wächst seit 2016 ununterbrochen
– und erreicht mittlerweile das höchste Niveau seit 1994. Vor allem in Ministerien und bei der Polizei wird aufgestockt. Die Ausnahme bilden ausgerechnet die Stellen, wo der Staat besonders bürgernah ist.

Fast 1,75 Millionen Beamte gab es zum Stichtag 30. Juni 2022.
Einschließlich Richter – und ohne Berücksichtigung von Berufs- und Zeitsoldaten – erreichte sie im vergangenen Jahr ein 28-Jahres-Hoch:
Höher war die Zahl in der Bundesrepublik zuletzt 1994.

die Beamtenschar in Deutschland wächst seit 2016 stetig – eine Entwicklung, die der deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt.
"Angesichts der Krisen der vergangenen Jahre, der Aufgabenvermehrung und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst – ich nenne nur die Stichworte Transformation, Migration, Demografie – ist es richtig und höchste Zeit, dass wieder mehr Stellen geschaffen werden, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich", sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. _ -

der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach dagegen sieht "auf den ersten Blick keinen triftigen Grund
für die extreme Trendwende am aktuellen Rand“. Der größte Teil werde durch Stellenzuwachs in Bundes- und Landesministerien zu erklären sein, wo es in den letzten Jahren sehr viele neue Stellen gab“, so Schnellenbach. „Das bedeutet dann aber auch, dass hier nur wenige Stellen in der bürgernahen Verwaltung geschaffen wurden.“

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Immer mehr Beamte, immer weniger Verantwortung?
Wenn Ministerien Verantwortung zeigen müssen, was geschieht dann? Man beauftragt Gutachter zur Sache, lässt sich durch Lobbys die Regelungen entwerfen und wartet auf den Aufstieg? Denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen?

So wächst die Zahl, aber die Leistung sinkt?
Dienstbeflissen - was eine Tugend ist - dienen sie bis zur Rente und mit dem ständigen Bewusstsein, nicht durch überlegene praktizierte Kompetenz den Neid von Kollegen auszulösen? ´


.VAE-BEA-MEHR (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-02)

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** _!!_ Der schleichende Tod der Geldmengen-Bedeutung. Einst bestimmte die Notenbank über die Geldmenge und ihre Zinssätze die Geldentwertung, die Zinssätze für Investoren, Konjunktur und Krise. Das hat zunehmend eine abnehmende Tendenz. Wieso? (2024-01-19) ► VAE-ZZEBV-QUANT
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Der schleichende Tod der Geldmengen-Bedeutung. Einst bestimmte die Notenbank über die Geldmenge und ihre Zinssätze die Geldentwertung, die Zinssätze für Investoren, Konjunktur und Krise. Das hat zunehmend eine abnehmende Tendenz. Wieso?

--- (Zitate:)
► 2024-01-19 =zuletzt aktualisiert
Viele ältere Volkswirte-Jahrgänge haben den Wandel noch nicht verinnerlicht und jüngere lernen es immer noch von den Älteren. Hier entsteht eine Chronoiogie über Entwicklungen, wieso die alten Geldmenge-Lehren zunehmend veralten: nicht außer Kraft gesetzt, aber nur noch System-Grundlagen "unter anderem".



Die Lage für Hauskäufer wird besser. Die Preise sinken gerade noch. Gleichzeitig werden die Kredite günstiger.
Ob die Notenbanken ihre Leitzinsen am Ende tatsächlich senken, ist gar nicht so entscheidend.

Für die Bauzinsen ist wichtig, welche Zinsen die Investoren an den Kapitalmärkten voneinander verlangen
– und dieser Wert geht zurück. Von Patrick Bernau

LESER: Die Zinsen sinken, weil die Nachfrage nach Baugeld so gering ist.
Wenn den Banken durch Tilgungen mehr Kapital zur Verfügung steht als durch Neugeschäft nachgefragt wird, dann brauchen sich die Banken nicht so teuer bei der EZB zu refinanzieren. Oder sehe ich das falsch? Alles ein deutliches Zeichen von Wirtschaftsschwäche.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das international vagabundierende Kapital ist seit Jahrzehnten in Anlagenotstand:
Die überalternde Gesellschaft der entwickelten Länder - sichere Geldhäfen - bildet immer mehr Renten-Vorsorge. Ferner, die Sondergewinne von Rohstoffen im weiten Sinn - insbesondere im Energie-Sektor - suchen sichere Häfen.

Das resultierende Überangebot an Geldkapital gegenüber dem realen Investitionsvolumen sabotiert teilweise die Hebelwirkung von Notenbank-Zinssätzen.

Stand Januar 2024, Deutschland: EZB-Zinssatz 4,5 Prozent, Immobilienfinanzierungen ab 2,99 Prozent.
Es gibt also Kapital, das bei Geldentwertung von - richtig gerechnet - wohl rund 5 Prozent sich mit steuerpflichtigen Schein-Renditen von unter 3 Prozent abfindet. Der eine Geldmenge Besitzende wird real gesehen immer ärmer.

Der Immobilieneigentümer kann Arbitrage betreiben, indem er Kredite aufnimmt, bei denen er Zinsen unterhalb der Geldentwertung zahlt - und diese je nach individuellen Rahmenbedingungen möglicherweise obendrein durch Steuervorteile verbilligen kann. In diesem Fall entsteht ein Vermögenstransfer von Geldvermögen Besitzenden "Sicherheit Suchenden" zu den Kreditaufnehmern.

Alle derartige Deutung steht unter dem Vorbehalt:
"So einfach ist es nicht." - Das ist immer nur ein Aspekt von vielen. Diese Beispielsammung soll allmählich ausweiten, um alle wichtigen Einflussgrößen für eine Gesamtschau abzubilden


.VAE-ZZEBV-QUANT (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-19)

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*** _!!!!_ Das Problem des weltweit Sicherheit suchende Kapital oberhalb *Kapitalstock. Deutschlands Pseudo- *Wachstum - lebt vom *Kapitalstock-Aufzehren: Heutzutage ein Viertel vom wertschöpfenden Großväter-Arbeitsvolumen - verkonsumiert werden Brücken. Wohnungen, Straßen, Schienennetze bis zum beginnenden Zerfall. (2024-02-15) ► VAE-WAC-PSEUD
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Das Problem des weltweit Sicherheit suchende Kapital oberhalb *Kapitalstock. Deutschlands Pseudo- *Wachstum - lebt vom *Kapitalstock-Aufzehren: Heutzutage ein Viertel vom wertschöpfenden Großväter-Arbeitsvolumen - verkonsumiert werden Brücken. Wohnungen, Straßen, Schienennetze bis zum beginnenden Zerfall.

--- (Zitate:)
► 2024-02-15 =zuletzt aktualisiert




Dividenden für Wohnungsbau : Marburg investiert Biontech-Millionen in Aktien
Die Uni-Stadt Marburg hat 350 Millionen Euro aus Gewerbesteuern in einen Spezialfonds gegeben. Das oberste Ziel ist Kapitalerhalt. Wie das Geld investiert werden soll, steht schon fest.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     

Es interessiert der volkswirtschaftliche Aspekt:
Weltweit bestehen und wachsen beträchtliche Kapitalien, insbesondere durch fossile Energieträger, die nach zukunftssicheren Anlagen suchen. Das Anlagevolumen ist nach oben begrenzt durch die weltweite Summe der bank-erfahrenen Beleihungsgrenzen für Unternehmen und Sachwerte.

Wenn die weltweite Summe des Sicherheit suchenden Kapitals
die weltweite Summe der sicheren Werte übersteigt, so sinken die Renditen und wachsen die Zugeständnisse an die Beleihungsgrenzen. In zukünftig weltweit alternden Gesellschaften muss die daraus resultierende Krisenanfälligkeit mitgedacht werden. Auch könnte der reale Kapitalstock-Wert sich durch Geldentwertung oberhalb der Nettorendite (Ertrag nach Besteuerung und Kosten) laufend vermindern.

Dies war nur ein Hinweis auf Grundlage eines Beispiels:
Die Fiktion, durch sichere Anlageformen die Geldnutzung in die Zukunft zu verlagern, ist nicht so logisch nützlich, wie es zunächst wirkt. Das Problem ist allerdings komplexer verzahnt und wurde vorstehend nur kurz angedeutet.



Wohlstand : "Deutschland lebt seit Jahren von seiner Substanz".
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist ein viel diskutiertes Thema. Der für den Wohlstand wichtige Kapitalstock büßt im internationalen Vergleich an Qualität ein. In einem Bereich ist das unübersehbar. _ _

Deutschlands Kapitalstock...
_ Sorge _ sollte "die Tatsache bereiten, dass Deutschland bereits seit Jahren von seiner Substanz lebt", heißt es in einer Untersuchung, die Volkswirte des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) durchgeführt haben. _ " _ hat Deutschlands Kapitalstock in den vergangenen knapp 20 Jahren erheblich an Qualität eingebüßt."

„Vor allen Dingen der öffentliche Kapitalstock wurde über Jahre vernachlässigt“,
schreiben die Autoren. Offensichtlich werde das am Zustand von Schulen, Brücken oder der Bahninfrastruktur.

Um einen Modernisierungsschub auszulösen,
sprechen sich die Ökonomen des Pharmaverbandes dafür aus, besonders attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und die steuerliche Forschungsförderung zu stärken.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Da sind Böswillige sofort präsent: "Pharma", "verband", "Förderung", "Abschreibung".
Die Pharmaindustrie ist bereits denkbar privilegiert - Beispiel Corona, Biontech, GKV, PKV.

"Förderung" übersetzen Böswillige mit: "Geschenke vom Geld anderer Leute"?
"Abschreibung" übersetzen Böswillige mit: "Gewinne nicht voll versteuern müssen"?
"verband" übersetzen Böswillige mit: "Lobbyarbeit", um all dies Geld vom Geld der Steuerzahler zu erreichen?

"Um einen Modernisierungsschub auszulösen,
sprechen sich die Ökonomen des Pharmaverbandes dafür aus..."
Man streitet für des Gute im Land. Das Geld anderer Leute soll ihm dienen. Und dahinter steht "die Wissenschaft":
Das durfte nicht fehlen. Wo "die Wissenschaft" "dahinter steht", das muss gewiss gut und vernünftig sein. Zweifler sind üble Nörgler.

Ein guter Aufhänger für Aufmerksamkeit für die Botschaft: Schulen, Brücken oder die Bahninfrastruktur
- aber wieso dies von den Vorschlägen der faktischen Finanztransfers profitieren würden, ist nicht voll einsehbar. Denn bei den öffentlichen Eigentümern ist das Geld anderer Leute sowieso der Zahlmeister. Die Frage ist nur, ob Deutschlands Gebietskörperschaften nach den wuchernden Alimentierungen im Sozialbereich - Beispiel Immigration - dennoch Geld übrig behalten, beispielsweise Brücken zu erneuern. Zur Zeit eher nicht?


.VAE-WAC-PSEUD (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-15)

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***** _!!_ 1960: "Wohlstand für alle.". Neo-Wirtschaftswunder 2022++: "Armut für alle!" Deutschland ist EU-weites Schlusslicht des mittleren privaten Vermögens. Wer sind die Schuldigen? Sicherlich Poltiker. Aber welche und wie? (2024-01-17) ► VAE-POV-ERH
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1960: "Wohlstand für alle.". Neo-Wirtschaftswunder 2022++: "Armut für alle!" Deutschland ist EU-weites Schlusslicht des mittleren privaten Vermögens. Wer sind die Schuldigen? Sicherlich Poltiker. Aber welche und wie?

--- (Zitate:)
► 2024-01-17 =zuletzt aktualisiert




„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen
Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich.

_ _ dass der deutsche Medianhaushalt nur über ein wenig mehr Nettovermögen verfügt als der griechische Haushalt aus der Mitte: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.
Nur noch die mittleren Haushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) schlechter aufgestellt – alle anderen ost- und südeuropäischen Länder dagegen viel besser als Deutschland.

Zum Beispiel: In der Slowakei verfügt ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone (etwa 150.000 Euro).

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Das ausschlaggebende Wichtigste fehlt in dieser wichtigen Analyse:
Deutschland hat zu viele Mieter, während ansonsten das Eigenheim oder die Eigentumswohnung überwiegend der Normalfall ist. In manchen Ländern gehört zur Eheschließung das Eigenheim oder die Eigentumswohnung. Diese Unterschied steht für 100.000 Euro oder mehr des mittleren Haushaltsvermögens.

Wer ist der Schuldige dafür?
In sogenannten "linken" Parteien - einschließlich SPD und "Grüne" - zirkuliert vielleicht die irrige Besorgnis, Eigentümer würden nicht mehr "linke" Parteien wählen. Das klingt logisch. Es wird aber durch Fakten widerlegt: EU-Staaten mit ausgeprägter "Linksreligions"-Gläubigkeit sind zugleich Staaten mit hoher Quote von Wohneigentums.

Dasa Wohneigentum und Sozialismus zwei verschiedene Fässer sind,
wusste schon Altmeister Engels: Vor rund 150 Jahren legte er klar: Wohnungen sind kein Produktionskapital. Vergesellschaftung ist nicht erforderlich:
Friedrich Engels: "Zur Wohnungsfrage". Entstanden Mai 1872 bis Januar 1873. Erstdruck in: Der Volksstaat (Leipzig), Juni 1872 bis Februar 1873.



"Mitten in Berlin gibt es eine „Unterwelt“, durch die sich Menschen bewegen, die Dreck beseitigen."
"Eine Forscherin hat einige von ihnen über Monate dort begleitet. _ _ Reinigungskräfte am Potsdamer Platz: 'Sie sollen sich nicht durch die obere Stadt bewegen'_ _Die Arbeiter dort bewegen sich durch ein unterirdisches Tunnelsystem, fernab von Touristen, Büroangestellten und Anwohnern. Eine Unterwelt. _ _

ist ihnen allen gemein, dass sie sich ihrer Arbeit zuwenden, um Würde zu erlangen
_ _ allen geht es sehr stark darum, sich als arbeitende Menschen zu definieren, die Geld verdienen, eine Struktur haben. So grenzen sie sich von denen ab, die nicht arbeiten.

__ ist mir noch mal bewusst geworden, wie schon kleine Gesten der Wertschätzung, etwa eine freundliche Begrüßung, sehr viel ausmachen können. Es ist wichtig für diese Menschen, für ihre Würde. _ _

Schmutz wird in vielen Kulturen abwertend gesehen, das gilt auch für die Arbeit damit.
Es gibt die These, dass Reinigungskräfte uns an unsere Unreinheit erinnern. Reinigungskräfte haben außerdem einen Einblick in unsere intimste Privatsphäre und werden deswegen unsichtbar gemacht. Damit sie aus dem Wissen keine Macht über uns entwickeln. _ _

Berliner Organisationswissenschaftlerin Jana Costas: Ihr Buch „Im Minus-Bereich: Reinigungskräfte und ihr Kampf um Würde“, Suhrkamp-Verlag erschienen (280 Seiten, 20 Euro)."



"So ist das Leben in der Unterwelt. _ _ vier Stockwerke unter dem Potsdamer Platz _ grau und fensterlos, _ _ In diesem 'Minus-Bereich' befinden sich Servicekräfte"
"_ _ Die Unterwelt umfasst vier Stockwerke unter dem Potsdamer Platz. Sie ist dunkel, grau und fensterlos, es ist teils kalt oder stickig, teils stinkt es. In diesem 'Minus-Bereich' befinden sich Servicekräfte, darunter Reinigungskräfte, die für die Oberwelt Dienstleistungen verrichten.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Jana Costas hat sechs Monate lang Reinigungskräfte am Potsdamer Platz
in Berlin begleitet. Sie erlebte den Kampf um Anerkennung und Würde, Anfeindungen und das Amüsieren über Bewohner von Luxus-Apartments."



"Ein Land wird abgewürgt. Olaf Scholz verspricht neues deutsches Wirtschaftswunder – Armut für Alle. "
(von Roland Tichy _TCH_) "Wohlstand für Alle" war der Wahlkampfhit von Ludwig Erhard 1957 _ _ die Investitionen in den Klimaschutz aber sind _ lediglich Ersatz: Wärmepumpen sollen bestehende Gas- und Ölheizungen ersetzen, Windräder fossile Kraftwerke. Kernkraftwerke werden stillgelegt, Solarparks entstehen. _ _ kein Wachstum – die Produktion erfolgt nur anders.

"Wohlstand für Alle" war der Wahlkampfhit von Ludwig Erhard 1957 – das gleichnamige Buch ist eines der erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der Nachkriegszeit. Erhards Rezept war: Wettbewerb und Leistung _ _

((2022++)) _ in allen Wirtschaftsbereichen – bei Aluminium wie bei Zement, bei Mehl, Brot und Fleisch, Verkehr, Wohnen und Freizeit. Wohlstand wird vernichtet, weil Abgaben, Steuern und technische unsinnige Investitionen ohne Mehrertrag erzwungen werden. Ein Land wird abgewürgt.

_ die Produktion erfolgt nur anders. Das durchzieht die gesamte Wirtschaft: Stahl soll „grün“ werden, ebenso Zement, Verkehr, Automobile und Wohnen. _

Wachstum würde entstehen, wenn die wirtschaftliche Leistung nach der Investition höher wäre. Ein einfaches Beispiel: Ein einfach ausgestatteter Fiat 500 kostet zwischen 15.000 und 16.000 Euro. Ein vollelektrischer Fiat 500 mit halbierter Reichweite kostet ziemlich genau das Doppelte. Das ist nicht mehr Auto – sondern weniger. Das ist keine Inflation – es ist gewollte und staatlich administrierte Preissteigerung um rund 100 Prozent.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Vertreter einer gewissen Partei proklamiertem um 2021: "Lebensmittel zu billig!"
Anbieter haben bereitwilligst abgeholfen: Plus 30 % auf Grundnahrungsmittel. So gelingt Politik "Armut für alle". Danke!

Ein paar politische Laiendarsteller haben genial gelernt: Wenn viel Aktivität mit Staatsschulden angekurbelt wird,
so steigt der Wohlstand. - Stimmt nicht, wenn nur Geld verschleudert wird, um etwas mit viel Geld zu zerstören, was funktioniert, und zu ersetzen durch etwas, was beispielsweise doppelt so viel kostet.

Ideologien-Dummheit hat wieder einmal zugeschlagen.
Die staatlichen Statistiken zeigen dann Wirtschaftswachstum, was in Wahrheit Wohlstands-Schrumpfung ist. Man bedenke, wenn ein Haus abgebrochen wird, laut Statistik ist das "Produktion", also Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das ist total absurd: Zerstörung - beispielsweise auch Verschrottung wegen Abwrack-Prämien - , das ist rein statistisch gesehen "Wirtschafts-Wachstum".

Deutschland mit rund 1 Prozent der Weltbevölkerung ist für die Weltrettung der nationalen Klimapolitik eine Nullnummer,
ist für die verdeckte zunehmende Volksverarmung aber der Weltmeister. Ideologien-Dummheit hat wieder einmal zugeschlagen. Eine Lachnummer obendrein, wenn die Folgen nicht so schlimm wären.

4 Stockwerke Unterwelt am Potsdamer Platz _ _ Die neue Dienstboten-Gesellschaft _ _ Die Kaste derer "da unten": Die "Untermenschen-Kaste"
wird wieder still und leise zur gesellschaftlichen Realität und niemand will es merken? Die Ähnlichkeit der "Keller für die Armen, die die Reichen nicht stören dürfen", mit dem dort im regionalen Umfeld entstandenen Film Metropolis, das ist verstörend.
Zumal wenige Autominuten von dort entfernt das Gebäude des RBB (ARD) dem von Metropolis ähnelt wie vom gleichen Designer im gleichen Stil entworfen. Beide etwas zeitgleich entstanden. Wer hat da von wem abgeschaut? Der Filmemacher vom Architekten oder der Architekt vom Filmemacher?

ccc "Ein weiser Herrscher gibt sich alle Mühe, die rechten Leute zu finden, dann hat er es nachher leicht, die Geschäfte in Ordnung zu erhalten." (Lü Bu We (Lü Buwei) um 300-235 v.Chr.)


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**** _!!!!_ Die Deutschen werden ärmer. Sekten-Ideal von Ideologen unter den Grünenl? Nur Mangel erduldende Menschen sind gute Menschen? Nur die Priesterkaste darf schwelgen? - Oder wächst die Wirtschaft, aber nur noch durch " *Schwarzarbeit"? (2024-02-17) ► VAE-EINKMIND
       v mehr! v       
Die Deutschen werden ärmer. Sekten-Ideal von Ideologen unter den Grünenl? Nur Mangel erduldende Menschen sind gute Menschen? Nur die Priesterkaste darf schwelgen? - Oder wächst die Wirtschaft, aber nur noch durch " *Schwarzarbeit"?

--- (Zitate:)



Schattenwirtschaft Die Schwarzarbeit boomt
_ _ „Die Höhe der staatlichen Unterstützungen hat selbstverständlich einen Einfluss auf die illegale Beschäftigung“, sagt Kamann. „Wenn man bestraft wird, wenn man mehr arbeiten geht und die Stundenzahl erhöht, steigt natürlich die Motivation, schwarzzuarbeiten“, sagt die Unternehmerin. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre und die gestiegenen Preise insbesondere für Alltagsgüter hätten ebenfalls ihren Beitrag geleistet.

_ _ Dass der Rückgang der registrierten Fälle nicht der Realität auf dem Arbeitsmarkt entspricht,
glaubt auch Marie-Christin Kamann, Deutschland-Chefin des Züricher Start-ups Quitt. Das Schweizer Unternehmen mit Ableger in München ist auf die Digitalisierung von Behördenprozessen spezialisiert. Für Privatpersonen, die Hilfskräfte im Haushalt anstellen, wird die Anmeldung, Verwaltung und Abrechnungen übernommen – so macht sich keine der beiden Seiten strafbar.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Damit nähert sich Deutschland der Herausbildung eines neuen Berufsbildes: "Gestoria",
den es an sich vorwiegend in Ländern mit einst eingebürgerter Korruption gibt.
https://wiki-mallorca.de/gestoria-mallorca
"Im Gegensatz zum deutschen Steuerberater, erfüllt eine Gestoria _ aber noch sehr viele andere Dienstleistungen. Grundsätzlich kann man sagen, dass jeder mögliche Behördengang mit einer Gestoria abgewickelt werden kann. _ _ spart man eine ganze Menge Zeit und Stress."

Da fehlt eine Schlüsselinformation: In einer "Gestoria" weiß man,
bei wem in der staatlichen Verwaltung zur Zeit der Schuh drückt im häuslichen Budget. Derartiges haben wir in Deutschland bisher kaum. Aber mit jedem Mehr an Bürokratie gegenüber dem Bürger steigt die Quote von korruptiven Nebenwegen.

Ganz im Gegenteil will das Züricher Start-up Quitt die Redlichkeitsquote fördern.
Die Frage ist aber auch, ob die Bürger wollen, dass die Vereinbarung der Haushaltshilfe dem Arbeitsrecht und der staatlichen Erfassung und Kündigungsschutz-Formen unterworfen wird.

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Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit boomt
– und das ist eine gute Nachricht für Deutschland

Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider,
der sich in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner umfassenden Forschungsarbeit _ den Ruf einer Schwarzarbeitskoryphäe erworben hat: _ _ : „Schwarzarbeit ist wohlfahrtssteigernd.“ Auch wer an Steuern und Sozialabgaben vorbeiarbeite, trage zur Wirtschaftskraft eines Landes bei.


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Schwarzarbeit wächst schneller als erwartet
(( - und aus WELT AM SONNTAG))

Schattenwirtschaft wird im Jahr 2023 auf 463 Milliarden Euro anwachsen.
Das ist eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro gegenüber 2022. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Berechnung des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider, Das Verhältnis der prognostizierten Schattenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst damit auf umgerechnet 10,7 Prozent des BIP.

„Da viele staatliche Transfers, so auch das Bürgergeld, für viele nicht ausreichen,
ist der Anreiz, schwarz dazuzuverdienen, hoch“, meint er. „Für Beschäftigte in der Bau-, Gastronomie- und Hotelbranche sowie in haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es jetzt mehr Anreize, schwarz zu arbeiten.“

((Da)) _ _ selbst mit offizieller Registrierung mehr gearbeitet wird als auf dem Papier,
gehen Experten davon aus, dass der größte Teil der Schattenwirtschaft unentdeckt bleibt. _ _ Sektoren, in denen überdurchschnittlich viel schwarz gearbeitet wird, sind etwa Logistik, Bauwesen, körpernahe Dienstleistungen wie das Friseurwesen, Reinigung oder das Handwerk.

„_ mehr Personen arbeiten als je zuvor, ist _ hauptsächlich auf _ Mini- und Midijobber zurückzuführen",
sagt Kamann. Mehr als 4,3 Millionen sind es derzeit. „ _ _Die meisten Mini- und Midijobber zahlen kaum Steuern.“ Gerade für sie gebe es zu hohe Anreize zur Schwarzarbeit. _ _ Einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge werden neun von zehn Haushaltshilfen schwarz beschäftigt – fast 3,6 Millionen Haushalte sollen es sein. Den Hauptgrund dafür sieht die Quitt-Deutschland-Chefin Kamann in der überbordenden Bürokratie

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Je mehr der Staat ein Leben ohne Vollzeitjob erleichtert, desto mehr Schwarzarbeit entsteht.
Die Menschen sind nicht so dumm, wie viele Politiker vermuten mögen. Sorte 1 arbeitet "schwarz", indem nur ein Teil der Arbeit offiziell gemeldet wird. Sorte 2 arbeitet schwarz ganz ohne Meldung - beispielsweise ungemeldete Immigranten.

Bei Haushaltshilfen kommen besondere Motive hinzu:
Nicht nur die absolut abschreckende Bürokratie und die Abgabenlast. - Sondern auch: Man möchte nicht, dass der Staat irgend etwas vom Privatleben erfährt - so für beide Seiten des Vertrages. Man möchte des weiteren nicht mit Gerichtsverfahren, Kündigungsschutz, Urlaubsrecht, Unfallversicherung und Krankheits-Fortzahlung belastet werden. Dann würde man stattdessen die Haushaltsarbeit einfacher selber machen.

Ferner, bezahlt wird aus bereits mit 70 oder mehr Prozent mit Abgaben belastetem Einkommen. Das wäre anders, sofern man Zahlungen an Haushaltshilfen steuerlich absetzen können. Das geht nur unter besonderen Umständen. Daraus resultieren vielleicht die 10 % der Nicht-Schwarzarbeit.



Inflation : Reallöhne kürzen, ohne dass es auffällt.
Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung bekommen dank Streiks mehr Geld, IT-Spezialisten aufgrund der großen Nachfrage am Arbeitsmarkt.

die hohe Inflation vermindert die Kaufkraft der meisten Deutschen.
Die Reallöhne sinken. Je nach Beruf trifft einen das recht unterschiedlich.



Leere Taschen: Die Inflation sorgt dafür, dass auch von üppigen Lohnerhöhungen nichts übrig bleibt.
Obwohl es Tarifabschlüsse mit kräftigen Lohnerhöhungen gab, können sich viele weniger leisten, weil der Reallohn weiter sinkt. In Hessen betrug der Rückgang 1,3 Prozent. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise um 8,0 Prozent habe den Lohnanstieg jedoch zunichtegemacht: Nach Berechnung der Statistiker sind die Reallöhne um 1,3 Prozent gesunken.

Schon im Vorjahr hatte die hohe Inflationsrate zu einer negativen Entwicklung der Reallöhne geführt.
Im Jahr 2022 waren sie im Vergleich zum Jahr 2021 um 3,5 Prozent gesunken.

   Vernunftdenker Don Pedro:     
Macht insgesamt "rund 5 Prozent ärmer werden" in 2 Jahren
Vor allem die bereits verhältnismäßig schlecht Bezahlten sind die Verlierer. Ihnen wird der Inflationsausgleich unterbunden. Offizielle Sprachregelung: Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Das Argument ist in Ordnung so, nicht aber die unterschiedliche Anwendung:

Ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Kreise, die diese schleichende Wohlstandsverminderung verursachen,
erobern für sich selber den Inflationsausgleich. Sie sind es, die über die Machtmittel verfügen. Die Privilegierung des öffentlichen Dienstes und aller, die aus Zwangsabgaben subventioniert sind, führt zunehmend zu eine kastenartigen Situation: Privilegierte an der Macht dominieren die Machtmittel. Sie erzeugen immer mehr Ausklammerung der Massen aus ihrem bisherigen kleinen Wohlstand.


ccc "Die Fähigkeit, auf welche die Menschen den meisten Wert legen, ist die Zahlungsfähigkeit." (Oskar Blumenthal 1852-1917)


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***** "Übergewinnsteuer": "Marktlagen-Gewinne". ("windfall profits"): Die EU-Staaten erfinden den nächsten Trick, ihre Jahrzehnte Misswirtschaft zu Lasten der Wirtschaft zu heilen. (2023-08-11) ► VAE-ZZSNY-WINFTAX
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"Übergewinnsteuer": "Marktlagen-Gewinne". ("windfall profits"): Die EU-Staaten erfinden den nächsten Trick, ihre Jahrzehnte Misswirtschaft zu Lasten der Wirtschaft zu heilen.

--- (Zitate:)



Übergewinnsteuer für Banken: Nicht nur die Verluste vergesellschaften.
Wer die Übergewinnsteuer für Banken kritisiert,
hat zwar durchaus gute Argumente auf seiner Seite. In dieser Krise haben aber die Befürworter die besseren.



Übergewinnsteuer - Übergewinnsteuer Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen - Stellungnahme.
_ _ nsgesamt rät der Beirat dringend davon ab,
eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen.
((Anmerkung: Ausführliche Begründung: Siehe dort Abschnitt ► 8. "Fazit".))



Acht Gründe, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist
Clemens Fuest, ifo Institut, München.



Übergewinnsteuer: Energiekonzerne zur Kasse bitten.
► Nicht datiert. Vermutlich etwa 2022-08 (ABO-frei) https://www.die-linke.de/themen/steuern/uebergewinnsteuer/
_ _ Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit.
_ _ dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung _ _ Bislang fehlt ((der)) Bundesregierung jedoch der politische Wille.



Was ist eine "Übergewinnsteuer"?` Aufruf:
Eine Übergewinnsteuer (englisch excess profits tax oder englisch windfall profit tax)
ist eine Steuerart, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, welche über einen definierten „Normalgewinn“ hinausgehen. Was als normaler Gewinn gilt, ist von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer abhängig. Teils wird auch von einer Zufallsgewinnsteuer gesprochen.

Die Bezeichnung eines solchen „Übergewinns“ in der Ökonomie
lautet Marktlagengewinn (englisch Windfall Profit).
((Anmerkung: Siehe dort für Geschichte der Übergewinne und die Steuersätze von meist 50 bis 80 %, teils bis zu 95 %, also sehr hoch.))

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde im Dezember 2022 in Deutschland die Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrages für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Hiernach unterliegen Gewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen einer befristeten, obligatorischen Sonderbesteuerung. Das Steueraufkommen steht dem Bund zu und ist zweckgebunden zu verwenden zur Unterstützung von Energie-Endkunden und Unternehmen energieintensiver Branchen; es handelt sich um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 1 EU-EnergieKBG), die durch das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. Entsprechend den EU-Mindestvorgaben greift bei Überschreiten einer Gewinn-Toleranzgrenze von 20 % ein zusätzlicher Steuersatz von 33 %.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Eine "Übergewinnsteuer" ist Systembruch, aktuell möglicherweise ein Vehikel für Sozialismus-Umbau
Eine Übergewinnsteuer ist möglicherweise gerechtfertigt, wenn eine Systemstörung vorliegt, die zu unverhältnismäßigen Gewinnen führt.

Bei der aktuellen EU-weiten Finanznot der staatlichen Misswirtschaft ist die naheliegende Gefahr, dass es dann mit fadenscheinigen Begründungen zu einer Dauereinrichtung wird. Das Fortnehmen von Gewinnen oberhalb einer Kappungsgrenze ist ein Instrument für eine "verdeckte alles bestimmende Staatswirtschaft".
Der wohl vorliegende Sozialismus-Trend von wesentlichen Teilen der EU-Kommission erfindet immer mehr Regeln für einen verdeckten Halb-Sozialismus.

Probleme der Übergewinnsteuer: Missbrauchsmöglichkeit und Umgehung,
Man muss einen "Normalgewinn" definieren, damit ein Übergewinn ermittelbar ist. Diese Definition ist freies Ermessen der Politik. Bei üblicherweise komplexen Unternehmen ist ein Gewinn allerdings nicht eindeutig ermittelbar.

Unternehmen haben dann ein Interesse, durch Verschachtelung deri Gewinn auszulagetn auf verbundene Unternehmen in nicht-unterworfenen Branchen. Auch die Gewinnverlagerung oder Unternehmensverlagerung ins Ausland kommt ins Betracht.

Die Folge: Die Gewinnsteuer hat Tendenz, die Erwartungen nicht zu erfüllen und schließlich ganz zu entfallen, weil die Gewinne zwar bleiben, aber anderweitig anfallen.

Störung der Wirtschaftsabläufe.
Jeder Staatseingriff in entscheidende wettbewerbliche Faktoren führt zu strategischen Reaktionen. Diese werden in aller Regel den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Folgewirkung ist, dass die volkswirtschaftliche Wertschöpfung unterhalb des Optimums eines intensiveren Wettbewerbs liegen wird.

Der Staatsausgaben-Trieb der Politik tendiert zum Missbrauch von Übergewinnsteuern.
Im Extremfalls würde der Staat ziemlich die gesamte Wirtschaft einer abschöpfenden prozentual hohen Sondersteuer unterwerfen, soweit der Gewinn einem sozialismus-artig definierten "angemessenen" Gewinn übersteigt. Damit würde der Staat eine optimale Form von Unternehmenswachstum hemmen: Das organische Wachstum durch hohe Gewinne wegen besonderer Effizienz im Vergleich mit den Wettbewerbern.

der Lenkungseffekt von hohen Gewinnen ist oft wünschenswert.
Manche "Übergewinne" sind wünschenswert, um das Angebot zu mehren. - Beispiele: Rüstungsunternehmen in Kriegszeiten. Obst- und Gemüse-Großhändler in Zeiten von Verknappung. Handwerker für Solardächer.


.VAE-ZZSNY-WINFTAX (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-08-11)

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**** Mehrwertsteuer-Absurdes und sonstiges vom Geisterfahrer Staat beim Steuern von Steuern. Beispiel, wenn Steuer-Inkasso-Kosten die Steuer übersteigen. (2023-08-27) ► SNV-STE-DEFIZ
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Mehrwertsteuer-Absurdes und sonstiges vom Geisterfahrer Staat beim Steuern von Steuern. Beispiel, wenn Steuer-Inkasso-Kosten die Steuer übersteigen.

--- (Zitate:)



Ausgemolken _ haben Ersatzprodukte im Vergleich zu Kuhmilch immer noch eine Sonderstellung, nämlich bei der Mehrwertsteuer.
► 2023-08-27 - aus der WELT. -

Soja- und Hafermilch _ _ 19 Prozent werden bei Milchersatzprodukten fällig. Stammt die Milch von der Kuh, sind es sieben Prozent. Denn Kuhmilch gilt steuerlich als Grundnahrungsmittel.

_ _ beim Kaffee kurios: Ist lediglich ein Schuss Milch drin,
wird dieser wie fast alle Getränke mit 19 Prozent Mehrwertsteuer verkauft. Dominiert dagegen die Milch, wie bei einem Latte macchiato, gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent – aber nur dann, wenn es Kuhmilch ist.

Für einen Latte macchiato, der mit Soja- oder Hafermilch serviert wird, müssen 19 Prozent abgeführt werden.

Steuer-Diskussion _ wegen kürzlich geänderter EU-Vorgaben.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer – und dürfen sie erstmals für Grundnahrungsmittel sogar ganz streichen.



die Gasabschlag-Steuer wird zum dicken Verlustgeschäft.
Besserverdienende Gaskunden müssen die Dezemberhilfe versteuern. Doch fallen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer nun noch einmal kleiner aus. _ _ öffnet sich die Schere zwischen den Einnahmen und dem damit verbundenen Aufwand immer weiter – auf Kosten des Staates.

Aufkommen 90 Mio. ... 261 Mio, _ , um abzuwickeln.
_ _ sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird _ damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. _ _ ein Verlustgeschäft für den Staat.

Info hierüber:

- Gemäß Suche 2023-06:      Verlust Gasabschlag-Steuer

► https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/faz-exklusiv-die-gasabschlag-steuer-wird-zum-dicken-verlustgesch%C3%A4ft/ar-AA1cRWYs

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   Vernunftdenker Don Pedro:     


Mehrwertsteuer bei Kaffee-Getränken:
Immer mehr Gesetze sind in einer Weise konzipiert, dass sie ohne Computer nicht mehr meisterbar sind. Der Staat ruiniert die Normalität der zwischenmenschen Beziehungen: Ohne Computer geht nichts mehr.

Und wir erfahren Wichtiges: EU-Regulierung.
Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Mehrwertsteuer: Also hatte sie diese zuvor nicht. Es könnte Gescihtsopunkte für Harmonisierung geben. Oder auch nicht. Man analysiere das Abrechnungssytem bei grenzüberschreitenden Lieferungen. Vielleicht folgen hier zukünftig Links zu entsprechenden Artikeln.

(Gas-Steuer:) Ist es Veruntreuung von Steuerzahlergeld,
wenn eine defizitäre Steuer dennoch kassiert wir? Ist es Veruntreuung, wenn die knappen Ressourcen des Staates für einen Gesetzgebungsfehler verschwendet werden?
Nur dieser Einzelaspekt interessiert hier: Wenn Abgabengesetze so schlecht gemacht sind, dass ihre Anwendung defizitär ist: Ändert das die Rechtmäßigkeit?

(Gas-Steuer:)Gesetzt den Fall, die Zahlen sind in der Tat so wie hier berichtet,
so hätte das eigentlich schon beim Abfassen des Gesetzes auffallen müssen. Jede Gesetzesvorlage ist mit einer Folgenabwägung zu verbinden. Ist für eine Abgabe ein wesentlicher Ermittlungsaufwand denkbar, so muss dies auf diese Weise erfasst werden und sollte dem Parlament vor der Beschlussfassung mitgeteilt werden.

(Gas-Steuer:) Unabhängig vom noch nötigen Klärungsbedarf im angegebenen Fall ist dies wiederum ein Anlass, über Gesetzesqualität nachzudenken
Beim oft auftretenden Anordnungs- und Verbote-Hybris von ideologischen Politikvertretern wird die Einfachheit und Klarheit oft vernachlässigt.
► (ABO!)


.SNV-STE-DEFIZ (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-08-27)

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***** _!!!_ Wirtschaftsförderung des *Ostens? Oder in Wahrheit Kompensation für laufende "verdeckte Enteignung" der östlichen Bundesländer? (2024-02-07) ► VAE-REG-OSTEN
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Wirtschaftsförderung des *Ostens? Oder in Wahrheit Kompensation für laufende "verdeckte Enteignung" der östlichen Bundesländer?

--- (Zitate:)
► 2024-02-07 =zuletzt aktualisiert




Made in GDR - Möbel _ von Volkseigenen Betrieben
Daraus wurde eine Geschäftsidee: Nabyteque.

Schränke, Sideboards, Tische und Sessel
vor allem aus den Deutschen Werkstätten Hellera _ Die 1898 in Dresden gegründeten Werkstätten blieben in der DDR ihrer Tradition treu, Möbel nach Entwürfen namhafter Designer _ zu produzieren. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren waren es vor allem die Anbau-Möbelserien 602 und 427 von Bauhaus-Architekt Franz Ehrlich, die in zahlreiche DDR-Haushalte Einzug hielten.

gründeten 2017 ihre Werkstatt in Leipzig
_ und restaurieren seither Design-Ikonen aus der DDR _

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Menschen waren in der DDR-Zeit nicht Marionetten,
möchte man immer wieder klarstellen, sondern Menschen mit allem, was zum Leben dazugehört. Die brutale Zerstörung von Wirtschaftsbetrieben und Tradition war der große Fehler nach der Wiedervereinigung.

Es ist nicht reparabel. Aber auf LIBRA
sollen zukünftig Einzelaspekte ergänzt werden, um Wahrung der Würde der Menschen zu ein wenig zu fördern: Unter den ungünstigen Rahmenbedingungen der DDR haben sie selbstbewusst ihren Weg - Familie, Konsum, Beruf, Information - gestaltet Das gelingt auch im Totalitarismus in etwa, sofern man nicht zum bekennenden Mitläufer wird.

Im Gegenteil sind in der DDR Aufgewachsene im Mittel dem einfachen Wessi überlegen, weil sie sensible dafür sind, was die aktuelle Zunahme voni Totlaitarismus-Komponenten anbetrifft. Aktuell sind Ossis klar im Vorteil: Man kennr den Mist, weil man ein Ossi ist.

Das Möbel-Beispiel: Man hatte (auch) in der DDR Designer-Möbel,
während im Wessten für eine Poststudenen-Generation die IKEA-Enfachstregale eine beliebte progressive Modernität waren. Inwieweit vieles im damaligen IKEA-Angebot in der DDR produziert würde, das wäre vielleicht gelegentlich zu klären.



Fünf Länder zahlen, elf kassieren beim Finanzausgleich
Fünf Zahlerländer tragen den Finanzkraftausgleich, von dem elf Empfängerländer profitieren. Von Manfred Schäfers, Berlin

Bayern stemmt wie in den vergangenen Jahren allein rund die Hälfte
des Betrags, der im vergangenen Jahr von Reich zu Arm geflossen ist – zuletzt waren es mehr als 9,1 Milliarden Euro von 18,3 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Geberrang steht Baden-Württemberg mit rund 4,5 Milliarden Euro. Es folgt Hessen mit mehr als 3,4 Milliarden Euro. Hamburg und Rheinland-Pfalz komplettieren das Quintett mit 930 beziehungsweise 320 Millionen Euro.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Diese Größenordnungen sind gering, verglichen mit der Ausgabenverteilung
der staatlichen Geld im Kontext von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer-Aktivitäten.

Die Hauptverteilung ist also genau umgekehrt.
Die durch Finanzausgleich geförderten Bundesländer subventionieren per Saldo die Förderer-Bundesländer. Anders formuliert: Der Finanzausgleich genügt nicht, bei den geförderten Bundesländer ihre Benachteiligung zu kompensieren.



Wirtschaftsförderung: Ost-Regierungschefs warnen vor Kürzung
Pläne des Finanzministeriums, bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen,
haben die Ost-Regierungschefs aufgeschreckt. Bei einem Treffen in Chemnitz beschwichtigt Bundeskanzler Scholz: Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt.
«Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum."

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Der Osten subventioniert den Westen.
Steuern werden bundesweit vereinnahmt.Aber die Ausgabenseite ist überwiegend im Westen: Die Kosten der meisten staatlichen Stellen außerhalb von Berlin erzeugen Einnahmen in Bundesländern im Westen, aber alimentiert aus dem Gesamtbudget des Staates. Sie sind also teil-finanziert im Sinn von verdeckten Transfers von Ost nach Werst.

Hier ist nichts davon bekannt, dass dies je rechnerisch erfasst wurde zwecks Erstellung einer Gesamtbilanz der Transfers.
Es geht nicht um Bagatellen. Durch die Rundfunkabgabe zahlen die östlichen Länder alljährlich möglicherweise rund 300 Millionen Euro als verdeckten Transfer an die westlichen Bundesländer. Nur eine detaillierte Analyse könnte zu einer präzisen Bezifferung führen.

Das ZDF hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung aller Aspekte käme allein für das ZDF ein verdeckter Transfer von 200 Millionen Euro von Ost nach West in Betracht.

Ferner ist verdeckter Transfer,
wenn ein Teil der in östlichen Ländern ausgebildeten nächsten Generation sodann in den Westen übersiedelt für den lebenslangen Arbeitsplatz.

Generell gilt: Fast alle Bundesstellen bestanden schon vor der Wiedervereinigung und blieben, wo sie waren, nämlich im Westen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Stamm-Mitarbeiter verweigern aus verständlichen Motiven eine Verlagerung in den Osten. Ferner besteht eine passende optimierte örtliche Infrastruktur für Gebäude und Dienstleister.

Für diese Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Also unterbleiben Lösungen, obgleich viele Standortverlagerungen unbedingt nötig wären, wenn man die östlichen Bundesländern als gleichwertig respektieren wollte. Das will man nicht. Der Rest ist Heuchelei.

Gesamtaussage: Bei richtiger Rechnung subventionieren die östlichen Bundesländern laufend die westlichen.
Dies wäre eine schleichende Enteignung. Enteignung geht nur so lange, so lange noch etwas zu enteignen ist. Die Endstation ist in etwa erreicht?
Folgewirkung ist das Erstarken der AfD als endgültige Abkopplung
vom System der maßgeblichen anderen Parteien, da diese den östlichen Bundesländern nie einen Respekt "auf Augenhöhe" entgegengebracht hatten. Das Ignorieren der anderen Parteien ist eine wichtige Form der Vergeltung, die den Bürgern bleibt, und davon machen viele von ihnen Gebrauch.


.VAE-REG-OSTEN (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-02-07)

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*** Die Selbständigen als zuarbeitende "Freie" für Unternehmen? der Staat macht es zu schwer - und das hat Methode. Einblick in Bürgerzorn: (2023-06-26) ► VAE-FREEL-DIFFIC
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Die Selbständigen als zuarbeitende "Freie" für Unternehmen? der Staat macht es zu schwer - und das hat Methode. Einblick in Bürgerzorn:

--- (Zitate:)



die neue Macht der Arbeitnehmer Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand über die Selbstständigen.
Dabei sorgen sie für Produktivität, sind bereits am Markt und mit ihrer Arbeitskraft flexibel. Doch die Politik will diese Potenziale partout nicht heben. _ _ blanker Unsinn.

Mangel an Fachkräften _ _ Eine Gruppe von Erwerbstätigen wird bei der Lösungssuche bisher übersehen: die Selbstständigen.
Es wird Zeit, dass auch freie Arbeit als Teil der Lösung verstanden wird. _ _ die politische Geringschätzung von freier Arbeit wirkt in der aktuellen Lage umso mehr aus der Zeit gefallen.

Besonders für all die gut ausgebildeten Frauen, denen Vereinbarkeit wichtig ist, wäre die freie Arbeit bei hoher Verdienstmöglichkeit und großer Flexibilität ein ideales Arbeitsmodell.

Aber der deutsche Sozialstaat erschwert ihnen die Unabhängigkeit.
Dass politisch nichts dafür getan wird, _ _ ist für Deutschland bezeichnend. Denn der Einsatz von Selbstständigen rüttelt an den Grundüberzeugungen der deutschen Festangestelltenpolitik. Und auch im Verständnis vieler Personaler sind die eigenen Leute" irgendwie beliebter als freie Mitarbeiter.

Viele Auftraggeber schrecken noch vor der Zusammenarbeit mit Freien zurück, weil sie rechtliche Risiken aufwirft.
Freie aber brauchen Commitment, um ihre Arbeit professionell erledigen zu können. Das Thema Scheinselbstständigkeit, auch wenn es nur im Raum steht und die Feststellung schwer einschätzbar bleibt, sorgt bei allen für Verunsicherung und ist als Sozialbetrug keine Petitesse


Beliebteste der Leserkommentare:

► "Deutschland ist kein guter Ort für Selbstständige": stimmt. Besonders auch nicht für Selbstdenkende.

► Sind nur noch 14 Mio. netto- Steuerzahler... Tendenz weiter abnehmend!
► .--- wir haben ca. 45 Mill sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Von diesen bezahlen wohl alle Lohnsteuer. Wieso sollen es da nur noch 14 Mill Nett-Steuerzahler sein?
► .--- -- Nettosteuerzahler sind die, die weder aus dem Steueraufkommen bezahlt werden oder mehr Leistungen aus Steuergeld erhalten, als sie Steuer zahlen ( so wie Kindergeld, Wohngeld usw)…

► Deutschland ist zurzeit für Niemanden ein guter Ort, außer für Sozialhilfeempfänger. Egal ob Arbeitnehmer oder Selbständige. Hohe Lohn- und Sozialabgaben, hohe Mieten und hohe Energiepreise. Auch Rentner haben ihre Not.
► --- Auch Beamte und Politdarsteller leben noch!! gut in Deutschland.

► Und dazu gehört zwingend auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in irgendwelchen Kammern oder Innungen. Diese sind ohnehin Relikte aus dem Mittelalter und können weg...
► --- Aus dem Grund haben wir Deutschland verlassen. So einen Unfug gibt es in Spanien nicht, bekam auch 5000 € Zuschuss vom Staat und werde ansonsten in Ruhe gelassen.
► --- Exakt. Wer da alles die Hand ohne Gegenleistung aufhalten ist schon irre. IHK, Handwerkskammer, Soka Bau, BG Bau. Als allein arbeitender Selbstständigkeit. Dazu die Bürokratie mit all diesen Stellen...
► --- Oh ja. Das hat mich besonders aufgeregt als ich mit meiner Selbstständigkeit angefangen habe. "Hallo, hier ist die IHK, wir hätten gerne sehr viel Geld von ihnen." - "Wieso? Ich hab doch gar nicht mit ihnen zu tun? Ich bin Solo-Selbstständiger und werde niemals Angestellte haben." - "Aber sie könnten! Daher müssen sie zahlen."

► Selbständige haben auch selbständiges Denken. Und das wollen die derzeitigen Machthaber in Deutschland nicht.

► Wenn man es sich leisten kann: Arbeitszeit reduzieren oder auswandern!
► --- nächstes Jahr soll es dann ganz hier weggehen _ : (ins Steuerparadies Portugal für meine Berufssparte erst mal). Allein von den dann gesparten Steuern kann ich dort den ganzen Monat prima leben. _ _ 0% Steuern für 10 Jahre und milde Winter _

► Erst wenn der letzte Laden dichtgemacht wurde, wenn die letzte Kneipe geschlossen hat, und wenn der letzte Apotheker vertrieben wurde, werdet Ihr merken, dass man Gendersternchen nicht essen kann.

► Dieses Land ist kein guter Ort mehr für Unternehmer, Wirtschaft, Bildung, Freiheit und Selbstbestimmung


   Vernunftdenker Don Pedro:     
die externen "Freien" sind eingezwängt in ein wirres Korsett der staatlichen Bürokratie und der unklaren Rechtsverhältnisse.
Das ist politisch und staatlich gewollt. Die Kontrollhybris bei vielen Politikern des modernen Staats duldet keine grauen Bereiche. Die festen Arbeitnehmer sind jedenfalls bei Unternehmen ab etwas 100 Arbeitnehmern unter fester unternehmerischer Kontrolle. Hier kann der Staat sich einfach einloggen als Datenabschöpfer, Regelnsetzer und Kontrollierer.

Ein paar Gesetze genügen,und Unternehmen haben sämtliche Arbeitnehmerdaten zu übermitteln.
Das sozialismus-nahe und Totalitarismus tolerierende Selbstverständnis der meisten des Juristenstandes duldet keine Kontrolllücken. Wer sich nicht bereitwillig kontrollieren lässt, "hat etwas zu verbergen" - und das ist nicht Privatheit, sondern Staatsmissachtung.

die juristen-gemachten Gesetze transformieren das System schleichend zum Sozialismus mit wesentlichen totalitären Komponenten. Die private Dynamik wandert ab in andere Länder. Dem eigenen Land bleiben diejenigen Bereiche, die sich mit dem zunehmenden Sozialismus arrangieren können.

Automatisierbare Produkion bleibt, weil der Anteil von Arbeit an den Kosten maßvoller ist und weil die Großen über Lobbies teilhaben können am Kunden der staatlichen Umverteilung in Form von Subvention. Wem dies nicht gegeben ist, für den ist Auswandern oft die bessere Option.


.VAE-FREEL-DIFFIC (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-06-26)

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** Die Selbständigen werden marginalisiert durch exzessive Bürokratie und exzessive Abgaben-Ausbeutung. Vom freiheitlichen Wirtschaftsstaat anno 1965 jahrzehnte-verteilt zur halb-sozialistischen Regulierungs-Diktatur. Anno jetzt: "Bürokratur"? (2023-06-23) ► VAE-SNY-FREI
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Die Selbständigen werden marginalisiert durch exzessive Bürokratie und exzessive Abgaben-Ausbeutung. Vom freiheitlichen Wirtschaftsstaat anno 1965 jahrzehnte-verteilt zur halb-sozialistischen Regulierungs-Diktatur. Anno jetzt: "Bürokratur"?

--- (Zitate:)



Niedrigere Einkommen: Ein Land verlernt das Selbstständigsein.
Selbstständige und Unternehmer verlieren in Deutschland gegenüber abhängig Beschäftigten immer mehr an Bedeutung. Ein Grund: Ihre Einkommen steigen seit Jahren weniger dynamisch als Löhne und Gehälter.

Auch die aktuellen Krisen versetzten vor allem Mittelständlern einen herben Schlag.
Sie waren die Verlierer der Pandemie: Auch jetzt steht es schlecht um Deutschlands Selbstständige. Jeder, der dieses Jahr durch Deutschland reist, spürt, dass die Stimmung schlecht ist. Und besonders schlecht ist sie oft bei Selbstständigen und Unternehmern.

Auf ihnen ruht die Erwartung, Neues zu schaffen und Menschen Arbeit zu geben. Weiterhin hängt von ihnen auch das Gelingen politischer Großprojekte wie der Energiewende ab. _ _

Schon in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Einkommen aus unternehmerischer Aktivität deutlich schwächer entwickelt als die Summe von Löhnen und Gehältern.
Wie eine WELT-Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, haben die Betriebsüberschüsse von Unternehmen und die Einkommen von Selbstständigen seit dem Jahr 1991 um knapp 44 Prozent zugelegt, das sogenannte Arbeitnehmerentgelt (das Löhne und Gehälter von Beschäftigte umfasst) ist im gleichen Zeitraum um 124 Prozent geklettert, also mehr als doppelt so stark.

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   Vernunftdenker Don Pedro:     
Wie üblich beim meisten Journalismus, es wird nicht ausreichend nach Gruppen der Selbständigen und der Unternehmer differenziert.
Rechtsanwälte und Steuerberater und Architekten mit ihren schützenden Gebührenordnungen sind etwas ganz anderes als der Inhaber eines Spätis oder eines Cafés. Und wenn man von Unternehmer und Mittelstand spricht, da darf man den Handwerker mit 4 Mitarbeitern nicht vermengen mit einem Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten.

Die vorstehenden statistischen Werte sind mangels Differenzierung also nicht aussagekräftig.
Man muss den Vergleich anders angehen: Wie viel pro Arbeitsstunde bleibt nach allen Abgaben und unter sachgerechter Berücksichtigung von Bildung von Kapital, beispielsweise Betriebskapital und Rentenkapital?

Ferner ist zu bedenken. Bis etwa 2012 wuchs die Selbständigenzahl als Alternative zur kristenbedingten Arbeitslosigkeit. Danach wurden viele der unfreiwillig Selbständigen wieder als Arbeitnehmer eingegliedert.

Wegen der wachsenden Abgabenlast sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seit Jahrzehnten die Gewinner,.
Die übrige Bevölkerung ist der Verlierer. Wegen der wachsenden Bürokratie, erzeugt als Rechtfertigung der Existenz durch eben diesen öffentlichen Dienst mit seinem verknüpften Partner, der Politik, gilt: Es sind die kleinen Selbständigen besonders benachteiligt. Denn sie können die auferlegte Bürokratie nicht gleichwertig automatisieren.

Jede ökonomische Fehlentwicklung kannibalisiert sich irgendwann selbst.
Wahrscheinlich muss erst eine ganz tief gehende Krise eintreten. Nach den zwei Weltkriegen wurde die Staatsverwaltung in Westdeutschland energisch auf das Nötige zusammengestrichen.

So schnell können alle Beamten zu Nichtbeamten werden:
"Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen." #
So das Bundesverfassungsgericht 1952: BVerfG 1 BvR 147/52; dort Leitsatz Ziff. 2:
Fundstelle: http://opinioiuris.de/entscheidung/805

Da ein dritter Weltkrieg keine besonders empfehlenswerte Option wäre,
kann es sein, dass Deutschland seinen schleichenden Niedergang fortsetzt: Immer mehr Beamte, die immer mehr regulieren, um nötig zu bleiben, und immer besser bezahlt werden, weil sie die Machtmittel beherrschen.

Der Exodus hat bereits seit Jahrzehnten begonnen: Besonders gut ausgebildete Bürger und ertragsstarke Unternehmen wandern ab ins Ausland,
Leistungsfähige wandern aus. Die verbleibende Mehrheit der Leistenden protestieren. Aber das ist eher ein Nachhutgefecht vor dem Resignieren. Auswandern ist die oberste Vollendung der Resignation.


.VAE-SNY-FREI (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-06-23)

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*** _!!_ Arbeitnehmer-Effizienz: --- Kranksein oder Krankfeieren? --- Meetings und E-Mails stören und können 30 kaum produktive Prozent der Arbeitzeit absorbieren. (2024-01-23) ► VAE-ARB-MEETG
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Arbeitnehmer-Effizienz: --- Kranksein oder Krankfeieren? --- Meetings und E-Mails stören und können 30 kaum produktive Prozent der Arbeitzeit absorbieren.

--- (Zitate:)



Was können Arbeitgeber bei Zweifeln an einer Krankschreibung tun?
Ist der Mitarbeiter wirklich krank? Oder bloß krankgeschrieben?

Zuweilen lassen sich Beschäftigte nach einer Kündigung für die Restlaufzeit _ krankschreiben.
Aber die Arbeitgeber sind dagegen nicht machtlos. _ _ Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verpflichtet den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen.

Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an,
löst dies eine abermalige Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen aus. Schließt sich daran eine Ersterkrankung aufgrund einer anderen Krankheit an, _ _ Infolgedessen kann ein Arbeitgeber durch die geschickte Aneinanderreihung von ärztlich attestierten Erst- und Folgeerkrankungen für die Dauer der gesamten Kündigungsfrist zur Lohnfortzahlung verpflichtet sein.

_ _ das Bundesarbeitsgericht _ hat deshalb in zwei jüngeren Entscheidungen
(Beschluss 2021-09-06 – 5 AZR 149/21 --- Urteil . -12-13 – 5 AZR 137/23)
die passgenaue Krankschreibung für den Rest der Kündigungsfrist nach Ausspruch oder Erhalt einer Kündigung ausreichen lassen, um den Beweiswert der AU-Bescheinigungen zu erschüttern.

Die AU-Bescheinigung reicht dann nicht mehr aus _
_ Er muss weitere Umstände darlegen, die _ Arbeitsunfähigkeit belegen. _ Tut er das nicht, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung _ verweigern.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Die Menschen werden mit mehr Wohlstand immer kranker?
Die Krankheitsquote könnte aktutll DAS das 3- bis 5-fache sein, verglichen beispielsweise mit 1955 inmitten der Wiederaufbaujahre. Diese Aussage wurde allerdings nicht verifiziert.

Vielleicht müsste man einmal sichten, ob die tatsächlich gearbeiteten Stunden
pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer sich seit 1955 in etwa halbiert haben. Das würde beitragen zur Klärung, wieso der erwartete Produktivitätsschub dank Computertechnik bisher nicht eingetreten ist und auch die vermehrte Teilnahme der Frau am Arbeitsleben außer weniger Kindern dem Land keinen ökonomischen Effekt bewirkt hat.



Etwa 30 Prozent der Arbeitszeit werden nicht effektiv genutzt.
Zu viele Meetings, zu viele E-Mails: In einer Umfrage gaben Arbeitnehmer an, mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit nicht für die eigentlichen Ziele zu nutzen. Vor allem Besprechungen seien ein Störfaktor. In asiatischen Ländern liegt der Wert noch höher.

Büro-Arbeitskräfte in Deutschland haben einer Studie zufolge das Gefühl, dass sie 30 Prozent ihrer Arbeitszeit verplempern.
Im neuen "State of Work Report" des Chatanbieters Slack gaben die 2032 Befragten aus Deutschland an, dass sie im Schnitt 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für Aufgaben verwenden würden, die "nicht direkt zu den Unternehmens-/Teamzielen" beitragen.

   Vernunftdenker Don Pedro:     

Demnach müssten Freiberufler im Ein-Mann-Frau-Unternehmen
allein aus diesem Grund etwas effizienter sein? Immerhin unverwehrt ist die Option von Teamsitzungen durch Selbstgespräche.


.VAE-ARB-MEETG (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2024-01-23)

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* Deutsche Wirtschaft benachteiligt: Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb. Gründe? (2023-05-02) ► VAE-VVEDE-DISADV
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Deutsche Wirtschaft benachteiligt: Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb. Gründe?

--- (Zitate:) Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb
S2023-01-16 _ In der aktuellen Rangliste befindet sich Deutschland auf Platz 18, vier Plätze schlechter als beim vorhergehenden Länderindex aus dem Jahr 2020 _ Der Länderindex bewertet die Attraktivität des deutschen Standorts aus der speziellen Perspektive großer Familienunternehmen und stellt die für diese Unternehmen besonders bedeutsamen Standortvoraussetzungen in Deutschland denjenigen wichtiger Wettbewerberländer gegenüber. _

Spitzenreiter USA _ In der aktuellen Rangliste befindet sich Deutschland auf Platz 18, vier Plätze schlechter als beim vorhergehenden Länderindex aus dem Jahr 2020. _ Länderindex: USA Kanada Schweden Schweiz Dänemark Irland Vereinigtes_Königreich Finnland Niederlande Polen Tschechien Belgien Österreich Portugal Slowakei Japan --- Frankreich Deutschland --- Ungarn Spanien Italien

(Zitatende) (ABOx)   https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2023/2023-01-16/deutschland-ist-der-grosse-verlierer-im-standortwettbewerb

(Zitatende) (ABOx)   https://www.familienunternehmen.de/de/studien-und-buchpublikationen/studien


.VAE-VVEDE-DISADV (zuletzt LIBRA-aktualisiert: 2023-05-02)

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